Karl Kautsky: Der Wiener Parteitag

[Die Neue Zeit, XX. Jahrgang 1901-1902, I. Band, Heft 7, S. 197-203]

Der jüngste Parteitag unserer Genossen in Österreich darf die internationale Sozialdemokratie ebenso mit Genugtuung erfüllen, wie der Lübecker Parteitag. Ja, die Genugtuung über ihn kann eine reinere und vollere sein, da in Wien nicht wie in Lübeck die Befriedigung über die Resultate getrübt wurde durch ein Unbehagen über die Formen, die der Kampf der Gegensätze erzeugte.

Nicht etwa, dass die österreichischen Genossen höher ständen als die deutschen oder dass sie temperamentloser wären. Ihr Temperament stellt sie vielmehr in die Mitte zwischen Franzosen und Deutschen. Aber sie litten nicht unter dem verbitternden Eindruck einer Diskussion, die sich fruchtlos jahrelang hinzog, da die Gegensätze in den entscheidenden Momenten immer wieder vertuscht und verkleistert und nicht zum Austrag gebracht worden waren. Vor einer derartigen Diskussion hatte ein gütiges Geschick unsere österreichischen Genossen bewahrt; sie hatten den Streit in Deutschland verfolgt, er hatte aber nur schwache Reflexe in Österreich erzeugt.

Die Programmrevision, die der Wiener Parteitag vornahm, war auch keineswegs durch die Bernsteindebatten veranlasst worden; der Brünner Parteitag von 1899, der die Programmrevision beschloss, gelangte zu diesem Entschluss ohne jede Diskussion, ohne jede Kritik an der Prinzipienerklärung des Hainfelder Programms, bloß durch den Wunsch, die einzelnen Forderungen an den heutigen Staat zu revidieren und in einer anderen Form zusammenzufassen.

„Wir haben“, sagte der Referent über die Revision des Parteiprogramms in Brünn, Genosse W. Ellenbogen, „eine Menge von Fragen zu regeln, eine Menge von Detailfragen zu ändern. … Die Kommunalfragen, die Frage der nationalen Verhältnisse bedürfen entschieden einer präziseren Darlegung im Programm, und wenn auch Viele unter uns meinen, dass wir uns mit den agrarischen Verhältnissen nicht zu befassen haben, so wird es wohl nicht zu umgehen sein, dass wir im Programm etwas mehr sagen als bloß, die Arbeiterschutzgesetzgebung sei in geeigneter Weise auf die Landarbeiter auszudehnen. Aber nicht nur der Inhalt, sondern auch die Form des Hainfelder Programms bedarf einer Änderung, denn unser Programm ist bisher eine Summe von Resolutionen, kein einheitlich geschlossener Körper, wie das Programm der deutschen Sozialdemokratie.“

Diese Änderungen zu bewirken, das war die Aufgabe, die der Brünner Parteitag der Programmkommission erteilte. Aber es lag nahe, dass diese dabei nicht stehen blieb, sondern auch die Prinzipienerklärung einer Durchsicht unterzog und sie prüfte, ob sie nach Form und Inhalt noch in allen Punkten haltbar sei. Sie gelangte dabei zu der erfreulichen Überzeugung, dass sie grundsätzlich nichts zu ändern finde, dass aber die Form vielfach unmodern sei, dem modernen Empfinden nicht mehr entspreche, und sie versuchte daher, modernere Ausdrucksweisen zu finden.

