[Nr. 1102, Korrespondenz, Arbeiter-Zeitung. Organ der Österreichischen Sozialdemokratie, II. Jahrgang, Nr. 11, 14. März 1890, S. 7]
Berlin, 11. März. Der Zorn über die Niederlage des Kartells grollt noch in der bezüglichen Presse nach. In ohnmächtiger Wut ergeht man sich in allerlei Kombinationen über die Abänderung des den Herren so gefährlich gewordenen allgemeinen Stimmrechts, über baldige Auflösung des Reichstages usw.
All diesen Auseinandersetzungen ist nicht die geringste Bedeutung beizulegen. In diesem Augenblicke weiß tatsächlich kein Mensch im Deutschen Reiche, auch der Kaiser nicht, was die nächsten Monate bringen werden, geschweige was wir in den nächsten Jahren erleben werden.
In den obersten Regionen herrscht das absoluteste Durcheinander. Die Meinungen der maßgebendsten Personen gehen die Kreuz und Quer und insbesondere ist das Verhältnis zwischen Kaiser und Kanzler alles andere, nur nicht ein harmonisches.
Fürst Bismarck steht den Versuchen des Kaisers, eine Arbeiterschutzgesetzgebung sowohl auf nationalem wie internationalem Gebiete ins Leben zu rufen, entschieden gegnerisch gegenüber und bietet seinerseits alles auf, um Wasser in den kaiserlichen Wein zu gießen. In diesem Bestreben wird er von der gesamten Bourgeoisie unterstützt.
Insbesondere sind es unsere Eisen- und Kohlenbarone, die durch ihre Vertreter im Staatsrat den kaiserlichen Plänen, die wahrhaftig keine Spur von Radikalismus an sich tragen, den lebhaftesten Widerstand entgegensetzen und dafür, so sagt man, einige kaiserliche Nasenstüber in Empfang nehmen mussten.
Diese werden aber den Widerstand von jener Seite nicht brechen. Wagt man auch nicht offen zu frondieren, so legt man um so mehr Steine hinterrücks in den Weg, und es wird sich zeigen, dass unsere industriellen Feudalherren wenigstens in der Gesetzgebungsmaschinerie noch das Heft in der Hand haben.
Das feudal-junkerliche Wort: „Und der König absolut, wenn er uns den Willen tut“ wiederholt sich auf feudal-industriellem Gebiet. Wir sind überzeugt, dass die meisten „Majestätsbeleidigungen“ im Deutschen Reich in den letzten Wochen aus „hoch gebildetem“ bürgerlichem Munde kamen, aus Kreisen, die durch die drohende Schädigung ihres Geldbeutels anfangen, sehr ungemütlich zu werden.
In unseren Reihen sieht man dieser Entwickelung der Dinge schmunzelnd zu. Besser, als es jetzt geschieht, kann für uns gar nicht agitiert werden. Unter Umständen kommt unsere Partei in die seltsame Lage, den Kaiser gegen seine eigenen Räte ausspielen zu müssen.
Eine andere Frage, welche die verschiedenen Strömungen in den höchsten Regionen deutlich anzeigt, ist die Frage des Sozialistengesetzes. Wie behauptet wird, will der Kaiser auf das Gesetz verzichten, dem er keine Bedeutung beilege, wohingegen Bismarck auf der Erneuerung des Gesetzes beharre. Angeblich soll die Frage des Sozialistengesetzes am meisten zu den Differenzen zwischen Kanzler und Kaiser beigetragen haben.
Nach unserer Auffassung dürfte hier der Kanzler unterliegen, nicht weil der Kaiser daran denkt, die Sozialdemokratie gewinnen zu können, sondern weil er von der Ansicht ausgeht, Macht genug zu besitzen, um, wenn’s auf die Gewalt ankommt, mit der Partei fertig werden zu können. Er verlässt sich auf seine Bajonette und Kanonen, und unzweifelhaft bieten ihm diese zunächst weit mehr Schutz als das Ausnahmegesetz, das tatsächlich aufgehört hat zu existieren, weil man nicht mehr riskieren kann, gegenüber den Strömungen in der Volksmasse, es rückhaltlos anzuwenden.
