(erste Lesung, am 11. Dezember 1890)
[Nr. 1186. Stenografische Berichte über die Verhandlungen des Reichstags. 8. Legislaturperiode. I. Session 1890/91. Zweiter Band. Berlin 1891, S. 862-869]
Präsident: […] In der wiedereröffneten ersten Beratung hat das Wort der Herr Abgeordnete Bebel.
Abgeordneter Bebel: Meine Herren, nachdem gestern die Herren Abgeordneten Dr. Windthorst und Dr. von Frege meine Äußerungen am ersten Tage der Budgetdebatte in der Weise, wie geschehen, angegriffen haben, bin ich zu einigen Entgegnungen genötigt. Es war ja vorauszusehen, das die Herren die Angriffe, die gegen das bestehende Steuer- und Zollsystem sowohl von dem Abgeordneten Richter wie von meiner Person gerichtet wurden, nicht unerwidert lassen würden; es will mir aber scheinen, das die Art, wie gestern die Abwehr erfolgt ist, in so erregter Weise geschah, wie man es selten an diesen Herren gewohnt ist. Es hat mir den Eindruck gemacht, als wenn die Herren fühlten, das sie ihrer Sache nicht mehr ganz sicher seien.
(Oho! rechts.)
Ich gebe Ihnen zu, dass, soweit es sich hier um die Entscheidung des Reichstags handelt, namentlich nach der Erklärung des Herrn Abgeordneten Dr. Windthorst, das das Zentrum gegen die von uns und der freisinnigen Partei gestellten Anträge auf Beseitigung beziehungsweise Ermäßigung der Agrarzölle stimmen werde, eine Majorität zu erlangen nicht in Aussicht ist. Ich habe aber ebenso die Überzeugung, dass, wenn die Frage heute ähnlich wie vor einem oder vor Jahren vor die Wählerschaft gebracht würde, die Frage noch in viel höherem Grade die Wählerschaft erregen würde, und das Resultat der Wahl noch ein ganz anderes sein würde, als am 20. Februar dieses Jahres. Hat schon an jenem Tage gerade die Zoll- und Steuerpolitik in sehr hohem Grade auf den Ausfall der Wahlen eingewirkt, so haben die Dinge, wie sie mittlerweile namentlich durch das ökonomische Leben sich gestaltet haben, und der ganz außerordentliche Druck, den dieses auf die große Masse der Bevölkerung ausübt, noch in weit höherem Grade eine Stimmung erzeugt, die gegen die ganze bestehende Agrar- und Zollpolitik gerichtet ist.
(Sehr wahr! links.)
Von diesem Standpunkte aus glaube ich mit vollem Nach drucke aussprechen zu dürfen, das heute die sehr große Mehrheit der Bevölkerung von einem Steuer- und Zollsystem, wie es gegenwärtig noch im Deutschen Reiche besteht, nichts mehr wissen will.
(Sehr wahr! links.)
Nun haben ja die Herren gestern wiederum, wie bei früheren Gelegenheiten, ihren Standpunkt dadurch zu rechtfertigen gesucht, dass sie erklärten, das Steuer- und Zollsystem, namentlich in Bezug auf die Agrarzölle, sei notwendig, weil es eine Wohltat für den kleinen Bauer und auch für die ländlichen Arbeiter sei. Ich bestreite das auf das Entschiedenste und hätte gewünscht, das die Herren, statt solche Behauptungen aufzustellen, lieber mit Tatsachen hervorgetreten wären. Mir scheint nichts mehr dem vorgeblichen Wohlergehen, das die ländlichen Arbeiter unter dem bestehenden Steuer- und Zollsystem gewonnen haben sollen, zu widersprechen, als die Tatsache, das die ländlichen Arbeiter in ganzen Scharen, und zwar nicht nur zu Tausenden, sondern zu Zehntausenden nach den Städten drängen. Die Erscheinung machte nicht nur in den letzten Jahrzehnten sich immer mehr bemerkbar, dass die ländliche Bevölkerung mehr und mehr nach den Städten drängt, – diese Erscheinung hat namentlich auch unter dem von Ihnen so gerühmten System der Zoll- und Steuerpolitik, das Sie so hoch stellen, und dessen Wohltaten insbesondere dem ländlichen Arbeiter angeblich zu statten gekommen sein sollen, von Jahr zu Jahr mehr an Ausdehnung gewonnen und ein charakteristisches Gepräge erhalten. Die Herren setzen sich mit der Behauptung, das die ländlichen Arbeiter in Folge des gegenwärtigen Systems der Agrarzölle sich wohler als sonst fühlen, dadurch in Widerspruch, das sie selbst ihrerseits in ihren Versammlungen und Kongressen fortgesetzt beraten, welche Mittel und Wege der Staat zu ergreifen habe, damit dem Drange der ländlichen Arbeiter nach den Städten Einhalt getan werde; sie sind es, die fortgesetzt die Behörden zu bestürmen versuchen, dahin zu wirken, das der sogenannten Sachsengängerei ein Ende gemacht werde, einer Erscheinung, die darin gipfelt, das die Arbeiter des Ostens nach dem mittleren Deutschland und nach dem Westen drängen, während wiederum die ländlichen Arbeiter im westlichen Deutschland in die Städte und Industriebezirke wandern. Dieser Zug ist so bemerkbar, das er schon seit einigen Jahrzehnten in unserer Volkszählungsliste zum klarsten und prägnantesten Ausdruck kommt. Ich erinnere daran, dass von 1875 bis 1885, also in einer Periode von 10 Jahren, die städtische Bevölkerung im Königreich Preußen um 20 Prozent, die ländliche Bevölkerung nur um 4,8 Prozent zugenommen hat.
(Hört! links.)
Ich mache weiter darauf aufmerksam, dass innerhalb dieser Periode sogar in der Provinz Pommern, also einer rein agrarischen Provinz, eine Abnahme der Bevölkerung innerhalb dieses zehnjährigen Zeitraumes zu konstatiere ist von 0,7 Prozent, und in anderen Provinzen ist das Verhältnis kein wesentlich günstigeres. So haben z. B. Ost- und Westpreußen und Schleswig-Holstein, also ebenfalls große Landesteile Deutschlands, in denen der agrarische Erwerb und der Großgrundbesitz überwiegen, eine Zunahme der Bevölkerung von nur 2,3 Prozent innerhalb der 10 Jahre aufzuweisen. Ich mache weiter darauf aufmerksam, – und das spricht zugleich gegen die entgegengesetzte Behauptung Ihrerseits, – dass auch der kleine Bauer durch diese Agrarpolitik nicht geschützt, und seine Lage nicht gebessert wird; denn die geringe Zunahme beziehungsweise relative Abnahme der Bevölkerung im Vergleich zu jener der Städte macht sich nicht nur in denjenigen Provinzen und Landesteilen Deutschlands bemerkbar, in welchen der Großgrundbesitz überwiegt, sehr charakteristischer Weise tritt dieselbe Erscheinung auch in denjenigen deutschen Landesteilen auf, in welchen der Kleinbesitz fast ausschließlich vorherrscht. Ich verweise hier als Beispiel auf die Provinz Hessen-Nassau: Hessen-Nassau gehört ebenfalls zu denjenigen Provinzen, in denen die Bevölkerungszunahme innerhalb der angegebenen Periode nur 2,9 Prozent betrug. Andererseits mache ich darauf aufmerksam, dass Hohenzollern, ein verhältnismäßig kleines Land, in dem aber auch der kleine Besitz die Oberhand hat, eine so minimale Bevölkerungszunahme aufwies, dass sie hart an die Grenze einer Abnahme streift, wie denn auch bereits im Jahre 1885 dieselbe Erscheinung für die Württembergische Landbevölkerung konstatiert worden ist. Meine Herren, wenn wir die Resultate der Volkszählung, die am 1. Dezember d. J. stattgefunden hat, erst einmal in ihrem vollen Inhalt vorliegen haben werden, dann unterliegt es nicht dem geringsten Zweifel, das dieser Zug der Landbevölkerung nach den Städten und Industriebezirken noch in höherem Maße als in den vorhergehenden Perioden zum Ausdruck kommen wird. So hat z. B. gestern Abend die Kreuzzeitung ein Telegramm aus der Rheinpfalz gebracht – also einem derjenigen deutschen Landesteile, in denen nach oberflächlicher Beurteilung die Bevölkerung noch am wohlsten sich befindet, und in denen durchschnittlich der kleinere und mittlere Besitz die Oberhand hat –, wonach aus Pirmasens gemeldet wurde, dass, während die Bevölkerung in der Stadt Pirmasens um 40 Prozent zugenommen habe, in allen ländlichen Bezirken eine Abnahme der Bevölkerung konstatiert worden ist. Genau dasselbe ist aus der weiteren Umgegend von Berlin, aus der Mark, an verschiedenen Orten und kleinen Landstädten konstatiert. Weiter führe ich an, dass eine Gegend, die durch ihre Fruchtbarkeit wohl mit an der Spitze der fruchtbaren Gegenden in den Ostprovinzen steht, die Ost- und Westprignitz, im Jahre 1865 eine Bevölkerung von 100.000 Seelen aufwies, aber im Jahre 1885 nur noch eine ländliche Bevölkerung von 85.000 aufweisen konnte.
