Lynn Walsh: Kaschmir-Konflikt: Kapitalistische Krise droht mit Atomkrieg

(eigene Übersetzung des englischen Textes in The Socialist Nr. 257, 7. Juni 2002)

Die Welt ist einem Atomkrieg näher als jemals seit der Kubakrise 1962.

Lynn Walsh

Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion standen kurz vor einem atomaren Schlagabtausch, als Chruschtschow atomar bewaffnete Raketen auf Kuba stationierte. Glücklicherweise handelten der US-Imperialismus und die sowjetische Bürokratie einen Ausweg aus der Krise aus, trotz Druck des US-Militärs, einen Präventivschlag gegen Kuba zu führen.

Es waren damals beides stabile Regime, mit klarem Verständnis ihrer Interessen und ausgearbeiteten militärischen Strategien. Heute sind Indien und Pakistan ganz anders. Beide haben instabile Krisenregime. Musharraf ist ein wackeliger Militärdiktator, während die Regierung Vajpayee von der ultrarechten, hindu-nationalistischen BJP geführt wird.

Einmal mehr steht Kaschmir im Mittelpunkt des Konflikts. Kaschmir ist seit 55 Jahren umstritten, das Ergebnis der Aufteilung des Subkontinents durch den britischen Imperialismus, als dieser 1947 seine direkte Herrschaft aufgab.

Die herrschende Klasse Pakistans war der Ansicht, dass Kaschmir als mehrheitlich muslimischer Staat zu Pakistan gehören sollte. Der erbliche Maharadscha von Kaschmir war jedoch ein Hindu und entschied sich für Indien.

Sowohl Indien als auch Pakistan sind weit davon entfernt, sich um die Menschen in Kaschmir zu kümmern, denen Demokratie und Selbstbestimmung verweigert wurden, und wollen den Staat kontrollieren, um ihr Territorium, ihre Macht und ihr Prestige zu vergrößern.

Kaschmir hat bereits zu zwei Kriegen, vielen Krisen, wiederholten Militäraufmärschen und ständigen Drohungen und Gegendrohungen geführt. Es wäre jedoch ein Fehler zu glauben, dass die gegenwärtige Krise nur eine weitere Episode sei.

Letztlich ist sie Ausdruck der tiefen Krise in beiden Ländern. Die Großgrundbesitzer*innen und Kapitalist*innen auf beiden Seiten waren unfähig, wirtschaftlichen Fortschritt, Demokratie oder soziale Harmonie zu sichern. Viele Millionen auf beiden Seiten leben in bitterer Armut, ihnen mangelt eine grundlegende Gesundheits- und Bildungsversorgung. Beide Länder werden von nationalen, ethnischen und religiösen Konflikten zerrissen.

Kriegstreiberei

In einer Rede vor Truppen in Kaschmir sagte der indische Premierminister Vajpayee: „Indien ist gezwungen, einen Krieg zu führen, der ihm aufgezwungen wird, und wir werden siegreich daraus hervorgehen… es ist an der Zeit, eine entscheidende Schlacht zu schlagen“.

Für die BJP-Regierung ist die Kriegsmobilisierung ein verzweifelter Versuch, ihre politische Unterstützung nach einer Reihe von Wahlniederlagen in jüngster Zeit zu festigen. In Gujarat, dem einzigen von der BJP kontrollierten Bundesstaat, waren Beamt*innen des Staates an einem schrecklichen antimuslimischen Pogrom beteiligt, das über 2.000 Tote forderte und zu den schlimmsten kommunalen Gräueltaten seit 1947 gehörte.

Das Drängen zum Krieg spiegelt auch die tieferen Ambitionen der indischen herrschenden Klasse wider. Unter dem Deckmantel des von den USA geführten „Krieges gegen den Terrorismus“ haben sie die jüngsten Terroranschläge zum Anlass genommen, die Kaschmir-Frage ein für alle Mal zu „lösen“.

Auf der anderen Seite versprach Musharraf unter starkem Druck der USA erneut, Einfälle über die Kontrolllinie, die das von Pakistan und Indien kontrollierte Kaschmir voneinander trennt, zu unterbinden.

Dennoch führte Pakistan eine neue Runde von Raketentests durch. Musharraf leugnete zwar, dass Pakistan dschihadistische Einfälle nach Indien unterstütze, erklärte jedoch, dass „in Kaschmir ein Befreiungskampf stattfindet und Pakistan nicht für Aktionen gegen die indische Unterdrückung verantwortlich gemacht werden kann“.

