Clara Zetkin: Der Parteitag zu Gotha-Siebleben

[Nach „Die Gleichheit. Zeitschrift für die Interessen der Arbeiterinnen“, 6. Jahrgang Nr. 22, 28. Oktober 1896, S. 169 f.]

In kürzerer Zeit als je seit 1890, von Sonntag Abend bis Freitag Abend, hat diesmal der sozialdemokratische Parteitag seine Arbeiten erledigt. Dass die Frage des Proportionalwahlrechts nicht zur Verhandlung gelangt ist, bedeutet keine Einengung seines Arbeitsprogramms; bekanntlich hat der Parteitag dafür die Frage des gesetzlichen Arbeiterschutzes diskutiert. Aber unseres Erachtens auch keine zu beklagende Veränderung der Tagesordnung. Denn wenn es auch keine unwichtige Aufgabe ist, Klarheit über die Stellung der Partei zu dem Proportionalwahlrecht zu schaffen, so ermangelt doch gegenwärtig die Frage der Aktualität, und ihre Erörterung konnte ohne Schaden für die Entwicklung der Sozialdemokratie verschoben werden.

Der Parteitag hat gewiss fleißig, eifrig und ernst gearbeitet. Aber trotz allem können wir das Bedauern nicht unterdrücken, das er die Frage des gesetzlichen Arbeiterschutzes nicht tiefer behandelte, und dass die Frage des Vereins- und Versammlungsrechts, beziehungsweise der Koalitionsfreiheit wiederholt nur gestreift, aber nicht ihrer Bedeutung entsprechend erörtert wurde. Die Verhandlungen über die „Organisation“ der Partei hätten dem Kongress passende Anknüpfungspunkte hierfür geboten, auch ohne das die Frage als besonderer Punkt auf der Tagesordnung stand. Angesichts der Tatsache, das die jetzige Praxis der Vereinsgesetze in das politische Leben des Proletariats störend eingreift, dass sie der Entwicklung der Gewerkschaften höchst hinderlich ist; angesichts der fröhlichen Aussicht, das die einzelstaatlichen Landtage – diese berufensten Vertreter der kapitalistischen Interessen – sich sogenannten „Reform“ der einschlägigen Gesetzesbestimmungen bald befassen sollen: wäre unserer Ansicht nach eine Stellungnahme des Parteitags zu der nötig werdenden proletarischen Gegenaktion sehr am Platze gewesen.

Am bedeutsamsten und geistig höchst stehenden waren unstreitig die Verhandlungen über die Presse. Aus der Kritik der „Neuen Welt“ entwickelte sich eine Kunstdebatte von hohem Fluge und reiß an glänzenden Einzelheiten. Sie gipfelte in Steigers vorzüglicher, wirksamer Rede über die Kunst und die Arbeiterklasse. In leuchtender Klarheit trat es bei diesen Auseinandersetzungen zu Tage: das Proletariat, das sich unter harten Kämpfen seine vierzig Jahre durch die Wüste der kapitalistischen Gesellschaft durchschlagen muss, es streckt an den Rasttagen und während der Pausen seines Vormarsches mit sehnsuchtsvollem Begehren seine Hand aus nach den herrlich duftenden, farbenprächtigen Blüten, welche die Kultur in der Kunst zur Entfaltung bringt. Aus der mühseligen Fron für des Lebens nackte Notdurft, aus dem heißen Streit für die endgültige Befreiung rankt sich das Kunstbedürfnis der Arbeiterklasse mit unwiderstehlicher Lebensgewalt empor. Und die Arbeiterklasse will dort, wo sie heute mehr ahnt als sich zum Vollgenuss erziehen lassen. Von der Erkenntnis durchdrungen, das die Zeit eigentümliche, ihren sozialen Verhältnissen wurzelnde Kunst empor sprossen lässt, will sie inmitten des proletarischen Heerlagers der Kunst ihrer Zeit, der modernen Kunst, eine bescheidene Stätte bereiten. Hier soll sie sich ungekränkt von Vorurteil und Überlieferung entwickeln, hier soll sie ihrer Mission walten, die allseitige, harmonische Entwicklung der proletarischen Männer und Frauen fördern, mit der geläuterten, veredelten Genussfähigkeit ihre Kampfesfähigkeit erhöhen für jene Gesellschaft, welche nicht bloß die Gesellschaft der Arbeit sein wird, sondern auch die der Kunst.

