[Der Zusammenbruch des Stalinismus. IEC-Dokument, Juni 1992, S. 1-23]
Der internationale Hintergrund
1. Das Jahr 1991 markierte einen Wendepunkt in der Weltgeschichte. Mit dem Zusammenbruch des Augustputsches machte die Konterrevolution in der Sowjetunion einen gewaltigen Sprung nach vorn, was zum Auseinanderbrechen der UdSSR und zur Bildung bürgerlicher Regierungen in allen ihren ehemaligen Republiken führte. Dies beschleunigte den Prozess der kapitalistischen Restauration enorm, der in Osteuropa bereits im Gange war. In allen ehemals stalinistischen Staaten sind die kapitalistischen Wirtschaftsbeziehungen in unterschiedlichem Tempo auf dem Vormarsch. Dies ist auch, wenn auch in bescheidenerem Tempo, für die wenigen verbliebenen stalinistischen Staaten wie China, Vietnam und Kuba wahr.
2. Der Zusammenbruch des Stalinismus hat einen entscheidenden Einfluss auf die Weltperspektiven. Die Weltbeziehungen wurden durch diese Ereignisse umgestaltet, so wie der Ausgang des Zweiten Weltkriegs den Charakter der Weltbeziehungen für mehr als vier Jahrzehnte bestimmt hat. Während jener Periode fanden der Klassenkonflikt und der Konflikt zwischen den Nationen vor dem Hintergrund des Gleichgewichts statt, das zwischen zwei mächtigen antagonistischen Blöcken – dem Imperialismus und dem Stalinismus – hergestellt wurde. Trotz der explosiven Umwälzungen dieser Periode nahmen die Weltbeziehungen ein relativ ruhiges und stabiles Muster an.
3. Die Zerstörung des Stalinismus als mächtigem Block gegen den Imperialismus hat die Bande, die die imperialistischen Mächte 40 Jahre lang zusammenhielten und ihre gegenseitigen Rivalitäten überlagerten, erschüttert. Wir sind in eine noch unruhigere Periode der Weltgeschichte eingetreten, die durch schärfere zwischenimperialistische Rivalitäten und eine sich vertiefende kapitalistische Krise gekennzeichnet ist. Dies ist nicht der Ort, um die Perspektiven für die Weltwirtschaft zu behandeln, die in dem neuen Weltperspektiven-Dokument behandelt werden, es ist jedoch klar, dass eine explosive Neuordnung der Weltbeziehungen stattfindet.
4. Der Fall des Stalinismus lieferte dem Imperialismus einen enormen ideologischen Sieg. Die kapitalistische „Markt“-Wirtschaft scheint über den „Sozialismus“ und die Planwirtschaft zu triumphieren. Dies hat an sich schon enorme internationale Auswirkungen, die die Arbeiter*innenklasse im Allgemeinen desorientieren und einige der fortgeschrittenen Schichten demoralisieren, besonders dort, wo der Stalinismus in der Vergangenheit eine gewisse Anziehungskraft ausübte. Jede kommunistische Partei wurde von einer tiefen inneren Krise erschüttert. Die große Mehrheit kollabiert in die Zweite Internationale hinein oder stimmt für die Beendigung der eigenen Existenz
5. Der Sieg des Imperialismus liegt nicht nur auf ideologischer Ebene. Der Zusammenbruch der stalinistischen Planwirtschaften öffnet neue Gebiete der Welt für die kapitalistische Ausbeutung. Aber auch wenn der Weltkapitalismus kurzfristig gestärkt wurde, hat dieser Prozess offensichtliche Grenzen. Unter den Großmächten gibt es ein Gerangel um Einfluss auf die entstehenden bürgerlichen Staaten Osteuropas und der ehemaligen UdSSR. Der deutsche Kapitalismus versucht, Osteuropa in seine eigene Einflusssphäre zu verwandeln. Auf ihn entfallen 80 Prozent der Auslandsinvestitionen in der Tschechoslowakei und 40 Prozent in Polen. Aber dies bereitet neue Konflikte mit den westeuropäischen Rival*innen Deutschlands und in Zukunft unausweichlich mit Russland vor. Als Widerspiegelung der neuen Ordnung von Bündnissen und Gegenbündnissen werden die Auslandsinvestitionen in Ungarn von den Rivalen Deutschlands, vor allem den USA, dominiert.
6. Gleichzeitig legt der Sieg der bürgerlichen Regime in Osteuropa und der ehemaligen Sowjetunion dem Weltkapitalismus neue Herausforderungen auf. Die Umwälzungen in den ehemaligen stalinistischen Staaten haben mächtige destabilisierende Kräfte in der Weltlage freigesetzt. Das Chaos von wirtschaftlichem Zusammenbruch, ethnischen Konflikten und Bürger*innenkriegen droht auf Mitteleuropa und Teile des Nahen Ostens und Asiens überzugreifen. Schon jetzt bereiten sich die westeuropäischen Staaten auf eine Flut von Geflüchteten aus den Kriegszonen der ehemaligen jugoslawischen Föderation vor. Eine Million Geflüchtete wurden durch die Konflikte in Bosnien und Kroatien vertrieben, der größte Exodus in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg.
7. Neben dem schwächelnden Wirtschaftswachstum des Weltkapitalismus haben diese Ereignisse neue Spannungen zwischen den großen kapitalistischen Mächten enthüllt. Ein kürzlicher Pentagon-Bericht spiegelt die Besorgnis des US-Imperialismus über diese Entwicklungen wider. Das Dokument warnt davor, dass Deutschland und Japan als Reaktion auf die Umwälzungen in der ehemaligen UdSSR zu Atommächten werden und dass sich neue atomar bewaffnete Staaten in der Region ausbreiten könnten. Es fügt hinzu, dass die „neue Priorität“ des US-Imperialismus nach dem Kalten Krieg ist, „das Entstehen potenzieller Rivalen in jeder Region der Welt zu verhindern“. In Westeuropa verlangsamt sich das Dschaggannath-Rad der Europäischen Union, da Zögerlichkeit und offene Spaltungen unter den europäischen Bourgeois auftauchen. Der Konflikt in Jugoslawien hat wachsende Spaltungen zwischen den EG-Staaten enthüllt, wie die Weigerung Griechenlands, Mazedonien anzuerkennen, und der Widerstand Großbritanniens gegen die Entsendung einer EG-Militärtruppe nach Kroatien.
8. Die Erfahrung des deutschen Kapitalismus veranschaulicht die widersprüchlichen Auswirkungen des Zusammenbruchs des Stalinismus. Von allen imperialistischen Mächten hat Deutschland am meisten von diesen Ereignissen profitiert, aber es riskiert auch den größten Verlust. Mit der Ausweitung seiner wirtschaftliche Basis hat die Wiedervereinigung eine enorme Krise in der deutschen Gesellschaft beschleunigt. Die Kosten der Wiedervereinigung haben die ursprünglichen Schätzungen der deutschen herrschenden Klasse bei weitem übertroffen und stellen eine enorme Belastung für den deutschen Staat dar. Deutschland hat alle Widersprüche der Entwicklungsprozesse in Osteuropa in seine Grundlagen eingefügt – eine ungelöste soziale Krise im alten Osten und den wachsenden Widerstand der Arbeiter*innenklasse gegen die steigenden Kosten der Wiederherstellung des Kapitalismus dort. Die jüngste Streikbewegung, die größte seit 1948, signalisiert das Ende des sozialen „Konsenses“ der Nachkriegszeit und den Beginn einer explosiven neuen Periode in der deutschen Geschichte.
Ein Rettungsanker aus dem Westen?
9. Wenn in den ehemaligen stalinistischen Staaten gangbare kapitalistische Wirtschaften etabliert werden könnten, was zu einer erheblichen Ausweitung des Welthandels führen würde, würde das die theoretische Möglichkeit eines neuen kapitalistischen Weltaufschwungs aufwerfen. Aber dieses Szenario ist äußerst unwahrscheinlich. Es sind zunehmend die negativen Auswirkungen des Zusammenbruchs des Stalinismus, die die Strateg*innen des Weltkapitalismus beschäftigen, wenn sie die Kosten von Krieg, Massenmigration und Instabilität berechnen, die sich in Gebieten ausbreiten, die einst durch den Eisernen Vorhang abgeschnitten waren.
10. Mehrere Faktoren sprechen gegen einen neuen Aufschwung auf der Grundlage von kapitalistischer Restauration in diesen Gesellschaften. Erstens sind die Wirtschaften Osteuropas und der ehemaligen UdSSR extrem schwach und verarmt und werden es auf der Grundlage des Kapitalismus wahrscheinlich auch bleiben. Zweitens gibt es die Grenzen des Weltkapitalismus selbst. Die Ereignisse bestätigen unsere Prognose, dass die imperialistischen Länder nicht bereit sind, die für die Entwicklung dieser Wirtschaften erforderlichen riesigen Investitionssummen bereitzustellen. Das von der G7 im April 1992 angekündigte Hilfspaket für die ehemalige UdSSR in Höhe von 24 Milliarden Dollar ist im Vergleich zu dem, was benötigt wird, mickrig und enthält kaum neues Geld. Das Pentagon gibt diesen Betrag alle 29 Tage für die Verteidigung des US-Imperialismus aus!
11. Die Schätzungen darüber, wie viel investiert werden muss, um die Wirtschaften der ehemaligen UdSSR auf westeuropäische Standards zu modernisieren, reichen von 76 bis 167 Milliarden Dollar pro Jahr. Unter Bedingungen eines langsamen Weltwirtschaftswachstums ist es utopisch zu denken, dass die imperialistische Bourgeoisie solche Summen in Ländern investieren würde, in denen der Kapitalismus noch lange nicht sicher etabliert ist.
12. Der Marshallplan zum Wiederaufbau des westeuropäischen Kapitalismus in der Periode nach 1945 fand unter völlig anderen internationalen Bedingungen statt. Der US-Kapitalismus ging aus dem Krieg in einer enorm gestärkten Position gegenüber seinen kapitalistischen Rival*innen hervor und war in der Lage, entscheidend zu intervenieren, um den geschwächten westeuropäischen Regimen zu helfen, die revolutionäre Welle der Nachkriegszeit zu besiegen. Obwohl der Kapitalismus in diesen Staaten durch den Krieg verheert wurde, existierte er noch. Sie standen daher nicht vor der Aufgabe, den für die Entwicklung einer kapitalistischen Wirtschaft erforderlichen finanziellen, rechtlichen und Management-Rahmen aus dem Nichts wiederherzustellen.
13. Heute sind die USA zwar immer noch die überragende kapitalistische Macht, werden aber von den Weltmärkten und im eigenen Land vom aufstrebenden Japan und auch von der EG herausgefordert. Das anhaltende Unvermögen, eine Einigung bei den GATT-Gesprächen zu erreichen, zeigt den erbitterten Kampf, der sich infolge der starken Verlangsamung des Weltwirtschaftswachstums entwickelt. Eine Einigung im GATT, die immer noch das wahrscheinlichste Ergebnis ist, kann in der Praxis zunehmend durch die Entwicklung eines verdeckten Handelskriegs unterlaufen werden. Die Marshall-Hilfe war eine Reaktion auf die gestärkte Position der Sowjetunion und die Befürchtung, dass der Kapitalismus in Westeuropa gestürzt werden könnte. Paradoxerweise ist der Imperialismus nun, da der Stalinismus keine Bedrohung mehr darstellt, weniger geneigt, mit entscheidender Wirtschaftshilfe zu intervenieren.
Auswirkungen auf die Arbeiter*innenklasse
14. Der Machtantritt bürgerlich-restaurativer Regime quer durch Osteuropa und auf dem Gebiet der alten UdSSR ist ein riesiger Rückschritt für diese Gesellschaften. Barbarischer Gangsterkapitalismus schleicht sich in die Lücke, die durch den Zusammenbruch der Planwirtschaft geschaffen wurde. Der Sturz der verstaatlichten Planwirtschaft, trotz ihrer bürokratischen Verzerrungen, ist klar eine große Niederlage für die Arbeiter*innenklasse in diesen Staaten und international.
15. Diese Niederlage kann jedoch nicht mit dem Sieg des Faschismus in den 1930er Jahren verglichen werden, der die Organisationen des Proletariats physisch liquidierte und den Weg für einen neuen imperialistischen Krieg bereitete. In der gegenwärtigen Lage gab es eine Stärkung der Arbeiter*innenklasse in einer Reihe entscheidender kapitalistischer Länder wie Deutschland und Japan. Für das Proletariat in den ehemaligen stalinistischen Staaten bedeutet die Liquidierung der Planwirtschaft eine schreckliche historische Niederlage mit katastrophalen sozialen Auswirkungen. Jedoch auch in diesen Staaten wurde die Arbeiter*innenklasse trotz der enormen politischen Verwirrung nicht wie im Faschismus zerschlagen. Das Paradoxe an der sich entwickelnden Konterrevolution in diesen Staaten ist, dass sie bisher mit den ersten Anfängen einer unabhängigen proletarischen Organisation einherging und sich teilweise darauf stützte.
16. Diese Ereignisse haben eine enorme ideologische Verwirrung innerhalb der Arbeiter*innenklasse und ihren internationalen Organisationen geschaffen, besonders unter den führenden reformistischen Vertreter*innen. Eine ganze Periode lang konnte die Entwicklung der Planwirtschaften trotz des Stalinismus der Bilanz des Kapitalismus gegenübergestellt werden, besonders in der ex-kolonialen Welt. Jetzt muss die Argumentation gegen den Kapitalismus wieder von den Seiten von „Das Kapital“ aus geführt werden, statt in der „Sprache von Eisen und Stahl“ und den Errungenschaften der Planwirtschaft. Der Zusammenbruch des Stalinismus als Kraft innerhalb der internationalen Arbeiter*innenbewegung hat eine doppelte Wirkung gehabt. Kurzfristig hat er große Teile, für die die stalinistischen Planwirtschaften ein Bezugspunkt waren, desorientiert. Die offensichtliche Stärkung des Imperialismus ist ein Schlag für das [Selbst-]Vertrauen des Proletariats vor allem in den ehemaligen kolonialen Ländern. Langfristig jedoch ist der Zusammenbruch des Stalinismus als organisierte politische Kraft ein Faktor von großer revolutionärer Bedeutung.
17. Jahrzehntelang behielten die Stalinist*innen, die sich im Nachglühen der russischen Revolution und später des Kampfes gegen den Faschismus sonnten, sowohl organisatorisch als auch ideologisch eine starke Position innerhalb der internationalen Arbeiter*innenbewegung. Nur die Trotzkist*innen, die echten Marxist*innen, forderten sie vom Standpunkt der Verteidigung der wahren Ideale des Oktobers, von Arbeiter*innendemokratie und Internationalismus, heraus. Jahrzehntelang war der Trotzkismus isoliert, da die Stalinist*innen ihre Position aufrechterhielten. Der Zusammenbruch des Stalinismus hat ein massives Hindernis für die Entwicklung echter marxistischer Ideen unter dem Proletariat beseitigt. Dies ist besonders unter der neuen Generation der Jugend der Fall.
18. Nirgendwo wurde das Proletariat mehr verwirrt als in den ehemaligen stalinistischen Staaten selbst. Doch während es dort noch große Verwirrung und Unsicherheit gibt, stellen die Erfahrungen der Massen mit dem barbarischen Kapitalismus ihre Illusionen heftig in Frage. Gegenwärtig haben das Fehlen einer Alternative und das Ausmaß des wirtschaftlichen Zusammenbruchs die Entwicklung breiter Kämpfe teilweise durchkreuzt. Aber unausgesprochen sind in diesem sich entfaltenden Prozess in einem bestimmten Stadium explosive Bewegungen und große Bewusstseinsveränderungen möglich, besonders wenn eine revolutionäre Führung geschaffen werden kann. Der Marxismus steht also vor der historischen Herausforderung, seine Kräfte theoretisch und praktisch auf die unvermeidlichen Kämpfe vorzubereiten.
19. Ereignisse in den ehemaligen stalinistischen Staaten haben große neue theoretische Fragen für den Marxismus gestellt. Die beteiligten Prozesse sind in der Geschichte der Menschheit beispiellos. Seit 1989 mussten wir unsere Analyse der Weltlage, besonders im Hinblick auf diese Ereignisse, neu bewerten, so wie die Marxist*innen in den 1940er Jahren gezwungen waren, eine völlig neue historische Lage zu analysieren. Theoretisch wurde der Marxismus durch die Lehren der Massenbewegungen gegen den Stalinismus, ihr Abzweigen in die Kanäle der kapitalistischen Restauration und die besonderen Probleme, die diese aufgeworfen haben, enorm bereichert. Die Aufgabe ist nun, diese Lehren im Kampf für den Aufbau der Kräfte des Marxismus in den ex-stalinistischen Staaten und anderswo anzuwenden. Dieses Dokument ist ein Beitrag zu dieser Aufgabe, indem es die Erfahrungen der jüngsten Periode verallgemeinert und auf dieser Grundlage unsere Perspektiven für die Zukunft entwickelt.
