(erste Lesung, 37. Sitzung, 9. Dezember 1890)
[Nr. 1185. Stenografische Berichte über die Verhandlungen des Reichstags. 8. Legislaturperiode. I. Session 1890/91. Zweiter Band. Berlin 1891, S. 831-835]
Präsident: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Bebel.
Abgeordneter Bebel: Meine Herren, der Herr Abgeordnete Richter hat beim Eingang seiner Rede einen kleinen Rückblick auf die inneren wie auf die äußeren Verhältnisse Deutschlands geworfen. Er hat bei dieser Gelegenheit mit besonderer Genugtuung des Falles des Sozialistengesetzes erwähnt und hat namentlich hervorgehoben, das bei einer Gelegenheit im preußischen Abgeordnetenhause der Herr Reichskanzler die Erklärung abgegeben habe, die Reichsregierung habe das Sozialistengesetz fallen lassen, weil sie der festen Überzeugung sei, mit den bestehenden und vorhandenen Machtmitteln etwaigen revolutionären, auf den gewaltsamen Umsturz der bestehenden Staats- und Gesellschaftsordnung gerichteten Bestrebungen entgegentreten zu können.
Meine Herren, wir gehören selbstverständlich nicht zu jenen, die den Fall des Sozialistengesetzes bedauern; wir begrüßen mit einiger Genugtuung, dass endlich einmal ein Maß von staatsmännischer Einsicht in die maßgebenden Kreise gekommen ist, für das vor einem Jahre noch wenig Aussicht vorhanden war, dass es einmal eintreten werde. Auch sind wir der Meinung, das, wenn heute die Sozialdemokratie es versuchen wollte, mit Gewalt ihre Ziele zu verwirklichen, der Staat nicht allein heute, sondern stets in der Lage sein möchte, mit seinen ihm zur Verfügung stehenden Gewalt mitteln die Sozialdemokratie niederzuschlagen. Ich selbst habe einmal vor einigen Jahren bei Gelegenheit der Budgetdebatte hervorgehoben, dass die Zeiten vorüber seien, in denen man glauben konnte, mit den alten Gewaltmitteln die bestehende Staats- und Gesellschaftsordnung zu stürzen, dass wir heute in Verhältnissen lebten, – für welche ganz andere Faktoren in Frage kommen, dass aber, wenn eine Umgestaltung der bestehenden Staats- und Gesellschaftsordnung notwendig werden sollte, diese auch aus anderem Wege herbeizuführen möglich wäre.
Wir sind jederzeit bereit, mit Ihnen über unsere Prinzipien und über das, was wir wollen und erstreben, zu diskutiere; wir begrüßen es, wenn heute von Seiten der Staatsregierung und den maßgebenden Parteien nach allen Richtungen hin Anstrengungen gemacht werden, die Sozialdemokratie zu bekämpfen. Weit entfernt, das zu bedauern, freuen wir uns dessen, weil es für uns ein Zeichen der Machtstellung ist, welche wir bereits im gegenwärtigen Augenblick innerhalb des Staats und der Gesellschaft einnehmen. Wir erleben, wie bei jeder Gelegenheit mit allem Nachdruck betont wird, das man bestrebt sein müsse, auf allen Gebieten die Sozialdemokratie zu bekämpfen, im Militär, in der Schule, in den Gymnasien, auf den Universitäten, durch die Kirche, durch die Verwaltungskörperschaften usw. Auch der Abgeordnete Richter hat diesem allgemeinen Zug der Zeit in der Bekämpfung der Sozialdemokratie sich angeschlossen, indem er die bekannte Broschüre über die „Irrlehren der Sozialdemokratie“ verfasst hat.
(Heiterkeit.)
Das soll ebenfalls eine Waffe sein, die gegen uns gerichtet ist, die wir aber begrüßen, weil sie uns nur anreizt, unsererseits den Kampf mit um so größerem Nachdruck zu führen.
Meine Herren, angesichts aller der ungeheuren Machtmittel, die Ihnen zur Bekämpfung der Sozialdemokratie zur Verfügung stehen, werden Sie uns sicher besiegen, wenn unsere Lehren falsch, die Theorien, die wir vertreten, unrichtige sind. Es kann dann kein Zweifel bestehen, dass wir in diesem Kampfe unterliegen, dass die Sozialdemokratie zu Grunde gehen wird.
(Sehr richtig! links.)
Gesetzt aber den anderen Fall: das unsere Prinzipien richtig, die Lehren und die Ziele, die wir verfolgen, naturnotwendige sind, und dem allgemeinen Bedürfnis entsprechen, – dann werden Ihre Anstrengungen und Bestrebungen, die Sie gegen uns in Bewegung setzen, Ihnen nichts helfen, dann wird die Sozialdemokratie wachsen, sie wird sich ausbreiten und schließlich den ganzen Staats- und Gesellschaftskörper in ihre Hände bekommen.
