[Eigene Übersetzung des englischen Textes in The Socialist, Nr. 685, 14. September 2011]
Lynn Walsh, Herausgeber von Socialism Today, schaut auf die Auswirkungen der Konservativ-Liberaldemokratischen Kürzungen auf die britische Wirtschaft.
Einbruch der Nachfrage
Pfandleihhäuser boomen, Ein-Pfund-Läden vervielfachen sich. Aber die Ausgaben für Dienstleistungen und den Einzelhandel (mit Ausnahme von Lebensmitteln) sanken bis zum Stillstand.
Der Leiter der Co-operative Stores, Peter Marks, warnt, dass „die angeschlagenen Einzelhändler vor den schlechtesten Bedingungen seit 40 Jahren stehen“ („Evening Standard“, 25. August).
Die persönlichen und Haushaltseinkommen wurden durch eingefrorene Löhne und Arbeitsplatzverluste zusammengedrückt. Gleichzeitig wird ein größerer Teil des Einkommens durch steigende Benzinpreise, unverschämte Gas- und Stromrechnungen, teurere Lebensmittel und 20% Mehrwertsteuer verschlungen.
Ist es da verwunderlich, dass die Verbraucher*innenausgaben, die für zwei Drittel des Wachstums in der Wirtschaft verantwortlich sind, rückläufig sind?
Das real verfügbare Haushaltseinkommen (HDI) – Einkommen, das nach Abzug von Miete, Hypotheken usw. zur Verfügung steht – fiel 2010 um 0,8%. Dies ist der erste Fall seit 1981, als das reale HDI um 0,2% fiel.
Das Centre for Economic and Business Research sagte voraus, dass das HDI in diesem Jahr um 2% fallen werde. Dies ist ein schärferer Fall als in den 1930er Jahren.
Im Durchschnitt wird jeder Haushalt 910 Pfund verlieren. Insgesamt wird dies 27,3 Milliarden Pfund aus der Wirtschaft nehmen.
Ein solch starker Einbruch der Nachfrage weist auf eine Abwärtsspirale aus verringerten Profiten, fallenden Investitionen und rückläufiger Produktion hin.
Co-op-Chef Marks sagte in Bezug auf einen „Double Dip“ (W-förmige Rezession): „die Realität ist, dass wir nie wirklich aus dem ersten Dip [Eintauchen] herauskamen.“
Kürzungen oder Konjunkturprogramm?
George Osborne, der Konservativ-Liberaldemokratische „Wirtschaftszauberer“ ist wie ein Quacksalber, der schwächelnde Patient*innen ausbluten lässt.
Seine brutalen Kürzungsmaßnahmen mit Ausgabenkürzungen in Höhe von 81 Milliarden Pfund schwächen den Pulsschlag der britischen Wirtschaft.
Das BIP-Wachstum fiel im Zeitraum April-Juni auf erbärmliche 0,2%. Die Produktion ist immer noch 4% unter ihrem Höchststand von Anfang 2008.
Osborne musste zugeben, dass sein Wachstumsziel von 1,7% für 2008 [?] nicht erreicht werden wird.
Das Ziel, den Staatshaushalt auszugleichen – ein absurdes Ziel während einer weltweiten Rezession – wurde bereits um ein Jahr auf 2015-16 verschoben.
Alle Konservativ-Liberaldemokratischen Ziele und Pläne werden durch den erneuten Wirtschaftsabschwung zunichte gemacht, der jetzt von den großen Wirtschaftsorganisationen wie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel- und Entwicklung (UNCTAD) prognostiziert wird.
Osborne behauptet, seine Politik sei durch die Ereignisse „vollkommen gerechtfertigt worden“. Warum? Weil Großbritannien ein „sicherer Hafen im Staatsschuldensturm“ sei.
Anders als in Griechenland, Italien, Spanien usw. gerieten britische Staatsanleihen nicht unter den spekulativen Beschuss marodierender Anleihehändler*innen.
Spekulative Verkäufe drücken die Anleihekurse nach unten und erhöhen damit die Zinssätze, die diese Regierungen zahlen müssen, um Geld zu leihen.
Aber Anleihehändler*innen sind wankelmütige Freund*innen. Im März warnte eine der Rating-Agenturen, Moody’s, dass Großbritanniens Top-Rating AAA herabgestuft werden würde, wenn die Stagnation anhielte – so wie es bereits mit den USA geschah.
Wenn das Volkseinkommen zurückgeht, wird die Schuldenlast unausweichlich steigen. Sogar der Chef von Pimco, einem großen Anleihenhändler, forderte kürzlich „mindestens eine Feinabstimmung und vielleicht eine Neuausrichtung des Plans“, der von Osborne befürwortet wurde („Financial Times“, 6. September).