Der Zusammenbruch des Stalinismus in der UdSSR
20. Auf der Grundlage der durch den Oktober geschaffenen sozialen Beziehungen wurde in der UdSSR trotz der anschließenden Verzerrung durch den Stalinismus enormer wirtschaftlicher Fortschritt gemacht. Das ehemals rückständige Russland wurde mit Hilfe der Planwirtschaft innerhalb von zwei Generationen auf das Niveau einer mächtigen Industriemacht erhoben. Aber das Regime in der Sowjetunion stellte einen enormen Widerspruch dar. Die Konzentration der Macht in den Händen einer neuen privilegierten Elite, die auf dem Rücken der Arbeiter*innenklasse saß, bedeutete, dass die wirtschaftliche Entwicklung zu einem enormen menschlichen und materiellen Preis vollzogen wurde.
21. Eine Planwirtschaft erfordert die aktive Beteiligung der Masse der arbeitenden Bevölkerung an der Umsetzung, Kontrolle und Regulierung des Plans. Beim Fehlen dieser demokratischen Beteiligung geriet das massive Wachstum der Bürokratie zunehmend in Konflikt mit den Erfordernissen der Planwirtschaft. Für eine Periode war die stalinistische Bürokratie fähig, die Produktivkräfte zu entwickeln, trotz der Verschwendung, Korruption und Misswirtschaft, die bei bürokratischer Herrschaft unvermeidlich sind. Aber zunehmend, besonders mit den komplexeren Anforderungen einer modernen Wirtschaft, machte ihre fortgesetzte Herrschaft die großen Vorteile der Planwirtschaft zunichte. Seit den späten 1970er Jahren erlebten die sowjetische Wirtschaft und die Wirtschaften Osteuropas Stagnation und sogar Niedergang. Die Sowjetunion erreichte zwischen 1961-65 eine durchschnittliche jährliche Wachstumsrate von 6,5% und zwischen 1986-89 von 7,8%. Der Zusammenbruch des Plans bedeutete, dass das sowjetische BIP 1991 um 17% einbrach. Ohne die Kontrolle durch Arbeiter*innendemokratie oder auch nur Gewerkschaften wie in den kapitalistischen Demokratien wurde die Industriepolitik der Bürokratie zunehmend ohne Rücksicht auf die kolossalen Umweltschäden, die sie verursachte, betrieben. Die Verschmutzung von Luft und Wasser hat Katastrophengebieten erzeugt, die für die Menschen zu gefährlich sind, um dort zu leben. Der durch den Baumwollanbau erodierte Aralsee in Zentralasien ist ein Mahnmal für die Zerstörung durch die ungebremste bürokratische Herrschaft.
22. Ab den 1970er Jahren vergrößerte die Entwicklung neuer Technologien die wirtschaftliche Kluft zwischen den stalinistischen Staaten und den fortgeschrittenen kapitalistischen Ländern. Während es keinen Mangel an wissenschaftlicher Innovation gab und während neue Techniken in bestimmten konzentrierten Sektoren, besonders in der Militärproduktion, angewandt wurden, waren die verknöcherten bürokratischen Methoden des Stalinismus mit der Anwendung neuer Wissenschaft und Technik in der Wirtschaft als Ganzer unvereinbar. Die Unternehmen, die kämpften, ihre Ziele zu erreichen, wehrten sich gegen die Einführung neuer Technologien, wegen der Unterbrechung der Produktion, die die Installation von Anlagen, die Umschulung der Arbeiter*innen usw. verursachte. Auf diese Weise stand, je komplexer die Aufgaben der wirtschaftlichen Entwicklung wurden, das bürokratische System desto mehr Lähmung und Trägheit gegenüber. Dies erklärt die Rückständigkeit der meisten Wirtschaftszweige, die Betonung der Schwerindustrie, die sehr arbeitsintensiv ist, und die Abhängigkeit von Technik, die im Westen längst überholt ist.
23. Die gemeinsame Studie über die sowjetische Wirtschaft durch Weltbank und IWF (Februar 1991) erklärt dies, wenn auch von einem kapitalistischen Standpunkt aus:
„Die Anreize für Unternehmensmanager, innovativ zu sein, die Effizienz zu steigern oder die Qualität ihrer Produktion zu verbessern, waren unzureichend oder sogar pervers. Dies stammte zum großen Teil von der vorrangigen Betonung des Plans auf Bruttoproduktionsziele. Innovation und die Suche nach kostengünstigeren Techniken sind in der Regel mit kurzfristigen Produktionsunterbrechungen verbunden, da neue Maschinerie installiert, Mitarbeiter umgeschult und verschiedene Arbeitsverfahren getestet und entwickelt werden. Aber das Planungssystem, das eine höhere Produktion in erster Linie durch die Vorgabe immer ehrgeizigerer Ziele anregte, konnte es sich nicht leisten, dass eine vorübergehend geringere Produktion eines Unternehmens den Input für andere Unternehmen gefährdete. Obendrein waren die für die Marktwirtschaft typischen Belohnungen von Innovation und Effizienz – niedrigere Preise, höherer Marktanteil, vergrößerte Profite – für ein sowjetisches Unternehmen, für das die Preise in der Regel auf der Grundlage von Kostensteigerungen festgesetzt wurden, in der Regel wenig oder gar nicht von Interesse, vor allem, wenn sie auf Kosten des Verfehlens des jährlichen Produktionsziels (an das alle Prämien gebunden waren) gingen. Selbst wenn es die verbesserten Techniken schafften, die Produktion innerhalb eines Jahres zu steigern, wäre der Nutzen für das Unternehmen äußerst begrenzt, da das Ziel für das Folgejahr einfach entsprechend angehoben würde (der so genannte Ratscheneffekt [Sperrklinkeneffekt]).“
24. Auf diese Weise wirkten die Interaktion und die Eigeninteressen der verschiedenen Ebenen und Sektoren der Bürokratie zusammen und blockierten die Versuche der obersten Führung, die Produktivität zu steigern, selbst wenn Anreize geboten wurden. Während der 1980er Jahre begann die stalinistische Planwirtschaft zu zerbrechen. Die willkürlichen Ziele und Anweisungen der zentralen Ministerien wurden zunehmend irrelevant. Manager*innen der einzelnen Unternehmen waren gezwungen, den Plan zu umgehen, um lebenswichtige Rohstoffe und Arbeitskräfte zur Aufrechterhaltung der Produktion zu beschaffen. Massives Horten von Vorräten, Rohstoffen und Arbeitskräften fand statt, da die einzelnen Unternehmen ums Überleben kämpften. Die Beziehungen zwischen den verschiedenen Wirtschaftssektoren wurden zunehmend durch ein verrücktes System von Tauschvereinbarungen geregelt, anstatt planvoll und harmonisch organisiert zu sein. Angesichts des komplexen multinationalen Charakters der sowjetischen Wirtschaft untergrub der sich entwickelnde Kampf zwischen rivalisierenden nationalen Bürokratien zusätzlich den Plan. Nur das Eingreifen der Arbeiter*innenklasse, um die Planwirtschaft von diesen bürokratischen Zwängen zu befreien und einen demokratischen Produktionsplan aufzustellen, hätte diesen Zerfall der Planwirtschaft verhindern können.
Die politische Revolution
25. Politische Revolutionen brachen Ende der 1980er Jahre in ganz Osteuropa aus. Die Massenbewegungen, die die Diktaturen in Ostdeutschland, der Tschechoslowakei, Rumänien stürzten, und die Nationalitätenbewegung in der UdSSR zeigten die enorme Macht des Proletariats, wenn es beginnt, in Aktion zu treten. Die korrupten stalinistischen Regime hingen in der Luft und waren nicht in der Lage, ihr gewaltiges Waffenarsenal zu nutzen. Noch nie in der Geschichte hat sich eine revolutionäre Bewegung so schnell von einem Land zum anderen ausgebreitet. In der Ausbreitung der Revolution von einer Hauptstadt zur anderen in Osteuropa sehen wir einen Vorgriff auf die künftige sozialistische Weltrevolution. Dieser Prozess entwickelte sich jedoch nicht in der gleichen Weise wie die Revolution von 1956 in Ungarn oder mit dem selben Bewusstsein, das 1968 in der Tschechoslowakei oder 1980 in Polen herrschte. Unsere Tendenz hatte die politische Revolution vorausgesehen, aber sie entwickelte sich auf eine Weise, die wir nicht vorausgesehen hatten.
26. In Ungarn 1956 war die Arbeiter*innenklasse im Kapitalismus aufgewachsen, hatte den Faschismus und den imperialistischen Krieg erlebt, und ihre fortgeschrittenen Schichten hatten eine Vision von der sozialistischen Gesellschaft, die sie wollten. In den 1980er Jahren hatten die Jahrzehnte der stalinistischen Diktatur einen zersetzenden Einfluss auf das Bewusstsein der Massen. Der lange Nachkriegsaufschwung des Weltkapitalismus (1950-1973), auf den nach einer Periode von Einbrüchen und Stagflation der Aufschwung der 1980er Jahre folgte, hatte in einer Zeit wirtschaftlichen Rückschritts in der UdSSR und in Osteuropa ebenfalls einen entscheidenden Einfluss auf die Sichtweise der Arbeiter*innenklasse. Unter den Bedingungen der Diktatur entwickelten sich diese Prozesse unter der Oberfläche der Gesellschaft. Angesichts der Sackgasse des Stalinismus waren alle Schichten der Gesellschaft davon betroffen. Vor allem war dies bei der alten stalinistischen Bürokratie der Fall.
27. Demoralisiert durch anhaltenden wirtschaftlichen Misserfolg und aus Angst vor einem Aufstand des Proletariats, schwenkte eine Schicht der Bürokratie nach der anderen auf eine prokapitalistische Position um. Sie sahen dies als den einzigen Weg, ihre Macht und Privilegien zu sichern. Obwohl der Kapitalismus seine historisch fortschrittliche Rolle überlebt hat, erschien er im Vergleich zum wirtschaftlichen Chaos des zerfallenden Stalinismus sowohl der Mehrheit der Bürokratie als auch – in Ermangelung einer klaren Alternative – großen Teilen der Arbeiter*innenklasse als einziger Weg, um aus der wirtschaftlichen Sackgasse zu entkommen. Diese Kombination von Faktoren führte zum Entgleisen der politischen Revolution und zum Triumph der pro-kapitalistischen Reaktion, zumindest eine Zeit lang.
28. Der Sieg der Konterrevolution in Form der bürgerlichen Restauration war kein automatischer oder unvermeidlicher Prozess. Die Revolution ist der Eintritt der Massen in die politische Arena. Jede Revolution ist von großer Verwirrung geprägt. Verschiedene Ideen werden von den Massen aufgegriffen und im Kampf erprobt, um einen Weg nach vorn zu finden. In den revolutionären Umwälzungen von 1989, als die Illusionen in den Kapitalismus eine viel breitere Basis in der Gesellschaft hatten als zuvor, waren die pro-kapitalistischen Gruppierungen und Ideen nur ein Element der Bewegung, das sich hauptsächlich auf die Intellektuellen und Teile der Bürokratie stützte. Anfänglich waren sie nicht das entscheidende Element. In Ostdeutschland, Rumänien und der Tschechoslowakei zum Beispiel gab es von Anfang an eine bedeutsame Opposition gegen die bürgerliche Restauration.
29. Jedoch beim Fehlen einer bewussten und organisierten revolutionären Alternative entwickelte sich mit dem Zusammenbruch der alten stalinistischen Ordnung ein politisches Vakuum. In dieser Lage konnten die Massen außer dem „Markt“ keine gangbare Alternative zum Stalinismus sehen. So wie jeder Sieg der Massenbewegung gegen die Diktatur die Revolution in den benachbarten stalinistischen Staaten anheizte, verstärkte jede Hinwendung zu einer pro-kapitalistischen Reaktion die Vorstellung, dass dies der einzige gangbare Weg nach vorn sei. Auf diese Weise wurden die Illusionen in den Kapitalismus in verzerrter Form zum Ausdruck des brennenden Hasses der Massen auf den Stalinismus.
30. Selbst dort, wo die Massenbewegungen begannen, ohne auf den Kapitalismus zu schauen, wie in Ostdeutschland, bot eine Kombination der oben genannten Faktoren eine Grundlage für die Entwicklung der Konterrevolution. Wieder war dies keine ausgemachte Sache. Hätten die Stalinist*innen versucht, die Revolution zu zerschlagen, wie sie es geplant hatten, bevor sie sich in der Nacht des 9. Oktober 1989 zurückzogen, hätte dies eine Aufstandsbewegung des Proletariats entfachen können. In dieser Lage hätte die Bewegung viel weiter gehen können, indem die Arbeiter*innenklasse den bürokratischen Staat zerschlagen hätte. Dies hätte zwar nicht sofort alle Illusionen in den Westen beseitigt, aber die Frage nach der Vollendung der politischen Revolution viel deutlicher gestellt.
31. Diese Konterrevolution hat sich nicht erst in den letzten Jahren entwickelt. Von Anfang an stellte der Stalinismus eine Konterrevolution dar, auch wenn er sich fast 70 Jahre lang auf die Planwirtschaft stützte. Im Übergangsprogramm erläuterte Trotzki, wie der „Apparat des Arbeiterstaates … inzwischen eine völlige Degeneration durch“machte und „sich aus einem Werkzeug der Arbeiterklasse in ein Werkzeug der bürokratischen Gewalt gegen die Arbeiterklasse, und je länger desto mehr, in ein Werkzeug der Sabotage der Wirtschaft“ verwandelte. „Die politische Prognose hat einen alternativen Charakter: Entweder wird die Bürokratie, die zunehmend zum Organ der Weltbourgeoisie im Arbeiterstaat wird, die neuen Eigentumsformen umstürzen und das Land zum Kapitalismus zurückwerfen; oder die Arbeiterklasse wird die Bürokratie zerschlagen und den Weg zum Sozialismus eröffnen.“
32. Diese Perspektive Trotzkis wurde durch den Ausgang des Zweiten Weltkriegs durchkreuzt. Der Sieg der UdSSR, verbunden mit ihrem enormen wirtschaftlichen Fortschritt und der Verzögerung der Revolution in den fortgeschrittenen kapitalistischen Ländern, stärkte die stalinistische Bürokratie während der 1950er und 1960er Jahre. Während dieser Periode war die Unterstützung für eine Rückkehr zum Kapitalismus minimal. Doch auf der Grundlage des nachlassenden Wirtschaftswachstums ab den 1970er Jahren und vor allem, als in den 1980er Jahren Stagnation und tatsächlicher Rückschritt einsetzten, begannen sich innerhalb der stalinistischen Bürokratien pro-kapitalistische Tendenzen zu entwickeln, zunächst besonders in China, Ungarn und dann in der UdSSR.
33. Gorbatschow Aufstieg zur Macht im Jahr 1985 war ein entscheidender Wendepunkt in der Geschichte des Stalinismus. Obwohl Gorbatschow selbst später zur Idee der kapitalistischen Restauration bekehrt wurde, war dies nicht seine ursprüngliche Absicht. Getrieben von der Befürchtung, dass die wirtschaftliche Stagnation den Weg für eine revolutionäre Umwälzung ebnete, versuchte Gorbatschow, das System der bürokratischen Herrschaft vom Abgrund wegzuziehen. Sein Regime begann, die weitreichendsten Reformen in der Geschichte des sowjetischen Stalinismus durchzuführen, um eine revolutionäre Explosion von unten zu verhindern. Doch wie schon so oft in der Geschichte öffnete diese Teilliberalisierung von oben die Schleusen der Volksrevolte.
34. In den späten 1980er Jahren kam es zum ersten Mal seit den frühen 1930er Jahren zu einer offenen Spaltung und einem öffentlichen Kampf zwischen den verschiedenen Flügeln der Bürokratie. In bestimmten Perioden stützte er sich auf den sich entwickelnden pro-kapitalistischen Flügel der Bürokratie, um dem Einfluss der konservativsten Schicht entgegenzuwirken, während er sich später auf die Unterstützung der stalinistischen alten Garde gegen den pro-kapitalistischen Flügel stützte. Aber die Versuche Gorbatschows, die Wirtschaft durch größere Anreize für das Management und eine stärkere Dezentralisierung anzukurbeln, verbesserten keineswegs die Lage, sondern beschleunigten vielmehr das Zerbrechen der Planwirtschaft. Das Scheitern der Reformen und das Abgleiten ins wirtschaftliche Chaos bestärkten die Vorstellung, dass es unter dem alten System keinen Ausweg gebe. Da die unmittelbare Bedrohung durch Repressionen wegfiel, begannen die Massen, ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, was in den Reihen der Bürokratie für weitere Unruhe sorgte. Deswegen gewannen die pro-kapitalistischen Tendenzen innerhalb der Bürokratie an Boden, und zwar so sehr, dass sie bereits vor Gorbatschows Sturz die klare Mehrheit wurden.
35. Trotzki stellte die Perspektive auf, dass der Stalinismus unweigerlich gestürzt werden würde, entweder durch die politische Revolution der Arbeiter*innenklasse oder durch eine kapitalistische Konterrevolution. In Wirklichkeit nahm die Bewegung gegen den Stalinismus die Form eines Zusammenströmens von beidem an. Vor der revolutionären Explosion in Ostdeutschland im Oktober 1989 erwarteten die Marxist*innen noch, dass das Proletariat, sobald es in Aktion treten würde, sich der kapitalistischen Restauration widersetzen und auf die Errichtung von Arbeiter*innendemokratien hinarbeiten würde. Zuvor hatte es in der Tat eine Diskussion darüber gegeben, ob in den stalinistischen Staaten im Voraus eine marxistische Partei notwendig sei, um die politische Revolution zum Erfolg zu führen. Die Marxist*innen hatten die Möglichkeit erwogen, dass eine revolutionäre Partei von der Arbeiter*innenklasse im Zuge der politischen Revolution geschmiedet werden könnte.
