Lynn Walsh: China: ein Land des Übergangs

[eigene Übersetzung des englischen Textes in Socialism Today, Nr. 132, Oktober 2009]

Andy Fords Beitrag zur Debatte in Socialism Today über China (Socialism Today Nr. 131, September 2009) wirft wichtige theoretische Fragen über den Klassencharakter des Staates auf. Lynn Walsh antwortet auf seine Punkte.

Andys Position ist, dass „der chinesische Staat immer noch ein deformierter Arbeiter*innenstaat ist“, der „noch nicht den Übergang zum Kapitalismus vollzogen hat“. (Ein „deformierter Arbeiter*innenstaat“ ist ein Staat, in dem die Kommandohöhen der Wirtschaft verstaatlicht sind und nach einem Produktionsplan geleitet werden, in dem aber der Staat von einer privilegierten Bürokratie geleitet wird und es keine Arbeiter*innendemokratie gibt.) Doch Andys eigene Einschränken untergraben seine Charakterisierung eher. In China „wurde der Kapitalismus von der Leine gelassen“ und es ist ein deformierter Arbeiter*innenstaat, der „einzigartig und umfassend deformiert“ ist. Die Abhängigkeit vom Markt (der NEP-ähnliche Prozess) „ist wahrscheinlich zu weit fortgeschritten, um noch rückgängig gemacht werden zu können …“ (Die Neue Ökonomische Politik [NEP] war ein teilweiser Rückzug auf marktwirtschaftliche Maßnahmen in Sowjetrussland während der Jahre 1921-28, im Gefolge der stark zentralisierten Politik des „Kriegskommunismus“ während des Bürger*innenkriegs 1917-21).

Andy akzeptiert, dass „ein kapitalistischer Umsturz in der Zukunft mehr oder weniger unausweichlich ist“, behauptet aber, dass „dies nicht bedeutet, dass das Land jetzt kapitalistisch ist“. Die entscheidende Frage für Andy ist, dass ein Staat seine Form – vom deformierten Arbeiter*innen- zum kapitalistischen Staat – nicht durch „graduelle Entwicklung“ oder „friedliche Evolution“ ändern könne: Es bedürfe einer „sozialen Konterrevolution“, einer „riesigen Konfrontation zwischen der Arbeiter*innenklasse und der entstehenden Kapitalist*innenklasse“, um einen Machtübergang von einer Klasse auf die andere zu bewirken. Die Bedingungen für eine solche Konfrontation würden vorbereitet, argumentiert er, aber der Übergang habe noch nicht stattgefunden.

Aus unserer Sicht ist der Prozess in China komplizierter (wie wir in früheren Artikeln in Socialism Today: China’s Future, von Peter Taaffe, Ausgabe Nr. 108, April 2007; The Character of the Chinese State, von Lynn Walsh, Ausgabe Nr. 122, Oktober 2008). China ist im Übergang, bewegt sich von einer verstaatlichten Planwirtschaft zum Kapitalismus, ist aber noch kein voll ausgebildeter kapitalistischer Staat. Die meisten sozialen Errungenschaften der Arbeiter*innen und Bäuer*innen aus der Revolution von 1949 – Gesundheitsfürsorge, Bildung, Wohnraum, Arbeitsplatzsicherheit für Arbeiter*innen – wurden zunichte gemacht. Seit Deng Xiaoping die Tür für ländliche Unternehmen (Gemeinde- und Dorfunternehmen) und ausländische Firmen (zunächst vor allem in den Küstengebieten) öffnete, förderte der Staat das Wachstum des privatkapitalistischen Sektors. China ist nicht länger eine Planwirtschaft, aber wesentliche Elemente der staatlichen Banken und Industrien bleiben.

