(zweite Beratung, 26. Sitzung, am 25. Juni 1890)
[Nr. 1138. Stenografische Berichte über die Verhandlungen des Reichstags. 8. Legislaturperiode. I. Session 1890/91. Erster Band. Berlin 1890, S. 565-574]
Präsident: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Bebel.
Abgeordneter Bebel: Meine Herren, dem Herrn Staatssekretär des Reichsschatzamts will ich zunächst nur wenige Worte erwidern. Soweit ich mich auf seine finanziellen Ausführungen einzulassen habe, werde ich das bei demjenigen Teil meiner Rede tun, bei welchem ich mich mit den Lasten zu beschäftigen habe, die aus den bisherigen und den bevor stehenden Beschlüssen des Reichstags hervorgehen werden. Es war mir nur interessant, aus seinen Ausführungen zu entnehmen, nachdem er bereits in der Militärkommission des Reichstags die Erklärung abgegeben hat, dass die verbündeten Regierungen die Einnahmen aus den Getreidezöllen jetzt gewissermaßen als einen eisernen Einnahmeposten zu betrachten gezwungen seien, er trotzdem nicht daran denkt, die Zuckersteuerprämien, die einer kleinen Minorität reicher Leute durch unsere Gesetzgebung alljährlich in der Höhe von Dutzenden von Millionen in die Tasche geschoben werden, zu beseitigen, und dass er ebenso wenig daran denkt, die ungefähr 40 Millionen Mark Steuerprämien, die nach der Beschaffenheit unserer Branntweinsteuergesetzgebung den Großgrundbesitzern, den großen Brennern alljährlich zugeführt werden, zu beseitigen, dass er aber auf der anderen Seite sehr daran denkt, neue Steuerprojekte vorzulegen, die, wie wir wohl nach der bisherigen Gestaltung der Steuergesetzgebung im Reiche annehmen dürfen, immer wieder in der Hauptsache auf die arbeitenden und niederen Klassen fallen werden. Meine Herren, diese Zugeständnisse sind mir besonders wichtig, und sie möchte ich vor allen Dingen hier annageln.
Der Streit, ob Deutschland reich genug ist, noch weitere Lasten für diejenigen Forderungen tragen zu können, welche die Militärverwaltung im Interesse der nationalen Verteidigung zu stellen für notwendig erachtet, wird wohl am besten durch diejenigen entschieden werden, welche diese Lasten zu tragen haben.
(Sehr richtig! links.)
Sie werden entscheiden können, inwiefern sie selbst noch in der Lage sind, weitere neue Lasten zu tragen, und ich glaube, dass, wenn die betreffenden Kreise wieder einmal berufen werden, ihre Stimme abzugeben, es an der gehörigen Antwort nicht fehlen wird.
Auch in Bezug auf die Ausführungen, welche der Herr Abgeordnete Freiherr von Huene gemacht hat, habe ich im Ganzen nur wenig zu bemerken. In die militärtechnischen Ausführungen, die seinerseits sehr ausführlich stattgefunden haben, werde ich mich um deswillen nicht einlassen, weil ich dazu als Laie sehr wenig im Stande bin. Aber sagen muss ich: es hat mir den Eindruck gemacht, als wenn für diese Ausführungen weit mehr die Stellung des Freiherrn von Huene als Major denn als Abgeordneter maßgebend gewesen ist.
(Heiterkeit. Sehr wahr! links.)
Insbesondere habe ich in seinen Ausführungen eine Begründung derjenigen Resolutionen vermisst, die seine Partei hier beantragt hat.
(Sehr richtig! links.)
Ich habe im Gegenteil aus seinen Ausführungen den Eindruck gewonnen, als hätte er mehr gegen diese Resolutionen als für dieselben gesprochen.
(Sehr richtig! rechts.)
Nur auf einen Punkt seiner Ausführungen möchte ich noch um deswillen zu sprechen kommen, weil derselbe Einwand, den er erhob, bereits gestern von einem Redner gemacht worden ist, und zwar gegenüber denjenigen Rednern, die – wie der Antrag Bamberger und Genossen Ihnen zeigt – befürworteten, die militärische Dienstzeit, wenigstens für die Infanterie, von 3 Jahren auf 2 Jahre zu verkürzen. Der Abgeordnete Freiherr von Huene hat ausgeführt, dass mit einer solchen Bestimmung, wenn sie Gesetz würde, notwendigerweise eine bedeutende Ungleichheit in Bezug auf die militärische Dienstzeit nach den einzelnen Kategorien, denen die Militärpflichtigen zugeteilt werden, entstehen würde. Meine Herren, der Herr Abgeordnete Freiherr von Huene muss es aber doch als Militär wissen, dass diese Ungleichheit, trotzdem das Gesetz für alle die dreijährige Dienstzeit ausspricht, schon gegenwärtig in sehr hohem Maße besteht und vorhanden ist
(sehr richtig! links),
dass also die Praxis mit der gesetzlichen Bestimmung nicht sich deckt. Durch das Institut der Ersatzreserve ist für eine erhebliche Zahl, die für die Kriegsstärke der Armee als aus gebildete Mannschaften in Betracht kommt, die Bestimmung vorhanden, dass eine 20 wöchentliche militärische Übung genügt. Ich erinnere auch daran, dass für einen erheblichen Teil des Trains, so weit ich unterrichtet bin, die Einrichtung besteht, dass derselbe nur 6 Monate im Dienst zu sein braucht. Ich erinnere weiter daran, dass das Institut der Einjährigfreiwilligen den Söhnen unserer besitzenden Klassen in namhafter Zahl ein Privilegium eingeräumt hat, wonach dieselben ihre militärische Dienstzeit mit einem Jahre ab machen. Ich erinnere endlich daran, dass gegenwärtig durch die Einrichtung der Dispositionsurlauber, die, wie wir gestern gehört haben, in ziemlich hohen Maße durchgeführt ist, für einen sehr erheblichen Teil der Fußtruppen die 2jährige Dienstzeit besteht im Gegensatz zu der gesetzlich fixierten 3 jährigen Dienstzeit. Wenn also diejenigen, die sich für die 2jährige Dienstzeit erklären, eine gesetzlich festgestellte Erleichterung für die Bevölkerung zu erlangen suchen, so legen sie nur einen Zustand gesetzlich fest, der tatsächlich bereits in erheblichem Maße besteht, und weiter nichts.
(Sehr wahr! links.)
Nun sind mir weit mehr, als die Ausführungen des Herrn Abgeordneten Freiherrn von Huene, die gestrigen Äußerungen seines Parteigenossen, des Herrn Abgeordneten Dr. Windthorst, von Interesse gewesen. Den Herrn Abgeordneten Dr. Windthorst hat man gestern in seiner Parteistellung kaum wiedererkannt; er hat gesprochen, wie ein Mann, der zu den Kartellparteien gehört, wie ein Mann, der eifrig bestrebt war, mit allen Mitteln der Angstmacherei uns sowohl hier, wie draußen dem Volke vor Augen zu führen, dass, wenn diese Forderungen, die jetzt die verbündeten Regierungen zum so und so vielten Male innerhalb weniger Jahre und in immer steigendem Maße stellen, – wenn diese Forderungen nicht bewilligt werden, das Vaterland gefährdet sei, und Gefahr bestehe, dass dasselbe dem ersten feindlichen Ansturm unterliege. Er hat es zwar nicht ausgesprochen, aber es lag in seinen Worten, dass diejenigen, welche dieser Forderung nicht zustimmten, sich einer Art Vaterlandsverrat schuldig machten.
(Ruf rechts: Sehr richtig!)
Wir haben in Bezug auf die Drohungen und die Ausmalung der Folgen, die aus einer Ablehnung der Regierungsforderungen entstehen würden, genau denselben Geist und fast genau dieselben Worte wiedergefunden, mit denen man Jahr vor Jahr von jener Seite des Hauses (nach rechts zeigend) auf unseren ablehnenden Standpunkt hin begegnet ist. Meine Herren, das kommt davon, wenn man, wie er und seine Partei, auf dem besten Wege ist, Regierungspartei sans phrase zu werden.
(Heiterkeit.)
Meine Herren, als der Wahlkampf für den 20. Februar ausgebrochen war, da war es das Zentrum, das genau in derselben Weise, wie es von der linken Seite dieses Hauses geschehen ist, in diesem Wahlkampf in der nachdrücklichsten Weise für die Verminderung der militärischen Lasten eingetreten ist; da war es das Zentrum, welches gleich der linken Seite dieses Hauses auf das nachdrücklichste gegen die weitere Belastung durch neue Steuern und Zölle eingetreten ist. Diesem Auftreten im Wahlkampfe hat das Zentrum seine Erfolge zu verdanken; dieser seiner Stellung in Bezug auf die Militär- und Steuerlasten hat dasselbe einen wesentlichen Teil der Unterstützung zu danken, die bei den späteren engeren Wahlen ihm von den Anhängern der linken Seite dieses Hauses zu Teil geworden ist.
(Sehr richtig! links.)
Und heute, wo das Zentrum durch diese Unterstützung in die Lage gekommen ist, dass es die ausschlaggebende Partei im Hause wurde, dass es einzig und allein von ihm abhängt, auf welche Seite es sich schlägt, um die Majorität zu machen, da finden wir, dass es alle seine Versprechungen im Wahlkampfe vollständig vergessen hat.
(Lebhafter Widerspruch im Zentrum. Sehr wahr! links.)
– Meine Herren, ich sage, das Zentrum hat vergessen, was es versprochen – milder kann ich mich nicht ausdrücken –, es hat alles vergessen, und so kommt es, dass es heute gerade so, wie früher die von ihm bekämpften Kartellparteien, für die Regierungsvorlagen eintritt.
