Lynn Walsh: Doppeldipper fahren

[eigene Übersetzung des englischen Textes in Socialism Today, Nr. 160 Juli-August 2012. Double Dip, „doppeltes Eintauchen“ ist die englische Bezeichnung für eine W-förmige Rezession]

Führende kapitalistische Vertreter*innen sind ratlos, während sie sich bemühen, mit der Krise in der Eurozone und ihrer Bedrohung für die Weltwirtschaft klarzukommen, und scheitern. Weder der G20-Gipfel in Mexiko noch die Krisengespräche in Rom boten irgendwelche Lösungen, während Politiker*innen und Ökonom*innen verzweifelt versuchen, sich am Achterbahnwagen der Eurozone festzuklammern. Lynn Walsh berichtet.

Wieder einmal dominierte die Krise der Eurozone das G20-Treffen der führenden kapitalistischen Vertreter*innen der Welt (Los Cabos, Mexiko, 18.-19. Juni). Wieder einmal endete das Treffen mit einem faden Kommuniqué, mit keinen konkreten Maßnahmen zur Bewältigung der Krise in der Eurozone oder der sich vertiefenden globalen Krise. Barack Obama, der im November vor Präsidentschaftswahlen steht, forderte die führende Vertreter*innen der Eurozone verzweifelt auf, die Schuldenkrise zu lösen und die Kürzungsmaßnahmen mit einer „Wachstumspolitik“ zu mildern. Die führenden europäischen Vertreter*innen stellten auf der anderen Seite fest, dass Obama wegen der Opposition der Republikaner*innen im Kongress nicht in der Lage war, ein weiteres Konjunkturpaket in den USA voranzutreiben. Obendrein warnten sie, dass die eigene Schuldenlast der USA und die Drohung kolossaler Ausgabenkürzungen im Jahr 2013 die USA – und die Weltwirtschaft – über die Kante des Abgrunds stoßen könnten.

Nur drei der G7-Länder (Kanada, die USA und Deutschland) haben ihren Produktionshöchststand von vor der Krise wieder erreicht (siehe Tabelle unten). Das Wachstum in den USA klingt nun ab, während es in der Eurozone entweder Stagnation oder Rezession gibt (wobei Deutschland nun in die Rezession abrutscht). In den Jahren 2007-08 löste die Krise der Immobilienhypotheken eine weltweite Banken- und Finanzkrise aus. Jetzt hält die Staatsschuldenkrise sowohl die europäischen Regierungen als auch die großen Banken in den Fängen der finanziellen Turbulenzen. Insbesondere Griechenland und Spanien sind wie Zeitbomben, die jederzeit eine große Explosion auslösen können.

Tabelle: Wo ist das Wachstum?

Spalte 1: %-Fall des BIP vom Höchst- zum Tiefststand (real – inflationsbereinigt), Höchststand = Ende 2007/Anfang 2008

Spalte 2: % des gegenwärtigen BIP (1. Quartal 2012) über oder unter dem Höchststand

G7-Länder			Andere Eurozonen-Länder
	1	2		1	2
Kanada	-3,9	3,7	Belgien	-4,4	-1,0
USA	-5,1	1,2	Niederlande	-4,9	-2,1
Deutschland	-6,8	1,0	Finnland	-10,3	-2,2
Frankreich	-4,3	-0,7	Spanien	-4,9	-4,2
Japan	-9,2	-2,3	Portugal	-5,2	-5,2
Großbritannien	-7,1	-4,4	Irland	-12,5	-11,8
Italien	-7,1	-5,0	Griechenland	-15,9	-15,9

Quelle: Floyd Norris, „Cheer Up US, It Could Be Worse“ [Kopf hoch USA, es könnte schlimmer sein], „International Herald Tribune“, 16. Juni 2012

Das Treffen der führende Vertreter*innen der vier großen Wirtschaften der Eurozone (Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien) in Rom (22. Juni) zeigte, dass die Krise der Eurozone einer Lösung nicht näher ist. Sie kündigten ein „Wachstumspaket“ in Höhe von 130 Milliarden Euro an, allerdings mit sehr begrenzten neuen Mitteln. In der akutesten Frage, der anhaltenden Kreditkrise, blieben sie uneins.

Mario Monti, François Hollande und Mariano Rajoy forderten die Nutzung des Rettungsfonds der Eurozone zur „Stabilisierung der Finanzmärkte“. Sie wollen die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) und später den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ermächtigen, direkt einzugreifen, um angeschlagene Banken zu unterstützen. Außerdem schlagen sie vor, dass die Rettungsfonds in der Lage sein sollten, die Staatsschulden „tugendhafter“ Länder zu kaufen, um deren Anleihen zu stützen (vermutlich bedeutet „tugendhaft“ jedes Land der Eurozone außer Griechenland). Angela Merkel lehnte diese Vorschläge jedoch ab, was einmal mehr den Widerspruch innerhalb der Eurozone zwischen einer gemeinsamen Währung und den nationalen Interessen der Mitgliedsstaaten unterstrich.