Durch den verbleibenden Staatssektor und die politische Macht des Staates (ein Parteistaat, eine Kombination aus dem Staatsapparat und der herrschenden „kommunistischen“ Partei) übt das Regime einen mächtigen leitenden Einfluss auf die Wirtschaft aus. Obendrein nutzt der Parteistaat, der unter Mao Zedong entwickelt wurde und sich nun an die neuen Bedingungen anpasst, seinen massiven Repressionsapparat, um Opposition und Protest zu unterdrücken und sich an der Macht zu halten. Der Machterhalt ist sein oberstes Ziel, und das parteistaatliche Regime hat Veränderungen in den wirtschaftlichen Verhältnissen vorangetrieben, um eine neue Basis für seine fortgesetzte Herrschaft zu schaffen. Sowohl der Staat als auch die Wirtschaft haben einen gemischten Charakter, der Merkmale des maoistischen Staates (ursprünglich nach dem Vorbild von Stalins Regime in der Sowjetunion) und eines kapitalistischen Staates (nach dem Vorbild kapitalistischer „Entwicklungs“staaten wie Japan und Südkorea während des wirtschaftlichen Nachkriegsaufschwungs) vereint.

Politische Revolution

Vom Standpunkt etablierter marxistischer Kategorien aus betrachtet, ist dies zweifellos eine eigenartige Entwicklung, aber wir müssen unsere Theorie auf die tatsächlichen gesellschaftlichen Entwicklungen anwenden. Die chinesische Arbeiter*innenklasse ist politisch noch schwach. Gleichzeitig fürchtet die aufstrebende Kapitalist*innenklasse sowohl die enteignete Bäuer*innenschaft als auch die wachsende Arbeiter*innenklasse und traut sich nicht, die Macht in ihre eigenen Hände zu nehmen. Unter diesen Bedingungen spielt ein mächtiger, bonapartistischer Staat eine relativ unabhängige Rolle und versucht, den sozialen Wandel von oben zu lenken, indem er schrittweise in Richtung Kapitalismus voranschreitet, ohne eine soziale Explosion von unten zu provozieren.

Andy sagt zu Recht, dass wir, wenn wir unsere Analyse ändern oder frühere Charakterisierungen modifizieren, erklären sollten, warum wir unsere Herangehensweise geändert haben. Wie er sagt, sind jedoch „die jüngsten Veränderungen in China eine neue Entwicklung, die eine marxistische Erklärung erfordert“. Theoretische Charakterisierungen spiegeln die realen sozialen Beziehungen wider oder fassen sie zusammen, und wenn sich diese Beziehungen ändern, was sie unweigerlich tun, müssen neue Charakterisierungen erarbeitet – und natürlich erklärt – werden.

Indem er gegen die Idee eines schrittweisen Regimewechsels in China argumentiert, verweist Andy auf Leo Trotzkis Artikel von 1933, Der Klassencharakter des Sowjetstaats (Collected Writings 1933-34 [deutsch „Die 4. Internationale und die UdSSR. (Die Klassennatur des Sowjetstaates)”, Prag 1934]). Angesichts der weiteren Degeneration des stalinistischen Regimes und des Sieges der Nazis in Deutschland (hauptsächlich aufgrund der stalinistischen Politik, der die führenden Vertreter*innen der Kommunistischen Partei Deutschlands folgten) hatte Trotzki nicht mehr die Position, dass die Bürokratie reformiert werden könne: Die Wiederherstellung der Arbeiter*innendemokratie erfordere eine politische Revolution, den gewaltsamen Sturz der Bürokratie. Gleichzeitig akzeptierte Trotzki nicht, dass „der Sowjetstaat […] sich allmählich aus einem proletarischen in einen bürgerlichen verwandelt” habe“. Die Errungenschaften der Revolution, die durch drei Jahren Bürger*innenkrieg gesichert worden waren, waren in das Bewusstsein der Arbeiter*innenklasse eingebrannt. Es hätte keine Konterrevolution ohne eine „katastrophale Machtübergabe“, einen weiteren Bürger*innenkrieg, geben können.

Andy wendet Trotzkis Position auf das heutige China an. Aber die Lage in China heute ist völlig anders als im Sowjetstaat der 1930er und 1940er Jahre. International ist es eine andere Periode.

