August Bebel: Deutschland

[Nr. 1133, Korrespondenz, Arbeiter-Zeitung. Organ der Österreichischen Sozialdemokratie, II. Jahrgang, Nr. 25, 20. Juni 1890, S. 3]

Berlin, 17. Juni. In der Militärkommission sind die Würfel über die neue Militärvorlage gefallen; mit 16 gegen 12 Stimmen nahm die Kommission den Gesetzentwurf an. Dasselbe Stimmenverhältnis dürfte sich im Plenum ergeben. Außer den Sozialdemokraten, den Freisinnigen und der Volkspartei stimmte auch ein Teil der Zentrumsdelegierten dagegen. Letztere mussten dies ihren Wählern zu Liebe tun, die beginnen über die Haltung ihrer Abgeordneten sehr rebellisch zu werden. Das Gros des Zentrums hilft der Regierung, die Vorlage unter Dach bringen, schwerlich zur Zufriedenheit seiner Wähler, die allmählich begreifen werden, dass bei ihren frommen Abgeordneten Versprechen und Halten zweierlei ist.

Im Wahlkampf hat man mit aller Kraft der Lungen gegen die stetig wachsenden Lasten des Militarismus gedonnert und auf die Kartellparteien los gehauen, die stets nur zu allem, was die Regierung wolle, Ja sagten. Jetzt, wo man im Besitz der Macht ist und die Regierungsvorlage zu Falle bringen könnte, handelt man genau entgegengesetzt.

In der freisinnigen Partei hat die Stimmung der Wähler die Wirkung gehabt, dass man wahrscheinlich einstimmig gegen die Vorlage sich erklären wird, während Anfangs ganz andere Gefühle und Meinungen in derselben vorhanden waren. Es ist immer gut, wenn die Wähler nicht nur die Augen aufhalten, sondern auch nicht davor zurückschrecken, ihren Vertretern sanfte Rippenstöße zu geben, falls diese Miene machen, zu vergessen, was sie ihrer Stellung schuldig sind.

Die Beratungen über die Militärvorlage werden im Plenum nächste Woche beginnen und werden einige Tage lebhafte Debatten hervorrufen, dann aber werden die Forderungen bewilligt und Michel zahlt die Kleinigkeit von 18 Millionen jährlich mehr.

Die Verhandlungen über die Gewerbeschiedsgerichtsvorlage sind seit Samstag im Gange und schreiten nur langsam fort. Aber trotz aller Debatten bleibt es bei reaktionären Beschlüssen. Das Zentrum mit seiner scheinheiligen Arbeiterfreundlichkeit spielt sich auch hier wieder in seiner wahren Natur auf; es hilft eifrig alle Verbesserungsanträge, die gestellt werden, zu Falle bringen. Was ich schon früher schrieb, steht heute fest: die Zustimmung der sozialdemokratischen Fraktion findet dieses Gesetz nicht.

Wann der Reichstag nach Hause kommt, ist eine Frage, die auf aller Lippen liegt, aber von Keinem beantwortet wird. Alle hoffen, bis zum 29. d. M. erlöst zu werden, aber der noch zu bewältigende Arbeitsstoff lässt dies kaum als wahrscheinlich erscheinen.

Die Hamburger Unternehmer haben eine große Verbindung gegründet mit einem Kapital von 1½ Millionen Mark, die den edlen Zweck verfolgt, ihre gesamte Arbeiterschaft unter die Füße zu bringen. Unternehmer, bei denen ein Streik ausbricht, sollen aus diesem Fond unterstützt werden. Der Plan, der unter anderen Verhältnissen kaum irgend welche Bedeutung erlangte, hat insofern einigen Erfolg für sich, als gegenwärtig in einer ganzen Anzahl Gewerbebetriebe die Arbeit flau ist und dadurch die Arbeiterklasse an Widerstandsfähigkeit einbüßt. In erster Linie sind es die Baugewerbe, die dieses Jahr von einem starken Rückschlag getroffen wurden, der sich in empfindlicher Weise bemerkbar macht und die Pläne der Unternehmer begünstigt.

Dessen ungeachtet stehen die Arbeiter fest im Kampfe und verteidigen ihre Stellung mit einer Ausdauer, die Bewunderung verdient. Der Kampf wogt herüber und hinüber, ohne dass es bis jetzt zu einer Entscheidung gekommen ist.

