Clara Zetkin: Um den Marokkohandel

[Nach „Die Gleichheit. Zeitschrift für die Interessen der Arbeiterinnen“, 22. Jahrgang Nr. 5, 27. November 1901, S. 65-67]

Mit leidenschaftlicher Spannung hatten die breitesten Schichten des deutschen Volkes den Reichstagsverhandlungen über das Marokko-Kongo-Abkommen zwischen den Regierungen von Deutschland und Frankreich entgegengesehen. Nicht die kämpfende Vorhut des deutschen Proletariats allein, nein, auch jene Kreise der Handwerker, Kleinbauern, Kleinbürger, der bürgerlichen Intelligenz, denen der nationale Phrasennebel nicht den Blick für das reaktionäre Wesen des Imperialismus verdüstert, der allen Widersinn und alles Unheil der kapitalistischen Ordnung auf die Spitze treibt. Eine Abrechnung großen Stils erwarteten sie mit ihm und seinen Jüngern. Wie aber die Dinge in Deutschland liegen, musste eine solche zunächst und vor allem in Gestalt einer Auseinandersetzung mit dem persönlichen Regiment erfolgen. In ihm hat einer der charakteristischen Züge des Imperialismus seinen klassischen Ausdruck gesunden: die Verneinung des demokratischen Prinzips, des Rechtes der Völker, im Heimatland wie in fernen Zonen selbst über ihre Geschicke zu entscheiden.

Die Auseinandersetzung mit der selbstherrlichen Regiererei der Leute, die sich von Gottes Gnade dünken, aber in Wirklichkeit nur dank sehr realer geschichtlicher Umstände nicht dürren Blättern gleich aus ihrem Amte gefegt werden, erschien um so mehr als der gegebene Kernpunkt der Reichstagsverhandlungen, als Anträge vorlagen, welche das verfassungsmäßige Recht des deutschen Parlaments zur Mitentscheidung in der Weltpolitik forderten. Freisinnige und Nationalliberale beantragten, das verfassungsmäßige Recht des Reichstags gesetzlich klarzustellen, bei Erwerb und Abtretung von Kolonialbesitz mitzuwirken. Die Freisinnigen verlangten außerdem die Vorlegung eines sogenannten Weißbuchs und die Überweisung des Marokkoabkommens an die Budgetkommission. Das Zentrum wollte im Schutzgebietsgesetz festgelegt haben, dass die Grenzen eines jeden Schutzgebiets nur durch Gesetz geändert werden können. Die Sozialdemokratie endlich forderte nicht bloß ebenfalls ein „Weißbuch“, das alle Dokumente zur Beurteilung des Verhaltens der Regierung in dem Marokkofalle enthalten sollte, sondern auch noch in dieser Session einen Gesetzentwurf der Regierung, durch welchen § 11 der Reichsverfassung so abgeändert würde, dass alle Verträge mit fremden Staaten zu ihrer Gültigkeit der Genehmigung des Reichstags bedürften. Dieser grundsätzlichen Forderung eines lebenskräftigen Parlamentarismus entsprechend, beantragte unsere Partei des weiteren, dass der vorliegende Marokko-Kongo-Vertrag dem Reichstag zur Genehmigung unterbreitet werde. Wie man sieht, bewegten sich alle diese Anträge in der gleichen Richtung: sie forderten eine mehr oder minder starke Bindung der Regierungsgewalt, eine Erweiterung und Sicherstellung des gesetzlichen Rechtes der Volksvertretung. Ein erhebliches Rauschen im liberalen Blätterwald hatte diese ihre Bedeutung noch besonders hervorgehoben. Naive Gemüter mochten wähnen, dass wie im November 1903 wider den Halbabsolutismus ein Sturm heraufziehe, der angesichts des verschärften Ernstes der Situation, die der Imperialismus für die weltpolitischen Beziehungen der Staaten geschaffen hat, wenigstens eine kleine Wegstrecke für den Parlamentarismus, die Demokratie freilegen müsse. Aber freilich: wer sich an Worten und Gebärden nicht genügen ließ, der täuschte sich nicht darüber, dass angesichts des persönlichen Regiments zwei ganz wesensverschiedene Strömungen zusammentrafen. Die demokratische, grundsätzliche Forderung nach dem Rechte des Volkes, in vollem Umfang an der Gestaltung der Welt- und damit auch der Heimatpolitik teilzunehmen, eine Forderung, wie sie von der Sozialdemokratie und einem kleinen Teil Linksliberaler vertreten wird, der allerdings nicht die Fortschrittliche Volkspartei ihr Gepräge aufdrückt. Daneben das Drängen jener großkapitalistischen Kreise, welche die vornehmsten Nutznießer der imperialistischen Politik sind, bestimmend an dieser Politik mitzuwirken, um ungestört durch die zickzackenden Launen des persönlichen Regiments und die talentlose Ungeschicklichkeit der erbeingesessenen junkerlichen Bürokratie ihrem Profit im Ausland, ihrer Herrschaftsbefestigung im Inland nachgehen zu können. Dieses Drängen nach erweitertem parlamentarischem Recht hat mit der Demokratie so wenig gemein wie das Vaterunser des Banditen vor einem Raubanfall mit Frömmigkeit. Seine Wortführer sind die nämlichen Leute, die der Einführung des demokratischen Wahlrechtes in Preußen den zähesten Widerstand entgegensetzen, das Pluralwahlrecht durchdrücken wollen und mit kaum verhehlter Inbrunst den starken Mann herbeisehnen, der dem verhassten Reichstagswahlrecht an die Kehle springt.

