[eigene Übersetzung des englischen Textes in Socialism Today, Nr. 165, Februar 2013]
Präsident Barack Obamas Amtseinführung für seine zweite Amtszeit (20.-21. Januar) löste nicht die Begeisterung aus, die seine erste Amtseinführung im Jahr 2009 hervorgerufen hatte. Es gibt weit verbreitete Desillusionierung mit Obama, der nach dem Wirtschaftseinbruch von 2007 half, Großunternehmen zu retten, aber keine Verbesserungen für die arbeitende Bevölkerung erzielen konnte.
Rund 600.000 Menschen nahmen an der Zeremonie am 21. Januar teil, weniger als die Hälfte der Teilnehmer*innenzahl von 2009. Beim ersten Mal lehnte Obama eine Finanzierung der Amtseinführung durch die Wirtschaft ab, doch dieses Mal appellierte er an die Großunternehmen, die Kosten von 30 bis 50 Millionen Dollar für die Feierlichkeiten zu übernehmen. Sein Appell „zog einige Industriegiganten mit millionenschweren Bundesaufträgen und anderen mit der US-Regierung verbundenen Geschäftsmöglichkeiten an“ („USA Today“, 10. Januar). Sechs Konzerne, einschließlich Microsoft und des Telekommunikationsgiganten AT&T, leisteten einen Beitrag.
Obama gewann eine zweite Amtszeit vor allem auf einer Welle von Angst vor den Angriffen, die unter einer Präsidentschaft von Mitt Romney und einer vollständigen Kontrolle des Kongresses durch die Republikaner*innen begonnen würden. Romney und seine Verbündeten, die aus dem rechten Flügel der Republikanischen Partei kamen, hätten in ihrer Unterstützung für reaktionäre Gesellschaftspolitik (besonders in Bezug auf Abtreibung) und wirtschaftliche Maßnahmen zugunsten der Superreichen kaum unverfrorener sein können.
Seit August 2011 hatten die Republikaner*innen Obstruktionstaktiken genutzt, um die von Obama vorgeschlagenen fiskalischen Maßnahmen zu blockieren. Wäre bis zum Auslaufen der Bush-Steuersenkungen am 31. Dezember keine Einigung durch den Kongress gegangen, wäre der US-Kapitalismus über die Klippe der sogenannten „Haushaltsklippe” gestürzt worden. Keine Einigung zu erreichen hätte Steuererhöhungen für die Mehrheit der Bevölkerung bedeutet und automatisch massive, pauschale Ausgabenkürzungen in Höhe von rund 110 Milliarden Dollar ausgelöst. Dies hätte die USA wahrscheinlich in einen neuen Abschwung gestürzt, mit schwerwiegenden Folgen für die Weltwirtschaft.
Letztendlich stimmten die Republikaner*innen nach vielen Runden erbitterter Auseinandersetzungen einem Abkommen zu. Dieser Mumpitz ist symptomatisch für den dysfunktionalen Charakter der US-Regierung aus einem kapitalistischen Blickwinkel. Wirtschaftspolitik besteht aus einer Reihe von kurzfristigen Notlösungen, der Verschiebung von Schlüsselthemen und allgemeiner Unsicherheit über künftige Maßnahmen.
Obama und seine Unterstützer*innen behaupteten, der Pakt sei ein Sieg, vor allem weil er Steuererhöhungen für die Superreichen vorsah, während rechte Republikaner*innen und die Tea-Party-Fraktion zuvor erklärt hatten, sie würden jegliche Steuererhöhungen zurückweisen Obendrein sah der Pakt keine größeren Ausgabenkürzungen vor (die zweifellos später kommen werden). Um das Abkommen abzuschließen, musste Obama jedoch den Republikaner*innen (und ihren Unterstützer*innen aus der Großindustrie) erhebliche Zugeständnisse machen.
George W. Bushs Steuersenkungen werden für Individuen mit einem Jahreseinkommen von weniger als 400.000 Dollar und Haushalte mit 450.000 Dollar fortgesetzt. Aber Obamas Schwellenwert, auf dem er in der letzten Phase seines Wahlkampfs herumgeritten hatte, lag bei 200.000 Dollar bzw. 250.000 Dollar. Durch diese Erhöhungen wird Obama nur etwa 600 Milliarden Dollar an Einnahmeerhöhungen erzielen, verglichen mit den 1,6 Billionen Dollar, die er ursprünglich vorgeschlagenen hatte. Er machte auch Zugeständnisse bei Steuererleichterungen für superreiche Individuen und Konzerne und bei der Erbschaftssteuer.
Obama verlängerte einige Bestimmungen, die besonders Arbeiter*innen nutzen. Die Steuergutschrift für Erwerbseinkommen, die Steuergutschrift für Kinder und die verlängerte Arbeitslosenversicherung wurden alle um ein Jahr verlängert (jedoch sind im Unterschied dazu die meisten Steuermaßnahmen dauerhaft).
Gleichzeitig verabschiedete Obama jedoch eine Lohnsteuermaßnahme, die alle Arbeiter*innen treffen wird. (Die Lohnsteuer finanziert die Sozialversicherung, das staatliche Rentensystem der USA.) Die Vereinbarung wird die von Bush beschlossene Senkung der Lohnsteuer um 2% auslaufen lassen. „Das wird die Kaufkraft der Arbeiter um 115 Milliarden Dollar oder etwa 1.000 Dollar pro arbeitendem Haushalt verringern.“ („The Economist“, 5. Januar) Das Tax Policy Center schätzt, dass als Ergebnis dieser Maßnahme 77% der Amerikaner*innen in diesem Jahr wahrscheinlich mehr an die Bundesregierung zahlen werden.