In der Haltung des Kaisers liegt mehr Verstand, als in jener Bismarcks, der, seiner Junkernatur entsprechend, geistigen Strömungen gegenüber nicht anders als rücksichtslos unterdrückend aufzutreten vermag, wie er das in seiner nahezu 30jährigen Wirksamkeit als Minister gezeigt hat und dabei doch stets der Besiegte war.
Als er in den Sechziger Jahren gegen die Liberalen kämpfte, endete dieser Kampf damit, dass er schließlich im Norddeutschen Bund und im deutschen Reichstag ihre politischen und sozialen Ziele verwirklichen half.
Noch kläglicher verlief der Kulturkampf gegen den Ultramontanismus, in dem er zum Büßergang nach Canossa gezwungen wurde. Er, der zehn Jahre lang die Ultramontanen als eine ausländische, reichsfeindliche Partei bekämpfte, die jenseits der Berge, bei dem römischen Papst, die Ordern für ihre politische Haltung hole, sah sich genötigt, im Februar 1887 bei dem Papsttum Hilfe gegen das Zentrum zu suchen. Und wie er damals die Hilfe des Papsttums für die Durchführung seiner politischen militärischen Pläne erheischte, so ist es jetzt das einst vielgeschmähte Zentrum, das ihm Vorspanndienste für die innere Reaktion leisten muss.
Am kläglichsten aber verlief sein Kampf gegen die Sozialdemokratie, gegen diese verachtete, aus den untersten Klassen der Gesellschaft sich rekrutierende Partei, die er sich einbildete, mit seinen Kürassierstiefeln zerstampfen zu können.
Wenn einst seine letzte Stunde kommt, wird die Sozialdemokratie als Siegerin seinen Geist umschweben und er wird mit dem letzten Aufflackern seines Geistes erkennen, dass all der Kampf, den er in seinem langen Leben gegen den menschlichen Fortschritt geführt, pro nihilo (für nichts) geführt wurde.
Am 15. März tritt hier die internationale Konferenz behufs Beratung der internationalen Arbeiterschutzgesetzgebung zusammen. Es wird eine bunte Gesellschaft, die hier zusammenkommt und man darf einigermaßen neugierig sein, wie dieselbe verläuft. Das Programm der Konferenz entspricht nicht einmal den bescheidensten Erwartungen und ihre Resultate werden noch erheblich hinter dem Programm zurückbleiben. Damit ist aber die Frage der internationalen Arbeiterschutzgesetzgebung nicht abgetan, sondern sie kommt nunmehr erst recht auf die Tagesordnung. Alsdann ist aber auch die Wahrscheinlichkeit vorhanden, dass man sich mit den Fragen des bloßen Arbeiterschutzes nicht mehr begnügt, sondern der bürgerlichen Gesellschaft etwas herzhafter an die Nieren geht. –
Eine entscheidende Initiative haben die rheinisch-westfälischen Bergarbeiter ergriffen. Sie verlangen die Enteignung der Bergwerke aus den Händen ihrer bisherigen Besitzer und ihre Übergabe in die Hände der Arbeiter zu gemeinsamer Ausbeute. Man sieht unsere Bergleute marschieren, trotzdem sie sich noch bei den letzten Wahlen in der Mehrzahl von ihren Ausbeutern nasführen ließen.–
Am 20. März findet die Nachwahl in Magdeburg an Stelle des doppelt gewählten Vollmar statt. Von Seiten unserer Partei ist Bock-Gotha aufgestellt und hoffen wir, denselben auch bei dieser Wahl durchzubringen.–
Am 15. April soll der neugewählte Reichstag zusammentreten.
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