Bob Labi: Iran: Neue Etappe in der Revolution

[eigene ältere Übersetzung, Militant International Review, Nr. 17, Herbst 1979, S. 17-21]

Die schnelle Entwicklung der iranischen Revolution seit dem Aufstand von 10./11. Februar hat klar gezeigt, dass die iranischen Massen den Sturz des Schah als Grünes Licht für die Vertiefung ihres Kampfes für ein besseres Leben sehen. Die letzten paar Monate haben gezeigt, wie gewaltiger Druck der Arbeiter*innen und Bäuer*innen das neue von Ajatollah Khomeinis nicht gewähltem Zentralen Revolutionsrats geführte Regime gezwungen hat, die radikalsten Maßnahmen zu bestätigen.

Kaum vier Monate nach dem Zusammenbruch der Herrschaft des Schah wurden Irans Banken, Versicherungen und der größere Teil seiner Industrie verstaatlicht, ohne dass die Eigentümer*innen irgend welchen offenen Widerstand leisten konnten. Diese Verstaatlichungen kennzeichnen eine neue Etappe der iranischen Revolution. Die Übernahmen waren ein schwerer Schlag gegen Kapitalismus und Imperialismus, die sich im ganzen Nahen Osten und Asien auswirken werden. Die Unfähigkeit des Imperialismus, gegenwärtig irgend welche offene Opposition zu organisieren, enthüllte seine Schwäche gegenüber dem ungeheuren Druck der iranischen arbeitenden Massen für einen grundlegenden Wandel in der Gesellschaft.

Der Februaraufstand öffnete die Schleusen einer Sintflut von Kämpfen. Aber Khomeini und Basargan, der Ministerpräsident der provisorischen Regierung, versuchten sofort, die Massen zurückzuhalten. Nachdem Khomeini den Aufstand zu vermeiden versuchte, versuchte er verzweifelt, das Ausmaß der Kämpfe in Teheran zu beschränken, um wenigstens einen Teil der alten Armee zu bewahren. Alarmiert durch die Bewaffnung der Massen verlangte Khomeini am nächsten Tag die sofortige Rückgabe der erbeuteten Waffen an die Kasernen oder Moscheen.

Als nach dem Aufstand eine Welle von Arbeitskämpfen begann, drängte Khomeini die Arbeiter*innen, Aktivist*innen mit „attraktiven Parolen“ zu ignorieren, und griff diejenigen Arbeiter*innen, die den Generalstreik fortsetzen wollten, bis alle Forderungen erfüllt waren, als „Verräter“ an. „Wir sollten sie ins Maul hauen.“ Basargan begann sofort, sich über die „wahnwitzig hohen Erwartungen von materiellen Errungenschaften als Ergebnis der Revolution“ auf Seiten der Massen zu beschweren.

Aber all diese Bitten und Drohungen waren vergeblich. Die Arbeiter*innen setzten ihre Kämpfe zur Sicherung eines besseren Ergebnisses fort. Streiks und Fabrikbesetzungen entwickelten sich. In vielen Betrieben wählten Arbeiter*innen Komitees, die die Autorität der Bosse zur Leitung der Werke in Frage stellten. In jenen Fabriken, in denen die Bosse geflohen waren, versuchten die Arbeiter*innen, die Produktion selbst wieder aufzunehmen und verlangten, dass die Regierung die Werke übernehme. Massendemonstrationen der Arbeitslosen fanden statt und Zusammenstöße mit Khomeinis Islamischen Revolutionsgarden nahmen zu, da sie versuchten, die Arbeiter*innenbewegung zu beschränken.

Boss*innen fliehen

Die Triebkraft hinter dieser Aufwallung ist die schwere Krise, die Iran erfasst hat, und das neu gefundene Bewusstsein der Arbeiter*innen über ihre eigene Stärke.