So wurde aus dem von breiten Massen erwarteten großen Gerichtstag über das persönliche Regiment selbst eine bloße Katzbalgerei der bürgerlichen Parteien mit seinem „Handlanger“. Es ging nicht um die gehäuften Ungeheuerlichkeiten für ein mündiges Volk, dass die Regierung ohne die Befragung des Reichstags durch die Agadirfahrt Frankreich und England frivol herausgefordert, die Gefahr eines Weltbrandes heraufbeschworen hatte; dass ihre Geschäftsträger monatelang hinter geschlossenen Türen über das Schicksal von Ländern und Völkern, über Krieg und Frieden würfelten; dass sie nun selbstherrlich, unter Missachtung des Parlaments in einem Vertrag Reiche und Menschen verschacherte, über die ihr nicht die Spur eines Verfügungsrechts zusteht. Was die „demokratische“ Galle der bürgerlichen Politiker erregte – bis zu den Wiemer & Co. hinüber –, war im letzten Grunde lediglich die Tölpelhaftigkeit der Reichsbürokraten als Makler , ihre Unfähigkeit, „mehr und Besseres“ für die kolonial- und profitlüsternen besitzenden Klassen aus den Verhältnissen herauszuschlagen.

Und zwar unter allen Umständen, auch um den Preis eines Krieges von unabsehbarer Tragweite, ja umgekehrt, gerade um diesen Preis. Der Krieg ist eine so reich strömende Quelle des Gewinns für die Fabrikanten von Mordwerkzeugen, die Lieferanten von Uniformen und Proviant, die spekulierenden Finanzkapitalisten, dass die besitzenden Klassen es mit der Praxis halten: Geld stinkt nicht, Geld blutet nicht, auch wenn es aus Bergen zerfetzter verwesender Kadaver aufgehoben wird. Es waren die um ihre Goldhoffnungen betrogenen Kapitalisten der Schwerindustrie, die durch den liberalen Mund des Herrn Bassermann klagten: „Die ganze Nation ist von tiefem Weh erfüllt, dass von den Machtmitteln Deutschlands nicht mehr Gebrauch gemacht worden ist.“ Und die verwehten Träume von Lorbeeren, Avancement und „Nationaldank“ der Offizierskasinopolitiker polterten in der Entrüstung, mit der der konservative Führer v. Heydebrand – wie er später betonte in voller Übereinstimmung mit seiner Partei – die Regierung mit säbelrasselnden nationalen Phrasen ob mangelnder Energie und Schneidigkeit angriff. Die Konservativen wissen genau, dass wenn der Mantel des persönlichen Regiments fällt, der Herzog der Junkermacht nach muss. Sie wären die letzten, die ihre parlamentarischen Plempen gegen den Halbabsolutismus und für die Demokratie aus der Scheide ziehen würden.