(Sehr richtig! links.)
Wir glauben bis auf Weiteres dieses letztere. Wir glauben, dass wir diese Macht sind und einst in höherem Grade werden, die diesen Staat und diese Gesellschaft in ihre Hände bekommt, um sie in der Weise umzugestalten, wie wir es entsprechend den Prinzipien der Gerechtigkeit und der allgemeinen Menschenliebe tun zu müssen glauben. Mich hier in eine Diskussion über diese Prinzipien einzulassen, werde ich so lange unterlassen, als ich nicht von der anderen Seite hierzu provoziert werde.
Der Herr Abgeordnete Richter hat dann weiter Veranlassung genommen, auf das Invaliditäts- und Altersversicherungsgesetz zu sprechen zu kommen; er hat bedauert, das dasselbe am 1. Januar nächsten Jahres in Kraft tritt. Ich gehöre nicht zu den Verteidigern jenes Gesetzes und habe auch jetzt keine Veranlassung, mich zu einem Verteidiger desselben auszuwerfen. Wir, d.h. unsere Partei, sie hat gegen dieses Gesetz gestimmt, nicht weil wir die Prinzipien des selben für falsch hielten, sondern weil die Gewährungen, die dieses Gesetz dem deutschen Arbeiter zu leisten bereit ist, uns im Gegensatz zu den Opfern, die es dem Arbeiter auf erlegt, ungenügend erschienen. Wir haben aber andererseits anerkannt, dass, indem das Reich dieses Gesetz ins Leben rief, es einen Weg betrat, den die moderne Entwicklung mit Notwendigkeit zu tun gebietet.
Wenn der Herr Abgeordnete Richter glaubt, dass in früherer oder entfernterer Zeit je einmal die Periode wieder eintreten möchte, in der das Reich oder der Staat von derartigen Schritten Abstand nehmen könnte, wo wir zu jenem Zeitpunkt zurückkehrten, den er als sein in der Vergangenheit liegendes Ideal betrachtet, in dem das laisser faire, laisser aller unbeschränkt in Staat und Gesellschaft herrscht, so ist er einem gewaltigen Irrtum unterworfen.
(Sehr wahr! bei der Sozialdemokratie.)
Allerdings ist dieses Gesetz nur ein erster Schritt in der begehrten Entwicklung.
(Sehr richtig! links.)
Sie werden mit Naturnotwendigkeit weiter gedrängt werden, und ich meine, das nichts mehr geeignet ist, diesen Weg als notwendig und gangbar den Massen zu bezeichnen, als die Tatsache, dass wir im gegenwärtigen Augenblicke in unserem ökonomischen Leben wiederum einer großen und allgemeinen Krise entgegen gehen, einer Krise, die, nachdem wir eine mäßige Prosperitätsepoche von kaum 2 bis 3 Jahren hinter uns haben, mit aller Macht über uns hereinbricht und allem Anscheine nach eine Dauer und Härte annimmt, wie kaum eine frühere zuvor.
(Sehr richtig! links.)
In dieser Krise wird jedem Einzelnen, der darunter leidet, – und das ist in diesem Falle die ungeheure Mehrheit der Bevölkerung – ad hominem, d.h. an seinem eigenen Leibe demonstriert, wie es mit unserer bestehenden Staats- und Gesellschaftsordnung beschaffen ist. Dieser Zustand weist mit allem Nachdruck darauf hin, das es mit den bisherigen Mitteln der Staats- und Gesellschaftspolitik auf die Dauer nicht weiter geht, sondern dass andere und ganz neue Wege begangen werden müssen. Führen Sie also den Kampf nur immer gegen uns, – wir sind bereit, ihn aufzunehmen, wir haben keine Furcht, dass wir in diesem Kampfe unterliegen werden.
Der Herr Abgeordnete Richter hat ferner in seinen Ausführungen mit einem Hinweis auf die auswärtige Politik hervorgehoben, dieselbe sei im Augenblick langweilig geworden,und das begrüße er. Es ist wahr, es steht kein dunkles Wölkchen am politischen Himmel. Wenn wir statt einer Vertagung eine Neueröffnung der Session gehabt hätten, und der Reichstag mit einer Thronrede begrüßt worden wäre, wie es üblich ist, – es unterliegt keinem Zweifel, dass in dieser Thronrede der Passus enthalten gewesen sein würde, dass man an höchster Stelle mit größter Genugtuung die europäische Lage überblicke, das nirgends ein Grund zu kriegerischen Befürchtungen vorhanden sei, und auch auf absehbare Zeit hinaus Grund sei anzunehmen, das kriegerische Verwickelungen uns und überhaupt Europa fern bleiben würden. Wir kennen ja diesen Text bereits seit einer Reihe von Jahren, und trotz alledem – und das ist gerade das Charakteristische unserer Entwicklung – sehen wir die fortgesetzten Ansprüche für militärische Rüstungen und die Vorbereitungen der verschiedenen Nationen zu einem späteren Kampfe von Jahr zu Jahr in kaum geahnten Dimensionen anwachsen.