Im Gefolge des Aufstands waren schätzungsweise ein Viertel der arbeitenden Bevölkerung, zwischen 3 und 3,5 Millionen, arbeitslos. Viele Fabriken hatten aus Mangel an Lieferungen zugemacht oder weil ihre Eigentümer und Manager geflohen waren. Die meisten Bosse gingen, entweder vor dem Aufstand oder sobald Iraner*innen erlaubt wurde, das Land zu verlassen. Die Massenauswanderung der iranischen Kapitalist*innen war ähnlich der der osteuropäischen Bosse, die 1944/45 beim Vormarsch der Roten Armee ihr Vermögen im Stich ließen. Gegenwärtig verbleibt nur ein blasser Schatten der iranischen Bourgeoisie.

Viele der Bosse waren nicht bereit, eine Wiederaufnahme der Produktion oder neue Investitionen in Erwägung zu ziehen, geschweige denn eine Rückkehr in den Iran, bis das Land wieder unter der Kontrolle einer stabilen kapitalistischen Regierung wäre. Dies versuchte Basargan zu schaffen, aber die Bewegung der Massen und ihre Wirkung auf Khomeini hat das bisher blockiert.

Wirtschaftskrise

Khomeini und sein nicht gewählter Zentraler Islamischer Revolutionsrat haben versucht, ihre Stellung und Macht zu behaupten, indem sie zwischen den verschiedenen Klassen lavierten. Khomeini und der Kreis um ihn hatten keine klare Idee, wohin sie gehen würden. Sie hatten verschiedene utopische Ideen wie die Abschaffung der Zinsen und das Niedrighalten der Preise durch inständige Bitten an die Ladenbesitzer*innen. Aber Khomeinis religiöse Dogmen allein sind nicht in der Lage, die Forderungen der Massen zu befriedigen. Das Programm zur Abschaffung der Zinsen wird wohl fallengelassen werden, sie werden wohl in ,Dienstleistungsgebühren’ umbenannt, um den Eindruck von Veränderung zu erwecken! Trotz Khomeinis Bitten wird die Inflation auf 10 Prozent im Monat geschätzt!

Die gegenwärtige extreme Schwäche der Kapitalist*innenklasse und der zerbrechliche Zustand dessen, was von der kapitalistischen Staatsmaschine übrig bleibt, während sich gleichzeitig ein revolutionärer Aufschwung entfaltet, hat dazu geführt, dass Khomeini dazu getrieben wurde, den Massen ungeheure Zugeständnisse zu machen. Diese Zugeständnisse, die oft unter Druck ganz spontan gemacht wurden, umfassen freie medizinische Versorgung und Transport, Streichung der Strom- und Wasserrechnungen und die Bereitstellung von 500 Millionen Pfund im Haushalt für die Subventionierung wesentlicher Konsumgüter.

Die Verstaatlichungserlasse wurden keineswegs im Voraus geplant. In der Tat gaben in den ersten Tag nach dem endgültigen Zusammenbruch der Bachtiar-Regierung und des Schah-Regimes verschiedene Sprecher keinen Hinweis auf irgendwelche geplanten Verstaatlichungen. Der neue Zentralbankgouverneur Mohammed Ali Mowlavi, erklärte, dass es keine Bankenverstaatlichungen geben würde, und dass „freier Wettbewerb als Mittel zur Stärkung des Privatsektors ermutigt würde.“ Aber zum Unglück für Mowlavi und die Kapitalist*innen sahen die iranischen Arbeiter*innen die Dinge nicht so wie sie.

Die Flucht der iranischen Kapitalist*innen ließ ein Vakuum zurück, das die Arbeiter*innenklasse sofort zu füllen begann, indem sie selbst Managementverantwortlichkeiten übernahm und forderte, dass die Regierung die Firmen übernimmt.

