(zweite Beratung, am 20. Juni 1890)
[Nr. 1134. Stenografische Berichte über die Verhandlungen des Reichstags. 8. Legislaturperiode. I. Session 1890/91. Erster Band. Berlin 1890, S. 470-472]
Präsident: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Bebel.
Abgeordneter Bebel: Meine Herren, der Herr Vorredner hat allerdings sehr wenig über den § 72, der jetzt zur Beratung steht, gesprochen, dagegen um so mehr über allerlei Dinge, die damit gar nicht in Verbindung stehen. Er hat vor allen Dingen die Gelegenheit benutzt, um eine Reihe von Anklagen, die ich zugleich als Lügen bezeichne – –
(Glocke des Präsidenten.)
Präsident: Ich muss dem Herrn Abgeordneten Bebel den Ausdruck „Lügen“ entschieden verweisen und rufe ihn deshalb zur Ordnung. Er darf kein Mitglied des Hauses als „Lügner“ hinstellen.
Abgeordneter Bebel: Herr Präsident, wenn Sie mich hätten den Satz vollenden lassen, würden Sie gefunden haben, – –
Präsident: Es war nichts weiter abzuwarten. Sie hatten gesagt: die Äußerungen des Herrn Abgeordneten Boeckel, die Sie zugleich als Lügen bezeichnen müssten.
Abgeordneter Bebel: Ich wollte ausführen, dass die Behauptungen des Herrn Dr. Boeckel, die ich zugleich als Lügen bezeichnete, in der Presse als solche erschienen sind, und er sie nur wiederholte; wobei ich allerdings von der Voraussetzung ausgegangen wäre, dass Dr. Boeckel diese Lügen als Wahrheiten ansieht. – So hatte ich mich aus drücken wollen, wenn ich nicht wäre unterbrochen worden.
Präsident: Wenn ich diese weiteren Ausführungen abgewartet hätte, dann hätte ich allerdings keinen Grund zu dem Ordnungsruf gehabt.
Abgeordneter Bebel: Das war meine Absicht, denn ich bin nicht gewillt, hier vor dem Hause in solcher Weise ein Mitglied zu beleidigen, wie es der Fall gewesen wäre, wenn ich es als Lügner bezeichnen wollte.
Meine Herren, was Herr Dr. Boeckel anführte, sind dieselben Anklagen, die seit geraumer Zeit in der Presse gegen unsere Partei erhoben worden sind, zu denen wir vielleicht die unschuldige Veranlassung insoweit gegeben haben, als wir in den Quittungen, die wir von Zeit zu Zeit über die uns zugehenden Beiträge veröffentlichen, sehr namhafte Summen aufgeführt haben unter der Bezeichnung „Gründergewinn von norddeutschen Bankiers“.
(Heiterkeit links.)
Ich war mir völlig bewusst, was eine solche Bemerkung in diesen Quittungen für eine Folge haben würde; es ist tatsächlich eingetreten, was ich erwartet hatte. Die Herren Antisemiten sind auf den Leim gegangen und haben in der Tat angenommen, dass es sich hier um Beiträge von Seiten der Börse und, von ihrem Standpunkt natürlich, um Beiträge von Börsenjuden handelt.
(Heiterkeit.)
Nun, meine Herren, ich kann erklären, dass, so bedeutend diese Summen Ihnen erscheinen mögen – und es handelt sich in einem Falle um 25.000, in einem anderen um 20.000 Mark und um ähnliche Summen –, sie Pfennig für Pfennig von Arbeitern aufgebracht wurden.
(Bewegung. – Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.)
Dafür bürge ich Ihnen mit meinem Ehrenwort. Sie sind von Arbeitern aufgebracht worden, sie sind von Arbeitern einer einzigen Stadt in Deutschland aufgebracht worden.
(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.)
Das weiß meine ganze Fraktion. Und nun, meine Herren, weil wir eben einmal sehen wollten, was eine solche Bezeichnung dieser Sammlungen für eine Wirkung auf gewisse Kreise ausübte, haben wir diese Bezeichnung gewählt.