Meine Herren, wenn wir unsere Kulturentwickelung im Allgemeinen betrachten, so finden wir, dass unsere ganze soziale Entwicklung eigentlich mehr und mehr auf eine Aussöhnung der verschiedenen Nationalitäten, auf eine Verbrüderung derselben hinausgeht. Wir sehen, wie unser Verkehr, unser Gewerbe, unsere Industrie, unsere Handelsbeziehungen, unsere ganze wirtschaftliche Entwicklung, mit einem Wort, unsere ganze Kultur mehr und mehr einen internationalen Charakter angenommen hat und in immer höherem Grade annimmt. Wir sehen, wie die Lage irgend eines Kulturlandes auf der Erde, mag es uns geografisch noch so entfernt liegen, in seinem Wohlbefinden wie in seinem ungünstigen Befinden, von günstigsten oder nachteiligen Folgen auf unser eigenes Befinden ist. Wir sehen, wie in immer steigendem Maße unsere ganze Entwicklung auf den Verkehr und die Verbindung mit fremden Nationen und Völkern angewiesen ist. Und während so von der einen Seite unser ganzes soziales Leben nach dieser allgemeinen Völkerverbindung und Völkerverbrüderung sich entwickelt und darnach mit aller Macht und allen Hebeln drängt, erblicken wir auf der anderen Seite, wie unser politisches Leben in genauem Gegensatze dazu mehr und mehr die Abschließung der einzelnen Nationen hervorruft, und eine Art Nationalitätenfeindschaft und Nationalitätenhass erzeugt, der darin seinen Ausdruck findet, das wir unsere Rüstungen und militärischen Einrichtungen zur Verteidigung immer mehr und mehr ins Riesenhafte verstärken. Meine Herren, ein solcher Gegensatz wäre ganz undenkbar in unserer Entwicklung, wenn eben nicht innerhalb unserer Gesellschaft selbst tiefe und starke sich gegenüberstehende Gegensätze vorhanden wären. Es unterliegt keinem Zweifel, das die Gegensätze, wie wir sie insbesondere in unserem sozialen, in unserem ökonomischen Leben bei allen Kulturvölkern gegenwärtig vorhanden finden, ganz wesentlich dazu beigetragen haben und fortgesetzt dazu beitragen, diese eigentümliche Natur unserer politischen Beziehungen hervorzurufen. Man sucht für die wachsenden Klassengegensätze im Innern eine Ablenkung nach außen. Dabei zeigt sich immer deutlicher, das es nur eine Klasse unter den verschiedenen Gesellschaftsklassen gibt, die in allen Kulturländern der Welt einmütig und gleichmäßig nach Friede und Versöhnung ruft und darauf drängt: das ist die Arbeiterklasse.
(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.)
Als vor jetzt 100 Jahren das französische Bürgertum als herrschende Klasse auf die Bühne trat – wir haben vor wenig Tagen erst aus berufenem Munde zu unserer großen Genugtuung gehört, das unsere ganze moderne Entwicklung auf jener großen französischen Revolution beruhe, und sie der Ausgangspunkt derselben ist –, predigte es die Freiheit, die Gleichheit und Brüderlichkeit aller Menschen. Was ist aus jener Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit geworden? Sie ist nicht nur unverwirklicht geblieben bis auf den heutigen Tag, – wir erblicken im Gegenteil, wie innerhalb jeder Kulturnation die Klassengegensätze immer schärfer werden; jene Losung des Bürgertums blieb genau so unerfüllt, wie jene Botschaft bis heute unerfüllt geblieben ist, welche in den nächsten Tagen wieder von hunderttausend Kanzeln Millionen von Gläubigen zugerufen werden wird: „Friede auf Erden und den Menschen ein Wohlgefallen!“ Diese Botschaft, seit achtzehn Jahrhunderten gepredigt, ist ebenso unerfüllt geblieben, wie jene Botschaft der französischen Revolution: Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit! Die Gegensätze sind schärfer denn je, die Klassenkämpfe sind größer denn je, und die Feindseligkeit der Nationen hat Dimensionen angenommen, das alle mit Schrecken dem Ausbruch dieser Feindseligkeiten entgegensehen. Diese Feindseligkeiten sind das Produkt der bürgerlichen Entwicklung und der Gegensätze, die als Folge dieser bürgerlichen Entwicklung in unseren sozialen, unseren gesellschaftlichen Verhältnissen vorhanden sind. Und so ist es nicht zu verwundern, sondern nur naturgemäß, dass diese Verhältnisse auch in unserem Budget, das recht eigentlich die finanzielle Kristallisation unserer politischen Zustände darstellt, zum Ausdruck kommen müssen.