Die drastische Wirtschaftslage zwang Khomeini, Mitte März zu erklären, dass das iranische „Wirtschaftssystem bankrott ist.“ Arbeiter*innen sicherten sich ihre Löhne, obwohl die Fabriken nicht arbeiteten, dadurch stiegen die Preise um 10 Prozent im Monat, Massenmärsche von Bekaran (Arbeitslosen) und die Entwicklung von Landbesetzungen durch Bäuer*innen drängten Khomeini dazu, radikale Maßnahmen zur Erfüllung der Forderungen der Arbeiter*innen teils zu bestätigen und teils durchzuführen, um nicht die Untergrabung seiner Unterstützung zu riskieren. Vor diesem Hintergrund war Khomeini gezwungen, die Schritte der Arbeiter*innen zur Übernahme großer Teile der Industrie durch die Verstaatlichungsdekrete von Anfang Juli zu bestätigen.

Die gewaltige Arbeiter*innenbewegung, die diese Zugeständnisse aus Khomeini herausgepresst hat, hat sich von unten entwickelt. Keine der führenden ‘linken’ Organisationen war bereit oder fähig, eine sozialistische Führung zu geben. Die (‘Kommunistische’) Tudeh-Partei lief Khomeini hinterher und drängte ihn, mit ihnen eine ‘Vereinigte Volksfront’ zu bilden. Die ‘marxistische’ Guerillagruppe, die Fedajin-e-Khalk, stellte zwar allgemeine ‘linke’ Parolen auf, brachte aber kein abgerundetes sozialistisches Programm vor und bat Basargan um einen Platz in seiner Regierung! Der (auf den Islam gestützte) Mudschaheddin-Guerillaführer Massud Radschawi ging weiter, als er sagte, dass das „Eigentum von Industriellen, die der Nation treu sind, nicht in Gefahr ist.“ In Wirklichkeit ist die Politik all dieser Gruppen den Forderungen der Massen hinterhergelaufen, die Khomeini gezwungen haben, weiter zu gehen, als jede dieser Strömungen nach dem Zusammenbruch des alten Regimes gefordert hatte.

Trotz des Fehlens irgend welcher klarer Ideen darüber, wohin sie gehen, sind Khomeini und die Mullahs um ihn in dieser ersten Etappe der Revolution an die Macht gekommen. Das liegt grundlegend daran, dass die Moscheen beim Fehlen einer alternativen revolutionären Führung ein Hebel des Kampfs der Massen gegen den Schah wurden.

Khomeinis Basis

Die iranischen Arbeiter*innen waren durch die Massendemonstrationen, den vier Monate langen Generalstreik und den Teheraner Aufstand vom 10./11. Februar die Speerspitze des Kampfes gegen den Schah. Aber trotz dieser führenden Rolle ist bis jetzt noch keine unabhängige Führung aus der Arbeiter*innenklasse nach vorne gekommen, vielmehr erschienen Khomeinis Unterstützer (die jetzt in der Islamisch-Republikanischen Partei organisiert sind) als die vorherrschende Kraft in der Revolution. Das liegt am enormen Wachstum von Khomeinis Einfluss in letzten Jahr, das das Ergebnis einer Reihe von Faktoren war.

Zuerst bot Khomeinis klare Stellung gegen den Schah einen Anziehungspol für die Massen, besonders im Vergleich zu den wiederholten Kompromissangeboten, die die liberalen Führer der Nationalen Front dem Schah machten.

Während sich Khomeinis Unterstützung entwickelte, wobei die beträchtliche Publizität half, die er bekam, begannen alle anderen größeren Oppositionskräfte, sich an ihn dranzuhängen, wodurch sie seine Stellung stärkten. Die Tudeh gab wiederholt Unterstützungserklärungen für Khomeini ab und ignorierte bewusst seine reaktionären, antikommunistischen Aussagen. Die Erklärung des Tudeh-Zentralkomitees vom 19. Januar 1979 erklärte zum Beispiel seine „volle Unterstützung für die Bildung des Islamischen Revolutionsrates, für die Ajatollah Khomeini die Initiative ergriff … Die Partei hat gefunden, dass das politische Programm von Ajatollah Khomeini (besonders die vom Ajatollah in den letzten Wochen in seinen Reden und Interviews eingenommene Position) mit der von Tudeh eingenommenen Position übereinstimmt … und erklärt sich selbst bereit, folgende von Khomeini gemachten Erklärungen zu unterstützen.“ Dem folgte eine extrem selektive Liste von Zitaten des Ajatollah, die jeden Hinweis auf reaktionäre Politik ausließen.