(Lachen rechts.)
Sie sehen, wie Sie hereingefallen sind.
(Lachen rechts. – Sehr gut! links.)
Ich kann weiter hinzufügen, meine Herren, dass die ganzen Ihnen so manches Mal schon Erstaunen erweckenden Beiträge, die wir veröffentlichen, nie und nirgends von Leuten ausgehen, die direkt oder indirekt mit der Börse zu tun haben, sondern dass sie mit vereinzelten Ausnahmen den engsten Parteikreisen angehören und mehr oder weniger die Folge von Sammelbeiträgen sind, die eine kleinere oder größere Zahl von Parteigenossen in ihrem engeren Kreise vorgenommen haben. Damit glaube ich ein für allemal diese ganz fade und alberne Verdächtigung, als stünde die Sozialdemokratie im Dienste der Börse, und als habe die Sozialdemokratie mit der Börse irgendwelche Beziehungen, zurückgewiesen zu haben. Meine Herren, das eine ist doch wohl unzweifelhaft, dass, wenn die Sozialdemokratie ans Ruder käme, es niemand schlechter ginge, als der Börse.
(Na! na! rechts.)
– Das versteht sich einfach von selbst. Denn als ausgesprochene Gegner der Kapitalmacht, als die grimmigsten Feinde der Kapitalmacht, deren Ursachen und deren Wirkungen wir nach allen Richtungen untersuchen und der Masse zum Bewusstsein zu bringen suchen, richten wir in erster Linie gegen diese unsere ganze Agitation. Daraus ergibt sich, dass unsere Partei in dem Augenblicke, wo sie über die Macht verfügte, mit Notwendigkeit gezwungen ist, dieser Kapitalmacht ein Ziel zu setzen; das ist eine notwendige Folge ihrer Existenz.
(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.)
Nun hat der Herr Vorredner weiter hervorgehoben, wir richteten uns gegen die Innungen und gegen das kleine Handwerk um deswillen – und eine ganze Reihe seiner befreundeten Vorredner haben in ähnlicher Weise sich aus gedrückt –, weil wir die Bindung und Hebung des Handwerks entschieden bekämpften, weil wir, wie gestern der Herr Abgeordnete Ackermann sich weiter ausdrückte, nicht wollten, dass das Handwerk wieder seinen goldenen Boden erlange. Meine Herren, wir haben die feste Überzeugung, dass, was immer Sie alles auf dem Boden des vorliegenden Gesetzes wie auf dem Boden der übrigen Gesetzgebung, die Sie bisher für Ihre Innungen bereitet haben, getan haben und noch tun mögen, auch nicht im geringsten im Stande ist, den Untergang des kleinen Handwerks aufzuhalten oder zu verhindern.
(Sehr wahr! links.)
Und weil wir diese Überzeugung haben, bekämpfen wir diese Bestrebungen als auf Täuschung der kleinen Handwerker berechnet und darauf hinausgehend. Von diesem Standpunkte, und nur allein von diesem Standpunkte aus sind wir entschiedene Gegner dieser Bestrebungen. Wo immer wir die Möglichkeit und die Macht haben, suchen wir den kleinen Handwerkern diesen unseren Standpunkt klarzumachen, indem wir ihnen zeigen und sagen: seht, alles das, was eure sogenannten Freunde im Reichstag und anderwärts auf dem Boden der Innungsbestrebungen zu erlangen suchen, ist in Wahrheit ein Schlag ins Wasser, mit dem eure Existenz um keinen Tag aufrechterhalten wird, mit dem der Niedergang eurer Existenz um keinen Tag verzögert wird.
(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.)
Und meine Herren, wenn Sie vergleichen, was Sie auf diesem Boden und mit Hilfe der Majorität in diesem Hause in Bezug auf die Innungsgesetzgebung in den letzten 10 Jahren durchgesetzt haben, und sich ernsthaft einmal fragen, was denn in Wahrheit praktisches und materiell vorteilhaftes bis dato für die Handwerker aus Ihrer Gesetzgebung herausgekommen ist, dann werden Sie, wenn Sie aufrichtig gegen sich selbst sein wollen, sagen müssen: gar nichts, absolut nichts!
