August Bebel: Deutschland

[Nr. 1073, Korrespondenz, Arbeiter-Zeitung. Organ der Österreichischen Sozialdemokratie, II. Jahrgang, Nr. 3, 17. Jänner 1890, S. 7]

Berlin, 14. Januar. Die Reichstagswahlen sind auf.den 20. Februar angesetzt; das ist die überraschende Nachricht, die vor wenigen Tagen der „Staatsanzeiger“ offiziell verkündigte.

Wahrend der Reichstag noch mitten in der Arbeit sich befindet und Miene machte, seine Verhandlungen bis Mitte Februar auszudehnen, kommt die Nachricht von dem frühen Wahltermin den meisten Parteien höchst ungelegen.

Man schüttelt die Köpfe und fragt, was diese Überraschung zu bedeuten habe und was sich dahinter für Pläne verbergen möchten. Uns scheint des Rätsels Lösung sehr einfach zu sein.

Die frühzeitige Ansetzung der Neuwahlen ist ein einfacher Akt der Verlegenheit. In den Kreisen der Regierungen ist man genau so unterrichtet über die Stimmung im Volk wie im Kreise der Abgeordneten.

Man weiß zu gut, dass diese Stimmung für das herrschende System eine äußerst ungünstige ist, aber eine Wahlparole durch welche man diese Stimmung umzugestalten hoffen könnte, besitzt man nicht, was liegt also näher, als dass man die Zeit der Wahlagitation nach Kräften abzukürzen sucht, um auf diese Weise zu retten was noch zu retten ist.

Vor drei Jahren trat man offiziellerseits mit allen Mitteln des Hochdrucks in die Agitation, weil die Situation die Kriegsfurcht als Einschüchterungsmittel für die Massen zu brauchen gestattete.

Damals wurde von Seite der Regierungspartei geschürt, gehetzt und gelogen, um die Aufregung zur Siedehitze zu bringen, wie nie in einem Wahlkampf geschürt, gehetzt und gelogen worden ist.

Diesmal ist die Lage so total anders, dass man regierungsseitig jede Aufregung fürchtet und durch die frühe Ansetzung des Wahltermins sie möglichst zu verhindern sucht.

Aller Voraussetzung nach macht man die Rechnung ohne den Wirt, die Wähler. Unsere sozialen und politischen Verhältnisse haben sich in den 3 Jahren so gestaltet, dass es seitens der Oppositionsparteien keiner künstlichen Agitationsmittel bedarf, um die Wähler zu ihren Gunsten an die Wahlurne zu bringen.

Und am allerwenigsten hat diese die Sozialdemokratie nötig, die sich trotz ausnahmegesetzlicher Behandlung und Verfolgung in der günstigsten Lage befindet.

Von allen Parteien ist die unsere mit den Wahlvorbereitungen am weitesten vorgeschritten, das erkennen selbst die Gegner einmütig an und auch finanziell steht die Partei so günstig wie nie zuvor.

Seitens der sozialdemokratischen Fraktion ist der Fraktionsvorstand als Zentral-Wahlkomitee der Partei niedergesetzt worden und dieses hat sofort nach Verkündigung des Wahltermins einen Aufruf an die Parteigenossen erlassen, worin es dieselben zur Organisierung der Massendurchsicht der Wählerlisten auffordert. Die letzteren liegen gesetzlich auf 8 Tage zu Jedermanns Einsicht auf.

Die Erfahrung hat gelehrt, dass die Wählerlisten namentlich in Bezug auf die Wähler aus der Arbeiterklasse sehr lückenhaft sind und da diesmal die Ortsbehörden nur sehr wenig Zeit zur Aufstellung derselben haben, ist ihre Lückenhaftigkeit wahrscheinlich noch größer als sonst. Dem soll durch Organisierung der Massendurchsicht nach Kräften entgegengewirkt werden und das wird, bei der Disziplin, welche die Parteigenossen beherrscht, mit Erfolg geschehen.