Man mag nun gegenüber dem Zustande, wie er durch die europäische Lage auf dem Gebiete unserer Militärgesetzgebung und unserer Armeeverhältnisse geschaffen worden ist, denken, wie man will: das eine werden Sie doch zugeben, dass, selbst wenn diese Vorlage in allen ihren Teilen abgelehnt würde, nicht daran zu denken ist, dass dadurch Deutschland irgendwie wehrlos gemacht, dass damit der Bestand des deutschen Reiches in Frage gestellt würde. Meine Herren, das behaupten zu wollen angesichts der enormen Rüstungen und Geldbewilligungen, die in den letzten Jahren vom Reichstag ausgesprochen worden sind in Bezug auf die Zahl der Truppen wie in Bezug auf die Summen, die Sie für alle möglichen Anschaffungen und Einrichtungen militärischer Natur bewilligt haben, das ist doch etwas stark. Hat doch gegenwärtig die Regierung nicht weniger als eine halbe Milliarde Anleihen noch für die nächsten Jahre zur Verfügung,– und dieser Tatsache gegenüber auszusprechen, dass Deutschland, wenn diese Vorlage abgelehnt würde, der Gefahr ausgesetzt sei, sich seiner Feinde nicht erwehren zu können, das heißt man übertreiben.
Nun hat freilich Herr Windthorst sehr wohl gefühlt, dass er mit dieser Art seiner Begründung gegenüber demjenigen Teil seiner Parteigenossen, die auch, wie wir zuletzt noch aus den Worten des Herrn von Huene gehört haben, gegenwärtig noch nicht gewillt sind, der Vorlage ihre Zustimmung zu geben, wie auch insbesondere der Stimmung gegenüber, die unleugbar in den weitesten Kreisen der Wähler seiner Partei gegen ihre jetzige Haltung sich bemerkbar macht, – dass, sage ich, dieser erste Teil seiner Begründung nicht genügte, um nach jener Seite hin die nötige Beruhigung zu schaffen. Da verlegte er sich denn darauf, auszuführen und zu erklären, dass, wenn diese Neuforderung leider wiederum – ich rede von seinem Standpunkt – notwendig sei, endlich aber doch dafür Sorge getragen werden müsse, dass diesem Zustande ein Ende gemacht werde. Demgemäß erklärte er sich mit denjenigen einverstanden, die, wie Bonghi in der römischen Kammer, durch einen speziellen Antrag für die Abrüstung sich ausgesprochen. Andere Abgeordnete in anderen Parlamenten, und nicht zuletzt hier im deutschen Reichstag, haben in ähnlicher Weise sich ausgesprochen, nämlich dahin, dass es notwendig sei, eine allgemeine Vereinbarung der Regierungen zu einer allgemeinen Abrüstung herbeizuführen.
Meine Herren, dieser Gedanke der Abrüstung ist ja kein neuer; er ist in dem Maße immer lauter und lauter ausgesprochen worden, wie die militärischen Rüstungen in Europa wuchsen und die betreffenden Staaten und Bevölkerungen immer mehr belasteten und drückten. Aber ich muss es doch aussprechen, dass, so sehr ich selbst mit diesem Gedanken mich befasst habe und ihm sympathisch gegenüberstehe, ich dennoch, soweit ich den Gründen nachgeforscht, die andere für diesen Gedanken ausgesprochen haben, ich bis heute noch nicht dazu gekommen bin, anerkennen zu können, dass dieser Gedanke die Möglichkeit der Ausführung bietet.
(Sehr richtig!)
Meine Herren, ich muss leider anerkennen, dass bei dem gegenwärtigen Stande der Dinge, und bei der Stimmung insbesondere in den maßgebenden Kreisen, ein solcher Antrag nicht nur keine Aussicht auf Erfolg hat, sondern dass insbesondere auch für einen solchen Antrag nicht diejenigen Kautelen zu schaffen möglich ist, welche eine Garantie bieten, dass allenthalben einer solchen Vereinbarung nachgekommen wird. Man wird innerhalb der einzelnen Staaten, wenn man öffentlich nicht mehr wagen darf, auf dem Wege des Strebens, dem anderen im Ernstfall über zu kommen und in jedem Falle den Sieg an seine Fahnen zu fesseln, an Stelle der offen betriebenen Rüstungen die geheimen Rüstungen setzen. Das ist meine Überzeugung. Auf keinen Fall finde ich in diesem Gedanken, so vertrauenerweckend er im ersten Augenblick erscheinen mag, die Möglichkeit, dass wir durch denselben zu befriedigenden und natürlichen Zuständen kommen, weil er praktisch, so weit ich ihn übersehe, nicht ausführbar ist.
Vor allen Dingen aber ist notwendig, wenn wir uns über unsere gegenwärtige Lage klar werden wollen, den Ursachen nachzuforschen, welche die Situation, in der wir uns gegenwärtig befinden, geschaffen haben. Bevor wir nicht den Dingen auf den Grund gehen, sind wir auch nicht im Stande, urteilen zu können, ob es Mittel und Wege gibt, Abhilfe zu schaffen. Nun unterliegt es keinem Zweifel, dass die Situation, in der wir uns gegenwärtig befinden, die Wirkung der Ereignisse von 1870/71 ist, wie ich das bereits bei verschiedenen Gelegenheiten in diesem Hause ausgedrückt habe. Meine Herren, mit den Ereignissen von 1870/71, mit der Annexion von Elsass-Lothringen ist es für jeden, der einigermaßen die europäischen Verhältnisse kennt und überschaut, zweifellos geworden, dass von diesem Augenblick ab, mochten die Lebensanschauungen der in Betracht kommenden Völker, ihre Kulturinteressen, ihr Kulturzustand, ihre politischen Beziehungen usw. auch ihrer ganzen Natur nach so verschieden und entgegengesetzt sein, wie sie es sind, – dass von diesem Augenblick ab, sage ich, die Interessen Frankreichs und Russlands in gewissem Sinne solidarisch wurden, und dass sie dazu führen müssen, sich gegen Deutschland zu wenden. Als wir im Jahre 1870 – mein Freund Liebknecht und ich – und später 1871, wo ich allein im Reichstag war, in ähnlicher Richtung uns aussprachen, haben wir die allgemeine Heiterkeit des Reichstags erweckt. Heute können wir mit Genugtuung konstatieren, dass das, was wir damals ausgesprochen haben, leider voll und ganz sich verwirklicht hat, in einer Weise sich verwirklicht hat, dass es heute wohl keinen Menschen im deutschen Reich mit gesunden Sinnen gibt, der die Richtigkeit unserer damaligen Auffassung bestreiten wird.
(Gelächter rechts.)
Der Herr Referent Graf Stolberg hat gestern hervorgehoben – und ich stimme ihm bei –, dass Deutschland keine weiteren Eroberungen machen wolle, dass Deutschland seiner ganzen geografischen Lage nach und nach der Natur seiner inneren und äußeren Beziehungen darauf angewiesen und entschlossen sei, Frieden zu halten. Ich bin überzeugt, dass weder in den höchsten Kreisen noch sonst in irgendeiner Schicht der Gesellschaft die Absicht besteht, Deutschland in einen Krieg irgendeiner Art zu stürzen. Gleichwohl aber, wir sind hier in Verhältnissen, die von unserem Willen unabhängig sind. In Frankreich – man mag das verurteilen, man mag es auch bedauern, die Tatsache ist unumstößlich – in weiten Kreisen Frankreichs und zwar in den maßgebenden Schichten denkt man nach wie vor daran, die Erfolge des Krieges von 1870/71 zu beseitigen, die Annexion von Elsass-Lothringen rückgängig zu machen. Dieser Umstand aber ist es in erster Linie, der Russland bewegte, sich Frankreich zu nähern. Russland, das von jener Seite (rechts) mit ganz besonderer Vorliebe als der sogenannte Erbfreund Deutschlands, speziell Preußens, bezeichnet wird, Russland hat von jeher – das ist seine traditionelle Politik seit Jahrhunderten – alles aufgeboten, um sich in die inneren Angelegenheiten Deutschlands zu mischen und systematisch die Zerreißung und Zersplitterung Deutschlands aufrecht zu erhalten.
(Sehr richtig! links.)
Das ist die Politik, die alle seine Regierungen uns gegenüber befolgt haben und zwar bis zu dem Augenblick, wo durch die Einheit Deutschlands einer solchen Politik ein für alle Mal ein Riegel vorgeschoben wurde. Russland hat seine Zersplitterungspolitik Deutschland gegenüber an allen deutschen Höfen, kleinen und großen, in Szene gesetzt und mit großem Erfolg betrieben. In dem Augenblick aber, wo durch die Einheit Deutschlands es einsah, dass diese Art des Fischens im Trüben, dieses fortgesetzte Intrigieren und damit die Schwächung Deutschlands fernerhin unmöglich war, als es sah, dass damit seine Pläne, die es bis dahin sorgfältig verborgen, die aber nichtsdestoweniger vorhanden waren, durchkreuzt wurden, schlug es andere Wege ein. Meine Herren, nach der geografischen Lage, nach der Größe und Natur seines Landes muss Russland danach trachten, dass es eines Tages nicht nur die Türkei in die Hand bekommt, nicht allein die Herrschaft über das Schwarze Meer und den Bosporus und schließlich auch über das Mittelländische Meer erlangt, es muss auch bestrebt sein, die Ostsee zu einem russischen Meere zu machen –
(sehr wahr! links.)
und das ist nur dadurch möglich, dass die deutschen Ostseeprovinzen in die Hand Russlands gelangen. Russland tritt mit diesem seinem Bestreben heute weit klarer hervor als je zuvor in irgend einer Geschichtsperiode, so klar, dass sein Bestreben für jeden, der beobachten kann, sichtbar wird. Aus diesen Motiven resultiert das Bündnis, das heute zwischen Russland und Frankreich besteht, – mag es nun schriftlich abgeschlossen sein oder nicht, es ist durch eine gewisse Interessensolidarität zwischen den beiden Ländern gegen Deutschland vorhanden und wird zur Durchführung gebracht.
