(eigene Übersetzung des englischen Textes in The Socialist, Nr. 418, 1. Dezember 2005)
Bush ist nicht mehr der unbesiegbare „9/11-Präsident“. Seine Appelle zur „Einigkeit“ gegen den Feind und zum „Durchhalten“ der USA im Irak stoßen auf taube Ohren.
Er wurde gerne mit Churchill im Zweiten Weltkrieg verglichen. Heute wird Bush mit Präsident Nixon verglichen, der 1974 inmitten einer schmachvollen Niederlage in Vietnam und krimineller Skandale in Washington aus dem Amt gezwungen wurde.
Lynn Walsh berichtet.
Die Ereignisse haben die falschen, neokonservativen Vorwände für die Invasion des Irak entlarvt – und die Unmöglichkeit, dass der US-Imperialismus den Krieg gewinnt. Jüngste Umfragen zeigen, dass mehr als die Hälfte jetzt denkt, dass der Krieg ein Fehler war, 60 % – darunter ein Viertel der Republikaner*innen – befürworten den Abzug der US-Truppen innerhalb eines Jahres.
Die Ereignisse haben die Propaganda und die Lügen des Bush-Regimes und der überwiegend rechten Medien erschüttert. Umfragen zeigen, dass zwei Drittel der Öffentlichkeit an Bushs Ehrlichkeit zweifeln.
Der Wirbelsturm Katrina veränderte alles. 2.000 Tote und über 15.000 verwundete US-Soldaten im Irak – „zum Schutz der Sicherheit des amerikanischen Volkes“. Doch Bushs Regime überließ die arme, hauptsächlich schwarze Arbeiter*innenbevölkerung von New Orleans den Fluten. Die gefühllose Inkompetenz der Regierung kristallisierte eine neue Stimmung der Massenkritik heraus, die selbst die bisher Bush-liebenden Medien wie Fox News widerspiegeln mussten. Der 9/11-Präsident war nicht mehr gegen Kritik immun.
Wie in Vietnam schwappt das Desaster des Irak-Kriegs auf die Innenpolitik über und vergiftet die Atmosphäre. Sie hat bereits zu einer Vervielfachung der Korruptionsskandale, zu Niederlagen der Republikaner*innen bei den jüngsten Wahlen, zu einer Spaltung zwischen rechten und „gemäßigten“ Republikaner*innen im Kongress und zu einer steigenden Flut von Massenopposition gegen Bush geführt.
Nur ein Jahr nach seiner triumphalen Wiederwahl ist Bush der lahmste aller „lahme Enten“-Präsidenten und watschelt unstet von einem unlösbaren Problem zum nächsten. Er brüstete sich damit, politische Vermögenswerte angehäuft zu haben – sie haben sich als fiktives Kapital erwiesen.
Das Irak-Syndrom
Die öffentliche Meinung in den USA hat sich entschieden und unumkehrbar gegen den Krieg gewandt. Dies allein bedeutet schon eine politische Katastrophe für Bush. Während Bush darauf besteht, dass die USA „den Kurs beibehalten“, debattieren die Strateg*innen der herrschenden Klasse verzweifelt über die am wenigsten schädliche Ausstiegsstrategie für den US-Imperialismus.
Anstatt die öffentliche Meinung anzuführen, hinken die Demokrat*innen, die angeblich die Oppositionspartei sind, hinterher.
Mitte November brachten die Demokrat*innen im Senat einen schwachen Entschließungsantrag ein, in dem sie Bush aufforderten, voraussichtliche Termine für eine „schrittweise Verlegung“ (d. h. einen Abzug) aus dem Irak zu nennen. Diese Resolution wurde von den Republikaner*innen dahingehend abgeändert, dass Bush aufgefordert wurde, dem Kongress alle 90 Tage über die „Fortschritte“ im Irak Bericht zu erstatten, und dass US-Streitkräfte nicht länger als erforderlich im Irak bleiben sollten.
