Clara Zetkin: Die fallenden Hüllen

[Nach „Die Gleichheit. Zeitschrift für die Interessen der Arbeiterinnen“, 26. Jahrgang Nr. 21, 7. Juli 1916, S. 157 f.]

Die eben verflossene Tagung des Reichstags hat dem ernsten Beobachter eigentlich nichts Neues und dabei doch an Wichtigem eine ganze Fülle gebracht. Als die entscheidenden Momente dieser Tagung sind vor allem hervorzuheben: die Behandlung der Interpellation in Sachen Liebknecht, die beiden Kanzlerreden, der Steuerkompromiss und der neue Zwölf-Milliardenkredit.

Der Reichstag hat am 11. Mai im Falle Liebknecht das Prinzip der Immunität der Volksvertreter glatt preisgegeben. Ein christlich-demokratisches Organ – Die Hessischen Blätter – widmete am 20. Mai diesem bedeutsamen Ereignis die folgenden Ausführungen:

„Die Vergehungen des Abgeordneten Liebknecht, der, obgleich Armierungssoldat, in Zivil Handzettel und ein Flugblatt zur „Maifeier“ beziehungsweise zu einer Kundgebung gegen den Krieg verteilt, Rufe wie „Nieder mit dem Krieg!“, „Nieder mit der Regierung!“ ausgestoßen, sich auch gegen seine Abführung gesträubt hatte, mögen ihn so schwer wie nur möglich belasten, es sind aber jedenfalls keine gemeinen, sondern politische Vergehungen. Ihre strafrechtliche Wertung geht nur die Justiz, nicht den Reichstag an, der in seiner jetzt fast fünfzigjährigen Praxis auf alle solche Fälle ohne eine einzige Ausnahme das Recht angewandt hatte, das ihm aus folgender Bestimmung der Reichsverfassung (Artikel 31, Absatz 3) zusteht: „Auf Verlangen des Reichstags wird jedes Strafverfahren gegen ein Mitglied desselben und jede Untersuchung oder Zivilhaft für die Dauer der Sitzungsperiode aufgehoben.“ Jetzt zum ersten Mal hat die bürgerliche Mehrheit des Reichstags diese seine bisherige Tradition durchbrochen, und zwar auf Grund eines Referats und Antrags des süddeutschen ci-devant demokratischen Volksmanns Herrn v. Payer, ein Verfahren, das für die politische Entwicklung dieses Herrn nicht weniger charakteristisch ist als für diejenige des Deutschen Reichstags.

In der Tat! Das Recht der Immunität ist noch von jedem bürgerlichen Parlament als die elementarste Gewähr der Unabhängigkeit, der Würde der Volksvertretung betrachtet und wie ein Augapfel gehütet worden. Zum ersten Mal in der Geschichte aller Zeiten hat das deutsche Reichsparlament dieses Recht ausgeliefert, als wertlosen Plunder weggeworfen. Diese Volksvertretung hat sich damit einen eigenen Platz wenn auch nachgerade keinen Ehrenplatz – in den Annalen der Geschichte gesichert. War aber dieser nie dagewesene Vorgang eigentlich nicht eine logische Konsequenz des ganzen Verhaltens des Reichstags seit Ausbruch des Krieges? Im Vollgefühl seiner Rolle eines bloßen Anhängsels mächtiger und entscheidender Faktoren, lieferte der Reichstag auch die äußeren Zeichen seiner Unabhängigkeit an jene Faktoren vor aller Welt aus, ließ er sich sozusagen den Stempel seiner wirklichen Stellung auf die Stirn drücken. Haben wir das zu beklagen? Der Fortschritt gewinnt immer, wenn die Dinge so erscheinen, wie sie sind, wenn die täuschenden Hüllen fallen und die raue Wahrheit nackt zutage tritt. Täuschungen sind dann nicht mehr möglich.

