August Bebel: Deutschland

[Nr. 1150, Korrespondenz, Arbeiter-Zeitung. Organ der Österreichischen Sozialdemokratie, II. Jahrgang, Nr. 34, 22. August 1890, S. 7 f.]

Berlin, 12. August. Es war vorauszusehen, dass mit der Aufhebung des Sozialistengesetzes für die deutsche Sozialdemokratie die Bäume nicht in den Himmel wuchsen. Dass die Beseitigung des Gesetzes durch eine weit schärfere Anwendung und Auslegung des gemeinen Rechts nach Möglichkeit ergänzt werden würde, ist nicht nur stets von uns hervorgehoben worden, die Praxis zeigt auch bereits, wo hinaus wir steuern. Wie immer, wenn es sich um reaktionäre Maßnahmen handelt, das Königreich Sachsen als Führer und Wegweiser für die anderen Staaten voran marschiert, so auch hier.

Seit geraumer Zeit haben bereits die sächsischen Gerichte die Strafgesetze Sozialdemokraten gegenüber mit einem Rigorismus und mit einer Kühnheit in der Auslegung angewandt, die den höchsten Ansprüchen unserer Bourgeoisie entsprechen und das will doch etwas heißen. Und dieses System wird, davon sind wir überzeugt, in nicht allzu ferner Zeit überall in Deutschland seine Nachahmung finden.

Unsere Bourgeoisie ist außer sich, dass das Sozialistengesetz fällt. Und da sie sich vollkommen unfähig fühlt, den Kampf mit uns mit nur einiger Aussicht aus Erfolg aufzunehmen, drückt sie mit aller ihr zu Gebote stehender Kraft auf die Staatsgewalt, sich ihren Wünschen dienstbar zu erweisen.

Und was sie wünscht, wird sie erreichen. Der Geist der Bourgeoisie ist der herrschende Geist, ihre Interessen sind die maßgebenden. Die ganze Beamtenhierarchie ist durch ihr Fühlen und Denken und durch ihre Interessengemeinsamkeit bis in die obersten Spitzen mit der Bourgeoisie liiert und so versteht es sich von selbst, dass auch die Staatsgewalt den Kampf mit einer Strömung aufnimmt, durch welche sie ihre Existenz bedroht steht.

Der Wegfall des Sozialistengesetzes ändert an dem inneren Wesen der sich gegenüberstehenden Klassen nichts. Ebenso wenig die Gesetzesmaßregeln, die man, wie es heißt, zum „Schutze“ der Arbeiter erlassen will. Schade nur, dass diesen Maßregeln zum „Schutze der Arbeiter“ eine Anzahl anderer und viel wirksamerer entgegenstehen, die direkt auf die Unterdrückung und Rechtlosmachung der Arbeiter hinausgehen und bei ihrer Schädlichkeit die Nützlichkeit der übrigen Maßregeln zehnfach überwiegen. Ein sehr heftiger Kampf hierüber dürfte in der nächsten Reichstagssession entbrennen, wo dann auch eine Reihe von Maßregeln zur Sprache kommen werden, die im Zeitalter der „Sozialreform“ sich sehr seltsam ausnehmen.

So hat neuerdings der preußische Minister des Innern eine geheime Verordnung an die höheren und niederen Polizeiorgane des Landes erlassen, in welcher derselben Winke und Verhaltungsmaßregeln für die Anwendung des Vereins- und Versammlungsgesetzes gegenüber der Sozialdemokratie gegeben werden, deren Befolgung einen Zustand herbeiführt, der sich kaum von dem unter dem Sozialistengesetz unterscheidet. Zugleich werden Weisungen gegeben über die nach Möglichkeit einzuleitende strafrechtliche Verfolgung, die, wenn sie bei den Gerichten das entsprechende Entgegenkommen finden, woran nicht zu zweifeln ist, bald alle Gefängnisse mit Sozialdemokraten füllen dürften.

Einzelne bürgerliche Organe erheben gegen diese Anweisungen des Ministers Widerspruch und wollen dieselben im auffälligsten Gegensatz finden zu den Tendenzen die an anderer Stelle vertreten würden. Wir können diesen Gegensatz nicht anerkennen. Es ist das alte System von Zuckerbrot und Peitsche, das schon vor dem Sozialistengesetze bestand, unter demselben in verstärktem Grade in Anwendung kam und nachdem man seine Nutzlosigkeit eingesehen, nun auf anderem Wege verfolgt werden soll. Natürlich eben so erfolglos wie die früheren.