36. Jedoch das Leben ist reichhaltiger als die brillantesten Theorien. Wie Lenin im Zusammenhang mit der Frage, wie sich die Konterrevolution in der UdSSR entwickeln könnte, erklärte: „Die Geschichte kennt alle möglichen Sorten von Metamorphosen“. Die revolutionären Umwälzungen in den stalinistischen Staaten, die die politische Revolution darstellten, nahmen eine unvorhergesehene Wendung. Der Marxismus war gezwungen, seine Position im Lichte des tatsächlichen Verlaufs der Ereignisse neu zu bewerten. Diese Korrektur wurde schnell vollzogen, zumal unsere Interventionen in diesen Massenbewegungen die Lage verdeutlichten. Zwar hatten die Marxist*innen in den Diskussionen von 1988/89 bereits erkannt, dass die kapitalistische Restauration in diesen Gesellschaften nicht mehr ausgeschlossen war, doch die Geschwindigkeit, mit der die politische Revolution entgleiste, war unerwartet. Unerwartet war auch die Tatsache, dass die ersten Schritte der Konterrevolution auf keinen nennenswerten Widerstand des Proletariats stießen.
37. Ein entscheidender Faktor, der die Plötzlichkeit des Wechsels zur Konterrevolution erklärt, ist die Kapitulation der alten Bürokratie, ihr Drängen, sich in die Reihen der kapitalistischen „Opposition“ einzureihen. Der stalinistische Widerstand zerbröckelte inmitten der ersten Schockwellen der Revolution. Im Allgemeinen fielen diese Regime wie faules Obst, statt zu versuchen, sich durch das Greifen zur Repressionen zu halten. Wo Repression in Rumänien versucht wurde, haben sie das Proletariat bei weitem nicht unterdrückt, sondern eine Aufstandsbewegung ausgelöst, die den alten Staatsapparat gespalten hätte, wenn die Generäle nicht beschlossen hätten, sich gegen Ceaușescu zu stellen.
38. In all diesen Staaten überwiegen die ehemaligen Bürokrat*innen unter den aufstrebenden Kapitalist*innen und den bürgerlichen politischen Parteien. Die Geschwindigkeit, mit der diese Elemente unter dem Druck der revolutionären Umwälzungen zum prokapitalistischen Lager überliefen, war durch die bürgerliche Degeneration der Bürokratien in der vorangegangenen Periode, besonders in den 1980er Jahren, bestimmt. Die Rolle der sowjetischen Bürokratie unter Gorbatschow war ein weiteres entscheidendes Element in diesem Prozess international. Ihre Ankündigung, dass sie nicht in Osteuropa intervenieren würde, um die alten Regime zu retten, ermutigte sowohl die Massen als auch den pro-bürgerlichen Flügel der Bürokratie. Für die verbliebenen stalinistischen Elemente innerhalb der verschiedenen Bürokratien war dies ein weiterer demoralisierender Schlag.
39. Als Trotzki die Aussicht auf eine bürgerliche Konterrevolution in der Sowjetunion aufwarf, argumentierte er, dass dies nur durch die Zerschlagung des Widerstands der Arbeiter*innenklasse gelingen könne. Heute jedoch ist die Bindung des Proletariats an die Planwirtschaft durch die jahrzehntelange stalinistische Herrschaft ausgehöhlt worden. Die Arbeiter*innenklasse entsteigt der Diktatur in einem zersplitterten Zustand und braucht Zeit und Erfahrung, um ihre eigenen unabhängigen Organisationen, Selbstvertrauen und politischen Ideen zu entwickeln. Unter der Arbeiter*innenklasse gibt es Illusionen in den „Markt“, in die bürgerliche Demokratie und den Glauben, dass dies die einzige Alternative zum Stalinismus sei. Dies erklärt, wie die Konterrevolution bisher in einer „demokratischen“ Form vorgehen konnte, ohne auf den Massenwiderstand der Arbeiter*innenklasse zu stoßen.
40. Jeder Vorstoß der Konterrevolution hat sich bisher auf diese Illusionen gestützt. In dem Maße, in dem diese Illusionen zusammenbrechen, werden die Kräfte der Reaktion auf größeren Widerstand des Proletariats stoßen und größere Kraft benötigen, um die Konterrevolution zu konsolidieren. Die gegenwärtige „demokratische“ Phase wird zusammenbrechen und in einer bestimmten Phase zu explosiven Kämpfen führen, da die Erwartungen der Arbeiter*innen nicht erfüllt werden. Die Massen sind bereits der Ausreden der bürgerlichen Politiker*innen überdrüssig, dass alle Probleme der Gesellschaft die Schuld der „Kommunisten“ seien. Dieser Prozess wird jedoch unweigerlich langgezogen sein, wegen der Desorientierung des Proletariats, die ein Erbe des Stalinismus ist, und der Notwendigkeit einer revolutionären Alternative, die nur der echte Marxismus bieten kann.
Der Klassencharakter der Regime in der ehemaligen Sowjetunion und in Osteuropa
41. Dieser Prozess führte zur Bildung eigentümlicher Hybrid-Staaten, in denen konterrevolutionäre Regierungen, die sich in Richtung Etablieren des Kapitalismus bewegten, auf den vom Arbeiter*innenstaat geerbten wirtschaftlichen Grundlagen beruhten. Dies ist nicht das erste Mal in der Geschichte, dass hybride oder Übergangsformen der Gesellschaft entstanden sind. Unter solchen Bedingungen ist es nicht immer möglich, eine feste gesellschaftliche Kategorie anzuwenden: kapitalistischer Staat oder Arbeiter*innenstaat. Das Regime der Sandinistas in Nicaragua (1979-90) war ein Hybrid anderer Art. Durch den Sieg der Guerilla über die alte Diktatur wurde ein neuer Staat geschaffen, der alle Möglichkeiten hatte, sich in Richtung proletarischer Bonapartismus zu bewegen und die Macht der Kapitalist*innen zu brechen. Doch unter dem Einfluss ihrer sowjetischen Berater*innen weigerten sich die führenden sandinistischen Vertreter*innen, die Revolution zu vollenden, und ein Jahrzehnt lang koexistierte der neue Staat unbehaglich mit einer von der Kapitalist*innenklasse dominierten Wirtschaft. Eine solche Lage kann jedoch nicht unbegrenzt bestehen, und im Falle Nicaraguas waren die Kapitalist*innen schließlich in der Lage, ihre Kontrolle über den Staatsapparat wiederherzustellen.
42. In Osteuropa und der ehemaligen Sowjetunion haben wir einen ähnlichen Prozess in umgekehrter Richtung gesehen. Im Gefolge der Niederlage der politischen Revolution kamen aus den oben erläuterten Gründen bürgerliche Regierungen an die Macht, die vollständig verstaatlichte Wirtschaften als Grundlage hatten. Auch wenn es Unterschiede gibt und dieser Prozess in einigen Ländern schneller voranschreitet als in anderen, sind sie alle Übergangsregime, die sich in Richtung Kapitalismus bewegen, in denen die kapitalistischen Wirtschaftsbeziehungen aber noch lange nicht fest etabliert sind.
43. Unmittelbar nach dem Sieg der Pro-Restaurations-Regime in Osteuropa haben wir diese als bürgerliche Regime im Entstehungsprozess charakterisiert. In einer sich rasch verändernden Lage treten die Kräfte der Revolution und der Konterrevolution natürlich nicht auf der Stelle. Es ist daher notwendig, eine präzisere Definition vorzunehmen, die die Entwicklung dieses Prozesses berücksichtigt. Wegen der Schwäche des subjektiven Faktors und der Desorientierung des Proletariats sahen wir eine weitere Stärkung der Konterrevolution. Dies ist besonders seit dem Zusammenbruch des Stalinismus in der ehemaligen UdSSR der Fall, der der Reaktion in ganz Osteuropa weiteren Auftrieb gab. Während die Umstellung auf kapitalistische Verhältnisse wirtschaftlich auf enorme Schwierigkeiten stößt, hat in all diesen Gesellschaften eine entscheidende Umgestaltung innerhalb des Staatsapparats stattgefunden. Die Führungsebene der Streitkräfte, des Staatsdiensts und der Leitung der staatlichen Industrie haben sich auf einen bürgerlichen Standpunkt verlagert. In diesen Gesellschaften sind die Grundlagen eines bürgerlichen Staates geschaffen worden.
44. Wie Trotzki erklärte:
„Würde […] die herrschende Sowjetkaste von einer bürgerlichen Partei gestürzt, so fände letztere unter den heutigen Bürokraten, Administratoren. Technikern, Direktoren, Parteisekretären, überhaupt privilegierten Spitzen, nicht wenig willige Diener. Eine Säuberung des Staatsapparates wäre natürlich auch in diesem Falle erforderlich, doch brauchte die bürgerliche Restauration wahrscheinlich weniger Leute zu entfernen als eine revolutionäre Partei.“ (Verratene Revolution, Die Geschichte hat die Frage des Charakters der UdSSR noch nicht entschieden)
45. Dieser Prozess hat in allen ehemaligen stalinistischen Staaten stattgefunden. Das Ausmaß der tatsächlichen Säuberungen der alten Staatsbeamt*innen ist unterschiedlich, aber in den meisten Ländern war es minimal. In der Tschechoslowakei hatten innerhalb eines Jahres nach dem Zusammenbruch des stalinistischen Regimes 30.000 politische Offiziere die Armee verlassen. Die meisten von ihnen waren demoralisierte ehemalige Stalinisten, die zurücktraten oder in den Ruhestand gingen, anstatt entlassen zu werden. 50.000 ehemalige politische Offiziere der Sowjetarmee wurden nach der Niederlage des Augustputsches entlassen, obwohl mehr als die Hälfte in anderen Positionen wieder eingestellt wurde. Im ehemaligen Ostdeutschland fand eine gründlichere Säuberung statt, als der westdeutsche Kapitalismus seine eigenen Beamt*innen in Schlüsselpositionen des Staates einsetzte. Im Allgemeinen haben wir jedoch eher eine Verschiebung der Zugehörigkeit und der Klassensichtweise innerhalb des Staatsapparats als eine physische Säuberung erlebt. Die Masse der alten Funktionär*innen, Generäle und Polizeichef*innen ist zu einer pro-bürgerlichen Position übergegangen. Schritte in den meisten dieser Länder, kleinere Berufsarmeen aufzustellen und die Wehrpflicht abzuschaffen, sollen diesen Wandel untermauern. In Ungarn, wo sich anders als in den meisten osteuropäischen Ländern keine Massenbewegung gegen das alte Regime entwickelte, gingen das Regime und sein Staatsapparat dennoch fast geschlossen zur kapitalistischen Restauration über.
46. Dies sind also bürgerliche Staaten, denen es noch nicht gelungen ist, gangbare kapitalistische Wirtschaften aufzubauen. Der Grad, in dem der Kapitalismus in diese Wirtschaften eingedrungen ist, variiert von Staat zu Staat. In einigen, besonders in Polen, Ungarn und den baltischen Staaten, hat der Privatsektor bereits einen bedeutenden Anteil am BIP (nach Angaben der Weltbank 30% in Polen im Jahr 1991). In anderen haben die bürgerlichen Regime gerade erst damit begonnen, das Staatseigentum abzubauen. Aber auch wenn entscheidende Teile der Wirtschaft im staatlichen Sektor verbleiben, schließt dies die Vorherrschaft kapitalistischer Verhältnisse nicht aus. In Portugal wurden nach der Revolution von 1974 70 Prozent der Wirtschaft verstaatlicht, dennoch blieb es ein bürgerlicher Staat. Angesichts der Schwäche der aufstrebenden bürgerlichen Klasse wird wahrscheinlich ein großer verstaatlichter Sektor bestehen bleiben. Anders als unter dem Stalinismus in der Vergangenheit werden diese Industrien nicht in einen Plan integriert sein und werden als einzelne „staatskapitalistische“ Unternehmen funktionieren, wie die bestehenden verstaatlichten Industrien in den kapitalistischen Ländern.
47. Dies ist in vielen unterentwickelten kapitalistischen Ländern der Fall, wo der Staat gezwungen ist, einzugreifen und bestimmte Industriezweige zu betreiben. Dies wird auf kapitalistischer Grundlage gemacht und dient den Interessen der Entwicklung einer kapitalistischen Wirtschaft. Lenin erklärte 1921:
„Staatskapitalismus in einer Gesellschaft, in der das Kapital die Macht hat, und Staatskapitalismus in einem proletarischen Staat – das sind zwei verschiedene Begriffe. In einem kapitalistischen Staat bedeutet Staatskapitalismus, dass der Kapitalismus vom Staat anerkannt und von ihm kontrolliert wird zum Nutzen der Bourgeoisie und gegen das Proletariat“. (Bericht über die Taktik der RKP, Gesammelte Werke, Bd. 32)
48. Aus dem Obigen ist klar, dass Lenins Konzept des Staatskapitalismus nicht mit der falschen Theorie des Staatskapitalismus zu verwechseln ist, die behauptet, die stalinistischen Planwirtschaften seien nur eine Variante des Kapitalismus.
49. Während kapitalistische Verhältnisse in diesen Gesellschaften nicht gefestigt sind, hat sich doch die Aufgabe, vor der das Proletariats steht, jetzt grundlegend geändert. Die Fortschritte der Konterrevolution bedeuten, dass eine politische Revolution an sich nicht mehr ausreicht, um das Proletariat an die Macht zu bringen. Die politische Revolution wurde in der Vergangenheit als eine „ergänzende“ Revolution zur Beseitigung der Bürokratie und zur Einführung der Arbeiter*innendemokratie auf der Grundlage der Planwirtschaft dargestellt. Die Zerstörung der Planwirtschaft mit der Entwicklung eines bürgerlichen Staates und eines zunehmend bürgerlichen Eigentums stellt in diesen Gesellschaften die Aufgabe einer neuen sozialen Revolution, die den bürgerlichen Staat stürzen, die Entstaatlichung der Großunternehmen rückgängig machen und einen demokratischen Produktionsplan aufstellen würde. Dies kann nur durch das mit dem Programm des Marxismus bewaffnete Proletariat vollbracht werden.
Kapitalismus und Wirtschaftskrise
50. Marxist*innen lehnen die Vorstellung vollständig ab, dass der Kapitalismus fähig sei, eine fortschrittliche Rolle in diesen Gesellschaften zu spielen, indem er die Produktivkräfte entwickelt. Im Gegenteil, die Rückkehr zu kapitalistischen Verhältnissen hinterlässt in ganz Osteuropa und der ehemaligen UdSSR eine Spur der wirtschaftlichen Zerstörung. In Osteuropa insgesamt ist das BIP 1991 um 15% gesunken. Das polnische BIP ist seit 1989 um 30% eingebrochen. Die Arbeitslosigkeit in Polen liegt jetzt bei 12% und wird voraussichtlich bis Ende 1992 18% erreichen. Selbst in Ungarn und der Tschechoslowakei, mit stärkeren Wirtschaften, ist das BIP in den letzten zwei Jahren um 15% bzw. 25% zurückgegangen.
51. Die Aussichten für die wirtschaftliche Entwicklung in den ehemaligen stalinistischen Staaten sind untrennbar mit den Perspektiven für den Weltkapitalismus verbunden. Wenn eine neue Periode des kapitalistischen Aufschwungs entlang der Linien der Jahre 1950-73 in Aussicht stünde, dann wäre es durchaus möglich, dass zumindest einige dieser Staaten ihre Probleme überwinden und lebensfähige kapitalistische Wirtschaften aufbauen. Dies ist jedoch eine äußerst unwahrscheinliche Perspektive. Vor dem Hintergrund der sich verschärfenden internationalen kapitalistischen Krise stehen diese jungen kapitalistischen Staaten vor einer verzweifelten Zukunft als schwache, halbkoloniale Wirtschaften.
52. Die neue Bourgeoisie rekrutiert sich in erster Linie aus den Reihen der alten Bürokratie und der Mafia der ehemaligen Schwarzmarkthändler*innen. Dies sind die einzigen Gruppen, die von der Plünderung des Staatsvermögens profitieren können. Der ehemalige Bürger*innenmeister von Moskau, Gavriil Popow, ist heute beispielsweise der fünftreichste Mann Russlands. Weit davon entfernt, die Produktivkräfte zu entwickeln, spielt diese aufstrebende Kapitalist*innenklasse eine völlig parasitäre Rolle. In Polen sind 87 von 100 neuen Unternehmen Handelsgesellschaften, die selbst nichts produzieren. Auch die meisten ausländischen Investitionen und Übernahmen haben zu keiner wirklichen Entwicklung oder Produktionssteigerung geführt. Für viele besteht das Ziel lediglich darin, auf dem nationalen Markt einen Absatzmarkt für teilmontierte Importe zu schaffen, die von billigen einheimischen Arbeitskräften fertiggestellt werden.