Selbst diese verwässerte Resolution (die mit 79 zu 19 Stimmen angenommen wurde) war in Wirklichkeit ein Misstrauensvotum gegenüber Bushs Irak-Politik.
Angesichts des veränderten Klimas bezeichnete der Demokrat John Murtha (Pennsylvania), ein ehemaliger Marineinfanterie- und Vietnamveteran, der den Krieg zuvor nachdrücklich unterstützt hatte, diesen als „eine fehlerhafte, von Illusionen umhüllte Politik“. Er forderte die sofortige Verlegung der US-Streitkräfte. „Die Last dieses Krieges“, sagte Murtha, „ist nicht gleichmäßig verteilt worden. Die Militärs und ihre Familien schultern die Last. Unser Militär kämpft seit über zweieinhalb Jahren in diesem Krieg“.
Wie schon in der Vergangenheit denunzierten Bush und seine Anhänger*innen Murtha als „Feigling, der sich aus dem Staub macht“. Er war plötzlich der „Michael Moore des extrem liberalen Flügels der Demokrat*innen“. Diesmal mussten die Falken jedoch zurückstecken. Cheney musste sagen, dass Murtha „ein guter Mann, ein Marineinfanterist, ein Patriot“ sei und „legitime“ Fragen aufgeworfen habe. Dieser bezeichnende Vorfall wurde als „Murtha-Beben“ bezeichnet, ein weiterer Schlag für Bush.
Doch selbst jetzt haben sich die Demokrat*innen, die zweite Partei der Großkonzerne, nicht entschieden gegen den Krieg und für den Rückzug der USA ausgesprochen.
„Viele Mit-Demokraten“, kommentierte die „New York Times“ (23. November), „sind beunruhigt über [Murthas] Forderung nach einem sofortigen Rückzug, weil sie befürchten, dass dies den Republikanern die Möglichkeit gibt, sie als schwach in Sachen nationaler Sicherheit zu brandmarken.“
Nur die Antikriegsbewegung, der sich eine wachsende Zahl von Veteran*innenfamilien angeschlossen hat, hat sich aktiv gegen den Krieg eingesetzt. Mit Blick auf die Zwischenwahlen im nächsten Jahr könnten jedoch mehr Demokrat*innen opportunistisch eine Antikriegshaltung einnehmen.
Bush brüstete sich damit, dass die Invasion des Irak das „Vietnam-Syndrom“ ein für alle Mal begraben würde. Sie würde die Macht des US-Imperialismus wiederherstellen, militärisch zu intervenieren, wo immer er wolle. Bushs Abenteuer hat jedoch die Grenzen der US-Macht aufgezeigt und schafft die Voraussetzungen für eine tiefe Krise der amerikanischen Gesellschaft. Bush hat das ‚Irak-Syndrom‘ geschaffen.
Korruption
Wie in Vietnam hat die neue Militarisierung durch die US-Regierung ein Netz von kriminellen Verschwörungen und eine giftige Korruptionswolke hervorgebracht, die nun die politische Atmosphäre vergiftet.
Lewis ‚Scooter‘ Libby, der ehemalige Stabschef von Vizepräsident Cheney, wurde wegen Behinderung der Justiz und Meineid angeklagt. Seine Rolle ist klar. Er hat versucht, eine Verschwörung des Weißen Hauses zu vertuschen, um Bushs Kritiker*innen im Vorfeld des Krieges zu diskreditieren.
Der Prozess gegen Libby und möglicherweise auch andere Beamt*innen wird wahrscheinlich Betrügereien in großem Stil aufdecken. Für die meisten Menschen geht es nicht darum, wer was durchsickern ließ oder wer wen geoutet hat, sondern darum, wie weit Bush, Cheney und Co. bereit waren zu gehen, um eine betrügerische Rechtfertigung für den Irakkrieg zu fabrizieren und ihre Kritiker*innen zum Schweigen zu bringen.