„Es gab Einigkeit unter allen von uns“, behauptete der spanische Ministerpräsident Rajoy, ‚alle notwendigen Mechanismen zu nutzen, um finanzielle Stabilität in der Eurozone zu erhalten“. Als Antwort auf Merkels Forderung nach beschleunigten Schritten in Richtung einer Fiskalunion sagte Hollande, es könne „keine Übertragung von Souveränität ohne eine Verbesserung der Solidarität“ geben, und sprach sich weiterhin für die Notwendigkeit einer Vergemeinschaftung der Schulden der Eurozone durch Eurobonds oder einen anderen Mechanismus aus. Solidarität, antwortete Merkel, sei nur mit ernsthaften Kontrollen und kollektiver Aufsicht möglich: „Man kann keine Garantien ohne Kontrolle haben“.

„Es ist nicht so, dass ich keine Hilfe leisten will, aber die Verträge sind auf solche Weise aufgebaut, dass die Regierungen die Partner sind“, sagte Merkel. Mit anderen Worten, die Eurozone (oder die Europäische Union, was das betrifft) ist eine zwischenstaatliche Organisation und nicht ein föderaler Staat. Obendrein muss Deutschland rund 30% aller Interventionen in der Eurozone finanzieren und hat bisher rund 300 Milliarden Euro zu den verschiedenen Rettungsmaßnahmen beigetragen. „Deutschlands Stärke ist nicht unendlich, seine Macht ist nicht unbegrenzt“, protestierte Merkel in Rom.

Auf dem G20-Treffen in Mexiko forderten Obama und die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, die führenden Vertreter*innen der Eurozone auf, dringend Maßnahmen zur Lösung der Krise zu ergreifen, die zunehmend eine Belastung für die Weltwirtschaft wird. Aber selbst die Bedingungen für die Rettung der spanischen Banken sind noch nicht vollständig geklärt. Es wurde vereinbart, dass die Eurozone bis zu 100 Milliarden Euro zur Stabilisierung der spanischen Banken bereitstellen solle. Aber es gibt keine Einigung über das Verfahren. Rajoy, Hollande und Monti fordern, dass die Mittel direkt an die Banken gehen, damit sie nicht zu den spanischen Staatsschulden hinzukommen (was die Kreditwürdigkeit des Landes weiter untergraben würde).

Merkel besteht jedoch darauf, dass die Rettungsmittel über die spanische Regierung geleitet werden. Dies erklärt, warum die Kreditkosten Spaniens nach wie vor bei weit über 6% liegen und mehrmals über 7% gegangen sind (verglichen mit 1,45% für Frankreich beispielsweise). Obendrein beharren einige führende Vertreter*innen der Eurozone darauf, dass die Kredite der EFSF oder des ESM an Spanien „Vorrang“ haben werden. Mit anderen Worten: Im Falle eines Zahlungsausfalls haben sie Vorrang bei der Rückzahlung. Dies führt dazu, dass die Investor*innen auf dem Anleihemarkt die spanischen Schulden als noch größeres Risiko betrachten, da sie [die privaten Investor*innen – d. Übers.] im Falle eines Ausfalls bei der Kreditvergabe oder Rückzahlung zurückgestuft werden.

Wie die günstigen, langfristigen Kredite, die den europäischen Banken kürzlich von der Europäischen Zentralbank (EZB) zur Verfügung gestellt wurden, werden auch die Rettungsfonds für die spanischen Banken wahrscheinlich nur eine sehr begrenzte und kurzfristige Wirkung auf die Krise haben.

Bis vor kurzem intervenierte die EZB aktiv, um die Kreditklemme in der Eurozone zu mildern. Sie kaufte Staatsanleihen der Eurozone, was die Kreditkosten tendenziell niedriger hielt, als sie es sonst gewesen wären. Seit Juni 2010, als die EZB dieses „Wertpapiermarktprogramm“ startete, kaufte die Bank Anleihen im Wert von 210,5 Milliarden Euro. In den letzten Wochen stellte die Bank das SMP-Programm jedoch ein, obwohl die Renditen spanischer Anleihen in die Höhe schnellten.

Die EZB führte auch die längerfristigen Refinanzierungsgeschäfte (Longer-Term Refinancing Operations, LTRO) ein, die es den Banken des Euroraums ermöglichten, bei der EZB riesige Beträge zu niedrigen Zinssätzen (und auf der Grundlage einer breiten Palette von Sicherheiten) zu leihen. Dies ermöglichte den Banken unter anderem, Staatsanleihen zu kaufen, eine Art Unterstützung der Regierungen der Eurozone durch die EZB durch die Hintertür. Anfang Juni änderte die EZB jedoch ihre Politik und weigerte sich, weitere Staatsanleihen zu kaufen. EZB-Offizielle erklärten, dass sie es nun als Aufgabe der EFSF und des ESM ansähen, Staatsanleihen der Eurozone zu kaufen.