Als mein Freund Liebknecht im vorigen Reichstag ganz in derselben Weise, wie ich heute, ausführte, dass nicht Frankreich, sondern Russland der eigentliche Erbfeind Deutschlands sei, war es Herr von Kardorff, der damals und auch wieder in diesem Reichstag, gegen ihn die Anklage erhob, er wolle Deutschland in einen Krieg mit Russland stürzen. Abgesehen von der Absurdität dieser Anklage gegen einen der sozialdemokratischen Abgeordneten, die ja bekanntlich in die auswärtigen Beziehungen des deutschen Reichs nicht das allermindeste hineinzureden haben, von denen keiner die Macht besitzt, seine Meinungen auf diesem Gebiet zur Geltung zu bringen – ganz abgesehen von dieser Absurdität der Anklage kommt noch hinzu, dass die Auffassung, die von unserer Seite, nicht erst seit heute, sondern seit langer Zeit, in Bezug auf unsere Stellung zu Russland vertreten wird, nunmehr auch von solchen geteilt wird, die, wenn sie im Hause säßen, ihren Sitz auf jener Seite (rechts) nehmen würden. Es ist bei der ersten Lesung dieser Vorlage vielfach auf die bekannte Broschüre „Videant consules“ Bezug genommen worden, und es hat mir aus der Art, wie Herr von Kardorff an den verschiedenen Tagen gegen meinen Parteigenossen Liebknecht hier im Hause operierte, scheinen wollen, dass der dritte Angriff, den er gegen diesen machte, wesentlich milder war als die ersten beiden, die er gegen ihn richtete; es schien mir, dass er mittlerweile Gelegenheit gehabt hatte, die erwähnte Broschüre zu lesen, und dass er darin wohl zu seiner eigenen Überraschung gefunden hatte, dass der Mann, der sie geschrieben, und der offenbar den höchsten militärischen Kreisen Deutschlands angehört und auch genau eingeweiht ist in die politischen Beziehungen Deutschlands, – dass dieser Mann genau so, wie es von unserer Seite geschehen ist, erklärt: Russland ist der eigentliche Nationalfeind Deutschlands, gegen diesen haben wir unsere Macht zu richten, achten wir, dass von jener Seite nicht eine Politik verwirklicht wird, die verhängnisvoll für Deutschland wird. Nur gehen wir nicht so weit wie der Verfasser von „Videant consules“, der, wie der Herr Reichskanzler richtig hervorgehoben hat, vorschlägt, Deutschland solle im Kampf gegen Russland dessen Ostseeprovinzen zu erobern suchen, wodurch es seine ohnehin schon lang hingestreckte, ohne Hinterland versehene Küste noch weiter ausdehnen und damit die Gefährlichkeit seiner militärischen Position Russland gegenüber noch bedeutend verschärfen würde. Aber, meine Herren, unzweifelhaft ist, dass man endlich anfängt, auch von jener Seite oder in Kreisen, die jener Seite (rechts) nahe stehen, zu begreifen, welch bedenklicher Natur das Verhältnis ist, in dem wir uns zu Russland befinden. Diese zum Teil durch unsere Schuld – wenn ich mich offen ausdrücken soll – in Europa erzeugte Lage, die durch keinen Abrüstungsvorschlag beseitigt oder geändert wird, ist es, die verursacht, dass wir von Seiten der verbündeten Regierungen, von Seiten der Militärverwaltung immer mit einer militärischen Forderung nach der anderen angegangen werden, die eine immer größer als die andere, dazu bestimmt, gegebenen Falles den Angriff von beiden Seiten abzuwehren. Nun haben diejenigen unzweifelhaft Recht, die gegen die Behauptung, Deutschland müsste seine Rüstungen so gestalten, dass es imstande sei, nötigenfalls nach zwei Seiten hin Front machen zu können, um womöglich nach beiden Seiten hin Sieger zu bleiben, sagen: das ist ein Ding der Unmöglichkeit. Ich denke, schon der einfache Vergleich der Bevölkerungszahlen, Frankreich mit 38 Millionen, das europäische Russland mit 89 Millionen gegenüber uns mit 47 Millionen, beweist, dass bei einem solchen Kampf, der zwischen den beiden genannten Ländern und uns ausgefochten werden sollte, an einen Sieg für uns nicht zu denken ist, wenn wir auch bis auf den letzten Mann und den letzten Groschen den Kampf führten. Das liegt doch klar auf der Hand. Deshalb hat auch die Reichsregierung sich alle Mühe gegeben, gegenüber dieser gefahrdrohenden Situation sich Bundesgenossen zu verschaffen. Nun wissen wir alle, dass in der Politik die Gefühle keine Rolle spielen, wohl aber die Interessen. Wenn es daher gelungen ist, den Dreibund zu Stande zu bringen auf der Basis, wie er gegenwärtig besteht, dass Österreich, Italien und Deutschland auf der einen Seite, Frankreich und Russland auf der anderen Seite gegenüberstehen, so ist eben dieser Bund zu Stande gekommen, weil die Interessen der drei Reiche Österreich, Italien und Deutschland gegenüber den Bestrebungen, die Frankreich und Russland miteinander im Bunde verfolgen, notwendig solidarisch sind, wie immer auch sonst die Völker dieser einzelnen Staaten zu einander stehen. Das ist meine unmaßgebliche Meinung. Ich habe die Überzeugung, dass kein Staatsmann, weder in Österreich noch in Italien noch in Deutschland, so lange diese Lage dauert, je sich den Gedanken beikommen lassen kann, von diesem Bund sich loszulösen, weil er damit sein eigenes Heimatland der drohenden Gefahr aussetzen würde, falls die beiden bisher verbündeten anderen Mächte in einem Kriege niedergeschlagen würden, mit Kriegsgefahr und Untergang sich bedroht zu sehen.
Ich glaube nun, dass, wenn wir den Fragen, welche hier uns zur Erwägung vorgelegt werden, recht auf den Grund gehen wollen, es unter allen Umständen notwendig ist, dass wir nicht nur die Machtverhältnisse unserer eigenen Nation gegenüber unseren wahrscheinlichen Feinden, sondern auch die Machtverhältnisse der Verbündeten gegenüber unseren Gegnern in Betracht zu ziehen haben. Von diesem Gesichtspunkt aus betrachtet, bin ich schon allein zu der Überzeugung gekommen, dass eine Vorlage, wie sie uns gegenwärtig zugemutet wird, nicht notwendig und nicht am Platze ist.
Meine Herren, ich gehe aber weiter: ich meine, dass, wenn es überhaupt einmal dazu kommen sollte – käme es dahin, es würde ja schrecklich und entsetzlich –, dass Deutschland mit seinen Verbündeten gegen Frankreich und Russland zu kämpfen hätte, es keinem Zweifel unterliegt, dass die übrigen Staaten Europas gegenüber einem solchen Riesenkampf keine streng neutrale Stellung einnehmen können. Wie immer die Kriegsmacht Russlands an Zahl geschätzt wird, das Eine steht unzweifelhaft fest, dass sie in Bezug auf die Qualität der Mannschaft wie in Bezug auf die Qualität der Leitung weit, sehr weit hinter Deutschland zurücksteht.
(Sehr wahr! links.)
Meine Herren, das Reich, das im Jahre 1877 Mühe und Not hatte, mit den so verachteten Türken fertig zu werden, das, um mit den Türken fertig zu werden, das kleine Rumänien zu Hilfe rufen musste, – von dem wird man doch nicht annehmen wollen, mag immerhin in diesem Zeitraum seine Heeresorganisation ganz bedeutende Fortschritte gemacht haben, dass es im Stande sei, mit der gesamten Armee Österreichs, einem Teil der Waffenmacht Italiens und einem wenn auch noch so kleinen Teile der Macht Deutschlands fertig werden zu können. Dazu kommt, dass die geografischen Verhältnisse, die große Ausdehnung des Landes und dessen topografischer Zustand, die geringe Bevölkerungsdichtigkeit, die mangelnden Verkehrswege usw., alles Umstände sind, die bei kriegerischen Operationen sehr bedeutend in Frage kommen. Es sind dies Umstände, die Russland allerdings in die Lage setzen, einen Defensivkrieg mit der besten Aussicht auf Erfolg führen zu können, aber nimmer ihm erlauben, einen Angriffskrieg mit Aussicht auf Erfolg durchführen zu können. Schon allein die geringe Bevölkerungsdichtigkeit macht die Ernährung und Unterbringung ungeheurer Truppenmassen, wie sie für die moderne Kriegführung notwendig sind, nahezu unmöglich; jedenfalls wird sie in sehr hohem Grade erschwert. Vor allen Dingen aber erschwert der Zustand des Landes, dass die Waffen im gegebenen Moment auf dem Schlachtfelds erscheinen.
Aber es kommt weiter hinzu: Russland wird in einem solchen Falle auch mit Notwendigkeit in die Lage kommen, einen bedeutenden Teil seiner Heeresmassen nach dem Süden hin zu dislozieren. Es wird gegenüber der Türkei notwendigerweise eine Anzahl seiner Armeekorps mobil zu machen haben. Die Türkei und die kleineren Balkanstaaten können unmöglich bei der verschiedentlich kundgegebenen Stimmung Russlands – die sich in der letzten Zeit ja wieder in dem bekannten Prozess Panitza bekannt gegeben hat – sich der Auffassung verschließen, dass, wenn einmal in Europa der Kampf um die Obermacht zur Ausführung kommt, alsdann die Türkei und die Balkanstaaten nicht Gewehr bei Fuß stehen können, sondern dass ihr eigenes Interesse es gebietet, jenen Staat möglichst lahm zu legen, der seit Jahrhunderten systematisch auf ihren Untergang rechnet und hinarbeitet.