53. Diese Gesellschaften bieten natürlich ein Reservoir an billigen Fachkräften für den Weltkapitalismus. Nach Angaben des Economist (21. 9. 91) sind die Lohnniveaus in Polen bei den derzeitigen Wechselkursen nur halb so hoch wie in Mexiko, während die Lohnniveaus in Bulgarien sogar hinter Indien zurückgefallen sind! Trotzdem sind die Auslandsinvestitionen verschwindend gering. Im Falle Polens wurden seit 1989 weniger als 1 Mrd. $ investiert. Selbst Ungarn, das mehr ausländische Investitionen angezogen hat als jedes andere Land in Osteuropa, hat nur 2,5 Milliarden Dollar erhalten. Ein Angebot an billigen Arbeitskräften ist für die Kapitalist*innen nicht genug. Sie werden nur investieren, wenn sie Profite machen können und wenn es einen Markt für ihre Waren entweder in diesen Gesellschaften oder auf einem expandierenden Weltmarkt gibt. Diese Niedriglohnwirtschaften bieten einen äußerst begrenzten Markt für den Kapitalismus. In der Tschechoslowakei zum Beispiel fiel der Konsum im letzten Jahr um 23 Prozent, als die brutale monetaristische Politik der Regierung Wirkung zeigte.
54. Zusätzlich zu den Grenzen des Binnenmarktes in diesen Staaten stehen die Kapitalist*innen vor dem Problem überschüssiger Industriekapazitäten im Westen und der Wahrscheinlichkeit eines bestenfalls geringen Wachstums der Weltwirtschaft. All diese Faktoren begrenzen den Spielraum für größere Investitionen in Russland und Osteuropa. Neben wirtschaftlichen Faktoren gibt es auch wichtige politische Faktoren, die von ausländischen Investitionen abhalten, nämlich die extreme Instabilität dieser Regime und die Befürchtung, dass dieser Übergang rückgängig gemacht werden könne. In der Bevölkerung gibt es wachsenden Unmut gegenüber ausländischem Kapital, das sich mit dem „Familiensilber“ davonmacht. Dies ist auch mit historischen Faktoren verbunden, wie z.B. der Vorherrschaft Deutschlands und Österreichs in der Tschechoslowakei in der Vergangenheit. Dieser Druck veranlasste die Regierung in der Tschechoslowakei, einen Appell für „nicht-deutsche Investitionen“ zu machen.
55. Das soll nicht heißen, dass weitere ausländische Investitionen ausgeschlossen sind. Vor allem in den entwickelteren Sektoren, in Ungarn, in Tschechien, im Baltikum, Teilen Russlands, wird es ein gewisses Maß an Investitionen geben. Aber im Allgemeinen wird der Charakter dieser Investitionen „kolonial“ sein, mit dem Ziel, billige Arbeitskräfte auszubeuten, um zurück auf den westlichen Markt zu exportieren. Der Erwerb des ungarischen Elektroherstellers Tungsram durch General Electric und der Erwerb von Škoda Autos in der Tschechoslowakei durch Volkswagen sind typische Beispiele für diese Art von Investitionen.
56. Als größtes Investitionsprojekt in Osteuropa ist das Beispiel Škodas aufschlussreich. Škodas Verkäufe fielen im letzten Jahr (1991) auf 30.000 Stück gegenüber einem Ziel von 123.000 Stück. Die Produktion wurde von 930 auf 670 Fahrzeuge pro Tag reduziert und 1.800 Produktionsarbeiter*innen wurden entlassen. VW hat zwar keine Pläne für die Einführung neuer Technologien angekündigt, aber als erste Maßnahme wurden alle Exportverträge von Škoda beendet. Es ist zwar nicht auszuschließen, dass VW in Zukunft seine tschechischen Werke modernisiert und sogar einen Teil der Produktion aus Deutschland verlagert, aber das Ziel dieser Übernahme war eindeutig räuberisch – Škodas Marktanteil mit einem Minimum an neuen Investitionen auf VW zu übertragen.
57. Selbst wenn sich bestimmte Bereiche ausländischer Investitionen entwickeln, besonders in den technologisch fortschrittlichsten Sektoren der Wirtschaft, wird dies keine entscheidenden Auswirkungen auf die Wirtschaft als Ganze haben. In den ehemals stalinistischen Wirtschaften ist die Produktion in veralteten, technisch überholten Industriezweige konzentriert, in denen keine privaten Investitionen ernsthaft in Aussicht sind. Die begrenzten ausländischen Investitionen der letzten Zeit sind im Vergleich zu den Summen, die für die Modernisierung und Neuausrüstung der Industrie erforderlich sind, verschwindend gering. Während das Privatkapital im Allgemeinen zögerlich war, zu intervenieren, waren die westlichen Regierungen und ihre Agenturen gezwungen, bestimmte Zugeständnisse in Form von Hilfe und Krediten anzubieten, um eine weitere Destabilisierung zu verhindern, die die weltweiten Interessen des Imperialismus bedroht. Diese Summen entsprechen jedoch in keiner Weise den Anforderungen des jungen Kapitalismus in Osteuropa und der ehemaligen UdSSR.
58. Folglich stehen diesen Ländern selbst nach den optimistischsten Einschätzungen westlicher Ökonomen vor Jahren tiefer Rezession. Die Weltbank sagt voraus, dass die Pro-Kopf-Produktion in Osteuropa nicht vor 1996 oder später auf das Niveau von vor 1989 zurückkehren wird. Laut dem Institute for International Economics in Washington würden die sechs Länder Osteuropas (einschließlich des ehemaligen Jugoslawien) jährlich 420 Milliarden Dollar an Investitionen benötigen, um in den nächsten zehn Jahren das durchschnittliche Einkommensniveau in der EG zu erreichen. Nichts dieser Summe Ähnliches wird vom Weltkapitalismus angeboten.
Das Schnellverfahren
59. Die Einsicht in die enormen Aufgaben, vor denen der aufstrebende Kapitalismus steht, hat diese Regime und ihre imperialistischen Berater bereits gespalten. Die „Schnellverfahren” [Fast Track]-Schule argumentiert, dass ein „Urknall“ notwendig sei, um die alten Strukturen so schnell wie möglich aufzubrechen, um die Grundlage für den Kapitalismus zu schaffen. Wenn der Staat weiterhin eine wirtschaftliche Rolle spiele und die verstaatlichten Industrien nicht privatisiert würden, bestehe die ständige Gefahr, dass der Restaurationsprozess rückgängig gemacht werden könne, argumentieren sie. Ihre Gegner*innen argumentieren, dass der „Urknall“ selbst den Restaurationsprozess bedrohe, indem er die Wirtschaft ins Chaos stürze. Dies berge die Gefahr, früher oder später Massenopposition gegen den Kapitalismus hervorzurufen.
60. In diesem Stadium haben die Protagonist*innen der „Schnellverfahren“-Schule eindeutig die Oberhand. Diese Schule weist Keynesianismus und staatliche Intervention zurück und verficht eine rasche Privatisierung der Staatsbetriebe und die Freigabe des Handels. Verschiedene Pläne für eine umfassende Privatisierung der Wirtschaft wurden vorgestellt. Es wurde jedoch klar, dass diese Herangehensweise bereits auf massive Probleme trifft.
61. Zunächst einmal ist da das schiere Ausmaß der Privatisierungen, die vorgeschlagen wurden. Wie die Economist-Studie über Osteuropa (21. September 1991) erklärt:
„Die größte Privatisierungsanstrengung in der Geschichte war die Veräußerung von 470 Unternehmen in Chile zwischen 1973 und 1989, die 24% der Wertschöpfung des Landes ausmachten und 5% der Arbeiter*innen beschäftigten. Selbst dies gelang nur, weil viele der Unternehmen einfach an die früheren Eigentümer zurückgegeben wurden … Zum Vergleich: Ungarn hat etwa 2.300 Staatsbetriebe, Polen 7.500, die Tschechoslowakei 4.800, Bulgarien 5.000 und Rumänien 40.000.“
62. Zweitens gibt es eine offensichtliche Zurückhaltung des ausländischen Kapitals, zu investieren. Hier wieder nach der Economist-Studie:
„Zweifellos werden Verkäufe an Ausländer weitergehen. Aber viele der vielversprechendsten Firmen, die einen anerkannten Markennamen haben, wie z.B. Škoda, der tschechische Autohersteller, der an Volkswagen verkauft wurde, sind bereits weggeschnappt worden. Selbst die wildesten Optimisten erwarten, dass nur 15-20 Firmen pro Jahr an ausländische Investoren verkauft werden.“
63. Woher soll angesichts dessen das Kapital kommen, um diese grandiosen Privatisierungspläne zu finanzieren? In Polen entspricht der gesamte Bestand an persönlichen Ersparnissen weniger als 10 Prozent des geschätzten Wertes der polnischen Industrie. Die einzigen Teile der Gesellschaft, die in der Lage waren, neu privatisierte Unternehmen zu übernehmen, und das waren bisher hauptsächlich Kleinunternehmen, sind ehemalige Bürokrat*innen und Schwarzmarkthändler*innen. Dies führt zu einer politischen Gegenreaktion, da die Arbeiter*innen sehen, dass diese Gauner*innen von dem Privatisierungsprozess profitieren.
Privatisierungsgutscheine
64. Um diese Hindernisse für eine rasche Privatisierung zu umgehen und den Widerstand der Arbeiter*innenklasse zu überwinden, haben sich viele dieser bürgerlichen Regime für Gutscheinsysteme entschieden, die entweder billig verkauft oder kostenlos an alle Bürger*innen abgegeben werden. Als Gegenleistung für die Gutscheine wird allen Bürger*innen eine bestimmte Anzahl von Aktien für die Zukunft versprochen, wodurch der Eindruck eines gemeinsamen Eigentums und einer Form des „Volkskapitalismus“ entsteht. In der Tschechoslowakei haben über 8 Millionen Menschen die Gutscheine gekauft, weil ihnen versichert wurde, dass ein Anteil von 35 US-Dollar in zwei Jahren 4.150 US-Dollar wert sein werde.
65. Doch trotz des anscheinenden Erfolgs des tschechoslowakischen Systems, bei dem sich die Arbeiter*innen gegen die bevorstehenden harten Zeiten versichern, sind diese Gutscheinsysteme zutiefst mangelhaft. Die meisten Branchen in diesen Gesellschaften sind ohne massive Investitionen und Modernisierungen einfach nicht gangbar. Nach den optimistischsten Schätzungen werden 20% der Unternehmen in der Tschechoslowakei in diesem Jahr (1992) bankrott gehen, und nur 35% werden wahrscheinlich die nächsten fünf Jahre überleben. Wieder, worauf die Economist-Studie hinwies:
„Viele osteuropäische Unternehmen sind auch „Wertverschlechterer“, d.h. zu Weltmarktpreisen ist der Wert der von ihnen verbrauchten Ressourcen mehr wert als das, was sie produzieren… Einer neueren Studie zufolge könnten 20-25% der verarbeitenden Industrien in Polen, der Tschechoslowakei und Ungarn Wertverschlechterer sein.“
66. Die Achillesferse aller vorgeschlagenen Gutscheinsysteme ist, dass sie lediglich eine Übertragung von Eigentum signalisieren. Sie schaffen keinen neuen Wohlstand für Investitionen in neue Technologien. Die Einnahmen aus den Gutscheinen, wenn es denn welche gibt, gehen an den Staat und nicht an die betroffenen Unternehmen. Sie schaffen daher nicht unmittelbar irgendwelche neuen Investitionen, was das Haupthindernis für die wirtschaftliche Entwicklung in diesen Staaten ist.
67. Angesichts der Verwirrung innerhalb der Arbeiter*innenklasse und ihrer Organisationen können diese Systeme die Aufgabe, den Massenwiderstand gegen die Privatisierung zu mobilisieren, verzögern und erschweren. Teile der Arbeiter*innenbewegung haben sich für eine Beteiligung an den Programmen ausgesprochen, mit dem Argument, dass die Arbeiter*innen dadurch zumindest einen gewissen Einfluss auf den Privatisierungsprozess ausüben können. Teilweise als Reaktion auf die bürokratische Kontrolle im Stalinismus findet die Idee der Mitarbeiter*innenbeteiligung und des verworrenen Konzepts der „Selbstverwaltung“ unter linksgerichteten Arbeiter*innen Unterstützung. Aber die Erfahrung wird zeigen, dass dies eine Falle für das Proletariat ist, ein Versuch, seinen Widerstand gegen die Ausplünderung des Staatsvermögens zu neutralisieren. Die russische Regierung schlägt zum Beispiel vor, den Arbeiter*innen in großen Unternehmen 25% der Aktien zu geben. Doch wie auch anderswo werden dies stimmrechtslose Aktien sein, wobei die tatsächliche Kontrolle an die Banken, Investmentfonds und Großaktionär*innen übergeht. Wenn die unvermeidlichen Konkursen und Entlassungen stattfinden, werden sich diese von den Arbeiter*innen gehaltenen Aktien als wertlos erweisen.
68. Alle derzeitigen Versuche, für ein Polster gegen den Widerstand der Bevölkerung gegen die Privatisierung zu sorgen, könnten sich in ihr Gegenteil verkehren. Es könnte sich Massenopposition entwickeln, nicht nur als Ergebnis von Entlassungen und Schließungen. Die Fonds, die die neuen Gutscheine oder Aktien verwalten sollen, sind äußerst wackelig. Wenn die wilden Versprechungen von hohen Dividenden nicht Wirklichkeit werden, könnte dies selbst eine Bewegung provozieren. Auch die Frage von ausländischem Eigentum und Kontrolle ist in diesen Gesellschaften hoch kontrovers. In Polen wurden 20 Fonds eingerichtet, um die durch das neue System geschaffenen Aktien zu verwalten. Diese Fonds, die zwar nominell von polnischen Direktor*innen geleitet werden, sollen 25% der gesamten Industrieproduktion und 12% der Arbeitsplätze in der Industrie kontrollieren, werden aber von westlichen Unternehmen und Banken gemanagt. Diese Idee hat bereits den Widerstand der Massen hervorgerufen.
69. Wenn, was völlig möglich ist, einer oder eine Anzahl dieser Fonds zusammenbrächen und die Lebensersparnisse von Zehntausenden von Arbeiter*innen verschluckten, könnte dies an sich schon eine soziale Krise auslösen. In der Tschechoslowakei gab es eine eklatante kriminelle Beteiligung an den neu eingerichteten Investitionsprivatisierungsfonds (IPF). Regierungsberater*innen warnen, dass nur 30-60 dieser Fonds die nächsten zwei Jahre überleben würden. Sie haben bereits das Szenario einer Wiederverstaatlichung ins Spiel gebracht, um Massenschließungen und Streiks zu verhindern.
Der japanische Weg?
70. Warum also hat sich die flügge werdende Kapitalist*innenklasse auf diesen Weg begeben? Zum Teil, weil sie unter dem Einfluss der vorherrschenden Reagan-Thatcher-Ideologie der Bourgeoisie im Westen steht. Aber ein weiterer entscheidender Faktor ist die Notwendigkeit, so schnell wie möglich eine neue Kapitalist*innenklasse zu schaffen und damit eine soziale Basis für diese instabilen bürgerlichen Regime zu schaffen. In diesem Stadium ist die in diesen Gesellschaften tatsächlich existierende Bourgeoisie kaum mehr als die von Engels in den 1840er Jahren in Preußen beschriebene „Shopokratie“ von Kleinunternehmer*innen und Händler*innen. Die rasche Privatisierung spiegelt trotz all ihrer offensichtlichen Nachteile auch den Wunsch der ehemaligen Bürokrat*innen und Schwarzmarkthändler*innen wider, die Quelle ihres Reichtums und ihres Einkommens in Form von kapitalistischen Eigentumsverhältnissen zu legitimieren.
71. Selbst von einem bürgerlichen Standpunkt aus ist es schwer, sich eine schlechtere Herangehensweise für die Wiederherstellung des Kapitalismus auf einer gangbaren Basis vorzustellen. Sie ignoriert völlig die Erfahrungen Japans in der Nachkriegsperiode oder Südkoreas in den 1960er und 1970er Jahren, wo der Staat die entscheidende Rolle bei der Entwicklung dieser kapitalistischen Wirtschaften spielte. Der Staat entwickelte die notwendige Infrastruktur, wo privates Kapital sich weigerte zu investieren, und lenkte Investitionen in Schlüsselsektoren der Wirtschaft. Diese beiden Wirtschaften entwickelten sich auch auf der Grundlage von Protektionismus, dem Gegenteil von dem, was jetzt unter den bürgerlichen Regimen Osteuropas und der ehemaligen Sowjetunion geschieht. Während der Handel zwischen den alten Comecon-Partner*innen zusammengebrochen ist, haben einige osteuropäische Länder einen deutlichen Zuwachs im Handel mit dem Westen zu verzeichnen. Die Tschechoslowakei steigerte 1991 ihre Ausfuhren in die OECD um 39,2%, während Ungarn einen Exportanstieg um 20,8% erreichte und Bulgarien um 30,2% („Financial Times“ vom 11.5.92). Auf die EG entfallen 54% der polnischen Exporte und 48% der Importe. Aber auf der Grundlage der Aufhebung aller Handels- und Devisenkontrollen wird dies jedoch vor allem westlichen Unternehmen mit weitaus höherer Produktivität auf Kosten der einheimischen Industrie nutzen.
72. Selbst wenn die aufstrebende Bourgeoisie diese Herangehensweise aufgeben und die Methoden des japanischen Kapitalismus in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg übernehmen würde, würde dies ihre Probleme nicht lösen. In Japan und später in Südkorea hatte diese Politik im Rahmen des lang anhaltenden Aufschwungs des Weltkapitalismus Erfolg. Dies ist der entscheidende Unterschied zur heutigen Lage.