Der EZB-Politikwechsel spiegelt unter anderem den Druck der deutschen Regierung und anderer wider, die eine unbegrenzte Kreditvergabe an Schuldner*innenländer ablehnten (da Gläubiger*innenländer wie Deutschland die Rechnung bezahlen müssten).

Die Sackgasse der Eurozone zeigt sich im ESM, der immer noch nicht funktionsfähig ist. Hollande, Monti und andere schlagen vor, dass der ESM (da die EZB nicht als „Bank der letzten Instanz“ handelt, die für die Schulden großer Regierungen einspringt) als Bank handelt, mit der Befugnis, strauchelnde Banken direkt zu unterstützen oder zusätzliche Rettungsgelder für die Regierungen der Eurozone bereitzustellen. Merkel lehnt dies ab. Obendrein muss der ESM noch vom deutschen Parlament gebilligt werden, und dies könnte sich durch eine Anfechtung seiner verfassungsrechtlichen Legalität vor dem deutschen Verfassungsgericht noch einige Zeit verzögern.

Merkels Position spiegelt die eines Teils der deutschen Kapitalist*innen wider, die zunehmend verärgert darüber sind, dass sie zur Rettung der schwächeren Wirtschaften herangezogen werden (trotz der Vorteile, die Deutschland daraus gezogen hat, Mitgliedschaft in der Eurozone zu sein). Jüngste Meinungsumfragen zeigen, dass 55% der deutschen Wähler*innen sich wünschen, dass Deutschland die D-Mark behalten hätte. Diese Opposition gegen die Eurozone wird in den kommenden Monaten wachsen.

In einem Leitartikel (22. Juni) warnte die „Financial Times“: „Clock ticking für the euro’s leaders“ [Die Uhr tickt für die führenden Vertreter des Euro]. Neben anderen düsteren Dingen für die europäischen Kapitalist*innen verweisen sie auf die griechische Zeitbombe: „Die Finanzmärkte“ (d.h. die großen Finanzspekulant*innen) ‚waren kaum erleichtert über den Sieg einer griechischen Partei [Nea Dimokratia], die das Rettungsabkommen des Landes neu verhandeln will, gegenüber einer anderen [Syriza], die es rundweg ablehnen will.“

Der neue Ministerpräsident Antonis Samaras, Chef der Nea Dimokratia, fordert nun, dass die Umsetzung der bereits als Gegenleistung für zwei Rettungspakete vereinbarten Kürzungsmaßnahmen um zwei Jahre verschoben werden soll. Es wird geschätzt, dass dies weitere 20 Milliarden Euro an Rettungsgeldern erforderlich würde. Dazu sind die führenden Vertreter*innen der Eurozone wie bei allem anderen gespalten. Hollande und andere sind dafür, Griechenland mehr Zeit zu geben, während Merkel und andere jede Lockerung der Kürzungsmaßnahmen ablehnen. In Wirklichkeit ist die einzige Frage das Timing: Die Schulden, die Griechenland aufladen wurden, um angeblich einen Ausweg aus der Schuldenkrise zu finden, sind untragbar. Trotz des knappen Sieges der Nea Dimokratia wird es weitere explosive Bewegungen der griechischen Arbeiter*innenklasse und Mittelschicht gegen die barbarischen Kürzungsmaßnahmen geben, die dem Land auferlegt werden.

Wenn die großen Vier in entscheidenden Fragen keine Einigung erreichen können, gibt es keine Chance, dass der Europäische Rat mit Lösungen aufwartet. Die Wahl Hollandes in Frankreich stärkte die Forderung nach weniger Kürzungsmaßnahmen und einer stärkeren Förderung des Wachstums, die von Merkel und ihren Verbündeten immer noch unerbittlich bekämpft wird. Dieser Stillstand bedeutet eine anhaltende Stagnation oder einen weiteren Abschwung, was wiederum eine anhaltende politische und wirtschaftliche Krise bedeutet. Die führenden kapitalistischen Vertreter*innen fürchten das Auseinanderbrechen der Eurozone, was unabsehbare Folgen für Europa und die gesamte Weltwirtschaft hätte. Doch die widersprüchlichen Kräfte, die in der Eurozone aufgestaut sind, wirken in Richtung eines teilweisen, wenn nicht gar vollständigen Ausinanderbrechens irgendwann in der Zukunft.