Musharraf balanciert auf Messers Schneide. Seine Unterstützung für die US-Offensive gegen das Taliban-Regime und die Al-Qaida-Kräfte in Afghanistan hat in Pakistan eine Welle der Opposition ausgelöst.

Sie hat ihn auch in Konflikt mit einem Teil des Militärs und des Geheimdienstes ISI gebracht, die die Taliban bewaffnet und ausgebildet haben und immer noch Verbindungen zu islamischen paramilitärischen Gruppen unterhalten.

Unter Druck verhaftete Musharraf viele der führenden militanten islamischen Vertreter*innen, ließ die meisten von ihnen jedoch wieder frei. Er hat wiederholt erklärt, dass er alle notwendigen Maßnahmen ergreifen werde, um terroristische Organisationen einzudämmen. Aber er hat eindeutig keine Kontrolle über manche Teile des Militärs, die sie immer noch aktiv unterstützen.

Nach der Zerschlagung der Taliban- und Al-Qaida-Kräfte in Afghanistan durch die USA kehrten viele von ihnen nach Pakistan zurück. Der Sieg der USA in Afghanistan (der die Stabilität und den Frieden dort nicht gesichert hat) hat eine neue Dschihad-Offensive in Kaschmir ausgelöst. Dies stößt in Pakistan auf überwältigende Sympathie bei den Massen.

Die islamischen Paramilitärs wollen nicht nur Indien treffen, sondern auch die Position Musharrafs untergraben. Deshalb muss er einen Balanceakt vollführen, indem er versucht, die USA zu beschwichtigen und gleichzeitig die Unterstützung für die Befreiung Kaschmirs von der indischen Kontrolle nicht zu verletzen.

Alle Zutaten für einen Krieg sind vorhanden. Erst am 29. Mai wurde bekannt gegeben, dass der US-Verteidigungsminister Rumsfeld nach Pakistan reisen werde (nach dem erfolglosen Besuch der US-Gesandten Christine Rocca und den ebenso erfolglosen Besuchen von Jack Straw und Chris Patten aus der EU).

Die Hauptsorge der USA besteht jedoch darin, Pakistan daran zu hindern, seine Streitkräfte von der afghanischen Grenze abzuziehen und damit (wie die USA es sehen) vom „Krieg gegen den Terrorismus“ abzulenken. Doch der indisch-pakistanische Konflikt ist in Wirklichkeit viel ernster. Ein Krieg würde in beiden Ländern tiefe Krisen auslösen. Er würde die gesamte südasiatische Region völlig destabilisieren, was sich auch auf andere Regionen auswirken würde. Jeder Anschein einer „neuen Weltordnung“ unter der Vorherrschaft der Supermacht USA würde völlig zerstört.

Ein Krieg ist nicht unvermeidlich – er könnte noch einige Zeit aufgeschoben werden. Aber ein atomarer Schlagabtausch ist möglich. Er ist sogar noch wahrscheinlicher als selbst in der Kuba-Krise.

Ein begrenzter Krieg?

Ein ernsthafter Zwischenfall könnte einen Krieg auslösen. In der gegenwärtigen angespannten Lage, in der Vajpayee einen „entscheidenden Kampf“ ausgerufen hat, scheint die einzige politische Option für ihn darin zu bestehen, einen Angriff über die Kontrolllinie zu starten, sofern Pakistan nicht zurückweicht.

Viele Kommentator*innen trösten sich mit dem Gedanken, dass es ein „begrenzter Krieg“ wäre. Frühere Kampfepisoden zwischen indischen und pakistanischen Streitkräften in Kaschmir, so stellen sie fest, haben nicht zu einem umfassenden Konflikt geführt.

