Clara Zetkin: Friedensfragen und Kriegskredite

[Nach „Die Gleichheit. Zeitschrift für die Interessen der Arbeiterinnen“, 26. Jahrgang Nr. 8, 7. Januar 1916, S. 53-55]

Mehr als alle früheren Kriegstagungen des Reichstags hat die im Dezember Anspruch auf gespannteste Aufmerksamkeit und eingehende Würdigung. Am 9. Dezember machte die sozialdemokratische Fraktion den Versuch, durch ihre Friedensinterpellation Klarheit über die Kriegsziele der deutschen Regierung zu erlangen. Genosse Scheidemann begründete die Interpellation mit dem Hinweis auf die ungeheuren, stetig noch wachsenden Opfer des Weltkriegs in allen Ländern. Man müsse die Furcht vor falschen Deutungen abwerfen und endlich auch vom Friedenreden. Genosse Scheidemann verwies auf die Fraktionserklärung vom 4. August 1914, die davon ausging, dass die Kultur und Unabhängigkeit Deutschlands in Gefahr seien. Die Erklärung hatte gefordert, dass dem Kriege ein Ende gemacht werden müsse, sobald das Ziel der Sicherung erreicht und die Gegner zum Frieden geneigt seien. Sie hatte einen Frieden verlangt, der Freundschaft zu den Nachbarländern ermögliche. Das Ziel der Sicherung, so meinte Genosse Scheidemann, sei nun erreicht, es sei falsch, zu warten, bis der Besiegte den Frieden anbiete. Das sei überhaupt nicht möglich bei einem ganz Europa aufwühlenden Koalitionskriege. Der könne und solle vom Frieden reden, der militärisch und wirtschaftlich so gestellt sei, dass seine Worte nicht als Geständnis der Schwäche missdeutet zu werden vermöchten. Es seien auch in Deutschland Eroberungspläne ausgeheckt worden, die die Mehrheit des Volkes sicher ablehne, wenn sie darüber sprechen dürfe. Im Ausland aber würden solche Dinge dazu benützt, um die Fortsetzung des Krieges gegen Deutschland als eine Notwendigkeit hinzustellen. Annexionen volksfremder Gebiete, sagte Genosse Scheidemann, verstoßen gegen das Selbstbestimmungsrecht der Völker und schwächen zugleich die innere und äußere Einheit des deutschen Nationalstaates. Natürlich wendete sich der sozialdemokratische Redner auch gegen alle Annexionsgelüste der feindlichen Staaten und verwies auf die sozialistische Friedensarbeit in England wie Italien. „Könnte die Presse„, meinte er, „freiüber die Kriegsziele und den Friedenswillen schreiben, mit elementarer Gewalt kämeder Friedenswille in allen Ländern zumDurchbruch.“ Auch die deutsch – österreichische Bruderpartei teile die von ihm vorgetragenen Ansichten. Zur Erreichung kapitalistischer Sonderinteressen wolle das Volk nicht das Leben auch nur eines einzigen Soldaten aufs Spiel gesetzt wissen.

Genosse Scheidemann hat die sozialdemokratische Interpellation rein mit Gründen der Menschlichkeit und vor allem der recht verstandenen politischen Klugheit begründet. Er geht aus von der amtlichen Anschauung, dass Deutschland zu diesem Kriege keinerlei Veranlassung gegeben hat, dass das Proletariat an dem ungeschmälerten Bestand des bürgerlichen Staates dasselbe Interesse hat wie jede andere Bevölkerungsklasse. Seine Forderungen stellt er im Interesse nicht einer bestimmten Klasse, sondern des bürgerlichen Nationalstaates selber und erwartet einen dauernden Frieden von der klugen Mäßigung der bürgerlichen Staatsmänner. Nach seiner Anschauung können also auch im Zeitalter des Imperialismus bürgerliche Staaten als friedliche Nachbarn nebeneinander hausen, wenn nur ihre Diplomaten und Staatsmänner geschickt genug sind. Eine Theorie das, der bekanntlich die bürgerlichen Friedensgesellschaften huldigen, die von internationalen Abmachungen, Schiedsgerichtsverträgen und ähnlichen Abkommen die Garantierung des Weltfriedens erwarten.

