Lynn Walsh: Wird Bush den Iran bombardieren?

[umfassende Bearbeitung einer zeitgenössischen Übersetzung des Leitartikels, veröffentlicht in Socialism Today, Nr. 108, April 2007]

Links und rechts läuten die Alarmglocken. Der radikale Journalist John Pilger schrieb einen Artikel „Iran: Der Krieg beginnt“ („New Statesman“, 3. Februar), in dem er warnt, dass ein US-Luftangriff auf den Iran unmittelbar bevorstehe. Der US-Journalist Seymour Hersh berichtete, dass Bush dem Pentagon befohlen habe, Pläne für Luftschläge gegen den Iran auszuarbeiten und Spezialkräfte bereits Under-Cover-Operationen im Iran ausführten („Guardian“, 26. Februar) Zur selben Zeit warnt der Veteran der Kalten Krieger*innen, Zbigniew Brzezinski, den Ausschuss für Auslandsbeziehungen (Foreign Relations Committee; SFRC) des US-Senats vor einem „plausiblen Szenario für einen militärischen Konflikt mit dem Iran“ (1. Februar 2007).

Die aggressive Propaganda des Bush-Regimes, unterstützt durch den Einsatz einer zweiten US-Flugzeugträgerstaffel im Persischen Golf, wurde weitläufig als Auftakt für einen US- US-gestützten israelischen Angriff auf die Nuklearanlagen des Iran interpretiert. Bush schien den Boden für einen Präventivschlag gegen den Iran zu bereiten, um den angeblichen Interventionen des Landes im Irak entgegenzuwirken und den Aufstieg zur Atommacht zu verhindern. Bush scheint der überwältigenden Opposition im eigenen Land gegen die Eskalation im Irak und eine Ausweitung des Konflikts auf den Iran zu trotzen.

Dann, am 27. Februar kündigte Außenministerin Condoleezza Rice an, dass die USA gemeinsam mit den anderen vier UN-Sicherheitsratsmächten an zwei Nahost-Regionalkonferenzen über den Irak teilnehmen würden, an denen sowohl Syrien als auch der Iran sein sollten. Bush-Offizielle bestätigten, dass es informelle „Flurgespräche“ zwischen Vertreter*innen der USA und des Iran geben würde.

Vizepräsident Cheney, Chef von Washingtons zunehmend isolierten neokonservativen Falken, stimmte ein: „Alle Optionen liegen noch auf dem Tisch“. Aber Rice versicherte, die Treffen seien eine „neue Komponente“ in der US-Diplomatie. Ist dies eine Wende Bushs, ein Abrücken von der Konfrontation? Oder eine diplomatischen Tarnung militärischer Aktionen? Oder eine Kombination von militärischer Drohung und Diplomatie?

Bush hat zweifellos den Druck gegenüber dem Iran während der letzten Monate gesteigert, indem er behauptete, dass das iranische Regime die Aufstände im Irak unterstütze. Sechs iranische Diplomat*innen wurden von US-Kräften im Irak inhaftiert und Bush strich Geheimdienstberichte heraus, wonach der Iran, autorisiert von den obersten iranischen Führung, die irakischen Aufständischen mit komplexem explosiven Gerät beliefere. Die USA, so verkündete Bush, würden „das Fließen der Unterstützung aus dem Iran und Syrien unterbrechen“ und „die Netzwerke aufspüren und zerstören, die unsere Feinde im Irak mit fortgeschrittenen Waffen und Schulung versorgen.“

In seiner Aussage vor dem Ausschuss für Auslandsbeziehungen warnte Brzezinski, früherer nationaler Sicherheitsberater Präsident Carters, dass Elemente im Bush-Regime eine „Provokation“ vorbereiten könnten, um einen „Verteidigungskrieg“ gegen den Iran zu rechtfertigen. Mitglieder des Washingtoner außenpolitischen Establishments, einschließlich James Baker, der der Untersuchung der Irak-Studiengruppe vorstand, weitblickendere Vertreter*innen der herrschenden Klasse als die Bush-Clique, warnten das Weiße Haus vor einem erneuten desaströsen militärischen Abenteuer.