In der ersten Periode von Clintons Präsidentschaft jedoch „kam Pakistan bis auf wenige Minuten an einen präventiven [Atom-]Abschuss heran, nachdem es die Manöver der indischen Armee nahe der Grenze [bei Zarb-i-Momin] falsch interpretiert hatte“, schreibt der in Washington tätige Kommentator Christopher Hitchens („Daily Mirror“, 23. Mai). „Die US-Beamt*innen, die mit diesem Ernstfall zu tun hatten, werden immer noch blass, wenn sie sich daran erinnern – es war viel näher und erschreckender als die Kuba-Krise.“

1999 brach in der Nähe von Kargil an der gebirgigen Nordgrenze Kaschmirs ein Konflikt aus, als von Pakistan unterstützte Kräfte versuchten, einen von Indien in einem früheren Gefecht eroberten Gebietsstreifen zurückzuerobern. Diese Krise konnte erst entschärft werden, als die USA intensiven Druck auf den damaligen pakistanischen Premierminister Nawaz Sharif ausübten, der die pakistanischen Streitkräfte aus dem Gebiet abzog.

Die aktuelle Situation ist weitaus ernster. Es ist sehr viel wahrscheinlicher, dass Indien auf Zwischenfälle mit einem militärischen Angriff reagieren wird. Dieser könnte als begrenzter „symbolischer Schlag“ und nicht als Großoffensive geplant sein. Aber die Lehre der Geschichte ist, dass bewaffnete Konflikte selten nach Plan verlaufen. Sie haben ihre eigene Logik, und Unfälle können eine fatale Rolle spielen.

Jeder noch so begrenzte Angriff Indiens wird mit ziemlicher Sicherheit von einem pakistanischen Gegenangriff beantwortet werden. Musharraf hat bereits gewarnt, dass seine Streitkräfte „in die Offensive auf indisches Territorium gehen“ würden und bezeichnete Pakistans Politik als „offensive Verteidigung“. („Guardian“, 28. Mai) Wenn eine der beiden Seiten eine Niederlage zu befürchten hat, werden sie wahrscheinlich ihre Intervention ausweiten.

Indien ist bei den konventionellen Waffen drei zu eins überlegen und hat eine Politik verkündet, „Atomwaffen nicht als erster einzusetzen“. Pakistan hingegen hat ganz offen eine atomare Ersteinsatzstrategie verkündet, um seine konventionelle Schwäche zu kompensieren.

„Das Problem ist“, schreibt Amin Saikal („International Herald Tribune“, 23. Mai), „dass der Krieg möglicherweise nicht lange begrenzt bleiben würde, denn wenn Pakistan zurückschlägt, könnte es den indischen Punjab treffen, der dicht bevölkert, eine lebenswichtige Kornkammer und nahe dem Kernland Zentralindiens ist. Dies könnte zu einem umfassenden Krieg führen, einschließlich eines atomaren Schlagaustauschs…“

Es ist unwahrscheinlich, dass Indien Pakistan über die internationale Grenze (im Gegensatz zur Kontrolllinie durch Kaschmir) angreift, aber es ist möglich, dass Pakistan über die internationale Grenze zurückschlagen könnte.

Es besteht auch die Gefahr, dass sich ein einzelner Feldkommandeur, sobald die Kämpfe beginnen, zu einem Atomschlag entschließt. Einigen Berichte weisen darauf hin, dass Pakistan bereits atomar bewaffnete Raketen im Feld stationiert.

Weder Pakistan noch Indien verfügen über die ausgefeilten Systeme, die in den USA und anderen westlichen Mächten existieren, um die Sicherheit und Kontrolle von Atomwaffen unter Kriegsbedingungen zu gewährleisten.

Bush und andere westliche führende Staatsvertreter*innen haben die Gefahr eines Atomkriegs gelassen hingenommen, zumindest bisher. Hinter den Kulissen sind die Spitzen des Militärs und die Geheimdienst-Establishments jedoch äußerst alarmiert.

„Offizielle Vertreter der USA und Europas“, schreibt David Ignatius, Redakteur der „International Herald Tribune“, „sind zunehmend besorgt über das, was passieren könnte… Sie warnen, dass alle Zutaten für eine katastrophale Kette von Fehlkalkulationen in der Größenordnung vom August 1914 vorhanden sind, als überbewaffnete europäische Nationen in den Ersten Weltkrieg stolperten.“ (IHT, 11. Mai)

Bei der Vorstellung ihrer neuesten Geheimdiensteinschätzung sagten Beamt*innen des Pentagons und des Außenministeriums, „sie wollten dem falschen Eindruck entgegentreten, dass Indien und Pakistan … einfach einen gut eingeübten Tanz von Drohung und Gegenbedrohung durchführten. ,Wir wissen einfach nicht mehr, wo die ,roten Linien‘ sind‘, sagte ein Regierungsbeamter und fügte hinzu, dass Präsident Bush und seine hochrangigen Berater nicht davon überzeugt seien, dass die Inder und die Pakistaner das selbst wüssten.“ („New York Times“, 28. Mai)

