August Bebel: Deutschland

[Nr. 1131, Korrespondenz, Arbeiter-Zeitung. Organ der Österreichischen Sozialdemokratie, II. Jahrgang, Nr. 24, 13. Juni 1890, S. 7]

Berlin, 10. Juni. In meinem letzten Bericht ist mir ein Irrtum unterlaufen, den ich berichtigen muss. Die Forderung für die Gehaltserhöhung der Offiziere, die bis zum Major eintreten soll, beträgt nicht 18, sondern rund 5 Millionen. Der ganze Nachtragsetat für Gehaltserhöhungen, der, so weit er sich auf die Zivilbeamten bezieht, die Wirkung der Beschlüsse des Reichstags ist, beläuft sich auf 20 Millionen, wogegen es anfangs hieß 10 Millionen. Dadurch entstand der Irrtum.

Gleichwohl hat die Mehrforderung für die Offiziere sehr böses Blut gemacht. Kein Mensch hatte sie bisher gefordert, weil man das Einkommen dieser Herren im Vergleich zu dem der Zivilbeamten für hoch genug hielt. Und nun stellt sich bei näherer Prüfung auch noch heraus, dass die vorgeschlagene Gehaltserhöhung für die Offiziere prozentual die höchste ist. Ihr Einkommen soll sich um durchschnittlich über 17 Prozent steigern, wohingegen das der Zivilbeamten nur zwischen 10 und 14 Prozent erhöht werden soll. Es ist klar, dass solche Bevorzugungen der Offiziere auch wieder in den Kreisen der Bevölkerung starken Anstoß erregen.

Die in meinem letzten Brief gekennzeichnete Tendenz, dass das Militär und speziell das Offizierkorps überall zum Schoßkind gemacht wird, kommt in der Vorlage zum vollsten Ausdruck und der allgemeine Missmut wird gesteigert durch die Forderungen und die Aussicht auf neue Forderungen, welche der Kriegsminister und seine Abgeordneten in der Militär-Kommission erheben, wohingegen sie jede Konzession in Bezug auf die Dauer der Dienstzeit hartnäckig verweigern. So sollen weitere 20 Millionen für strategische Bahnen gefordert werden und weitere Millionen für die Einberufung der Landwehr zur Einübung mit dem neuen Gewehr. Die von vorgeschritten liberaler Seite gestellten Forderungen auf Herabsetzung der Dienstzeit sind, beiläufig bemerkt, so unzulänglich, dass sie eher eine Steigerung als eine Verminderung der laufenden Ausgaben herbeiführen. Ihr einziger Vorteil besteht in der Erleichterung, welche die dienende Mannschaft und diese auch nur teilweise erhält.

Wie immer die Militärorganisation umgestaltet wird, sie wird unter den heutigen Verhältnissen, bei den Anforderungen, die an die Bewaffnung, die Ausbildung und die Verteidigungs-Einrichtungen gestellt werden, gegen früher unverhältnismäßige Mehrausgaben erfordern. Aber um so notwendiger ist dann eine möglichst demokratische Organisation, die einzig und allein die Ausbildung für den Kriegszweck im Auge hat und alles ohne Gnade beseitigt, was damit nicht im notwendigsten Zusammenhang steht. Dahin gehört die Abschaffung der Parade und alles überflüssigen Exerzierdrills, die Beseitigung alles Glanzes und Prunkes in der Uniformierung, was unendliche Mühe, Kosten und Arbeit erspart und vor allem durch die neuen weit tragenden und sicher schießenden Feuerwaffen unter Anwendung des rauchlosen Pulvers geradezu zu einer Lebensfrage für die Armee im Kriegsfalle wird.

Der militärische Zopf, der sehr dick ist, auch in Deutschland, im Militärland par excellence, muss unergründlichst beseitigt werden, soll der künftige Krieg nicht zu einer viel größeren Katastrophe werden, als er es ohnehin schon für Sieger und Besiegte werden wird.

Es handelt sich also um die Massenausbildung aller waffenfähiger Mannschaften in höchstens einem Jahr, um puritanische Einfachheit in der Uniformierung, die nichts Leuchtendes und Glänzendes mehr besitzen darf, dafür aber um so mehr in der Farbe, dem Boden und dem Gebäude, auf und in dem der Soldat zu operieren hat, angepasst sein muss; endlich um ausreichenden militärischen Vorbereitungsdienst der gesamten Jugend der Nation während der Schul- und Lehrjahre.

Greift man nicht zu diesem äußersten Radikalmittel, dann sind alle anderen Versuche, die waffenfähigeren Massen zur Ausbildung zu bringen, unmöglich, weil ihre Kosten unerschwingliche sind. Das wird sich zeigen, sobald man zur Durchführung übergeht.

Die schönen Gegenwarts- und Zukunftspläne haben auch schon dem Verwalter der Reichsfinanzen das Geständnis entlockt, dass die Getreidezölle als Einnahmequelle unentbehrlich seien und man sich ihrer Abschaffung mit aller Macht entgegensetzen muss.

