Lynn Walsh: Was ist falsch am Kapitalismus?

[Eigene Übersetzung des englischen Textes in The Socialist, Nr. 706, 22. Februar 2012]

Die 99% und das eine Prozent wurden zu Schlagwörtern, während der Kampf gegen die Kürzungspolitik wächst. Sie fassen die ungleiche und ausbeuterische Natur des Kapitalismus zusammen. Als Reaktion auf die wachsende Opposition gegen dieses profithungrige System versuchten viele seiner Befürworter zu argumentieren, dass nicht aller Kapitalismus schlecht sei.

Hier entlarvt Lynn Walsh, Herausgeber von Socialism Today, dem Monatsmagazin der Socialist Party, die Mythen, die der Tory-Premierminister David Cameron vertritt, wenn er uns die Idee des „Volks“kapitalismus zu verkaufen versucht.

David Cameron wurde, wie andere führende kapitalistische Vertreter*innen, durch die turbulenten Ereignisse des letzten Jahres tief erschüttert. Revolutionen in Nordafrika und im Nahen Osten, Generalstreiks in ganz Europa. Unruhen in Großbritannien, massive Streiks im öffentlichen Dienst. Die Schuldenkrise der Eurozone. Die Stagnation des britischen Kapitalismus, die durch die Konservativ-Liberaldemokratischen Kürzungsmaßnahmen noch verschärft wurde.

Trotz ihrer lächelnden Gesichter fürchten Cameron, Clegg und die anderen soziale Unruhen und Revolution. Sie fürchten auch eine Gegenreaktion ihrer traditionellen Unterstützer*innen aus der Mittelschicht bei den Wahlen. Cameron muss zugeben, dass es eine „Krise des Kapitalismus“ gibt und dass der Kapitalismus „nicht volkstümlich“ [oder unpopulär – die Doppelbedeutung von „popular“ lässt sich im Deutschen nicht ganz wiedergeben – d. Übers.] ist. Also versucht er, eine politische Tarnung unter der Überschrift „Volkskapitalismus“ zu basteln.

Eigentumsgesellschaft?

In einer kürzlichen Rede (19. Januar) versprach Cameron neue Gesetze, die, behauptete er, es den Menschen leichter machen sollten, Genoss*innenschaften und kleine Unternehmen zu gründen. Dies ist Teil seines Plans, „mehr Menschen in einen echten Volkskapitalismus“ einzubinden. Er will eine „Eigentumsgesellschaft“. Er will eine Nation von Aktionär*innen, Sparer*innen und Hauseigentümer*innen – sowie von neuen Unternehmer*innen –, die den „Erfolg des Kapitalismus“ genießen werden.

„Fairness“ ist die Losung des Tages. Wie glaubwürdig ist das, wenn es von einem Kabinett von Konservativ-Liberaldemokratischen Minister*innen kommt, die zusammen 60 Millionen Pfund haben? Die meisten von ihnen, einschließlich der Liberaldemokrat*innen, kommen aus wohlhabenden, privilegierten Familien. Dreiundzwanzig von 29 Minister*innen haben Vermögenswerte und Investitionen von geschätzten mehr als einer Million Pfund. Cameron, der „Fairness“ will, hat persönlichen Reichtum von 4 Millionen Pfund. George Osborne, der Kürzungs-Schatzkanzler, hat 4,6 Millionen Pfund.

Ihr persönlicher Reichtum spiegelt die riesigen Ungleichheiten bei Einkommen und Vermögen in der britischen Gesellschaft wider. Der Anteil des Nettoeinkommens (nach Steuern), den das oberste eine Prozent der Steuerzahler*innen erhält, stieg von etwa 4% im Jahr 1978 auf 10% im Jahr 2000. In krassem Gegensatz dazu sank der Anteil des Nationaleinkommens der unteren drei Fünftel der Bevölkerung zwischen 1977 und 2008 von 40% auf 33%. (Stewart Lansley, The Costs of Inequality [Die Kosten der Ungleichheit])

Der Reichtum (in Form von Immobilien, Finanzanlagen usw.) ist noch ungleicher verteilt. Im Jahr 1988 besaßen das oberste eine Prozent 17% des „marktfähigen Vermögens“. Im Jahr 2002 besaßen das oberste eine Prozent 23%. Gleichzeitig schrumpfte der Anteil der unteren 50% von 10% Mitte der 1980er Jahre auf 6% im Jahr 2002.