(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.)
In den Innungskreisen selbst ist bereits erkennbar geworden, dass heute ein ganzer Teil von Leuten, die einer Innung angehörten, wieder von ihr zurücktreten, ja dass sie bald hier und bald dort bereits die Forderung erheben, die Innungen wieder aufzulösen, weil sie in demselben Augen blick, wo sie zusammentreten und nunmehr in Folge ihres Zusammentritts auch geneigt sind, sich praktisch zu beschäftigen, sofort zu der Erkenntnis kommen, dass ihre Mittel und Bestrebungen gegenüber der modernen großkapitalistischen Entwicklung einfach ungenügend sind, und dass die Mittel und Wege, welche Sie ihnen auf dem Wege der Gesetzgebung geboten haben, absolut unzulänglich sind, um ihnen auch nur einen Tag länger ihre materielle Existenz über Wasser zu halten. Das ist die Erkenntnis, die in den Innungskreisen immer weiter um sich greift, und mit Einrichtungen, wie Sie sie jetzt wieder beschließen wollen, werden Sie dem nicht entgegenwirken.
Wir sind den Innungsbestrebungen feindlich, weil sie – ich betone das noch einmal – ihrer ganzen Natur nach darauf berechnet sind, Irrglauben zu erzeugen, um mich milde auszudrücken, weil sie bestimmt sind, die Meinung zu verbreiten, als sei es in der Tat möglich, auf dem Boden der heutigen großkapitalistischen Entwicklung, sei es in welcher Form es wolle, noch irgend ein wirkliches Hemmnis gegen den Nieder- und Untergang des Handwerks zu schaffen. Meine Herren, wenn ich höre, wie man bei Gelegenheit davon spricht, dass man bestrebt sei, dem Handwerk wieder denselben Boden zu verschaffen, den das Handwerk im 13. oder im 15. Jahrhundert gehabt habe – einmal heißt es im 15., einmal im 13. –, ja, dann frage ich mich: ist es denn überhaupt nur denkbar, zu glauben, dass man am Ende des 19. Jahrhunderts noch mit irgend welchen Mitteln Zustände herbeiführen könnte, die dem Handwerk den Boden des 15. oder des 13. Jahrhunderts zu schaffen vermöchten? Das können doch nur Personen glauben, die von dem wirklichen Stand der Dinge und der wahren Natur unserer Entwicklung auch nicht die geringste Ahnung haben! Und darum bekämpfen wir diese Bestrebungen und diese Anschauungen, wo immer sie sich bemerkbar machen, als falsch und durchaus irrig.
Nun haben wir, meine Herren, allerdings noch einen zweiten Grund, der gerade in der Frage, die gegenwärtig uns vorliegt, uns bestimmt, den Innungen ganz besonders scharf zu Leibe zu gehen. Das ist der bereits von meinem Parteigenossen Auer mit allem Nachdruck hervor gehobene Grund, dass die Innungen mehr als jede andere kapitalistische Organisation die ausgesprochensten Feinde der Arbeiter und der selbstständigen Bestrebungen der Arbeiter sind.
(Widerspruch rechts. – Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.)
– Jawohl, meine Herren, diese Erfahrung haben wir bisher in unserer ganzen Tätigkeit gemacht. Es ist eine unbestreitbare Tatsache, dass, wenn im Allgemeinen heute zwischen der Arbeiterklasse und der Unternehmerklasse ein nichts weniger als friedfertiges Verhältnis besteht, das Verhältnis zwischen den Innungen und den innerhalb der Innungen beschäftigten Arbeitern das denkbar ungünstigste und un friedlichste ist. Das kommt daher, weil die Innungsmeister, auf der einen Seite wohl fühlend, dass sie der Macht des Großkapitals gegenüber eigentlich wehrlos sind, nunmehr um so intensiver gegen den in ihre Botmäßigkeit gegebenen Arbeiter sich wenden und gegen diesen die ganze Schale ihres Zornes und ihrer Erbitterung sowie ihrer Unzufriedenheit mit den bestehenden Zuständen auszuschütten suchen, dass sie von dem Arbeiter das nach Möglichkeit herauszudrücken und -zuschinden suchen, was in Folge der allgemeinen sozialen Verhältnisse die Kapitalmacht vom Handwerk herausdrückt. So kommt es denn, dass in der Tat in der Arbeiterwelt, soweit sie in den Innungen heute noch beschäftigt ist, Innung und Bevormundung dieselbe Bedeutung haben.