Die Frage ist nunmehr: wann wird der Reichstag geschlossen? Die Einen meinen, dass dies schon gegen Ende dieses Monats geschehe, die Andern geben ihm Frist bis Anfang Februar. Angeblich solle er das Sozialistengesetz nicht mehr erledigen. Vielmehr sei anzunehmen, dass bei der Opposition, welche die National-Liberalen der Ausweisungsbefugnis (der Verhängung des kleinen Belagerungszustandes) entgegenstellten, auf der Erledigung des Gesetzes nicht mehr bestanden werde. Das habe den Vorteil, dass die Nationalliberalen einen günstigeren Standpunkt für die Wahlen erhalten, während die Regierung darauf rechnen könne, auch von einem neuen, wesentlich anders zusammengesetzten Reichstag das Sozialistengesetz so, wie es jetzt aus der Kommission hervorgegangen ist, bewilligt zu erhalten.

Das Letztere ist unzweifelhaft richtig. Mögen auch Zentrum und Freisinnige im Verein mit den Sozialisten im neuen Reichstag die Mehrheit bilden, und mögen die beiden erstgenannten Parteien sich augenblicklich noch so widerhaarig gegenüber dem Sozialistengesetz gebärden, sobald das Schicksal desselben von ihnen abhängt, lassen sie es nicht zu Grunde gehen, dafür sind sie zu gute Bourgeois.

Das hat nicht nur die bisherige Erfahrung gelehrt, ein weiterer Grund kommt alsdann hinzu. Die Neuwahlen werden voraussichtlich einen so mächtigen Stimmenzuwachs unserer Partei bringen, dass der gesamten Bürgerkasse [Bürgerklasse?] bis in ihren äußersten linken Flügel das Herzchen in die Hosen fällt. Gegenüber einer stets mächtiger werdenden Sozialdemokratie hält ihr Oppositionsgelüst, das doch immer nur sehr bescheiden ist und sich um Kleinigkeiten dreht, nicht Stand, und so darf Fürst Bismarck allerdings darauf rechnen, auch vom neuen Reichstag zu erhalten, was ihm der jetzige zu gewähren geneigt ist.

Gesetzt den Fall, also der Reichskanzler will es darauf ankommen lassen, dass das Sozialistengesetz vorläufig in die Brüche geht, er macht keinen Fehlschluss.

Wenn auch den Nationalliberalen der Glorienschein, ihm in der Frage des Sozialistengesetzes opponiert zu haben, kaum viel nützt, schaden tut er ihnen auf keinen Fall.

Und da man nun einmal auf kleine und kleinliche Mittel seine Politik stützt, warum soll man den Versuch nicht machen.

Doch mögen die Dinge kommen wie sie wollen, der Partei schaden sie nicht.

Gegen das Urteil im Elberfelder Sozialistenprozess haben der Staatsanwalt und 18 Verurteilte die Revision beim Reichsgericht angemeldet. Vorläufig ist den Prozessierten die schriftliche Urteilsfällung noch nicht zugegangen, so dass sich nicht sagen lässt, ob der Staatsanwalt mit einiger Aussicht auf Erfolg die Revision anmeldete –.

Abermals hat die Partei einer schweren Verlust erlitten. Der jetzt überall grassierenden Influenza ist auch der Parteigenosse Schriftsteller Johannes Wedde in Lübeck zum Opfer gefallen.

Wedde, ein geborener Hamburger, der mit Leib und. Seele an seiner Vaterstadt hing, wurde vor einigen Jahren auf Grund des kleinen Belagerungszustandes ausgewiesen und lebte seitdem in Lübeck.

Wedde war ein hochgebildeter und geistreicher Mann, der, seitdem er sich vom bürgerlichen Demokraten zum Sozialdemokraten entwickelt hatte, mit lobenswerter Konsequenz und mit Geschick die sozialdemokratischen Grundsätze verfocht.

Von den Hamburger Parteigenossen war er als Kandidat für den 3. Hamburger Wahlkreis, mit der sicheren Aussicht gewählt zu werden, aufgestellt worden. Leider zwingt sein Tod die Hamburger Genossen zur Aufstellung eines anderen Kandidaten.

Die Partei verliert an ihm einen treuen Anhänger und einen gewandten Redner, einen Mann, der im Reichstag seinen Posten voll ausgefüllt haben würde. Ehre seinem Andenken!