Franz Mehring: Die Diätenvorlage

[Die Neue Zeit, XXIV. Jahrgang 1905-1906, 2. Band, Nr. 31, S. 145-148]

f Berlin, 25. April 1906

Einen blutigeren Schimpf als die Diätenvorlage, die dem Reichstag nach dem Schlusse seiner Osterferien zugegangen ist, hat schwerlich schon jemals eine Regierung einem Parlament zugefügt. Selbst die alte Tante Voss gerät in eine gelinde Aufregung; sie meint, die Vorlage mache den Eindruck, als sei sie von einem Gardeassessor verfasst worden, der bei der Anweisung seines Vorgesetzten zu ihrer Ausarbeitung missvergnügt gedacht habe: den Kerls auch noch – Diäten? In der Tat setzt dieser famose Gesetzentwurf voraus, dass die deutschen Volksvertreter ungefähr in gleicher Mischung Faulenzer und Gauner seien, und dass man sie durch ein verschmitzt ausgeklügeltes System hindern müsse, ihren sündhaften Neigungen nach der einen wie der anderen Richtung nachzugehen.

An gleich entwürdigende Bedingungen ist der Diätenbezug in keinem auswärtigen Parlament geknüpft und nicht einmal in einem der deutschen Einzellandtage. Wäre der Reichstag seiner Ehre und Würde eingedenk, so würde er diese Vorlage zerreißen und die Fetzen der Regierung vor die Füße werfen. Er könnte es auf eine solche Kraftprobe um so eher ankommen lassen, als die Regierung selbst in erster Reihe daran interessiert ist, die chronische Beschlussunfähigkeit des Reichstags – soweit das überhaupt auf diesem Wege möglich ist – durch Gewährung von Diäten zu beseitigen. Aber der Reichstag wird nicht daran denken, die einzig richtige Antwort zu geben, die er unter diesen Umständen geben kann, trotz der Aufschreie der ersten Entrüstung, die in der Presse so ziemlich aller bürgerlichen Parteien, wenn auch gerade nicht in ihren „maßgebenden“ Organen, laut geworden sind. Er wird an der Vorlage herumbasteln, bis er diesen oder jenen ärgsten Auswuchs weggeputzt hat, und sich dann unter eine Kontrolle stellen, die nach den Begriffen, die sonst auch nur in der bürgerlichen Welt herrschen, für alles andere eher gelten muss als für ehrenvoll.

Damit wäre freilich die Regierung in ihrer Weise gerechtfertigt. Sie hat ganz genau gewusst, was sie diesem Reichstag bieten konnte, und es liegt in ihrem Interesse, ihn zu ducken, soweit sie die Macht dazu hat. Man muss dann sogar anerkennen, dass sie den altpreußischen Überlieferungen nur in beschränkter Weise treu geblieben ist. Als Friedrich Wilhelm I. sein Generaldirektorium eingerichtet hatte, verordnete er, dass bei längeren Sitzungen den Mitgliedern um die zweite Mittagsstunde ein Mahl von vier Gängen aus der königlichen Küche aufgetragen würde, ganz so gut zubereitet, „als wenn vor Se. Königliche Majestät selbst angerichtet würde“. Aber sein Sohn, der „große“ Preußenkönig setzte diese humane Verfügung unbarmherzig außer Kraft, indem er verfügte: „Wen sie fleisich arbeiten. So können sie ihre Arbeit des morgens in Curenten Sachen in 3 Stunden verichten, wenn Sie Sich aber Historien verzehlen, Zeitungen Lesen, So ist der gantze Tag nicht lang genung.“ Im Geiste dieser friderizianischen Regierungskunst ist die Diätenvorlage gewiss entworfen, aber ganz so grob ist sie wenigstens nicht in der Form.

Die eigentliche Schuld fällt immer auf den Reichstag selbst, der trotz seines Schwabenalters der Regierung nicht abgewöhnt hat, ihm derartigen „Affront“ und „Tort“ anzutun, um nochmals mit dem alten Fritz zu reden. Der Reichstag hat die Macht, die er bei alledem besitzt, niemals dazu benutzt, um die Regierung zur Räson zu bringen, und so muss er sich an der alten Erfahrung genügen lassen, dass jeder so liegt, wie er sich gebettet hat. Je tiefer das Ansehen des Reichstags steht, um so größer ist die Macht der Regierung, und nur sentimentale Toren können darüber klagen, dass die Regierung das Eisen schmiedet, solange sie es schmieden kann. Sie handelt bei der ganzen Diätenvorlage durchaus im Geiste jenes Scheinkonstitutionalismus, der den Absolutismus in Deutschland nur abgelöst hat, um der Regierung eine desto größere Macht zu geben. Der Scheinkonstitutionalismus braucht eine parlamentarische Maschine und muss sie ausbessern, wenn sie zu versagen droht, aber er bessert sie nur so aus, dass sie noch mehr jeden selbständigen Halt verliert und ihm um so williger in der Hand klappert. Ohne hier in die verwickelten Einzelheiten der Diätenvorlage einzugehen, die in der Tagespresse genugsam erörtert worden sind und erörtert werden, ist so viel klar, dass, wenn sie angenommen wird, und sei es auch in gemilderter Form, der Reichstag in seinem nationalen und internationalen Ansehen, wie viel oder wie wenig er davon noch besitzen mag, wesentlich herabgedrückt sein wird. Ein Reichstag, der unter einem Gesetz des Verdachts gegen das Pflichtgefühl und selbst die Integrität seiner Mitglieder tagt, ist ein deklassiertes Parlament.