Das sind alles Momente, die bei der Frage, ob im gegenwärtigen Augenblick diese Vorlage notwendig ist, zur Sprache kommen müssen und ins Gewicht fallen. Ebenso dürfen wir nicht verkennen, dass im gegebenen Fall Frankreich nicht in einer so einfachen Lage ist wie 1870, nämlich einzig und allein gegen Deutschland Front machen zu können. Frankreich wird alsdann ebenfalls gezwungen sein, einen erheblichen Teil seiner Truppenmacht sowohl an der italienisch-savoyischen Grenze wie an der Mittelmeerküste festzulegen, wie andererseits es mehr oder weniger genötigt sein wird, sich gegen den Fall zu decken, dass ein Durchbruch durch Belgien nach Nordfrankreich stattfindet. Und, meine Herren, dass England, dessen Mittelmeerinteressen denen Frankreichs und Russlands diametral entgegengesetzt sind, in diesem Kampf, wenn auch zunächst neutral, so doch nicht zu Gunsten Frankreichs und Russlands neutral bleiben wird, das liegt auf der Hand.
Also ich meine, dass die Position, vom politischen Gesichtspunkt aus betrachtet, in der Deutschland in Bezug auf seine militärischen Beziehungen sich befindet, es nicht rechtfertigt, dass wir fortgesetzt für Vorlagen, wie wieder die gegenwärtige, in Anspruch genommen werden. Aber wir sollen ja später noch weit mehr bewilligen. Wir haben in der ersten Lesung gehört, dass die Herren am Bundesratstisch, insbesondere der Herr Kriegsminister und der Herr Reichskanzler, sich dahin erklärt haben, dass Deutschland in Rücksicht auf die beständige Entwicklung der militärischen Verhältnisse in den Nachbarstaaten nicht mehr damit sich begnügen könnte, den anderen Staaten nachzufolgen, sondern dass es not wendig sei, selbstständig vorzugehen, dass man sich bereits mit einem bezüglichen Zukunftsplane beschäftige, der zwar ein ganzes Menschenalter zu seiner Ausführung in Anspruch nehme, dessen Ausführung aber notwendig sei, solle Deutschland aus der nach ihrer Meinung bedrohlichen Lage, in der es sich befindet, herauskommen.
Meine Herren, der Abgeordnete Dr. Windthorst hat gestern – und das erkläre ich mir ja von seinem Standpunkt aus sehr wohl – sich alle Mühe gegeben, den Herrn Reichskanzler zu bewegen, dass derselbe hier in Form einer unzweideutigen Erklärung wenn nicht Abbitte, so doch Absage leiste, dass man von jener Seite mit der Verfolgung eines Planes, wie er bei der ersten Beratung der Militärvorlage und auch in der Kommission seitens der Herren Vertreter der verbündeten Regierungen angedeutet wurde, sich abgebe. Es ist dem Abgeordneten Dr. Windthorst nicht gelungen, eine solche Erklärung herbeizuführen; ich bin auch überzeugt, dass nach den Anschauungen, die nun einmal in den Kreisen unseres Militärs in Bezug auf die Notwendigkeit der militärischen Entwicklung vorhanden sind, man von einem solchen Plan nicht abgehen wird, dass man im Gegenteil mit aller Zähigkeit daran festhalten und ihn zu verwirklichen suchen wird.
Nun befinden wir auf dieser Seite uns freilich in der wunderbaren Lage, dass wir mit der Grundidee des Planes, der sowohl im Plenum wie in der Militärkommission entwickelt worden ist, vollkommen einverstanden sind. Es ist von Seiten der militärischen Bundesbevollmächtigten erklärt worden, der Plan solle darin wurzeln, dass jeder waffenfähige Mann, entsprechend den Prinzipien, die unserer Wehrgesetzgebung zu Grunde liegen, auch militärisch ausgebildet werde, – also genau das, was wir von unserer Seite bei den verschiedensten Gelegenheiten bei der Erörterung dieser Frage ebenfalls geltend gemacht haben. Meine Herren, wir haben stets gesagt: wenn einmal die allgemeine Wehrpflicht, wie sie im Prinzip in der betreffenden Gesetzgebung ausgesprochen worden ist, verwirklicht werden soll, dann ist ;es auch notwendig, das jeder waffenfähige Mann herangezogen und ausgebildet wird, das jeder waffenfähige Mann in die Lage kommt, gegebenen Falls sein Vaterland gegen einen auswärtigen Angriff und gegen einen auswärtigen Feind verteidigen zu müssen.
Aber in Bezug auf die Ausführung, die Verwirklichung dieses Planes gehen wir allerdings weit auseinander mit den Anschauungen der Herren vom Regierungstisch. In der Art der Ausführung dieses Planes von jener Seite liegt, wie ich anerkenne, das Bedenkliche, und ein genügender Grund, sich in der Weise, wie das von Seiten des Abgeordneten Windthorst ausgesprochen worden ist, mit aller Energie dagegen zu erklären. Glaubt man in der Tat, das die unserer Militärgesetzgebung zu Grunde liegende Idee der allgemeinen Wehrpflicht verwirklicht werden könnte auf dem Boden der jetzt tatsächlich bestehenden militärischen Organisation, insbesondere auf dem Boden der bestehenden militärischen Dienstpflicht von 3 Jahren, dann muss ich meinerseits auch erklären, dass dies eine Utopie ist. Kein Mensch, der einigermaßen die tatsächlichen Verhältnisse in der Bevölkerung genauer kennt, und der dabei berücksichtigt die enormen Opfer und Lasten, welche die Verwirklichung eines solchen Planes auf dieser Basis herbeiführen würde, kann alsdann die Durchführung für möglich halten. Meine Herren, die Durchführung eines solchen Planes bei der bestehenden Dienstzeit oder auch bei derjenigen Dienstzeit, die von Seiten der Herren der freisinnigen Partei beantragt wird, ist ein Ding der Unmöglichkeit.
Wohl ist es aber möglich, einen solchen Plan voll und ganz und nach meiner Überzeugung zur ausreichendsten Sicherheit Deutschlands zu verwirklichen, wenn man die militärische Dienstzeit zunächst auf dasjenige Maß herabsetzt, auf dem sie tatsächlich bereits gegenwärtig für einen nicht unerheblichen Teil der Angehörigen der deutschen Nation vorhanden ist. Ich habe hier in erster Linie das Institut der Einjährigfreiwilligen im Auge.
Meine Herren, es war mir interessant, ist mir aber auch erklärlich, das von allen denen, die bisher in dieser Debatte – wenigstens soweit ich sie verfolgt habe – für die Verminderung der Dienstzeit eingetreten sind, keiner auf den doch sehr naheliegenden Hinweis auf das Einjährigfreiwilligeninstitut gekommen ist.
(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.)
Meine Herren, wir haben also die Institution der Einjährigfreiwilligen. Kraft dieser Einrichtung sind die Söhne unserer besitzenden und meinetwegen auch gebildeten Klassen in der Lage, ihre militärische Dienstzeit mit einem Jahre absolvieren zu können. Der Herr Abgeordnete Hänel hat bei der ersten Lesung dieses Gesetzes darauf hingewiesen, das das nicht ein Privilegium des Besitzes sei, sondern ein Privilegium sei, welches den Gebildeten eingeräumt werde. Aber dies Privilegium der Gebildeten ist bei den heutigen sozialen und gesellschaftlichen Verhältnissen notwendigerweise ein Privilegium des Besitzes
(sehr richtig! bei den Sozialdemokraten),
kann es gar nicht anders sein. Nur der Besitzende ist es, der seinen Kindern dasjenige Maß von Bildung zuführen lassen kann, welches auf Grund der Militärgesetzgebung erforderlich ist, damit der Einzelne in der Lage ist, seinen Einjährigfreiwilligen machen zu können. Der Besitz spricht aber auch insofern ein entscheidendes Wort mit, als der Betreffende in der Lage sein muss, seinen Sohn ein ganzes Jahr auf seine Kosten unterhalten zu können. Dass also die Institution der Einjährigfreiwilligen in eminentem Sinne heute ein Privilegium der besitzenden Klassen ist, wenigstens nahezu ausschließlich ein Privilegium der besitzenden Klassen, das kann doch nicht bestritten werden.
Ich gehe weiter, meine Herren, und sage, wenn man unseren besitzenden Klassen, die ja durch ihre Vertretung hier im Reichstag die Gesetzgebung in der Hand haben, nicht ein Privilegium durch das Einjährig-Freiwilligensystem eingeräumt hätte, dass dann nie und nimmer von Ihrer Seite die Zustimmung zu der dreijährigen Dienstzeit erlangt worden sein würde.
(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.)
Ohne die Einräumung dieses Privilegiums würden Sie nie darauf eingegangen sein; das ist der stillschweigende Tausch gewesen, den Sie mit der Regierung gemacht haben: Sie sagten: gebt für unsere Söhne das Einjährig-Freiwilligensystem, und wir bewilligen euch für die Söhne der Nichtbesitzenden, der Armen, die dreijährige Dienstzeit!
(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.)
So allein erklärt sich die Möglichkeit, das dies Institut bisher aufrecht erhalten werden konnte, und das bisher in Ihren Reihen so wenig Neigung vorhanden war, die Dienstzeit für die Allgemeinheit zu verkürzen oder gar auf das Maß der Einjährigen herabzusetzen.
Wir wissen weiter, das mit der Ausbildung als Einjährig-Freiwilliger die Möglichkeit verknüpft wird – allerdings abhängig von Bedingungen, welche die Militärverwaltung bestimmt, die aber überwiegend nicht militärischer Natur sind, sondern weit mehr auf soziale und gesellschaftliche Verhältnisse Bezug nehmen –, das die Einjährig-Freiwilligen vielfach in der Lage sind, ihren Reserveleutnant zu machen. Da sagt man sich nun ganz mit Recht in den Massen: wenn die Söhne der Besitzenden mit einer einjähriger Dienstzeit auskommen, wenn es dabei auf dem Boden des Einjährigensystems möglich ist, die Söhne der besitzenden Klassen, die, durchschnittlich genommen, kein höheres Maß von Befähigung und Intelligenz haben, mit einem Jahre nicht allein so weit auszubilden, das sie den so genannten Gemeinen absolviere, sondern auch in die Lage kommen, Unteroffiziere, Vizefeldwebel und Reserveleutnants abzugeben, dann kann kein Zweifel bestehen, dass dieselbe Dienstzeit für die Söhne der übrigen Bürger und Staatsangehörigen genügen muss, um sie militärisch zum sogenannten Gemeinen auszubilden und auch für sie eine solche Abkürzung der Dienstzeit herbeizuführen.