Wir haben bereits heute von den verschiedenen Rednern gehört, welche Gestaltung das Budget im Einzelnen im Laufe der letzten Jahre angenommen hat. Es ist nicht überflüssig, hier einmal insofern einen kleinen Vergleich anzustellen, als wir uns die Entwicklung vergegenwärtigen, die wir auf dem Hauptgebiet, welches bei unserem Budget in Betracht kommt, in den letzten fünf Jahren durchgemacht haben. In erster Linie kommt hier selbstverständlich als Hauptausgabeposten das Reichsheer in Betracht. Im Jahre 1887/88, in dem bereits die neuen Verstärkungen eingetreten waren, in dem also schon das Budget gegen früher bedeutend erhöhte Ausgaben aufwies, belief sich dasselbe im Ordinarium noch auf 359 Millionen Mark; der diesmal uns vorliegende Voranschlag fordert 412 Millionen Mark, so das innerhalb dieser kurzen Spanne Zeit von 5 Jahren die regelmäßigen Ausgaben um über 53 Millionen Mark gewachsen sind. Eine ähnliche Steigerung, wenn auch nicht in demselben Grade, zeigt unser Marinewesen. Statt damals 39 Millionen, wer den gegenwärtig nahezu 43 Millionen verlangt. Aber wir haben bereits aus den Ausführungen von den verschiedenen Seiten heute vernommen, das wir weit entfernt sind, am Ziele dieser Mehrausgaben angekommen zu sein. Wir haben im Gegenteil die sichere Aussicht, das eine bedeutende und eine verhältnismäßig weit größere Steigerung, als ich sie hier als Produkt der letzten Jahre anführte, in den nächsten Jahren weiter stattfinden wird. Besonders charakteristisch ist die Gestaltung, welche der Pensionsfonds angenommen hat: im Jahre 1887/88 wies derselbe rund 26 Millionen Mark Ausgabe auf, gegenwärtig ist derselbe auf 41 Millionen gewachsen, innerhalb 5 Jahren um rund 15 Millionen, dem gegenüber allerdings der Invalidenfonds aus allbekannten Ursachen eine kleine Verminderung von etwa 1½ Millionen Mark aufweist. Aber, meine Herren, Hand in Hand hiermit geht die entsprechende Vermehrung der Zinsen, die unsere Reichsschuld erfordert. In welcher Art dieselbe sich gestaltete, hat bereits der Abgeordnete Richter ausgeführt; ich will hier nur darauf hinweisen, dass, während im Jahre 1887/88 die Zinsen der Reichsschuld rund 21 Millionen erforderten, sie gegenwärtig auf 53¾ Millionen gewachsen sind, so das innerhalb dieser kurzen Spanne Zeit eine Steigerung von über 32½ Millionen eingetreten ist, eine Steigerung, die innerhalb der aller nächsten Jahre nach den noch vorliegenden Krediten sich auf mindestens 40 Millionen belaufen wird, so dass also die jährlich zu machende Ausgabe für Verzinsung der Reichsschuld auf über 60 Millionen steigt. So haben wir denn in diesen vier verschiedenen Budgetposten im Großen und Ganzen innerhalb dieser fünf Jahre eine Vermehrung der laufenden Ausgaben von 104 Millionen Mark, zu denen dann die einmaligen Ausgaben des ordentlichen Etats und der außerordentlichen Etats noch kommen, die im ersten Falle bei der stehenden Armee auf 139 Millionen, bei der Marine auf zirka 46 Millionen und bei den außerordentlichen Ausgaben für das Reichsheer auf 665 Millionen, bei der Marine auf 98 Millionen sich belaufen. Das ist in Summa derjenige Betrag, den bereits der Abgeordnete Richter anführte, nämlich rund 940 Millionen einmaliger und außerordentlicher Ausgaben.
Meine Herren, man darf sich wohl fragen, wie ist es möglich, dass eine solche fortgesetzte Steigerung der regelmäßigen wie der einmaligen und außerordentlichen Ausgaben bewilligt wird, ohne dass dabei der allgemeinste Unwille, selbst bei den Gesetzgebern, Platz greift? Das Geheimnis liegt freilich sehr nahe. Ich bin der Meinung, dass, wenn die herrschenden Klassen, die durch ihre Vertreter in diesem Reichstage vorzugsweise das Wort führen und ihre Entscheidung in die Waagschale der Gesetzgebung werfen, in demselben Maße von diesen Lasten betroffen würden, wie das leider mit der ungeheuren Mehrheit der Bevölkerung, besonders mit der Arbeitsklasse der Fall ist, dann diese Art von Politik und Gesetzgebung nicht lange Aussicht auf Bestand und Dauer haben würde.