Diese Veränderungen spiegeln sowohl die Trends im Kapitalismus (Deindustrialisierung, Prekarisierung der Arbeitskräfte usw.) als auch die Politik der aufeinander folgenden Regierungen wider (entfesselte Konkurrenz der Finanzmärkte durch Deregulierung, riesige Steuersenkungen für Großunternehmen und Wohlhabende, ein Angriff auf Gewerkschaftsrechte usw.).

Das „frei und fair“-Mantra zu singen wird diese tief verwurzelten Trends nicht umkehren.

Cameron macht einen Treffer, wenn er kommentiert, dass „die letzte [New Labour]-Regierung so etwas wie einen faustischen Pakt mit der City schloss … Sie schien Angst davor zu haben, die Besitzstandsinteressen herauszufordern, weil sie glaubte…, dass die Interessen der Großunternehmen immer ein und dasselbe seien wie die der Wirtschaft als Ganzes“.

Aber was wird die Konservativ-Liberaldemokratische Regierung tatsächlich tun, um dies zu ändern? Die von Cameron versprochene strengere Regulierung könnte den Banken und Finanzinstituten vorübergehend einige Beschränkungen auferlegen. Aber wie schon in der Vergangenheit werden sie sehr schnell Wege finden, um neue Gesetze zu umgehen.

Cameron greift die „Bonuskultur“ und die „Exzesse“ der City an. Aber was werden die Konservativ-Liberaldemokrat*innen dahingehend tun? Eine Reihe von Top-Banker*innen und Vorstandsvorsitzenden verzichteten unter dem Druck heftiger öffentlicher Anfeindungen auf ihre Boni für das vergangene Jahr. Dennoch werden Hunderte von Banker*innen zusätzlich zu ihren aufgeblähten Gehältern immer noch phänomenale Boni kassieren.

So werden beispielsweise 24.000 Angestellte der Investmentbank Barclays weiterhin Boni von durchschnittlich 64.000 Pfund erhalten. Der Chef von Barclays Capital, Bob Diamond, erhielt für 2010 einen Bonus von 6,5 Millionen Pfund zusätzlich zu seinem Gehalt von 1,35 Millionen Pfund. In diesem Jahr wird ihm für 2011 ein Bonus von „nur“ 2 Millionen Pfund angeboten.

Die Exzesse der Banken, die auf unsere Kosten gerettet werden, lassen sich nicht durch Predigten oder selbst Gesetze eindämmen. Der Kapitalismus wird in Wirklichkeit immer mehr vom parasitären Finanzkapital beherrscht.

In den 1880er Jahren beispielsweise entsprach das gesamte britische Bankvermögen 5% des Bruttoinlandsprodukts. Auf dem Höhepunkt der Blase im Jahr 2006 war es auf schwindelerregende 500% angestiegen. Ihre Schulden waren 30 Mal so hoch wie ihre Vermögenswerte. Die Aktienrendite – also die von den Aktionär*innen gemachten Profite – erreichten 30%.

Cameron verspricht, er werde sicherstellen, dass „der Markt fair ebenso wie frei ist“. Doch das ist unmöglich. Der Kapitalismus basiert auf Ausbeutung.

Neuer Reichtum (in Form von Waren oder Dienstleistungen, die auf dem Markt gegen Geld verkauft werden) wird durch die Anwendung der Arbeitskraft der Arbeiter*innen auf Materialien und (durch Kapitalinvestitionen aufgebaute) Produktionsanlagen geschaffen. Aber was die Kapitalist*innen den Arbeiter*innen an Löhnen zahlen, ist nur ein Teil des Wertes der in der Produktion eingesetzten Arbeitskraft.

Den Rest (die unbezahlte Arbeit der Arbeiter*innen oder den Mehrwert) nehmen die Kapitalist*innen für sich selbst in Form von Profit. Auf diese Weise akkumulieren die Kapitalist*innen Kapital. Das Herzstück des Marktes ist ein ungleicher Tausch zwischen Arbeiter*innen und Kapitalist*innen. Deshalb kann der Kapitalismus niemals „fair“ sein.