Meine Herren, es ist unsere Überzeugung, das die einjährige Dienstzeit für die militärische Ausbildung vollkommen genügt, eine Überzeugung, die auf einer bestehenden Einrichtung basiert, die gar nicht weg geleugnet und bestritten werden kann. Aus diesem Grunde verlangen wir in erster Linie, das sie allgemein durchgeführt wird, das, wenn in Bezug auf die eigentümliche politische Lage, in der Deutschland gegenüber seinen Nachbarstaaten sich befindet, die es in die Lage setzen kann, eines Tages mit dem Aufgebot aller Kräfte seinen heimatlichen Boden zu verteidigen, – dass alsdann auch die militärischen Lasten in einem Maße gleichmäßig verteilt und erleichtert werden, das man sagen kann: Deutschland ist gegebenen Falls physisch und materiell kräftig genug, einen solchen schweren Gang vornehmen zu können. Das ist aber bei dem gegenwärtigen Zustand der Dinge, der ungeheure Opfer erfordert, nicht der Fall.
Ich gehe weiter und sage: es unterliegt gar keinem Zweifel – und ich kann mich hier insbesondere auf den Verfasser von „Videant consules“ beziehen –, das heute mit der ganzen Art und Weise unserer militärischen Ausbildung eine Menge von Verrichtungen aller Art verbunden sind, die mit der eigentlichen Ausbildung für den Kriegszweck, der doch einzig und allein in Frage kommen sollte, und der doch einzig und allein die Entscheidung für das Maß von Tätigkeit bilden sollte, nichts zu tun haben. Es ist interessant, das der mir unbekannte hohe Militär, der die erwähnte Broschüre verfasste, zum Teil eine sehr absprechende Kritik der deutschen Armee und der deutschen Armeezustände gibt, – eine so abfällige Kritik, das ich mir schon habe sagen müssen: wie ist es möglich, das der Verfasser einer solchen Broschüre unverfolgt bleibt! Denn würde ein sozialdemokratisches oder freisinniges Blatt sich herausnehmen, diejenige Kritik zu üben, die der Verfasser von „Videant consules“ an unseren militärischen Einrichtungen geübt hat, er würde sicher auf die Anklagebank marschieren und wegen Beleidigung der Armee verurteilt werden. Es beweist mir nur, das in militärischen, also in fachmännischen Kreisen, mehr und mehr die Erkenntnis sich Bahn bricht, das es mit dem gegenwärtigen Zustande und den gegenwärtigen Einrichtungen auf die Dauer nicht mehr geht. Da war mir ganz besonders interessant, das auf Seite 16 dieser Broschüre der Verfasser von der „falschen Arbeit“ und dem „falschen Drill“ spricht, die in hohem Grade in unserer Armee vorhanden sein und dazu beitragen sollen, das ein großes Maß von Zeit für Dinge geopfert und dran gegeben wird, die mit der kriegsmäßigen Ausbildung nicht nur nichts zu tun haben, sondern vielmehr der Ausbildung für den Kriegszweck schädlich und hinderlich sind. Weiter spricht der Verfasser auf Seite 18 von dem „ganz übertriebenen Parade- und Exerzierdrill“, gegen den er ebenfalls zu Felde zieht.
Wir wissen alle, wie alljährlich im Monat Mai in Berlin die großen Paraden stattfinden. Wenn Sie einmal darauf achten wollen – die meisten von Ihnen wissen es aus eigener Erfahrung –, so werden Sie finden, das nicht nur wochenlang, sondern nahezu monatelang Tag für Tag alsdann die Mannschaften von früh bis spät auf dem Exerzierplatz zu liegen haben, um sich für dieses große militärische Schauspiel vorzubereiten, damit sie vor den Augen des höchsten Kriegsherrn würdig bestehen können. Dass aber die enorme Zeit, die dem Paradedrill aufgeopfert wird, nur zum allerkleinsten Teil dem eigentlichen Militärdienst, dem Kriegsdienst, zu gute kommt, das kann gar keinem Zweifel unterliegen. Wenn auf diesem Gebiete endlich mit all den veralteten Einrichtungen und Zuständen von Grund aus gebrochen würde, mit denen zu brechen notwendig ist, wenn in der Tat nur der Zweck der Militärverwaltung wäre, die Mannschaften einzig und allein mit Rücksicht auf den Kriegszweck auszubilden, dann unterliegt es nicht dem geringsten Zweifel, das ein Jahr reichlich genügt, um voll dasjenige zu erzielen, was wir für den Fall der Verteidigung des Vaterlandes notwendig haben. Ist doch schon heute tatsächlich der Fall so, das, wenn ein Krieg ausbricht, der in der Regel zum Frühjahr zum Ausbruch gelangt, ein volles Drittel der stehenden Armee erst 6 Monate diente, ein anderes Drittel allerhöchstens 18 Monate diente und ein vierter Teil nur 2 Jahre, so das schließlich es nur ein verhältnismäßig kleiner Bruchteil ist, der die dreijährige Dienstzeit absolviert hat. Trotzdem wird niemand nachzuweisen vermögen, das diejenigen, die 6 oder 18 Monate dienten, weniger ihre Schuldigkeit getan, weniger tüchtig sich erwiesen hätten als diejenigen, welche die volle dreijährige Dienstzeit absolviert hatten.
Ich erinnere daran, das im Jahre 1866 die Sachsen zum allergrößten Teil weniger als ein Jahr, welches sie in der Kaserne zugebracht, hinter sich hatten, und doch wird jedermann den Sachsen das Zeugnis ausstellen müssen, das sie damals mit Bravour und Geschick ihre volle Schuldigkeit auf Seiten Österreichs gegen Preußen getan haben. Aber, meine Herren, wir sehen auch, das überall in Epochen großer Volkskriege, bei Ereignissen, wo die Volksmassen zur Mitleidenschaft und zum Mittun aufgefordert und angerufen wurden, die Dinge stets einen wesentlich anderen Verlauf genommen haben, als es vom Standpunkt derjenigen aus geschehen sollte, die als Fachleute an der Spitze des Militärstaates stehen. Meine Herren, ich erinnere nur daran, das die Männer, die mit großer Auszeichnung und unter Anerkennung aller militärischen Autoritäten zu Anfang der sechziger Jahre in den Vereinigten Staaten die vollständig ungeschulten Milizarmeen der nördlichen Staaten zum Siege führten, das ein Grant, ein Sheridan, ein Sherman und Dutzende und Aberdutzende anderer in untergeordneten Stellungen, meist alles Leute waren, die bis zu jenem Augenblick, wo sie berufen wurden, Kommandos zu übernehmen, nicht einmal eine Flinte in die Hand genommen hatten und es dennoch dahin brachten, das sie zu den bedeutendsten Heerführern sich aufgeschwungen haben.
Ich kann Sie aber auf ein näheres Beispiel verweisen. Ich meine, das haben wir Deutschen ganz besonders im Jahre 1870 in Frankreich erfahren. Die lang gedrillte Armee Napoleons III. war binnen 5 Wochen zu Boden geschmettert, mit den zusammengerafften Scharen der Republik hat Deutschland 5 Monate zu kämpfen gehabt!
(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.)
Ich meine, diese Tatsache spricht für sich selbst. Da war mir besonders wichtig, aus den Ausführungen des Herrn Kollegen von Manteuffel in der ersten Lesung zu hören, das derselbe in seiner Rede ausführte, er müsse zugeben, und dem müsse jeder beistimmen, wer Gelegenheit gehabt hat, den betreffenden Truppen gegenüber zu stehen – nämlich der französischen Loirearmee – das die Infanterie, obgleich sie, wie ich bemerken will, eben erst zusammengezogen, so zusagen zusammengerafft war, also, mit Ausnahme eines winzigen Bruchteils, gar keine Möglichkeit gehabt hatte, militärisch ausgebildet zu werden, trotzdem eine bedeutende Widerstandsfähigkeit bewiesen habe. Nur in Beziehung auf die Artillerie, erklärte er, habe er die Erfahrung gemacht, das diese nichts taugte – was übrigens ganz selbst verständlich ist; denn jeder wird zugeben, das eine Artillerie, die erst vor 6 Wochen, spätestens vor 2 Monaten zusammen gebracht wurde, und obendrein unter so außerordentlich un günstigen Umständen, wie es damals unter Anwesenheit des Feindes im Lande geschah, nicht im Stande sein konnte, den Aufgaben gerecht zu werden, die von einer solchen Waffe in einem solchen Fall verlangt werden mussten.
Nun, meine Herren, wir haben aber weiter auch in jenem Kriege einen interessanten Fall gehabt, der insbesondere für die Auffassung der militärischen Dinge in Deutschland von sehr erheblicher Wichtigkeit ist. Wir hatten den Fall, das der ganze Kampf, der damals von Seiten Frankreichs gegen die deutsche Armee vom September 1870, also nach Sedan, bis zur Übergabe von Paris geführt wurde, von zwei Männern hervorgerufen und geleitet wurde, von denen keiner bis dahin auch nur einen Tag Soldat gewesen war, von einem Advokaten, Herrn Gambetta, und von einem Ingenieur, dem gegenwärtigen französischen Kriegsminister Herrn Freycinet. Nun, es ist sicher auch vom höchsten Interesse, das ein Ingenieur, ein Zivilist, seit Jahren französischer Kriegsminister ist, und zwar anerkannt einer der tüchtigsten Kriegsminister ist, die Frankreich je gehabt hat, ein Kriegsminister, von dem selbst der Verfasser – ich muss wiederholt darauf zurückkommen – von videant consules erklärt, das mit durch ihn seit 1871 die französische Armee in genialer Weise organisiert worden sei. Wir wollten einmal hier in Deutschland die Zumutung aufstellen, dass an Stelle eines altbewährten Soldaten ein Zivilist den Kriegsministerposten einnehme!