Ein noch größerer Skandal, in den korrupte Politiker*innen und Beamt*innen in großem Stil verwickelt sind, nimmt jetzt jedoch an Fahrt auf. Er dreht sich um den berüchtigten Lobbyisten Jack Abramoff, einen ehemaligen politischen Berater führender Republikaner*innen.
Abramoff betrieb Lobbyarbeit bei Kongressmitgliedern und Regierungsbeamt*innen im Auftrag von Stämmen von Native Americans, die entweder Lizenzen für neue Kasinos erwerben oder die staatliche Genehmigung für Kasinos ihrer Konkurrent*innen blockieren wollten.
Abramoff hat seine Kund*innen nicht nur in großem Stil abgezockt, sondern auch etwa 80 Millionen Dollar aus dem Geld seiner Kund*innen für kostenlose Luxusreisen für Kongressmitglieder, extravagante Geschenke und große Spenden an Wahlkampffonds ausgegeben. Das meiste Geld ging an Republikaner*innen, aber auch an Demokrat*innen, und gegen eine Reihe prominenter Politiker*innen ermittelt das Justizministerium derzeit.
Abramoff steht auch in Verbindung mit Tom DeLay, dem republikanischen Mehrheitsführer im Repräsentant*innenhaus und einem der wichtigsten Bush-Unterstützer, der zum Rücktritt gezwungen wurde, nachdem er wegen der Verwendung illegaler Wahlkampfgelder angeklagt worden war. Auch Dennis Hasert, der republikanische Sprecher des Repräsentant*innenhauses, erhielt Berichten zufolge zwischen 2000 und 2004 100.000 Dollar von Abramoff und seinen Kund*innen.
Michael Scanlon, ein ehemaliger Partner Abramoffs und ebenfalls ehemaliger politischer Berater von DeLay, wurde ebenfalls angeklagt. Sein Einverständnis, mit der Staatsanwaltschaft zusammenzuarbeiten, hat bei vielen Kongressmitgliedern Panik ausgelöst – mehr als 30 Abgeordnete teilten sich mehr als 830.000 Dollar an Abramoff-bezogenen Spenden.
Der Skandal hat gerade erst begonnen, sich zu entfalten, und könnte sich zu einem noch größeren Ausmaß entwickeln als die Watergate-Affäre unter Präsident Nixon.
„Ich denke, dies hat das Potenzial, der größte Skandal im Kongress seit über einem Jahrhundert zu werden“, kommentierte Thomas Mann, ein Analyst des Brookings Institute.
„Ich bin seit 35 Jahren im Umfeld von Washington … und ich habe noch nie etwas gesehen, das an Abramoffs Zynismus und Chuzpe heranreicht, wenn es darum geht, Mitgliedern des Kongresses Gegenleistungen anzubieten.“ („International Herald Tribune“, 21. November)
Innenpolitische Agenda entgleist
Trotz der Kontrolle der Republikaner*innen sowohl über den Senat als auch über das Repräsentant*innenhaus ist Bushs Gesetzgebungs-Agenda völlig entgleist. Zu Beginn dieses Jahres hat er seinen Vorschlag zur „Reform“ der Sozialversicherung, des staatlichen Rentensystems der USA, still und leise aufgegeben. Viele Republikaner*innen befürchteten, dass Bushs Plan einer Teilprivatisierung mit der Einführung persönlicher Rentenkonten wirtschaftlich ungangbar und auf der Wahlebene katastrophal wäre. Tatsächlich scheinen private Konten nur bei Finanzberater*innen und Wall-Street-Broker*innen beliebt zu sein.
Seit Katrina ist Bush jedoch mit einer Spaltung der Republikaner*innen im Kongress und einer Rebellion der „gemäßigten“ Republikaner*innen gegen Schlüssel-Gesetzesvorschläge konfrontiert. Seit DeLay zum Rücktritt als Mehrheitsführer im Repräsentant*innenhaus gezwungen wurde, hat Bush nicht mehr die gleiche eiserne Kontrolle über die republikanischen Abgeordneten.