Sogar die „vollen ganzen“ Linksliberalen von der Fortschrittlichen Volkspartei brachten nicht mehr als ein schwächliches „tiefes Bedauern“ auf, als der Absolutismus auf Vorschuss pantomimisch dadurch in die Debatten eingriff, dass der Kronprinz in der Hofloge das kriegshetzerische Toben des Herrn v. Heydebrand wie die rüstungsfrommen Gelübde des Zentrümlers v. Hertling durch Beifallskundgebungen auszeichnete. Wie zugegeben werden muss und was dem Ausflug von dem Sportplatz ins Parlamentarische jeden Anflug romantischer Kühnheit raubt, in nüchterner, richtiger Einschätzung dessen, was diesem Reichstag geboten werden darf, das erwies schon der folgende Verhandlungstag. Das bisschen Unmut der bürgerlichen Liberalen über die persönliche Regiererei im Allgemeinen und ihr größerer Groll gegen sein Missgeschick in der Auswahl seiner Lakaien im Besonderen hatte sich in dem „eisigen Schweigen“ erschöpft, mit dem am ersten Tage der Beratungen die Kanzlerrede zur Verteidigung der Regierungspolitik aufgenommen worden war. Das Eis schwand schneller wie Märzenschnee an der Sonne, als der Reichskanzler sich scharf gegen die junkerliche Fronde und das kronprinzliche Schattenspiel wendete. „Um utopistischer Eroberungspläne und um Parteizwecke willen die nationalen Leidenschaften bis zur Siedehitze steigern, das heißt den Patriotismus kompromittieren.“ Und dieser bitteren Wahrheit an die Adresse der gewissenlosen Kriegsphantasten fügte er nicht weniger richtige Worte über die mordspatriotische Wahldemagogie der Konservativen hinzu.