(Große Heiterkeit.)
Meine Herren, das würde ein schönes Geschrei und ein schöner Lärm werden. Da haben wir aber den deutlichsten Beweis von der Grundverschiedenheit der Auffassungen, die zwischen uns und den Franzosen besteht, und wahrlich nicht zu ihrem Schaden, bei ihnen aber durch die Not der Umstände herbeigeführt. Ich gehe nun weiter und sage: wenn wir darauf angewiesen sind, dass wir jeden waffenfähigen Mann, den wir besitzen, militärisch ausbilden, um ihn seiner Zeit zur Verteidigung des Vaterlandes aufrufen zu können, so müssen wir auch dafür sorgen, das jeder einzelne freudig dem Rufe folgt und freudig unter die Fahnen eilt. Meine Herren, das können wir leider heute in Deutschland nicht sagen, trotz der wundersamen Erklärung, die der Herr General Vogel von Falkenstein in der Militärkommission gemacht hat. Nach dieser Erklärung ist ja die Kaserne eine Art Ferienkolonie.
(Heiterkeit links.)
Die Soldaten sind in der Lage, sich am Kommissbrot bis zum Übermaß satt essen zu können
(Zuruf links),
– also zu mästen.
(Heiterkeit.)
Fleisch können sie nach Belieben genießen, so viel sie nur mögen.
(Heiterkeit links.)
Der Militärdienst ist also in den Augen des Generals Vogel von Falkenstein eine wahre Idylle, eine solche Idylle, das man eigentlich gar nicht begreift, warum unsere Gerichte alljährlich mit 19- oder 20.000 militärpflichtigen Flüchtlingen sich abzugeben haben, die abgeurteilt werden; dass man nicht begreift, warum in so vielen Fällen alles Mögliche aufgeboten wird, um sich den militärischen Verpflichtungen zu entziehen; das man insbesondere nicht begreift, woher denn eigentlich die ungeheure Zahl der Selbstmörder kommt, die wir allmonatlich in unserer Armee aufzuweisen haben. Dieses letztere ist ein weiterer wunder Punkt, der auf einen entsetzlichen Zustand, auf ein sehr tiefes Übel in der bestehenden Ordnung der Dinge schließen lässt. Wenn die Statistik, und zwar mit einer wunderbaren Hartnäckigkeit, uns Monat für Monat zeigt, dass zwar die Zahl der Selbstmordfälle in der Armee ab und auf schwankt, in ähnlichem Maße, wie das auch mit den Selbstmorden unter der Zivilbevölkerung vorkommt, dass aber der Prozentsatz der Selbstmorde, die allmonatlich mit der Zahl der Gestorbenen in der Armee aufgeführt wird, eine ungleich größere ist als in der Zivilbevölkerung, so gibt das zu denken. Meine Herren, wir können mit Ziffern nachweisen – und man wird mir die Richtigkeit der Angaben von Seiten des Bundesratstisches nicht bestreiten können –, das die Zahl derjenigen, die allmonatlich in unserer Armee durch Selbstmord endigen, zwischen 12 und 20 Prozent der Gestorbenen beträgt. Nehmen Sie einmal an, dass ein auch nur ähnlicher Prozentsatz von Selbstmorden unter der gleichaltrigen Zivilbevölkerung vorkommen sollte, welches Entsetzen würde alle Schichten der Bevölkerung ergreifen, welche Mühe und Anstrengung würde man machen, um diesem Übel auf den Grund zu kommen und dafür zu wirken, das dieser Zustand beseitigt wird? Woher dieser traurige Zustand in unserer Armee kommt, darüber kann kein Zweifel bestehen. Erst vor einigen Monaten wurde ein Kaiserlicher Erlass an die Armee bekannt, worin in nachdrücklichster Weise die Vorgesetzten aufgefordert wurden, den Truppen eine anständige Behandlung zuteil werden zu lassen. Dessen ungeachtet finden wir in den Zeitungen der letzten Wochen eine Anzahl Fälle von Soldatenmisshandlungen, die geradezu haarsträubender Natur sind. Da haben wir ungefähr die Gründe, weshalb diese Selbstmordepidemie in der Armee vorhanden ist.
Meine Herren, ich will Ihnen nur einen Fall aus einer Reihe, die ich in den letzten Wochen gelesen habe – und viele kommen gar nicht in die Öffentlichkeit –, anführen. Im 3. Grenadierregiment Königin Elisabeth bekommt ein Soldat beim Exerzieren eine geschwollene Hand, der Unteroffizier befiehlt ihm, warme Bäder zu nehmen, er tut das, der Zustand wird aber nicht besser; nun kommandiert ihn der Unteroffizier auf sein Zimmer, lässt einen Kessel heizen und zwingt den Soldaten, eine volle Stunde in das heiße Wasser seine Hand zu legen, so das am Ende dieser Prozedur das Fleisch von den Fingern herunterhing. Während dieser ganzen Zeit aber stand der Unteroffizier mit einem Knüppel dabei und drohte, wenn der Soldat die Hand aus dem heißen Master zöge, ihm mit dem Knüppel darauf zu schlagen, und eine Anzahl anderer Soldaten stand dabei, die dieser Prozedur beiwohnen mussten. Der Fall kam vor das Militärgericht, der Soldat wurde als Invalid mit 9 Mark monatlicher Pension entlasten und der Unteroffizier mit 3 Monaten Festung bestraft.
(Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.)
Hätte der Soldat seinem Unteroffizier auf die barbarische Zumutung hin, die er ihm machte, Widerstand geleistet, hätte er ihm, wie dem Unteroffizier gebührte, eine Ohrfeige gegeben, so würde der Soldat nicht mit 3 Monaten, sondern mit mindestens 3 Jahren bestraft worden sein, obgleich die Umstände, unter denen er zur Notwehr griff, jedenfalls vom menschlichen Standpunkt aus durchaus gerechtfertigt waren. Meine Herren, dieser Zustand ist es eben, der überall im Volke die Überzeugung erweckt, das der Soldat nicht als Mensch behandelt wird, und das ist ganz wesentlich der Grund, weshalb die Freudigkeit an dem Militärdienst in den großen Massen mehr und mehr schwindet. Meine Herren, im Mittelalter war es die höchste Ehrenstellung, war es das Zeichen eines freien Mannes, ein wehrfähiger Mann zu sein. Die Wehre tragen zu dürfen, war das Zeichen des freien Mannes. Heute sucht man sich von diesem Ehrendienst und das soll er doch auch heute noch sein – nach Möglichkeit zu drücken, weil das ganze System so ausgeartet ist, das von menschlicher Freiheit nirgends mehr die Spur vorhanden ist, weil das ganze System auf die Unterdrückung jeder selbstständigen Regung hinausläuft. Es ist dringend notwendig, dass auch auf diesem Boden endlich Wandel geschaffen wird; denn es ist sehr wesentlich, ob der Mensch das, was er tut, mit Freudigkeit tut, ob er im vorliegenden Falle mit Freudigkeit und Liebe zur Armee geht, oder mit Widerwillen.
Ist die allgemeine Wehrpflicht für alle eine Verpflichtung, ist sie in Rücksicht auf unsere Lage eine Notwendigkeit, dann müssen auch diese durch die allgemeinen Verhältnisse auferlegten Verpflichtungen mit Bereitwilligkeit und freudigen Willens erfüllt werden können. Geschieht das, meine Herren, arbeiten Sie nicht mehr darauf hin, alles und jedes menschliche Selbständigkeitsgefühl in der Armee zu unterdrücken, dann werden Sie finden, das Sie eine ganz andere Armee bekommen, als Sie gegenwärtig haben, eine solche, die noch weit leistungsfähiger ist als die bisherige. Um eine wesentlich verkürzte militärische Dienstzeit mit vollkommener Aussicht auf Erfolg durchzuführen, ist eine ganz andere Behandlung der Waffenpflichtigen ein Gebot der Notwendigkeit.
Nun möchte ich auf noch einen Punkt, mit Rücksicht auf die finanzielle Belastung, zu sprechen kommen, der, meines Erachtens Hand in Hand gehend mit der Notwendigkeit der eben von mir betonten Reform, sehr wohl in Betracht zu ziehen ist. Diese Vorlage legt ebenso wie die früheren, die beschlossen worden sind, schwere materielle und finanzielle Lasten auf, und zwar nicht allein in Form von Steuern, die aufzubringen sind, sondern auch in Form der Einzelopfer, die die Familien noch zu bringen haben, deren Söhne berufen sind, ihrer Militärdienstzeit zu genügen. Da ist nun leider gar nicht zu bestreiten, das z. B. auch in Bezug auf die Uniformierung in unserer Armee ein Luxus getrieben wird, der alljährlich Summen verschlingt, die, wenn auf diesem Gebiete endlich einmal eine weise Sparsamkeit einrisse und Einrichtungen geschaffen würden, die dann auch dem Kriegszweck voll und ganz entsprächen, sehr bedeutende Ersparnisse ermöglichten. Meine Herren, wir haben heute die weit tragenden Feuerwaffen, das nahezu rauchlose Pulver. Jedermann weiß, dass, wenn wir in die Lage kommen sollten, Krieg führen zu müssen, alle die hellen, ja oft schreienden Farben der Uniformen, das glänzende Stahl, das glänzende Messing, so eilig wie möglich beseitigt werden müssen, weil alles das sonst die höchste Gefahr für das Leben des einzelnen Mannes bedeutet. Auf diesem Gebiete reformatorisch vorzugehen, ist geradezu eine Notwendigkeit in Rücksicht auf die Gestaltung, welche die Technik der Feuerwaffen geschaffen hat. Hierfür eine Anleihe zu bewilligen, um diese dem Kriegszweck entsprechende Vereinfachung zu ermöglichen, wäre ich jeden Augenblick bereit, und zwar um deswillen, weil ich überzeugt bin, das in Wahrheit eine produktivere Ausgabe nicht gemacht werden kann. Einmal würde sie uns für spätere Zeiten ganz bedeutende Ersparnisse in Bezug auf die regelmäßigen Ausgaben für die Uniformierung ermöglichen, und sie würde insbesondere das Leben unserer Soldaten im Falle eines Krieges in bedeutendem Grade schonen und schützen. Ich bezweifle nicht, dass man in maßgebenden Kreisen auch diesen Faktor ins Auge gefasst hat – das Gegenteil wäre mir wenigstens ganz undenkbar –, aber es genügt nicht, erst dann zur Verwirklichung zu schreiten, wenn wir zum Krieg gezwungen sein werden. Es kommt weiter hinzu, das alle diese Umwandlungen, die nun einmal notwendig sind, auch dauernde sein müssen, das man nicht wieder darauf zurückkommt, einem Systeme Rechnung zu tragen, das auf Glanz und Prunk weit mehr sieht, als ich für gerechtfertigt halte. Es muss alles Unzweckmäßige, das gegen den eigentlichen Zweck der Armee ist, in aller Interesse beseitigt werden. Ich meine, das liegt wohl klar auf der Hand.