Aussichten für den russischen Kapitalismus
73. Kurzfristig ist die Vorstellung, dass das kapitalistische Russland zu einem neuen Wirtschaftsgiganten aufsteigen werde, utopisch. Trotz seines Reichtums an Bodenschätzen wird Russland wirtschaftlich vom Weltimperialismus beherrscht werden. Auf der Grundlage der derzeitigen Marktwechselkurse war das annualisierte BSP Russlands im ersten Quartal 1992 kleiner als das Belgiens. Daher wird sich das kapitalistische Russland wahrscheinlich als eine abhängige Wirtschaft entwickeln, die vom Charakter her eher dem halb entwickelten Brasilien als einem fortgeschrittenen kapitalistischen Land wie Japan oder Deutschland entspricht. In Russland wird die Gesellschaft jedoch überwiegend industrialisiert sein, ohne die große Landbevölkerung und die feudalen Verhältnisse, die in Brasilien zum Teil noch heute bestehen. Militärisch wäre ein kapitalistisches Russland immer noch eine mächtige Macht, vor allem in seinen eigenen Einflusssphären.
74. Russland wird vor enormen Nachteilen stehen, sowohl wegen seiner geringen Produktivität als auch wegen der Tendenz, dass die Preise für Rohstoffe, auf die [d.h. auf deren Verkauf] es in hohem Maße angewiesen sein wird, gegenüber den Preisen für Industrieerzeugnisse fallen werden. Selbst die massiven Erdölreserven sichern nicht seine wirtschaftliche Zukunft. Russland steht bereits dem Verlust seiner früheren Märkte gegenüber, da sich die Ukraine und andere Republiken und die Länder Osteuropas bei der Ölversorgung dem Nahen Osten zuwenden. Darüber hinaus treffen sie aufgrund veralteter Technologie und einer zusammenbrechenden Infrastruktur auf enorme Produktionsprobleme. Während die sowjetische Erdölproduktion vor vier Jahren noch fast 570 Millionen Tonnen betrug, sagen Moskauer Wirtschaftsexperten voraus, dass sich diese Menge bis Mitte der 90er Jahre halbieren könnte. Sie warnen, dass Russland bei den derzeitigen Trends aufhören könnte, Ölexporteur zu sein.
75. Ohne riesige ausländische Investitionen ist die Einführung neuer Technologien in dem erforderten Umfang unmöglich. Es kann zu einer kombinierten und ungleichmäßigen Entwicklung kommen mit Inseln von High-Tech-Industrie, meist ausländisch dominiert und umgeben von einem Meer industrieller Rückständigkeit. Zusätzlich zu wirtschaftlichen Faktoren, die sich aus den Beschränkungen des Weltkapitalismus ergeben, gibt es wichtige politische Faktoren, die eine Modernisierung in dem erforderlichen Umfang verhindern. Ein riesiges Proletariat ist in der Schwerindustrie und anderen Sektoren konzentriert, die Rationalisierung oder Schließung gegenüber stehen. Ein Regime der Arbeiter*innendemokratie wäre mit dem Problem der Modernisierung der Produktion konfrontiert, auch wenn dies demokratisch und mit der vollen Beteiligung der Arbeiter*innenschaft erreicht würde.
76. Würde dies unter dem blinden Spiel der Marktkräfte durchgeführt, würde dies eine soziale Katastrophe bedeuten. Die Modernisierung und Verringerung der Schwerindustrie, die die Bourgeoisie in den USA und Westeuropa in den 1980er Jahren erreichten, fand unter Bedingungen des Booms statt. Selbst dann löste diese umfassende Zerstörung von Produktivkräften massive soziale Umwälzungen aus, wie den britischen Bergarbeiter*innenstreik und den US-Stahlstreik. Diese Probleme erscheinen zwergenhaft gegenüber der Aufgabe, vor der der entstehende Kapitalismus in Russland steht.
77. Russland und die anderen aus der UdSSR hervorgegangenen Regime erleben einen beispiellosen wirtschaftlichen Zusammenbruch, verschärft durch den Zerfall der Union und die daraus resultierende Auflösung der gegenseitigen Wirtschaftsbeziehungen. Weit davon entfernt, den wirtschaftlichen Niedergang aufzuhalten, hat die brutale pro-kapitalistische Politik die Lage noch verschärft. In Russland fiel im Januar, dem ersten Monat von Jelzins „Schocktherapie“, die Kohleproduktion um 10 Prozent, die Ölproduktion um 12 Prozent und die Stahlproduktion um 27 Prozent. Jelzins stellvertretender Ministerpräsident, Jegor Gaidar, sagt für 1992 einen Fall der Gesamtproduktion um 12% voraus.
78. Wie die Marxist*innen warnten, führt der Übergang zum Kapitalismus keineswegs zu einem westlichen Lebensstandard, sondern fügt den Massen die Bedingungen der ex-kolonialen Welt zu. Seit Januar 1992 gab es einen 40%igen Fall im Lebensstandard. 90 Prozent der Bevölkerung Moskaus wurden durch Jelzins Preiserhöhungen unter die Armutsgrenze getrieben. Diese Katastrophe führte dazu, dass Moskauer Straßenhändler*innen Fleisch von geschlachteten Hunden und Katzen verkaufen.
79. Der Kapitalismus entsteht inmitten einer Orgie aus Kriminalität, Spekulation und Gangster*innentum. In Murmansk kaufte die Mafia mit Hilfe ehemaliger Bürokrat*innen die meisten der neu privatisierten Geschäfte auf, was es ihr ermöglicht, künstliche Knappheiten zu schaffen und dadurch die Preise zu manipulieren. Der leitende Polizeibeamte behauptete, dass „die Stadt praktisch von den Aserbaidschanern gekauft wurde“. Wie auch anderswo wird das organisierte Verbrechen von Banden aus den südlichen Republiken des Kaukasus und Zentralasiens beherrscht. Dies fügt zweifellos einen weiteren komplizierenden Faktor hinzu, da die Feindseligkeit der Arbeiter*innen gegenüber den Spekulant*innen eine rassistische Form annimmt und einen Nährboden für großrussischen Chauvinismus bietet. Der jüngste Streik der Moskauer Taxifahrer*innen forderte neben der Ablehnung von Preiserhöhungen auch die Ausweisung von Menschen aus dem Kaukasus aus der Stadt.
Nationaler Zerfall
80. Der Zerfall der ehemaligen Sowjetunion wirft ein Albtraumszenario für den Weltkapitalismus auf. Die unkontrollierbaren separatistischen Tendenzen, die entfesselt wurden, drohen die angrenzenden Länder und die Weltbeziehungen insgesamt zu destabilisieren. Aus wirtschaftlicher, militärischer und sogar ökologischer Sicht haben diese Entwicklungen den Imperialismus alarmiert. Der westeuropäische Kapitalismus fürchtet eine mögliche Flut von Geflüchteten, die vor dem wirtschaftlichen Zusammenbruch und dem Bürger*innenkrieg in Teilen der ehemaligen UdSSR und auf dem Balkan fliehen.
81. Das Gerangel um die Aufteilung des sowjetischen Atomwaffenarsenals hat die Möglichkeit aufgeworfen, dass einige der zentralasiatischen Republiken ihre nuklearen Fähigkeiten beibehalten, und die Möglichkeit des Verkaufs von Atomwaffen und -technologie an andere Länder. Aus diesen Gründen unterstützten die Imperialist*innen zunächst Gorbatschow bei seinem Versuch, eine lockere Unionsstruktur zusammenzuhalten. Als dies scheiterte, unterstützten sie die Bildung der GUS (Gemeinschaft Unabhängiger Staaten) als Versuch, die Tendenzen zur vollständigen wirtschaftlichen und nationalen Trennung aufzuhalten. Die GUS begann jedoch von Anfang an, auseinanderzubrechen.
82. Diese Entwicklungen demonstrieren, dass der Kapitalismus unfähig ist, eine progressive Rolle zu spielen. Der Übergang zum Kapitalismus hat zur Wiederauferstehung zahlloser kleiner und wirtschaftlich nicht lebensfähiger Nationalstaaten geführt. Lenin und Trotzki erklärten, dass der Kapitalismus seit dem späten 19. Jahrhundert zwei grundlegenden Hindernissen für die Entwicklung der Produktivkräfte gegenüberstand: dem Privateigentum an den Produktionsmitteln und den engen Grenzen des Nationalstaates. Diese beiden Hindernisse wurden unter dem Stalinismus teilweise überwunden, wenn auch in verzerrter Form, zumindest innerhalb der Grenzen der UdSSR. Das Scheitern des Stalinismus angesichts der anhaltenden Vorherrschaft des Imperialismus in der Weltwirtschaft ist die endgültige Antwort auf die stalinistische Theorie vom „Sozialismus in einem Land“.
83. Anfang der 1920er Jahre schloss die Sowjetunion auf der Grundlage von Lenins Politik gegenüber den verschiedenen Nationalitäten die unterdrückten Nationen des zaristischen Russlands in einer freiwilligen Föderation zusammen. Dies war eine enorm fortschrittliche historische Errungenschaft, selbst trotz der späteren Verbrechen des Stalinismus auf dem Feld der nationalen Frage. Doch obwohl die Grundlage für die Lösung der nationalen Frage in der Oktoberrevolution gelegt wurde, konnte diese letztlich nur durch den Sieg des Sozialismus international gelöst werden. Selbst dann werden die nationalen Spaltungen nicht automatisch verschwinden. Dies wird die bewusste Intervention der Arbeiter*innenklasse aller Nationalitäten erfordern, um eine internationalistische Politik zu entwickeln.
84. Die Erschöpfung der russischen Revolution und der daraus resultierende Sieg der stalinistischen Bürokratie sicherten das Überleben der nationalen Frage innerhalb der sowjetischen Gesellschaft. Die autoritäre Herrschaft der Bürokratie geriet unweigerlich in Konflikt mit den nationalen Bestrebungen und kulturellen Forderungen der Völker und Nationen der UdSSR. Eine ganze historische Periode lang schien die nationale Frage durch eine Kombination aus schneller Entwicklung der Produktivkräfte einerseits und Unterdrückung andererseits in Schach gehalten zu werden. Die Periode des Verfalls und der Auflösung des Stalinismus setzte jedoch in der Sowjetunion mächtige und unkontrollierbare Fliehkräfte frei.
85. Mit einer starken unabhängigen Arbeiter*innenbewegung und einer revolutionären Führung, die für ihre nationalen Forderungen empfänglich ist, hätte sich die Bewegung der Nationalitäten in der Sowjetunion zur politischen Revolution und zur Wiederherstellung einer wirklich freien und freiwilligen Föderation von Arbeiter*innendemokratien entwickeln können. Eine solche Führung hätte, während sie für die maximale Integration der Wirtschaften der UdSSR eingetreten wäre und die Vorteile der Föderation erklärt hätte, unnachgiebig das Recht aller Republiken auf Selbstbestimmung verteidigt.
86. Die Ablenkung der politischen Revolution auf den Weg der Konterrevolution hat der nationalen Frage eine grausame Wendung gegeben. Unter den nicht-russischen Massen nimmt der Hass auf den Stalinismus unweigerlich eine nationale Färbung an. Die Sehnsucht, von der Vorherrschaft der großrussischen Bürokratie frei zu sein, führte ohne Führung der Arbeiter*innenklasse zum Anwachsen der nationalen Unabhängigkeitsbewegungen, die zunehmend von bürgerlichen Konterrevolutionär*innen beherrscht wurden, darunter viele Überläufer*innen vom Stalinismus in letzter Minute.
Heute ist die Lage noch komplizierter als unter dem Zarismus, denn trotz des Stalinismus hat gerade die Entwicklung der UdSSR aus Stammesgesellschaften neue Nationen hervorgebracht. Die nationale Frage wird durch die monströsen Verbrechen des Stalinismus noch komplizierter. Die Bürokratie spielte zynisch die Karte des Teilens und Herrschens aus und ahmte die Bourgeoisie in den imperialistischen Ländern nach. Ganze Bevölkerungsgruppen wurden aus ihren Heimatgebieten abtransportiert, und ethnische Russ*innen wurden in den Städten anderer Republiken angesiedelt.
88. Auf kapitalistischer Grundlage stehen Russland und die anderen Republiken der GUS vor einer „Indisierung“ – mit unvermeidlichen Ausbrüchen nationaler, ethnischer und religiöser Konflikte. Auf dem Gebiet der alten Sowjetunion gibt es keine einzige unumstrittene Grenze. Wie die Ereignisse im alten Jugoslawien zeigen, wird Osteuropa diesem Prozess nicht lange hinterherhinken. Das Irrenhaus Europa, auf das sich Trotzki in den 1930er Jahren bezog, wurde auf der Asche des Stalinismus wiederaufgebaut. In der Tschechoslowakei, in Ungarn, Rumänien und Bulgarien bahnen sich nationale Konflikte an. Zwischen Polen und Litauen gibt es Streitigkeiten über die Grenzen und die Rechte der in der Umgebung von Vilnius lebenden Pol*innen. Jede reaktionäre Bewegung in Deutschland wirft die Frage nach den „verlorenen“ Gebieten im Osten auf. Die anhaltende Schwäche der Arbeiter*innenorganisationen und die Schritte zur Restauration haben den Nationalismus gestärkt und zu einem Wiederaufleben alter Vorurteile geführt. Jüd*innen, Roma und andere Minderheiten stehen erneut vor dem Schrecken von Pogromen.
89. Die Gründung der GUS konnte diesen Prozess nicht aufhalten. In Wirklichkeit ist die GUS nicht mehr als eine Vereinbarung, sich zu treffen und über eine Reihe von strittigen Fragen nicht einig zu sein. Alle Mitglieder der GUS bilden ihre eigenen nationalen Streitkräfte, einige davon, um Kriege gegen Mit-GUS-Mitglieder zu führen, wie im Fall von Aserbaidschan und Armenien. In Transnistrien, wo sich die ethnisch gemischte Bevölkerung gegen die Romanisierung Moldawiens wehrt, entwickelt sich rasch ein Konflikt. An dem Gipfeltreffen im Mai machten sich nur sechs der elf Staatschefs der GUS die Mühe, teilzunehmen. Zwar wurde zwischen Russland und den meisten zentralasiatischen Republiken, die Russland als Gegengewicht zum neuen afghanischen Regime und zu China brauchen, ein Verteidigungsabkommen geschlossen, doch ist es unwahrscheinlich, dass sich alle GUS-Republiken diesem Abkommen anschließen werden.
90. Da sich zwischen ihren Mitgliedern ein heftiger Handelskrieg entwickelt, funktioniert die GUS nicht einmal als effektiver Handelsblock. Zwischen einigen Republiken, wie Russland und der Ukraine, Aserbaidschan und Armenien, Russland und Estland, Turkmenistan und der Ukraine, herrscht praktisch ein wirtschaftlicher Belagerungszustand. Es überrascht nicht, dass Gorbatschow die Atmosphäre in der ehemaligen UdSSR mit einem Irrenhaus verglich. Die aufstrebende Bourgeoisie versteht, dass diese Entwicklungen die Wirtschaftskrise enorm verschärfen, aber der Prozess hat eine unkontrollierbare Eigendynamik angenommen. Man kann sich kaum schlechtere Bedingungen vorstellen, um in ihnen den Kapitalismus wiederherzustellen.
91. Die alte UdSSR war wirtschaftlich als eine einzige Einheit organisiert. Die Zerrüttung dieser Bindungen hat das Wirtschaftsleben in allen ehemaligen Republiken aus dem Gleichgewicht gebracht. In Moskau z.B. bricht der Rettungsdienst wegen des Mangels an Ersatzteilen zusammen. Reifen aus Armenien, elektrische Leitungen aus Aserbaidschan und Scheinwerfer aus Litauen kommen nicht mehr an.
92. Dieses Auseinanderbrechen spiegelt die endgültige Zerschlagung der alten sowjetischen Bürokratie entlang nationaler Linien wider. Zwischen den rivalisierenden nationalen Gruppierungen findet ein wilder Kampf statt, um sich die vorteilhafteste Position in der neuen kapitalistischen Ordnung zu sichern. Außerhalb Russlands versuchen die neuen bürgerlichen Regierungen, ihre Position zu halten, indem sie sich auf die nationalistischen Gefühle der nicht-russischen Massen stützen, die entschlossen sind, sich von der russischen Vorherrschaft zu befreien. Jedes dieser instabilen bürgerlichen Regime versucht stets, die wachsende Wut der Bevölkerung gegen andere Nationalitäten oder lokale Minderheiten abzulenken.
93. Gleichzeitig versuchen diese Regime, die imperialistischen Länder im Kampf um Märkte, Investitionen und neue Rohstoffquellen gegen Russland auszuspielen. Das russische Regime wird sich gegenüber den schwächeren ehemaligen Sowjetrepubliken zunehmend in eine imperialistische Rolle entwickeln und sein enormes wirtschaftliches Gewicht nutzen, um sie zu dominieren. Das russische Regime wird gegenüber den schwächeren ehemaligen Sowjetrepubliken zunehmend eine imperialistische Rolle einnehmen und sein enormes wirtschaftliches Gewicht nutzen, um sie zu dominieren. Während die großrussische Bürokratie die alte UdSSR beherrschte, subventionierte Russland die meisten anderen Republiken, hauptsächlich mit billigen Rohstoffen. In geringerem Maße waren auch Usbekistan, Turkmenistan und Kirgisien Nettosubventionsgeber*innen für die anderen Republiken. Die Entscheidung Russlands, für seine Öl- und Gasexporte Weltmarktpreise zu verlangen, hat den meisten anderen Republiken bereits einen lähmenden Schlag versetzt.