Man wird auflösen, unterdrücken, strafen und auf Grund dieser Strafen auch ausweisen, ganz wie früher, aber erreichen wird man dadurch nichts. Der Einzelne wird geschädigt, vielleicht ruiniert, das Ganze bleibt intakt und wird so wenig gehindert, wie ein Eisenbahnzug von einem Sandkorn in seinem Laufe gehemmt wird.

Aus der ganzen Situation ergibt sich nur das Eine. Unsere Partei hat mit außerordentlichem Geschick zu operieren, um vor Gewaltschlägen sicher zu sein, auf welche die ganze Situation sich immer mehr zuspitzt.–

Wie die Bourgeoisie auch die schwächlichsten Versuche der Arbeiterklasse entgegen zu kommen mit der ganzen Wut eines in seinen Interessen aufs Schwerste sich geschädigt fühlenden Egoisten eifert, zeigt ein Federkrieg, der zwischen einem der Hauptführer der rheinisch-westfälischen Großindustriellen, Herrn M. Funke-Hagen, und dem früheren Erzieher des Kaisers, Geh. Rat Hintzpeter, ausgebrochen ist. Der Letztere soll namentlich seinen Einfluss bei dem Kaiser für eine Arbeiterschutzgesetzgebung in die Waagschale geworfen haben, und obgleich die vorgeschlagenen Maßregeln herzlich wenig bedeuten wollen, ist das rheinisch-westfälische Großunternehmertum darüber so ergrimmt, dass Herr W. Funke seinen tosenden Beifall fand, weil er Herrn Hintzpeter öffentlich vorwarf, er kümmere sich um Dinge, von welchen er nichts verstehe und er solle als Mann in einer unverantwortlichen Stellung sich hüten, Ratschläge zu geben, deren Tragweite er nicht beurteilen könne.

Dieser Kampf zwischen den beiden Herren macht bedeutendes Aufsehen, denn schließlich richten sich die Angriffe des Herrn Funke an eine ganz andere Adresse.

Man muss der rheinisch-westfälischen Bourgeoisie einräumen, dass sie in Vertretung ihrer Interessen Mut besitzt, was man z. B. von der sächsischen nicht sagen kann. Eine so offene Auflehnung gegen ausgesprochene Absichten des Königs oder Kaisers wäre in Sachsen undenkbar. Vielleicht ist man aber in den Kreisen der rheinisch-westfälischen Bourgeoisie ganz besonders aufgebracht über ein Wort, das dem Kaiser in den Mund gelegt wird und dahin lauten soll: „Sind meine Vorfahren mit dem Adel fertig geworden, werde ich auch mit dieser Bourgeoisie fertig.„

Das Wort soll wirklich gefallen sein und zwar in Folge des Widerstandes und der Opposition, welche die rheinisch-westfälische Bourgeoisie voriges Jahr gegen die Pläne des Kaisers in Bezug aus die Lage der Bergarbeiter entwickelte. Dass dieses Wort den Herren hinterbracht wurde, ist gewiss, und so ist denn die Stimmung wohl entstanden, der Herr Funke gegen Herrn Hintzpeter so unverhohlenen Ausdruck gibt. Man darf wohl gespannt sein auf den schließlichen Ausgang dieses Kampfes in den oberen Regionen. Er erinnert stark an die Kämpfe des französischen Adels mit dem Königtum über die Reformversuche des letzteren kurz vor dem Ausbruch der großen Revolution.

Überhaupt ist unsere Bourgeoisie in einer sehr kampflustigen Stimmung. Das macht die günstige Situation, in welcher sie sich augenblicklich den Arbeitern gegenüber befindet. Die geschäftliche Krise hat weite Kreise ergriffen, flotter Geschäftsgang herrscht fast nirgends, überzählige Arbeiter liegen in Menge auf der Straße und sind bereit, die Gemaßregelten zu ersetzen. Ist doch die Niederlage der Hamburger Maurer nur dadurch möglich geworden, dass Tausende von Maurern, die namentlich in Berlin auf dem Pflaster lagen, weil dort das Baugeschäft vollständig darniederliegt, als Streikbrecher vorrückten. Das geschah sogar in kleineren Städten wie Rostock etc.