Das war es, worüber im Wesentlichen bei der Programmdebatte diskutiert wurde. Nicht darum, ob neue Grundsätze an Stelle der alten zu sehen seien, sondern darum, ob die neuen Formen nicht als Konzessionen an neue, wenigstens innerhalb der Sozialdemokratie neue Grundsätze gedeutet werden könnten, was von den Kritikern des Programmentwurfes bejaht, von seinen Verfechtern verneint wurde. Der Gegensatz, um den es sich handelte, war nicht der zwischen verschiedenen Prinzipien oder Theorien, sondern der zwischen einer schrofferen und einer milderen und dehnbareren Ausdrucksweise. Dieser Gegensatz ist keineswegs ein bloß formeller; das Programm soll in authentischer Weise aller Welt das Wesen unserer Partei verständlich machen; es ist in propagandistischer Rücksicht keineswegs gleichgültig, ob dabei dies Wesen als das einer Partei des grundsätzlichen Kampfes gegen die bestehenden Formen des Staates und der Gesellschaft energischer oder weniger energisch zum Ausdruck kommt, und namentlich ist dies in einer Zeit nicht gleichgültig, in der aus den eigenen Reihen Worte fielen, die als Zweifel an der Zweckmäßigkeit und der Rechtmäßigkeit unseres Kampfes aufgefasst und kolportiert wurden.

Der Eifer, mit dem über die neue Prinzipienerklärung gestritten wurde, ist also wohl erklärlich und gerechtfertigt. Aber, wir wiederholen es, man ginge zu weit und würde die Debatte falsch auffassen, würde man sie als einen Streit zwischen einem alten und einem neuen Glauben auffassen.

Wie ich schon einmal ausgeführt, bin ich der Ansicht, dass die Erneuerung des Hainfelder Programms noch nicht notwendig war, dass nur fundamentale Änderungen im Organismus oder in den Anschauungen der Partei eine Abänderung des grundsätzlichen Teiles eines Programms notwendig machen. Das hätte wenig Bedeutung, wenn es meine Meinung allein wäre. Allein die meisten im politischen Leben tätigen Leute nehmen an, dass eine Partei ihr Programm nur ändert, wenn sie ihre Organisation oder ihr Denken ändert; wo eine Programmrevision stattfindet, wittern sie daher stets tiefer gehende Wandlungen.

So droht jede derartige Revision, wenn sie bloß eine Modernisierung aus äußerlichen Gründen, zur Beseitigung aufgetauchter Missverständnisse bezweckt, gerade das hervorzurufen, was sie aus dem Wege räumen will, und zu den alten Missverständnissen noch neue hinzuzufügen.

Indessen hatte der Parteitag in Wien mit vollzogenen Tatsachen zu rechnen, mit dem Brünner Beschluss, der die Revision auch der Prinzipienerklärung, allerdings nicht gefordert, wohl aber nahegelegt hatte, und mit dem neuen vorgelegten Entwurf selbst, den man nicht einfach zu den Toten werfen konnte, ohne die schon aufgetauchten Missverständnisse auf den Gipfel zu treiben.

Der Parteitag hat das Beste getan, was er tun konnte. Er hat den neuen Entwurf akzeptiert, aber dabei alle vorgebrachten Einwendungen von Belang berücksichtigt und den beanstandeten Punkten eine Fassung gegeben, welche jeden Anschein. von Schwächlichkeit und Zweideutigkeit und die daraus entspringenden Missverständnisse ausschließt.

Einen direkten Irrtum hatte der Entwurf in dem Absatz enthalten, der von der Rolle des Bewusstseins im proletarischen Klassenkampf handelt. Diesen Passus konnte man, wie eine Reihe von Kritikern hervorgehoben, in einem utopistischen Sinne auffassen. Erfreulicherweise war aber diese Fassung keine beabsichtigte, sondern einem Schreibfehler entsprungen. Die definitive Fassung macht jede utopistische Auslegung unmöglich. Aber nicht nur die Rolle des Bewusstseins im Emanzipationskampf des Proletariats ist in dem fraglichen Satze jetzt richtiger dargestellt, es wird in ihm auch die Notwendigkeit der Eroberung der politischen Macht ausdrücklich betont.

Das ist eine bedeutende Verbesserung, Wohl fehlte der Hinweis auf die politische Macht im alten Hainfelder Programm; aber wenn man einmal an dessen Erneuerung und Modernisierung ging, durfte man diesen Hinweis nicht beiseite lassen. Zur Zeit des Hainfelder Programms war es selbstverständlich, dass, wenn wir einmal auf politischem Gebiet den Kampf aufnehmen, die Eroberung der politischen Macht unser politisches Ziel sein muss. Der Gegensatz zwischen „Radikalen“ und „Gemäßigten“ bestand damals in den Erwartungen, die man in das Wahlrecht und in den Parlamentarismus setzte, nicht aber in den Anschauungen über die Eroberung der politischen Macht.