Auf einer tieferen Ebene spiegelt die Rebellion der „gemäßigten“ Republikaner*innen eine Veränderung des politischen Klimas seit dem Sommer wider.
Rechte Republikaner*innen, Fiskalkonservative, forderten Bush auf, ein Kürzungspaket zu schnüren, das die 60 Milliarden Dollar Soforthilfe für den Wiederaufbau nach Katrina ausgleichen würde.
Etwa 22 gemäßigte Republikaner*innen stimmten gemeinsam mit den Demokrat*innen gegen ein 50-Milliarden-Dollar-Kürzungspaket, das Kürzungen bei Medicaid (Gesundheitsversorgung für Arme), Lebensmittelmarken und anderen Sozialprogrammen zur Folge gehabt hätte.
Sie lehnten auch die Verlängerung einiger von Bushs Steuersenkungen im Wert von 68 Milliarden Dollar für die Superreichen (einschließlich einer reduzierten Steuer auf Aktiendividenden) und die Abschaffung der Erbschaftssteuer ab (was dem reichsten einen Prozent 90 Milliarden Dollar pro Jahr erspart hätte).
Um dem Ganzen noch die Krone aufzusetzen, trugen rebellische Republikaner*innen auch dazu bei, einen Vorschlag zu vereiteln, der die Bohrungen der großen Ölkonzerne im Arctic National Wildlife Reserve ermöglichen sollte. Einige Republikaner*innen drohen auch damit, einige der repressiveren Bestimmungen des Patriot Acts zu verschleppen, wenn dieser zur Erneuerung ansteht.
Diese Niederlagen sind ein schwerer Rückschlag für Bush und wahrscheinlich erst der Anfang einer Rebellion im Kongress. Viele der „gemäßigten“ Republikaner*innen müssen im November 2006 um ihre Wiederwahl kämpfen, und die jüngsten Niederlagen der Republikaner*innen haben sie dazu bewogen, eine andere Melodie zu singen.
So haben die Demokrat*innen am 8. November die Gouverneur*innenposten in Virginia und New Jersey übernommen. In St. Paul, Minnesota, übernahm ein Demokrat das Amt des Bürgermeisters von einem Demokraten, der 2004 Bush unterstützt hatte.
Aber die Rebellion gegen Bush spiegelt auch die Ängste der Strateg*innen der herrschenden Klasse wider: Bushs rücksichtslose Steuersenkungen für Reiche reißen ein schwarzes Loch in die Bundesfinanzen, und seine Sozialkürzungen laufen Gefahr, in den kommenden Jahren soziale Explosionen auszulösen.
Bush muss außerdem damit rechnen, dass die Demokrat*innen im Senat seine jüngste Nominierung für den Obersten Gerichtshof, Samuel Alito, verschleppen. Der Aufschrei gegen seine frühere Nominierung von Harriet Miers, einer unqualifizierten Amtsfavoritin, und deren anschließender Rückzug waren eine demütigende Wende für Bush.
Ironischerweise kamen die stärksten Einwände von der konservativen und religiösen Rechten, die Miers in Bezug auf Abtreibung und andere wichtige „moralische“ Fragen für unzuverlässig hielten. Bush nominierte daraufhin Alito, der eindeutig ganz oben auf der privaten Auswahlliste der religiösen Rechten stand, um die Unterstützung seiner einzigen wirklichen Basis, der konservativ-religiösen Rechten, zu festigen.
Angesichts der zunehmenden Opposition gegen Bush an allen Fronten ist es nun jedoch möglich, dass die Demokrat*innen, die bisher in der Frage des Obersten Gerichtshofs eine äußerst feige Rolle gespielt haben, versuchen werden, Alito im Januar zu blockieren.