Weiter, meine Herren, werden Sie aber auch durch Bestimmungen, die Sie jetzt wieder bereit sind anzunehmen, nach meiner Überzeugung gar nichts weiter erreichen, als dass Sie die Lage des kleinen Handwerkerstandes, soweit er in den Innungen vereinigt ist, positiv verschlechtern. Jeder, der einigermaßen die Verhältnisse kennt, weiß, dass heute bereits die Arbeiter nicht danach sich sehnen, bei einem kleinen Meister zu arbeiten, in eine kleine Werkstatt einzutreten, sondern dass ihre Wünsche immer mehr darauf abzielen, in eine gut bezahlte Fabrikstelle zu kommen. Ich will die Gründe, die hierfür maßgebend sind, hier im Einzelnen nicht anführen; aber einer der Hauptgründe ist, dass in den Fabriken, in der Großindustrie eine weit größere Ordnung der Arbeitsverhältnisse und im Ganzen günstigere Lebensbedingungen für die Arbeiter vorhanden sind, als sie im kleinen Handwerk existieren. Dazu kommt weiter, dass, weil der kleine Handwerksmeister in einer sozial ungünstigen Lage sich befindet, und er immerwährend den Missmut über seine Lage über den Arbeiter ausschüttet, der Arbeiter um so mehr in seiner Abneigung gegen den kleinen Unternehmer bestärkt wird und von ihm nichts mehr wissen will. Ihre Gesetzgebung wird daher die Wirkung haben: je unerträglicher Sie das Verhältnis zwischen dem Handwerker und dem Arbeiter durch dieselbe machen, um so mehr tragen sie dazu bei, dass die Arbeiter sich mehr und mehr vom Handwerk zurückziehen und sich Stellungen in der Großindustrie suchen, wo immer sie solche finden können. Daher kommt ganz wesentlich auch der immer größer werdende Mangel an tüchtigen Arbeitern, über den man im Handwerk klagt. Diese Tatsache hat sich bereits überall Geltung verschafft, wo heute kleine Handwerker existieren. Herr Biehl wird mir – er ist Innungsmeister, Handwerksmeister, er steht im praktischen Leben, er weiß das genau, – er wird mir bestätigen müssen, dass, wenn auf irgend einem Gebiet es einem Teil der Unternehmerklasse schwer fällt, noch tüchtige Arbeiter zu finden, die gewillt sind, bei ihnen in Tätigkeit zu treten, es bei den Kleinmeistern und Handwerkern der Fall ist. Und wenn er etwas weiter über die Ursache dieses Zustandes nachdenken wollte, wird er zu denselben Schlüffen kommen, zu denen ich gekommen bin; ich kann zu keinem anderen kommen. Ich sage Ihnen, meine Herren: glauben Sie, mit diesen Innungsbestrebungen uns schaden zu können, wie Sie meinen, mit diesen Innungsbestrebungen dem Handwerk nutzen zu können, dann täuschen Sie sich nach beiden Seiten.
(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.)
Wie wir heute bereits einen namhaften Teil der kleinen Handwerker in unseren Reihen zählen – und es war Herr von Kleist-Retzow, der schon verschiedene Male auf die in seinen Augen merkwürdige Tatsache aufmerksam gemacht hat, dass gerade die kleinen Handwerker und Meister es seien, die der Sozialdemokratie mit ihre besten Führer lieferten –, wenn diese Tatsache vorhanden und nicht zu bestreiten ist, dann ist sie eben in dem Umstande zu sehen, dass vor allen Dingen heutzutage unter den denkenden Kleinmeistern die Überzeugung von der völligen Unhaltbarkeit ihrer sozialen Stellung und von der vollständigen Nutzlosigkeit einer Gesetzgebung, wie Sie dieselbe beschließen, mehr und mehr Platz greift.