Düstere globale Aussichten

Die Aussichten für den globalen Kapitalismus sind in der Tat düster. Seit April/Mai diesen Jahres gab es wachsende Anzeichen für einen neuen Abschwung der Weltwirtschaft. Es gibt eine Reihe von sich überlappenden und miteinander verknüpften Krisenelementen:

Die Schuldenlast: Das hohe Niveau öffentlicher und privater Verschuldung und die Versuche, die Verschuldung abzubauen („Deleveraging“), schränken den Kreditfluss ein und drücken die Verbraucher*innennachfrage und die Investitionen herab. Im OECD-Raum lagen die Haushaltsdefizite zwischen 1999 und 2008 im Durchschnitt bei -2,1%. Im Jahr 2009 stieg es auf -8,1% an und liegt derzeit noch bei -5,3%. Die Gesamtstaatsverschuldung des OECD-Raums ist weiter angestiegen und liegt nun bei 108,6% des BIP. Auch die Verschuldung der Haushalte (Bruttoschulden im Verhältnis zum verfügbaren Einkommen) ist sehr hoch. In der Eurozone beispielsweise lag das Niveau vor dem Boom im Jahr 2000 bei 85,3%, ist jetzt aber 107,9%. Die Verschuldung der Unternehmen ist weiterhin hoch. Bei den Nicht-Finanz-Unternehmen lag die Schuldenquote bei 78,8% des BIP, während sie jetzt 96,8% beträgt. Bei Finanzkonzernen ist die Verschuldungsquote sogar noch höher: Sie war im Jahr 2000 269,1% und ist jetzt 381,7%. Diese Zahlen sind auf der Grundlage eines schwachen oder völlig stagnierenden Wachstums nicht tragbar und bergen die Gefahr zunehmender Zahlungsausfälle sowohl im Haushalts- als auch im Unternehmenssektor.

Massenarbeitslosigkeit: Arbeitslosigkeit bleibt katastrophal hoch. Sie ist eine Auswirkung des Abschwungs, verstärkt ihn aber durch die geschwächte Verbraucher*innennachfrage, verringerte Steuereinnahmen und die gestiegenen Kosten für die Arbeitslosenunterstützung.

In der EU (27 Staaten) gibt es 24,6 Millionen arbeitslose Männer und Frauen, davon 17,4 Millionen in der Eurozone (17). Das ist eine Arbeitslosenquote von 11% in der Eurozone und 10% in der EU. In einer Reihe von Ländern ist die Lage viel schlimmer: In Spanien ist die Arbeitslosenquote 24,3%, in Griechenland 21,7%. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt in diesen beiden Ländern bei katastrophalen 50%.

Die globale Arbeitslosigkeit ist eine vernichtende Anklageschrift gegen den Kapitalismus. Laut ILO gibt es jetzt weltweit 200 Millionen arbeitslose Menschen (gegenüber 175 Millionen im Jahr 2000). Es gibt 75 Millionen arbeitslose junge Menschen, ein Anstieg um vier Millionen seit 2007.

Der Generaldirektor der IAO warnte (30. Mai) in einer verschlüsselten Sprache vor der Gefahr einer sozialen Explosion wegen massenhafter Langzeitarbeitslosigkeit, besonders der Jugend. „Der reine Kürzungskurs zur Haushaltskonsolidierung führt zu wirtschaftlicher Stagnation, Arbeitsplatzverlust, reduziertem [sozialen] Schutz und riesigen menschlichen Kosten und untergräbt die sozialen Werte, für die Europa Pionierarbeit geleistet hat. Während man, nebenbei erfolglos, versucht, die öffentliche Schuld zu reduzieren, baut sich eine soziale Schuld auf, die auch wird bezahlt werden müssen“.

Haushaltskürzungspolitik: Die Politik der „Haushaltskonsolidierung“, die auf die kurzfristige Verringerung der Haushaltsdefizite und akkumulierten Staatsschulden durch Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen – besonders Steuern wie die Mehrwertsteuer, die die Verbraucher*innen aus der Arbeiter*innenklasse am härtesten treffen – abzielt, drückt das Wachstum, besonders in Europa. „Haushaltskürzungsreaktionen zur Bewältigung der steigenden Staatsverschuldung schrecken das Wirtschaftswachstum weiter ab, was wiederum eine Rückkehr zur Schuldentragfähigkeit schwerer macht“. (UN Update, Weltwirtschaftliche Lage und Aussichten, Mitte 2012)

Die für diesen Bericht verantwortlichen UN-Ökonom*innen nehmen eine viel keynesianischere Sicht der Lage als die meisten führenden europäischen Vertreter*innen ein: „An der Haushaltsfront steuern die gegenwärtigen Politiken in den entwickelten Wirtschaften, besonders in Europa, in die falsche Richtung, treibt die Wirtschaften weiter in die Krise und steigern das Risiko eines erneuten globalen Abschwungs. Die strengen Haushaltskürzungsprogramme, die in vielen europäischen Ländern eingeführt werden, in Verbindung mit einer leichten kontraktiven Politik in anderen Ländern wie Deutschland und Frankreich, bergen das Risiko, eine bösartige Abwärtsspirale mit enormen wirtschaftlichen und sozialen Kosten zu schaffen. Unter den gegenwärtigen Bedingungen, die durch eine schwache Aktivität des Privatsektors und ein geringes Vertrauen der Investor*innen und Verbraucher*innen gekennzeichnet sind, ist die gleichzeitige Haushaltskürzung in ganz Europa selbstzerstörerisch, da die massiven Kürzungen der öffentlichen Ausgaben die Arbeitslosigkeit weiter in die Höhe treiben werden, mit negativen Auswirkungen auf Wachstum und Steuereinnahmen“.