Genosse Scheidemann hat in seinen Ausführungen auf die Friedensarbeit Macdonalds in England und von Treves in Italien hingewiesen. Aber diese Friedensarbeit geht von wesentlich anderen Voraussetzungen aus. Das italienische amtliche Stenografenbüro hat die Rede von Treves zum Beispiel wie die des Genossen Lucci im italienischen Parlament bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt. Wie nachträglich durch Spezialberichte bekannt wird, haben die italienischen Genossen vom Boden des Klassenkampfes aus ihre Regierung angegriffen und ihren herrschenden Klassen die historische Verantwortung für den Krieg keineswegs abgenommen. Sie sehen nach wie vor in der zielklaren Arbeit für den internationalen Sozialismus die einzige wirkliche Bürgschaft eines dauernden Völkerfriedens.

Der Reichskanzler gab in seiner Antwort der Genugtuung darüber Ausdruck, dass Genosse Scheidemanns Rede jede Missdeutung der Interpellation als Geständnis militärischer oder wirtschaftlicher Schwäche unmöglich gemacht habe. Er stellte die wirtschaftliche und militärische Stärke Deutschlands in Gegensatz zu den, wie er meinte, immer noch bestehenden Vernichtungsabsichten der Gegner. Dann kam er zu folgenden ebenso inhalts- wie folgenschweren Äußerungen:

„… Solange diese Verstrickung von Schuld und Unkenntnis bei den feindlichen Machthabern besteht, und diese Geistesverfassung die feindlichen Völker beherrscht, wäre ein Friedensangebot von unserer Seite eine Torheit, die den Krieg nur verlängern würde. Mit Friedensäußerungen vonunserer Seite kommen wir nicht vorwärts. Friedensangebote unserer Feinde, die der Würde und Sicherheit des Deutschen Reiches entsprechen, sind wir, ich wiederhole es immer wieder, allezeit bereit, zu diskutieren. In dem vollen Bewusstsein unserer unbestreitbaren und unerschütterlichen glänzenden militärischen Erfolge lehnen wir jede Verantwortung für die Fortsetzung des Unheils ab. Es soll nicht heißen, dass wir den Krieg auch nur einen Tag verlängert haben, weil wir noch dieses oder jenes Faustpfand dazu erobern wollen. Unsere allgemeinen Kriegsziele habe ich in meinen letzten Reden umrissen. Ich kann auch heute nicht auf Einzelheiten eingehen. Ich kann nicht sagen, welche Garantien die kaiserliche Regierung in der belgischen Frage fordern wird, welche Machtgrundlagen sie für diese Garantien für notwendig erachtet. Aber eines müssen sich unsere Feinde selbst sagen: je länger und je verbitterter sie diesen Krieg gegen uns führen, um so mehr wachsendie Garantien, die für uns notwendig sind. … Wederim Osten noch im Westen dürfen unsere Feindevon heute über Einfallstore verfügen, durch die sie uns von morgen ab aufs Neue und schärfer als bisher bedrohen. Es ist ja bekannt, dass Frankreich seine Anleihen an Russland nur unter der ausdrücklichen Bedingung gegeben hat, dass Russland die polnischen Festungen und Eisenbahnen gegen uns ausbaute. Und ebenso ist es bekannt, dass England und Frankreich Belgien als ihr Aufmarschgebiet gegen uns betrachteten, dagegen müssen wir uns politisch und militärisch, und wir müssen auch wirtschaftlich die Möglichkeit unserer Entfaltung sichern.“

Dies sind die entscheidenden Worte in der Antwort des Reichskanzlers. Sie lehnen die Anschauungen des Genossen Scheidemann ab, indem sie nicht von kultureller Verständigung. sondern allein von militärpolitischen „Machtgrundlagen“ die Herbeiführung eines dauernden Friedens erwarten. Es ist der alte, von der Sozialdemokratie früher so oft und eindringlich widerlegte Grundsatz des gewappneten Friedens, nur natürlich auf einer Stufe, die alles Frühere überholt. Klarer, als es geschah, konnte der Reichskanzler sein Programm im Augenblick gar nicht enthüllen. Stürmischer Beifall bewies, dass er die Zustimmung der bürgerlichen Parteien erhalten hat.