(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.)
Aber, meine Herren, darin liegt das Geheimnis, dass, indem Sie fortgesetzt diese Art von Ausgaben bewilligen, indem Sie auf allen Gebieten diese Ausgaben in der angeführten Weise steigern, die Staatsschuld erhöhen, doch alle diese Lasten im Großen und Ganzen den herrschenden Klassen sehr wenig fühlbar werden, das sie aber um so mehr den arbeitenden Klassen, deren Interessen sehr wenig berücksichtigt sind, hauptsächlich auf den Schultern lastet.
(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.)
Das gilt von der Blutsteuer, das gilt von der Gutsteuer. Ich will nicht auf Äußerungen und Beweisführungen zurückgreifen, die ich bereits bei früheren Gelegenheiten gemacht habe, auf den Nachweis, in welcher Weise unsere herrschenden und besitzenden Klassen durch unsere gegenwärtig herrschende Gesetzgebung gegenüber den ärmeren Klassen begünstigt sind. Ich brauche nur das Wort „Einjährigfreiwilligensystem“ auszusprechen, um Ihnen anzudeuten, was ich hiermit aussprechen will. Aber, meine Herren, es gilt dies nicht allein von der Blutsteuer, sondern auch von der Gutsteuer, das es eben die arbeitenden Klassen vorzüglich sind, die bei diesen enormen Ausgaben, die Sie fortgesetzt im Laufe der Jahre bewilligt haben und weiter bewilligen werden, den Hauptteil der Lasten zu tragen haben. Es ist hinlänglich bekannt, in welcher Art und Weise für diese Zwecke die Einnahmen aufgebracht werden. Aber es ist doch auch wieder wichtig und interessant, durch immer mehr bekannt werdende Tatsachen nachzuweisen, in welcher Art das bestehende Steuersystem wirkt, und zwar nicht nur in der Art und Weise, wie die Lasten aufgebracht werden, und wie sie vorzugsweise auf den arbeitenden Klassen lasten, sondern wie sie zugleich auch – und das ist das noch besonders Verwerfliche dabei – den besitzenden Klassen materielle Vorteile zuführen. Man kann verstehen, dass Sie, meine Herren, bestrebt sind, wie jede herrschende Klasse in der Welt bisher bestrebt war, die Staatslasten von Ihren Schultern auf andere Schultern abzuwälzen, dass also die Lasten, die Sie aufzulegen für nötig halten, wesentlich den arbeitenden Klassen aufgebürdet werden. Aber, meine Herren, wie dabei das zweite Ziel nicht nur nebenbei, sondern hauptsächlich mit im Auge gehalten wird, nämlich durch die Art und Weise der Aufbringung dieser Last auch noch außerordentliche materielle Vorteile für gewisse Klassen herauszuschlagen, das charakterisiert unsere ganze gegenwärtige Zoll- und Steuergesetzgebung als eine Klassengesetzgebung der schlimmsten Art, als eine Klassengesetzgebung zum Vorteile der Reichen und zur Unterdrückung der Armen.
Wir haben unter den Einnahmen, die den Hauptposten bilden, im laufenden Budget 314.620.000 Mark für Zölle. Ich bin gleich dem Abgeordneten Richter der Meinung, das diese Summe im Vergleich zum tatsächlichen Zustand, d.h. im Vergleich zu den wirklichen Einnahmen, viel zu niedrig gegriffen ist. Ich will sie indes hier in Vergleich stellen zu dem, was in den letzten Jahren hierfür angesetzt wurde. Da finden wir, dass, während im Jahre 1887/88 die Zölle mit 252 Millionen Mark Reinertrag angesetzt waren, sie sich gegenwärtig auf 314 Millionen Mark belaufen, in Wahrheit aber, wie bemerkt, bedeutend größer sind. Aber, wenn je einmal bewiesen wurde, wie bei dieser ganzen Gesetzgebung neben dem Bestreben, die arbeitenden Klassen mit diesen Lasten zu bedenken, das Interesse der oberen Klassen in den Vordergrund gestellt wird, so ist es folgende Tatsache. In den letzten Tagen ging durch die Zeitungen eine Nachricht, die zu wichtig ist, als dass ich nicht mit einem Wort darauf zu sprechen kommen sollte. Sie wissen, welche lebhaften Kämpfe bei der Beratung unserer Zollpolitik es gekostet hat, die gegenwärtigen Eisenzölle durchzusetzen, das von verschiedenen Seiten nicht nur behauptet, sondern auch nachgewiesen wurde, dass diese Zölle bei dem Stande der betreffenden Industrie gänzlich ungerechtfertigt seien, und dass sie nur eine Prämie für die Unternehmerschaft bildeten. Nun, wenn diese letztere Ansicht bewiesen, glänzend bewiesen worden ist, dann wird sie bewiesen durch den letzten Jahresbericht des Hörder Gussstahl- und Hüttenvereins. Nach demselben hat der Absatz nach dem Inlande im verflossenen Geschäftsjahr dem betreffenden Werke einen Überschuss von 600.000 Mark eingebracht, der aber bis auf 240.000 Mark dadurch sich verflüchtigte, das das Werk, um seinen auswärtigen Absatz auch aufrecht zu erhalten, nach dem Auslande mit 360.000 Mark Schaden verkauft hat.
