August Bebel: Deutschland

[Nr. 1141, Korrespondenz, Arbeiter-Zeitung. Organ der Österreichischen Sozialdemokratie, II. Jahrgang, Nr. 27, 4. Jul 1890, S. 4 und 9]

Berlin, 1. Juli. Der Reichstag eilt mit Riesenschritten seinem vorläufigen Ende entgegen. Noch wenige Tage und er wird bis zum Herbst vertagt, ein Akt, dem alle seine Mitglieder ohne Unterschied der Partei sehnsüchtig entgegensehen.

Die Reichsregierung hat alle Ursache, mit den bisher erzielten Resultaten zufrieden zu sein, sie hat erhalten, was sie verlangte, und sie hat zugleich die Gewissheit bekommen, dass sie auch bei diesem als oppositionell verschrienen Reichstag alle ihre Wünsche durchsetzen wird. Die Militärvorlage ist mit einem Mehr von 80 Stimmen durchgegangen; Größeres konnte der verflossene Kartellreichstag auch nicht leisten.

Der Sieg ist dem Zentrum und den – Polen zu verdanken. Letztere, welche bis vor Kurzem als die eingefleischtesten „Reichsfeinde“ galten, haben diesmal eine Schwenkung ins Regierungslager vollzogen, und zwar so elegant, dass sie den lebhaftesten Beifall der Konservativen fanden.

Das Damaskus der Polen war lange vorauszusehen. Als Aristokraten und Bourgeois vom reinsten Wasser waren ihnen all‘ die Begünstigungen, welche die Zoll- und Steuergesetzgebung der letzten zehn Jahre dem Großgrundbesitz und der Großindustrie mit vollen Händen in den Schoß warf, hochwillkommen. Sie haben endlich ihr Teil davon abbekommen, und bekanntlich trägt nichts so sehr dazu bei, vorhandene Feindschaften auszugleichen, als die Solidarität der materiellen Interessen. Die Macht der materiellen Interessen überwog selbst die Fußtritte, welche die Polen ab und zu unter dem System Bismarck bekamen.

Nachdem letzteres gestürzt ist und die leitenden Männer es statt mit der Rücksichtslosigkeit und der Brutalität mit konzilianten Formen und höflichem Entgegenkommen in kleinen Dingen versuchen, haben auch äußerlich die Klasseninteressen über die nationalen Interessen gesiegt. Und dieser Sieg wurde erleichtert, da die Aussichten für die polnisch-nationalen Interessen allmählich auf Null gesunken sind, die Förderung der Klasseninteressen dafür aber um so nachdrücklicher in den Vordergrund trat.

Der Übertritt der Polen ins Regierungslager wurde ferner noch dadurch erleichtert, dass die alten Führer, welche die Kämpfe Polens für seine Unabhängigkeit und Freiheit persönlich erlebt oder selbst mitgemacht hatten, allmählich verschwunden und gestorben sind. Es ist eine Generation groß geworden, die jene Kämpfe nur noch vom Hörensagen kennt, deren Denken und Fühlen von den modernen Zeitströmungen beherrscht wird, für die weit mehr die sozialen als die nationalen Fragen maßgebend geworden sind.

Für diese Generation konnte es nur eine Frage der Zeit sein, dass sie ihren Frieden mit der Regierung machte. Das neue Regime, das ihre konservativen Interessen als Katholiken zu fördern scheint, das gleich, dem alten Regime für die Förderung ihrer materiellen Interessen zu sorgen entschlossen ist, war das rechte, um den längst vorhandenen Umschwung in der Stimmung und Gesinnung auch offen zu bekennen. Und um sich diesem Regime aufs beste zu insinuieren, gab es keine schönere und günstigere Gelegenheit als die Abstimmung über die neuen Militärforderungen.

Schwankte man noch, so hat Herr Windthorst diese Zweifel beseitigt, der in unausgesetzter Maulwurfarbeit bemüht war, Alles, was seinem Einfluss zugänglich sich zeigte, zum Marsch ins Regierungslager zu bewegen.

Je größer der Haufe war, über den er kommandierte, um so mehr durfte er hoffen, für seine reaktionär kirchlichen Pläne Kompensationen herauszuschlagen.

Wie weit Herrn Windhorsts Rechnung stimmt, mag dahin gestellt bleiben, zu reaktionären Konzessionen auf dem Gebiete der Kirche und Schule ist man in unseren-maßgebenden Kreisen stets geneigt. Man sieht in der Unterstützung des Pfaffentums einen mächtigen Genossen gegen die Sozialdemokratie, und die Furcht vor der letzteren beherrscht alle Fragen der inneren und die meisten der auswärtigen Politik.

Indessen lassen sich die Massen nicht wie Schachfiguren dirigieren Wie die Abstimmung und das Verhalten der polnischen Abgeordneten unter dem demokratischen Teile ihrer Wählerschaft die stärkste Unzufriedenheit erzeugte, eine Unzufriedenheit, die mit der Zeit notwendigerweise weiter zunehmen und schließlich zu ganz andern Parteiverhältnissen führen muss, so auch unter dem demokratisch gesinnten Teil der Zentrumswählerschaft.

Alle Überredungskünste und Schachzüge Windhorsts konnten nicht verhindern, dass ein Teil der süddeutschen Zentrums-Abgeordneten, der Stimmung ihrer Wähler folgend, gegen die Militärvorlage stimmte. Das war der Wermutstropfen, der in des alten Fuchses Freudenbecher fiel und er wird wie Gift im Zentrumskörper zersetzend weiter wirken.

