Bob Labi: Iran – Versicherungsgesellschaften verstaatlicht

[Eigene Übersetzung des englischen Texts in Militant, Nr. 463, 6. Juli 1979, S. 10]

Die Ankündigung der Verstaatlichung aller Versicherungsgesellschaften in der vergangenen Woche, die auf die Übernahme der Banken folgte, markiert eine neue Phase in der sich entfaltenden iranischen Revolution.

Es ist erst drei Monate her, dass der neue „revolutionäre” Gouverneur der Zentralbank, Ali Mowlawi, ausländischen Firmen versicherte, dass es keine Verstaatlichung der Banken geben werde und dass „der freie Wettbewerb als Mittel zur Stärkung des Privatsektors gefördert werden würde”.

Nun hat die Tageszeitung „Islamische Republik”, die weithin als Sprachrohr des Zentralen Revolutionären Islamischen Rates Ayatollah Chomeinis gilt, angedeutet, dass große Handelsunternehmen als Nächstes auf der Liste für die Verstaatlichung stehen. Sie kommentierte, dass die Übernahme der Versicherungen „notwendig, aber nicht hinreichend” sei und dass es „nur natürlich sei, dass die Mostaz’af [die Barfüßigen] seit dem Beginn der Freiheit im Iran mehr fordern”.

Es war der enorme Druck der Mostaz’af und der Bekaran [der Arbeitslosen] und die schwere Krise, die die iranische Wirtschaft im Griff hat, die Chomeini dazu gezwungen haben, von den früheren Erklärungen des Regimes abzurücken und diese Verstaatlichungsmaßnahmen zu ergreifen.

Die Arbeitslosigkeit im Iran wird derzeit auf etwa 3.500.000 geschätzt – mehr als ein Drittel der iranischen Erwerbsbevölkerung. Seit dem Aufstand im Februar wurden viele Fabriken geschlossen, da ihre Eigentümer*innen aus dem Land geflohen sind. Im April wurden in den meisten größeren iranischen Städten große Demonstrationen der Bekaran abgehalten, die Arbeit forderten und die Entschlossenheit der Arbeiter*innen zeigten, ihre Forderungen durchzusetzen.

Unter diesem Druck war Chomeini gezwungen, den Arbeiter*innen Zugeständnisse zu machen, wie beispielsweise das Versprechen kostenloser Medikamente und kostenlosen Transports, und Maßnahmen zu ergreifen, um die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen. Bereits im März hatte Chomeini erklärt, dass das „Wirtschaftssystem des Iran bankrott ist“, und Mitte Juni wurde berichtet, dass die Regierung plane, „ineffiziente“ Branchen sowie solche, die von ihren Eigentümer*innen aufgegeben wurden, zu übernehmen.

Für den Moment haben die iranischen und internationalen Kapitalist*innen keine Mittel, sich diesen Maßnahmen zu widersetzen. Die iranischen Streitkräfte existieren kaum noch als zusammenhängende Kraft, und obwohl sie gegen einige nationale Minderheiten eingesetzt wurden, würden sie auseinanderfallen, wenn die Offiziere versuchen würden, sie einzusetzen, um diese antikapitalistischen Maßnahmen anzuhalten.

Tatsächlich versucht die iranische Bourgeoisie unter Bazargan, auf Zeit zu spielen. Sie wollen ein bürgerlich-demokratisches Regime im Iran schaffen, das ihnen eine Atempause verschaffen würde, um ihre Kräfte umzugruppieren. Aber leider für sie entwickelt sich die Lage zu schnell, als dass dieses Schema funktionieren könnte.

Chomeini, der durch den enormen Druck der Massen gezwungen wird, Zugeständnisse zu machen, versucht, seine Position zu halten, indem er zwischen den verschiedenen Klassen balanciert.

Während er bereit ist, dem Kapitalismus Schläge zu versetzen, werden gleichzeitig Schläge gegen die Arbeiter*innenklasse und die Linke gerichtet. Gleichzeitig mit der Verstaatlichung der Versicherungen veröffentlichte Chomeinis Komitee einen neuen Entwurf für ein Strafgesetzbuch, der ausdrücklich festlegt, dass jeder, der sich in Fabriken störender Taktiken oder des Agitierens von Arbeiter*innen schuldig macht, mit einer Freiheitsstrafe von zwei bis zehn Jahren zu rechnen habe.

Chomeini versucht, sich auf die enorme Anhänger*innenschaft zu stützen, die er immer noch hat, um die Entwicklung einer Bewegung der Arbeiter*innenklasse zu verhindern, die langfristig seine Unterstützung untergraben würde. Aus diesem Grund hat Chomeini seine Forderung nach einer verfassungsgebenden Versammlung fallen gelassen, die die Entwicklung politischer Parteien ermutigt, den Klassenkampf mehr in die Öffentlichkeit gebracht und Chomeinis Zugriff geschwächt hätte.

Die Lage im Iran ist nach wie vor unbeständig. In der Krisenlage, vor der der Iran steht, angesichts der Flucht der iranischen Kapitalist*innenklasse und der Schwäche des Imperialismus, einzugreifen, ist es durchaus möglich, dass Chomeinis Komitee unter Druck die Enteignung des Kapitalismus durchführen könnte.

Der Sturz des Kapitalismus im Iran wäre natürlich ein enormer Schritt vorwärts für das Land. Zusammen mit einem staatlichen Außenhandelsmonopol und der Einführung eines Wirtschaftsplans könnte dies zu einem enormen Wirtschaftswachstum, einer Anhebung des Lebensstandards und einer Stärkung der Arbeiter*innenklasse führen. Aber politisch wäre ein solches Regime keine Arbeiter*innendemokratie, die die Grundlage für eine sozialistische Gesellschaft schafft.

Vielmehr würde es dem Bild der Regime in Russland, Osteuropa, China usw. entsprechen, mit dem Unterschied, dass Chomeini anstelle der stalinistischen Ideologie dieser Regime die Ideen des Islam aufzwingen würde. Ein solches Regime, ein deformierter Arbeiter*innenstaat, würde eine politische Revolution erfordern, um die klerikal-bürokratische Elite zu stürzen, bevor es eine Bewegung in Richtung Arbeiter*innendemokratie und Sozialismus geben könnte.

Aber wenn der Kapitalismus nicht vollständig gestürzt wird und sich die Klassen- und nationalen Kämpfe weiterentwickeln, könnte sich die Bewegung Chomeinis zum Urquell der Reaktion entwickeln und den Weg für ein neues autoritäres kapitalistisches Regime ebnen.

Die möglichen Entwicklungen der iranischen Revolution werden nicht dadurch bestimmt, dass Chomeini selbst ein religiöser Obskurantist ist, der die Uhr zurück in den Feudalismus drehen möchte, sondern vielmehr durch die sozialen Kräfte, die im Iran kämpfen.

Die iranische Revolution hat bereits sowohl die enorme Macht der Arbeiter*innenklasse als auch ihren Wunsch nach einer Veränderung der Gesellschaft gezeigt. Gleichzeitig zeigt die verzerrte Entwicklung der Revolution jedoch die dringende Notwendigkeit der Gründung einer unabhängigen Arbeiter*innenpartei, die mit einem marxistischen Programm bewaffnet ist. Nur auf der Grundlage, dass die iranische Arbeiter*innenklasse bewusst die Macht übernimmt und mit der Neuorganisation und dem Wiederaufbau der Gesellschaft beginnt, wird es möglich sein, die Errichtung entweder einer neuen kapitalistischen Diktatur oder eines deformierten Arbeiter*innenstaates zu verhindern.