Heute dagegen wird von manchen Seiten betont, es sei ebenso utopistisch wie gefährlich, wenn wir nach der Eroberung der politischen Macht strebten. Was wir brauchten, sei Macht, mehr Macht, nicht aber die Macht, die uns bei der Unreife der Arbeiterschaft und der Unmöglichkeit, die Klassen abzuschaffen, nur verderblich werden könnte. Und auf der anderen Seite haben wir jene Theorie, welche die politische Macht nicht erobern, sondern durch schrittweise Gewinnung ökonomischer Macht aushöhlen will.

Angesichts solcher Anschauungen konnte es zu bedenklichen Missverständnissen führen, wenn das Programm zwar an einer Stelle von „gebührendem Einfluss“ des Proletariats sprach, den ihm die Sozialdemokratie im öffentlichen Leben verschaffen will, aber nirgends von der politischen Macht als notwendigem Mittel der ökonomischen Revolution.

Durch den Satz von der politischen Macht ist das neue Programm wesentlich verbessert, klarer und schärfer geworden.

Dasselbe gilt von der jetzigen Definierung der sozialistischen Produktion. Nach dem Entwurf war diese einfach bezeichnet als „genossenschaftliche Produktion“. Das war wohl nicht falsch, aber auch nicht ausreichend. Wohl ist jede Art sozialistischer Produktion genossenschaftliche Produktion, nicht aber umgekehrt jede Art genossenschaftlicher Produktion ein Stück Sozialismus. Die Emanzipation des Proletariats erfordert nicht bloß die Ersetzung der kapitalistischen Ausbeutung durch genossenschaftliche Produktion, sondern auch die Aufhebung der Warenproduktion, das heißt, sie erheischt die Verwandlung der Gesellschaft in eine im Wesentlichen sich selbst genügende Wirtschaftsgenossenschaft. Die einfache Bezeichnung der sozialistischen Produktion als genossenschaftlich konnte also wohl Missverständnisse hervorrufen. Das ist unmöglich geworden durch die definitive Fassung, die von „neuen Formen genossenschaftlicher Produktion auf Grund des gesellschaftlichen Eigentums an den Produktionsmitteln“ spricht. Damit ist das Kennzeichen, das die sozialistischen Genossenschaften von den exklusiven, Waren produzierenden unterscheidet, deutlich zum Ausdruck gebracht.

Mehr noch, als die bisher erwähnten Punkte, beschäftigte den Parteitag der Satz, der es ausspricht, dass „der Einzelbesitz an den Produktionsmitteln ökonomisch steigende Massenarmut und wachsende Verelendung immer breiterer Volksschichten bedeutet“. Ich habe schon in meinem Artikel über den Programmentwurf, sowie auf dem Parteitag selbst ausgesprochen, was ich über diesen Satz zu sagen hatte und könnte hier nur Gesagtes wiederholen.

Aber so wichtig und richtig auch der fragliche Satz einer großen Reihe von Kritikern des Entwurfes erschien und so wenig er in der Diskussion erschüttert wurde, so förderte diese doch ein schwerwiegendes Moment gegen ihn zu Tage: sachlich standen alle Redner auf demselben Standpunkt; sie unterschieden sich bloß in der Auslegung des Satzes und der propagandistischen Wirkungen, die seine Streichung oder seine Beibehaltung haben müsse. Diese Gegensätze wurden aber durch die Diskussion nicht überwunden, sondern noch verschärft; der Satz, der über ein Jahrzehnt lang ohne die geringste Beanstandung so aufgefasst worden war, wie er aufgefasst werden musste und allein einen Sinn hatte, drohte zum Ausgangspunkt endloser, unfruchtbarer Wortstreitigkeiten zu werden, von der Art, wie wir sie in Deutschland schon genügend gehabt