In dieser Lage, in der kein alternatives Programm oder Führung angeboten wurde, war es unausweichlich, dass Khomeini an die Spitze der Anti-Schah-Bewegung kommen würde.

Grundlegender jedoch spiegelt Khomeinis Stärke die Rolle und den Einfluss der Religion in einer rückständigen Gesellschaft wie dem Iran wider, wo über 65 Prozent der Bevölkerung Analphabet*innen sind und über die Hälfte noch auf dem Land lebt. Die iranische Arbeiter*innenklasse ist eine sehr junge Arbeiter*innenklasse, sowohl in ihrer Altersstruktur als auch ihrer Geschichte. In vielen Fabriken ist das Durchschnittsalter der ungelernten Arbeiter*innen 20 Jahre. Das ist einer der Gründe für die ungeheure Energie und Unverwüstlichkeit, die sie im letzten Jahr gezeigt hat.

Basargans Schwäche

Die Zerschlagung der Gewerkschaften nach dem Augustputsch des Schah [1953] gegen die liberale Mossadegh-Regierung und die massive jüngste Ausdehnung der Industrie haben bedeutet, dass die meisten iranischen Arbeiter*innen in der ersten Generation Arbeiter*innen sind, ohne eine Organisationstradition, die direkt vom Land in die Industriearbeit gegangen sind. Die Arbeiter*innenklasse macht während der Entfaltung der Revolution gigantische Fortschritte in ihrem Verständnis und ihrer Organisation, aber es hat sich noch keine unabhängige Bewegung der Arbeiter*innenklasse entwickelt.

Während der Schah-Diktatur wurden die Moscheen als Ergebnis der Zusammenstöße mit den Mullahs in den sechziger Jahren tendenziell Zentren der Opposition gegen das Regime. Sie lieferten einen verhältnismäßig sicheren Ort, wo die Beschwerden der Massen ausgesprochen und Opposition sich entwickeln konnte. Das verstärkte die Stellung der Moscheen und Mullahs in der sich entwickelnden Massenbewegung weiter.

Khomeinis Aufruf für eine ‘Islamische Republik’ hat zweifellos die Phantasie der Massen erfasst. Die „islamische Republik“ wurde von den Arbeiter*innen als eine Republik des ‘Volkes’ interpretiert, nicht der Reichen, wo ihre Forderungen erfüllt würden. Es gab keine Massenunterstützung für Khomeinis Ideen, die Uhr ins Mittelalter zurückzudrehen. Tatsächlich haben Khomeinis Launen und Politik zusammen mit der fortbestehenden Inflation und Arbeitslosigkeit schon begonnen, Khomeinis Unterstützung zu untergraben.

Set dem Aufstand hat Basargan, der von Khomeini ernannte Ministerpräsident, versucht, die Lage im Interesse der Kapitalist*innen zu stabilisieren, ist aber bisher bei dieser Aufgabe gescheitert. Die Basargan-Regierung hat versucht, die Staatsmaschine wiederaufzubauen, die vom Massenaufstand gelähmt wurde, aber in diesem Bereich wurde zwar ein gewisser Fortschritt erzielt, Basargan war aber unfähig, eine Alternative zu Khomeinis Kräften zu schaffen.

Der Versuch der provisorischen Regierung, eine kapitalistische Demokratie zu organisieren, war in Wirklichkeit ein Versuch, Khomeini zu beschränken und Zeit für die Wiedererschaffung der kapitalistischen Staatsmaschine zu gewinnen. Aber das schnelle Tempo der Entwicklungen untergrub diese Pläne momentan. Die Regierung hat keine Kräfte, mit denen sie Khomeini entgegentreten kann, und diese Schwäche hat Basargan gezwungen, mit Khomeini zusammenzuarbeiten, sowohl bei der Beschränkung der Linken zusammenzuarbeiten als auch in der Hoffnung, Khomeini daran zu hindern, in die Ausführung von noch mehr antikapitalistischen Maßnahmen hineinzustolpern.