An die Rede des Reichskanzlers schloss sich eine erregte Geschäftsordnungsdebatte. Genosse Haase benützte die Gelegenheit, um für seine Person die Anschauung, die in der Beantwortung der Interpellation zum Ausdruck gekommen sei, „mit aller Entschiedenheit zurückzuweisen“. Im Namen der Fraktionsminderheit, erklärte er sich entschieden gegen alle Eroberungspläne, die ja doch nur das Ergebnis haben könnten, Europa in einen Trümmerhaufen zu verwandeln. Für die Fraktionsmehrheit sprach dann Genosse Landsberg, der mit einer gewissen Sophistik es unternahm, eine Brücke zwischen den politischen Anschauungen seiner Freunde und denen der Regierung zu konstruieren. Er meinte, die Friedensbedingungen des Kanzlers ließen sich sehr wohl hören; in dem Wort von den „Faustpfändern“ sah er nicht eine Zustimmung zu der Annexionspolitik, sondern eine Absage an sie. Freilich steht die Fraktionsmehrheit in der gesamten Öffentlichkeit mit dieser Deutung allein. Die konservative „Kreuzzeitung“ zum Beispiel meinte zur Rede des Reichskanzlers: „Seine Erklärung betonte, dass alle Mittel, einschließlich etwa notwendigerErwerbungen, dem deutschen Volke recht sein müssten.“ Der Berliner Korrespondent der nationalliberalen „Kölnischen Zeitung“ schreibt über die Friedensinterpellation der sozialdemokratischen Fraktion:

„Das ist eine Frage, deren Aufwerfung die Sozialdemokratie ihren theoretischen Grundsätzen und wohl auch der Erwägung schuldig zu sein glaubte, dass es politisch nützlich ist, in dieser schweren Zeit einmal öffentlich recht laut vom Frieden zu sprechen, auch wenn nicht viel dabei herauskommt. Es wird ja immer Leute geben, die denjenigen, die dies zuerst getan haben, ein besonderes Verdienst um den späteren Frieden zuschreiben, obwohl es auf der Hand liegt, dass es durchaus nicht sicher ist, dass der den Frieden am meisten fördert, der ihn am lautesten fordert. Man muss aber den beiden Sprechern der interpellierenden Partei zu ihrem Lobe nachsagen, dass sie das Thema würdig und in guter Haltung behandelt haben. … Die bürgerlichen Parteien sind dafür eingetreten, dass bei den Friedensverhandlungen die militärischen, wirtschaftlichen, finanziellen und politischen Interessen Deutschlands imganzen Umfang und mit allen Mitteln, einschließlich derdazu erforderlichen Gebietserwerbungen, gewahrt werden müssen.“

Das freisinnige „Berliner Tageblatt“ war mit der Auslegung des Genossen Landsberg nicht einverstanden. Es vermisste in der Kanzlerrede „jegliche klare und entschiedene Ablehnung der von unverantwortlichen Kreisen und Personen eifrig betriebenen, gigantischen Eroberungsprojekte. Eine unzweideutige Trennung zwischen Reichspolitik und solcher zum Teil gedankenlosen und zum Teil auch gewissenlosen Projektenmacherei schien uns“, schreibt das Blatt, „in dieser Debatte wünschenswert zu sein.“ Die „Leipziger Volkszeitung“ aber schreibt mit Recht:

„Wir müssen – sagen wir es offen – dem Kanzler dankbar sein für die Worte, an denen mir die Feigheit zu drehen und zu deuteln vermag. Und nicht geringerer Dank gebührt den bürgerlichen Parteien, die durch den Mund des Zentrumsführers Spahn klipp und klar die „erforderlichen Gebietserweiterungen“ verlangt haben. Zum ersten Mal haben sie in einer Form, die eine nachträgliche Ableugnung und Abbröckelung nicht gestattet, ihre wahren Absichten von der Tribüne des Reichstags verkündet. Das vor aller Welt festzustellen, wäre Sache des zweiten sozialdemokratischen Redners gewesen.“

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Mit der neuen Kriegskreditvorlage von zehn Milliarden erreicht die Staatsschuld die Höhe von 40 Milliarden, das macht eine jährliche Verzinsung von zwei Milliarden. Erst diese Tatsache rückt die Steuerdebatten vom Tage vorher in das rechte Licht.

Die schon am 9. Dezember bei der Friedensinterpellation angedeutete Spaltung in der sozialdemokratischen Fraktion trat bei der Stellungnahme zu den Kriegskrediten in volle Erscheinung. Sie ist nur das Spiegelbild der in den Parteikreisen selbst wachsenden Opposition gegen die Parteimehrheit und der in allen Ländern wachsenden Friedenssehnsucht der Massen. Die Mehrheit genehmigte wie früher den Kredit. Ihre Erklärung war diesmal ein wenig schärfer als im August Ihr Sprecher, Genosse Ebert, sagte, angesichts der Bestrebungen im Ausland, Deutschland niederzuringen, halte es die Fraktion nach wie vor für die unerlässliche Pflicht des gesamten deutschen Volkes, seine Abwehr fest und entschlossen zu führen. Es sei Pflicht, nicht nur die Mittel dafür bereitzustellen, sondern auch Deutschlands Macht zu stärken. Dies solle geschehen durch eine bessere Fürsorge für die Familien der Kriegsteilnehmer und aller Notleidenden, durch eine weitergehende Regelung der Lebensmittelversorgung. Genosse Ebert erklärte weiter, die Fraktionsmehrheit erhebe Einspruch gegen alle Annexionspläne, die darauf hinausgehen, andere Völker zu vergewaltigen. Sie schiebt dem Reichskanzler die Verantwortung zu. Sie wünscht aufs Dringendste, dass die deutsche Regierung jede Möglichkeit zu Friedensverhandlungen bereitwillig wahrnimmt.