Bankenkrise und anhaltende Kreditklemme: Die Bankenkrise hält an, mit einem kürzlichen scharfen Fall die Kreditvergabe der Banken. Im Gefolge der Krise des Finanzsektors im Jahr 2008 wurden die US-Banken durch das TARP-Programm der Regierung rekapitalisiert (d.h. ihre Kapitalreserven wurden aufgestockt), das in den letzten Tagen der Bush-Regierung eingeführt und von Obama genehmigt wurde. Diese Rettungsaktion löste in den USA eine enorme öffentliche Wut aus, stabilisierte aber die US-Banken weitgehend. In Europa hingegen war die Rekapitalisierung nur teilweise und uneinheitlich. Die EZB hat viele Banken von einem Teil ihrer zweifelhaften Staatsanleihen befreit. Dennoch nutzten die Banken in letzter Zeit billige EZB-Kredite (im Rahmen der längerfristigen Refinanzierungsgeschäfte), um mehr riskante Staatsanleihen zu kaufen. Gleichzeitig sind die Banken nach den neuen Basel-III-Bankenregeln gezwungen, größere Kapitalreserven als in der Vergangenheit zu bilden. Sie sind auch vorsichtig geworden, was die Kreditvergabe entweder an Unternehmen oder andere Banken angeht, und dies führte in letzter Zeit zu einer Verschärfung der Kreditklemme.

Laut einem kürzlich erschienenen Artikel in der „International Herald Tribune“ (5. Juni) brach die weltweite Kreditvergabe der Banken ein: „Die internationale Kreditvergabe der globalen Banken fiel im vierten Quartal des vergangenen Jahres um den größten Betrag seit dem Zusammenbruch von Lehman Brothers im Jahr 2008, laut den am Montag von der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich veröffentlichten Daten … Insgesamt haben die Finanzunternehmen die Kreditvergabe im Ausland in den letzten drei Monaten des Jahres 2011 um 799 Milliarden Dollar gekürzt …“ Rund 80% der Verringerung kamen aus dem sogenannten Interbankenmarkt, wo sich die Institute gegenseitig Geld leihen. „Der Rückzug beim Kredit, besonders bei den Banken selbst, ist der jüngste Versuch der Finanzinstitute, ihr Risiko im Zusammenhang mit der weltweiten Wirtschaftsabschwächung zu verringern. Er wirft auch Sorgen auf, dass die Unwilligkeit der Banken, einander Geld zu leihen, eine Auswirkung auf die Wirtschaft insgesamt haben könnte, da die Unternehmen keine neuen Finanzierungen erhalten können. Die Basel-III-Vorschriften sollen die Banken widerstandsfähiger gegen künftige Finanzkrisen machen, aber kurzfristig verschärfen sie die unmittelbaren Probleme, vor denen der Finanzsektor steht.

Große Konzerne horten Bargeld: Während einige Unternehmen (vor allem kleine und mittlere) von der Kreditklemme betroffen sind, horten große Unternehmen auf internationaler Ebene Bargeld, anstatt es in neue Produktionskapazitäten zu investieren. Im Vereinigten Königreich halten Nicht-Finanzunternehmen schätzungsweise 731,4 Milliarden Pfund an Bargeldreserven. In der Eurozone werden die Bargeldbestände auf rund 2 Billionen Euro geschätzt, während in den USA Nicht-Finanzunternehmen mehr als 2 Billionen Dollar in bar und anderen liquiden Mitteln halten. Offensichtlich finden die großen Unternehmen nicht genügend Gelegenheiten für profitable Investitionen. Dies spiegelt einen wachsenden Trend seit dem Ende des Nachkriegsaufschwungs (1950-73) wider. (Siehe: Konzern-Bargeldhorter*innen bremsen Wachstum, Socialism Today No.158, Mai 2012) Ohne Investitionen durch die Großkonzerne wird es kein Wachstum geben, die derzeitige Stagnation wird sich fortsetzen, und es wird immer schwieriger, die Schuldenlast zu reduzieren.