Aber während der gewaltige Druck der Massen und die Flucht der Kapitalist*innen Khomeini gezwungen hat, antikapitalistische Maßnahmen abzusegnen und auch selbst durchzuführen, wurde das durch Angriffe auf die sich entwickelnde Linke und Arbeiter*innenbewegung ausgeglichen. Khomeini hat ständig versucht, die Arbeiter*innenklasse zu beschränken und die Entwicklung politischer Parteien zu verzögern.

Verfassungsgebende Versammlung

Zuerst rief Khomeini letztes Jahr zu einer Republik und der Wiederherstellung der Verfassung von 1906 auf, die den Mullahs die verfassungsmäßige Machtbefugnis gab, die Madschlis, die gewählte Versammlung, zu überwachen. Unter dem Druck der Massenbewegung war Khomeini dann gezwungen, zur Wahl einer Verfassungsgebenden Versammlung aufzurufen, die eine neue Verfassung entwerfen soll. Aber sobald das alte Regime zusammenbrach, versuchte der Ajatollah jede Idee einer Verfassungsgebenden Versammlung fallen zu lassen. Khomeinis Gruppe fürchtete zu Recht, dass die Abhaltung von Wahlen die politische Polarisierung und das Wachstum konkurrierender politischer Parteien beschleunigen würde, wodurch Unterstützung für diese geweckt würde. Nur unter Druck stimmte Khomeini statt dessen der Wahl eines Prüferrates aus 73 Männern zu, der beschränkte Macht zur Kontrolle des neue Verfassungsentwurf hat.

Während der Wahlkampagne für den Prüferrat versuchten Khomeinis nicht gewählte Imam-Komitees ständig, die Entwicklung jeder unabhängige Tätigkeit der Arbeiter*innenklasse und von Oppositionsparteien zu verhindern. Schikanen, Verhaftungen, Pressezensur und Erschießungen wurden alle gegen die Organisationen und Aktivitäten der Arbeiter*innen angewandt.

Am selben Tag, an dem die Versicherungsgesellschaften verstaatlicht wurden, veröffentlichte Khomeinis Zentralkomitee ein Gesetz, das Sondergerichte errichtete mit der Machtbefugnis, Gefängnisstrafen zwischen zwei und zehn Jahren für „Störungstaktiken in den Fabriken oder Arbeiter*innenagitation“ zu verhängen. Der Verfassungsentwurf der Ajatollahs, der im Juni nach vier Monaten geheimem Gefeilsche schließlich veröffentlicht wurde, sorgt für einen starken Präsidenten mit weitreichenden Machtbefugnissen und einem Überwachungsrat – der aus Priestern, Professoren und Richtern besteht – um alle verabschiedeten Gesetze darauf zu überprüfen, ob sie mit dem Islam übereinstimmen. Khomeinis Verfassung soll die Macht der Madschlis beschränken und der Geistlichkeit praktisch Kontrolle über das Land geben.

Einen Vorgeschmack darauf, was das bedeuten könnte, war zu sehen, wenn Khomeini seinen aufklärungsfeindlichen feudalen Vorurteilen freien Lauf ließ. Das Verbot von Musik und gemischtem Schwimmen, das Auspeitschen von unverheirateten Liebespaaren und das Erschießen von Prostituierten als „eine Lehre für unschuldige Mädchen, die in ihren Familien bleiben müssen“ sind nur ein paar Beispiele dafür, wie Khomeini gerne die Gesellschaft ordnen würde. Khomeini stützt sich auf die ungeheure Anhänger*innenschaft, die er immer noch hat, und die durch die antikapitalistischen Maßnahmen verstärkt wurde, die er ergriffen hat, um seine reaktionäre Sozialpolitik einführen zu können und die Uhr ins Mittelalter zurückzustellen. Aber diese Ideen stoßen schon auf Opposition.