Ebenso bedeutsam wie die Kunstdebatte, aber für das Parteileben unmittelbar weit wichtiger, waren die Erörterungen über das Zentralorgan der Sozialdemokratie, über den „Vorwärts“. Scharf war die Kritik, welche an der Haltung und dem Inhalt des Vorwärts“ geübt wurde, aber sie war unvermeidlich geworden. Wenn ihr nicht – leider! – das Motto vorstand: „Niemand zu Leide“, so doch sicherlich das andere: „Der Partei zu Nutz“, und ihm fanden sich Angreifer und Angegriffene während und nach den unerquicklichen Auseinandersetzungen zusammen. Dass der Inhalt des Vorwärts“ reicher – zumal nach der volkswirtschaftlichen Seite hin – werden, dass er einheitlicher gestaltet sein muss als bisher, ist dringend nötig. Und noch dringlicher ist es, das er zu allen auftauchenden Fragen grundsätzlich Stellung nimmt. Er darf nicht bloß registrieren, muss vom Standpunkt unserer Prinzipien aus kritisieren; er darf nicht bloß Chronik der Parteivorgänge sein, Echo der verschiedensten Ansichten, sondern muss mit einer eigenen Meinung auf den Plan treten. Die in unserer Partei lebendige Freiheit der Kritik und Unabhängigkeit der Überzeugung sorgt schon dafür, das die Stellungnahme des Zentralorgans sich nicht zu einem Patent auf Rechthaberei, auf ein Unfehlbarkeitsdogma auswächst. Und da jeder Genosse in einer angeschnittenen Streitfrage im „Vorwärts“ zum Wort kommen kann, zum Wort kommen muss – dafern er sachlich etwas zu sagen hat – ist nicht zu befürchten, das die Anteilnahme des Zentralorgans an den Geistesfehden, welche die Partei gelegentlich ausfechten muss, in einseitige, kleinliche Parteilichkeit ausartet. Das ist im Wesentlichen die Auffassung, welche auf dem Parteitag bezüglich des Vorwärts“ zum Ausdruck kam, und die gegensätzlich mit der Anschauung von dessen Chefredakteur, des Genossen Liebknecht, zusammenprallte. Wir hoffen, das die bevorstehende Pressekonferenz im Sinne der Anregungen des Parteitags Gedeihliches schafft. Gewiss hätten wir gewünscht, das die Auseinandersetzung zwischen den gegensätzlichen Meinungen eine weniger schroffe gewesen wäre. Aber das Verdienst unseres Genossen Liebknecht um die Partei ist so groß und steht geschichtlich derart unantastbar begründet fest, das es durch die rückhaltlose und manchmal rücksichtslose Kritik nicht beeinträchtigt und verkleinert wird. Und er selbst, der Jugendfrische, allzeit Arbeits- und Tatfreudige wird es als richtige Bewertung seiner selbst empfinden, dass die Genossen nicht mit der dem Alter und der Schwäche gezollten Rücksicht sich um die nötige Erörterung herumdrücken, sondern mit ihm als Vollkraftnatur sich auseinandersetzen. Die Kritik setzt sich nicht lange und scharf mit dem müden Geist auseinander, nur mit der Kraft, von der sie noch viel erwartet, weil sie bereits sehr viel gegeben hat. Keine andere Partei als die kerngesunde, lebenstrotzende Sozialdemokratie hätte sich übrigens eine derartige Debatte über ihr Zentralorgan leisten können.

Die Verhandlungen über die Agitation brachten die Beschwerden vom Nichtgenug; und die alten jungen Wünsche vom Vielmehr, welche für den Vorwärtsdrang der Sozialdemokratie so bezeichnend sind. Besonders wurde von den verschiedensten Seiten die Notwendigkeit, energisch und planmäßig unter den Landarbeitern und Landarbeiterinnen zu agitieren, die zu den Mühseligsten und Beladensten aller Proletarier gehören. Das Eintreten für die Beseitigung der Gesindeordnungen bezeichneten zahlreiche sachkundige Genossen als den besten Ausgangspunkt für diese Agitation. Der Kassenbericht zeigte, wie jedes Jahr, Bild von dem Opfermut des deutschen kämpfenden Proletariats. Aber im Einzelnen gab er wiederholt zu dem Wunsche Anlass, das die Genossen der Provinz mehr als in der letzten Zeit der Zentralkasse gedenken möchten. Die Diskussion zum parlamentarischen Tätigkeitsbericht der Reichstagsfraktion zeitigte eine Reihe von Anregungen, zumal für die dringende Reform der Unfallversicherung; ferner den Antrag, eine amtliche Reichsenquete über die Arbeitszeit und den Arbeitslohn zu veranlassen.

Die Stellung der Sozialdemokratie zur Maifeier legte der Parteitag durch Annahme einer Resolution fest, welche der günstigeren wirtschaftlichen Lage Rechnung trägt. Dieselbe deckt sich mit der Resolution des Vorjahres, verschärft sie aber dahin, dass sie es den Arbeitern und Arbeiterorganisationen zur Pflicht macht, überall, wo die Möglichkeit zur Arbeitsruhe vorhanden ist, die Arbeit am 1. Mai ruhen zu lassen. Geradezu einstimmig wurde den Debatten die Unmöglichkeit dass die Partei ihren Beschlüssen über diese Resolution hinausgehe. In klaren, bestimmten Zügen gab Bebel eine kritische Übersicht über die Arbeiten und die Bedeutung des internationalen Kongresses zu London. Die anschließenden Verhandlungen klangen aus mit der Billigung der Haltung der deutschen Delegation den Anarchisten gegenüber und der Bekräftigung des Bewusstseins der internationalen Solidarität. Zur Frage der Organisation stimmte der Parteitag einer Resolution zu, welche scharf wider die dem deutschen gegenüber beliebte Praxis der Vereinsgesetze protestiert und das durch die Köllerei nötig gewordene Provisorium für die bis zum nächsten Parteitag aufrecht hält. In seiner mit Humor gewürzten Begründung dieser Resolution mahnte Auer die Genossen daran, über den nötigen Zuwendungen die Provinzial- und Landesorganisationen nicht die materiellen Pflichtleistungen an die Zentralkasse der Partei zu vergessen. Denn neben den Aufgaben, welche die Provinzialorganisationen an Ort und Stelle erfüllen müssen, gebe es für die Partei gemeinsame Aufgaben, für welche gemeinsame Mittel notwendig sind.