Der kleine hässliche Familienzwist zwischen den regierenden feudalen Gewalten war genug, damit für die bürgerliche Linke die parlamentarische, die geschichtliche Situation in wesenlosem Scheine versank. Bethmann Hollweg ist unser Mann! das kündete ihr stürmischer Beifall, das jubelten anderntags die meisten liberalen Blätter nach. Der verfallende bürgerliche Liberalismus blieb damit seiner Tradition treu, immer wieder am Grabe die Hoffnung auf Regierungsfähigkeit durch die Gnade der Regierenden selbst aufzupflanzen. Unbegreiflich aber erscheint es, dass auch der Redner der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion und ein Teil unserer Presse zu einer Wertschätzung der Kanzlerrede gelangt sind, der wir auf das Nachdrücklichste widersprechen müssen. Wir hoffen, die Massen werden ebenso wenig wie wir durch Genossen Frank davon überzeugt worden sein, dass das zornige Stirnrunzeln des Reichskanzlers gegen die ungebärdigen Konservativen „eine mutige und verdienstvolle Tat von bleibendem Werte gewesen ist“. Wir vermögen beim besten Willen nicht die Illusion von Parteiblättern zu teilen, dass Bethmann Hollweg „endlich gerade, vernünftige Politik macht“, dass er „mutig eine Pflicht erfüllt“, dass „eine Kluft zwischen der Regierung und der eigentlichen Regierungspartei“ sich aufgetan hat. Wir quittieren gewiss schmunzelnd über die zutreffende Kennzeichnung des Prozentpatriotismus der Junker und dehnen sie auf die besitzenden und herrschenden Klassen überhaupt aus. Sie wird uns im Kampfe gegen Verleumdungen und Beschimpfungen gute Dienste leisten. Aber wir vergessen darüber nicht, dass in dem vorliegenden Falle das Wort gilt: „Wenn zwei Spitzbuben sich zanken, so erfährt der ehrliche Mann die Wahrheit.“ Wir messen Bethmann Hollwegs gepriesene „mutige und verdienstvolle Tat“ nicht an den Worten, vielmehr an der bisherigen Politik des Mannes und an dem geschichtlichen Um und Auf der Stunde. Der nämliche Reichsbeamte, der als „Diener seines Herrn“ unter der Kanzlerschaft Bülows die Erbschaftssteuer vertrat, um sie unter der eigenen Kanzlerschaft vor dem Wünschen und Drohen der gierigen Junker preiszugeben; der die streng gesetzliche Praxis des Reichsvereinsgesetzes feierlich verheißen hat, um dann nichts von der anslegungsfrohen Büttelgewalt in Preußen zu wissen; der Verkünder der gottgewollten Abhängigkeiten und der Feindschaft gegen die radikale Reform des preußischen Wahlrechts und die Demokratie überhaupt: der sollte über Nacht der Träger einer gesunden, vernünftigen Politik geworden sein? Wenn je, so war der Kanzler in diesem Augenblick nichts als das Sprachrohr für die Politik „seines Herrn“; so handelte er im Bewusstsein, dass ihn dessen Gnade über die Parteien, über das Parlament stelle; so gehorchte er Inspirationen, die er bei einer Abendmahlzeit mit dem Kaiser „zwischen Birne und Käse“ geholt hatte. Kurz, die große Tat einer harten Abrüffelung der Konservativen entpuppt sich als unzweideutiger Ausdruck des persönlichen Regiments, das parlamentarische Scharmützel zwischen Kanzler und Kronprinz als der herkömmliche dynastische Hauszwist zwischen Vater und Sohn, allerdings in neuer Variation: der Kronprinzen-Liberalismus. der mit demokratischen Anschauungen kokettierte, ist durch den Kronprinzen-Imperialismus abgelöst worden, der sofort mit den Allüren der Selbstherrschaft auftritt. Mit der Politik des Weltfriedens, für den die Sozialdemokratie kämpft, hat das leere Friedensgerede des parlamentarisch unverantwortlichen Kanzlers nichts gemein, dessen Hand noch von der „verfehlten Agadirgeste“ zitterte. „Pack schlägt sich. Pack verträgt sich“, das ist die Inschrift über der angeblichen „Kluft zwischen Regierung und der eigentlichen Regierungspartei“. Kaum dass die Druckerschwärze getrocknet, die mit dem unverdienten Lob die irrige Wertung der Dinge unter die Massen trug, so ist das durch die Presse der raufenden Brüder bestätigt worden, noch eindringlicher aber durch die Vorgänge in der Budgetkommission bei der Behandlung der oben erwähnten Anträge und im Plenum des Reichstags durch die Entscheidungen über die Schifffahrtsabgaben! – –