Nun sind aber auch gegen die hier in Frage kommenden Bestimmungen so außerordentlich gewichtige Gründe der Zweckmäßigkeit und der Gerechtigkeit geltend gemacht worden, dass ich allerdings meine, dass Sie von diesen Gesichtspunkten für den Paragrafen unmöglich stimmen können. Aber Sie sind freilich in einer eigentümlichen Lage. Sie sind in dem Glauben, mit Ihren Bestrebungen dem Handwerk nützen zu können. Aber wenn Sie nun selbst auf Grund der gemachten Ausführungen den Glauben haben, dass Sie nicht zum Ziele kommen, – und ich kann mir kaum denken, dass bei der Wirkungslosigkeit Ihrer Maßnahmen Sie heute nicht zu der Überzeugung gekommen sind, dass Sie mit dieser Art Gesetzgebung einen ganz unhaltbaren, widerspruchsvollen Zustand schaffen, und dass es besser wäre, dass ein solcher Zustand nicht bestände, – dann aber getrauen Sie sich nicht, einem solchen Zustand ein Ende zu machen, namentlich in Folge der Stellung, die Sie dem Kleinmeister auch politisch gegenüber einnehmen. Hierin ist der eigentliche Grund für die eigentümliche Stellung zu suchen, die Sie gegenüber den klaren, meiner Ansicht nach unwiderleglichen Ausführungen in Bezug auf die künftige Unhaltbarkeit der Bestimmungen des § 72 einnehmen. Der § 72 enthält Bestimmungen, die mehr als alle anderen, die Sie bis jetzt geschaffen haben, das schon so ungünstige Verhältnis zwischen Arbeitern und Unternehmern innerhalb der Handwerkerkreise verschärfen und verschlechtern.
Sie sind auch von diesem Standpunkt aus betrachtet, wenn Sie einen solchen Paragrafen annehmen, weit entfernt, uns zu schaden; Sie werden im Gegenteil für uns nur Nutzen damit stiften. Denn je mehr in jenen Kreisen in immer höherem Maße die Einsicht von der Unzulänglichkeit dessen, was Sie geschaffen haben, einreißt und um sich greift, um so besser für uns. Also fahren Sie nur ruhig auf diesem Ihrem Wege fort! Sie werden in Ihrem Leben nicht dazu gelangen, dem Handwerk zu helfen. Sie werden auch ferner jeden Tag sehen, dass das Handwerk mehr und mehr zurück geht aus Ursachen, die aufzuheben oder zu hemmen außerhalb Ihrer Macht steht, dass dagegen die Sozialdemokratie, die Sie so hassen und fürchten und gegen die Sie alle diese Bestimmungen – –
(Nein! nein! rechts. Ja! ja! bei den Sozialdemokraten.)
– Ich wiederhole: und auch fürchten!
(Widerspruch rechts.)
– Und auch fürchten!
(Widerspruch rechts.)
– Ich wiederhole nochmals: und auch fürchten!
(Widerspruch rechts.)
– Das hat Herr von Puttkamer, die zwölfjährige Dauer des Sozialistengesetzes und seine Handhabung durch Sie gezeigt.
(Widerspruch rechts. Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.)
– Die 12 Jahre Sozialistengesetz sind nicht aus der Geschichte zu streichen und insbesondere nicht die Handhabung desselben durch Herrn von Puttkamer. Also, meine Herren, ich sage: so sehr Sie die Sozialdemokratie hassen, so sehr Sie sie fürchten
(Widerspruch rechts),
Sie werden durch alle Ihre Bestrebungen nicht dazu gelangen, sie zu schwächen; Sie werden sie nur immer mehr stärken.
(Sehr wahr! links.)
Sie, unsere grimmigsten Feinde, sind auf diesem Gebiete unsere besten Freunde.
(Beifall bei den Sozialdemokraten.)
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