Trotzki schrieb nur 16 Jahre nach der Oktoberrevolution, als der geschmolzene Lavastrom der Revolution noch nicht vollständig erkaltet war. Die Planwirtschaft brachte wirtschaftliche Erfolge (trotz der brutalen Methoden der Bürokratie), während der Weltkapitalismus in die Krise der großen Depression gestürzt wurde. Konterrevolutionäre Schritte zur Wiederherstellung von Großgrundbesitz und Kapitalismus hätten damals zweifellos den Massenwiderstand der Arbeiter*innenklasse hervorgerufen, was zu einem Bürger*innenkrieg geführt hätte.

Trotzkis Hauptperspektive war eine politische Revolution: der Sturz der Bürokratie und die Wiederherstellung der Arbeiter*innendemokratie. Er erkannte aber auch, dass die stalinistische Bürokratie einer Konterrevolution und der Restauration des Kapitalismus weichen könnte, wenn die Arbeiter*innenklasse nicht schaffen würde, dies durchzusetzen.

Die kapitalistische Restauration

Die Lage in der Sowjetunion in der Periode vor dem Zusammenbruch des Stalinismus nach 1989 war sehr verschieden. Die Planwirtschaft implodierte unter dem Gewicht des bürokratischen Missmanagements, während der Kapitalismus international erfolgreich zu sein schien. Dies untergrub die soziale Basis der Bürokratie, intern und auch auf der internationalen Bühne. Gleichzeitig führte die totalitäre Unterdrückung unter dem Stalinismus mit dem völligen Fehlen unabhängiger Arbeiter*innenorganisationen zu einer Atomisierung der Arbeiter*innenklasse. Dies war der Hintergrund für die Konterrevolution, die nach 1989 über die Sowjetunion und Osteuropa hereinbrach.

Das Programm der politischen Revolution blieb gültig, und es gab Elemente der politischen Revolution, als Teile der bewussteren Arbeiter*innen zur Demokratisierung der Planwirtschaft schritten. Aber die Arbeiter*innenklasse erwies sich als politisch zu schwach, um eine Rückkehr zum Kapitalismus zu verhindern. Teile der Bürokratie waren in der Lage, in Zusammenarbeit mit den internationalen Kapitalist*innen eine Konterrevolution ohne Bürger*innenkrieg in der Sowjetunion und den meisten ehemaligen osteuropäischen stalinistischen Staaten (mit Ausnahmen wie Rumänien, Albanien usw.) durchzusetzen. Pro-kapitalistische Kräften waren in der Lage, die Massen-„Volksbewegung“ für Demokratie (in Wirklichkeit der Schein einer kapitalistischen, parlamentarischen Demokratie) als Deckmantel für die Wiedereinführung kapitalistischer Wirtschaftsbeziehungen (beherrscht von den Oligarchen) zu nutzen.

Im Falle der Sowjetunion/Russland wurde dies sehr schnell durch die „Schocktherapie“, die umfassende Privatisierung und die entscheidende Zerschlagung des ehemaligen stalinistischen Staatsapparats umgesetzt. Wegen des wirtschaftlichen Zusammenbruchs und der politischen Degeneration des Stalinismus gab es nur wenig Widerstand, außer von Hardliner*innen-Teilen der Bürokratie. Das Kräfteverhältnis der Klassen in der Sowjetunion und international war anders als in der Lage, die in den 1930er Jahren und der darauf folgenden Periode vorherrschte.

Einen anderen Kurs nehmen

Die Lage in China ab Ende der 1970er Jahre (als Deng seine „Reformen“ mit der Einführung von Marktbeziehungen auf dem Lande begann) war auch sehr verschieden von der Lage in der Sowjetunion in den 1930er Jahren und auch von der Sowjetunion in den 1970er und 1980er Jahren. Der Übergang zum Kapitalismus hat in China einen anderen Verlauf genommen als in Russland und Osteuropa.

