August Bebel: Deutschland

[Nr. 1074, Korrespondenz, Arbeiter-Zeitung. Organ der Österreichischen Sozialdemokratie, II. Jahrgang, Nr. 4, 24. Jänner 1890, S. 4]

Berlin, 21. Jänner. Die Reichstags-Majorität sitzt wie auf Kohlen. Bis zu diesem Augenblicke ist es noch vollkommen unentschieden, ob das Sozialistengesetz noch zur Beratung kommt oder nicht.

Das Arbeitspensum ist nahezu erledigt und nun warten die Ärmsten auf die Order des Allgewaltigen von Friedrichsruh, ob sie noch in die Beratung des Ausnahmegesetzes eintreten sollen oder nicht.

Die Eigentümlichkeit der Stellung des Reichstags tritt in dieser Unsicherheit über das, was er tun und was er lassen soll, in das hellste Licht. Eine Volksvertretung, die auf ihr Ansehen hält, würde sich in eine so unwürdige Stellung nicht bringen lassen; sie würde beraten was zu beraten sie für gut und nötig findet und würde nicht danach fragen, was die Regierung oder ihr leitender Minister dazu sagt.

Aber auf männliche Selbstständigkeit hat der deutsche Reichstag all sein Leben lang blutwenig gehalten und die politische Charakterlosigkeit hat im Kartellreichstag noch die größten Fortschritte gemacht. Wir führten schon im letzten Briefe aus, dass es der Partei ganz gleich sein könne, wie in der Frage des Sozialistengesetzes der Reichstag sich entscheidet. Nimmt die Mehrheit das Gesetz an, so bleibt dasselbe für die Wahlen ein famoser Agitationsstoff, lehnt sie es ab – richtiger, unterlässt sie die Beratung desselben, denn an eine Ablehnung ist nicht zu denken, so bildet es wiederum einen der Haupterörterungspunkte im Wahlkampf. Wie immer also die Mehrheit verfährt, sie sitzt in der Zwickmühle und diese wird gegen sie ausgenutzt.

Seitens der Regierungen scheint man sich dafür verständigt zu haben, der Wahlagitation unserer Partei möglichst wenig Hindernisse in den Weg zu legen. So geschieht es, dass jetzt plötzlich Wahlversammlungen gestattet werden, wo bisher solche hartnäckig verweigert wurden.

Die Partei sieht sich unerwartet vor eine Agitationsfreiheit gestellt, wie sie dieselbe seit 12 Jahren nicht mehr kannte und es versteht sich von selbst, dass sie dieselbe gründlich ausnutzt.

Was man regierungsseitig mit dieser Taktik der milden Praxis in der Handhabung des Gesetzes verfolgt, liegt ziemlich nahe. Offenbar hat man den Plan, durch die milde Praxis die Opposition gegen das Gesetz abzustumpfen und so dasselbe zur Versumpfung zu bringen.

Die gleiche Taktik hat man im Kulturkampf angewandt, als man sah, dass man in eine Sackgasse geraten war. Die Ausnahmegesetze gegen das Zentrum hob man nicht auf, man wandte sie aber nicht mehr an. Man hat aber damit die Möglichkeit behalten, jeden Augenblick, wenn es einem passt, sie wieder zur Anwendung bringen zu können. Das nannte Fürst Bismarck „die Waffen auf dem Fechtboden niederlegen“.

Ähnliches scheint man mit dem Sozialistengesetz vorzuhaben. Man dürfte aber die Erfahrung machen, dass eine zu vollem Selbstbewusstsein gelangte Partei nach jahrelanger sogenannter „milder Praxis“ nicht geneigt ist, in der strengeren Tonart nach Willkür mit sich reden zu lassen. Die einmal aus der Hand gegebene Waffe ist schwer wieder aufzunehmen.

Die Partei selbst hat natürlich gar kein Interesse, dieser Untersuchungstaktik beizustimmen und sie wird die Frage der Existenz oder Nichtexistenz des Gesetzes auf die Tagesordnung setzen, so oft sich die Gelegenheit dazu bietet.

Sicher wird ihre Vertretung im neuen Reichstag stark genug sein, um die Unterstützung anderer Parteien zu ihr gut dünkenden Erörterungen und Anträgen nicht mehr nötig zu haben.