Gleichzeitig „äußerten britische Geheimdienstquellen die Befürchtung, dass die beiden Länder auf dem Weg zum ersten atomaren Schlagabtausch der Welt seien.“ („The Times“, 24. Mai) „Britische Militärchef*innen arbeiten an Plänen für den Umgang mit den Folgen eines Atomkriegs auf dem indischen Subkontinent, den sie inzwischen für eine ‚reale Möglichkeit‘ halten.“

Sollte Pakistan einen Erstschlag ausführen, ist es sehr wahrscheinlich, dass Indien einen Vergeltungsschlag machen würde. Ein „hochrangiger westlicher Diplomat“ kommentierte dies: „Wenn es zu einem Atomschlag käme und ein Teil der indischen [Atom-]Bestände überleben würde, glauben Sie dann nicht, dass die Inder auf jeden Fall Vergeltung üben würden?“ („Financial Times“, 27. Mai)

Atomare Zerstörung

Ein umfassender atomarer Schlagabtausch zwischen Indien und Pakistan könnte laut einer aktuellen Einschätzung des Pentagon bis zu zwölf Millionen Menschen sofort töten und bis zu sieben Millionen nicht-tödliche Opfer verursachen („New York Times“, 28. Mai). Selbst ein begrenzter Krieg, bei dem nur eine geringe Anzahl von Sprengköpfen gezündet wird, hätte eine vernichtende Auswirkung.

Man geht davon aus, dass einzelne Atomsprengköpfe eine Explosion von 20 Kilotonnen erzeugen können, was 20.000 Tonnen TNT entspricht. Dies ist vergleichbar mit der auf Hiroshima im Jahr 1945 abgeworfenen Bombe.

Expert*innen von „Jane’s Defence Review“ gehen davon aus, dass Pakistan über bis zu 150 Sprengköpfe verfügt und Indien über 250. Das Stockholmer Friedensforschungsinstitut schätzt das indische Arsenal auf bis zu 40 Atomwaffen und den pakistanischen Bestand auf bis zu 20. Die Sprengköpfe können durch Kampfflugzeuge oder Raketen eingesetzt werden.

Die Auswirkungen jedes atomaren Schlagabtauschs wären katastrophal. Neben Millionen von menschlichen Todesopfern gäbe es einen langfristigen sozialen Zusammenbruch mit Hungersnöten und der Ausbreitung von Krankheiten. Die medizinischen und sonstigen Notfallressourcen würden überfordert sein.

Die radioaktive Verseuchung würde sich ausbreiten und immer mehr Opfer fordern sowie unabsehbare langfristige gesundheitliche Folgen verursachen – in der gesamten Region und weltweit. Kamal Chenoy, ein führender Vertreter der indischen Koalition für atomare Abrüstung und Frieden, kommentierte: „Ich fürchte, unsere politische Elite versteht nicht, dass, wenn wir Lahore bombardieren, Menschen in Amritsar sterben werden, sobald sich der Wind dreht.“ („Daily Telegraph“, 30. Mai)

Den Kapitalismus stürzen

Die Bedrohung durch einen Atomkrieg in Südasien ist der gefährlichste Aspekt der gegenwärtigen Krise der imperialistischen Weltherrschaft und des Kapitalismus. Die Kapitalist*innen und ihre Verbündeten, die Großgrundbesitzer*innen, vertreten durch korrupte, nationalistische führende politische Vertreter*innen, haben keine Lösung – außer Krieg. Die Wahl der Menschheit ist wirklich die zwischen Sozialismus und Barbarei.

Indien hat eine starke Arbeiter*innenklasse, und es gibt immer noch zwei Massenparteien, die Kommunistische Partei Indiens (CPI) und die CPI (marxistisch). Am indischen Unabhängigkeitstag (16. April) gab es einen soliden Generalstreik von über zehn Millionen Arbeiter*innen gegen Privatisierung.

Bedauerlicherweise haben jedoch die führenden Vertreter*innen beider KPs die BJP-dominierte Regierung im Kampf gegen den „Terrorismus“ unterstützt und sogar den US-Imperialismus zu einer politischen Intervention aufgefordert.