Reaktionäre Maßnahmen

Khomeinis Rückzug im März in der Frage des Schleiertragens wurde von Arbeiter*innen erzwungen, die Versuche ablehnten, unverschleierte Frauen zu schikanieren und anzugreifen. Zwang roch zu sehr nach dem alten Regime, für dessen Entfernung die Arbeiter*innen über ein Jahr gekämpft hatten. Allmählich entfremdet das Erzwingen von Khomeinis reaktionären Launen immer mehr Iraner*innen. Zusätzlich radikalisiert das Weiterbestehen von Massenarbeitslosigkeit, galoppierender Inflation, hohen Mieten und trotz dem Sturz des Schah-Regimes ungelösten sozialen Problemen die Arbeiter*innenklasse. Folglich ist Khomeinis Stellung, die gegenwärtig stark erscheint, keineswegs ständig sicher.

Eine weitere Quelle der Opposition gegen Khomeinis Regime waren die nationalen Minderheiten. Im Iran spricht gerade mal die Hälfte Farsi (Persisch), der Rest gehört meistens zu nationalen Minderheiten. Die Entfernung der Schah-Diktatur lieferte das Signal für diese Minderheiten, ein Ende der Unterdrückungsmaßnahmen zu versuchen, die der Schah aufzwang, wie die Unterdrückung ihrer Sprachen, die Wegnahme ihres Landes, und autonome Rechte zu gewinnen. Die vorgeschlagene Verfassung gibt den Minderheiten jedoch keine Autonomie, geschweige denn das Selbstbestimmungsrecht. Sowohl Khomeini als auch Basargan verfolgen eine persisch-nationalistische Politik und haben sich den Forderungen der Minderheiten widersetzt und sich auf die Farsi-sprechende Bevölkerung in den Minderheitengebieten gestützt, um ihre Macht zu behalten.

Diese Politik hat in vielen Gebieten zu bewaffneten Zusammenstößen geführt, da Basargan und Khomeini die Armee und die Islamischen Revolutionsgarden zur Aufrechterhaltung der Kontrolle verwendet haben, besonders in den ölreichen arabischen Gebieten im südlichen Iran.

Iran ist in einer widersprüchlichen Lage. Die Kapitalist*innen sind zwar geflogen und es wurden massive Eingriffe in die kapitalistische Macht gemacht, es wird aber die Möglichkeit einer kapitalistischen Restauration bestehen, wenn der Prozess nicht bis zu Ende geführt wird – mit der Entwerfung eines Produktionsplans und einem staatlichen Außenhandelsmonopol.

Khomeinis Stellung spiegelt die Widersprüche wider, die sich auftun. Auf der einen Seite greift der Ajatollah die Linke an und versucht, bösartige reaktionäre Gesetze zu erzwingen. Aber gleichzeitig war Khomeinis Rat unter dem Druck der Lage gezwungen, die Übernahmen [von Firmen] abzusegnen. Khomeini wurden von den Ereignissen getrieben, wurde zum Beispiel gezwungen, im Nachhinein die durchgeführten Hinrichtungen [von Schah-Anhängern] zu bestätigen, die vom örtlichen Imam-Komitee durchgeführt wurden, das selbst unter Druck gestanden hatte.

Ein Vakuum besteht im Iran. Entweder wird es eine Festigung der Verstaatlichungen geben, die zum Sturz von Großgrundbesitz und Kapitalismus führen wird, oder es wird einen Sieg der Reaktion geben.

