[Nach „Die Gleichheit. Zeitschrift für die Interessen der Arbeiterinnen“, 26. Jahrgang Nr. 15, 14. April 1916, S. 109 f.]
Unter den bestehenden Verhältnissen beschränken wir uns darauf, unsern Leserinnen einige Pressestimmen vorzulegen, die die Stellungnahme des linken Flügels in der Partei zu der Frage der Fraktions- und Parteispaltung kennzeichnen. Natürlich erklären wir uns dadurch nicht mit allen Einzelheiten der angezogenen Ausführungen einverstanden. Inwiefern die angeführten Parteizeitungen im Sinne grundsätzlicher Klärung und entschiedener Folgerichtigkeit Stellung genommen haben, darüber klar zu werden, müssen wir unsern Leserinnen überlassen.
Das Zentralorgan der Partei, der „Vorwärts„, schreibt:
„Innerhalb der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion hat sich damit jene Spaltung auch äußerlich vollzogen, die innerlichlängst vorhanden war. Es ist damit das eingetreten, was nach der Tiefe der Meinungsgegensätze und vollends nach den Szenen des gestrigen Tages unvermeidlich war. Mehrheit und Minderheit werden nunmehr ungehemmt durch die bisherigen Reibungen ihre besonderen Auffassungen vertreten können. Die Parteitage der Zukunft und die Geschichte aber werden zu entscheiden haben, welche Gruppe die Gebote der Zeit und die Pflichten den Proletariats richtiger erkannt hat – Mehrheit oder Minderheit. An eine Parteispaltung glauben wir heute so wenig wie nach den Vorgängen des 21. Dezember. Die Parteieinheit erwächst aus der geschichtlichen Notwendigkeit des proletarischen Kampfes und der unverwüstlichen Kraft der sozialistischen Ideen, die alle auf dem Boden der sozialdemokratischen Grundsätze stehenden Elemente mit unwiderstehlicher Kraft wieder zusammenschließen wird, sobald die Irren und Wirren dieser Kriegszeit überwunden sein werden. Diekraftvolle organisatorische und ideelle Einheitder Partei wird aber um so eher zurückkehren, jerascher sich die Klärung der Geister zu vollziehenvermag. Sache aller in Wahrheit um die innere Einheit und die kraftvolle Wahrung der Lebensinteressen besorgten Elemente aber wird es jetzt mehr denn je sein, alles die politischen Kernfragen und deren Erörterung überwuchernde kleinliche Gezänk hernieder zu halten und die Meinungsgegensätze in unbeirrtem Erkenntnisdrang gewissenhaft zu prüfen!“
Im großen Ganzen derselben Ansicht ist die „LeipzigerVolkszeitung„. Sie schreibt unter anderem:
„Die Entscheidung ist gefallen. Künftig kann die Minderheit, ungehindert durch die Fesseln, die ihr die Gemeinschaft mit der Mehrheit immer noch auferlegte, ohne überflüssige, Energie verzehrende Reibungen ihre grundsätzlichesozialistische Politik im Reichstag energisch vertreten. Dass sie es tut, fordert ein großer, vielleicht der größere und stetig wachsende Teil der klassenbewussten Arbeiterschaft Deutschlands. Dass die Minderheit es kann, dieses Ergebnis der Scheidung begrüßen wir. Wie sie auf die Partei, auf ihre Organisation wirken wird, das wird erst die große Auseinandersetzung zeigen, die nach dem Kriege eintritt. Wir hoffen und wir arbeiten dafür, dass die deutsche Arbeiterklasse die Einheit ihrer Bewegung gegen die Mehrheit der Reichstagsfraktion zu wahren wissen wird.“
Von Bedeutung ist vor allem auch die Stellungnahme der Blätter des rheinischen Industriebezirks. Die „Elberfelder Freie Presse“ meint:
„Wir haben die vorjährige Etatbewilligung verurteilt, wir verurteilen noch schärfer die jetzige zum Notetat und die bevorstehende zum Gesamtetat. Wer die Verhältnisse mit sozialdemokratischen Augen betrachtet, wird uns Recht geben. Darin teilen wir den Standpunkt der Minderheit vollständig, und wir bedauern, dass die Mehrheit hier wiederum versagt hat, ihre Meinung im Plenum des Reichstags kundzutun. … Bei dieser Sachlage stellt es sich als eine verhängnisvolle Überstürzung, ein grober Fehler der Mehrheit heraus, der Minderheit der 13 Genossen sozusagen die sozialdemokratischen Ehrenrechte zu nehmen. Das allerdings konnten sich die 13 Genossen nicht gefallen lassen. Damit sind sie geradezu hinausgetrieben worden aus dem Fraktionsverbande. Selbst wer ihnen aus ihrem selbständigen Vorgehen im Plenum einen Vorwurf macht, kann nicht billigen, dass nun die Mehrheit ihre Macht ausnutzt, um sie völlig mundtot zu machen und sie direkt zu knebeln. Die Urheberschaft der Spaltung ist danach völligklar. Wir müssen der Mehrheit den bitteren Vorwurf machen, sie nicht vermieden zu haben, wo sie gewiss zu vermeiden war.“
Die „Niederrheinische Arbeiterzeitung“ in Duisburg schließt ihre Darstellung der Vorgänge im Reichstag mit folgender Bemerkung:
„Diese Tat ist eine Etappe auf dem Wege zur notwendigen Klärung der verworrenen Situation innerhalb der sozialdemokratischen Partei. Wir begrüßen den Schritt und bedauern nur, dass er nicht schon längst erfolgt ist.„
Das Solinger Parteiblatt, die „Bergische Arbeiterstimme“, schreibt:
„Damit ist ein Zustand geschaffen, der erlösend wirkt. Die Minderheit wird nun frei und kann die Reichstagstribüne zu einem Kampffeld für das Sehnen der Volkskreise machen, die hinter ihr stehen, ohne den Zwang der Genossen ertragen zu müssen, die auf dem Boden der Politik der Reichsleitung stehen. Wir betonen, dass wir der festen Überzeugung sind, die Einheit der Partei in organisatorischer Beziehung müsse trotzdem aufrechterhalten bleiben, bis die geordnete Vertretung der Partei, der Parteitag, gesprochen hat. Wir stehen mit Herz und Verstand auf dem Bodender Minderheit und bedauern, dass im zwanzigsten Kriegsmonat eine solche Zerreißung der Fraktion noch möglich war.“
Während die genannten Parteiblätter sich vor allem mit der Parteieinheit, also mit der organisatorischen Zukunft der Sozialdemokratie beschäftigen, berühren die folgenden die ungleich wichtigere Frage nach der grundsätzlichen Festigkeit und Klarheit, aus der die Tat der Achtzehn geboren ist. Es kommt in der Geschichte nicht nur darauf an, dass etwas getan wird, sondern auch wie es getan wird, ob zaudernd und unentschlossen, ob klar und energisch. Nicht die Schale, sondern der Kern in der Sozialdemokratie ist die Hauptsache. Die „Bremer Bürgerzeitung“ meint hierzu folgendes:
„Dass die Opposition den Etat ablehnte, bewies, dass sie gewillt ist, die Politik vom 21. Dezember fortzusetzen. Und wie dort der Genosse Geyer in seiner Erklärung der Zwanzig, so vertrat diesmal Genosse Haase den typischen Zentrumsstandpunkt. Immer noch drängte sich die Berufung auf die günstige militärische Situation hervor. Und es entspricht gewiss nicht der Auffassung des Linksradikalismus, wenn das Streben nach Weltherrschaft als die Ausgeburt. kompletter Narren und gewissenloser Menschen dargestellt wird. So bleibt auch diesmal bestehen, was die Bremer Resolution des Linksradikalismus über die Aktion der Zwanzig vom 21. Dezember sagt: Als Tat zu begrüßen; in der Begründung kein grundsätzlicher Standpunkt.
Liebknecht und Rühle gaben die bündige Erklärung ab: Diesem System keinen Mann und keinen Groschen. Auch das Etatnotgesetz ist als Mittel zur Weiterführung des Krieges anzusehen…“
Auch nach dem „Braunschweiger Volksfreund“ ist die Tat an sich begrüßenswert, die Art ihrer Ausführung lässt noch manches zu wünschen übrig. Das Blatt schreibt:
„Hätten die 18 mit der nötigen Unzweideutigkeit und Entschlossenheit operiert, so stünden sie formell und persönlich besser da. Indessen liegt es an ihnen, die Lehren zu ziehen. Sie mögen statt mit dem einen Auge nach vorwärts auf die Massen zu blicken und mit dem andern über die Achsel nach den Instanzen rückwärts zu schielen, beide Augen nach vorwärts richten, und sie werden entschieden besser fahren.
Wir werden sie danach beurteilen, welche praktischen Konsequenzen sie aus ihrer selbständigen Konstituierung innerhalb und außerhalb des Parlaments ziehen. Jeder Schritt, der sich auf prinzipieller Höhe bewegt, wird von uns unterstützt werden, jede Unzulänglichkeit wird kritisiert werden; denn wir empfinden so wenig Respekt vor der selbständig konstituierten wie vor der unselbständigen Unzulänglichkeit. …
Wie wird die Rückwirkung dieser zweiten Fraktionsspaltung auf den Parteikörper, auf die Parteimitgliedschaft sein? Die Mitglieder werden sich allenthalben entscheiden müssen, wohin sie gehören. Die Klärung der Partei wird mächtig fortschreiten, und sie ist die Vorbedingung ihrer Neukonstituierung. Die jetzige Fraktionsmehrheit wird ihren sozialimperialistischen Charakter immer schärfer hervorkehren müssen. Sie muss zusehen, was sie an Anhang in den Massen hinter sich behält. Schnelligkeit und Tiefe der Scheidung der Geister werden abhängen von der Aktivität und Entschiedenheit der Opposition einerseits, dem Gang der Kriegsereignisse, der inneren Politik, den Aktionen der Fraktionsmehrheit andererseits. Unsere Sache ist es nicht, zu prophezeien, sondern zu wirken.“
Mit diesen Pressestimmen lassen wir es genug sein. Noch eine Reihe Parteiblätter, so die nordbayerischen und die „Norddeutsche Volksstimme“ in Bremerhaven nehmen mehr oder minder vorsichtig für die Minderheit Stellung. Dieselben Strömungen, die wir innerhalb der Reichstagsfraktion beobachten, von der äußersten Rechten, die gar mit den Bürgerlichen für die Wortentziehung stimmte, über die Unentschiedenen, die unter Protest sich der Mehrheit fügen, bis zu den Linksradikalen, die sich schon früher von der Fraktion schieden – dieselben Strömungen und Nuancen spiegeln sich auch in der Parteipresse. Beides, die Zustände in der Reichstagsfraktion und in der Parteipresse sind nur der Ausdruck eines großen Gärungs- und Klärungsprozesses in den proletarischen Massen selbst. Diesen Prozess nicht hintanzuhalten, sondern durch klare wissenschaftliche Erkenntnis und entschiedenes Auftreten zu fördern, ist im Augenblick die Aufgabe jedes Sozialisten, dem die Ziele der Partei, der Zweck und das Wesen des internationalen Sozialismus noch lebendig glühende Herzenssache sind.
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