[Nr. 1136, Korrespondenz, Arbeiter-Zeitung. Organ der Österreichischen Sozialdemokratie, II. Jahrgang, Nr. 26, 27. Juni 1890, S. 4 und 7]
Berlin, 24. Juni. Die in meinem letzten Briefe gebrachte Mitteilung von dem Niedergang der Nachfrage nach Kohlen als Zeichen einer beginnenden industriellen Krise, wird durch eine schlagende Tatsache bestätigt. Auf einer staatlichen Kohlenzeche zu St. Ingbert im Saarrevier wurde 100 Arbeitern gekündigt, weil keine Arbeit mehr vorhanden sei. Die Kündigung hat unter den dortigen Arbeitern große Erregung und Erbitterung hervorgerufen. Sie [Wörter unleserlich] Versprechen, dass die staatlichen Bergwerke in erster Linie zu Musteranstalten sich ausbilden sollen, in eigentümlicher Weise. Die Bergarbeiter, die dieses Versprechen sehr ernst nahmen, können das Verhalten der Grubenverwaltungen mit diesem Versprechen nicht in Einklang bringen und das kann man ihnen nicht übel nehmen.
Es zeigt sich einmal wieder, dass die Macht der Tatsachen, wie sie in der Natur der bürgerlichen Gesellschaft begründet sind, stärker ist als der Wille der Mächtigsten und alle Philanthropie daran zu Schanden wird. Die weiteren Ereignisse werden zeigen, dass es verfehlt ist, Hoffnungen zu erwecken, die zu erfüllen man außer Stande ist, auch wenn man eine Krone dafür einsetzt. Dahin gehört, wenn man, wie jüngst Kaiser Wilhelm, sich erkühnt, den Handwerkern zu versprechen, ihnen den Boden wieder zu beschaffen, den das Handwerk im 13. oder 14. Jahrhundert innegehabt. Unsere bornierten Handwerker, deren Existenzbedingungen in der Vergangenheit wurzeln und die deshalb immer nur nach rückwärts blicken, nehmen solche Aussprüche als durchführbar an und stellen danach ihre Forderungen. Der Hexenmeister muss aber noch geboren werden, der die Ansprüche der modernen Industriearbeiter und die unserer rückständigen Handwerksmeister gleichzeitig zu befriedigen vermag. Es ist immer das alte sich zwischen zwei Stühle Setzen, wenn man glaubt unversöhnliche Gegensätze vereinigen zu können. Man will dem Handwerker, dem Arbeiter und dem Großindustriellen zugleich helfen und übersieht, dass man dem Einen nur auf Kosten des Andern helfen kann und schließlich Derjenige der am meisten Geschädigte ist, der sozial und ökonomisch der Schwächste ist. Das ist der Arbeiter.
Aus dem Wirrsal unserer offiziellen sozial-reformerischen Bestrebungen bleibt als Niederschlag nur das allgemeine Unbefriedigtsein, die allgemeine Unzufriedenheit und Enttäuschung übrig, ein Niederschlag, der den Boden abgibt, auf dem unser Weizen blüht.
In der eigentlichen Politik arbeitet man in der gleichen Richtung. Noch hat sich der Reichstag nicht von dem Schrecken erholt, den ihm die Forderungen der Regierungen für neue kolonialpolitische militärische Einrichtungen und Beamtengehaltserhöhungen verursacht, und abermals tritt eine Forderung hervor, die ihren Vorgängerinnen um nichts nachsteht. Wiederum werden einige 50 Millionen für neue Geschütze, neue Gewehre, für Einübung der Reservisten mit dem neuen Gewehre etc. verlangt, und das in einem Augenblicke, wo der Reichstag daraus wartet, in die Ferien geschickt zu werden.
Man muss nur den Mut bewundern, mit dem diese Forderungen immer wieder gestellt werden, obgleich man doch wissen muss, dass in den Massen die größte Unzufriedenheit bereits vorhanden ist.
Die Stimmung der Massen zwingt die Deutschfreisinnigen nunmehr einmütig gegen die Militärforderungen sich zu erklären, obgleich ein großer Teil unter ihnen anfangs anders stimmen wollte. Dieselbe Stimmung in den Massen lehnt sich gegen das Zentrum auf, das in seiner Mehrheit für die Forderungen stimmen wird, aber dies nur zu tun wagt, indem es zugleich eine Reihe, bei Lichte betrachtet, fauler und nichtssagender Resolutionen vorschlägt, die darauf berechnet sein sollen, der Regierung die Verpflichtung zu allerlei kleinen Konzessionen aufzuerlegen und die Massen damit zu beruhigen.
Das so schlau ausgedachte Manöver dürfte misslingen. Herr Windhorst ist am Ende seines Lateins angekommen, seine diplomatischen Künste verfangen nicht mehr, seine eigenen Mannen haben es satt, sich nasführen zu lassen.
Der Bankrott des Zentrums wird der Gewinn sein, der aus der diesmaligen parlamentarischen Kampagne resultiert. Ein Teil des Zentrums, der Stimmung seiner Wähler Rechnung tragend, rebelliert bereits gegen die Führerschaft und will gegen die Regierungsvorlage stimmen, und der andere Teil muss alle möglichen Beruhigungspflästerchen hervorsuchen, um die rebellierenden Wähler zur Ruhe zu bringen. Das wird ihm aber nicht gelingen. Die Unzufriedenheit ist vorhanden und wird weiter fressen, weil die Bewilligungen mit Notwendigkeit auch neue Steuern zu ihrer Deckung erfordern.