Der ungleiche Tausch zwischen Arbeiter*innen und Boss*innen als Herzstück des kapitalistischen Produktionsprozesses liegt letztlich der Polarisierung von Einkommen und Vermögen in der Gesellschaft zugrunde.

In die Höhe schießende Ausbeutung

Ein Anzeichen für die wachsende Ausbeutung der Arbeiter*innen ist der scharfe Fall der Löhne als Anteil des BIP. Bis 2011 waren diese auf 53,8% gefallen. Dies bedeutete, dass die Arbeiter*innen im Jahr 2011 60 Milliarden Pfund weniger nach Hause nahmen, als sie es getan hätten, wenn der Lohnanteil auf dem Niveau von 1978 geblieben wäre. Dies entsprach einem kumulierten Verlust von etwa 1,3 Billionen Pfund. (Stewart Lansley, All in This Together? [Alles zusammen] TUC, 27. Januar 2012).

Wird Cameron im Namen eines „fairen Marktes“ versuchen, diesen gegen die Arbeiter*innenklasse gerichteten Trend umzukehren? Wird er Gewerkschaftsrechte wiederherstellen, um die Arbeiter*innen zu befähigen, ihre Löhne und Arbeitsbedingungen zu verteidigen? Wird er den Mindestlohn auf ein Niveau anheben, das einen existenzsichernden Lohn garantiert?

Fairer Kapitalismus“ – ein Märchen

Cameron verkündet seine „Ambition, eine Nation von Aktionären, von Sparern, von Hauseigentümern aufzubauen… Margaret Thatcher machte das Gleiche mit der Privatisierung [der Versorgungsbetriebe], mit Aktieneigentum, mit dem Recht, das eigene Haus zu kaufen.“

Aber die Zahlen des Office of National Statistics [Amt für nationale Statistik] zeigen, dass Thatchers Versuch, das Aktieneigentum zu verbreiten, ein totaler Fehlschlag war. Im Jahr 1963 besaßen Privatpersonen in Großbritannien 54% der an der Londoner Börse (LSE) gehandelten Aktien. Dies fiel auf 13% im Jahr 2006, auf dem Höhepunkt des Booms. Unter dem Einfluss der Krise nach 2007 fielen sie weiter auf nur noch 10%. Überseeischen Investor*innen gehören nun 42% der LSE-Aktien.

Selbst der Tory-nahe „Daily Telegraph“ kommentiert: „Die Daten verdeutlichen, wie die Thatcher-Revolution des privaten Aktieneigentums es nicht schaffte, einen nachhaltigen Eindruck auf dem Aktienmarkt zu hinterlassen …“ (27. Januar 2010) Cameron wird bei der Förderung des so genannten Volkskapitalismus nicht erfolgreicher sein als Thatcher.

Eines der Hauptziele von Camerons Genoss*innenschaftsgesetz ist es, die Entwicklung kleiner Unternehmen zu fördern. Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) werden jedoch derzeit rücksichtslos zusammengepresst. Diejenigen, die Waren und Dienstleistungen an größere Unternehmen des verarbeitenden Industrie liefern, werden von der Stagnation der Produktion getroffen.

Die meisten kleinen Unternehmen sind jedoch im Dienstleistungssektor angesiedelt und werden durch den Rückgang der Verbraucher*innenausgaben als Ergebnis von zusammengepressten Einkommen und Arbeitslosigkeit schwer getroffen. Die KMU werden auch durch die von den Großbanken auferlegte Kreditverknappung erdrückt (trotz der extrem günstigen Kredite, die denen von der Bank of England gewährt werden).

Es ist absurd zu denken, dass kleine Unternehmen florieren können, während die Wirtschaft bestenfalls stagniert oder am Rande eines weiteren schweren Abschwungs steht.