Es ist unwahrscheinlich, dass Reaktion im Iran auf der alten herrschenden Elite des Schah beruhen würde, von denen die meisten jetzt von den Hinrichtungskommandos liquidiert wurden, sie würde sich viel mehr um einen neuen Anziehungspol zusammenschließen. Es gab schon in den letzten Monaten einen ständigen Fortschritt von Armeeoffizieren beim Wiederaufbau der Armee. Die reaktionäre Politik dieser Offiziere, die bleiben, wurde vom jetzt in den Ruhestand gegangenen Chef der Militärpolizei demonstriert, der forderte, dass die Streitkräfte schneller gegen Minderheiten hätten eingesetzt werden sollen und „besorgt [war], dass die Armee zur Zurückhaltung gezwungen war, während es Unruhe im Land gab. Es wäre nur eine Frage der Zeit, bevor die Offiziere versuchen würden, die Truppen gegen die Arbeiter*innen zu verwenden, ebenso gegen die nationalen Minderheiten.“ Aber gleichzeitig ist die Armee keineswegs immun gegen den Aufruhr in der Gesellschaft. In den ersten fünf Monaten seit dem Aufstand gab es drei Stabschefs, deren kurze Amtszeiten die Unruhe in den Reihen des Militärs widerspiegeln.

Trotz der antikapitalistischen Maßnahmen, zu deren Billigung Khomeini gezwungen wurde, könnte er zum Kopf einer künftigen konterrevolutionären Bewegung werden. Der Ajatollah hat schon seine grundlegend reaktionären Ansichten enthüllt. Im Verlauf von zunehmende Konflikten mit der Arbeiter*innenklasse und Nationalitäten würden Khomeinis Komitees und Miliz zur Speerspitze der Konterrevolution werden.

Aber unter dem Druck der Ereignisse könnte Khomeini gezwungen werden, in die entgegengesetzte Richtung zu gehen und die Enteignung der Kapitalist*innen zu vollenden, wie es der Derg in Äthiopien machte. Dies wäre ein ungeheurer Schritt vorwärts für den Iran. Eine geplante, verstaatlichte Wirtschaft würde zu einer ungeheuren Entwicklung der Wirtschaft, einer Anhebung des Lebensstandards und einer Steigerung der Größe und potenziellen Macht der Arbeiter*innenklasse führen. Aber solch eine Bewegung unter der Geistlichkeit Khomeinis würde zwar den Iran aus dem Chaos des Kapitalismus befreien, aber keine Arbeiter*innendemokratie schaffen.

Die Tatsache, dass es vorstellbar ist, dass ein feudaler religiöser Aufklärungsfeind wie Khomeini dem Sturz des Kapitalismus im Iran vorstehen könnte, spiegelt die Tiefe der Krise und das weltweite Kräfteverhältnis wider.

Der Kapitalismus kann den Iran nicht entwickeln. Der aufs Öl gestützte Boom von Mitte der siebziger Jahre erzeugte zwar für kurze Zeit dramatische Wachstumsraten, löste aber nicht nur die alten Probleme nicht, sondern schuf auch neue Übel wie die 40 Elendsviertel um das Stadtzentrum von Teheran.

In dieser Periode der weltwirtschaftlichen Unruhe kann der Kapitalismus nur auf der Grundlage fortbestehen, dass er die Errungenschaften zurücknimmt, die sich die Arbeiter*innen geholt haben. 1976 versuchte selbst der Schah ein Kürzungsprogramm.

Der Sturz des Schah zeigte jedoch die Macht der Arbeiter*innen und es ist diese Macht, die gegenwärtig der Konterrevolution im Weg steht und Khomeini in eine antikapitalistische Richtung zwingt. Im Weltmaßstab kann der Imperialismus gerade nicht offen im Iran intervenieren, genauso wenig wie er es in Nicaragua konnte.

Arbeiter*innenpartei notwendig

Die iranische Arbeiter*innenklasse stürzte den Schah. In diesem Kampf wurde sie sich ihrer Macht bewusst, aber sich nicht bewusst, wie sie die Macht organisieren sollte, die sie nach dem Februaraufstand in ihren Händen hielt. Das ergab ich aus dem Fehlen einer marxistischen Führung und einer Massenpartei, die die notwendigen Schlussfolgerungen aus dem Verlauf der Revolution und der Krise ziehen konnte, die den Iran erfasst hatte. Eine marxistische Partei hätte die Notwendigkeit erklärt, dass die Arbeiter*innenklasse im Bündnis mit den nationalen Minderheiten und den Bäuer*innen die Macht in die Hände nimmt und die Aufgaben der sozialistischen Revolution durchführt.