Täuscht uns nicht alles, so ist Deutschland das Land, in dem es wegen der ins Maßlose und Unerträgliche geschraubten Forderungen für Militär- und Kriegszwecke zuerst zu einem Zusammenstoß zwischen Oben und Unten kommen wird. Die Unzufriedenheit ist mächtig im Wachsen und sie hat einen deutlichen Ausdruck gefunden bei einer Nachwahl in einem märkischen Wahlkreis, in welcher im Gegensatz zu den Wahlen vom 20. Februar der Freisinnige über den Konservativen siegte, wobei sich herausstellte, dass die Stimmenzahl der Konservativen gegen die Hauptwahlen erheblich zurückging, während die der Freisinnigen entsprechend gewachsen war. Der Ausfall dieser Wahl gibt zu denken und hat im konservativen Lager keinen kleinen Schrecken erzeugt.
Käme es in Folge eines Konfliktes mit dem Reichstag zu einer Auflösung desselben und zu Neuwahlen, kein Zweifel, dass die Opposition mächtig siegte.
In Regierungskreisen tröstet man sich mit der Hoffnung, dass die außerordentlich günstigen Zoll- und Steuererträgnisse des letzten Jahres und der ersten Monate dieses Jahres im Wesentlichen die Mittel schafften, um die Mehrausgaben zu decken. Man täuscht sich aber stark, wenn man dauernd auf diese Einnahmen hofft.
Der industrielle Rückgang, die damit in Verbindung stehende Arbeits- und Verdienstlosigkeit wirkt auch auf die Einnahmen aus Zöllen und Steuern und macht gleichzeitig die Höhe derselben den Betroffenen um so fühlbarer. Sollten dies guten Ernteaussichten durch das jetzt herrschende heftige Regenwetter erheblich verschlechtert werden, so wäre dies ein weiterer ungünstiger Faktor. Ein dritter ist die drohende erhebliche Zollerhöhung, welche die Vereinigten Staaten auf die Einfuhr von Industrieartikel zu legen beabsichtigen. Diese Zollbill hat bereits die größte Beunruhigung in unseren Industriebezirken hervorgerufen und zahlreiche Arbeiter brotlos gemacht. Wird sie Gesetz, so werden ganze Industriezweige von erheblicher Bedeutung vernichtet, und zahlreichen Fabrikanten bleibt nichts übrig, als ihre Fabriken teilweise zu schließen und Filialen in den Vereinigten Staaten zu errichten.
Fasst man alle diese Umstände zusammen, so müsste jeder Staatsmann von einigem Scharfblick zu der Überzeugung kommen, dass die innere Situation so bedenklich als möglich ist, und dass man in solchen Zeiten nicht die Volkskräfte noch mehr anzuspannen, sondern zu schonen habe. Aber das genaue Gegenteil tritt ein, und so wird man auch alle Konsequenzen einer so verkehrten Politik zu tragen haben.
Ein Vertrag, den neuerdings Deutschland mit England bezüglich Ostafrikas geschlossen hat, der anscheinend eine Erleichterung und Verbesserung der Situation für Deutschland bedeutet, weil er das Kolonialgebiet Deutschlands erheblich beschränkt und so den Raum für kolonialpolitische Abenteurerei verkleinert, wird bei den in höchsten Kreisen herrschenden Anschauungen das Gegenteil hervorrufen. Die Beschränkung des Gebietes wird zu einer intensiveren Kolonialbewirtschaftung führen, die ungezählte Opfer und Millionen erfordert. Und die Abtretung der kleinen Insel Helgoland an Deutschland wird die Wirkung haben, dass man aus diesem Inselchen einen Hauptverteidigungsplatz für den Fall eines Seekrieges zu schaffen sucht, was wiederum ungezählte Millionen erfordert.
So treibt ein Keil den anderen und das Ende kann gar nichts anderes sein als ein gründlicher Krach. Schon weigern sich unsere Bankiers und das Publikum die 3½prozentigen Reichsanleihen zum Parikurse anzunehmen, schon sanken sie unter Pari und sind nur mit künstlichen Mitteln auf Pari gehalten worden. Aber im Augenblick bat das Reich noch über 500 Millionen Anleihen aufzunehmen, ohne diejenigen, die neuerdings der Reichstag beschließt, so dass über 600 Millionen herauskommen. Wie man diese zu dem Parikurs und zu dem bisherigen Zinssatz anbringen will, darüber mögen sich unsere Finanzleiter die Köpfe zerbrechen. Sauer genug wird es ihnen werden.
Die Erschöpfung des Reichskredits in Friedenszeiten eröffnet eine um so schlimmere Aussicht im Falle eines Krieges. Wo alsdann der „Patriotismus“ unserer Finanzmänner ist, das haben sie 1871 bewiesen, ans sie 360 Millionen Mark Anleihen zu dem außerordentlich günstigen Kurs von 80 zu 5 Prozent schmählich im Stiche ließen.
Das neueste Gerücht, dass ein neuer Finanzleiter in der Person eines nationalliberalen Abgeordneten – man nennt den Oberbürgermeister Miquel von Frankfurt a. M.– gefunden sei (Miquel ist bereits ernannt! Die Red.) und dieser sich für Einführung eines neuen Einkommenssteuergesetzes für Preußen erklärt habe, wird die Stimmung der Börse nicht günstiger gestalten, obgleich einstmals Niemand mehr als Herr Miquel intime Beziehungen zur Börse hatte und diesen sein bedeutendes Vermögen verdankt. Doch auch er wird der Finanz nicht wehe tun, Art lässt nicht von Art. (Das hat auch die Börse begriffen und Miquels Ernennung sehr günstig aufgenommen! Die Red.)
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