Wirtschaft
Bush hat bisher Glück mit der Wirtschaft gehabt. Trotz der Wirbelstürme in diesem Jahr und des Anstiegs der Ölpreise ist die US-Wirtschaft weiterhin recht kräftig gewachsen (im dritten Quartal mit einer Jahresrate von 3,8 %). Das Wirtschaftswachstum trieb zusammen mit hohen Unternehmensgewinnen und Kapitalgewinnen im Finanzsektor die Steuereinnahmen in die Höhe und das Bundesdefizit wurde von 412,8 Mrd. US-Dollar im Jahr 2004 auf 318,6 Mrd. US-Dollar im Jahr 2005 reduziert.
Die Verbesserung wird jedoch nur kurzlebig sein, da Bushs massiven Steuersenkungen für die Wohlhabenden immer tiefer in die Steuereinnahmen der Bundesregierung einschneiden.
Darüber hinaus wird das US-Wachstum hauptsächlich von den Verbraucher*innenausgaben angetrieben, die stark vom Immobilienboom und der ausufernden Haushaltsverschuldung abhängen. Im letzten Jahr wurde die persönliche Sparquote in den USA zum ersten Mal seit 1945 negativ: Die gesamten Haushaltsausgaben überstiegen die Haushaltseinkommen.
Diese massive Inlandsverschuldung ist mit der massiven Auslandsverschuldung des US-Kapitalismus verbunden. Die USA verbrauchen mehr, als sie produzieren, was im dritten Quartal zu einem Zahlungsbilanzdefizit von 782 Milliarden Dollar (auf Jahresbasis) führte, verglichen mit 600 Milliarden Dollar im Jahr 2004.
Das wiederkehrende Handelsdefizit bedeutet, dass die USA bei ausländischen Kreditgeber*innen Schulden in Höhe von 2,5 Billionen Dollar angehäuft haben. Dieser Trend ist untragbar und wird für die US-Wirtschaft an einem gewissen Punkt zu einer schmerzhafte Krise führen.
Unterdessen zahlen die US-Arbeiter*innen einen hohen Preis für den „Erfolg“ der Großkonzerne. Im letzten Jahr fielen die durchschnittlichen realen (inflationsbereinigten) Löhne um 2,3 %, der größte gemessene reale Jahresverlust. Dies ist das Ergebnis der zusammengepressten Lohnsätze und der höheren Inflation (3,7 %).
Gleichzeitig geht der Angriff auf die gewerkschaftlich organisierten Arbeitsplätze in der verarbeitenden Industrie weiter, die in der Vergangenheit relativ gute Löhne und Leistungen (Krankenversicherung, Renten usw.) boten. Seit 2000 gingen in den USA über 3 Millionen Arbeitsplätze in der verarbeitenden Industrie verloren.
Derzeit droht der Automobilriese GM mit der Streichung von weiteren 30.000 Arbeitsplätzen. Delphi, einer der größten Autoteilehersteller, droht mit dem Abbau von 14.000 von 24.000 Arbeitsplätzen. Die Delphi-Boss*innen, die enorme Leistungsprämien erhalten, fordern außerdem Lohnkürzungen um zwei Drittel, von durchschnittlich 26 bis 30 Dollar pro Stunde auf 10 bis 12,50 Dollar pro Stunde, zusammen mit Kürzungen der Sozialleistungen. Sollten diese Kürzungen durchgesetzt werden, hätte dies verheerende Auswirkungen für die Arbeiter*innen allgemein in Städten wie Detroit (GM) und Lockwood, NY (Delphi).
Die United Auto Workers drohen mit Streiks, um die brutalen Angriffe von Delphi zu stoppen (und ein Streik bei Delphi könnte auch GM lahm legen). Aber der verallgemeinerten Angriff auf die Arbeitsplätze und die Arbeitsbedingungen in der verarbeitenden Industrie unterstreicht die Notwendigkeit einer einheitlichen, landesweiten Antwort der Gewerkschaften.
Die Gewerkschaften werden die Interessen ihrer Mitglieder nur verteidigen können, wenn sie zu einem Aktionsprogramm zusammenkommen, um die neoliberale Politik der großen Konzerne zu bekämpfen.