Kein Wunder, dass schließlich, als man keinen Ausweg aus dem Elend der Elendsdebatte sah, Mancher der Streichung des „Elends“ zustimmte, der anfangs aus prinzipiellen Gründen für die Betonung dieser Wirkung des Privateigentums eingetreten

Der Verzicht auf den gestrichenen Satz wurde jedoch sehr erleichtert durch eine erweiterte Fassung desjenigen, der ihn zu ersetzen hatte, in dem es geheißen: „Die Lebenshaltung immer breiterer Schichten des arbeitenden Volkes tritt immer mehr in Gegensatz zu der rasch steigenden Produktivkraft ihrer eigenen Arbeit und zu dem Anschwellen dess von ihnen selbst geschaffenen Reichtums.“

Dieser Satz war, wie schon früher einmal gesagt, wissenschaftlich tadellos, aber unzureichend, den eben erwähnten gestrichenen Satz zu ersetzen. Als dessen Ersatz gedacht, konnte er wohl der Ansicht Raum geben, als seien Elend und Ausbeutung schon auf dem Boden des Privateigentums zu überwinden. In diesem Sinne deutet auch die „Nation“ in ihrer letzten Wochenübersicht den Satz und die Begründung, die ihm Genosse Adler gab.

„Demnach“, heißt es da, „steigert die moderne Entwicklung nicht das Elend der Massen; das ist auch die Anschauung der Liberalen. Aber, sagt Viktor Adler, der Anteil der Massen an den Genüssen der Kultur wächst nicht entsprechend, wie die arbeitende Bevölkerung es wünscht. Mag man diesen Gedanken anklägerisch gegen die Gesellschaft ausdrücken, immerhin trifft er im Wesen auch mit den Überzeugungen jener Liberalen überein, die ernste sozialreformatorische Absichten hegen.“

Dass Adler die ihm hier zugeschriebenen Gedanken nicht hegt, dass diese Auffassung auf einem Missverständnis beruht, ist selbstverständlich. Wir haben die Auslassungen der „Nation“ aber deshalb hier wiedergegeben, weil man die Annahme, der in Rede stehende Satz könne in liberalem Sinne ausgelegt werden, für Gespensterseherei erklärte.

Indes triumphiere die „Nation“ zu früh, denn ihre „Wochenrundschau“ wurde abgefasst, ehe der Parteitag zu Ende war. Die schließliche Fassung des Satzes dürfte etwas ihre Erwartungen enttäuschen, dass die Sozialdemokratie sich zu einer liberalen Arbeiterpartei mausere.

Wenn es im alten Programm hieß, das Privateigentum an den Produktionsmitteln bedeute „steigende Massenarmut“, so sagt das neue: „Es wächst die Masse der Proletarier“, also der Besitzlosen. Das ist derselbe Gedanke, aber präziser ausgedrückt. Denn unter dem Armen versteht man in der Regel einen Lumpenproletarier, der von der Gesellschaft erhalten wird und nicht die Kraft hat, die Gesellschaft umzuwälzen. Jetzt dagegen wird gesagt, es wächst die Zahl jener Besitzlosen, von denen die Gesellschaft lebt, die an der Erhaltung der bestehenden Eigentumsverhältnisse kein Interesse, dagegen das höchste Interesse an ihrer Umwandlung haben, die aber auch, als der notwendigste Bestandteil der bestehenden Gesellschaft, die Kraft erlangen, sie umzuwälzen.