(Hört!)
Ich meine, alle diese Tatsachen beweisen auf das Klarste und Unwiderleglichste, – wenn man nicht annehmen will, dass die ländliche Bevölkerung aus den willkürlichsten Ursachen den heimatlichen Boden verlässt, – dass die Dinge für die ländlichen Arbeiter nicht so liegen können, wie Sie, meine Herren, dies darstellen.
Nun, die Tatsachen entsprechen denn auch vollkommen meiner Auffassung. Als ich gestern Abend nach Haus kam, wollte es der Zufall, dass ich aus dem Leobschützer [Głubczycer] Kreise von einem Parteigenossen, der dort wohnt, einen Brief erhielt, worin er bat, ich möchte die in seinem Briefe mitgeteilten Tatsachen einmal im Reichstag zur Sprache bringen. Es sei ganz unglaublich, schrieb er, in welcher Lage die ländliche Arbeiterbevölkerung in diesem dem Großgrundbesitz verfallenen Kreise sich befinde. Der Mann führte an, das seit dem 1. Oktober, also dem Tage, an dem die Winterkampagne für den Landarbeiter beginnt, der tägliche Lohn ausschließlich der Kost 40 Pfennig pro Tag beträgt.
(Hört!)
Derselbe Mann führte weiter an, das der Lohn während des Sommers sich auf 60 Pfennig beläuft.
(Hört! Hört!)
Daneben haben die Arbeiter allerdings einige Fetzen Landes zur Bearbeitung, und sie bekommen auch Wohnungen, aber, meine Herren, was für Wohnungen! Bereits im Jahre 1872 erklärte auf der Konferenz der ländlichen Arbeitgeber hier in Berlin – es war die erste Konferenz, die die ländlichen Arbeitgeber sich veranlasst sahen einzuberufen, weil die sozialistische Bewegung, die nach dem siebziger Krieg in so bedenklichem Maße an Umfang zunahm, sie einschüchterte, und es ihnen geraten erscheinen ließ, bei Zeiten Vorkehrungen zu treffen – auf dieser Konferenz sage ich, erklärte ein Herr von Goeben, das eine große Anzahl Großgrundbesitzer in den Ostprovinzen für ihre Schweineställe größere Ausgaben machten, als für ihre Arbeiterwohnungen.
(Hört! hört! links.)
Anlässlich der letzten Debatte über die Getreidezölle, bei welcher ich mich in Diskussion mit dem Abgeordneten von Kardorff befand, erhielt ich aus dessen Wahlkreis Wartenberg-Oels von einem Arbeiter einen Brief, worin dieser sich besonders dagegen erklärte, das meine Annahme, die oberschlesischen Landarbeiter bekämen 1 Mark Lohn pro Tag, richtig sei; dass sei eine viel zu günstige Annahme. In seinem Bezirk bekämen die Arbeiter im Winter 50 Pfennig und im Sommer während der Erntezeit 75 Pfennig.
(Hört! hört! links.)
Und in Bezug auf die Wohnungen sagte derselbe Folgendes:
„Ich habe die beste Gelegenheit zu sehen, wie die Herren es treiben.“
– Er kommt nämlich in Folge seiner Tätigkeit im ganzen Kreise auf dem Lande herum.
„Die Stallungen, in denen sie ihr Luxusvieh haben, sind wahre Paläste, sie überbieten sich gegenseitig und laden sich einander ein, um zu bewundern, aber in ihren Arbeiterwohnungen sieht es bös aus. Da bestehen noch die Kommunestuben, –“
d.h. also Stuben, in welchen mehrere Familien wohnen. Der oben erwähnte Arbeiter aus dem Leobschützer Kreis teilt mir ebenfalls mit, das die Wohnungen der ländlichen Arbeiter aus einem Raum bestehen von 2 Metern Breite, 4 Metern Länge und etwa 1½ Metern Höhe, so das kaum ein leidlich mittelgroßer Mann darin zu stehen vermöge, und dass er sich wundere, wie der Amtsvorsteher und die Polizei derartige Wohnungen zulassen könnten. Dass dieser Zustand mehr oder weniger im ganzen Osten vorhanden ist, beweist die Tatsache, die ich weiter anführe, dass der Regierungs- und Medizinalrat Dr. Passauer in einem Generalbericht über das öffentliche Gesundheitswesen im Regierungsbezirke Gumbinnen bei der Besprechung der Pockenepidemie im Kreise zu Sensburg darauf aufmerksam macht, das auf die Entstehung und Verbreitung der Infektionskrankheiten der desolate Zustand ländlicher Wohnungen von großem Einfluss sei. „Im Kreise Gumbinnen wohnen die ländlichen Arbeiter vielfach in Hütten, deren Jämmerlichkeit unsagbar ist.“
(Hört! links.)
Meine Herren, das ist die Lage der ländlichen Arbeiter in den Ostprovinzen, – das sind Tatsachen für Sie, die Sie hier seit vielen Jahren auftreten und für das Wohl der Arbeiter sprechen, dem Sie angeblich gerecht werden wollen! Diese äußerst traurige Lage der Arbeiter ist es, die die Unzufriedenheit erweckt, die dazu führt, das alljährlich förmliche Völkerwanderungen, eine Erscheinung eigentümlicher Art, in unserem Zeitalter entstanden sind. So kommt es, das Scharen von Zehntausenden im Frühjahr nach dem Westen ziehen, wo sie höheren Lohn erlangen, und das andererseits in den Provinzen, wohin jene ziehen, die ländlichen Arbeiter, die an höhere Lebensbedingungen bereits gewöhnt sind, die ländlichen Gegenden verlassen und ihrerseits in die Städte und Industriebezirke gehen.
Meine Herren, diesen Tatsachen gegenüber nehmen sich alle Ihre Versicherungen, wie Sie für das Wohl Ihrer Arbeiter bedacht seien, etwas sonderbar aus.