94. Die südlichen Republiken schauen zunehmend auf die Türkei und in geringerem Maße auf den Iran, um wirtschaftliche Beziehungen zu entwickeln. Turkmenistan zum Beispiel hat mit dem Iran ein Abkommen über die Einfuhr von Rohöl geschlossen, ebenso wie die Ukraine. Die Türkei, Pakistan und der Iran haben ihren regionalen Handelsblock (ECO) wiederbelebt, der auch Aserbaidschan, Turkmenistan und Usbekistan einbezogen hat. Die türkische Bourgeoisie macht sich die gemeinsame Turksprache in den meisten südlichen Republiken zunutze, um eine Rolle in der Region zu übernehmen.
95. Gleichzeitig hat die Gefahr sozialer Umwälzungen in den südlichen Republiken bedrohliche Auswirkungen auf die Nachbarstaaten. Ein umfassender Krieg zwischen Aserbaidschan und Armenien hätte unweigerlich Auswirkungen auf die Türkei, die bereits vor einer wachsenden Rebellion ihrer kurdischen Bevölkerung steht. Auch der Iran wäre wegen seiner zehn Millionen starken aserischen Minderheit betroffen. Der Besuch des US-Außenministers Baker in den zentralasiatischen Republiken war ein Versuch, den zunehmenden Annäherungen des Iran in der Region entgegenzuwirken. Der US-Imperialismus befürchtet, auch wenn sich dies nicht unmittelbar stellt, dass in Zukunft zunehmend „radikale“ islamisch-fundamentalistische Regime an die Macht kommen könnten. Der Sieg der islamischen Reaktion in Afghanistan und die mögliche Aufspaltung des Landes entlang ethnischer Linien stellt eine weitere destabilisierende Kraft in der Region dar.
96. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt blicken die meisten zentralasiatischen Republiken jedoch eher auf den türkischen Kapitalismus als auf ihre islamisierten Nachbar*innen. Der Hauptgrund dafür ist die pro-kapitalistische Haltung der zentralasiatischen Regime und die Tatsache, dass die Illusionen der Bevölkerung in den Markt viel größer sind als die wachsende Unterstützung für den Islam in diesem Stadium. Die Türkei wird als Brücke zum Westen und zur EG gesehen. Der eher säkulare Charakter des türkischen Staates hat eine größere Anziehungskraft auf die Massen, besonders auf die Frauen, die in einer vom islamischen Fundamentalismus beherrschten Gesellschaft am meisten zu verlieren haben.
Ukraine
97. Die Abspaltung der Ukraine hat der UdSSR den endgültigen Schlag versetzt und bedroht nun das Überleben der GUS. Mit 18% der Bevölkerung der ehemaligen Sowjetunion hat die Ukraine eine mächtige industrielle Basis, die 17,2% der gesamten sowjetischen Industrieproduktion ausmachte. Die aufstrebende ukrainische Bourgeois haben Bestrebungen, eine europäische Macht zu werden, und lösen sich zunehmend von ihren früheren Bindungen an Russland und wenden sich auf der Suche nach Unterstützung dem Westen zu. Die Entscheidung, eine eigene ukrainische Währung einzuführen, und der sich entwickelnde Handelskrieg mit Russland zerschmetterten die Hoffnungen auf eine neue Form einer Wirtschaftsunion. Jetzt hat die Ukraine ein Abkommen mit dem Iran über die Einfuhr von Öl geschlossen und muss ihre Abhängigkeit von Russland verringern. Krawtschuk hat die Idee eines regionalen Wirtschaftsblocks mit Polen, Ungarn und der Tschechoslowakei als Schritt zu einer stärkeren Integration in die EG aufgeworfen.
98. Jedoch legt der erbitterte Handelskrieg mit Russland der ukrainischen Wirtschaft einen massiven Tribut auf. Trotz seines komfortablen Sieges bei den Präsidentschaftswahlen im Dezember 1991 ist Krawtschuks Position, wie die aller postsowjetischen Machthaber*innen, prekär. Der abstürzende Lebensstandard nach den Preiserhöhungen vom Januar hat eine enorme Unzufriedenheit hervorgerufen. Um die Opposition gegen seine Wirtschaftspolitik abzuwehren, schlägt Krawtschuk die Trommel des ukrainischen Nationalismus und stützt sich auf seine ehemaligen Gegner*innen in der nationalistischen Bewegung. Aber dies ist eine äußerst gefährliche Position, besonders wegen der 12 Millionen ethnischen Russ*innen, die in der Ukraine leben. Beim Referendum in der Ukraine stimmte eine Mehrheit der ethnischen Russ*innen für die Unabhängigkeit. Ein wichtiger Faktor dabei war die Überzeugung, dass die Sowjetunion bankrott sei und die Unabhängigkeit zu einer Verbesserung der wirtschaftlichen Lage der Ukraine führen würde. Wenn diese Arbeiter*innen Entlassungen, Betriebsschließungen und den sinkenden Lebensstandard zu spüren bekommen riskiert Krawtschuk, den Nationalismus unter der russischen Minderheit zu schüren.
99. Ohne eine mächtige proletarische Bewegung, um diese Entwicklungen zu durchkreuzen, hat der Übergang zum Kapitalismus die beiden wichtigsten Republiken der ehemaligen Sowjetunion auf Kollisionskurs gebracht. Dieser Konflikt entwickelt sich mit einer eigenen explosiven Logik. Zwar ist ein offener Krieg zwischen den beiden Ländern aufgrund der in beiden Ländern vorhandenen Atomwaffen und der katastrophalen menschlichen und wirtschaftlichen Kosten selbst eines konventionellen Krieges unwahrscheinlich, doch können zunehmende wirtschaftliche und territoriale Streitigkeiten und sogar militärische Scharmützel nicht ausgeschlossen werden. In mancher Hinsicht gibt es Parallelen zur Lage Indiens und Pakistans, wo seit dem Krieg von 1971 ein unruhiger bewaffneter Waffenstillstand mit wiederkehrenden Grenzscharmützeln bestand.
100. Die Entscheidung Krawtschuks, eine getrennte ukrainische Armee aufzustellen, machte die Versuche zunichte, eine einheitliche GUS-Militärstruktur zu erhalten. Russland hat vor kurzem mit der Ankündigung reagiert, eine russische Armee zu gründen, die den Großteil der alten sowjetischen Streitkräfte umfassen soll. Zwischen Russland und der Ukraine hat sich ein chaotisches Gerangel um die Kontrolle entscheidender Militäreinheiten wie der Schwarzmeerflotte entwickelt. Das ukrainischen Regime hat es geschafft, wichtige Teile der dort stationierten Offizierskaste abzuwerben, darunter viele ethnisch russische Offiziere, die in der Ukraine eine sicherere wirtschaftliche Zukunft für sich sehen. Von 17.000 ehemaligen GUS-Offizieren, die im Militärbezirk Kiew Dienst tun, stimmten 13.000 zu, der neuen ukrainischen Armee beizutreten.
101. Der Streit um die Krim ist symptomatisch für diese zunehmenden Spannungen. Um Druck auf die Ukraine auszuüben, hat das russische Regime den Status der Halbinsel Krim in Frage gestellt, die 1954 an die Ukraine abgetreten wurde und auf der ethnische Russ*innen in einer Mehrheit sind. Die Bevölkerung der Krim ist es leid, als Verhandlungsmasse zwischen den beiden Republiken benutzt zu werden, und die Unterstützung für ein Referendum über die Unabhängigkeit wächst. Die Nationalist*innen in Russland versuchen jedoch zweifellos, dies zu manipulieren. Dem widersetzt sich die Regierung Krawtschuk vehement, besonders wegen der militärischen Bedeutung der Krim als Stützpunkt der Schwarzmeerflotte. Das ukrainische Regime bringt nun die Idee auf, Sewastopol als ukrainisch kontrollierte Enklave zu behalten, falls sich die Krim von der Ukraine abspalten sollte.
102. Auf einer kapitalistischen Grundlage haben die Tendenzen zur nationalen Desintegration also eindeutig nicht ihr Ende erreicht. Ein weiterer Zerfall über die Bildung von fünfzehn separaten Republiken hinaus ist möglich, lähmt das Wirtschaftsleben und lässt das Gespenst von hundert Jugoslawien aufkommen. Selbst innerhalb Russlands gewinnen separatistische Bewegungen an Schwung, beispielsweise in Tschetschenien-Inguschetien, Tatarstan und Udmurtien. Ein Abspaltungsversuch der beiden letztgenannten Regionen mit ihren großen Erdölreserven würde der russischen Wirtschaft einen enormen Schlag versetzen, den das russische Regime natürlich nicht tatenlos hinnehmen würde.
103. Diese Ereignisse veranschaulichen die Komplexität der nationalen Frage in der modernen Epoche. Dies ist nicht nur in den ehemaligen stalinistischen Staaten der Fall, sondern auch in den ex-kolonialen Ländern und zunehmend in den fortgeschrittenen kapitalistischen Ländern. Das Proletariat wird ohne ein korrektes Programm und großes Geschick und Feingefühl bei der Behandlung der nationalen Frage nicht in der Lage sein, die Macht zu übernehmen. Während in der ehemaligen UdSSR die Gefahr nationaler und ethnischer Spaltungen ein enormes Problem für die Arbeiter*innenbewegung darstellt, verschärft die nationale Frage auch die Probleme des entstehenden Kapitalismus enorm. Bewegungen, die um nationale Forderungen herum beginnen, können unter bestimmten Bedingungen einen revolutionären, klassenmäßigen Charakter annehmen. Deshalb ist es bei der Beurteilung dieser Bewegungen notwendig, ihre Hauptrichtung zu bestimmen und zu unterscheiden, was in ihnen fortschrittlich und was reaktionär ist. Im Konflikt in Transnistrien beispielsweise gibt es Elemente einer proletarischen Bewegung, von Arbeiter*innenmilizen, an denen verschiedene ethnische Gruppen beteiligt sind, gegen das moldauische Regime und die wahrgenommene rumänische Vorherrschaft. Inwieweit sich diese in Richtung einer unabhängigen proletarischen Bewegung entwickeln wird, hängt vom subjektiven Faktor ab und davon, ob eine marxistische Führung geschaffen werden kann.
104. Die Aufgabe, Arbeiter*innenorganisationen in der ehemaligen UdSSR aufzubauen, ist untrennbar mit der Entwicklung der nationalen Frage in all ihren verschiedenen Formen verbunden. Wenn die Arbeiter*innenklasse im Kampf vorwärts schreitet, wird die nationale Frage tendenziell zurücktreten, da die Klasse nach Einheit strebt. Dagegen verstärken Rückschläge, Niederlagen und Demoralisierung im Allgemeinen die nationalen Spaltungen. Die Aufgabe des Marxismus ist, für die Überwindung dieser Spaltungen mit dem Programm der Arbeiter*innendemokratie und des internationalen Sozialismus zu kämpfen. Dies beruht auf der Einheit im Kampf der Arbeiter*innen aller Nationalitäten, Opposition gegen alle Formen von nationaler Unterdrückung und der unerschütterlichen Verteidigung des Selbstbestimmungsrechts der Nationen.
Die Streitkräfte
105. Die Armee ist ein Spiegel der Gesellschaft, und die Entwicklungen in den ehemaligen sowjetischen Streitkräften spiegeln den Zwillingsprozess des wirtschaftlichen Zusammenbruchs und der nationalen Desintegration wider. Das militärische Oberkommando stellte das letzte Element des alten sowjetischen Staates dar, das sich gegen die zentrifugalen Kräfte in der Gesellschaft behaupten konnte. Auf einer Militärkonferenz im Januar 1992 sprachen sich 71 Prozent der 5.000 anwesenden Offiziere für die Wiederherstellung der Grenzen der alten Sowjetunion aus. Dies spiegelte nicht den Wunsch nach einer Rückkehr zum alten, auf der Planwirtschaft basierenden System wider, sondern der Wunsch, ihre frühere Macht und ihren früheren Status wiederherzustellen. Die große Mehrheit der höheren Offiziere ist zu einer pro-kapitalistischen Position übergegangen.
106. Dies war bereits vor dem Putsch im August letzten Jahres im Gange. Der vernichtende Sieg der US-Streitkräfte über den Irak mit ihren „intelligenten Bomben“ und anderen High-Tech-Waffen beschleunigte diesen Prozess. Wie jeder andere Teil der alten Bürokratie sind sie darauf bedacht, ihre Privilegien und ihren Status zu bewahren, was ihrer Meinung nach nur auf der Grundlage bürgerlicher Eigentumsverhältnisse möglich ist. In der Offizierskaste ist die Verschiebung aufgrund ihrer Demütigung nach dem Rückzug aus Osteuropa und Afghanistan besonders scharf. Da sie sich der kolossalen Schwächung ihrer Position gegenüber dem US-Imperialismus bewusst sind, haben sie die Schlussfolgerung gezogen, dass der Kapitalismus die einzige Möglichkeit darstellt, ihre Position wieder aufzubauen.
107. Dies bedeutet nicht nur eine Verschiebung in der ideologischen Ausrichtung. Die ehemalige Rote Armee wurde in eine der Anarchie nahe Lage gestoßen, da ihre eigene Infrastruktur unter den Auswirkungen der Wirtschaftskrise zusammenbricht. 300.000 Soldaten leben in provisorischen Unterkünften, viele in Zeltstädten und stillgelegten Eisenbahnwaggons. In Baikonur gab es eine Meuterei von Soldaten in einem ehemaligen sowjetischen Raumfahrtzentrum wegen miserabler Lebensbedingungen und schlechter Behandlung durch Offiziere. 35.000 Rubel wurden gestohlen und drei Soldaten getötet. Angesichts dieses Zusammenbruchs haben Teile der Offizierskaste wie jeder andere Teil der ehemaligen Bürokratie versucht, ihre Probleme zu lösen, indem sie sich dem „Markt“ zuwandten und militärische Ausrüstung, Medikamente und sogar Lebensmittel verkauften. Eine Moskauer Firma, die von diensthabenden Marineoffizieren geführt wird, hat bereits 15 U-Boote der Schwarzmeerflotte verkauft. In Polen wurden von den dort stationierten GUS-Streitkräften systematisch große Mengen an militärischer Ausrüstung abgeschöpft und verkauft. Hunderte von Offizieren, die in Polen Dienst tun, haben sich zu privaten Geschäftskursen angemeldet.
108. Dieser Prozess und die Untergrabung der Moral innerhalb der Streitkräfte erklärt, warum sie nicht in der Lage waren, einzugreifen, um das Auseinanderbrechen der UdSSR zu verhindern. Trotz ständiger Warnungen des Oberkommandos vor einem neuen Putschversuch haben sie sich bisher zurückgehalten, zum einen aus Angst vor der Reaktion der Massen, da ihnen das Beispiel des gescheiterten Putsches noch frisch im Gedächtnis ist, und zum anderen wegen der Sprengkraft der nationalen Frage und ihrer Auswirkungen innerhalb der Armee selbst. Die Wiederherstellung der alten Grenzen würde die Armee in zahllose militärische Konflikte in den Republiken verwickeln, was zu Spaltungen entlang ethnischer Linien innerhalb der Armee führen würde. Insbesondere die Unabhängigkeitserklärung der Ukraine und ihre Entscheidung, eigene Streitkräfte zu bilden, verändern die gesamte Gleichung. Die Größe der Ukraine und ihre 55-Millionen-Bevölkerung sowie die Tatsache, dass ein bedeutender Teil der Armee zu ihrer Verteidigung übergegangen wäre, bedeuteten, dass ein Versuch, die Ukraine zurück in eine Union mit Russland zu zwingen, einen Krieg in vollem Umfang bedeutet hätte.
109. Dies erklärt den Kurswechsel des militärischen Oberkommandos und die Entscheidung, eine russische Armee zu bilden. Dies bedeutet nicht, dass eine Intervention gegen ehemalige Sowjetrepubliken ausgeschlossen ist. Im Gegenteil: Der russische Staat hat die alte Zentralbürokratie als entscheidende Macht in der Region abgelöst. Eine militärische Intervention kann nicht ausgeschlossen werden, wo die entscheidenden wirtschaftlichen und politischen Interessen der entstehenden russischen Bourgeoisie bedroht sind. Eine Umfrage vom Februar 1992 ergab, dass 57 Prozent der Armeeoffiziere glauben, dass ein bewaffneter Konflikt zwischen Russland und anderen Republiken möglich ist.