Diese Gunst der Zeitumstände nützt jetzt das Unternehmertum rücksichtslos aus, um seine Rache an den klassenbewussten Arbeitern zu kühlen. Wie in Hamburg-Altona, Hannover, Leipzig, Berlin etc. Unternehmer-Verbände ins Leben treten, einzig zu dem Zweck, die aufsässigen Arbeiter sich vom Halse zu schaffen und ihre Organisationen zu vernichten, so auch in Dresden und Umgegend. Von dem letzteren Verband ist der „Sächs. Arb.-Zeit.“ eine Instruktion für Mitglieder und Vorstand in die Hände gefallen, die diese veröffentlicht, aus welcher hervorgeht, dass diese Organisation eine vollkommen geheimbündlerische ist, die das Eingreifen der Staatsanwaltschaft geradezu herausfordert.

Allein von einem Eingreifen der Staatsanwaltschaft hört man nichts. Handelte es sich um Arbeiter, ihr Eifer würde ein ganz anderer sein und als Mitglieder einer solchen Organisation säßen sie schon zu Dutzenden hinter Schloss und Riegel, möglichst hoher Strafen gewärtig. Deshalb leben wir aber doch in einem „Rechtsstaat“.

Mit diesem Kampfe der Unternehmerklasse gegen die Arbeiter, den sie natürlich im Namen des Rechts, der Moral und des heiligen Eigentumes führt und folglich im höchsten Interesse des Staates liegt, steht eine Mitteilung in seltsamem Kontrast, welche die katholische „Westfälische Volkszeit.“ veröffentlicht. Das Blatt konstatiert und zwar mit Angabe von Namen und Zahlen, dass die Hauptführer des Zentralvereines der Großindustriellen in Rheinland und Westfalen in schmählichster Weise den Staat betrügen, indem sie demselben Unsummen von Einkommensteuern hinterziehen.

So wird dem Direktor der Dortmunder Union nachgewiesen, dass er nur den achten bis neunten Teil seines Einkommens versteuert habe, das Gleiche geschieht anderen Größen der dortigen Bourgeoisie, die überall, wo es sich um Verherrlichung der heutigen Zustände und Machthaber handelt, das große Wort führen und von Patriotismus triefen, aber auch oft niederträchtig heuchlerisch den Arbeiter der „Begehrlichkeit“ und „Genusssucht“ anklagen.

Die Arbeiter und Kleinbürger in den Gemeinden in den rheinisch-westfälischen Kohlenrevieren werden von der Last der Staats- und namentlich der Kommunalsteuern fast erdrückt, ihre Lebenshaltung geht stetig zurück und da stellt sich nun heraus, dass sämtliche Beamte des Bochumer-Vereines, echte Tyrannen der Arbeiter, nur mit minimalen Teilen ihres wirklichen Einkommens zur Steuer herangezogen sind, obgleich ihre Vorgesetzten, die den Sachverhalt genau kennen, in den Steuerkommissionen und in den Gemeindevertretungen die einflussreichsten Stellen bekleiden. Eine Hand wäscht die andere.

Das katholische Blatt hat mit der Enthüllung dieses Treibens unserer Sache einen großen Dienst erwiesen. Leider besteht in Preußen kein gesetzlicher Zwang zur wahrheitsmäßigen Selbsteinschätzung, sonst möchte es diesen Staatsbetrügern schlecht gehen. Mangels eines solchen Zwanges geschieht es, dass überall die Bourgeoisie auch nicht entfernt an Steuern zahlt, was sie zahlen müsste. Um so bereitwilliger halst sie der Arbeiterklasse auf, was sie ihr aufhalfen kann und schmäht und höhnt, sobald diese unter dem unerträglichen Drucke nach Verbesserungen ihrer Lage ringt.

Der Blinde muss fühlen, wie die Klassengegensätze im Wachsen sind und mit jedem Tage an Schärfe zunehmen, aber unsere Bourgeoisie, die in den letzten Jahren Vermögen eingeheimst hat, wie in keiner Periode zuvor, vergisst in ihrem Übermute, dass sie auf einem Vulkane wandelt, der, wenn er zum Ausbruch kommt, sie in das Nichts begräbt.