(Hört! hört! Zuruf links.)
„Nationale Wirtschaftspolitik“! wird mir zugerufen; das ist allerdings eine seltsame Wirtschaftspolitik! – Hier zeigt sich also in krassester Weise, zu welchen Mitteln und zu welchen Zwecken unsere Zollpolitik wesentlich mit ins Leben gerufen worden ist. Eine weitere Beleuchtung dieser Zollpolitik gibt die Tatsache, das die Königliche Eisenbahndirektion in Frankfurt a. M. vor kurzem Kruppsche Stahlschienen mit 144 Mark bezahlen musste, während Krupp an die rumänischen Bahnen frei Galatz dasselbe Quantum Schienen für 111,60 Mark lieferte. Hier haben wir wiederum einen Beweis, zu wessen Gunsten diese ganze Zoll- und Handelspolitik ausgenutzt wird.
Meine Herren, dass das eine Benachteiligung der kleinen Leute und der arbeitenden Klasse in unerhörtem Maße ist, das kann doch unmöglich verkannt werden! Und wie hier finden Sie es auf allen Gebieten der Politik.
Ich gehe weiter und erwähne die Zuckersteuer. Der Herr Abgeordneter Richter hat bereits darauf aufmerksam gemacht, dass in der neuen Zuckersteuervorlage die verbündeten Regierungen selbst uns eine Summe von 30 Millionen angeben, die im letzten Jahre die Zuckerfabrikanten in Folge der Rückvergütung der Steuer mehr eingenommen haben, als sie an das Reich bezahlten. In Wahrheit beläuft sich diese Summe auf über 31 Millionen Mark. Nehmen wir an, das ungefähr 400 Zuckerfabriken dabei in Betracht kommen, so haben wir eine runde Summe von 78.000 Mark, die jeder dieser 400 Zuckerfabriken im deutschen Reiche aus den Mitteln der deutschen Steuerzahler gegeben werden. In solcher Weise wird einer der reichsten Klassen der bürgerlichen Gesellschaft auf Reichskosten der Beutel gefüllt. Und wenn der Standpunkt im Reichstag Annahme finden sollte – das ist leider zu befürchten –, den die Regierungen in der neuen Vorlage vertreten, wonach sie auch eine weitere Reihe von Jahren Prämiensätze, wenn auch in niedrigerem Betrage, gewähren, so werden wir auch nach diesen Sätzen noch immer an die eben erwähnten Zuckerfabriken, an jede derselben, eine runde Summe von zirka 37,5 Tausend Mark per Jahr aus den allgemeinen Steuereinnahmen des Reichs zu zahlen haben. Ja, meine Herren, das eine solche Vergünstigung der reichsten Klasse unserer Gesellschaft in den arbeitenden Klassen, die vorzugsweise auch an diesem Gegenstand partizipiere und die Steuerlast mit aufzubringen haben, die tiefste Erbitterung und höchste Unzufriedenheit erweckt, – ich meine, darüber kann doch nicht der allermindeste Zweifel bestehen.
Ich erinnere weiter an die außerordentlichen Prämien, welche gewissen Klassen der Gesellschaft durch die eigentümliche Gestaltung in der Differenz der Steuerzahlung beim Branntwein zugute kommen, die sich nach sachverständiger Rechnung auf einige 30 Millionen belaufen. Auch hier wieder eine Art der Bevorzugung der Reichen auf Kosten der Armen, und zwar im eminentesten Sinne auf Kosten der Armen, wie sie schärfer, ungerechter und härter gar nicht gedacht werden kann!