Ein führendes Mitglied des Ausschusses, der Republikaner Chuck Hagel, warnte Rice, die Administration solle nicht ein „zweites Kambodscha“ versuchen. Er bezog sich auf Nixons Abenteuer am Ende des Vietnamkriegs, als dieser bestritt, Truppen nach Kambodscha zu entsenden, während er es tat. Hagel nannte Bushs Plan „den gefährlichsten außenpolitischen Schnitzer in diesem Land seit Vietnam […]. Die Art von Politik, von der der Präsident hier spricht, ist sehr, sehr gefährlich“ (CNN News, 11. Januar 2007).

Ein derartiges Vorgehen, so warnte Brzezinski die Senator*innen, würde „ein einsames Amerika in einen sich ausdehnenden Morast (stürzen), der schließlich vom Irak über den Iran bis Afghanistan und Pakistan reichen wird“.

Die neokonservativen Falken streben an, die überwältigende militärische Macht des US-Imperialismus zu nutzen, um ihre Hegemonie über den Nahen Osten zu bewahren und die Kontrolle über die Ölreserven der Region abzusichern. Sie prahlten, dass der Regimewechsel im Irak der erste Schritt zu einer demokratischen Transformation im Nahen Osten sein würde – das ist die Tarnbezeichnung für das Installieren von willfährigen, US-freundlichen Regimen in den arabischen Hauptländern. Statt dessen hat Bushs Abenteuer im Irak die Grenzen des US-Einflusses enthüllt und eine viel instabilere Lage geschaffen. Vertreter*innen des Washingtoner außenpolitischen, Geheimdienst- und militärischen Establishments suchen verzweifelt nach einem Weg, um trotz Bush die US-Macht und ihr Prestige vor dem neokonservativen Sumpf zu retten.

Auswirkungen

Die meisten Establishment-Strateg*innen glauben, dass ein Versuch, Irans Atomanlagen zu bombardieren, für die USA nach hinten losgehen würde. Das iranische Regime hat seine Lektion aus den Ereignissen von 1981 gelernt, als der israelische Staat den Atomrektor Saddams in Osirak (kurz vor dessen geplanten Inbetriebnahme) bombardierte. Irans Atomanlagen sind über das Land verstreut, unterirdisch abgeschirmt. Die USA müssten ein Dutzend Ziele aufs Korn nehmen, was horrende Opfer und Zerstörung ziviler Infrastruktur zur Folge hätte.

Frank Barnaby, ein Atomwissenschaftler, der jetzt für die Oxford Research Group (ORG) arbeitet, schätzt, dass selbst solche Militärschläge das iranische Nuklearprogramm nur um gut zwei Jahre zurückwerfen würden. In seinem ORG-Bericht „Would Air Strikes Work?“ („Würden Luftangriffe funktionieren?“) (März 2007) schreibt Barnaby, dass während der Iran zweifellos seine Einrichtungen zur Urananreicherung fortentwickelt und für die Produktion nuklearer Waffen forscht, „es keine Belege für die Behauptung gibt, dass der Iran mit der Fertigungstechnik begonnen hat – die technischen Einrichtungen für den Bau einer Bombe installiert hat – und es ist bekannt, dass Iran noch einiges davon entfernt ist, in der Lage zu sein, die Menge an spaltbarem Material herzustellen, die für die Produktion von Atomwaffen nötig ist.“

US-Militärschläge auf den Iran würden die Lage jedoch transformieren: „Wenn die Nuklearanlagen des Irans während eines Angriffs ernsthaft beschädigt werden, ist es möglich, dass der Iran ein Sofortprogramm einleitet, um Atomwaffen zu produzieren. Im Gefolge eines Angriff, wird wahrscheinlich die Unterstützung der Bevölkerung für iranische Atomwaffenfähigkeiten in der Bevölkerung zunehmen; die Position der Hardliner festigen und Argumente, dass der Iran nukleare Abschreckung besitzen muss, stärken. Darüber hinaus hat der Iran gedroht, aus dem Atomwaffensperrvertrag auszutreten und er würde – würde er dies nach einem Angriff machen – ein heimliches Programm entwickeln, ohne internationale Inspektion und Kontrolle“.