Wenn dann weiter im alten Programm die wachsende Verelendung als Folge des Privateigentums an den Produktionsmitteln hingestellt wurde, so spricht das neue von der Steigerung des Grades der Ausbeutung. Diesen Satz wird die „Nation“ nicht als einen liberalen für sich in Anspruch nehmen. Hier scheiden sich die Wege des Sozialismus und des Liberalismus. Wer diesen Satz für richtig hält, der kann unmöglich eine Abschwächung der Klassengegensätze in der heutigen Gesellschaft erwarten und annehmen, das Proletariat werde sich mit der kapitalistischen Gesellschaft nach und nach versöhnen. Indem aber der neu eingefügte Satz gleichzeitig den steigenden Gegensatz zwischen der Lebenshaltung der Arbeiterklasse und dem Reichtum der Gesellschaft zurückführt auf die steigende Ausbeutung, also auf den steigenden Gegensatz zwischen Ausbeutern und Ausgebeuteten, zeigt er auch den Feind, der zu bekämpfen, durch dessen Niederwerfung dieser Gegensatz zu überwinden und Lebenshaltung der Proletarier und Reichtum der Gesellschaft wieder in Einklang miteinander zu bringen sind: dieser Feind ist das ausbeutende Kapital.

In gleichem Sinne, wie die hier genannten, sind noch eine Reihe minder wichtiger Änderungen des Entwurfs gehalten. Sie bedeuten alle eine Verschärfung seiner Haltung gegenüber der bestehenden Gesellschaft, so das jetzt jede Möglichkeit beseitigt ist, aus dem neuen Programm Konzessionen an den revisionistischen Skeptizismus oder gar an den Liberalismus herauszulesen. Es atmet jetzt dieselbe Frische und Kampfesfreudigkeit, wie das alte Programm, verfolgt denselben Gedankengang wie dieses, hat Sätze daraus beseitigt, die zu Missverständnissen und unfruchtbaren Diskussionen Anlass gaben, und sie durch Ausführungen ersetzt, die völlig klar sind und von Jedermann in der Partei in gleicher Weise aufgefasst werden, es hat ihm neue, beachtenswerte Gesichtspunkte in vortrefflicher Fassung hinzugefügt – kurz, das neue Wiener Programm steht inhaltlich hinter dem alten Hainfelder nicht mehr zurück, ist ihm an propagandistischer Kraft vielleicht noch überlegen, weil es den modernen Empfindungen mehr Rechnung trägt.

Aber so erfreulich das Programm auch ist, noch erfreulicher war die Diskussion, die seiner endgültigen Fassung in der österreichischen Parteipresse und auf dem Parteitage selbst vorausging. Sie zeigte die Sozialdemokratie Österreichs intellektuell ebenbürtig der der vorgeschrittensten Länder Europas und bewies einen überraschenden Fortschritt gegenüber dem Stande der Partei in der Zeit des Hainfelder Programms. Mit stolzer Genugtuung durfte das Viktor Adler in seinem Schlusswort konstatieren; dieser Fortschritt, er ist das Ergebnis des mühevollsten und selbstlosesten Ringens jener Männer und Frauen, die seit dem Hainfelder Parteitag ihr Bestes einsetzten, um die geistige und physische Wiedergeburt des österreichischen Proletariats zu bewirken.

Die Prinzipien[er]klärung des Hainfelder Programms war das Werk eines einzigen Mannes. An der Prinzipienerklärung des Wiener Programms hat eine große Anzahl von Parteigenossen Österreichs verständnisvoll gearbeitet; die Kommission, die der Parteitag einsetzte, damit sie die endgültige Fassung redigiere, hatte nicht viel mehr zu tun, als alle die Bedenken und Vorschläge, die im Laufe der Diskussion aufgetaucht waren, zu prüfen, zu sichten und zu berücksichtigen.

Das Hainfelder Programm wurde von der Partei angenommen. Das Wiener Programm wurde von ihr geschaffen. Darin vor Allem liegt der große Fortschritt und die historische Bedeutung des letzteren.

Neben der Programmdiskussion hatte noch internationale Bedeutung die Diskussion über die Handelspolitik. Am bemerkenswertesten war dabei die Erscheinung, dass sämtliche Redner sich gegen die schutzzöllnerischen Anschauungen des Korreferenten wandten, das sie dagegen, soweit sie vom Referenten abwichen, dies nur in dem Sinne taten, das er ihnen die Notwendigkeit des Freihandels für Österreich nicht stark genug betonte, dass er sich darüber etwas reserviert ausgesprochen, was teils aus persönlichen Gründen geschah, wegen seiner dauernden Abwesenheit von Österreich, teils aus einem sachlichen, wegen der ökonomischen Rückständigkeit Österreichs, das noch nicht völlig aus dem Stadium des Agrarstaats heraus ist.