Das Paket wird als Klotz am Bein der Wirtschaft wirken. „Verbunden mit höheren Steuern für Reiche und zuvor vereinbarten Kürzungen der Bundesausgaben wird die Straffung der Bundesfinanzen … im Jahr 2013 1 bis 1,5% des BIP ausmachen, wobei der größte Teil dieser Kontraktion in der ersten Jahreshälfte zu spüren sein wird. („The Economist“) „Der Markt mag die Einigung zum Haushaltsklippen-Steuerabkommen“, berichtete „Business Week“ (2. Januar). Im Repräsentant*innenhaus stimmte jedoch eine Mehrheit der Republikaner*innen gegen den Pakt (151 zu 85).
Auf der anderen Seite kam Obama „unter scharfe Kritik von einigen an seiner liberalen Basis, die ihm vorwarfen, den Republikaner*innen nachgegeben zu haben, indem er die Reichen nicht mehr besteuert habe“. („New York Times“, 1. Januar) Ein Leitartikel der „New York Times“ (31. Dezember 2012) stellte fest: „Wie dieses Abkommen zeigt, macht [Obama] oft in letzter Minute Kompromisse“. Bill Clintons ehemaliger Arbeitsminister, Robert Reich, kommentierte, dass Obama „immer noch derselbe Präsident Obama ist, der vor allem anderen eine Einigung will und bereit scheint, selbst bei den grundlegendsten Prinzipien Kompromisse zu machen“. („New York Times“, 1. Januar)
Der Fiskalpakt ist nur ein weiteres Kitten. Die „Sequester“ (automatische Ausgabenkürzungen, wenn keine Einigung über den Haushalt erzielt wird) und die US-Schuldenobergrenze sind noch immer ungelöst. Die Republikaner*innen deuteten kürzlich an, dass sie entgegen ihren früheren Drohungen in den nächsten Monaten nicht automatisch eine Anhebung der Schuldenobergrenze ablehnen werden. Aber sie werden zweifellos massive Ausgabenkürzungen als Grundlage für jede Einigung fordern.
Die Mehrheit der Republikaner*innen hat eine einfache Agenda (die von einigen führenden demokratischen Vertreter*innen geteilt wird). Sie wollen die Bundesausgaben zurückfahren, um Spielraum für massive Steuersenkungen für Konzerne und Superreiche zu schaffen. Sie wollen auch die Sozialversicherung (das Rentensystem) und Medicare (das Gesundheitssystem für Rentner) privatisieren.
Die Kräfte hinter den Bestrebungen, die Sozialausgaben zusammenzustreichen und Steuern zu senken, werden von Fix the Debt vertreten, einer Gruppe von Vorständen aus der Wirtschaft und ehemaligen Gesetzgeber*innen (sowohl Republikaner*innen als auch Demokrat*innen), „die zu Washingtons sichtbarsten und besten Befürwortern der Eindämmung des Bundesdefizits aus der Finanzwelt geworden sind”. (Nicholas Confessore, Public Goals Private Interests [Öffentliche Ziele, private Interessen], „New York Times“, 9. Januar) Fix the Debt startete eine weitere nationale Werbekampagne und gründete im ganzen Land Basisgruppen. Die Organisation wird jedoch von Großunternehmensinteressen finanziert, und die meisten führenden Vertreter*innen von Fix the Debt sind hochbezahlte „Lobbyisten, Vorstandsmitglieder oder Vorstände von Konzernen“. So ist beispielsweise Jim McCrery, ein ehemaliger Kongressabgeordneter aus Louisiana (Republikaner) auch Lobbyist für General Electric. Sam Nunn, ein ehemaliger demokratischer Senator, erhält als Vorstandsmitglied von General Electric über 300.000 Dollar.
Kevin Connor (Public Accountability Initiative) kommentiert die Wirkungsweise von Fix the Debt mit den Worten: „Als Defizitfalke hat man in Washington leichter Zugang zu den Entscheidungsträgern als als Konzernfalke. Sie geben Millionen aus, schützen aber Milliarden an Verteidigungsaufträgen und Steuergeschenken, die sonst auf dem Prüfstand stehen würden.”
Der zu Beginn des Jahres vereinbarte Fiskalpakt wird den Konflikt um Ausgaben und Steuern nicht lösen. Trotz seines Mandats, seines klaren Wahlsiegs wird Obama auf die unversöhnliche Opposition der Republikaner*innen im Kongress stoßen. Die Arbeiter*innen können sich jedoch nicht auf die Demokrat*innen verlassen, eine zweite, wenn auch minimal liberalere Partei der Großunternehmen, um ihre vitalen Interessen zu schützen. Obama behauptet, seine zweite Amtszeit werde „ein Neuanfang“ sein. Aber Desillusionierung wird sich ausbreiten und vertiefen, und immer mehr Menschen werden sich zur Idee einer von den Großunternehmen unabhängigen neuen Partei der Linken hingezogen werden, die und für die arbeitenden Menschen kämpfen wird.
Lynn Walsh
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