Der Ölpreis und das geopolitische Risiko: Der Ölpreis stieg am Vorabend des Finanzcrashs von 2008 auf etwa 140 Dollar pro Barrel und stürzte dann 2009/10 stark ab. Trotz der Stagnation der Weltwirtschaft stieg der Ölpreis jedoch um 40% und erreichte 2011 ein Allzeithoch von 111 $ pro Barrel im Jahresdurchschnitt und stieg Anfang 2012 sogar noch weiter (auf etwa 120 $ pro Barrel). Dies lag an einer Kombination aus anhaltender Nachfrage aus China, Brasilien usw. auf der einen Seite und Angebotsbeschränkungen auf der anderen Seite, besonders wegen der Sanktionen gegen den Iran. Seitdem schwächte sich die Nachfrage ab, und die Opec erhöhte ihre Produktion. Analyst*innen der Credit Suisse sagten kürzlich voraus, dass der Ölpreis in diesem Jahr auf etwa 50 Dollar pro Barrel sinken könnte. Der Rückgang des Ölpreises führte bereits zu einem Rückgang der Inflation. Ölpreise haben auch eine große Auswirkung auf die Lebensmittelpreise, wegen der Transport- und Düngemittelkosten etc. Auch die Preise für andere Rohstoffe sanken wegen der nachlassenden Nachfrage aus China, was Rohstoffproduzent*innen wie Brasilien, Australien, Kanada usw. treffen wird. Die Sanktionen gegen Syrien, die fortgesetzten Sanktionen gegen den Iran und die Möglichkeit weiterer Unruhen im Nahen Osten könnten die Ölpreise jedoch wieder in die Höhe treiben, selbst während eines Abschwungs.

Welthandel: Nach der Erholung des Welthandels von seinem starken Fall im Jahr 2009, schien er sich 2010 wieder deutlich zu erholen. Er wuchs real um durchschnittlich 6,7% pro Jahr im Zeitraum 1999-2008, brach aber 2009 um -10,7% ein. Im Jahr 2010 erholte er sich um 12,8%, fiel aber 2011 um 6% und wird in diesem Jahr voraussichtlich nur noch um etwa 4% wachsen. Die Welthandelsorganisation (WTO) und andere Organisationen schlagen Alarm wegen schleichendem Protektionismus. Im April berichtete die WTO, dass die G20-Länder seit Mitte Oktober 2011 124 neue restriktive Maßnahmen eingeführt haben, die etwa ein Prozent der weltweiten Einfuhren betreffen. („Increase in Barriers to Trade“ [Zunahme bei Handelsbarrieren], „New York Times“, 22. Juni) Global Trade Alert, eine unabhängige Organisation, berichtet, dass „protektionistische Maßnahmen wie Zollerhöhungen, Exportbeschränkungen und verzerrte regulatorische Änderungen in den Jahren 2010 und 2011 viel stärker waren als bisher angenommen, und dass noch viele weitere in Vorbereitung sind“. („Protectionist Fears Highlighted” [Protektionistische Ängste betont], „Financial Times“, 14. Juni) „Das Welthandelssystem“, kommentiert Global Trade Alert, ‚pendelte sich nach dem Anstieg der Politik auf Kosten der Nachbar*innen im Jahr 2009 nicht auf ein niedriges Protektionismusniveau ein‘. In einer Phase der wirtschaftlichen Stagnation oder des Abschwungs werden Handelsbeschränkungen immer häufiger und verstärken die wirtschaftliche Stagnation.

US-Erholung gerät ins Stocken: Die USA sind eine der wenigen großen Wirtschaften, die ihren Höchststand von 2008 überschritten haben. Der Rückgang vom Höchststand bis zum Tiefpunkt betrug -5,1%, und zu Beginn dieses Jahres lagen sie um +1,2% über dem vorherigen Höchststand. Die Erholung war jedoch sehr schwach und ungleichmäßig, besonders bezüglich der Arbeitslosigkeit. Nach einem Wachstum von 3% im Jahr 2010 fiel das Wachstum 2011 auf 1,7% und zeigt Anzeichen für ein Abklingen in diesem Jahr. Die Verbraucher*innenausgaben, die rund 70% der US-Wirtschaft ausmachen, wurden durch die enormen Einkommensverluste von Millionen von Amerikaner*innen getroffen. Die Federal Reserve Bank berichtete kürzlich, dass „das Nettovermögen der Medianfamilie im Dreijahreszeitraum [2007-10] um 38,8% gesunken ist… der größte Fall des Nettovermögens seit Beginn der Erhebung im Jahr 1989“. Der Durchschnittsamerikaner verdient immer noch weniger als vor sechs Jahren, selbst wenn man die Inflation berücksichtigt. („America Suffered Record Decline in Wealth“ [Amerika erlitt einen Rekordrückgang beim Wohlstand], Reuters, 11. Juni)

In jüngster Zeit hat sich die Produktionstätigkeit, besonders bei Kapitalgütern, verlangsamt, was den Rückgang der Nachfrage besonders aus Europa, einem der wichtigsten Märkte der USA, widerspiegelt. Der schwache US-Erholung war obendrein eine „arbeitslose“ Erholung. Offiziell gibt es in den USA 12,7 Millionen Arbeitslose, darunter acht Millionen Teilzeitbeschäftigte, die eigentlich einen Vollzeitjob brauchen. Der Zuwachs an Arbeitsplätzen (außerhalb der Landwirtschaft) betrug in den ersten drei Monaten des Jahres 2012 durchschnittlich 226.000, verlangsamte sich aber in den letzten beiden Monaten auf 73.000. Die traurige Nachricht, dass im Mai nur 69.000 Arbeitsplätze geschaffen wurden, wurde als Zeichen einer erneuten Rezession gewertet – und führte zu einem Eintauchen an den Weltbörsen.