Meine Herren, sehen wir, wie auf allen diesen Gebieten für die reichen Klassen gesorgt wird, so wollen wir auch mit einigen Worten auf die Zustände im Gebiet der Salzsteuer zu sprechen kommen. Das bekannte System der Kartelle, Trusts und Ringe, das in den letzten Jahren unsere wirtschaftlichen Verhältnisse so bedeutend gefährdet hat und seine Nachteile für die Gesamtheit überall ausübt, hat sich auch der Salzproduktion bemächtigt. Die Salzsteuer hat im Vergleich zu den letzten Jahren weniger gebracht, als sie eigentlich, entsprechend dem Steigen der Bevölkerung, hätte einbringen sollen; und bei der Frage nach den Ursachen hierfür bin ich – es kann sein, das ich mich über den Einfluss irre, aber ich glaube es nicht – darauf gekommen, das wir eben den zahlreichen Trusts und Ringen, die alle eingerichtet sind, um die Produkte für die Konsumenten zu verteuern, unter anderem auch einen Salzring haben, der seit 2 Jahren besteht, der die Absatzkosten des Salzes erheblich verteuerte, so dass, wie mir scheint, sogar bereits in dem Ertrag der Salzsteuer ein verminderter Konsum des Salzes zum Ausdruck kommt.
Und nun, während Sie hier nach allen Richtungen hin die arbeitenden Klassen in ganz außerordentlicher Weise belasten, was haben wir da vor einigen Tagen im preußischen Abgeordnetenhause gehört? Dass einem Manne, der der hauptsächlichste Träger dieser Steuerpolitik zu Gunsten der Reichen ist, einem Manne, der selbst zu den reichsten Leuten im Deutschen Reiche gehört, Herrn von Lucius, für die Gründung einer Fideikommissstiftung der Stempel durch Kaiserliche Gnade erlassen worden ist! Man erlässt also einem der reichsten Männer im Deutschen Reiche 250.000 Mark Steuer, während man kaltblütig Hunderte von Millionen den ärmeren Klassen in Form der verschiedenen Steuern und Zölle abnimmt.
(Sehr wahr! links.)
Wir haben gehört, dass die Zölle eine sehr bedeutende Steigerung in den letzten Jahren aufzuweisen haben. Unter diesen Zöllen stehen mit in erster Linie die Getreidezölle; dieselben haben im Jahre 1881/82, nachdem also der erste Zoll in Wirksamkeit getreten war, 16.575.000 Mark ergeben. Im letzten Jahre beliefen sie sich auf rund 100 Millionen! Und wir haben aus den Mitteilungen des Herrn Staatssekretärs des Reichsschatzamts gehört, das selbst noch in den ersten 7 Monaten dieses Jahres die Einnahmen aus den Getreidezöllen um 4 Millionen höher waren im Vergleich zu jenen des gleichen Zeitraums im vorhergehenden Jahre, so dass statt 60 Millionen im Vorjahre 64 Millionen in diesem Jahre eingenommen wurden. Mag nun immerhin die günstige Ernte dieses Jahres, namentlich bei Roggen und Hafer, einen gewissen Ausfall der Einfuhr zu Wege bringen, so steht doch schon jetzt wenigstens bis zum ersten Oktober fest, dass dafür in anderen Getreidearten auch noch bis in die allerletzte Zeit die Einfuhr sich gesteigert hat, so dass bei Abschluss des gegenwärtigen Etatjahres die Getreidezölle wiederum einen sehr erheblichen Posten in der Summe der gesamten Zolleinnahmen repräsentiere. Und das geschieht bei einem Nahrungsmittel, das das allernotwendigste Nahrungsmittel des Volkes ist, bei einem Nahrungsmittel, das namentlich angesichts der trüben Zeitverhältnisse und der trüben geschäftlichen Zustände Millionen nicht einmal mehr in ausreichendem Maße kaufen können, weil es bereits im Verhältnis zu ihren Einnahmen zu teuer erscheint, so dass sie statt zu Brot und Getreide zu der viel minderwertigen Kartoffel greifen müssen!
(Sehr wahr! links.)
Meine Herren, so lange Sie eine solche Steuerpolitik treiben, so lange Sie eine solche Steuerpolitik dazu benutzen, um militärische Einrichtungen ungerechtester Art für die arbeitenden Klassen aufrecht zu erhalten, so lange Sie auf allen Gebieten Ihrer öffentlichen Tätigkeit diesen einseitigen Charakter der Klassengesetzgebung aufrecht erhalten und durchführen, so lange dürfen Sie nicht daran denken, mit der Sozialdemokratie fertig zu werden. Denn diese Zustände sind der geeignetste Nährboden für die Bestrebungen unserer Partei. Dass wir angesichts einer solchen Lage des Budgets den Anforderungen, die es einesteils den arbeitenden Klassen in materieller Beziehung auferlegt, und die es andererseits in physischer Beziehung an sie stellt, mit ganz anderen Gefühlen gegenüberstehen, wie das bei Ihnen der Fall ist, das werden Sie wohl begreifen. Wir haben bisher noch stets einem solchen Budget gegenüber uns ablehnend verhalten; wir können nicht Ausgaben bewilligen, deren Einnahmedeckung in dieser ungerechten Weise, wie es hier geschieht, gesucht wird.