Camerons „fairer und freier“ Tarnmantel ist ein schäbiger, durchsichtiger Versuch, die pathologischen Symptome der kapitalistischen Krise zu verbergen. Er wird sich als vergeblich erweisen. Ein Hexenkessel von Unzufriedenheit und Wut kocht in der Gesellschaft hoch. Er wird nicht durch Märchen von einem „fairen“, „verantwortungsvollen“ Kapitalismus abgekühlt werden.

„Volkskapitalismus“

David Cameron will „mehr Menschen in einen echten Volkskapitalismus einbinden“. Er möchte „mehr Unternehmer“ sehen: „Ich bewundere mehr als alles andere den Mut derjenigen, die der Sicherheit eines regulären Lohns den Rücken kehren, um ihren Träumen zu folgen und ein Unternehmen zu gründen.“

Damit wird (abgesehen von der Beleidigung der Arbeitslosen) der Vorstellung Vorschub geleistet, dass jeder, der nur unternehmerisch genug sei, ein erfolgreicher Kapitalist werden könne. Vielleicht kann eine winzige Handvoll auf der Grundlage herausragender technologischer Innovation und mit ausreichender finanzieller Unterstützung durch einen Sponsor erfolgreich werden (um oft später von einem großen Unternehmen übernommen zu werden).

Die Realität des heutigen Kapitalismus ist jedoch, wie Cameron sehr wohl weiß, dass er von gigantischen Konzernen und großen Banken beherrscht wird. Es ist eine absurde Fantasie zu glauben, dass jeder ein erfolgreiches Unternehmen gründen und groß werden könne.

Am Ende des Nachkriegsaufschwungs in den 1970er Jahren kontrollierten die 100 größten Unternehmen rund 70% der Vermögenswerte des gesamten verarbeitenden Industrie und der Nicht-Finanzdienstleistungen. Heute ist die Konzentration zweifellos größer, auch wenn es seltsamerweise an aktuellen Informationen mangelt.

Jedoch zeigt eine Analyse der an der britischen Börse notierten Unternehmen den Grad der Konzentration. Im Jahr 1998 machten die 100 größten Unternehmen 68,4% der Marktkapitalisierung aller Unternehmen aus. Bis 2008 war der Anteil der 100 größten Unternehmen auf 87,77% gestiegen.

In Großbritannien gibt es in einer ganzen Reihe von Branchen ein unglaublich hohes Maß an Monopolen. In den folgenden Branchen beherrschen die fünf größten Unternehmen den Markt: Zucker 99%, Tabakwaren 99%, Gasversorgung 82%, Öle und Fette 88%, Süßwaren 81%, Kunstfasern 79%, Kohleförderung 79%, Erfrischungsgetränke und Mineralwasser 75%, Pestizide 75%. Waschmittel werden von Unilever und Proctor & Gamble beherrscht. Dies ist eindeutig monopolistischer Kapitalismus, kein Volkskapitalismus.

Fünf große Banken beherrschen den britischen Bankensektor. Vier riesige Unternehmen (Tesco, Sainsbury’s, Asda und Morrison’s) kontrollieren zusammen 74,4% des Lebensmittelmarktes. Sie haben Tausende von kleinen Geschäften ausgelöscht.

Trotz der Behauptung der Thatcher-Regierung, die Stromversorgungsunternehmen durch Privatisierung für den Wettbewerb zu öffnen, kontrollieren heute sechs große Unternehmen den Stromeinzelhandelsmarkt: EDF Energy, Centrica, RWE npower, E.ON, Scottish Power, und Scottish and Southern Energy.

Diese Fakten zeigen, dass der Kapitalismus immer weniger volkstümlich wird. Nur 10% der an der Londoner Börse gehandelten Unternehmensaktien werden von Privatpersonen gehalten (und die meisten davon werden von wohlhabenden Personen gehalten).

Marx hatte Recht

Diese Fakten bestätigen die Fortsetzung der tief verwurzelten Tendenzen im Kapitalismus, die Karl Marx vor 150 Jahren analysierte. Er zeigte, dass die Konkurrenz zwischen den Kapitalist*innen zwei miteinander verknüpfte Trends hervorbringt. Der eine ist die zunehmende Zentralisation des Kapitals, da die größten Unternehmen danach streben, einen größeren Anteil der Produktion und der Märkte zu übernehmen, um ihre Profite zu maximieren. Dies erklärt die riesigen Wellen von „Fusionen und Übernahmen“ während der jüngsten Finanzblasen.