Nun hat Herr von Frege gestern mit einer Art von Hohn erklärt, wir hätten zwar die Agitation unter den Landarbeitern angekündigt, aber schienen doch dabei Steine des Anstoßes zu finden, wie bereits gewisse Äußerungen im „Berliner Volksblatt“, unserem offiziellen Parteiorgan, bewiesen. Ich weiß nicht, ob diese Äußerungen, die er angeführt hat, darin enthalten sind; wenn sie darin standen, so würden sie nur beweisen, das wir uns der Schwierigkeiten, welche die ländliche Agitation für die Sozialdemokratie bietet, voll bewusst sind. Aber wenn Sie glauben daraus schließen zu dürfen, das wir deswegen von dieser ländlichen Agitation absehen würden, dann machen Sie einen gewaltigen Fehler. Wir glauben im Gegenteil, nicht eher auf diesem Gebiete mit allem Nachdruck vorgehen zu dürfen, bis wir das nötige Material von allen Enden Deutschlands für diese Agitation zusammengetragen haben, und ich kann Ihnen im Vertrauen die Mitteilung machen, dass wir eben fleißig dabei sind
(Heiterkeit),
um dann die Gesamtagitation in Szene zu setzen, und ich bin überzeugt, das bei unseren Untersuchungen Tatsachen an das Tageslicht kommen, von denen man kaum annehmen sollte, das sie am Ende des 19. Jahrhunderts in Deutschland möglich sind.
Weiter, glaube ich, hat aber auch Herr von Frege gar keine Ursache, so höhnend, wie er es tat, auf uns herab zusehen; denn ich meine, das die Tatsachen, welche der 20. Februar in Bezug auf unsere Agitation in den ländlichen Wahlkreisen gezeitigt hat, ein Mene Tekel für die Herren da drüben (rechts) sind; – ich meine gerade, wir haben alle Ursache, mit diesen Resultaten zufrieden zu sein. Ich will nicht daran erinnern, das in Sachsen, dem engeren Heimatland des Herrn von Frege, die Zahl unserer Stimmen von 151.000 auf die Zahl von 230.000 in die Höhe gegangen ist, und dass die Gegenparteien nur 280.000 Stimmen auf ihre Kandidaten vereinigten, so das wir bei der nächsten Wahl alle Aussicht haben, die absolute Stimmenmehrheit im Königreich Sachsen für unsere Kandidaten zu erlangen. Aber ich möchte doch darauf hinweisen, das wir im Agrarland par excellence, in Mecklenburg, in 4 Wahlkreisen in die engere Wahl gekommen sind. Ich meine, das ist ein Resultat, das Ihnen sollte zu denken geben. Ich will ferner daran erinnern, das in Pommern, in Schleswig-Holstein, in Ost- und Westpreußen, in Schlesien, und insbesondere auch in der Mark Brandenburg, die sozialdemokratischen Stimmen auf dem Lande gewaltig zugenommen haben. Ich will ferner daran erinnern, das einer Ihrer liebsten Vertreter und einer der ersten Agrarier Deutschlands, Herr von Dietze-Barby, in seiner Domäne Aschersleben einem Sozialdemokraten gegenüber unterlegen ist. Ich meine denn doch, alle diese Tatsachen sind wahrhaftig ein genügender Fingerzeig dafür, das es auch in der ländlichen Arbeiterbevölkerung anfängt zu dämmern, das man nicht mehr gewillt ist, sich von dem Gutsherrn und seinen Beamten führen zu lasen, sondern das man auch dort anfängt, selbstständig zu denken, und dann, sobald man anfängt, selbst ständig zu denken, nicht mehr konservativ zu wählen geneigt ist.
Herr von Frege hat dann weiter Anklagen gegen uns erhoben, dahin gehend, wir zerstörten die Religion und die Sittlichkeit. Für ihn, einen Mann des Agrariertums, und und mit ihm für manchen anderen, ist ja Religion und Sittlichkeit gleichbedeutend. Nun, meine Herren, ich kann sehr sittlich sein und brauche gar keine Religion zu haben
(Widerspruch rechts),
und ich glaube es mit Herrn von Frege in der Sittlichkeit in jeder Beziehung aufnehmen zu können, obgleich ich Atheist bin.
(Sehr wahr! links.)
Ich will aber auch erklären, das ich es, wenn ich meinerseits Agrarier und Großgrundbesitzer wäre, mit meiner Moral nicht vereinbar gefunden hätte, für die Getreide- und Viehzölle, für die Branntweinsteuer, für die Zuckerprämien usw. einzutreten.
(Sehr richtig! links. Widerspruch rechts.)
Meine Herren, das würde meine Moral entschieden verbieten. Und wenn Sie weiter wissen wollen, – das möchte ich besonders Herrn von Frege zu hören geben, – wer eigentlich auf dem Lande der Sittlichkeitsuntergraber ist, so habe ich bis jetzt aus eigener Erfahrung sehr wenige Wahrnehmungen zu machen Gelegenheit gehabt, aber es ist gerade ein Partei- und Glaubensgenosse des Herrn von Frege, der mich in dieser Beziehung in interessantester Weise auf geklärt hat. Ich möchte Herrn von Frege an einen Vortrag erinnern, den in vorigem Herbst sein Freund, glaube ich, – sein Partei- und Glaubensgenosse sicherlich, – Dr. von Wächter in einer Diözesanversammlung in Grimma gehalten hat, und zwar über die sozialen Verhältnisse insbesondere der Arbeiterbevölkerung auf dem Lande. Bei dieser Gelegenheit kam er auch auf die Sittlichkeitszustände auf dem Lande zu sprechen; und da kann ich Ihnen die Versicherung geben, meine Herren, das in diesem Vortrage von der Sozialdemokratie als einem Faktor zur Untergrabung der Sittlichkeit auf dem Lande gar keine Rede war, dass aber nach diesem Vortrag für die Sittlichkeit des weiblichen Teils der Bevölkerung die Herren Grundbesitzer, Beamten und die Herren Offiziere zur Zeit der Manöver sehr bedenklich seien.
(Heiterkeit! sehr richtig! links. Unruhe rechts.)
Ich bin bereit, dem Herrn Dr. von Frege das Referat, das damals nur sehr auszugsweise durch die gesamte sächsische Lokalpresse ging, zu überreichen. Ich habe es hier in meinen Kollektaneen, und sein Inhalt wird der nächsten Auflage meiner Schrift „Die Frau und der Sozialismus“ einverleibt werden, um zur Charakteristik der Moral der bürgerlichen Gesellschaft zu dienen.
(Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.)
Meine Herren, die Heuchelei ist heute nirgends größer, als auf dem Gebiete der Moral und Religion, und es ist ungeheuer billig für Sie, zu sagen, an dem existierenden und beklagenswerten Zustande auf dem Gebiete der Moral trüge insbesondere die Sozialdemokratie die Schuld. Ich habe mich auch nicht, wie Herr von Frege mir imputiert, gerühmt, Atheist zu sein, – ich habe nur offen aussprechen, was ich bin, wie alle meine Parteigenossen ausgesprochen haben, was sie glauben und wovon sie überzeugt sind, während viele tausend Angehörige der Anhänger der Parteien, die hier im Reichstage vertreten sind, und insbesondere auch der Partei des Herrn von Frege Atheisten und Materialisten sind, aber nicht den Mut haben, es offen heraus zu sagen.
(Sehr richtig! links.)
Der Atheismus ist keine sozialistische Spezialität; dem Atheismus huldigte im vorigen Jahrhundert ganz besonders die Aristokratie. Und wenn Sie es nicht wissen, so will ich es Ihnen sagen, dass, als Robespierre seine berühmte Rede für Wiedereinsetzung des höchsten Wesens im Konvent hielt, er seinen Antrag damit begründete, dass er, der Ihnen so verhasste Robespierre losdonnerte, der Atheismus sei eine aristokratische Erfindung, und der Glaube an die Existenz eines höchsten Wesens entspreche dem innersten Herzen und Wesen des Volkes und deswegen müsse das höchste Wesen, das kurz zuvor wunderbarerweise der Konvent abgesetzt hatte, nunmehr wieder eingesetzt werden. – Also, meine Herren, Sie haben keinen Grund zu Ihren Vorwürfen. Die historischen Tatsachen lassen sich nicht weg leugnen. Sie mögen bei der Unwissenheit, die heute leider noch auf dem Lande und in den kleinen Städten vorhanden ist, mit Ihren Behauptungen durchkommen, aber bei den aufgeklärten Arbeitern kommen Sie nicht mehr durch; denen können wir nur zu gut die historischen Tatsachen vorhalten, die sie eines besseren belehren.