110. Sie werden versuchen, ihre imperialistischen Ziele hinter einer Verteidigung der 25 Millionen Russ*innen, die in den anderen Republiken leben, zu tarnen. Nicht umsonst hat Jelzin die russische Staatsbürgerschaft für ethnische Russ*innen angeboten. Für die große Mehrheit ist es unmöglich, zurückzukehren, vor allem jetzt, da die russische Wirtschaft zusammengebrochen ist. Aber die Tatsache, dass diese russischen Communities in den abtrünnigen Republiken Gebiete von zentraler wirtschaftlicher Bedeutung besetzen, wird zweifellos von den aufstrebenden russischen Kapitalist*innen ausgenutzt werden. Jelzins Vizepräsident, Alexander Rutskoi, hat die baltischen Republiken bereits wegen ihrer Behandlung der russischen Minderheit gewarnt. Auf diese Weise wird die Position der russischen Minderheit genutzt, um wirtschaftliche und sogar militärische Sanktionen Russlands zu rechtfertigen.
111. Während die Armee nominell noch eine einheitliche GUS-Truppe war, wurde sie im März 1992 trotz der Proteste des armenischen Regimes aus Berg-Karabach abgezogen. Die russische Offizierskaste wollte sich aus dem sich entwickelnden Krieg zwischen Armenien und Aserbaidschan heraushalten, da sie befürchtete, in ein neues Afghanistan hineingezogen zu werden. Wo jedoch bedeutende russische Minderheiten involviert sind, wie z.B. in Moldawien, ist es eine andere Frage. Statt eines offenen militärischen Engagements Russlands haben sich dort freiwillige Kosaken zur Unterstützung der russischen und ukrainischen Minderheit gemeldet. Aber die Ankündigung Jelzins, dass alle ehemaligen GUS-Streitkräfte, einschließlich der Truppen in Moldawien, nun unter russischer Kontrolle stünden, ist ein Hinweis darauf, dass das russische Regime, wenn nötig, direkt eingreifen wird, um seine Interessen zu schützen. In diesem Fall würde die militärische Intervention zwar vorgeblich der Verteidigung der russischen Minderheit dienen, aber das Ziel wäre die Sicherung der russischen Kontrolle über die Enklave Transnistrien, das industrielle Kraftzentrum Moldawiens.
Bonapartismus
112. Unter den Bedingungen wirtschaftlichen Zerfalls und wachsender nationaler und ethnischer Spannungen ist ein neuer Militärputsch in Russland möglich. Anstelle der sklerotischen „alten Garde“, die mit der stalinistischen Vergangenheit in Verbindung gebracht wurde, die den Putschversuch vom letzten August initiierte, werden an der Spitze eines neuen Putsches wahrscheinlich jüngere, pro-bürgerliche Offiziere stehen, die in die Flagge des russischen Nationalismus gehüllt sind. Trotz der enormen Verwirrung, die innerhalb des Proletariats herrscht, sind die Generäle jedoch nicht zuversichtlich bezüglich des Erfolgs eines solchen Unterfangens. Ein mächtiger Faktor, der den Schritt zur offenen Militärherrschaft hemmt, ist die Angst vor der Reaktion der Massen nach Jahrzehnten stalinistischer Diktatur. In allen Massenbewegungen gegen den Stalinismus standen demokratische Forderungen im Vordergrund. Trotz der wachsenden Unzufriedenheit mit den Früchten der „Demokratie“ könnte ein Versuch, diese dürftigen Rechte zu zerschlagen, eine neue Bewegung des Proletariats provozieren.
113. Gleichzeitig werden die neuen bürgerlichen Regime unter den Bedingungen einer anhaltenden Krise auch ohne offenes Eingreifen der Streitkräfte gezwungen sein, zu offeneren bonapartistischen und repressiven Maßnahmen zu greifen. Diese Regime haben in den verschiedenen ehemaligen Sowjetrepubliken eine Vielzahl von Formen angenommen. In Georgien wurde der „Demokrat“ Schewardnadse von dem Militärrat, der Gamsachurdia stürzte, „gewählt“. In Zentralasien herrschen weiterhin kaum verhüllte Diktaturen. Selbst dort, wo Wahlen abgehalten und parlamentarische Institutionen eingerichtet wurden, existiert eine kaum verhüllte Form des Bonapartismus. Jelzin zum Beispiel konzentriert als russischer Präsident, Ministerpräsident und vor allem als Oberbefehlshaber der Streitkräfte enorme Macht in seinen eigenen Händen und übernimmt die direkte Kontrolle über die „bewaffneten Formationen von Menschen“. In ähnlicher Weise hat Krawtschuk in der Ukraine ein Präsidialsystem nach dem Vorbild der russischen Zaren eingeführt, das ihm eine enorme Kontrolle über das Parlament und die lokalen Räte verleiht.
114. Daher sind dies wie in Osteuropa Regime von halb parlamentarischem Bonapartismus. Hinter dem Deckmantel der parlamentarischen Demokratie konzentriert sich zunehmende Macht in den Händen des „Führers“, der zwischen den konkurrierenden Klassenkräften in der Gesellschaft ausgleicht. Trotzki erklärte dieses Phänomen in der Periode, bevor Hitler in Deutschland an die Macht kam:
„Sobald der Kampf zweier sozialer Lager – der Besitzenden und Besitzlosen, der Ausbeuter und Ausgebeuteten – höchste Spannung erreicht, sind die Bedingungen für die Herrschaft von Bürokratie, Polizei, Soldateska gegeben. Die Regierung wird ,unabhängig‘ von der Gesellschaft.“ (Der einzige Weg, 1932)
115. Der zunehmend bonapartistische Charakter von Jelzins Regime wurde während der Sitzungen des Kongresses der Volksdeputierten im April 1992 deutlich. Die Opposition gegen Jelzin, gestützt in erster Linie auf die ehemaligen stalinistischen Hardliner*innen, war in der Mehrheit, nutzte diese jedoch nicht, um Jelzin zu blockieren. Die meisten von Jelzins Forderungen nach größeren Machtbefugnissen wurden erfüllt. So sehr sie auch die Politik der Regierung anprangerte, diese Opposition hatte keine Alternative zu bieten. Der bonapartistische deutsche Kanzler Schleicher sagte einmal: „Erst komme ich, dann kommt mein Pferd, dann kommt das Parlament“ [Rückübersetzung aus dem Englischen]. Jelzins Verachtung für den „souveränen“ russischen Kongress zeigte sich darin, dass er nach dem ersten Tag nicht einmal teilnahm.
116. Die derzeitigen Regime sind ihrer ganzen Natur nach äußerst schwach und instabil. Dies ergibt sich aus der Schwäche der aufstrebenden Bourgeoisie, ihrer schwachen Wurzeln in der Wirtschaft und der vom verrotteten Stalinismus geerbten massiven sozialen Krise. Seit Dezember 1991 wurden Gorbatschow, Gamsachurdia (Georgien) und Saavisar (Estland) aus dem Amt getrieben. Zum Zeitpunkt der Abfassung dieses Dokuments klammert sich Nabijew (Tadschikistan) an seine Fingernägel, während Mutalibow (Aserbaidschan) bereits zweimal gestürzt wurde!
117. Selbst das russische Regime ist innerlich instabil, wie der Konflikt zwischen Jelzin und seinem Stellvertreter, General Rutskoi, zeigt. Rutskoi verbindet Angriffe auf die Wirtschaftspolitik der Regierung mit einem schrillen russischen Nationalismus. Nach den massiven Preiserhöhungen vom Januar forderte er den Rücktritt des russischen Kabinetts und beklagte, dass diese Politik „Millionen von hungernden und verarmten Menschen auf die Straße treiben“ würde. Zugleich sagte Rutskoi: „Wir müssen das wahre Gesicht Russlands wiederherstellen … Wir müssen den Ruhm der russischen Armee wiederbeleben“. In einem Versuch, Rutskoi zum Schweigen zu bringen, verbannte Jelzin ihn in das „Sibirien“ des Landwirtschaftsministeriums.
118. Die stalinistischen Regime des proletarischen Bonapartismus erlangten in der Nachkriegszeit eine gewisse Stabilität, weil sie die Produktivkräfte entwickelten. Im Gegensatz dazu wird es keine Stabilität auf der Grundlage des flügge werdenden Kapitalismus geben. Die gesamte Instabilität des niedergehenden Stalinismus ist in die neuen bürgerlichen Regime eingebaut worden. Ob offene militärisch-bonapartistische Regime oder schwache „demokratische“ Regime, die starke bonapartistische Elemente beinhalten, diese Regime werden Krisenregime sein.
Perspektiven für einen zukünftigen Putsch
119. Trotz des fortgesetzten wirtschaftlichen Chaos könnten schwache Regime des halb parlamentarischen Bonapartismus aus Mangel an einer unmittelbaren Alternative, entweder in Form einer revolutionären Offensive der Arbeiter*innenklasse oder eines entscheidenden Umschwenkens zur bonapartistischen Reaktion, an der Macht bleiben. Wir haben das in Polen gesehen, wo seit 1989 trotz eines katastrophalen wirtschaftlichen Zusammenbruchs eine Reihe von schwachen Koalitionsregierungen regiert haben, die sich aus der ehemaligen Solidarność-Führung zusammensetzten. Jedoch insbesondere wenn sich die aufstrebende Bourgeoisie durch eine Bewegung des Proletariats bedroht fühlt, könnte ein Militärputsch wieder auf die Tagesordnung gesetzt werden.
120. Dies ist in Polen in der kommenden Periode möglich, wo es wachsende Ungeduld über das Fiasko eines festgefahrenen Sejm (Parlament) gibt. Wałęsa hat die Krise im Sejm genutzt, um seine eigene Position zu stärken, indem er ein gaullistisches Präsidialsystem befürwortete. Über die Köpfe des Präsidenten hinweg hat Wałęsa ein Bündnis mit der ehemaligen stalinistischen, jetzt fest pro-bürgerlichen Offizierskaste geschmiedet. Indem er neue Machtbefugnisse vorschlägt, darunter die Kontrolle über die Streitkräfte und die Geheimpolizei sowie die Befugnis, die Armee in Zeiten „ernster interner Konflikte“ einzusetzen, testet Wałęsa den Boden für einen möglichen Präsidialputsch entlang der Linien von Fujimoris Putsch in Peru.
121. In Russland und den anderen Republiken sind Militärputsche auf nationaler Basis möglich. Aber was ausgeschlossen ist, ist ein Putsch auf der Grundlage der Wiederherstellung der alten Grenzen der Sowjetunion. Das liegt am Auseinanderbrechen des alten sowjetischen Staatsapparates und der Schaffung von mindestens fünfzehn getrennten und zunehmend feindlichen bürgerlichen Staaten. Natürlich könnte ein neues Militärregime nach der Konsolidierung seiner Herrschaft innerhalb Russlands versuchen, seine Kontrolle auf Teile der ehemaligen UdSSR auszudehnen. Dies wäre jedoch nur durch militärische Eroberung möglich, wobei es sich wahrscheinlich auf die Unterstützung der russischen Minderheit stützen würde.
122. Wie wir in der Erklärung der IS-Mehrheit erläuterten:
„Ein neues militärisch-bonapartistisches Regime in Russland oder in der Union wird nicht versuchen, die zentrale Kontrolle und Planung wiederherzustellen, sondern wird viel wahrscheinlicher ein pro-bürgerliches Regime sein mit dem Ziel, den Übergang zum Kapitalismus zu erzwingen.“ (Revolution und Konterrevolution in der Sowjetunion, Abs. 64).
123. Während ein Übergang zu einem neuen proletarisch-bonapartistischen Regime in der Zukunft eine theoretische Möglichkeit darstellt, ist er unter den gegenwärtigen Bedingungen praktisch ausgeschlossen. Selbst wenn ein Teil der Militärs eine Rückkehr zum Stalinismus befürworten würde, und es gibt keine Anzeichen dafür, wäre die Wiederherstellung des alten Systems wie der Versuch, ein Omelett wieder in das Ei zu bringen. Die alte Bürokratie ist zerfallen. Die neuen bürgerlichen Regime sind wirtschaftlich und ideologisch vom Imperialismus abhängig. Unter diesen Bedingungen ist das bei weitem wahrscheinlichste Szenario im Falle eines erfolgreichen Putsches ein Regime des bürgerlichen Bonapartismus.
124. Ein solches Regime könnte sogar einige Züge des Stalinismus aufweisen. Es könnte ein hartes Vorgehen gegen Teile der Mafia, Preiskontrollen, Versuche, die Versorgung zu sichern, und staatliche Kontrolle in Schlüsselsektoren geben, um die Wirtschaft zu stabilisieren. Dies wäre jedoch kein Signal für eine Rückkehr zur stalinistischen Herrschaft. Selbst der neofaschistische Demagoge Schirinowski plädiert für die Beibehaltung von Kolchosen und großen Staatsbetrieben.
125. Vor dem Hintergrund einer dramatisch veränderten Weltlage, eines katastrophalen Wirtschaftseinbruchs des Kapitalismus, ist eine Wendung in die entgegengesetzte Richtung möglich. Aus Angst vor einer Bewegung der Arbeiter*innenklasse könnten diese Regime gezwungen sein, antikapitalistische Maßnahmen zu ergreifen. Es ist heute unmöglich zu sagen, wie weit dieser Prozess gehen würde. Es ist nicht ausgeschlossen, dass unter bestimmten Bedingungen, wie in einigen ex-kolonialen Ländern in der Vergangenheit, ein Teil des bürgerlichen Staates, der sich auf die Massen stützt, durch die Krise dazu getrieben werden könnte, den Kapitalismus zu beseitigen und einen Arbeiter*innenstaat in einer verzerrten stalinistischen Form zu errichten. Aber während dies eine theoretische Möglichkeit ist, ist es klar keine unmittelbare Aussicht. Selbst dann würde ein proletarisch-bonapartistisches Regime nicht die Stabilität des Stalinismus in der Nachkriegszeit erreichen.
Die Bewegung der Arbeiter*innenklasse in Russland und Osteuropa
126. Die barbarischen Bedingungen des aufkommenden Kapitalismus bereiten in diesen Gesellschaften enorme soziale Explosionen vor. Es besteht bereits eine tiefgreifende Desillusionierung über die unmittelbaren Ergebnisse der prokapitalistischen Politik. Eine kürzliche Umfrage (Mai 1992) enthüllte, dass nur einer von sechs Russ*innen glaubt, die neue Regierung sei gut im Wirtschaftsmanagement. Weniger als einer von zehn war mit der gegenwärtigen Lage zufrieden, und nur vier Prozent hielten Straßenproteste und Streiks in den nächsten zwölf Monaten für unwahrscheinlich. Als Widerspiegelung der wachsenden Wut brachen eine Reihe von Streiks in den letzten Monaten aus, wie etwa die Arbeitsniederlegungen von Öl- und Hafenarbeiter*innen, Taxifahrer*innen und in jüngster Zeit von Lehrer*innen und Ärzt*innen. Zu einem Zeitpunkt im Mai wurden Streiks in 35 Regionen Russlands berichtet.
127. Wie wir voraussagten, bröckelt die Unterstützung für die „Demokrat*innen“ innerhalb weniger Monate nach ihrem Sieg über den Putsch. Jelzin, der immer noch der populärste führende Vertreter ist, hat einen Fall der öffentlichen Zustimmung von 43% im April auf 32% in Mai erlebt. In den Reihen der „Demokrat*innen“ haben sich unausweichlich ernsthafte Spaltungen entwickelt. Der Bürger*innenmeister von St. Petersburg, Sobtschak, hat die russische Regierung kritisiert und gewarnt, dass ohne eine Änderung der Politik eine „soziale Explosion nicht verhindert werden kann“. Doch selbst wenn die Desillusionierung über die „Demokrat*innen“ und ihre bürgerlichen Maßnahmen ansteigt, bedeutet dies nicht, dass die Illusionen in den Kapitalismus verpufft sind. Auch hier sehen wir die äußerst komplexen Prozesse am Werk. Für einen Großteil der gegenwärtigen Nöte wird immer noch dem Stalinismus die Schuld gegeben. Die Tatsache, dass streikende Hafenarbeiter*innen in Noworossijsk und Bergarbeiter*innen in Workuta ihre Bezahlung in Dollar forderten, zeigt, dass die Arbeiter*innen immer noch keine Alternative zum Kapitalismus sehen. Dies wird erschwert durch das Fehlen einer Arbeiter*innenpartei, die der Unzufriedenheit, die sich entwickelt, einen organisierten Ausdruck verleihen könnte. In dieser Lage kann es zu Wutausbrüchen kommen, die nicht unbedingt über die derzeitige verwirrte Sichtweise des Proletariats hinausgehen.
128. Der Ausgangspunkt, um die sich entwickelnde Arbeiter*innenbewegung in diesen Gesellschaften zu verstehen, ist die Anerkennung der Auswirkungen von Jahrzehnten der stalinistischen Diktatur. Das Proletariat ist nicht nur durch den Stalinismus und dann durch die Schockwirkungen der kapitalistischen Restauration desorientiert worden, ihm mangeln grundlegende Klassenorganisationen entweder völlig oder diese sind in einem schwachen und chaotischen Zustand. Während sich in der Schlussphase der stalinistischen Herrschaft die ersten Triebe unabhängiger Gewerkschaften entwickelten, gab es keine unmittelbare Bewegung zur Entwicklung von Massenorganisationen der Arbeiter*innen. Dies kann sich jedoch unter den Bedingungen einer großen Bewegung der Arbeiter*innenklasse schnell ändern.