Gleichzeitig kommt es zu einer stetigen Eigentumskonzentration, da die Kontrolle über die großen Unternehmen in immer weniger Händen konzentriert ist (meist durch Finanzinvestitionsvehikel wie Hedgefonds, Investmentfonds und Investmentgesellschaften, die Investmentclubs für Superreiche sind).

Diese Trends wirken obendrein auf internationaler Grundlage, da die Globalisierung und die Deregulierung der Märkte (Politik des ultrafreien Marktes) eine weltweite Konkurrenz zwischen den großen Konzernen und Banken auslöste.

Konzentration

Eine kürzlich durchgeführte Studie über 43.000 transnationale Konzerne (TNK) enthüllte die engen Verflechtungen zwischen den weltweit führenden Konzernen. (Vitali und andere, The Network of Global Corporate Control [Das Netzwerk der globalen Konzernkontrolle], www.arXivl.org)

Die Studie zeigt, dass „fast 40% der Kontrolle über den wirtschaftlichen Wert der transnationalen Konzerne in der Welt über ein kompliziertes Geflecht von Eigentumsverhältnissen von einer Gruppe von 147 transnationalen Konzernen im Kern gehalten wird, die fast die volle Kontrolle über sich selbst hat“.

Viele der Unternehmen innerhalb des Kerns sind durch gegenseitige Beteiligungen miteinander verbunden und können als „eine wirtschaftliche ‚Super-Einheit‘ im globalen Netzwerk der Unternehmen“ betrachtet werden. Es ist kaum überraschend, dass drei Viertel der Kernunternehmen Banken oder Finanzinstitute sind!

In Großbritannien und auf der ganzen Welt üben diese großen Banken und Konzerne eine enorme Macht aus. Sie diktieren Regierungen. Über die Finanzmärkte, die den Reichtum des Großkapitals und der Superreichen einsetzen, bestimmen sie die arbeiter*innenfeindliche Politik der Regierungen: Kürzungen der Sozialausgaben, Massenarbeitslosigkeit, zusammengepresste Löhne und die Aushöhlung von Rechten. Es gibt nichts „Gerechtes“ oder „Volkstümliches“ an ihren Aktivitäten.

Deshalb ist der Kapitalismus, wie sogar Cameron zugeben muss, sehr „un-volkstümlich“. Ein paar Reden über Großbritanniens angebliche „aufwogende Wirtschaft“ (wo?) und ein Land, das „vor Geschäftspotenzial sprudelt“ (?), werden die Realität nicht ändern.

Cameron behauptet, er suche „ein neues Modell“ des Kapitalismus. Was wir aber brauchen, ist ein neues Modell der Gesellschaft, eine sozialistische Neuordnung. Die „Verbesserung von menschlichen Wohlstand und Glück“ – Camerons erklärtes Ziel – hängt davon ab, die gigantischen Banken und Unternehmen, die die Wirtschaft beherrschen, zu übernehmen.

Sie müssen demokratisch und auf der Grundlage eines Plans geleitet werden, um den Interessen der großen Mehrheit der Gesellschaft gerecht zu werden, nicht den wenigen Reichen, die sie derzeit kontrollieren. Eine demokratische Arbeiter*innenverwaltung und -kontrolle würde sicherstellen, dass die Wirtschaft effizient geleitet würde (und die bürokratischen Probleme vermieden, die unter dem Stalinismus in der Sowjetunion auftraten).

Camerons Versprechen eines „sozial verantwortlicheren und wirklich volkstümlichen Kapitalismus“ ist eine grausame Täuschung. Der Kapitalismus bietet nur eine düstere Zukunft wirtschaftlicher Stagnation und sozialer Krise. Dies wird durch die arbeiter*innenfeindlichen Kürzungsmaßnahmen der Konservativ-Liberaldemokratischen Regierung noch verschlimmert werden. Eine Neufassung der Regeln für die Gründung kleiner Unternehmen wird daran nichts ändern. Wir brauchen eine Umorganisierung der Gesellschaft an Haupt und Gliedern.