Blinde Hingabe
Es gibt keinen Zweifel an Osbornes Hingabe an die „Marktkräfte“, ein Deckname für die großen Finanzhäuser und Spekulant*innen, die auf dem Markt um Profit zocken.
Doch einige von Osbornes ehemaligen Fans beginnen, seine blinde Hingabe an die Kürzungspolitik in Frage zu stellen.
John Cridland, Chef des CBI, sagte, dass Osborne „einen Gang höher schalten“ und einen bahnbrechenden Wachstumsplan vorlegen müsse, wenn er das Wachstum der schwächelnden britischen Wirtschaft wieder ankurbeln wolle (FT, 5. September).
Osborne behauptet, dass der IWF seine Kürzungspolitik befürworte. Doch Christine Lagarde, die neue Chefin des IWF, fordert die großen europäischen Wirtschaften auf, „kurzfristige Stimulierungsmaßnahmen“ (mehr öffentliche Ausgaben) umzusetzen und gleichzeitig den mittel- bis langfristigen Schuldenabbau fortzusetzen.
Die Strateg*innen des Kapitalismus befürchten, dass das System in eine weitere Krise schlittert, die genauso schlimm oder noch schlimmer als 2008 sein könnte.
Im Mai sagte der Chefökonom der OECD, Großbritannien könnte das Tempo der Kürzungen verringern müssen. Vor kurzem sagte der Chef des Nationalen Instituts für Wirtschafts- und Sozialforschung, Jon Portas: „Das Vernünftige, was wir jetzt tun können, wäre eine bescheidene Lockerung der Haushaltspolitik“. Mit anderen Worten, die Kürzungen zu vermindern.
Angesichts der Gefahr einer lang anhaltenden Depression sind die Großkonzerne in der Wirtschaftspolitik gespalten. Die Konservativ-Liberaldemokratische Regierung wird durch das Scheitern ihrer Quacksalberei zerrissen werden.
Doch welche Politik wäre im Interesse der Arbeiter*innen, der Mehrheit der Gesellschaft? Eine „Feinabstimmung“ und eine kleine „Lockerung“ der Haushaltspolitik – im Wesentlichen die „Alternative“ von Labour – wird keinen großen Unterschied machen.
Infrastruktur
CBI-Chef Cridland fordert die Regierung auf, das Wachstum durch Investitionen in die Infrastruktur anzuregen: Verkehr, Energie, Wohnungsbau usw.
Dies könnte unter anderem Bargeldreserven freisetzen, die derzeit von Großunternehmen gehortet werden. (Er fordert außerdem weitere Steuervergünstigungen für Großunternehmen und Superreiche sowie weitere Angriffe auf die Arbeiter*innenrechte). Dies ist eine Politik für die Industrie und die Bauwirtschaft statt für das Finanzkapital.
Für die arbeitenden Menschen sollten die Gewerkschaften eine Kampagne für ein massives Programm öffentlicher Arbeiten machen. Sie sollten den Bau oder die Renovierung von Infrastrukturen umfassen, besonders von Häusern, Schulen, Krankenhäusern, öffentlichen Verkehrsmitteln, Gemeinschaftseinrichtungen und grüner Energieerzeugung.
Die Projekte sollten von demokratisch gewählten Ausschüssen aus Gewerkschafter*innen, kommunalen Gruppen und der breiteren Öffentlichkeit geplant und beaufsichtigt werden.
Die Löhne, Arbeitsbedingungen und Rechte der Arbeiter*innen sollten drastisch verbessert und nicht untergraben werden.
Es sollte nicht darum gehen, Großunternehmen durch Subventionen und Steuervergünstigungen zur Teilnahme zu bestechen.
Wenn die großen Unternehmen nicht bereit sind, sich an einem solchen Plan zu beteiligen, sollten sie verstaatlicht werden – mit Entschädigungen nur auf der Grundlage nachgewiesener Bedürftigkeit – und demokratisch unter der Leitung der Arbeiter*innen geführt werden.
Die Banken, die es bisher versäumten, die Kredite für eine breite wirtschaftliche Expansion bereitzustellen, sollten auch übernommen und im öffentlichen Interesse geleitet werden.
Diese Politik, die Massenunterstützung der Arbeiter*innenklasse brauchen würde, würde einen Ausweg aus der Krise bieten. Andernfalls droht uns unter der Diktatur des kapitalistischen Marktes eine Abwärtsspirale aus Stagnation, Massenarbeitslosigkeit, noch größerer Ungleichheit und Massenverarmung.
Der „Marsch der Macher*innen“ legt den Rückwärtsgang ein
Die britische Wirtschaft werde „vom Marsch der Macher in die Höhe getragen“, verkündete Osborne, der konservativ-liberaldemokratische Schatzkanzler, in seiner Haushaltsrede im März.