129. Marxist*innen ignorieren nicht das gegenwärtig niedrige und verwirrte Bewusstsein des Proletariats. Aber wegen des Erbes des Stalinismus gibt es einen explosiven Widerspruch zwischen der latenten Macht des Proletariats in diesen Gesellschaften und der gegenwärtigen Schwäche ihrer politischen und gewerkschaftlichen Organisationen. In der Sowjetunion schuf der Stalinismus das größte Proletariat der Welt. Im Jahr 1988 waren 73 Prozent der sowjetischen Industriearbeiter*innen in Fabriken mit mehr als 1.000 Beschäftigten. Zum Vergleich: in den Vereinigten Staaten waren es 25,8 Prozent (1985). Sobald diese Arbeiter*innen zum Handeln gezwungen sind, können sich Organisation und Bewusstsein rasch entwickeln.
130. Diktatur wirkt als enorme Bremse für das Bewusstsein, aber sie bringt die Gesellschaft nicht zum Ausgangspunkt zurück. Wir weisen die Argumente von Pseudomarxist*innen zurück, die behaupten, das Bewusstsein des russischen Proletariats sei auf das Niveau des letzten Jahrhunderts zurückgeworfen worden. Auch heute bleiben die Traditionen des Oktobers zumindest in einem Teil der Arbeiter*innenklasse lebendig. Diese Ideen können in der Zukunft durch die grausame Erfahrung der kapitalistischen Restauration wieder eine Massenbasis entwickeln. Die Arbeiter*innenklasse wird sich durch die Kombination von Ereignissen, Erfahrungen und der Entwicklung des subjektiven Faktors durch die Kräfte des Marxismus ihrer Rolle und Aufgaben bewusst werden.
131. Die russische Regierung war gezwungen, diese Realitäten zu berücksichtigen. Sie hat bisher eine soziale Explosion gegen ihre brutalen „Reformen“ durch eine kombinierte Politik von Zugeständnissen und Repression vermieden. Moskauer Busfahrer*innen erreichten eine 200-prozentige Lohnerhöhung, aber gleichzeitig wurde ihr Streik verboten und ihre führenden Vertreter*innen wegen des Streiks mit einer Geldstrafe belegt. Die Regierung hat große Lohnzugeständnisse gemacht, besonders an mächtige Gruppen wie den Bergarbeiter*innen. In einigen Fällen wurden die Löhne mehr als verdreifacht, als Teilentschädigung für die riesigen Preissteigerungen. In bonapartistischer Manier hat sich die Regierung erst auf einen Teil der Bevölkerung gestützt und dann auf einen anderen. Doch der tiefe Einbruch der Produktion und das Ausmaß der Preiserhöhungen hat große Teile des Proletariats in einen Schockzustand versetzt. Als Widerspiegelung der vorherrschenden Stimmung, dass es keine Alternative zu diesen Maßnahmen gebe, haben sich die meisten Familien auf die Preiserhöhungen eingestellt und im Vorfeld enorme Mengen an lebensnotwendigen Gütern gehortet.
Veränderungen des Bewusstseins
132. Durch die harte Erfahrung werden die Illusionen der Massen in den Kapitalismus ausgebrannt werden. Aber wegen der Schwäche des subjektiven Faktors wird dies ein komplizierter und langwieriger Prozess sein. Ereignisse in Polen, wo die Hinwendung zum Kapitalismus schon in einer frühen Phase einsetzte, demonstrieren jedoch, dass sich die Stimmung der Arbeiter*innenklasse zu ändern beginnt. Die Streikwelle zu Beginn des Jahres 1992 zeigte eine eindeutige Veränderung unter großen Teilen des polnischen Proletariats. Durch eine Reihe von bitteren Kämpfen, die Hungerstreiks und Fabrikbesetzungen umfassen, haben Teile der Arbeiter*innenklasse begonnen, die prokapitalistische Politik der Regierung in Frage zu stellen. Ein Merkmal all dieser Kämpfe ist die zunehmende Bereitschaft, das Staatseigentum zu verteidigen.
133. Noch vor einem Jahr akzeptierte eine Mehrheit der polnischen Arbeiter*innen die allgemeine Idee der Privatisierung, lehnte aber die Privatisierung ihres eigenen Arbeitsplatzes ausnahmslos ab. Jetzt zeigen Meinungsumfragen zum ersten Mal, dass eine Mehrheit der Bevölkerung eine weitere Privatisierung von Großunternehmen allgemein ablehnt. Nur 18 Prozent denken jetzt, dass Privatisierungen gut für die Wirtschaft seien. 1990 meinten nur 45% der Bevölkerung, dass Streiks eine gerechtfertigte Form des Kampfes seien, während heute 71% so denken. Es nimmt klar eine kämpferischere Sichtweise Gestalt an, auch wenn es in Abwesenheit einer revolutionären Führung immer noch eine große Verwirrung gibt. Das Wachstum der Gewerkschaft Solidarność 80, die ein kämpferisches syndikalistisches Programm mit Nationalismus verbindet, zeigt die Radikalisierung, die stattfindet, aber auch die verworrene Form, die sie ohne eine bewusste marxistische Führung annehmen kann. Ein weiteres Anzeichen dafür ist die wachsende Unterstützung der Arbeiter*innen für die extrem rechte, nationalistische KPN, die Forderungen nach einer „starken Hand“ mit „linker“ Demagogie verbindet.
134. Polen zeigt auch die Verschiebungen, die unter den Mittelschichten der Gesellschaft stattfinden können. Während Teile des Proletariats den Arbeitgeber*innen entweder durch Kampf oder durch die Androhung davon Zugeständnisse abgerungen haben, wurden Gruppen wie Lehrer*innen, Ärzt*innen und andere Angestellte des öffentlichen Dienstes am stärksten durch den Wirtschaftseinbruch zusammengedrückt. Die Schulen in Polen wurden von Streiks erschüttert, und es bildeten sich Organisationen wie die Union der Hungernden Lehrer*innen. Es gab sogar Demonstrationen von Schüler*innen und Lehrer*innen gegen den obligatorischen Religionsunterricht, was die wachsende Unbeliebtheit der Kirche, besonders bei der Jugend, widerspiegelt.
135. Auch in Russland traten kürzlich Lehrer*innen und Mediziner*innen in den Streik, die eine Gehaltserhöhung von 270 Prozent gewannen. Paradoxerweise hatten diese Schichten, wie auch die Student*innen, in der Vergangenheit die am meisten pro-kapitalistische Sichtweise. In einer im Februar 1992 in Russland durchgeführten Meinungsumfrage glaubten zwar 23% der ungelernten Arbeiter*innen, dass Jelzins Politik „das Land aus der Krise führen kann“, während 42% der Student*innen und 41% der technischen Intelligenz zustimmten. Auch auf die Frage, ob Privateigentum das Land aus der Krise führen könne, stimmten 38 Prozent der ungelernten Arbeiter*innen und 45 Prozent der Facharbeiter*innen zu, im Vergleich zu 60 Prozent der Student*innen und Akademiker*innen. Das Zusammendrücken dieser Schichten und der Zusammenbruch der Finanzierung der öffentlichen Dienstleistungen untergräbt eine der wichtigsten Grundlagen für die Unterstützung für die derzeitigen Regime.
Die alten offiziellen Gewerkschaften und kommunistischen Parteien
136. In einer Reihe dieser Länder sahen wir eine gewisse Bewegung hinter die alten offiziellen Gewerkschaften. Sie haben den Vorteil von Eigentum, Ressourcen und einer Präsenz in den Fabriken. Auf diese Weise hat sich in Polen die OPZZ entwickelt, die der Regierung mehr Widerstand leistet als die offizielle Solidarność, die versucht hat, den Widerstand der Arbeiter*innen zu ersticken. Jedoch selbst Solidarność ist gezwungen, ihre Position zu ändern, wie ihr Aufruf zu einem zweistündigen Generalstreik gegen die Regierung im Januar 1992 zeigte. Es gibt wachsenden Druck innerhalb Solidarność von seinen Fabrikkomitees und einer Schicht seiner eigenen Bürokratie, mit der Regierung zu brechen. In Ungarn ist die von Ex-Stalinist*innen geführte MSZOSZ ebenfalls gewachsen und organisiert nun die entscheidenden Teile der Industriearbeiter*innen in Bergbau, Stahl und Transport. Sie rief im vergangenen Dezember zum ersten Generalstreik gegen die Antall-Regierung auf. Auch in der ehemaligen Sowjetunion ist es möglich, dass sich die alten offiziellen Gewerkschaften auf diese Weise entwickeln können. Unter dem Druck der Arbeiter*innen erklärten die führenden Moskauer Vertreter*innen der offiziellen Gewerkschaften, die eine Mitgliedschaft von sechs Millionen beanspruchen, im Januar einen Generalstreik gegen die Preiserhöhungen.
137. Aber die Lage in den ex-stalinistischen Staaten ist verschieden. In der Tschechoslowakei brach der alte offizielle Gewerkschaftsbund mit dem alten Regime zusammen. Der neue Gewerkschaftsbund erbte sein Vermögen und seinen Eigentum, hatte aber große Schwierigkeiten, in vielen Branchen Mitglieder zu gewinnen. Obwohl er nach eigenen Angaben über 5 Millionen Mitglieder hat, gibt es in vielen Bereichen kaum eine gewerkschaftliche Organisation. Die Lage in den meisten ex-stalinistischen Ländern ist derzeit so, dass der Großteil der Arbeiter*innenklasse unorganisiert bleibt. In manchen Ländern ist es möglich, dass im Laufe des Kampfes neue Gewerkschaftsformationen entstehen könnten.
138. Auch Teile der alten stalinistischen Bürokratien versuchen, für sich in der Arbeiter*innenklasse eine Basis zu schaffen. In der Vergangenheit waren die Kommunistischen Parteien in den stalinistischen Staaten keine echten Arbeiter*innenparteien, sondern ein Instrument der herrschenden Bürokratien. Seit dem Zusammenbruch der alten Regime bestehen einige dieser Organisationen weiter und behalten die Unterstützung ehemaliger Arbeiter*innenmitglieder und unterer Bürokrat*innen. In manchen Fällen haben sich neue „kommunistische“ Formationen entweder abgespalten oder wurden aus den Überresten der alten Parteien gegründet, wie im Fall von Arbeiter*innen-Russland.
139. Der klarste Fall einer ehemaligen stalinistischen Partei, die eine starke Position innerhalb der Arbeiter*innenklasse behalten hat, ist in den tschechischen Ländern Böhmen und Mähren. Die Tschechische Kommunistische Partei (KSCM) ist mit 300.000 Mitgliedern immer noch eine der größten Arbeiter*innenparteien Europas. Ihre Fähigkeit, aktive Unterstützung zu mobilisieren, zeigt die Beteiligung von 50.000 Menschen an der Maikundgebung in Prag. In Teilen des „roten Böhmens“ erreicht die Partei immer noch 25-30% der Stimmen. In einer wichtigen Schicht von Industriearbeiter*innen wird die Partei als einzige Verteidigung gegen die Angriffe der Bourgeoisie angesehen. Dies ist so trotz des verworrenen bürgerlich-reformistischen Programms der Parteiführung, die zwar die Politik der Regierung kritisiert, aber dennoch die Logik der Umstellung auf den Markt voll akzeptiert. Grundlegend sind diese führenden Vertreter*innen nicht anders als die rechten Reformist*innen im Westen. Ein Beispiel dafür ist die Entscheidung der Partei, einen „kommunistischen“ Privatisierungsfonds einzurichten, um sich am Privatisierungsprogramm der Regierung zu beteiligen. Ihre Nähe zu den führenden sozialdemokratischen Vertreter*innen im Westen zeigt sich auch in den Kommentaren der Zweiten Internationale zum Beitrittsantrag der KSCM. Der Führung wurde gesagt, dass sie beitreten könne, aber zuerst müsse sie die Marxist*innen ausschließen!
140. Auch in Polen hat die ex-stalinistische Demokratische Linksallianz infolge der Kürzungsmaßnahmen der Regierung an Unterstützung gewonnen. Auch hier orientieren sich diese führenden Vertreter*innen, weit davon entfernt, sich nach einer Rückkehr zum Stalinismus zu sehnen, an den führenden reformistischen Vertreter*innen im Westen und hoffen, sich eine Nische in der entstehenden kapitalistischen Gesellschaft zu schaffen. Ihre Verrottetheit zeigte sich, als sie im Juni 1992 die monetaristische Regierung Pawlaks unterstützten. In Russland ist die Kommunistische Partei zwar immer noch offiziell verboten, aber eine Reihe von Gruppierungen, die von ehemaligen stalinistischen Funktionär*innen geführt werden, sind entstanden. Auch diese führenden Vertreter*innen lehnen zwar die Politik Jelzins ab, stehen aber nicht für die Planwirtschaft. In vielen Fällen vertreten sie die schlimmsten russischen chauvinistischen Ideen und befürworten Verbindungen zu „patriotischen Kräften“. Dennoch ist es möglich, dass diese Organisationen eine Schicht echter Arbeiter*innen anziehen, die versuchen, die Ideen Lenins und des Oktober wiederzuentdecken.
141. Bei dem Versuch, sich an den fortgeschrittenen Teilen der Arbeiter*innenklasse zu orientieren, müssen die Marxist*innen die Stimmungen der verschiedenen Schichten berücksichtigen. Ein Teil kann sich zu den alten Parteien oder zu Abspaltungen hingezogen fühlen, und in diesen Fällen können die Kräfte des Marxismus ihre Arbeit auf sie ausrichten. Aber gleichzeitig werden andere Teile des Proletariats von diesen Parteien und ihrer Verbindung mit den alten Regimen abgestoßen. Unter diesen Umständen ist es möglich, dass sich neue politische Formationen der Arbeiter*innenklasse entwickeln, besonders inmitten von Massenkämpfen. In der ehemaligen Sowjetunion zum Beispiel ist es möglich, dass die Forderung nach einer neuen Arbeiter*innenpartei auf wachsende Unterstützung stoßen wird. Die Marxist*innen müssen daher flexibel arbeiten, indem sie in bestimmten Perioden die Schaffung unabhängiger gewerkschaftlicher oder politischer Organisationen fordern und in anderen Perioden die Annahme des Programms des Sozialismus und der Arbeiter*innendemokratie durch die bestehenden Arbeiter*innenorganisationen verlangen.
142. Die politische Desorientierung des Proletariats spiegelt sich besonders in den führenden Kreisen der bestehenden Arbeiter*innenorganisationen wider, einschließlich der neuen Formationen, die sich entwickelt haben. Verschiedene Varianten des Reformismus sind entstanden, die zum Beispiel einen „sozialeren“ Weg zum Kapitalismus anbieten. Unter dem Einfluss der Ereignisse können sich linksreformistische und zentristische Massenströmungen entwickeln. Angesichts des akuten Charakters der nationalen Frage in all diesen Gesellschaften wird der Nationalismus jedoch unweigerlich auch in der Entwicklung der Arbeiter*innenorganisationen und der Formulierung ihrer politischen Programme ein Merkmal sein.
143. Das Chaos und die Instabilität des entstehenden Kapitalismus bereiten explosive Bewegungen und scharfe Bewusstseinsveränderungen vor, auch wenn die erste Reaktion großer Teile des Proletariats fassungsloses Entsetzen war. Die Stimmungen verschiedener Schichten des Proletariats, und besonders der Jugend, können sich unter diesen Bedingungen schnell ändern. Internationale Ereignisse können eine entscheidende Wirkung haben, besonders wenn das Proletariat im Westen beginnt, seine Rolle geltend zu machen, wie es in Deutschland geschehen ist.
144, Auch wenn es noch nicht klar ausgedrückt ist, gibt es einen wachsenden Hass auf den aufsteigenden Kapitalismus. Ohne eine Führung kann dies sogar dazu führen, dass sich unter dem Proletariat und der Jugend terroristische Stimmungen entwickeln. Wir haben dies in Polen mit einer Welle von Anschlägen wie dem Granatenanschlag auf eine Privatklinik und dem Brandanschlag auf die Warschauer Büros von Kodak gesehen. Diese Stimmungen spiegeln sich unweigerlich auch im Proletariat wider, wenn es zur Tat schreitet. In einer privatisierten Fabrik in Gdynia drohten die Arbeiter*innen damit, Sprengstoff zu verwenden, um die Fabrik zu zerstören, falls die Bereitschaftspolizei versuchen sollte, ihre Besetzung zu stoppen. Die Probleme des entstehenden Kapitalismus verschärft, dass Schusswaffen in diesen Gesellschaften weithin verfügbar sind. Dies ist besonders so, da der Zusammenbruch der Disziplin in der ehemaligen Roten Armee zu illegalen Waffenverkäufen in ganz Osteuropa und in der alten Sowjetunion führte.
145. Der entstehende Kapitalismus in diesen Gesellschaften hat die unvollendete politische Revolution vom Stalinismus geerbt. Sie können versuchen, den Massen ex-koloniale Lebensbedingungen aufzuzwingen, aber trotz der derzeitigen Schwächen ihrer Organisationen ist das Proletariat unermesslich stärker als das Proletariat der ex-kolonialen Welt. Der derzeitige Abscheu gegen die Etiketten „Marxismus“ und „Sozialismus“ aufgrund der Verbrechen des Stalinismus kann in Zukunft einer ebenso heftigen Ablehnung des Kapitalismus und „des Marktes“ weichen. Für den Marxismus eröffnen sich in der nächsten Periode enorme Gelegenheiten, wenn wir aus diesen Prozessen alle notwendigen Schlussfolgerungen ziehen und unsere Kräfte richtig orientieren.
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