Ein sehr schönes Geständnis. Als diese Zölle eingeführt wurden, hieß es, sie seien zum Schutze der Brotwirtschaft nötig, als eigentliche Einnahmequelle sehe man sie nicht an; jetzt pfeift man ein anderes Lied, jetzt sind die Getreidezölle eine unentbehrliche Einnahmequelle, an deren Abschaffung gar nie mehr gedacht werden dürfe. Mit anderen Worten, die arbeitenden Klassen sollen für die Dauer des jetzt herrschenden Systems verurteilt sein, durch teures Brot die Lasten des Militarismus zu tragen, dem sie außerdem noch persönlich auf das schwerste opfern müssen.

Diese Erklärung des Staatssekretärs des Reichsschatzamts wird sitzen, sie wird sich tief in das Gedächtnis der Massen eingraben und sie wird ihre Wirkung tun, wenn man früher oder später die Massen auffordert, an der Wahlurne ihre Stimme abzugeben.

Die arbeitenden Klassen müssen die schweren Getreidezölle auf Kosten ihrer so schon knappen Lebenshaltung aufbringen, um den Militärmoloch zu füttern, und unseren Zuckerbaronen, d.h. den durchschnittlich reichsten Leuten der Nation, steckt man alljährlich Dutzende von Millionen in Form von Zuckersteuerprämien in die schon gefüllten Taschen und zwar wiederum auf Kosten der Massen. Und dasselbe geschieht mit den Schnapsbrennern, den Großgrundbesitzern des Ostens, die ebenfalls Dutzende von Millionen in Form von Steuerdifferenzprämien und zwar fast ausschließlich auf Kosten der ärmsten Teile der Arbeiterklasse erhalten.

Das sind doch schreiende Ungerechtigkeiten, die alles Waschen mit dem Wasser der Sozialreform nicht aus dem Gedächtnis der Massen entfernt. Wo da die „neue Ära“ und das „neue System“ stecken soll, vermögen wir nicht zu erkennen. Es ist, um mit Bismarck zu reden, derselbe Faden mit einer anderen Nummer.

Wie die Beratungen der Militärkommission nur sehr langsam vom Flecke kommen und den bewilligungslustigsten Mitgliedern nach jeder Sitzung das Herz immer tiefer in die Hosen fällt, so befindet sich die Gewerbeordnungs-Kommission in einer ähnlichen Situation. Sie hat täglich sechsstündige Sitzungen bisher gehabt, aber die Beratung rückt nur schneckenartig vom Fleck. Jede kleine Konzession, die der Wahrheit abgerungen wird, ist eine Schwergeburt, und sie käme gar nicht zur Welt, verhielt sich nicht der preußische Handelsminister so objektiv und im Vergleich zu seinem Vorgänger reformfreundlich.

Wann die Beratungen in der Kommission ein Ende nehmen werden, mögen die Götter wissen. Wann aber das Plenum damit zu Ende kommen soll, das wissen nicht einmal die Götter. Neuerdings heißt es, der Reichstag solle Anfang Juli vertagt werden, wenn er die Hauptpunkte, Nachtragsetat, Militärforderungen, Erhöhung der Beamten- und Offiziersgehälter und die Gewerbegerichtsvorlage, erledigt habe. Das ist das Vernünftigste, was geschehen kann. Es ist ein starkes Stück, einen diätenlosen Reichstag zweimal in einem Jahre zu langen Sitzungen zusammenzuberufen.

Seit gestern hat auch der Reichstag seine Sitzungen wieder begonnen und zunächst den Nachtragsetat für Ostafrika beraten. Trotz aller Ach’s und Oh’s spricht schließlich die Mehrheit sich für die Bewilligung aus. Lieber Himmel, einer so großen Nation wie der deutschen, darf es auf ein paar Milliönchen mehr pro Jahr nicht ankommen. Das Volk könnte zu üppig werden, wenn es nicht tüchtig geschröpft würde.

Die Kommission über die Gewerbegerichte ist mit der Beratung ihrer Vorlage zu Ende. Der Wechselbalg, den man zutage gefördert hat, wird nicht auf die Zustimmung der äußersten Linken rechnen dürfen, auch dürften seine eignen Väter kaum stolz auf ihn sein.

In Hamburg spielt sich gegenwärtig ein Riesenkampf zwischen den Arbeitern und den Unternehmern der verschiedensten Branchen ab. Es sind die Nachwehen vom 1. Mai. Die Unternehmer setzen das Äußerste daran, die Arbeiter unterzukriegen, letztere aber wehren sich mit all‘ der Hartnäckigkeit und Zähigkeit, die speziell die Hamburger Arbeiter auszeichnet, die in Bezug auf Opferwilligkeit und Organisation an der Spitze der deutschen Arbeiterschaft stehen. Um deswillen ist der dort geführte Kampf so außerordentlich wichtig. Leider mussten die Heerführer in der letzten Woche kapitulieren.– In der letzten Militärkommission teilte der Staatssekretär des Reichsschatzamts mit, die regelmäßigen Mehrausgaben für die nächsten Jahre würden sich auf 60 Millionen belaufen. Die Überraschungen werden immer größer.