Zahlreich waren die Anträge, welche beim Parteitage zur Frage des gesetzlichen Arbeiterschutzes vorlagen. Ein Teil von ihnen forderte einen Vorstoß zur Erringung des Achtstundentags, Beseitigung der Hausindustrie etc.; andere verlangten das Eintreten für Spezialbestimmungen zu Gunsten gewisser Arbeiterkategorien. Genosse Wurm hatte in letzter Stünde in dankenswerter Weise das Referat zu der Frage übernommen. Selbstredend drehten dieses und die Debatten sich nicht um die Begründung der erhobenen Forderungen. Diese ist längst von den verschiedensten Gesichts- punkten aus erbracht. Vielmehr um die durch die Parvus-Broschüre und seine Vorschläge angeregte Erörterung: ob die gegenwärtige Situation besonders geeignet sei, das Proletariat auf gewerkschaftlichem und politischem Gebiete zu einer ausgedehnten, intensiven und einheitlichen Aktion für die Verkürzung der Arbeitszeit zu bestimmen, und welcher Mittel und Wege die organisierten Arbeiter sich zu diesem Zwecke bedienen müssten. Parvus‘ Vorschläge, welche von den Dresdener Parteigenossen ganz, von den Genossen anderer Orte zum Teil aufgenommen waren, fordern im Wesentlichen: die Entfaltung einer Agitation großen Stils für den gesetzlichen achtstündigen Normalarbeitstag; das Zusammenwirken der Gewerkschaften und der Partei zu diesem Zwecke; die Einbringung eines Gesetzentwurfs im Reichstag über die Einführung des Achtstundentags; die Einbringung von Anträgen im Reichstage über die Einführung des Achtstundentags in der Reichspost: und Telegrafenverwaltung, bei den Reichseisenbahnen, auf den Marinewerften, in der Reichsdruckerei und in sämtlichen Militärwerkstätten; Einbringung von Anträgen der sozialdemokratischen Vertreter in Landtagen und Gemeinderäten zur Einführung des Achtstundentags in den Staats- und Gemeinderäten und in den Betrieben der Unternehmer, welche für Staat und Gemeinde tätig sind; Errichtung eines ständigen Ausschusses für die Arbeiterschutz-Gesetzgebung aus der Mitte der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion. Neben diesen Forderungen wurden Quarcks Anregungen diskutiert. Sie gipfeln darin, dass die Gewerkschaften sich mehr als bisher mit Sozialpolitik beschäftigen sollen, und dass die Gewerkschaftskartelle einen Kongress einberufen, der die Frage des gesetzlichen Arbeiterschutzes behandelt. Der Referent wie die weiteren Debattenredner erklärten sich gegen die verschiedenen Vorschläge. Bindende Beschlüsse über zu entfaltende Agitation könnten aus den verschiedensten praktischen Bedenken nicht gefasst werden. Eine allgemeine Aktion ließe sich nicht von her dekretieren, sie müsse von unten her entspringen. Neue Organe zur Förderung des Arbeiterschutzes zu schaffen sei teils unnötig, teils unmöglich. Dies kurz einige der wesentlichen Erwägungen, welche gegen die Vorschläge geltend gemacht wurden. Der Parteitag pflichtete ihnen in einer Resolution bei, welche die hohe Bedeutung des gesetzlichen Arbeiterschutzes für die Arbeiterklasse anerkennt und ein ferneres kräftiges Eintreten für denselben auf der ganzen Linie zusichert.

Über die Verhandlungen des Parteitags zur Frauenfrage berichten wir an anderer Stelle.

Der neugewählte geschäftsführende Ausschuss und die Kontrollkommission besteht aus den nämlichen Personen wie im Vorjahre. Der nächste Parteitag findet in Hamburg statt, einer der vornehmsten Hochburgen der sozialistischen Bewegung.

Die Natur der zur Verhandlung stehenden Fragen schloss es aus, dass der diesjährige als Ganzes ein besonders glänzendes Gepräge trug. Aber er hat nicht weniger treue und dankenswerte Arbeit geleistet als einer seiner Vorgänger. Was er angeregt, es wird innerhalb der Partei fortwirken, der Arbeit zu Nutz, ihren Feinden zum Trutz.