Keine hat eine unabhängige sozialistische Alternative aus der Arbeiter*innenklasse vorgeschlagen. Sie waren nicht in der Lage, die chauvinistischen Säuberungen der BJP gegen Minderheiten und ihre nationalistische Offensive in der Kaschmir-Frage zu durchbrechen.

Wenn die CPI und die CPI(M) die potenzielle Unterstützung für eine sozialistische Politik mobilisieren, könnten sie die Lage auf dem Subkontinent entscheidend beeinflussen. Eine sozialistische Intervention würde auch die weltweite Unterstützung der Arbeiter*innen wecken.

Sozialist*innen in Indien, Pakistan und Kaschmir rufen zu Massenprotesten von Arbeiter*innen, Bäuer*innen und Jugendlichen und zur Herstellung von Verbindungen zwischen den Massen in allen drei Ländern auf, um eine sozialistische Alternative zu Kapitalismus und Krieg in der Region aufzubauen.

Die Kernpunkte eines sozialistischen Programms für den Subkontinent sind: Der Abzug des US-Imperialismus und anderer westlicher Mächte, die jetzt unter dem Deckmantel des „Kriegs gegen den Terrorismus“ intervenieren. Alle Atomwaffen sollten verschrottet werden. Die übermäßigen Rüstungsausgaben sollten gekürzt und die Mittel für die wirtschaftliche Entwicklung und die soziale Versorgung der Bevölkerung eingesetzt werden.

Gleichzeitig sollte eine Mobilisierung gegen kommunale Pogrome – den „internen Krieg“ – gegen Muslim*innen und andere Minderheiten erfolgen.

In Pakistan treten Sozialist*innen für den Sturz der Militärdiktatur und die Wiederherstellung aller demokratischen und Arbeiter*innenrechte ein.

Der Konflikt um Kaschmir, der weder von Indien noch von Pakistan gelöst werden kann, sollte auf der Grundlage eines unabhängigen sozialistischen Kaschmir mit demokratischen Rechten für alle Minderheiten als Teil einer sozialistischen Konföderation des Subkontinents gelöst werden.

Die Herrschaft der Großgrundbesitzer*innen und Kapitalist*innen ist die Quelle aller Ausbeutung, Unterdrückung und Korruption – Sozialist*innen stehen für den Sturz der herrschenden Klasse sowohl in Indien als auch in Pakistan und für die Errichtung demokratischer sozialistischer Staaten.

Nationale Konflikte in der gesamten Region werden nur auf der Grundlage einer freiwilligen sozialistischen Konföderation des Subkontinents gelöst werden können.

Kasten: Der Waffenbasar

Bald nachdem Indien seinen ersten unterirdischen Atomtest durchgeführt hatte, startete Pakistan sein eigenes Atomprogramm. Zulfikar Bhutto, der Premierminister, erklärte, Pakistan werde „den Atomstatus anstreben, selbst wenn wir dafür Gras essen müssen“.

Seitdem befinden sich zwei der ärmsten Länder der Welt in einem sich beschleunigenden Wettrüsten, sowohl atomar als auch konventionell. Dies hat sich in den letzten Jahren noch beschleunigt (realer Anstieg um 23% zwischen 1998 und 2000). Indien gibt inzwischen 13,94 Milliarden Dollar (2,5% des BIP) für sein Militär aus, während Pakistan mit einer viel kleineren Wirtschaft 3,3 Milliarden Dollar (4,2% des BIP) aufwendet.

Der indische Subkontinent ist heute der größte Waffenbasar der Welt, auf dem sich die USA, Großbritannien, Russland, Frankreich und andere Mächte tummeln, um Waffen zu verkaufen. Zwischen 1992 und 2001 importierte Indien Waffen im Gesamtwert von 8,2 Milliarden Dollar, während Pakistan 5,5 Milliarden Dollar importierte.

Die Blair-Regierung versucht gegenwärtig, ein Geschäft über den Verkauf von Hawk-Kampfflugzeugen an Indien abzuschließen. Nach Angaben der Campaign Against the Arms Trade würde der Preis eines einzigen Hawk-Kampfflugzeugs ausreichen, um 1,5 Millionen Menschen lebenslang mit sauberem Wasser zu versorgen.“