China wird langsamer: Die chinesische Wirtschaft blieb während des weltweiten Abschwungs eine Wachstumslokomotive. Das durchschnittliche BIP-Wachstum war 2006-09 bei 11,4% und blieb 2010 bei 10,4%. Dies war großenteils auf das riesige Konjunkturpaket des Regimes zurückzuführen. Es wird von Gary Shilling von Bloomberg geschätzt, dass das chinesische Konjunkturpaket 12% des BIP (verglichen mit dem US-Konjunkturprogramm von 6% des BIP im Jahr 2009) entsprach. Im ersten Quartal dieses Jahres fiel das Wachstum in China jedoch auf etwa 8%, und es wird erwartet, dass es sich in diesem Jahr noch weiter verlangsamen wird. Dies spiegelt zum Teil die Straffung der Kreditvergabe durch das Regime im letzten Jahr wider, um die Inflation einzudämmen, aber spiegelt auch den Beginn eines scharfen Rückgangs der Immobilienblase und einen Rückgang bei den Exporten wegen der Verlangsamung der Weltwirtschaft. Eine Verlangsamung in China würde dessen Nachfrage nach Rohstoffen verringern, was zu einem allgemeinen Verfall der Rohstoffpreise führen würde (der bereits im Gange ist), was besonders Rohstoffexporteur*innen wie Brasilien, Australien, Kanada usw. treffen würde.

Chinesische Regierungsvertreter*innen geben zu, dass die offiziellen Statistiken die Produktionsverlangsamung unterschätzen. Die Zahlen zum Beispiel für die Stromnachfrage, die stellvertretend für das Produktionswachstum steht, zeigen einen noch schärferen Rückgang an. Das chinesische Regime hat ihre Kreditpolitik gelockert und angedeutet, dass es neue Konjunkturmaßnahmen geben wird. Angesichts der enormen Schulden, die auf der Grundlage des letzten Konjunkturpakets akkumuliert wurden, ist es jedoch zweifelhaft, dass diese Maßnahmen den gleichen Umfang haben werden wie zuvor. Obendrein fällt dieser Abschwung mit dem Wechsel an der Spitze der Partei zusammen (und folgt auf den Bo Xilai-Skandal). Geringeres Wachstum birgt die Gefahr eines intensiveren politischen Konflikts innerhalb Chinas, was wiederum das Wachstum noch mehr untergraben könnte. Dies hätte tiefgreifende Auswirkungen auf die globale Wirtschaft.

Europäische Stagnation/Krise: Die Krise des europäischen Kapitalismus wurde in diesem Jahr ein wichtiger Faktor im Trend zu einem globalen Abschwung dieses Jahr. Die EU-Länder werden in diesem Jahr wahrscheinlich ein Nullwachstum verzeichnen, während die Eurozone ein negatives Wachstum erleben wird (gegenwärtig von der UNO mit -0,3% prognostiziert, aber wahrscheinlich tiefer). Gleichzeitig hat die Gefahr eines Zahlungsausfalls eines großen europäischen Landes oder eines Auseinanderbrechens der Eurozone (z. B. durch einen Zahlungsausfall Griechenlands) eine größere Auswirkung auf die globalen Finanzmärkte. Der Rückgang der Nachfrage großer Wirtschaften wie den USA und China nach den Exporten hat eine herabdrückende Auswirkung auf die weltweite Produktion.

Die Grenzen der Geldpolitik: Beim Fehlen weiterer konjunkturpolitik (Obamas Vorschläge wurden vom republikanisch dominierten Kongress blockiert) haben sich die kapitalistischen Regierungen auf die Geldpolitik verlassen, mit niedrigen Zinssätzen von nahezu Null und enormen Kreditspritzen für das System. Dies wurde hauptsächlich durch die Politik der „quantitativen Lockerung“ gemacht, dem zeitgenössischen Gegenstück zum Gelddrucken, und verschiedene andere „unkonventionelle“ Geldmaßnahmen.

quantitative Lockerung wurde als „monetäres Morphium“ bezeichnet, eine Droge, die den Schmerz lindert, süchtig macht, aber die zugrunde liegende Krankheit nicht heilt. Ultraexpansive Geldpolitik konnte kein Wachstum erzeugen, aber sie hat wahrscheinlich verhindert, dass die Weltwirtschaft in einen größeren Einbruch abrutscht. Allerdings ist diese Politik abnehmenden Erträgen unterworfen.