Das in Bezug auf die Arbeiter auf dem Lande.
Ich komme nun auf die Lage der Kleinbauern zu sprechen. Da ist es nun sehr beachtenswert, das, soweit wir überhaupt eine Statistik über die Vergantung der ländlichen Anwesen besitzen, – und es ist insbesondere das Königreich Bayern, also ein Land, das wesentlich als ein Agrarland zu betrachten ist, das eine solche Statistik besitzt – dass gerade die Vergantungsstatistik des Königreichs Bayern zeigt, das es insbesondere der kleine und mittlere Grundbesitz ist, und nicht der große, der fortgesetzt und zwar bis in die allerletzten Jahre, bis 1888, – so weit liegt die Vergantungsstatistik vor, – den Hauptanteil zu diesen Vergantungen stellte. Es sind insbesondere die Besitzungen unter 10 Hektaren, die in den letzten Jahren der Vergantung anheimgefallen sind; das wäre ganz unmöglich, wenn eben unter der Ära der Zollpolitik der kleine Bauernstand in der Tat diejenige Besserung seiner Lage erhalten hätte, die Sie von ihr behaupten. Auch weiß jeder, der einigermaßen mit den ländlichen Verhältnissen vertraut ist, – ich rühme mich dessen keineswegs, aber einigermaßen kenne ich sie doch, – das der Angabe, die Herr von Frege machte, das gegenwärtig der größte Teil der Bauern nicht einmal ihre Ernteerträgnisse ausgedroschen haben, und das, wenn dies geschähe, die Getreidepreise in höherem Maße fallen würden, als es heute der Fall ist, durchaus falsch ist.
(Sehr wahr! links.)
Meine Herren, der kleine Bauer hat gar nichts Eiligeres zu tun, sobald er seinen Ernteertrag in die Scheune gebracht hat, als denselben zum Erdrusch zu bringen, weil er von allen Seiten um Geld gedrängt wird. Er hat Hypothekenzinsen, Steuern zu bezahlen; er hat beim Bäcker, Fleischer, Krämer, Schuster, Schneider, überall fast das ganze Jahr hindurch, weil er keine Geldeinnahmen hatte, geborgt. Auf die Ernte wird sehnsüchtig gewartet, und sobald die Ernte herein ist, muss er verkaufen; er kann nicht die günstigen Preiskonjunkturen wie der Großgrundbesitzer abwarten, und das ist einer der Hauptpunkte, die ihn so nachteilig den Großgrundbesitzern gegenüber stellen. Er kann die günstigste Preisperiode nicht abwarten, er muss verkaufen, und zwar sehr oft um jeden Preis verkaufen, und er muss oft gerade an denjenigen verkaufen, der zugleich sein Hypotheken gläubiger ist, dem er Zinsen für das Kapital schuldig ist, und der ihm den Preis diktiert, so dass er in vielen Fällen in doppelter Beziehung beim Verkauf seiner agrarischen Produkte geschädigt wird.
Dem kleinen Bauer haben Sie mit Ihrer Agrarpolitik ebenso wenig geholfen, als Sie dem kleinen Handwerker mit Ihrer Innungspolitik geholfen haben. Die Innungspolitik hat Bankrott erlitten und wird ihn in höherem Grade noch erleiden. In immer weiteren Kreisen der Kleingewerbetreibenden kommt man immer mehr zu der Überzeugung, das sie gegenüber der kapitalistischen Entwicklung nicht mehr aufkommen können, dass die Innung das reine Brimborium ist, ein Knochen, den man ihm hinwirft, und heute ist ein großer Teil der kleinen Grundbesitzer, der kleinen Bauern zu der Überzeugung gekommen, dass diese ganze Steuerpolitik, die Sie angeblich zu ihrem Heil ins Leben gerufen haben, ihnen so gut wie gar nichts nützt.
Auf der anderen Seite ist es aber eine geradezu wunderbare Behauptung, eine Behauptung, die man von einem Manne, der, wie der Herr Abgeordnete von Frege, mitten in dem agrarischen Leben steht, der sich beständig mit diesen Verhältnissen befasst, gar nicht erwarten sollte, wenn er sagt, dass die Getreidezölle am allerwenigsten dem Großgrundbesitzer zugute kämen, dass nicht der Großgrundbesitzer es sei und der große Bauer, der den Hauptanteil an den Getreidezöllen habe, sondern der kleinere und der mittlere Mann.
Meine Herren, ich habe hier eine Statistik, die auf Grund der berufsstatistischen Ermittlungen im Jahre 1882 zusammen gestellt ist, und aus dieser Statistik habe ich entnommen, dass 1,27 Prozent der Besitzer landwirtschaftlicher Betriebe, d.h. der Betriebsinhaber von mehr als 50 Hektaren Land, in jenem Jahre von der mit Getreide angebauten Grundfläche 9.636.000 Hektare angebaut hatten, während die übrigen 98,73 Prozent also alle Besitzer unter 50 Hektaren, zusammen 3.757.000 Hektare mit Getreide angebaut hatten
(hört! hört! links),
so dass die großen Betriebsinhaber mit über 50 Hektaren Land der Landfläche nach 2½ mal mehr mit Getreide bebaut hatten als die ganzen 98,73 Prozent der übrigen Betriebe.
Wenn weiter aus meiner Statistik hervorgeht, dass 17 große Grundherren in Deutschland, darunter der Fürst von Wittgenstein als größter Grundherr, der 1.200.000 Hektare besitzt, der Herzog von Aremberg, der 300.000 Hektare, der Fürst Pleß, der 130.000 Hektare besitzt, usw., das diese 17 Grundherren insgesamt 1/9 der gesamten anbaufähigen Fläche des Deutschen Reichs in Besitz haben
(hört! hört! links),
dann soll man uns nicht kommen und sagen: die Herren hätten von den Getreidezöllen gar keinen Vorteil, diese kämen nur den kleineren und mittleren Bauern zu gute. Meine Herren, diese 17 großen Grundherren haben insgesamt gegenüber der zirka 38 Millionen Hektare betragenden Anbaufläche in Deutschland über 4½ Millionen Hektare für sich im Besitz.
Nun, ich meine, diesen Tatsachen gegenüber, die auf Grund der Statistik feststehen und also nicht zu bestreiten sind, nun noch behaupten zu wollen, es sei nicht der Großgrundbesitz, der von allen diesen indirekten Steuern und Zöllen den Hauptvorteil habe, und dass eine Gesetzgebung, die in solchem Maße für die Reichen sorgt, nicht als eine Klassengesetzgebung krassester Art zu bezeichnen sei, das ist mir unfassbar.
Meine Herren, ich glaube zunächst genügend dargelegt zu haben, das weder der kleine Besitzer noch der ländliche Arbeiter von Ihrer Agrarpolitik irgend einen Vorteil gehabt hat. Wohl aber das Gegenteil. Es wäre weiter höchst interessant, an der Hand des einschlägigen Materials – stände dieses uns zu Gebote – nachzuweisen, dass die großartigen Profite, die der Großgrundbesitz aus den Getreidezöllen, aus der Zuckersteuervergütung, aus den Branntweinprämien usw. gezogen hat, dass diese Millionen und Abermillionen nicht von den Herren verjubelt wurden – sie können allerdings viel verjubeln, behalten aber immer noch genug übrig – sondern das sie in ihrem überwiegenden Teil dazu benutzt wurden, um den kleinen und mittleren Grundbesitz aufzukaufen, den Großgrundbesitz zu arrondiere und somit das Latifundiensystem auszudehnen.
(Sehr wahr! links.)
Jeder, der einigermaßen in Bezirken bekannt ist, in welchen der Großgrundbesitz dominiert, weiß auch, wie ein kleiner Besitzer nach dem anderen von den großen Grundherren verschluckt wird.
(Widerspruch rechts.)