Nun, meine Herren, komme ich zu den finanziellen Lasten, welche die neue Militärvorlage ebenfalls wieder der Bevölkerung auferlegt. Zunächst gipfelt dieselbe in 18 Millionen regelmäßiger und 40 Millionen einmaliger Ausgabe. Fassen wir alle die verschiedenen Ausgaben zusammen, die wir in den nächsten Jahren sicher als Wiederholung erwarten dürfen, so hat der Herr Staatssekretär für das Schatzamt eine Rechnung aufgemacht, wonach diese Erfordernisse auf ca. 60 Millionen sich belaufen. Nach meiner Überzeugung wird das Erfordernis wesentlich höher sein, trotzdem, wie ich wohl weiß, die Kommission bereits dazu gelangt ist, einen wesentlichen Teil der geforderten Gehaltserhöhungen zu streichen und die Forderung von 20 Millionen auf ungefähr 12 Millionen zu ermäßigen. Auf der anderen Seite sind aber in der Aufstellung des Staatssekretärs für das Reichsschatzamt nicht in Betracht gezogen die bedeutenden Mehrausgaben, die in den nächsten Jahren in steigendem Maße in dem Pensionsfonds hervortreten werden – Summen, die sich in den letzten Jahren von Jahr zu Jahr immer weiter gesteigert haben. Weiter ist nach meiner Überzeugung die Ausgabe für Zinsen, die für neue Anleihen in Ansatz gebracht ist, viel zu gering in Rechnung gesetzt. Wenn wir berücksichtigen, dass wir in den nächsten Jahren die Gewissheit haben – denn zu diesem Zweck sind die Mittel bewilligt –, dass 500 Millionen Mark Anleihen der Unterkunft harren, das weiter aus den jetzt gewährten Bewilligungen und den noch kommenden Nachtragskrediten ungefähr 100 Millionen weitere Ausgaben hervorgehen dürften, also ungefähr 600 Millionen aufgenommen werden, so beweist ein sehr einfaches Rechenexempel, das wir es in einem Zeitraum von 2 bis 3 Jahren nicht, wie der Herr Staatssekretär in seinen Aufmachungen angenommen hat, mit einem Mehr von 8 Millionen Mark Verzinsung, sondern mit einem Mehr von mindestens 20 Millionen zu tun haben. Und, berücksichtigen wir weiter, das alle die Organisationen, die hier in den letzten Jahren geschaffen worden sind, mit Notwendigkeit wiederum eine Menge Verbesserungen und Ergänzungen mit Mehrausgaben erfordern, dann unterliegt es gar keinem Zweifel, das die Summen, die von jener Seite aufgestellt sind, noch bedeutend überschritten werden.
Dem gegenüber haben wir auch heute wieder mit besonderem Nachdruck den Herrn Staatssekretär betonen hören, dass vorerst die Dinge noch nicht so gefährlich seien, weil nach den Ergebnissen des abgeschlossenen Etats derselbe mit zirka 73 Millionen über die Voranschläge hinaus abgeschlossen habe. Gut, das mag zunächst einmal reichen, um die nächsten Deckungsmittel zu beschaffen. Aber Sie können doch wahrhaftig damit nicht rechnen, dass der bisherige Zustand der Dinge in Bezug auf unsere Steuer- und Zollgesetzgebung fortdauernd auch nur der gleiche sein werde, wie er in den letzten 2 Jahren war. Es ist doch eine Tatsache, dass allein vom Ende des Jahres 1888 bis Ende des Jahres 1889 in Folge unserer ungünstigen Ernteverhältnisse die Getreidezölle ein Plus von mehr als 50 Millionen gegen das Vorjahr ergeben haben, das, während wir im Jahre 1888 auf eine Summe von 57 Millionen an Einnahme hinzuweisen hatten, das Jahr 1889 – wenn ich recht unterrichtet bin – fast genau die doppelte Summe, nämlich von 112 Millionen, eingebracht hat. Nun, meine Herren, das eine einzige gute Ernte in Deutschland, die gerade unsere durch die Getreidezölle schwer bedrückte Bevölkerung mit Sehnsucht erwartet, mit Notwendigkeit ein ganz bedeutendes Loch in diese Einnahmequellen machen muss, das liegt doch auf der Hand. Aber meine Herren, ich erinnere weiter daran, dass, als es sich um die letzte Einführung der Getreidezölle handelte, nicht allein von Seiten des Herrn von Bennigsen und seiner Freunde, sondern auch selbst von Seiten der Rechten – die damals mit Nachdruck betonte, das der Getreidezoll nicht als eine Einnahmequelle, nicht als Finanz-, sondern als Schutzzoll zu betrachten sei – allseitig hervorgehoben wurde, das es gar keinem Zweifel unterliege, dass, falls einmal ausnehmend ungünstige Ernteverhältnisse eine bedeutende Verteuerung des Getreides und damit des Brotes herbeiführten, die Getreidezölle nicht mehr aufrecht zu erhalten seien. Gegenüber diesen Ausführungen erklärt jetzt der Herr Staatssekretär für das Reichsschatzamt, das die Getreidezölle – wie ich mich schon ausdrückte – als „eiserner“ Einnahmeposten ein für allemal in unserem Budget zu fungiere hätten, dass man auf eine solche Einnahmequelle nicht mehr verzichten könne.
Noch mehr, meine Herren! Als im vorigen Herbst hier der Antrag auf Beseitigung der Getreidezölle besprochen wurde, war es Herr v. Bennigsen, der namentlich auch um deswillen sich gegen eine Ermäßigung oder gänzliche Beseitigung der Getreidezölle erklärte, weil, wie er sagte, angesichts des verhängnisvollen Jahres 1892 mit seinem Ablauf der Handelsverträge es sehr notwendig und wichtig sei, dass man Kompensationen in der Hand habe und er als eine solche Kompensation in erster Linie die Getreidezölle betrachte. Nun, Herr v. Bennigsen kann sich nunmehr nach einem anderen Kompensationsobjekt für den Fall umsehen,
(Heiterkeit links)
dass wir in die Lage kommen sollten, Handelsverträge abzuschließen; denn nach den Erklärungen vom Bundesratstische ist unter keinen Umständen daran zu denken, dass man von jener Seite die Getreidezölle fallen lassen will, d.h., wie immer die Verhältnisse sich gestalten, mögen die Zeiten noch so ungünstige werden, mag die Teuerung noch so groß sein, unser armes deutsches Volk, unsere Arbeiterklassen werden nach wie vor genötigt sein, im Interesse der Großgrundbesitzer die hohen Getreidezölle zu bezahlen, und damit Sie die nötigen Einnahmen für Ihre militärischen Ausgaben haben. Meine Herren, das wird im Volke bitterböses Blut machen; wenn etwas geeignet ist, dem Volke klar zu machen, wohin wir steuern, so ist es dieses. Sie haben durch Ihre Militärgesetzgebung nach allen Seiten hin gesorgt, das Ihre Privilegien in erster Linie geschützt werden. Sie haben durch das Einjährigfreiwilligensystem Ihre Söhne von den militärischen Lasten nach Möglichkeit befreit; wenn durch die Rüstungen und durch die Vermehrungen der Armee neue Offiziersstellen vorhanden sind, so sind es die Söhne der Aristokratie und der Bourgeoisie, die in diese gut dotierten Stellen einrücken. Wenn es sich aber darum handelt, die Mittel für diese Lasten anzubringen, so sind es bis dato nur die indirekten Steuern und die Zölle, die Zölle und Steuern auf die not wendigsten Lebensmittel der Masse, die dazu herhalten müssen, um die Kosten des Militarismus zu decken.
(Sehr richtig! links.)
So muss das eigentliche Volk allein die Gut- und die Blutsteuer bringen. Dass das ein Zustand ist, der auf die Länge unmöglich und unhaltbar ist, das dieser Zustand mit Notwendigkeit Unzufriedenheit, Aufregung und Erbitterung hervor rufen muss, das versteht sich einfach von selbst. Es wäre wider die Natur der Dinge, man müsste an dem Maß von Bildung und Einsicht verzweifeln, das denn doch Ihnen zum Trotz in unserem Volk vorhanden ist. Meine Herren, das ist der böse Widerspruch, in den Sie sich mit Ihren Bewilligungen setzen. Sie haben von Ihrem Standpunkte aus leicht bewilligen; was drückt Sie denn? Drückt Sie die dreijährige Dienstzeit? Drücken Sie die indirekten Steuern? Drücken Sie die Getreidezölle, drückt Sie die Branntweinsteuer, drückt Sie der Kaffeezoll und alle die vielen anderen Einnahmequellen, aus welchen Sie alljährlich Ihre Einnahmen für diese militärischen Ausgaben schöpfen? Und dabei ist auf der anderen Seite das Volk gezwungen, neben diesen in direkten Opfern auch noch eine Menge direkter zu bringen in Gestalt von Zubußen aller Art, die es denjenigen zu gewähren hat, die auf Grund unserer militärischen Gesetzgebung verpflichtet sind, drei Jahre in der Kaserne zu dienen, weil eben das Kasernenleben nicht diejenige Idylle ist, wie sie der Herr General Vogel von Falkenstein dargestellt hat.