Die US-Notenbank machte den Vorreiter mit dem Kauf von US-Staatsanleihen und anderen Finanzaktiva (wie verbrieften Hypotheken) mit quantitativer Lockerung im Wert von über 2,6 Billionen Dollar. Die Fed wird jedoch zunehmend von republikanischen „Inflationsfalken“ angegriffen, die entgegen dem aktuellen Trend glauben, dass quantitative Lockerung zu einer beschleunigten Inflation führen werde. Dies ist in der nächsten Periode angesichts der massiven Überkapazitäten in der Weltwirtschaft und der schwachen Verbraucher*innen- und Investitionsnachfrage unwahrscheinlich. Ben Bernanke, der Chef der Fed, zögerte, zu weiterer quantitative Lockerung zu greifen und verlässt sich lieber auf die „Operation Twist“, die Ersetzung kurzfristiger US-Staatsanleihen durch langfristige Anleihen, die schätzungsweise 267 Milliarden Dollar durch eine Senkung der Zinssätze in die Wirtschaft injizieren wird. Die fortgesetzte Abschwung der Wirtschaft und die niedrigere Inflation werden jedoch mit ziemlicher Sicherheit eine weitere Runde der quantitativen Lockerung in den USA erzeugen.

Die Bank of England führte quantitative Lockerung in Höhe von 325 Milliarden Pfund ein. Wie in den USA zögerte die Bank jedoch, eine neue Runde einzuleiten. Stattdessen hat kürzlich sie den Banken ein Paket billiger Kredite (im Gesamtwert von 100 Milliarden Pfund) unter der Bedingung angeboten, dass sie ihre Kreditvergabe an Unternehmen erhöhen. Zweifellos wird es mehr quantitative Lockerung geben.

Die EZB hat den Begriff der quantitativen Lockerung vermieden, aber dennoch Maßnahmen ergriffen, die sehr ähnlich sind: Käufe von Staatsanleihen im Wert von 2 Billionen Euro und billige Kredite an Banken (im Rahmen der langfristigen Refinanzierungsgeschäfte). Jedoch hat die EZB vor kurzem den Ankauf von Staatsanleihen der Eurozone eingestellt, um die führende Vertreter*innen der Eurozone zu zwingen, die beiden Rettungsfonds, den EFSF und den neuen ESM, zu aktivieren.

Die Ausweitung des Geldangebots wurde als „ein Stück Schnur schieben“ beschrieben. Wenn Unternehmen nicht bereit sind zu investieren und Verbraucher*innen kein Geld haben, um zu kaufen, wird ein lockeres Geldangebot kein Wachstum erzeugen. Dies wird von Paul Tucker zugegeben, dem stellvertretender Gouverneur der Bank of England, der vor kurzem sagte: „Quantitative Lockerung hat kläglich versagt, um die Art von Wachstum in der breiten Geldmenge zu erzeugen, von der die Bank im Jahr 2009 sagte, dass sie sie anstrebe“. Die massive Ausweitung der Bilanzen der Zentralbanken hat nicht die Wirkung auf die Geldmenge gezeigt, die erwartet werden konnte. (Paul Tucker, On Why QE Isn’t Working“ [„Warum Quantitative Lockerung nicht funktioniert], „Financial Times“, 13. Juni) Tucker befürwortet eine breitere Geldpolitik, die auch den Kauf von Finanzvermögenswerten (wie Hypotheken) durch die Bank of England umfassen würde, das Geld in Unternehmen und Haushalte pumpen würde.

Eine Periode der Depression

Ohne sich vollständig vom Konjunktureinbruch 2007-09 erholt zu haben schlittert nun die kapitalistische Weltwirtschaft in einen neuen Abschwung. Diese Stagnation ist symptomatisch für eine Depression, nicht so tief oder schwerwiegend wie in den 1930er Jahren, aber dennoch eine Periode schwacher Investitionen und schwachen Wachstums, von Massenarbeitslosigkeit und zunehmender Spannungen zwischen den kapitalistischen Rival*innen. Der Kolumnist der „Financial Times“, Martin Wolf, beschreibt es als eine „eingedämmte Depression“. (Panic Has Become All Too Rational“ [Panik wurde nur zu rational], 5. Juni) „Schlimmer noch“, schreibt er, „es bauen sich Kräfte für einen weiteren Abschwung auf, vor allem in der Eurozone. Währenddessen begehen die politischen Entscheidungsträger große Fehler“.

Damit meint er ihr Beharren auf brutalen Kürzungsmaßnahmen, die einer Erholung im Wege stehen. Hollandes bescheidene Vorschläge für ein Konjunkturpaket keynesianischem Typs wurden von der „Financial Times“ als „Fauxpas“ bezeichnet. Sein Vorschlag höherer Steuern für Großunternehmen und Wohlhabende wurde mit einem Aufschrei der Entrüstung quittiert.

Die führenden kapitalistischen Vertreter*innen sind in völliger Verwirrung. „Was würde passieren“, fragt Wolf, „wenn ein Land die Eurozone verließe? Niemand weiß es. Könnte sogar Deutschland den Austritt erwägen? Niemand weiß es. Was ist die langfristige Strategie für den Ausweg aus der Krise? Niemand weiß es. Angesichts solcher Ungewissheit ist Panik leider rational… Bis jetzt hatte ich nie wirklich verstanden, wie die 1930er Jahren passieren konnten. Jetzt verstehe ich es“.