Ich erinnere Sie an die Vorgänge, die in den letzten Jahren in Bezug auf die agrarische Arrondierungspolitik des Fürsten Bismarck bezüglich seiner Güter im Sachsenwald und Varzin durch die Zeitungen bekannt geworden sind, an den Ärger, den er empfand, dass es noch einen Bauern gab, der mitten im Besitztum des Fürsten Bismarck hartnäckig sich weigerte, das von seinen Vätern ererbte Gut zu verkaufen. Ich erinnere Sie an Schlesien, die Provinz Sachsen usw. Im Königreich Sachsen sind es die Grafen Schönburg-Waldenburg, die überall, wo kleine Bauern in die Lage kommen, ihren Besitz zu verkaufen, sofort durch ihre Agenten Hand darauf legen lassen und Preise für den Grund und Boden zahlen, die kein anderer zahlen kann, – und sobald sie ihn haben, wird das beste Ackerland nicht in Weizen-, Roggen oder Kartoffelland, sondern einfach in Waldbestand verwandelt. Die Herren haben so viel Besitztum an Grund und Boden, dass sie mit einer mäßigen Rente sich begnügen. Die Hauptsache ist, dass das große Besitztum, was sie haben, möglichst fest und sicher liegt, und bis auf weiteres ist der Grundbesitz die sicherste Geldanlage, denn Grund und Boden kann weder durch Feuer zerstört noch durch Krieg usw. weggeschleppt werden. Deshalb sehen wir, wie überall die großen Geldmagnaten ihre Riesenkapitalien hauptsächlich in Grund und Boden anzulegen trachten.
Meine Herren, haben nun weder die Arbeiter noch die kleinen Leute in der Landbevölkerung irgend welchen nennenswerten Vorteil von dieser Agrar- und Zollpolitik, dann hat die übrige Bevölkerung den ausgesprochenen Schaden. Herr Dr. Windthorst erklärte mir gegenüber, es sei nicht wahr, das die indirekten Steuern und also auch die Getreidezölle nur von den Arbeitern aufgebracht werden. Das habe ich auch nicht gesagt. Er wird in meinem Stenogramm finden – ich habe in dieser Beziehung nichts an demselben geändert –, dass ich gesagt habe „hauptsächlich“. Und das ist unbestreitbar. Wir haben nach unserer Steuerstatistik etwas über 6 Prozent der steuerzahlenden Bevölkerung, die ein Einkommen von über 1500 Mark hat. Das ist in Sachsen so, in dem die Steuereinschätzung sehr genau ist, obgleich noch nicht ganz genau, aber genauer als irgend wo anders; das ist in Preußen ziemlich in gleichem Maße der Fall: kurz. es dürfte überall für Deutschland gelten. Nun werden Sie doch zugeben, dass man ein Einkommen von 1500 Mark und darüber noch nicht für ein großes halten kann; aber es ist doch unzweifelhaft, das, wenn 6 Prozent der Bevölkerung nur ein Einkommen von über 1500 Mark haben, dann sicher die 94 Prozent der Bevölkerung den Hauptteil an denjenigen Steuern tragen, die hier aufgeführt sind: wie Getreidezölle usw., zu denen zwar die übrigen 6 Prozent ebenfalls zahlen, aber die ärmste Bevölkerung wird doch in einem ganz besonderen Grade davon betroffen. Und da muss ich wieder meinen Gewährsmann aus dem Leobschützer Kreise anrufen, der mir zugleich mitteilte, dass die ländlichen Arbeiter dort zum Teil so wenig Brotkorn besitzen, das sie jetzt schon genötigt sind, ihre Kinder, meist in Lumpen gehüllt, über die österreichische Grenze nach Troppau und Jägerndorf zu schicken d.h. eine halbe, selbst eine ganze Meile Weges, um von dort das zollfreie Quantum Mehl von 6 Pfund per Familie einführen zu dürfen. Meine Herren, diese Bevölkerung, welche mitten im gelobten Agrarlande lebt, ist genötigt, in Folge ihrer außerordentlich niedrigen Löhne und ihrer außerordentlich niedrigen Lebenshaltung, das billigere Mehl und Brot jenseits der Grenze zu kaufen. Bei 6 Pfund Mehl differiert der Preis etwa um 20 Pfennige; diesseits der Grenze kosten 6 Pfund Mehl 70 Pfennige, jenseits nur 50 Pfennige. Dieser Unterschied gilt bei diesen Leuten für einen so bedeutenden Vorteil, das sie nicht bloß die kleinen Kinder täglich über die Grenze schicken, sondern auch nach dem Mittel greifen, weil von Seiten unserer oberen Zollbehörden festgesetzt worden ist, das nur eine Familie das erwähnte Quantum zollfrei einführen dürfe, dass die Kinder teilweise unter verschiedenen Familiennamen über die Grenze gehen, um ein größeres Quantum Mehl oder Brot zollfrei einführen zu können. Zu solchen Manipulationen und Praktiken verführt das System, das Sie zu Gunsten der Großen und Reichen im Deutschen Reiche eingeführt haben.
Meine Herren, es unterliegt keinem Zweifel, dass der Unwille über die hohen Getreide- und Brotpreise als Folge unserer Zollpolitik in den weitesten Kreisen der Bevölkerung, in Nord und Süd, in Ost und West vorhanden ist, sowohl in den loyalsten Beamtenkreisen wie in den revolutionärsten Arbeiterkreisen. Dieser Unwille existiert allgemein, weil bei der vorgeschrittenen politischen Bildung auch der Ärmste heute weiß, dass er in bedeutendem Maße zum Vorteil der beliebten agrarischen Zollpolitik sein Opfer bringen muss, und zwar weit über die Grenzen dessen hinaus, was er zu bringen imstande ist.
Nun will ich namentlich dem Herrn Abgeordneten Windthorst gegenüber für meine Behauptung, dass diese ganze Zoll- und indirekte Steuerpolitik sich nur als eine Klassenpolitik der schlimmsten Art charakterisiert, nur eine Politik ist zu Gunsten der Reichen und zum Nachteil der Armen, eine Reihe von Zahlen anführen, die ich mir erlaubte einesteils aus dem Etat, anderenteils aus dem statistischen Jahrbuch für das Deutsche Reich für 1890 zusammenzustellen. Danach haben die Getreidezölle, wie schon angeführt, im vorigen Jahre 100 Millionen rund ergeben. Dass diese zum allerüberwiegendsten Teil von den ärmeren Klassen der Bevölkerung, die hauptsächlich auf Brotnahrung angewiesen sind und Fleischnahrung nur selten genießen können, getragen werden, kann keinem Zweifel unterliegen, und dass diese Steuer die ärmeren Klassen härter trifft, je zahlreicher die Familie ist, liegt ebenfalls auf der Hand. Das ist ja das besonders Ungerechte der indirekten Steuer, dass sie zugleich als Kopfsteuer wirkt, dass sie gerade die Familien am meisten belastet, welche die größte Kinderzahl haben. Neben diesen Getreidezöllen von 100 Millionen finden wir eine Summe aus dem Zoll auf Kaffee und Kaffeesurrogaten mit 45¼ Millionen angegeben, den auswärtigen Tabakzoll mit 4¾ Millionen, die inländische Tabaksteuer mit 10½ Millionen, die Salzsteuer mit 41 Millionen, die Branntweinsteuer mit 129 Millionen – das hierzu die wohlhabenden Klassen so gut wie nichts beitragen, brauche ich nicht zu beweisen –, die Biersteuer für Norddeutschland mit 23 Millionen, die Viehzölle mit 5½ Millionen, den Reiszoll mit 3¼ Millionen, den Heringszoll mit 3.585.000, die Zuckersteuer – hier ist ja wieder der Hauptzoll die Verbrauchsabgabe in Höhe von 52 Millionen – insgesamt mit 61 Millionen. Neben diesen kommen noch weitere Zölle, bei denen ganz wesentlich die agrarischen Interessen – wie z. B. bei den Holzzöllen mit 13 Millionen Mark – beteiligt sind, von denen ich nicht die Behauptung aufstelle, das sie vorzugsweise von den Arbeiterklassen getragen werden; dagegen ist dies sicher bei allen denjenigen Dingen der Fall, die ich eben der Reihe nach angeführt habe, und bei denen es sich ausschließlich um Lebensmittel und Lebensbedürfnisse ersten Ranges handelt, das heißt um solche, deren die Arbeiterklasse vorzugsweise bedarf. Dabei fällt mir eben ein, das ich ganz und gar übersehen habe, den sehr wichtigen Petroleumzoll, der auch vorzugsweise die Arbeiterklassen trifft, mit anzuführen. Es kann doch keinem Zweifel unterliegen, dass ein Staats- und Regierungssystem, das auf einer Steuer- und Zollpolitik begründet ist, die vorzugsweise die arbeitenden Klassen bedrückt und die reichen Klassen in demselben Maße schont, mit Notwendigkeit von diesen ersteren Klassen mit feindseliger Gesinnung und feindseliger Stimmung betrachtet werden muss.