Was das Marokko-Kongo-Abkommen anbelangt, so stand es von vornherein fest, dass einzig und allein die Sozialdemokratie ihre Stimme grundsätzlich gegen den schändlichen Länder- und Menschenhandel erheben würde. Ihr Protest gegen das Kolonialtauschgeschäft am Kongo muss – unbeschadet der Zustimmung zu der Politik der freien Tür, die der Marokkovertrag festlegt – natürlich auch für die faktische Angliederung des afrikanischen Nordwestens an Frankreich gelten. Die bürgerliche Gesellschaft proklamiert die Heiligkeit des Eigentums und organisiert Raubzüge großen Stils oder skrupellose Schachergeschäfte, um wilden und halbwilden Völkern das Eigentum zu entreißen, das die Grundlage ihrer Existenz ist, um neue Scharen von Habenichtsen den beutehungerigen Kapitalistencliquen tributpflichtig zu machen. Sie predigt die Heiligkeit und Unabhängigkeit des Vaterlandes und vernichtet mit blutiger Gewalt oder tückischen Rechtsformeln das unabhängige Vaterland zahlreicher Völkerschaften. Auch dieser Gegensatz zwischen Bekenntnis und Tun löst sich letzten Endes auf in den einen großen geschichtlichen Gegensatz zwischen dem ausgebeuteten Proletariat und den ausbeutenden Kapitalisten in der Heimat. In der Tat: sind es nicht auch die einheimischen Arbeiter, die der auswuchernde Kapitalismus um Eigentum und Vaterland bringt, bis zu den sechs Fuß Erde, deren der Mensch nach Tolstoi bedarf, damit sein leidenschaftlich schlagendes Herz Ruhe finde! – –

Nachdem der unter Theaterdonner angekündigte Kreuzzug des bürgerlichen Liberalismus gegen das persönliche Regiment schmählicher ausgegangen war als das Hornberger Schießen, mit einem Jubelgesang auf den Handlanger eben dieses Regiments geendet halte: war es natürlich, dass die Helden sich mit dem Zentrum zur Bekämpfung der Sozialdemokratie zusammenfanden. Die Sozialdemokratie, die einzige starke, zuverlässige Friedenspartei im Reiche, soll nach dem kindischen Lallen der Herren Wiemer, Mugdan, Haußmann und Erzberger durch ihre gewaltigen Demonstrationen gegen den Krieg – den Frieden gefährdet haben! Diese Behauptung wollten die Herren nicht nur durch Gezeter gegen den Massenstreik als Mittel zur Erhaltung des Friedens pikant machen, sondern auch durch die Aufwärmung des bekannten Denunziatiönchens, die Sozialdemokratie werde im Falle der Mobilisierung die Soldaten zur Gehorsamverweigerung auffordern, über diese letztere nackte Lüge ist kein Wort zu verlieren. Leider ließen sich aber die Genossen im Reichstag angesichts des gegnerischen Vorstoßes aus der Offensive in die Defensive drängen. Statt sich auf die Festlegung des Unsinns zu beschränken, erklärte Genosse Bebel, dass für das deutsche Proletariat der Massenstreik als Waffe zur Sicherung des Friedens überhaupt nicht in Betracht komme. Wozu zu bemerken ist, dass diese Behauptung dem historischen Wesen des Massenstreiks nicht gerecht wird als eines Kampfmittels, dessen Gebrauch sich weder anbefehlen noch verbieten lässt. Des Weiteren aber mag es oft nicht weise sein, im Angesicht des Gegners zu sagen, was man zu seiner Niederzwingung zu tun gedenkt, stets aber ist es unstrategisch, vor der Schlacht den Feind durch einen Schwur über das zu beruhigen, was man nie unternehmen werde. Welche Mittel das Proletariat in Deutschland im Falle eines aufziehenden Kriegsgewitters zur Sicherung des Friedens gebrauchen wird, das hängt von einer Vielheit tatsächlicher Umstände ab, über die sich nicht prophezeien lässt, von denen wir aber das eine wissen: Die Reife, der entschlossene Wille, die Opferfreudigkeit der Massen werden nicht zuletzt ausschlaggebende Faktoren dabei sein. Diese Sachlage und das proletarische Klasseninteresse bestimmen die Haltung des Proletariats und nicht der rein äußerliche Umstand, ob es vor oder nach einer Kriegserklärung zu handeln gilt. Unter den Massen wächst die Überzeugung, dass in allen Situationen ihre entschlossene Bereitschaft die letzte, die bewusst schöpferische Macht des politischen Geschehens ist. Der Ansporn, diese Erkenntnis zu stärken, ist das wichtigste Ergebnis der Marokkodebatte.