Ich suche die Erklärung dieses entschiedenen Eintretens für den Freihandel zum Teil in dem handelspolitischen Antagonismus Westösterreichs zu Ungarn. Die ungarischen Magnaten vertreten, gleich den Junkern Ostelbiens, die schärfste Ton Art des Agrariertums; sie sind die Haupturheber der Zollkämpfe Österreichs mit seinen östlichen und südlichen Nachbarn (Rumänien, Serbien), welche die Österreichische Industrie so sehr geschädigt haben, sie planen jetzt Agrarzölle, die noch unverschämter sind, als die von den deutschen Bündlern geforderten. Aber die Ungarn bilden einen eigenen Staat, und dadurch unterscheiden sie sich von den Ostelbiern; sie verlangen daher auch nach einer eigenen Großindustrie und suchen zu deren Förderung ihren inneren Markt abzusperren nicht bloß gegen die auswärtige, sondern auch gegen die westösterreichische Industrie, die in Ungarn bisher einen ihrer besten, wenn nicht den besten, Abnehmer fand.

Bleibt das Handelsbündnis Westösterreichs mit Ungarn bestehen, dann wird die Industrie und die Arbeiterschaft des ersteren bedroht durch die agrarischen Schutzzölle, die die Ungarn dem ganzen Reiche auferlegen. Wird das Bündnis gelöst, werden Zollgrenzen zwischen den beiden Reichshälften aufgerichtet, so werden Industrie und Proletariat der westlichen Hälfte bedroht durch die industriellen Schutzzölle, welche die Ungarn aufrichten.

In dem einen wie in dem anderen Falle ist es der Schutzzoll, gegen den die Arbeiterschaft Westösterreichs sich zu wehren hat.

Noch stärker aber dürfte ein anderes Moment wirken. Die westösterreichische Industrie ist schon in hohem Maße Exportindustrie geworden. Das wird heute etwas verdeckt dadurch, das Ungarn noch zum inneren Markte zählt. Immerhin betrug in Gesamtösterreich bereits 1900 in Millionen Kronen der Handelswert der

	Einfuhr	Ausfuhr	Mehreinfuhr (-) oder Mehrausfuhr (+)
Rohstoffe	996	810,7	–185,3
Halbfabrikate	226	292,2	66,2
Ganzfabrikate	462,4	808,9	346,5

Kommt es zur handelspolitischen Trennung Ungarns von Österreich, was bei bei den so schroff divergierenden Interessen der beiden Reichshälften sehr leicht möglich, dann wird die Industrie Westösterreichs noch mehr als bisher den Charakter einer Exportindustrie annehmen. Für eine Exportindustrie gibt es aber nur zwei Möglichkeiten, auf dem Weltmarkt zu bestehen: entweder durch möglichst niedrige Produktionskosten, also unter Anderem durch möglichste Reduzierung aller verteuernden Zölle, oder durch Kartelle, die, durch hohe Zölle geschützt, den Preis im Inland und damit ihre Profite so sehr erhöhen, das sie Schleuderkonkurrenz dem Ausland gegenüber treiben können, ohne den Durchschnittsprofit zu gefährden. Die letztere Politik kann sich aber nur eine Industrie erlauben, die über einen ausgedehnten und starken inneren Markt verfügt. Es ist eine Politik der Vergewaltigung der Schwächeren, die nur die Stärksten sich herausnehmen dürfen. Die Vereinigten Staaten mit ihren 85 Millionen hochkultivierter Einwohner oder das Deutsche Reich mit seinen 68 Millionen können, wenigstens einige Zeit lang, ungestraft die Kartelle durch Schutzzölle großziehen. Schließlich freilich werden die großen privaten Monopole auch für diese starken Staaten zur Geißel werden. Für Staaten mit kleinerem inneren Markte werden sie es von vornherein. Schon Frankreich mit seinen 38 Millionen scheint zu klein zu sein, um gleichzeitig Schutzzölle und Kartelle und den Export zur Entfaltung bringen zu können. Wie denn erst Österreich, das zwar 47 Millionen Einwohner zählt, aber größtenteils arme Existenzen mit geringer Kaufkraft, und das nach der Lostrennung von Ungarn nur 26 Millionen zählen würde. Kartelle, die einen so kleinen inneren Markt hinter sich haben, können da nie die Kraft erlangen, industrielle Gewaltpolitik nach außen zu treiben, sondern stets nur Gewaltpolitik nach innen ins Werk setzen und dadurch die gesamte industrielle Entwicklung lähmen.