Der Abgeordnete Windthorst sagte dann weiter: ja, wir brauchen doch Steuern; ihr Sozialdemokraten erhebt ja auch Steuern, ihr habt sogar sehr gefüllte Kassen. Das Letztere ist allerdings richtig.
(Heiterkeit.)
Ich bezweifle indes, das das Vergnügen, das Herr Dr. Windthorst über die Fülle dieser Kassen zu besitzen behauptet, gerade sehr ernst gemeint war.
(Heiterkeit. Zuruf des Abgeordneten Dr. Windthorst.)
– So, sehr ernst? Nun, ich sage offen: ich würde mich weniger freuen, wenn ich wüsste, das die Zentrumskassen ebenso gut wie die unseren gefüllt wären.
(Heiterkeit.)
Indes einerlei: Steuern sind allerdings notwendig, ein Staatswesen kann ebenso wenig von der Luft leben, wie eine Gesellschaft ohne Arbeit leben kann. Die Arbeit ist notwendig, und wir wollen nicht die Arbeit abschaffen, wie man uns alberner Weise nachsagt, sondern unser Ziel geht dahin, das alle arbeiten sollen, im Gegensatz zu heute, wo viele nicht arbeiten, und gerade die, die nicht arbeiten, vielfach am besten leben. Was wir wollen, ist, das alle zu dem Gemeinwesen, aber nach ihren materiellen Kräften, beitragen. Diese materiellen Kräfte sind aber gegeben in dem Vermögen und dem Besitz, den der einzelne hat, und da der Staat eine Schutzeinrichtung bildet, und zwar insbesondere für die Vermögenden und Reichen, um ihren Besitz und ihr Vermögen vor allen möglichen Angriffen durch Diebe, Räuber, Betrüger, Meineidige usw. zu verteidigen, so wäre es ganz in der Ordnung und ist eigentlich selbstverständlich, das diejenigen Klassen, die kraft ihres Besitzes an allen diesen Schutz- und Stützmaßregeln des Staates in allererster Linie und vorzugsweise ein Interesse haben, auch nach Maßgabe ihres Interesses, das mit dem ihres Besitztums und Vermögens proportional ist, zu den Staatslasten beitragen.
(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.)
Das ist also die Anschauung, von der wir ausgehen, und deswegen haben wir bei jeder Gelegenheit dieses ganze ungerechte System, wie es hier im Reiche beliebt worden ist, auf das Entschiedenste bekämpft. Aber, meine Herren, es ist ja noch viel schlimmer geworden. Man hat sich nicht damit begnügt, bloß diejenigen Ausgaben, die das Reich zu machen hat, auf dem Wege dieser indirekten Steuer- und Zollpolitik herbeizuschaffen; nein, man ist sogar soweit gegangen, weit über die Bedürfnisse des Reiches hinaus die indirekten Steuern und Zölle zu vermehren und sie sogar zu einer Einnahmequelle für die Einzelstaaten zu machen. Das hätte man vor wenig mehr als zehn Jahren kaum für möglich gehalten. Als in den siebziger Jahren Fürst Bismarck sein berühmtes Steuerideal – es war in der Sitzung vom 23. November 1876 – entwickelte, das ungefähr dem entsprach, was jetzt tatsächlich verwirklicht ist durch die Steuerbelastung der einzelnen Artikel, als damals die Abgeordneten Dr. Lasker und Dr. Löwe und andere mehr oder weniger ihm zustimmten, waren alle, so verschieden sie sonst in ihrer Meinung waren, der Ansicht, das die Steuern, die im Reiche aufgebracht würden, auch nur zur Deckung der Reichsausgaben Verwendung finden sollten. Aber dass die Einzelstaaten geradezu zu säugenden Kindern bei dem Reich herangezogen werden sollten, dass man diesen Summen, wie wir es gehört haben, von 60, 70 und mehr Millionen alle Jahre in Form von Überschüssen aus diesen aus den arbeitenden Klassen erpressten Einnahmen zuschanzt, das ist das doppelt bittere Unrecht, das die Majorität dieses Reichstags bei der Kreierung dieser ganzen Zoll- und Steuergesetzgebung gegen die Armen ausgeübt hat. Das ist es, was die ärmeren Klassen im Deutschen Reich empört und empören muss. Diese Anschauungen werden auch immer mehr in denjenigen Kreisen Platz greifen – dafür werden wir zur Not noch sorgen –, in denen das Zentrum heute hauptsächlich seine Macht und seine Stütze findet.
Es kann also keinem Zweifel unterliegen, das diese ganze Politik eine Erpressungspolitik der Reichen gegen die Armen ist, und dass diese ganze Gesetzgebung nur mit dem Namen einer Klassengesetzgebung bezeichnet werden kann. Herr Dr. Windthorst sagt: ja, die Reichen zahlen doch auch; der Großindustrielle, der mit seinen verschiedenen Dienstboten, die er unterhält, beteiligt ist, gibt unter Umständen ganz bedeutende Quoten her. Darauf kommt es aber nicht an, ob der Reiche mit seinen 5 oder 6 Dienstboten, die zu seiner Lebensannehmlichkeit und Bequemlichkeit vorhanden sind, mehr zahlt als der einzelne Arbeiter, sondern darauf kommt es an, ob er zahlt, was er im Vergleich zu seinem ungeheuren Einkommen zahlen müsste. Und das zahlt er nicht. Und was haben Sie denn mit Ihrer Einkommensteuer, mit Ihrer Erbschaftssteuer in Preußen vor? Wollen Sie diese Steuern einführen, um dem Deutschen Reich auch nur eine Mark zurückzugeben? Im Gegenteil, Ihre ganze Steuerpolitik ist darauf berechnet, dass nach wie vor die Überschüsse aus dem Reich den Einzelstaaten zugewiesen werden. Die Einkommensteuer und was damit zusammenhängt, – sie ergänzen nur eine Lücke, sie sollen nur ausfüllen, was aus indirekten Steuern und Zöllen noch nicht beigebracht ist. Wenn Sie aber weiter fortfahren, wie Sie angefangen haben, und abermals eine Verteuerung des Zuckers eintreten lassen, indem Sie die Verbrauchssteuer von 12 auf 22 Mark per Doppelzentner erhöhen, wenn damit abermals eine Erhöhung der indirekten Steuereinnahmen um zirka 30 Millionen herbeigeführt wird, für welche im Reich zunächst gar kein Bedürfnis vorhanden ist, und wenn diese Summe abermals wieder und in erster Linie für die Einzelstaaten verwendet werden soll, dann ist doch damit klar und deutlich ausgesprochen, dass mit der Steuerpolitik in den Einzelstaaten in Bezug auf das direkte Steuersystem nur Spielerei getrieben wird, dass in Wahrheit niemand daran denkt, diejenigen Summen, die der Staatshaushalt – und noch weniger wird beim Reichshaushalt daran gedacht – aus der Steuerkraft der Bürger braucht, aus den direkten Steuern herauszubringen. Es bleibt also dabei: wenn eins ungerecht, ungerecht im höchsten Grade ist, so ist es die Steuerpolitik, die von Ihnen gebilligt und gestützt wird, und die, ich möchte sagen, unserer ganzen Reichsexistenz zu Grunde liegt.