Aber auch jene anderen Machtfaktoren, vor deren Herrschaft die reichsdeutsche Volksvertretung kapitulierte, sind in ein noch klareres Tageslicht getreten als es bis jetzt der Fall war. Die große Rede Bethmann Hollwegs über Kriegsziele und Friedensbedingungen sowie seine sogenannte Flucht in die Öffentlichkeit vor den ungestümen Annexionisten haben zur Erkenntnis des Krieges und seines eigentlichen Wesens außerordentlich beigetragen. Auf den ersten Blick bot sich da der Welt ein Schauspiel scharfen Gegensatzes und Kampfes. Wie in der Mozartschen „Zauberflöte“ stürzte plötzlich ein Ritter auf die Bühne, in verzweifelter Flucht vor einem dräuenden Ungeheuer Rettung suchend, hinter ihm wälzte sich eine scheußliche Schlange daher. Aber wie in der „Zauberflöte“ erschienen Flucht und Schlange nur durch die Theaterbeleuchtung so tragisch. Die rabiaten Annexionisten möchten die ganze Welt schlucken. Der Reichskanzler hatte mäßigere Kriegsziele abgesteckt, als er von notwendigen „Garantien“ im Osten und Westen sprach. Der Zwiespalt ergab sich nicht aus grundsätzlich verschiedener Auffassung der Dinge, sondern aus der einfachen Tatsache, dass ein Reichskanzler schließlich wohl oder übel mit Wirklichkeiten zu rechnen hat. Die „Interessenten“ hingegen bestehen auf ihrem Schein und pochen auf die Einhaltung desjenigen Programms, das in den Augen der herrschenden Klassen dem Kriege den einzig denkbaren Sinn und Zweck verleiht. Dass nun die Kulissen endgültig beiseite geschoben worden sind und die wahren Zusammenhänge sich deutlich dem Auge darbieten, ist ein weiteres Verdienst um die Klärung.

Der Steuerkompromiss der bürgerlichen Parteien hat zusammen mit den Regierungsvorlagen den nötigen Kommentar zu jenen „Kriegszielen“ geliefert. Wer jetzt noch nicht gewitzigt worden ist, auf welche Schultern die ungeheure neue Finanzlast gelegt wird, dem ist wahrhaftig nicht zu helfen. Die geplante vaterländische Reise der offiziellen Sozialdemokratie Arm in Arm mit den bürgerlichen Parteien ins gelobte Land der „patriotischen“ direkten Steuern hat für die Schwärmer der sozialdemokratischen Fraktion mit einem unsanften Fußtritt geendet. Die bürgerlichen Parteien haben wieder einmal gezeigt, dass sie nicht „umgelernt“ haben, am wenigsten dort, wo es sich um die heiligsten Interessen handelt, das heißt um die eigene Haut. Das „Umlernen“ ist eine sozialdemokratische Spezialität geblieben Und in diesem „Umlernen“ sind die Genossen Scheidemann, David usw. wirklich fest und unerschütterlich: sie sind Umlerner aus Prinzip. Das hat ihr Verhalten zu dem neuen Kriegskredit bewiesen.

Der Krieg, die Welt, die Partei, die Lage der Volksmassen, die Stimmung der Arbeiterschaft – alles sieht heute wesentlich anders aus als am 4. August 1914. Aber Genosse Gradnauer bewilligte im Namen der Fraktion die 52. Milliarde noch mit derselben Unerschütterlichkeit und derselben Formel, wie die ersten 5 Milliarden bewilligt worden sind. Es ist die eherne Logik der Dinge, das physikalische Gesetz der Bewegung auf schiefer Ebene: es gibt kein Halten mehr. Damit sind die Formeln und Erklärungen als wertloser Aufputz beseitigt, die das Verhalten der Fraktionsmehrheit ausschmückten. Es ist die nackte Bewilligung im Prinzip, das Ja und Amen zu allem, was vorgeht, ohne alle verhüllenden Schleier. Die Entwicklung des Reichstags im Ganzen und die Entwicklung der offiziellen sozialdemokratischen Politik verlaufen ganz parallel zueinander, mit derselben Folgerichtigkeit und in derselben Richtung – in die Tiefe. Nur der erste Schritt ist schwer, und das Ende ist – der Morast.

Dass angesichts dieses allgemeinen heftigen Abrutsches sich der wirklichen sozialdemokratischen Kritik auf der Reichstagstribüne – der einzigen freien Tribüne in Deutschland – eine dankbare und wichtige Aufgabe bot, liegt auf der Hand. Zusagen, was ist, klar, deutlich, ohne Umschweife die Dinge beim Namen zu nennen, die vollzogene Entwicklung zu kennzeichnen: dies war das Amt der Opposition. Die Genossen von der Sozialdemokratischen Arbeitsgemeinschaft fanden zur Kritik dessen, was ist, und zur Bekundung sozialistischer Überlegungen manch treffendes und kräftiges Wort aus dem alten Sprachschatz der Sozialdemokratie. Leider aber schienen sie auf übernatürliche Wunder zu harren. So redeten sie dem Reichskanzler gut zu, Frieden zu machen, und forderten den Reichstag auf: Reichstag werde hart! Statt dessen hätten sie den Proletariern zurufen sollen: lasst alle Hoffnung auf diesen Reichstag und seine Geschäftsträger fahren; werdet endlich selbst hart!