Im letzten Jahr wuchs die verarbeitende Industrie bescheiden, wobei den Exporten der fallende Wert des Pfunds half. Aber dieser Trend legte mit einem 0,5%-Fall April-Juni den Rückwärtsgang ein.
Die CIPS/Markit-Umfrage zur verarbeitenden Industrie im August zeigt einen noch schärferen Rückgang: „In der zweiten Jahreshälfte 2011 legte bisher die verarbeitende Industrie im Vereinigten Königreich, die einst das zentrale Zahnrad der wirtschaftlichen Erholung war, den Rückwärtsgang ein.“
Die Nachfrage nach Industriegütern zu Hause ging wegen zusammengedrückter Einkommen, höherer Mehrwertsteuer und Pessimismus wegen der Zukunft stark zurück.
Außerdem gibt es eine weltweite Verlangsamung auf den wichtigsten Exportmärkten. Das Wachstum in Japan (das vom Tsunami und der Atomkatastrophe getroffen ist), den USA und den großen europäischen Wirtschaften kam zum Stillstand und kippte von einer Stagnation zum Abschwung.
Auch China verlangsamte sich, mit einer verringerten Nachfrage nach Industrieimporten. Die ungelöste Krise in der Eurozone weckte Ängste vor einer neuen Wendung in der Bankenkrise.
Die schwache globale „Erholung“ des letzten Jahres ging in eine neue Phase der Rezession über, die Ende 2007 begann.
Dies ist die düstere Realität der globalisierten, krisengeschüttelten kapitalistischen Wirtschaft. Doch Osborne behauptet immer noch, dass Großbritannien unter Konservativ-Liberaldemokratischer Führung eine Insel von Erholung und Wachstum sein werde.
Investitionsstreik
Eine Wiederbelebung des verarbeitenden Industrie würde massive Investitionen in neue Anlagen und Verfahren erfordern. Um auf internationale Märkten vorzudringen, müssten die Exporteur*innen auf dem neuesten Stand der Technik sein.
Bis auf wenige Ausnahmen horten die großen Konzerne jedoch ihr Geld, statt es in neue Kapazitäten und Arbeitsplätze zu investieren.
Während viele arbeitende Familien mit Schulden belastet sind und kleine Unternehmen von den Banken bei Krediten ausgehungert werden, sitzen die großen Konzerne auf riesigen Bargeldbergen.
Laut „Economist“ sitzen britische Unternehmen auf Reserven in Höhe von 6,2% des BIP. Dieser Betrag – Geld, das nach neuen Investitionen und der Zahlung von Zinsen, Steuern usw. übrig bleibt – beläuft sich auf etwa 90 Milliarden Pfund, doppelt so viel wie nötig wäre, wie Klimaaktivist*innen schätzen, um genügend grüne Arbeitsplätze für die 2,5 Millionen Arbeitslosen im Vereinigten Königreich zu schaffen.
Rolls Royce beispielsweise hat einen Bargeldberg von 2,9 Milliarden Pfund (oder 1,5 Milliarden Pfund nach Abzug der Schulden). Diese Reserven werden auf den Geldmärkten investiert.
Es ist Bargeld, das zum Ausbau neuer Industrien – z. B. zur Herstellung von Anlagen für erneuerbare Energien – und zur Schaffung von Hunderttausenden von Arbeitsplätzen genutzt werden könnte.
Stattdessen gibt es einen Investitionsstreik der Konzerne. Der Zusammenbruch der Investitionen des Privatsektors seit 2008 macht 45 Milliarden Pfund des gesamten Rückgangs des Volkseinkommens von 56 Milliarden Pfund aus.
Doch während viele arbeitende Familien mit Schulden belastet sind und kleine Unternehmen von den Banken bei Krediten ausgehungert werden, machten große Unternehmen weiterhin massive Profite, hauptsächlich durch „Kostensenkung“. Sie haben mehr Arbeit aus weniger Arbeiter*innen herausgepresst und auch die Lohnniveaus gesenkt.
Aber sie haben wenig oder kein Vertrauen in die Zukunft ihres eigenen Systems. Sie glauben nicht, dass größere Neuinvestitionen die Profite bringen würden, die sie wollen.
Global fürchten sie endlose politische Umwälzungen und eine lang anhaltende wirtschaftliche Depression. Statt neue Produktionsmittel zu bauen, um die Bedürfnisse der Gesellschaft zu befriedigen, ziehen sie es vor, ihr Geld an Vorstände und Aktionär*innen zu verteilen und auf riesigen Bargeldstapeln zu sitzen.
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