Das ist in Österreich in stärkster Weise eingetreten, die Kartellwirtschaft wird von allen „Praktikern“ wie von vielen Theoretikern als einer der schlimmsten Krebsschäden angesehen, an denen die österreichische Industrie krankt. Kartelle und Schutzzoll hängen aber aufs Innigste zusammen, und das dürfte wohl der Hauptgrund sein, warum die Arbeiter Österreichs, trotz seiner ökonomischen Rückständigkeit, so scharf gegen den Schuhzoll auftreten.

Aber andererseits hatte der Korreferent darin recht, wenn er darauf hinwies, das die österreichische Industrie zu schwer belastet ist, um mit Erfolg den Wettbewerb auf dem freien Markte aufnehmen zu können. Sie ist in einer verhängnisvollen Situation: der Schuhzoll erdrückt sie und den Freihandel kann sie in der augenblicklichen Situation nicht ertragen. Ist dem so, dann liegt die Rettung der österreichischen Industrie nicht in der Fortsetzung oder gar Verschärfung des Schutzzolls, sondern nur in der Änderung jener Situation, die für die Industrie so unerträglich wird. Dann heißt es, die Industrie vom Schutzzoll unabhängig und für den Freihandel, dessen sie bedarf, reif machen durch jene Kulturpolitik, die ich als Referent der Schutzzollpolitik gegenüberstellte, die ich also hier nicht weiter zu erörtern brauche. Diese Kulturpolitik ist für die Industrie wie für die Völker Österreichs eine dringende Notwendigkeit, sie wird aber heute unmöglich durch die Großmachtspolitik, die Österreich treibt und die es ebenso wie Italien ruiniert.

Schutzzollpolitik und Großmachtspolitik, sie sind in modernen Industriestaaten aufs Engste miteinander verquickt, die eine stützt und fördert die andere; indem wir die eine bekämpfen, entziehen wir auch der anderen ihren Boden. Auf der anderen Seite heißt gerade in Österreich das Bekenntnis zum Freihandel auch das Bekenntnis zu einer energischen Kulturpolitik, die seine unentbehrliche Vorbedingung ist.

Diese Zusammenhänge machen es klar und begreiflich, warum die Proletarier Österreichs am Prinzip des Freihandels besonders stark interessiert sind und es besonders stark hervorheben.

Praktisch kommt freilich heute weder der Freihandel noch die Kulturpolitik in Betracht. Bei den augenblicklichen Machtverhältnissen steht es jetzt schon fest, dass Schutzzollpolitik und Großmachtspolitik Österreich weiter beherrschen und bedrücken werden. Aber das österreichische Proletariat hat auf dem Wiener Parteitag deutlich gezeigt, das es sich nicht zum Mitschuldigen dieser Politik machen will, und dass es ihm nur an der Macht, nicht aber an dem Willen und an der Einsicht fehlt, um dieser erdrückenden Politik eine in jeder Beziehung des Wortes erhebende entgegenzusetzen.

So haben die Debatten über die Handelspolitik den Eindruck freudiger Genugtuung verstärkt, den die über das Programm hervorgerufen und den auch die aus deren Beratungen, die von mehr lokalem Interesse, erweckt hatten.

Allenthalben haben unsere ersten Parteitage des neuen Jahrhunderts gute Arbeit gemacht. Das soll uns ein gutes Omen sein.