Herr Dr. Windthorst hat dann noch gestern eine Reihe von persönlichen Angriffen gegen mich gerichtet; er hat unter anderem – es hing ja eigentlich sehr wenig mit der Sache zusammen – erwähnt. Klassen gebe es eigentlich auch schon in der Sozialdemokratie, und zwar die Jungen und die Alten.
(Heiterkeit.)
Dass das Klassen sein sollen. Klassen in dem Sinne, wie wir sie hier behandelt haben, ist allerdings neu. Wie so oft hinkt der Vergleich gründlich; aber wenn man in Verlegenheit ist, greift man zu Dingen, die oft sehr wenig passen.
(Sehr richtig! links.)
Ich kann Herrn Windthorst nur das Eine sagen: die Jungen machen uns sehr wenig zu schaffen, die ungeheure Mehr zahl der Jungen steht noch heute auf unserer Seite, und sie wird stets auf unserer Seite stehen, so lange wir unsere Schuldigkeit tun. An dem Tage aber, wo wir die Interessen der Jungen, d.h. die Interessen der Partei nicht mehr so wahrnehmen werden oder können, wie es die Partei verlangt und verlangen muss, hat die Partei, und zwar sowohl die Jungen wie Alten, ein Recht, uns vor die Tür zu setzen. Ich hoffe, das wir alsdann selbst soviel Selbsterkenntnis besitzen, zu sagen: jetzt sind wir unfähig, das zu leisten, was ihr von uns fordern müsst, jetzt mögen andere an unsere Stelle treten! Aber das eine kann ich versichern: Sie haben im Laufe der Jahre über angebliche Spaltungen in der Sozialdemokratie sich so oft getäuscht und täuschen sich immer wieder. Ängstlich lauschen Sie mit beiden Ohren – und hätten Sie mehr, lauschten Sie mit mehr –
(Heiterkeit)
auf jede Äußerung, hoffend, das aus der Sozialdemokratie irgend etwas wie eine Differenz verlaute. Und wenn Sie irgend etwas zu hören glaubten, posaunten Sie in alle Welt hinaus: endlich ist der Moment da, in der Sozialdemokratie wird’s krachen. Nein, meine Herren, die ganze Gesellschaft wird eher krachen, als es in der Sozialdemokratie kracht.
(Sehr wahr! links.)
Herr Windthorst hat dann weiter gesagt, meine Äußerung, das wir den Weg der Gewalt nicht beschreiten wollten, ließe er sich gefallen; aber die nachfolgenden Worte, die ich daran geknüpft, hätten ihm denn doch diese Äußerung in einem anderen Lichte erscheinen lassen; sie wäre ihm sehr bedenklich erschienen, sie hätte ungefähr so gelautet: wir wenden diese Gewalt nicht an, weil eben noch die Staatsgewalt zu mächtig ist, als das wir sie anzuwenden versuchen könnten; wenn das aber der Sinn meiner Worte sei, dann sei es um so notwendiger, das die bestehende Armee so, wie sie ist, erhalten, womöglich noch vergrößert werde, um gegebenenfalls gegen den inneren Feind verwendet zu werden. Es ist eine eigentümliche Sache mit der Bekämpfung des inneren Feindes; das haben Sie 1848 nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen Ländern der Welt bemerkt. Es ist ein wahres Wort, das einst Herr von Talleyrand ausgesprochen: vieles kann man mit den Bajonetten machen, nur eines nicht, man kann sich darauf nicht setzen. Die Hoffnung, das Sie für alle Ewigkeit auf die Armee uns gegenüber rechnen können, könnte, glaube ich, eine verfehlte sein. Sie wollen nicht vergessen, das in dem Maße, wie die Sozialdemokratie die Massen des Volkes erobert, die Sozialdemokratie auch in die Armee kommt; Sie werden deshalb keinem Sozialdemokraten in der Armee vorwerfen können, das er nicht seine Schuldigkeit getan habe, das er seine Stellung zum Bruch des Fahneneides verwendet habe; das überlassen wir den ersten Christen, die bekanntlich einstmals in die römischen Heere den Landesverrat getragen haben.
(Unruhe.)
Die Sozialdemokraten werden in der Armee, wenn sie zur Verpflichtung des Militärdienstes herangezogen werden, so gut wie jeder andere ihre Schuldigkeit tun. Aber nun zu glauben, dass Sie unter allen Umständen und für alle Ewigkeit in dieser Armee ein gefügiges Werkzeug besitzen werden, das blindlings gegen diejenigen geht, gegen die zu gehen Sie dasselbe für notwendig halten, das ist doch eine Frage, die ich nicht für alle Zukunft beantworten möchte.
Jedenfalls sind die Worte, die ich am vorgestrigen Tage in dieser Beziehung gebraucht habe, ganz andere, als Herr Dr. Windthorst sie hier angeführt hat. Ich will sie wörtlich, wie sie im stenografischen Bericht stehen, zum Vortrag bringen. Da heißt es:
„Auch sind wir der Meinung, dass, wenn heute die Sozialdemokratie es versuchen wollte, mit Gewalt ihre Ziele zu verwirklichen, der Staat nicht allein heute, sondern stets in der Lage sein möchte, mit seinen ihm zur Verfügung stehenden Gewaltmitteln die Sozialdemokratie niederzuschlagen. Ich selbst habe einmal vor einigen Jahren bei Gelegenheit der Budgetdebatte hervorgehoben, dass die Zeiten vorüber seien, in denen man glauben konnte, mit den alten Gewaltmitteln die bestehende Staats- und Gesellschaftsordnung zu stürzen, dass wir heute in Verhältnissen lebten, für welche ganz andere Faktoren in Frage kommen, dass aber, wenn eine Umgestaltung der bestehenden Staats- und Gesellschaftsordnung notwendig werden sollte, diese auch auf anderem Wege herbeizuführen möglich wäre.“
Nun, meine Herren, ich denke, das ist genau das Gegenteil dessen, was der Herr Abgeordnete Dr. Windthorst aus meiner Rede herausgelesen hat, namentlich betreffs des Schlusssatzes.
(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.)