Die chinesische Revolution von 1949 war eine Umgestaltung von großer Bedeutung. Wie Andy sagt, war die Revolution von Anfang an deformiert und wurde auf der Grundlage einer Massenbewegung der Bäuer*innenschaft von der Führung der Roten Armee von oben geleitet. Die Arbeiter*innenklasse war gezwungen, eine untergeordnete Rolle zu spielen, und der Staat beruhte nicht auf der Arbeiter*innendemokratie wie in der ersten Periode der russischen Revolution. Nichtsdestotrotz wurden Großgrundbesitz und Kapitalismus abgeschafft, und die verstaatlichte Planwirtschaft brachte für die Arbeiter*innen und Bäuer*innen erhebliche soziale Vorteile. Durch Missmanagement und katastrophale politische Zickzacks (wie den „Großen Sprung nach vorn“) verspielte die Bürokratie unter Mao die Errungenschaften der Planwirtschaft.

In den späten 1970er Jahre begann die Wirtschaft, wie in der Sowjetunion, zu straucheln. 1978 leitete Deng Marktmaßnahmen auf dem Lande ein, wahrscheinlich damals in der Absicht, die Planwirtschaft zu stützen, aber dennoch in einigen Wirtschaftsbereichen kapitalistische Marktbeziehungen zu beginnen. Objektiv war dies der Beginn eines Weges, der in Richtung der Restauration des Kapitalismus führte. Die KPCh-Führung war jedoch entschlossen, den Parteistaat, ihr Machtinstrument, in einem Stück zu erhalten und den Übergang zur Marktwirtschaft zu managen.

Anfänglich begann das Regime die Marktbeziehungen auf dem Land und in den Küstengebieten neben dem staatlichen Sektor, ohne umfassende Privatisierung. Privatisierung im großen Stil kam später, auch wenn die Großbanken und Schlüsselbereiche der strategischen Industrien unter staatlicher Kontrolle blieben (auch wenn sie als Aktiengesellschaften „in Konzerne verwandelt“ wurden). Das Regime vermied eine „Schocktherapie“ (umfassende Privatisierung) und die Zertrümmerung des ehemaligen stalinistischen Staates.

Auf diese Weise ging die chinesische Führung (gestützt auf den Parteistaat) Schritt für Schritt, stufenweise, in Richtung Kapitalismus (diese Analyse wird viel ausführlicher in Der Charakter des chinesischen Staates, Socialism Today Nr. 122, Oktober 2008, dargelegt). Das Regime stand Massenprotesten der Bäuer*innenschaft, der vom Land in die Städte gezwungenen Enteigneten und der super ausgebeuteten Arbeiter*innen gegenüber. Doch die politische Schwäche der Arbeiter*innenklasse in dieser Phase, ohne unabhängigen Massenorganisationen oder politische Führung, ermöglicht es dem Regime, weiterzumachen.

In Kapitel 11 von „Die verratene Revolution“ (1936) skizziert Trotzki zwei Wege für eine mögliche Konterrevolution im Sowjetstaat. Statt auf dem (1) „Weg eines jähen konterrevolutionären Umsturzes“ verlief die Bewegung zur Restauration des Kapitalismus in China (2) „auf dem Weg sukzessiver Verschiebungen“. Es gab eine Reihe von Verschiebungen, von der Freigabe der Agrarpreise im Jahr 1978 bis zu den jüngsten Privatisierungen. Die KPCh begrüßte offiziell den Markt und hieß Kapitalist*innen in ihren Reihen willkommen. Das grausame Massaker auf dem Tian’anmen-Platz im Jahr 1989 führte zunächst zu einer Verlangsamung der Marktpolitik, doch die Unterdrückung der Protestbewegung ermöglichte es dem Regime anschließend, die Schritte hin zum Markt zu beschleunigen. Aus unserer Sicht haben die aufeinanderfolgenden Veränderungen jedoch noch nicht zur Schaffung einer vollständig kapitalistischen Wirtschaft geführt. China befindet sich im Übergang zum Kapitalismus, aber es ist immer noch eine hybride Formation, teils staatlich kontrolliert, teils kapitalistische Marktwirtschaft.