Nach Arnie – und der Weg vorwärts
Die Demokrat*innen haben bei den letzten Wahlen einige Siege über die Republikaner*innen errungen.
Aber „eine Mehrheit der Amerikaner sagt, dass die Demokraten dem Land keine klare Richtung bieten, die sich von der der Republikaner unterscheidet“, berichtet die „Washington Post“ (6. November) in einer Analyse von Meinungsumfragen. „Ich glaube, sie lehnen sich einfach zurück und warten darauf, dass etwas passiert“, kommentierte ein pensionierter High-School-Lehrer aus Denver, der allgemein die Demokrat*innen wählt.
Das bringt es auf den Punkt. Die Demokrat*innen, die alternative Partei der Großkonzerne, sind hinter der öffentlichen Meinung zurückgeblieben. Sie waren nicht nur feige bei der Ablehnung des Krieges, sondern haben auch Bushs Steuergeschenke an die Superreichen und die Kürzungen der Sozialausgaben weitgehend hingenommen und die Aufhebung demokratischer Rechte akzeptiert.
Die Demokrat*innen werden ihren Widerstand in den kommenden Monaten höchstwahrscheinlich verstärken, wenn die Wut auf Bush und die Republikaner*innen wächst.
Einige Demokrat*innen werden vielleicht eine liberalere, ja radikale Rhetorik an den Tag legen. Aber sie sind mit Händen und Füßen an die Großkonzerne gebunden und funktionieren nur als Wahlkampfmaschine innerhalb der Grenzen der mit Geld geschmierten Parlamentswahlen.
Das Argument des „kleineren Übels“, sie seien die einzige wirksame Alternative zu den Republikaner*innen, ist eine Falle für Arbeiter*innen und alle anderen Gruppen, die einen radikalen sozialen Wandel wollen.
Das Potenzial für einen aktiven Wahlkampf gegen die rechte republikanische Reaktion hat sich jedoch in Kalifornien gezeigt. Gouverneur Arnold Schwarzenegger, der 2003 den demokratischen Amtsinhaber Gray Davis in einer Abberufungswahl verdrängt hatte, rief für diesen November eine Sonderabstimmung aus.
Schwarzenegger legte eine Reihe von Vorschlägen vor, die ihn ermächtigen sollten, seine Gegenrevolution durchzusetzen.
Diese umfassten eine größere Haushaltsbefugnis für ihn, eine politische Neueinteilung der Bezirke (in Wirklichkeit eine Manipulation von Wahlbezirksgrenzen) und eine Maßnahme, die es den Gewerkschaften des öffentlichen Sektors untersagt, politische Spenden zu tätigen.
Ein weiterer Vorschlag sah vor, dass Minderjährige, die eine Abtreibung vornehmen lassen wollen, ihre Eltern informieren müssen. Die Abstimmung über diese Vorschläge wurde als ein Referendum über Schwarzeneggers Bilanz angesehen.
Alle Vorschläge des Gouverneurs wurden mit überwältigender Mehrheit abgelehnt. Aber ein entscheidender Faktor war die von gewerkschaftlich organisierten Krankenschwestern, Feuerwehrleuten, Lehrern und anderen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes geführte Antikonzern-Kampagne, angeführt von der California Nurses Association mit 65.000 Mitgliedern.
Der Erfolg dieser Kampagne weist auf ein echtes Potenzial für den Aufbau einer neuen Massenpartei in den USA hin, die von den Demokrat*innen völlig getrennt und von allen Interessen der Großkonzerne unabhängig ist. Eine solche Partei ist notwendig, um den arbeitenden Menschen eine politische Stimme zu geben und Massenaktionen für die Interessen der Arbeiter*innen zu mobilisieren. Der Kampf gegen Bush und seine Verbündeten muss mit einem Kampf für einen grundlegenden Systemwechsel verbunden werden.
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