Wenn ich hier auch gerade keine Veranlassung habe, die anderen Wege zu bezeichnen, so glaube ich doch, das als einer der Hauptwege schon der bezeichnet werden dürfte, der uns in die Lage setzt, an Ihren Taten und an Ihren Handlungen diejenige Kritik zu üben, die ich heute hier geübt habe, und die wir bei anderen Gelegenheiten in einem höheren Grade üben werden. Ja, wenn Sie, meine Herren, – Sie, als Vertreter der herrschenden Gesellschaft, – uns keine Waffen in die Hände lieferten, wenn Ihre Gesellschaft nicht nach hundert verschiedenen Seiten im weitesten Maße uns Waffen und Kampfesmittel zu Gebote stellte, so wären wir allerdings nicht in der Lage, gegen Sie zu kämpfen, die Massen einnehmen zu können und sie für uns zu gewinnen. Aber in Ihrer eigenen Gesellschaft, in Ihrer Gesellschaftsordnung, wie in Ihrem Staats- und politischen Leben liefern Sie uns hundertfältig diese Waffen. In demselben Maße, wie Sie diese Waffen uns fortgesetzt liefern, werden wir auch an Anhang und Macht in den Masten zunehmen. Und wenn die ganze gesellschaftliche Entwicklung so weiter geht, wie sie bisher gegangen ist – und das wird sie müssen, denn Sie müssten sonst Ihre eigene Gesellschaftsordnung aufheben und das können Sie nicht –, in demselben Maße, sage ich, wie diese Gesellschaft sich entwickelt, wie die Zeiten der Prosperität und der Krisen in immer kürzeren Perioden einander folgen, nach einer Zeit kurzer Prosperität Zeiten langer Krisen kommen, und in diesen Zeiten der Krisen unser ganzer Mittelstand, der Gewerbe- und Bauernstand in immer größere Notlage geraten, immer mehr zu Grunde gerichtet werden, dagegen die Kapitalmächte sich immer mehr konzentriere, und das Herz, das Leben, das heißt, die Mittel der ganzen Gesellschaft in ihren Händen vereinigen, in demselben Maße muss notwendig die Empörung gegen diesen Zustand der Dinge in der ungeheuren Volksmehrheit wachsen. In demselben Maße wird aber auch die ungeheure Volksmehrheit von den sozialistischen Ideen durchdrungen, wird sie von der absoluten Notwendigkeit einer anderen Ordnung der Dinge überzeugt, wird sie eines Tages ohne Anwendung von Gewaltmitteln die Herrschaft in die Hände bekommen. Ich kann mich ja darin irren; aber bei der rapiden Entwicklung der Dinge und der Geister, wie sie gegenwärtig vorhanden ist, kann man das wohl voraussetzen. Die Gewalt, die angewendet wird, ist dieselbe Gewalt, die Sie anwenden, die Gewalt der Gesetzgebung, die Macht der ungeheuren Majorität, indem diese eines Tages ihr Dekret erlässt, kraft deren die bestehende Gesellschaftsordnung, wie sie eben existiert, aus dem Sein gestrichen wird.
Meine Herren, wir lassen es ruhig auf diese Entwicklung ankommen. Es wäre eine Torheit, wollten wir die Gefahren, die eine Gewaltpolitik unter allen Umständen für uns und die Gesamtheit haben würde, heraufbeschwören. Lassen wir die Dinge gehen, wie sie gehen; in dieser Hinsicht sind wir die vollendetsten Manchesterleute, wir haben jedenfalls aus diesem Gange der Dinge am allermeisten zu profitieren.
Ich will nun noch den Herrn Abgeordneten Windthorst auf einen kleinen Widerspruch in seinen gestrigen Ausführungen aufmerksam machen. Er hat in Beziehung auf meine Ausführungen über das Invaliditäts- und Altersversicherungsgesetz gesagt, das Gesetz sei unzweifelhaft nützlich, es sei zum Wohle der Arbeiter geschaffen, und, nachdem es der Reichstag gut geheißen, müsse es auch ins Leben gerufen werden. Auf der anderen Seite hat er, obgleich er die Vortrefflichkeit dieses Gesetzes und seine Notwendigkeit in Rücksicht auf den Gegensatz zur Sozialdemokratie anerkannte, ausgeführt, vor weiteren ähnlichen Gesetzen möchte er aber ausdrücklich warnen, weil man sonst immer mehr auf die Wege der Sozialdemokratie kommen würde. Dass das ein Widerspruch ist, scheint mir sicher zu sein. Wenn der Weg, den Sie mit dem Invaliditäts- und Altersversicherungsgesetz beschritten haben, auch nach Meinung des Abgeordneten Dr. Windthorst ein für die Arbeiter nützlicher ist, dann bleibt Ihnen gar nichts anderes übrig, wenn Sie überhaupt noch die Möglichkeit haben wollen, mit uns fertig zu werden, als dass Sie möglichst rasch auf diesem betretenen Wege weiter vorwärts schreiten.
(Sehr richtig! links.)
Jedes Innehalten auf demselben würde diese Gefahr, die für die bestehende Ordnung der Dinge vorhanden ist, nur vergrößern.
Endlich war mir auch interessant, gestern aus den Worten des Herrn Abgeordneten Dr. Windthorst in Bezug auf unsere Kolonialpolitik Äußerungen zu hören, die, wie ich glaube, sehr wesentlich von denen abweichen, die er noch im Frühjahr dieses Jahres hier vertreten hat.
(Sehr richtig! links und rechts.)
Als es sich damals um einen außerordentlichen Kredit von 3½ oder 4 Millionen Mark handelte, trat er auf und erklärte, mit schwerem Herzen für dieselben stimmen zu wollen, aber nur um deswillen, weil es sich um die Lösung einer Kulturaufgabe handle, die auf keinem andern Wege gelöst werden könne, nämlich um die Beseitigung des fluchwürdigen Sklavenhandels und der Sklaverei. Gestern war von diesen Dingen in den Ausführungen des Herrn Abgeordneten Dr. Windthorst nicht mit einem Worte mehr die Rede. Er wird mittlerweile ebenfalls erkannt haben, das es doch ein eigentümliches und schwieriges Ding ist, eine soziale Einrichtung, die unter den primitiven ökonomischen Verhältnissen Ostafrikas und Afrikas überhaupt vorhanden ist und in allen Ländern auf ähnlichen Kulturstufen vorhanden war und mit Notwendigkeit vorhanden sein musste, so mir nichts dir nichts von Staaten, die auf einer viel höheren Kulturstufe stehen, mit einem Male wegzurasieren und auszurotten, dass aber, wenn man einen solchen Versuch machen will, er eben nur mit den äußersten und brutalsten Gewaltmitteln zu machen ist, mit Gewaltmitteln, die wiederum schnurstracks den Humanitätsbestrebungen und namentlich den immer hier so in den Vordergrund geschobenen Lehren des Christentums aufs Schärfste widersprechen.
Er hat dagegen hervorgehoben, er glaube trotzdem an die Prosperitätsmöglichkeit jenes ostafrikanischen Gebietes, wenn wir nur erst eine Eisenbahn hätten. Ja, was aber diese Eisenbahn kosten wird, davon war bisher keine Rede. Jedenfalls dürfte sie noch unendlich viel mehr Geld kosten, als bis jetzt nach Ostafrika hineingesteckt wurde. Die deutsch ostafrikanische Gesellschaft, die bis jetzt selbst so wenig vermochte, andererseits aber die Bereitwilligkeit des Reichs, ihr mit seinen Mitteln zu helfen, gekostet hat, wird noch weniger bereit sein als bisher, die schweren Mittel für einen Eisenbahnbau nach den Seen des inneren Afrika zu beschaffen. Man wird also wiederum darauf hinauskommen, dass, um das Phantom – und etwas anderes ist es nicht – einer möglichen Prosperität der ostafrikanischen Gebiete nach einigen Menschenaltern zu erreichen – vielleicht zu erreichen – wir gegenwärtig Millionen und Abermillionen aus dem Reichssäckel für diesen Zweck opfern müssen, die wir doch, wie Dr. Windthorst selbst anerkannt hat, nach den verschiedensten anderen Seiten hin außerordentlich notwendig brauchen.
Wie diese Vergeudung von Geldern in unserem ostafrikanischen Besitz mit seiner bei jeder Gelegenheit nachdrücklich betonten Sparsamkeitstheorie sich vereinigen lässt, verstehe ich nicht; jedenfalls aber dürfte er sich täuschen, wenn er glaubt, dass auch nur in irgend einer namhaften Weise in Deutschland deutschlandmüde Personen sich fänden, die geneigt wären, nach den Gefilden Ostafrikas zu pilgern und dort an den grünen Ufern der Seen ihr Leben zu beschließen.
(Heiterkeit.)
Daran dachte bisher kein vernünftiger Mensch, sondern nur sehr vereinzelte abenteuerlich gesinnten Leute, das in Ostafrika Kolonien von irgend einer Bedeutung für unsere Auswanderer gegründet werden könnten. Das zu verlangen ist bis dato noch keinem Menschen eingefallen, und ich erachte es für sehr bedenklich, das der Herr Abgeordnete Dr. Windthorst bereits dabei angekommen ist, die Bewilligung dieser 3½ Millionen mit Gründen zu motiviere, wie er sie gestern angeführt hat.
(Bravo! links.)
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