In seinem eigensten Interesse müsste der Reichstag dies Danaergeschenk von seiner Schwelle weisen, und die sozialdemokratische Fraktion hat denn auch beschlossen, die Diätenvorlage in schärfster Weise zu bekämpfen. Da sie, im Unterschied von allen bürgerlichen Parteien, niemals unter dem Mangel an Diäten gelitten hat, so vertritt sie in diesem Falle die Interessen des bürgerlichen Parlamentarismus am reinsten und unbefangensten. Allerdings behauptet ein Organ des Hofpredigers Stoecker, sie fürchte die Diätenvorlage, da die Gewährung von Diäten die Abhängigkeit dissentierender Mitglieder von der eisernen Parteifuchtel aufheben würde, aber diese korrupte Idee konnte wirklich nur im Kopfe des Hofpredigers Stoecker entstehen, der, vor die Wahl zwischen einem fetten Hofamt und jener öffentlichen Tätigkeit gestellt, worin ihn „des Volkes erbarmete“, sich für das fette Hofamt entschied, um dann bald auch aus diesem hinauszufliegen. Wer immer normale Begriffe von politischer Ehre besitzt, wird solchen Halluzinationen nicht verfallen, die übrigens für die angeblich „dissentierenden Mitglieder“ noch viel weniger schmeichelhaft sind als für die angeblich „eiserne Parteifuchtel“. Das einzige und wirkliche Interesse der sozialdemokratischen Partei an der Diätenvorlage besteht darin, dass es ihr nicht erwünscht sein kann, den bürgerlichen Parlamentarismus politisch noch mehr entkräftigen und entwürdigen zu lassen, als er es durch seine eigene Schuld leider schon ist, und dies Interesse wird mit aller Energie verfochten werden.

Mit aller Energie, wenn auch, soweit es auf die unbesehene Ablehnung der Vorlage ankommt, ohne jeden Erfolg. Die „maßgebenden“ Blätter der „maßgebenden“ Parteien lassen keinen Zweifel darüber, dass es zu dem beliebten Kuhhandel kommen, dass die Regierung die Vorlage durchsetzen wird, sei es auch mit diesen oder jenen Abschwächungen, worauf sie den Entwurf möglicherweise schon eingerichtet hat. Im Wesen der Sache aber wird es dabei bleiben, dass der Reichstag seiner Deklassierung zustimmt, einer Deklassierung, die in der Geschichte aller Parlamente schwerlich schon ein Vorbild hat. Auch sonst wird die Diätenvorlage unerfreuliche Folgen genug haben, namentlich in den Wahlkämpfen. Ist sie einmal auf die Voraussetzung zugeschnitten, dass jeder Volksvertreter streng auf den Verdacht hin kontrolliert werden muss, der Neigung zu unlauterem Gelderwerb zu frönen, so brauchen wir nicht näher auszumalen, wie sämtliche kapitalistische und offiziöse Schmocks dies für sie so dankbare und von ihrem Standpunkt aus so einleuchtende Motiv ausbeuten werden. Hier wird eben auch wieder die alte Geschichte spielen: dieselben Leute, die tatsächlich die öffentlichen Sitten vergiften, wie durch diese Diätenvorlage, werden sich jammernd die Haare ausraufen über die „Vergiftung der öffentlichen Sitten“, wenn sich die notwendigen Folgen ihres Tuns offenbaren, und wenn dann auf ihren perfiden Kloß ein grober Keil gesetzt werden muss.

Indessen so eifrig sich die sozialdemokratische Fraktion bemühen wird, das Unheil abzuwenden, das von der Diätenvorlage droht, und so sehr sie dabei von den uneigennützigsten Beweggründen geleitet wird, so kann sie die voraussichtliche Erfolglosigkeit ihrer Opposition doch mit aller Seelenruhe abwarten. Der bürgerliche Parlamentarismus ist wohl eine ihrer Waffen, aber eben nur eine unter anderen, und keineswegs die wirksamste, namentlich nicht in Deutschland, wo die Arbeiterbewegung eher zu viel als zu wenig ihrer Kraft und Zeit auf ihn verwandt hat. Da kommt die Diätenvorlage ganz gelegen, als Stichprobe auf die Stichhaltigkeit des bürgerlichen Parlamentarismus als einer proletarischen Waffe. Unterwirft sich der Reichstag dem Kontrollgesetz der reaktionären Regierung, erklärt er seine eigenen Mitglieder für verdächtig in den einfachsten Fragen bürgerlicher Ehrbarkeit, so wird sich der deutschen Arbeiterklasse ganz von selbst die Frage aufdrängen, ob sie auf anderen Gebieten nicht schneller vorwärts kommt, als auf einem so sumpfigen Boden, wo doch niemals eine entscheidende Schlacht entbrennen wird.

Nicht als ob dieser Boden ganz verlassen werden könnte oder sollte! Das verbietet sich schon durch die einfache Tatsache, dass gewisse Dinge in Deutschland nirgends ausgesprochen werden können als auf der Tribüne des Reichstags, und jedes, auch das ohnmächtigste Parlament bleibt doch immer ein gewisser Hemmschuh für die allzu ausschweifende Willkür reaktionärer Regierungen. Es handelt sich nur um die richtige Abwägung zwischen Mittel und Zweck, nur darum, ob der parlamentarische Boden nicht über seine Tragfähigkeit hinaus belastet ist. Die Frage wird ja nicht zum ersten Mal aufgeworfen, aber es wird kein Unglück sein, wenn die Genehmigung der Diätenvorlage durch den Reichstag sie einmal ein wenig brennend macht.