22 sozialdemokratische Abgeordnete haben sich der Abstimmung enthalten, indem sie vor ihr den Sitzungssaal verließen. 29 Mitglieder der Minderheit in der sozialdemokratischen Fraktion sind über diese schwächliche Form das Protestes hinausgegangen. Sie haben sich zu einer selbständigen Politik aufgerafft. Es ist dies nicht überraschend gekommen, da in allen Ländern die Opposition gegen den Krieg rüstet. Im Namen der Minderheit gab Abgeordneter Geyer eine begründete Erklärung ab. Sie lautet nach dem „Vorwärts“:

„Für mich und 19 meiner Fraktionskollegen habe ich folgendes zu erklären: Die Militärdiktatur, die rücksichtslos alle Friedensbestrebungen und die freie Meinungsäußerung unterdrückt, macht es uns unmöglich, unsere Stellung zur Kreditvorlage außerhalb dieses Hauses zu begründen. Wie die Eroberungsziele der Regierungen und Parteien anderer Länder, so werden von uns mit derselben Entschlossenheit und mit aller Kraft auch die Eroberungspläne der Annexionspolitiker unseres Landes bekämpft, die in gleicher Weise ein ernstes Hindernis für die Einleitung von Friedensverhandlungen sind. (Sehr wahr! bei einem Teil der Sozialdemokraten.) Diese gefährlichen Politiker hat der Reichskanzler am 9. Dezember nicht von sich gewiesen, er hat ihnen vielmehr Vorschub geleistet. (Zustimmung bei einem Teil der Sozialdemokraten.) Die sämtlichen bürgerlichen Parteien haben in ihrer Erklärung vom gleichen Tage diese Ausführungen des Reichskanzlers unterstützt und ausdrücklich Gebietserwerbungen gefordert. Erfolg versprechende Friedensverhandlungen sind aber nur möglich auf der Grundlage, dass kein Volk vergewaltigt, dass die politische und wirtschaftliche Selbständigkeit jedes Volkes gewahrt wird. (Sehr wahr! bei einem Teil der Sozialdemokraten.) Unsere Landesgrenzen und unsere Unabhängigkeit sind gesichert. Uns droht kein Einbruch feindlicher Heere mehr. Wohl aber geht unser Reich wie das übrige Europa weiter den Verwüstungen der Kultur durch die Fortsetzung des entsetzlichen Völkerringens entgegen. (Sehr richtig! bei einem Teil der Sozialdemokraten.) Der deutschen Regierung fällt es zu, weil Deutschland mit seinen Verbündeten sich in einer günstigen Kriegslage befindet, den ersten Schritt zum Frieden zu tun. Die sozialdemokratische Fraktion hat am 9. Dezember den Herrn Reichskanzler aufgefordert, den Gegnern ein Friedensangebot zu machen. der Reichskanzler hat das aber schroff abgelehnt. (Sehr wahr! bei einem Teil der Sozialdemokraten.) Der entsetzliche Krieg geht weiter. Jeder Tag schafft neues unsägliches Leid. Eine Politik, die nicht alles tut. um diesem namenlosen Elend Einhalt zu gebieten. eine Politik, die in ihrer gesamten Betätigung im schreienden Gegensatz zu den Interessen der breiten Massen der werktätigen Bevölkerung steht, durch unser parlamentarisches Verhalten zu unterstützen, ist uns unmöglich. (Sehr wahr! bei einem Teil der Sozialdemokraten.) Es muss dem in allen Ländern hervortretenden und stets wachsenden Friedensbedürfnis ein kräftiger Antrieb gegeben werden. Unseren Friedenswillen und unsere Gegnerschaft gegen Eroberungspläne können wir nicht vereinbaren mit der Zustimmung zu den Kriegskrediten. Wir lehnen die Kredite ab.“