Einstweilen nützt die Partei die Situation aus und tritt mit aller Energie in die Wahlagitation ein. Die Wähler-Versammlungen sind im ganzen Reiche im Gange, und da tritt schon jetzt die Erscheinung zutage, die aufmerksame Beobachter vorauszusagen vermochten, dass das Interesse für die sozialdemokratischen Wahl-Versammlungen das allgemeinste ist.

Der Zudrang zu denselben ist überall ein gewaltiger, am gewaltigsten natürlich dort, wo man bisher durch künstliche Mittel die Abhaltung derselben zu hintertreiben wusste.

Als vorigen Freitag Liebknecht im sechsten Wahlkreis hier, dessen Vertreter er ist, eine Wahl-Versammlung abhielt – die erste, die er überhaupt hier abhalten durfte – war das große Versammlungslokal schon lange vor der festgesetzten Zeit des Versammlungsanfangs überfüllt und viele Tausende mussten wegen Mangel an Platz umkehren.

Ganz ähnlich erging es Tags zuvor in einer Wähler-Versammlung im vierten Wahlkreis, in welcher Singer vor seinen Wählern sprach.

Einen geradezu grandiosen Erfolg aber hatte gestern Abend Hamburg, das seit 12 Jahren die erste sozialdemokratische Wahl-Versammlung sah, in welcher Bebel als Vertreter des ersten Hamburgischen Wahlkreises sprach.

Stundenlang vor Beginn der Versammlung war das über 20.000 Menschen fassende Lokal bereits zum Brechen gefüllt, eine unendlich größere Zahl aber musste umkehren. Man schätzt die Masse der hinzugeströmten Personen auf mindestens 40.000 Köpfe.

Entsprechend dieser Beteiligung war auch die Begeisterung der Massen; die in den stürmischsten Ovationen für den Redner sich erging, ein bei den kühlen Nordländern doppelt beachtenswertes Symptom.

Dabei verlief die Versammlung mit einer bewundernswerten Ordnung, nicht der geringste Unfall trug sich zu.

Ein ganz ähnliches Bild des großartigsten Strebens für die Partei hatte dasselbe Hamburg wenige Tage zuvor bei der Leichenfeier des verstorbenen, aus Hamburg ausgewiesenen Parteigenossen Wedde gegeben. Die Leiche Weddes war auf Drängen seiner Freunde von Lübeck nach Hamburg geschafft worden. Und obgleich der Beerdigungstag ein Werktag und das Wetter nicht günstig war, gab es ein Leichenbegängnis, wie Hamburg noch keines gesehen.

Zwanzigtausend Menschen, fast ohne Ausnahme Arbeiter und Kleinhandwerker, folgten dem Leichenwagen, Hunderttausend bildeten auf dem stundenlangen Wege nach dem Friedhof rechts und links Spalier, vier Wagen mit Kränzen beladen, die die Freunde und Gesinnungsgenossen des Verstorbenen von weit und breit gespendet, folgten dem Sarge.

Die finanziellen Opfer, die für diesen einzigen Leichenzug gebracht wurden, sind auf mindestens 60–80.000 Mark zu rechnen, denn so viel büßten die Teilnehmer, die zum Teil einen ganzen Arbeitstag opfern mussten, allein wohl an Lohn ein. Eine Partei, die solcher staunenswerter Opfer fähig ist, kann ihrer Zukunft ruhig entgegensehen.

In welcher Weise die Stimmung sich überall entwickelt, zeigte wieder eine vorige Woche in Chemnitz stattgehabte Nachwahl zum sächsischen Landtag. Zwar siegten die vereinigten Gegner unter Aufgebot aller Kraft mit 3700 gegen 3200 Stimmen, aber während bei der vorigen Wahl in diesem Wahlkreis die Gegner schon 3500 Stimmen erhielten, bekam die Sozialdemokratie nahezu die doppelte Stimmenzahl; sie stieg von etwas über 1600 auf nahezu 3200. Bei der Reichstagswahl fällt dieser Wahlkreis der Partei rettungslos zu, und wenn die gesamte Bourgeoisie die verzweifeltsten Anstrengungen macht.

Der Gesundheitszustand des Parteigenossen Auer hat sich in erfreulichem Maße gebessert. Zwar kann derselbe an der Wahlagitation noch nicht teilnehmen, doch besteht die Hoffnung, dass, wenn er gewählt wird, und darauf rechnen wir sicher, er im nächsten Reichstag wieder erscheint.