Ein Angriff würde die Bevölkerung gegen die USA vereinigen und den Hardliner- und nationalistischen Charakter des Regimes stärken. Trotz der sunnitisch-schiitischen Spannungen und anderen ethnisch-religiösen Konflikten (an denen Balutsch*innen, Turkmen*innen, Kurd*innen etc. beteiligt sind), gäbe es einen Ausbruch der Massenempörung gegen den US-Imperialismus überall im Nahen Osten.

Das Überleben der britisch-amerikanischen Besatzungstruppen im Irak hängt von der Zusammenarbeit der (momentan von Maliki geführten) Koalitionsregierung ab, die von schiitischen Parteien dominiert wird, die enge Verbindungen zum iranischen Regime haben. Sollte Teheran auf eine umfassende schiitische Offensive gegen die Besatzung drängen, würde die Stellung der USA und anderer imperialistischer Kräfte bald vollkommen unhaltbar werden.

Im Fall eines US-Angriffs auf den Iran würden regionale Konflikte wie ein Vulkan ausbrechen, besonders aufgrund der Verbindungen zwischen der Hisbollah, der Hamas und dem iranischen Regime. Es würde sehr wahrscheinlich eine Zunahme terroristischer Angriffe auf den Westen geben. Durch das Abwürgen der Ölausfuhr in den Westen könnte der Iran eine Weltwirtschaftskrise provozieren.

Das Irak-Syndrom

Selbst manche von Bushs Top-Militärkommandeur*innen haben sich öffentlich von Bushs Drohungen gegen den Iran distanziert. Der Befehlshaber über die US-Truppen im Irak, General Peter Pace, „würde nicht sagen“, dass Irans Führung Anschläge auf US-Streitkräfte im Irak durch iranische Elemente anleitet. Er sagte den Reporter*innen auch: „Wir können für die Sicherheit unserer Truppen sorgen, indem wir im Irak die Arbeit machen, die wir machen müssen“, d.h. ohne Intervention im Iran.

Bushs Geheimdienste sind jetzt vom „Irak-Syndrom“ befallen. „Das Gespenst des Kriegs im Irak – eines Kriegs, bei dem die Bush-Administration bestritt, dass sie ihn plante, der aufgrund von Beweisen geführt wurde, die sich als falsch erwies – spielt eine große Rolle bei der Iranpolitik der Regierung“ (Scepticism Over Iraq Haunts US Iran Policy [Skepsis wegen dem Irak sucht die US-Iranpolitik heim], „Washington Post“, 15. Februar 2007). Nach den vom Geheimdienst zur Rechtfertigung des Irakkriegs herbei getaschenspielerten falschen Massenvernichtungswaffen besteht beinahe allgemeine Skepsis bezüglich der Behauptungen der Geheimdienste.

Laut Bush-Lager befindet sich der Iran kurz vor der Fertigstellung von Großproduktionsstätten zur Herstellung waffenfähigen spaltbaren Materials. Es erinnert an die Falschinformationen der US-Geheimdienste bezüglich Saddams angeblicher Massenvernichtungswaffen, dass „viele der durch US-Agenten den UN-Inspektoren gelieferten Informationen über die Nuklearanlagen des Iran sich laut diplomatischen Quellen [Offiziellen der Internationale Atomenergieorganisation, IAEO] aus Wien als nicht fundiert erwiesen“ (US Intelligence On Iran Does Not Stand Up [US-Geheimdienstinformationen zum Iran überzeugen nicht], „Guardian“, 23. Februar 2007). Die meisten Expert*innen, einschließlich dem Chef der IAEO, Mohamed El Baradei, erwägen, dass der Iran mindestens fünf und eher 10 Jahre von einer Wiederaufbereitung von Plutonium oder einer Anreicherung von Uran entfernt ist, was zur Herstellung selbst von einem kleinen Atomarsenalen notwendig wäre.