Wer auf der schiefen Ebene angekommen, für den gibt es kein Halten. Das Zentrum wird durch die Logik seiner ersten Schritte immer mehr genötigt sein, sich in seiner wahren Natur zu zeigen, und so ist der Augenblick nicht fern, in dem einem großen Teil der von ihm geführten Massen die Augen aufgehen werden.

Ein Zersetzungsprozess in einer großen Partei vollzieht sich nicht über Nacht; er will Zeit zur Gärung und zur Reife haben, aber die Zeit ist günstig und sie reift schnell. Bei den nächsten Wahlen werden die Gegensätze sich zeigen, die das Zentrum birgt, dann wird der Fäulnisprozess, der in ihm gärt, an die Oberfläche kommen und seinen Ausdruck finden.

Wie bei der Militärvorlage, so haben Zentrum und Polen Hand in Hand mit den Konservativen auch dazu beigetragen, die Vorlage über die Gewerbegerichte so reaktionär als möglich zu gestalten. In diesem Falle fanden die Herzenswünsche des Innungsmeisters, des kleinen Spießbürgers volles Gehör. Der Arbeiter wurde in die Ecke gedrückt, als sei er, für den die Gerichte doch geschaffen wurden, eine Nebenperson. Seitens der sozialdemokratischen Redner wurde den Anwälten der Innungsbrüder ein ordentliches Licht aufgesteckt, aber ohne Erfolg für die Abstimmung.

Herr Miquel ist also wirklich Finanzminister geworden. Unser Karl Marx, lebte er noch, er würde sich freuen zu sehen was aus einem seiner ehemaligen Jünger geworden ist. Der alte Kommunistenbund hat mit einigen seiner ehemaligen Mitglieder ein besonderes Glück gehabt, sie haben es im Leben zu etwas gebracht. So wurde das Bundesmitglied Wallau Oberbürgermeister von Mainz, ferner Becker, der, wir wissen nicht ob wegen seiner roten Haare oder wegen seiner Gesinnung, der „rote Becker“ genannt wurde, ward Oberbürgermeister von Köln und in dieser Eigenschaft Mitglied des preußischen Herrenhauses. Herr Miquel endlich brachte es nicht nur zum Oberbürgermeister von Osnabrück, dann zum Direktor der Diskontobank und zum Oberbürgermeister und Herrenhausmitglied für Frankfurt a. M., er erklomm die höchste Stufe auf der Leiter, die einem bürgerlich Geborenen im Deutschen Reiche zu erklimmen möglich ist, er wurde Minister.

Herr Miquel ist, wie seine Karriere zeigt, ein sehr kluger und gewandter Mann, aber dass er gerade Finanzminister wurde, möchten wir nicht zu seinen klügsten Streichen rechnen. Der Weg eines Finanzministers ist nicht mit Rosen bestreut, am allerwenigsten jetzt, wo im Deutschen Reiche die finanziellen Ansprüche von Jahr zu Jahr mächtig wachsen und die Einnahmequellen aus verschiedenen Ursachen ein Loch erhalten und zur Eröffnung neuer Einnahmequellen drängen. Herr Miquel glaubt allerdings, wie seine Frankfurter Abschiedsrede beweist, auch dieser Schwierigkeiten Herr werden zu können und wähnt, Mittel und Wege zu finden, die Alle versöhnen.

Er dürfte sich irren.

Unten wehrt man sich entschieden gegen jede neue Last, weil man an der alten genug und übergenug hat, und oben weigert man sich irgend eine zu übernehmen, weil man das Steuerzahlen als das eigentliche Privilegium der Plebs betrachtet, das zu teilen man sich sträubt.

Auf jedem anderen Gebiete konnte Herr Miquel als Minister auf Erfolge rechnen, auf dem der Finanzen nicht. Er mag besser als seine Vorgänger die Börse verstehen und mit ihr umzugehen wissen, aber dass er die Börse zu der Ansicht bekehrt, das Kapital müsse künftig erheblich mehr leisten als es bisher für den Staat geleistet hat, das wird ihm nicht gelingen. Doch wir haben uns seinen Kopf nicht zu zerbrechen.

Der erste Akt im Drama des Sozialistengesetzes ist zu Ende. Am 21. Juni ist der kleine Belagerungszustand über Leipzig und Umgegend sang- und klanglos gefallen, ohne dass das Königreich Sachsen darüber zu Grunde ging. Und wo ist der Ersatz der nenn Jahre lang verhängten Maßregel? Das genaue Gegenteil von dem ist erreicht, was die Urheber dieser traurigen Maßregel erhofften. Der Sozialismus steht in jenem Bezirke fester denn je. Der Landkreis Leipzig ist als Reichstagswahlkreis einer der besten der Partei und auch in der Stadt sind die Stimmen von 6000 im Jahre 1887 auf 15.000 im Jahre 1890 gewachsen. In dem Bezirke, in dem vor dem Jahre 1878 ein drei mal erscheinendes Wochenblatt es kaum auf 2000 Abonnenten brachte, erscheint heute ein sozialistisches Tageblatt mit 12.000 Abonnenten. Das ist der Erfolg.

Wahrlich stärker konnten die Hoffnungen unserer Gegner nicht zu Schanden werden, als es geschehen ist, und der Größe der Niederlage unserer Feinde entspricht unser Erfolg.