Man hat nun, um diese Art der ungerechten Besteuerung einigermaßen zu verdecken, neuerdings in Preußen den Versuch gemacht, durch Einführung eines neuen Einkommensteuergesetzes, durch Vorlage eines Erbschaftsteuergesetzes zu beweisen, das man höchsten Orts gewillt sei, diesen bestehenden Ungerechtigkeiten, die man doch auch von jener Seite nicht zu leugnen vermag, nach Möglichkeit entgegenzukommen. Ich will ganz absehen von der Art, mit welcher diese Steuervorlagen von Seiten der herrschenden Klassen betrachtet worden sind. Meine Herren, dass eine Einkommensteuer, die nur bis zu 3 Prozent die höchsten Einkommen trifft, durchaus ungenügend ist, das ist für mich von vornherein außer Zweifel. Wenn man sich nicht geniert, und die Tatsachen es bestätigen, dass man in der Form der indirekten Steuern den arbeitenden Klassen ihr Einkommen in einer Höhe belastet, das es 10, 12½, 15, je nach der Kopfzahl der Familie sogar 20 Prozent ihres kümmerlichen Jahreseinkommens verschlingt, dann betrachte ich allerdings den Steuersatz von 3 Prozent für die höchsten Einkommen als nicht mehr denn als eine sogenannte Anstandssteuer.
(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.)
Dazu kommt, dass Sie durch die Kritik, die im preußischen Abgeordnetenhause das Erbschaftssteuergesetz gefunden hat, in der allerdeutlichsten Weise zeigten, wie wenig sie geneigt sind, dazu beizutragen, dass das Einkommensteuergesetz auch ernsthaft selbst in der abgeschwächten Form, in der es vorgelegt ist, durch geprüft werden könne. Denn, wie auch der preußische Finanzminister Herr Dr. Miquel in jener Debatte hervorgehoben hat, sollte das Erbschaftssteuergesetz gewissermaßen ein Korrelat für das Einkommensteuergesetz bilden; es sollte die Möglichkeit bieten, nach dem Ableben des Steuerzahlers festzustellen, ob er auch während seines Lebens sich so eingeschätzt habe, wie es seinem wirklichen Einkommen entsprach. Der Widerstand, der von Ihrer Seite gegen das Gesetz erhoben worden ist, ist gerade deswegen erhoben worden, weil man von Seiten der herrschenden Klassen eine solche scharfe und gerechte Einschätzung nicht wünscht und, soweit man sich einer solchen nicht entziehen kann, sie wenigstens so zu gestalten sucht, das sie immer noch ein Hintertürchen jeder möglichen Art von Hinterziehung den betreffenden Steuerzahlern offen lässt.
Meine Herren, solange in den herrschenden Klassen Anschauungen in Bezug auf die Staatspflichten und Staatsrechte existiere, wonach die Staatsrechte möglichst für die besitzenden Klassen in Anspruch zu nehmen seien, aber die Staatspflichten man möglichst auf die arbeitenden Klassen abzuwälzen suchen müsse, kann von einer ausgleichenden Gerechtigkeit nirgend die Rede sein. Und wenn von verschiedensten Seiten in neuerer Zeit ausgesprochen worden ist, man müsse insbesondere auch dem Arbeiter dadurch, dass man ihn den anderen Klassen gleichberechtigt behandele, zeigen, das man es wirklich ehrlich mit ihm meine, dass man zur Besserung seines Wohles und seiner sozialen Lage ehrlich beitragen wolle, – zugleich aber entgegen allen diesen Versicherungen eine Gesetzgebung bestehen lässt, wie sie bis zu diesem Augenblick vorhanden ist, und da, wo man reformiert, in so unzureichender Weise reformiert, wie es durch die betreffenden Vorlagen geschieht, dann werden Sie in aller Ewigkeit nicht die gesellschaftlichen Gegensätze beseitigen, werden Sie in alle Ewigkeit nicht auch nur im geringsten Maße die Unzufriedenheit, die besteht, hinweg schaffen können.
Wir unsererseits werden in Rücksicht auf diese Tatsachen auch fernerweit ablehnend uns dem Budget gegenüber verhalten. Wir werden denjenigen Positionen, die wir den Kulturinteressen förderlich betrachten, unsere Zustimmung geben, wir werden aber, da das Budget in der übergroßen Mehrzahl der Ausgabeposten kultur- und menschheitsfeindlichen Zwecken dient, dasselbe im Ganzen ablehnen.
(Bravo! bei den Sozialdemokraten.)
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