Indem Bush, Rice und Co an Gesprächen über den Irak mit Syrien und dem Iran teilnehmen wollen, scheinen sie die Position der Irak-Studiengruppe zu übernehmen, „mit den Feinden der USA zu diskutieren“. Trotzdem ist die Bedrohung durch die Streitkräfte des US-Imperialismus weiterhin gegeben. Die Anwesenheit von zwei großen Flugzeugträgern im Golf zeigt, dass die USA das Potenzial haben, um jederzeit Luftangriffe gegen den Iran zu fliegen.

Obendrein hat das Bush-Regime in einem Taktikwechsel entschieden, seine Unterstützung der sunnitischen Regimes in der Region, besonders Saudi Arabiens, der Vereinigten Arabischen Emirate, Ägyptens und Jordaniens, zu verstärken. Die „demokratische Transformation“ der Region der Neokonservativen wurde aufgegeben und Rice hat bei jüngsten Besuchen im Nahen Osten die „Förderung der Demokratie“nicht mehr erwähnt. Am 20. Februar traf Rice in Jordanien die Geheimdienstchefs Saudi Arabiens, Ägyptens, Jordaniens und der Vereinigten Arabischen Emiraten bei einem Treffen, das in der Region weithin als Vorbereitung einer sunnitisch-amerikanischen Allianz angesehen wird.

Durch die Stärkung des Iran und anderer schiitischer Regime der Region nach dem Sturz Saddams alarmiert, hat die saudische Monarchie ihre enormen Ressourcen aufgewandt, um eine Gegenoffensive gegen die schiitische Macht zu starten. Dies beinhaltet zweifellos auch die Unterstützung für rechte islamistische Gruppen, die terroristische Taktiken verwenden.

Der US-Imperialismus spielt ein sehr gefährliches Spiel. Der unbeabsichtigte Ausgang der Zerschlagung von Saddams Regimes hat die regionale Macht und den Einfluss des Iran gestärkt. Jetzt bauen die USA ihre Unterstützung für sunnitische Regimes aus, die rechte sunnitische Kräfte überall in der Region finanzieren – obwohl sie im Irak einem hauptsächlich sunnitischen Aufstand gegenüber stehen. Dies kann nur die bereits steigenden Spannungen zwischen sektiererischen Kräften in der ganzen Region entflammen. Obendrein sind die meisten anti-schiitischen Gruppen von ihrem eigenen rechts-islamistischen Standpunkt heraus fanatische Gegner*innen des US-Imperialismus. Wie die US-Unterstützung für die Mudschaheddin in den 1980ern in Afghanistan wird die heutige Bush-Taktik wahrscheinlich in Zukunft für die USA nach hinten losgehen.

Ein israelischer Angriff?

Das Bush-Regime, scheint es, tendiert jetzt zur Diplomatie. Trotz der fortgesetzten Drohung mit Gewalt scheinen US-Luftschläge auf den Iran gegenwärtig nicht der wahrscheinlichste Verlauf zu sein. Aber angesichts der extremen Spannungen in den Weltbeziehungen wäre es nicht weise, militärische Aktionen Bushs völlig auszuschließen.

Doch es wäre desaströs für die USA, den Iran zu bombardieren, selbst vom Standpunkt des US-Imperialismus aus. Bei der Invasion im Irak hat das Bush-Regime bereits strategischer Rationalität getrotzt. Establishment-Persönlichkeiten wie Brzezinski und Hagel befürchten, dass Bush seine Fehler im Irak durch noch desaströsere Abenteuer im Iran verschlimmern werde.

Dasselbe gilt auch für Israel. „Ein israelischer Luftschlag gegen die iranischen Atomanlagen“, kommentierte die „Financial Times“ (22. Januar), „würde ein Desaster der Desaster sein“. Israels Premier Ehud Olmert sagte, er glaube, dass internationale Sanktionen und finanzielle Maßnahmen gegen den Iran effektiv seien: „Ich denke, dass die Iraner nicht so kurz vor dem technischen Durchbruch stehen, wie sie zu sein behaupten und unglücklicher Weise sind sie nicht so weit davon entfernt, wie wir es gerne hätten“ („Financial Times“, 5. März 2007).