Die immer weiter um sich greifende Krise macht sich auch im Steinkohlen-Bergbau geltend. Kaum spüren die Unternehmer, dass die Nachfrage nach Kohlen einigermaßen nachlässt, so setzen sie auch den Arbeitern den Fuß in den Nacken und beginnen die Arbeitszeit zu verlängern. Nimmt die Kohlenproduktion weiteren Rückgang, nicht lange und alle Errungenschaften, welche die Arbeiter im letzten Jahre erlangten, sind ihnen wieder geraubt, ihre Ausbeutung wird toller denn je zuvor.

Die bürgerliche Gesellschaft hat alle Ursache, sich vor sich selbst zu fürchten. Sie zeigt in so drastischer und durchschlagender Art auch dem letzten Arbeiter die Verkehrtheit und Torheit ihrer Einrichtungen, dass es keiner großen Überredungskunst mehr bedarf, um ihn zu überzeugen, dass diese Gesellschaft einer besseren Platz machen muss. Gerade die jetzt hereinbrechende Krise wird, wie sie an Dauer alle ihre Vorgängerinnen übertreffen dürfte, auch an agitatorischer Wirksamkeit alle ihre Vorgängerinnen überragen. Die Geister sind zur Aufnahme neuer Ideen disponiert wie nie zuvor und was kann diese Disposition mehr verstärken als die sich mit aller Macht aufzwingende Erkenntnis, dass die moderne Gesellschaft mit jedem Tage unfähiger wird, auch die bescheidensten neuen Kulturanforderungen zu befriedigen.

Eine Gesellschaft, die wieder in sich zusammensinkt, nachdem sie eben erst Miene gemacht, sich wieder aus einem Zustande langer Depression zu erheben, muss bei dem Köhlergläubigsten ihrer Anhänger Zweifel an ihrer längeren Existenzberechtigung erwecken. Während die Gesellschaftsärzte sich bemühen, ihr neues Leben einzuhauchen, zeigt sich an allen Ecken und Enden die Agonie, der sie unrettbar zum Opfer fällt. Freuen wir uns eines Zustandes, der allein die neue Gesellschaft ermöglicht.–

Im letzten Stadium des kleinen Belagerungszustandes spielte sich hier in Berlin vor Gericht ein Vorfall ab, der die Richter in einige Verlegenheit setzte, aber auch die ganze Absurdität der bestehenden Einrichtung beleuchtet. Eine junge Dame wurde angeklagt, ohne Erlaubnis zu besitzen, Waffen getragen zu haben. Sie hatte auf einen sie in ihr Zimmer verfolgenden Anbeter einen Schuss mit dem Revolver, aber in der Luft, abgefeuert. Angeklagt, dem § 28 des Sozialisten-Gesetzes zuwider Waffen getragen zu haben, wurde sie freigesprochen, weil sie die Waffe nur auf ihrem Zimmer gehabt, nicht auch auf der Straße getragen habe. Nun entstand aber für das Gericht die Frage, wie man ihr die abgenommene Waffe zustellen könne, ohne dass sie nunmehr mit dem Gesetz in Konflikt gerate. Nahm sie die Waffe aus dem Gerichtssaal nach ihrer Wohnung mit, so macht sie sich unzweifelhaft einer Gesetzesübertretung schuldig und die Richter leisteten Beihilfe. Nach langem Beraten kam man endlich auf den Ausweg, die Waffe ihr durch den Gerichtsdiener zustellen zu lassen, letzteren aber zuvor durch einen von der Polizei auszufertigenden Waffenschein vor einem Verstoß gegen das Gesetz zu schützen. So wurde der Staat gerettet, aber auf Kosten des Ansehens desselben Staats, der eines solchen Schutzes zu bedürfen glaubt.–

Dass Arbeiter Hofmarschälle um ihre Stellungen bringen, ist auch neu, passierte aber ebenfalls in unserm Reich der Gottesfurcht und frommen Sitte. Die Fama berichtet darüber also. Als kürzlich der Kaiser in Königsberg war, meldete sich auch eine Arbeiterdeputation, um ihn zu sprechen. Unter dem Vorwand, der Kaiser sei zu sehr beschäftigt, wurde die Deputation durch den Hofmarschall abgewiesen.

Zufällig erfuhr später der Kaiser von diesem Vorgang und soll deshalb den Hofmarschall in einer Weise zur Rede gestellt haben, dass dieser für gut fand, sofort um seine Dienstentlassung einzukommen, die ihm ohne weiteres bewilligt wurde. Sie ersehen daraus, wie weit wir es bei uns bereits gebracht haben.