Das Fehlen einer solchen Partei ermöglichte es Khomeini und den Mullahs, ihre große Popularität und die Organisation der Moscheen zu nutzen, um in das Vakuum hineinzugehen die vom Sturz des Schah und dem Versagen der Arbeiter*innen bei der Übernahme der Staatsmacht geschaffen wurde. Trotzdem sind es immer noch die Macht und die Forderungen der Arbeiter*innen, die das Tempo und die Richtung der Ereignisse im Iran heute bestimmen, obwohl sie keine zusammenhängende sozialistische Führung haben.

Das Zerbrechen von Kapitalismus und Großgrundbesitz und der Fortbestand der Macht der Mullahs würde zur Schaffung eines Regimes nach dem Bilde Russlands, Osteuropas, Chinas etc. führen, mit dem Unterschied, dass statt der stalinistischen Ideologie jener Regime Khomeini die Ideen des Islam aufzwingen würde. In solch einem Regime, einem deformierten Arbeiter*innenstaat, wären die Herrscher*innen der Gesellschaft eine religiös-bürokratische Elite, die auf dem Rücken der verstaatlichen geplanten Wirtschaft leben würde. Es wäre allerdings wahrscheinlich, dass mit der weiteren Entwicklung der Industrie die Mullahs tendenziell die Macht an die Teile der Bürokratie verlieren würden, deren Basis die Staatsmaschine, die Streitkräfte und die Industrie sind.

Die Errichtung einer geplanten, verstaatlichten Wirtschaft würde zwar selbst in dieser verzerrten Form einen riesigen Schritt vorwärts für den Iran und einen schrecklichen Schlag für den Weltimperialismus darstellen, die iranischen Arbeiter*innen stünden aber vor der Aufgabe, die neue herrschende Elite in einer weiteren politischen Revolution zu stürzen und eine Arbeiter*innendemokratie zu errichten, bevor es eine Bewegung in Richtung Sozialismus geben könnte.

Die iranische Revolution hat die ungeheure Macht der Arbeiter*innenklasse und ihre instinktive Sehnsucht zur Umgestaltung der Gesellschaft gezeigt. Aber gleichzeitig zeigt die schnelle, wenn auch verzerrte Entwicklung, wie die Tiefe der Krise die Bewegung auch beim Fehlen einer revolutionären Partei vorwärtstreiben kann. Aber der Zugriff von Khomeinis reaktionärem Einfluss und die immer noch vorhandene Gefahr der Konterrevolution zeigen die dringende Notwendigkeit zur Schaffung einer unabhängigen Arbeiter*innenmassenpartei, die mit einem marxistischen Programm bewaffnet ist. Nur auf der Grundlage einer bewussten Machtübernahme durch die iranischen Arbeiter*innen und dem Beginn der Neuorganisierung und des Neuaufbaus der Gesellschaft wird es möglich sein, sowohl die Errichtung einer neuen Diktatur als auch eines deformierten Arbeiter*innenstaats zu verhindern, der eine zweite politische Revolution notwendig macht.

Die iranische Revolution hat jedoch schon den Schah gestürzt, den Imperialismus geschwächt und dem Rest der Welt ein Beispiel gegeben, dass keine Diktatur für immer überleben kann. Die Revolution ist keineswegs vorbei. Die iranischen Arbeiter*innen werden als Ergebnis ihrer eigenen Erfahrungen zunehmend die Notwendigkeit einer marxistischen Partei sehen. Nur auf dieser Grundlage können Kapitalismus und Großgrundbesitz gestürzt und ein sozialistischer Iran geschaffen werden, der alle Völker des Iran auf freier und gleicher Grundlage vereinigt und ein revolutionäres Beispiel für die Arbeiter*innen und Bäuer*innen der Welt bietet.