Ein außergewöhnlicher Staat

Andy argumentiert, dass der Kapitalismus in einem deformierten Arbeiter*innenstaat „von der Leine gelassen“ wurde, „der Kapitalismus koexistiert mit einem deformierten Arbeiter*innenstaat … der immer noch von der Bürokratie der KPCh regiert wird“. Die entscheidende Frage ist, so Andy, „welche Klasse den Staat kontrolliert“.

Ein Teil von Andys Argument ist, dass „der Staat immer ein Klassenstaat ist und der wirtschaftlich dominierenden herrschenden Klasse dient“. Vom Standpunkt der marxistischen Theorie aus ist dies im Allgemeinen richtig. Aber bei jeder Verallgemeinerung kann es Ausnahmen geben, und unter bestimmten Umständen kann der Staat eine unabhängigere Rolle spielen.

Der chinesische Parteistaat war nie unter der Kontrolle der Arbeiter*innenklasse. Er war von Anfang an ein bonapartistischer Staat. Seit der Zeit von Dengs Reformen führte er Schritt für Schritt Marktbeziehungen ein, die verstaatlichte Planwirtschaft wurden untergraben und die sozialen Errungenschaften der Arbeiter*innen und Bäuer*innen zunichte gemacht. Das hat die sozialökonomische Grundlage des durch die Revolution von 1949 deformierten Arbeiter*innenstaates zutiefst ausgehöhlt. Gleichzeitig hat das Regime die Entwicklung einer Kapitalist*innenklasse gefördert, der entstehenden Kapitalist*innenklasse aber keine politische Kontrolle zugestanden (die sich größtenteils auf staatliche Unterstützung stützt, die wachsende Arbeiter*innenklasse fürchtet und es nicht eilig hat, eine Demokratie parlamentarischen Stils einzuführen). Der frühere maoistische Parteistaatsapparat wurde angepasst, um die neue Hybridwirtschaft zu verwalten. In dieser Übergangsperiode balanciert der Staat zwischen den Klassenkräften und wird weder von der Arbeiter*innenklasse noch von der aufstrebenden Kapitalist*innenklasse kontrolliert.

Klar kann diese Situation nicht unbegrenzt andauern. Es wäre ein Fehler, den Parteistaat selbst als eine ständige über den Klassen stehende Formation zu betrachten, geschweige denn als eine eigenständige neue Klasse (ein Fehler, den diejenigen in den 1930er Jahren und danach begingen, die die stalinistische Bürokratie in der Sowjetunion als „staatskapitalistisch“ oder als eine neue „bürokratisch-kollektivistische“ Formation betrachteten). Das chinesische Regime ist ein vorübergehendes Übergangsphänomen.

Nimmt man die Fortsetzung der Verschiebung hin zu einer stärker entwickelten kapitalistischen Wirtschaft an, werden die Kapitalist*innen – die jetzt dabei sind, sich zu einer Klasse zu formieren – irgendwann beginnen, eine politische Vertretung und Kontrolle der Regierung zu fordern. Dabei kann es durchaus zu einem Zusammenstoß zwischen den aufstrebenden Kapitalist*innen und der Staatsmaschine kommen. Auf der anderen Seite wird die anhaltende wirtschaftliche Entwicklung eine gestärkte Arbeiter*innenklasse erzeugen, die kämpferischer und organisierter wird und die Vorherrschaft sowohl des bürokratischen Staates als auch der Kapitalist*innenklasse herausfordert. In Zukunft wird es in China eine viel schärfere Klassenpolarisierung zwischen der wiedergeborenen Bourgeoisie und dem Proletariat geben.

Im staatseigenen Sektor wird es einen Kampf um demokratische Arbeiter*innenkontrolle und -verwaltung geben, während im privaten Sektor die Forderung nach Verstaatlichung unter Arbeiter*innendemokratie sein wird. Ein Massenkampf für ein solches Programm würde die chinesische Revolution wieder auf Kurs bringen, mit dem Ziel, eine Planwirtschaft unter der demokratischen Kontrolle der Arbeiter*innen und Bäuer*innen als Teil eines weltweiten Kampfes für die sozialistische Umgestaltung zu errichten.