Nach der Niederlage seines grausamen Militärangriffs gegen den Libanon letztes Jahr steht Olmert unter gewaltigem Druck seitens der israelischen Rechten, gegen den Iran vorzugehen. Zum Beispiel Benjamin Netanjahu, Likud-Oppositionschef, benutzte die provokativen Angriffe Ahmadinedschads gegenüber Israel und seine Gastgeberrolle bei der Holocaust-Leugnungs-Konferenz im letzten Jahr dazu, um den iranischen Präsidenten der Vorbereitung eines zweiten Holocaust in der Region zu beschuldigen. Obendrein musste Olmert nach den jüngsten Wahlen Avigdor Lieberman, den Vorsitzenden der ultrarechten Partei Unser Haus Israel, die für ein erweitertes Israel ohne arabische Bevölkerung eintritt, in seine Regierung aufnehmen.

Die israelischen Rechten behaupten, dass die Existenz Israels von den iranischen Atomkapazitäten bedroht sei – auch wenn Israel ein im Vergleich zu den embryonalen Möglichkeiten des Iran enormes Atomarsenal hat. Kann in dieser verzweifelten Lage ausgeschlossen werden, dass Olmert oder andere führende Politiker*innen versuchen könnten, einer politischen Krise durch waghalsige Angriffe auf den Iran zu entkommen?

Die Position des Iran

Provozierende, nationalistische Aussagen des Präsidenten des Iran, Ahmadinedschad, und seine Unterstützung für die berüchtigte Holocaust-Leugnungs-Konferenz gaben den Eindruck, dass das iranische Regime in Sicherheitsfragen unnachgiebig sein werde und jegliche Diskussionen über sein Atomprogramm ausschließe. Jedoch gibt es rivalisierende Machtzentren im Regime.

Ein Teil des klerikalen Flügels des Regimes, vertreten durch Figuren wie Rafsandschani, haben einflussreiche Positionen in Führungsgremien. Rafsandschani favorisiert eine Verschiebung hin zu einer neoliberalen Wirtschaftspolitik, was Zugeständnisse an die USA und eine Öffnung zum Weltmarkt voraussetzen würde.

Der „oberste Führer“, Ajatollah Ali Khamenei, wahrt zwischen den rivalisierenden Fraktionen die Balance. Er fürchtet offensichtlich, dass Rafsandschanis neoliberale Politik eine soziale Krise ausbrechen lassen könnte. Andererseits hat er sich von einem Teil der konfrontativen Rhetorik Ahmadinedschads gegenüber dem US-Imperialismus und dem israelischen Staat distanziert.

Das iranische Regime hat sich fast sicher mit der Absicht, die Voraussetzungen zur Herstellung von Atomwaffen zu schaffen, auf ein Atomprogramm festgelegt als Reaktion auf die Drohungen mit Regimewechsel durch die USA. Während sie Forderungen zurückweist, nach denen sie als Vorbedingung für weitere Verhandlungen die atomare Verarbeitung aufgeben solle, mag die Führung bereit sein, das Atomprogramm auszusetzen, um zu umfangreichen Verhandlungen mit den USA und anderen westlichen Staaten zurückzukehren. Das würde das Aufgeben des Regimewechsels durch die USA bedeuten und die Normalisierung politischer und wirtschaftlicher Beziehungen des Irans zur Außenwelt.

Selbst wenn die USA und der Iran in bilaterale Verhandlungen treten sollten, wäre eine Einigung nicht sicher. Trotzdem könnte eine versuchsweise Annäherung entstehen, wie jüngst mit den USA und Nordkorea. Jedes Abkommen wäre unausweichlich sehr zerbrechlich. Mögliche Unruhen im Iran außer Acht gelassen, können die ungelösten Konflikte der Region – Israel-Palästina, der Libanon usw. – jederzeit mit neuen Kriegen und Bürgerkriegen aufbrechen, die jede Übereinkunft zwischen Imperialismus und regionalen Regimes im Nu zerschlagen würden.

Es gab immer einen Zyklus von Ereignissen im Nahen Osten, die zwischen bewaffneten Konflikten und „Friedensgesprächen“ abwechselten. Aber es kann keinem dauerhaften Frieden oder harmonische Zusammenarbeit zwischen Staaten im krisengeschüttelten Rahmen von Imperialismus und Kapitalismus geben.