Nun, dass wir nach den Ausführungen, die ich gemacht habe, selbstverständlich nicht dazu kommen können, weder für die Vorlage noch für die vollständig nichts sagenden Resolutionen des Herrn Abgeordneten Dr. Windthorst und seiner Verhandlungen des Reichstags. Freunde zu stimmen, das versteht sich einfach von selbst. Wir würden es nicht verantworten können, für Resolutionen zu stimmen, die, wenn sie angenommen werden, die Regierungen in gar keiner Weise binden, in gar keiner Weise verpflichten, die die Regierungen in die Lage setzen, vollständig zu tun, was ihnen gut dünkt, die aber andererseits – und das soll ja auch ihr Hauptzweck sein – ein Mäntelchen abgeben, um dahinter den Rückzug zu verstecken und zu verdecken, den der Herr Abgeordnete Dr. Windthorst und seine Freunde für die Bewilligung der Vorlage in den Augen ihrer Wähler angetreten haben.
(Sehr richtig! links.)
Dazu Handlangerdienste zu leisten, gewissermaßen den Kulissenschieber abzugeben, das fällt uns wahrhaftig nicht ein. Wir könnten schon für die erste Resolution deswegen nicht stimmen, weil der Plan, der hierin verurteilt wird, den die Vertreter der Militärverwaltung in der ersten Lesung dieses Gesetzes, und namentlich auch in der Militärkommission, entwickelt haben, von unserem Standpunkt aus durchaus zu billigen ist – d.h. wohlgemerkt im Prinzip, nicht in der Art und Weise der Ausführung, wie die Militärverwaltung sie sich denkt. Wir würden also, indem wir für diese Resolution stimmten, mit unserer eigenen Grundanschauung über die Heeresorganisation und die militärische Dienstpflicht in Widerspruch kommen.
Meine Herren, was die zweite Resolution anlangt, worin ausgesprochen wird, das der Reichstag und die Reichsregierung darauf hinauskommen möchten, das künftighin das Septennat beseitigt und die Bewilligungsfrist alljährlich ausgesprochen werde, so ist das ein Standpunkt, der stets der unselige war, den brauchen wir nicht erst zu betonen. Eigentlich könnten, wenn es dem Herrn Abgeordneten Windthorst und seinen Freunden mit der Verwirklichung dieses Grundsatzes Ernst ist, sie nichts Besseres tun, als für den Antrag Bamberger und Genossen stimmen, der die jährliche Bewilligung bereits jetzt aussprechen will.
(Sehr richtig! links.)
Der Herr Abgeordnete Dr. Windthorst sagte, er könne für diesen Antrag nicht stimmen, weil wir alsdann in Konflikt mit der Regierung geraten würden. Ja, meine Herren, wenn eine Volksvertretung wider ihre bessere Überzeugung sich scheut vor einem Konflikt, dann wird sie nie zu ihrem Recht kommen.
(Sehr richtig! links.)
Das erste Gebot ist – und das brauche ich dem Herrn Abgeordneten Dr. Windthorst als einem alten Parlamentarier nicht erst auseinanderzusetzen –, dass die Volksvertretung nur dann ihr Recht erlangt, wenn sie vor allen Dingen mit der Ausübung ihrer Gewalt nachdrücklich zu Wege geht und vor allem den Daumen auf den Geldbeutel hält. Stellt die Regierung Forderungen, wie sie hier gestellt werden, so kann die Volksvertretung nur dann zum sicheren Ziele kommen, wenn sie sagt: gut, wir wollen es dir bewilligen, aber nur unter der Bedingung, das du auch auf das eingehst, was wir für notwendig halten. Dass die jährliche Bewilligung des Etats parlamentarisch nicht nur eine ganz selbstverständliche Forderung ist, sondern auch eine solche, welche die Regierung ohne allen und jeden Schaden für die militärischen Interessen eingehen kann, darüber ist auch, wie die Resolution zeigt, bei dem Herrn Abgeordneten Dr. Windthorst kein Zweifel. Meine Herren, dass die Militärverwaltung, wenn sie auf die jährliche Bewilligung der Friedenspräsenzstärke einginge, dabei sogar noch ein gutes Geschäft machte, ist meine feste Überzeugung. Denn gegenüber einer solchen Konzession, wonach der Reichstag nunmehr das Recht hätte, alljährlich über die Friedenspräsenzstärke beschließen zu können, würde es gar viele hier geben, die in Rücksicht auf eine solche Konzession ihrerseits wieder mit größeren Konzessionen der Regierung entgegenkämen; das wissen wir leider nur gar zu gut.
(Sehr wahr! links.)
Also die Regierung könnte ohne jeden Schaden und ohne dabei den geringsten Nachteil zu haben, sehr wohl die alljährliche Bewilligung, wie sie in Frankreich, in England, in Italien und in einer Reihe kleiner Staaten stattfindet, ohne dass da die bezüglichen Regierungen auch nur je einmal mit den herrschenden Majoritäten ernsthaft in Konflikt gekommen sind, auch bei uns einführen. Dass in diesem Reichstag und, wie heute noch die politischen Parteiverhältnisse im deutschen Reich liegen, auf lange hinaus keine Majorität zu finden sein wird und keine Majorität zusammenkommt – leider nicht! –, die ernsthaft den fortgesetzten Forderungen von jener Seite entgegentritt, das ist ebenfalls meine Überzeugung. Auf diese Gefahr hin kann die Regierung sehr wohl Anträgen, wie sie jetzt von Seiten der freisinnigen Partei von ihrem Standpunkt vollständig korrekt für diesen Fall gestellt worden sind, zustimmen. Aber Herr Dr. Windthorst und seine Freunde sind verpflichtet, wenn sie es ernst mit ihren Plänen meinen, diesen Anträgen ihre Zustimmung zu geben.
Weiter kann auch die Resolution Nr. 3, die eine Herabminderung der tatsächlichen Präsenzzeit bei der aktiven Armee, sei es durch Verlängerung der Rekrutenvakanz, sei es durch Vermehrung der Dispositionsbeurlaubungen, herbeiführen will, von unserer Seite keine Zustimmung finden. Denn, meine Herren, was wird da getan? Was geschieht, steht ganz und gar im Belieben der verbündeten Regierungen bzw. der Militärverwaltung, es ist ihre Sache, wie sie diese Resolution handhaben will. Ich habe nicht gehört, das der Herr Reichskanzler in seiner Erklärung, die er gegenüber dem Herrn Abgeordneten Freiherrn von Huene gemacht hat, auch darauf zurückgekommen ist, dass die Vermehrung der Dispositionsurlauber um 6.000 Mann nicht bloß für dieses Jahr, sondern für alle ferneren Jahre ausgesprochen ist.
(Verschiedene Zurufe.)
– Gut! Die einen bejahen es, die anderen widersprechen. Ich will die Bejahung als die richtige Antwort annehmen; ich habe sie überhört. Aber immerhin ist das kein Äquivalent gegenüber den Mehrforderungen, die gestellt werden. Was diese Bewilligung von 6.000 Dispositionsurlaubern zu bedeuten hat, das hat meines Erachtens vollkommen richtig und unwiderlegt trotz der berichtigenden Gegenbemerkungen des Herrn Major Gaede der Herr Abgeordnete Richter gestern ausgeführt. Die finanzielle Entlastung wird eine minimale sein, und dazu kommt, das immerhin es einzig und allein von dem Gutdünken der Militärverwaltung abhängt, wie sie in diesen Dingen verfahren will. Wenn man einmal der Überzeugung ist, dass im Interesse des Volkes, im Interesse der finanziellen und materiellen Belastung des Volkes, eine Änderung eintreten muss; wenn man der Überzeugung ist, wie der Herr Abgeordnete Windthorst und seine Freunde ausgesprochen haben, dass eine solche Änderung auch möglich ist ohne jeden Schaden für die militärischen Erfolge und die Verteidigung Deutschlands, dann, meine ich, ist es nur konsequent und selbstverständlich, dass man diejenige Form der Abstimmung wählt, die wirklich zum Ziele führt. Das sind aber nicht diejenigen Vorschläge, die der Abgeordnete Windthorst macht, sondern das müssten positive, auf das Ziel gerichtete Anträge sein, wie sie zum Teil vorliegen, zum Teil mit Leichtigkeit von seiner Seite hätten gestellt werden können.
In Resolution 4 ist die Anschauung ausgesprochen, wo nach die Regierungen ersucht werden sollen, die gesetzliche Einführung einer zweijährigen Dienstzeit in „ernstliche Erwägung“ zu nehmen. Nach den Erklärungen, die von Seiten des Bundesratstisches über diese Frage gegeben wurden, kann diese Resolution gar keine Bedeutung mehr haben. Einer so positiv lautenden Erklärung gegenüber – das bedarf doch nicht einer langen Erläuterung –, wie sie von Seiten des Bundesrats abgegeben worden ist, ist eine ebenso feste und entschiedene Erklärung des Reichstags die einzige Antwort. Aus allen diesen Gründen sind wir nicht in der Lage, weder für die Vorlage noch für die Resolutionen zu stimmen. Meine Freunde und ich, wir werden uns gegen beides er klären.
(Bravo! bei den Sozialdemokraten.)
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