CWI-Dokument, September 1991
Ein Wendepunkt in den Weltereignissen
1. Die jüngsten Umwälzungen in der Sowjetunion stellen einen Wendepunkt in den Weltereignissen dar. Dieser Prozess begann zwar schon vor einigen Jahren, aber der vernichtende Schlag, den die „alte Garde“ erlitt, bezeichnet den Zusammenbruch des Stalinismus in der UdSSR. Er wird international enorme Auswirkungen haben, noch größer als die, die auf den Zusammenbruch der proletarisch-bonapartistischen Regime in Osteuropa folgten. Marxist*innen müssen jetzt die Aussichten für die Restauration des Kapitalismus in der Sowjetunion und in Osteuropa bewerten, wo dieser Prozess bereits im Gange war. Wir müssen einschätzen, was dies für das weltweite Kräftegleichgewicht, die Position des Imperialismus und die Aussichten für die verbleibenden proletarisch-bonapartistischen Regime bedeutet. Es ist auch notwendig, die Auswirkungen dieser Ereignisse auf das Bewusstsein der internationalen Arbeiter*innenklasse zu bewerten.
2. Ein Putsch, der den Zerfall der Sowjetunion verhindern und die Macht der Zentralbehörden, der Bundesbürokratie und des militärischen Oberkommandos wiederherstellen sollte, erreichte das Gegenteil. Es gab eine entscheidende Verschiebung im Machtverhältnis weg vom Zentrum und hin zu den Republiken, speziell der mächtigen russischen Republik unter Jelzin. Bei der Aufteilung der Beute nach dem Putsch weitete Jelzin seine Machtbefugnisse enorm aus und festigte seine Kontrolle über die Wirtschaft und den Staatsapparat der Russischen Föderation.
3. Gorbatschow überlebt, steht aber einem stark geschwächten Zentrum vor. Die Russische Föderation übernahm zunächst die Kontrolle über die Zentralbank, das Wirtschaftsministerium und die meisten Funktionen des Zentralapparats sowie über den KGB und das Innenministerium. Die entsetzte Reaktion der anderen Republiken und des Weltkapitalismus zwangen Jelzin jedoch, sich von dieser Position zurückzuziehen, zumindest vorläufig.
4. Der Putsch und seine Niederlage beschleunigten die Tendenzen zum Auseinanderbrechen der Union enorm. Zehn Republiken erklärten formell ihre Unabhängigkeit, wobei sich die baltischen Staaten tatsächlich von der Union abspalteten. Aber die schrecklichen Folgen – wirtschaftlicher Zusammenbruch und möglicher Bürger*innenkrieg – zwangen die Mehrheit der Regierungen in den Republiken, davon Abstand zu nehmen.
5. Wie wir bereits dargelegt haben, stürzte das kriminelle Missmanagement der Bürokratie die sowjetische Gesellschaft in eine nie dagewesene wirtschaftliche und politische Krise. Die wirtschaftliche Stagnation und der tatsächliche Niedergang während der gesamten 1980er Jahre, in einer Zeit schwacher wirtschaftlicher Erholung für den Weltkapitalismus, erzeugte selbst in der Arbeiter*innenklasse enorme Illusionen in den Kapitalismus – als „einzige Alternative“ zur stalinistischen Diktatur.
6. Diktatur wirft unweigerlich das Bewusstsein der Masse der Arbeiter*innenklasse zurück. In der Vergangenheit verteidigte der Stalinismus aufgrund der überwältigenden Bindung des Proletariats an die wirtschaftlichen Grundlagen des Arbeiter*innenstaates die Planwirtschaft, wenn auch mit den ihm eigenen bürokratischen Methoden. Trotz dieser relativ fortschrittlichen historischen Rolle der sowjetischen Bürokratie stellte ihre Herrschaft eine der abscheulichsten Diktaturen der Geschichte dar. Der Hass der Arbeiter*innen auf den Stalinismus wurde durch die Niederschlagung der Bewegungen in Ungarn 1956, in der Tschechoslowakei 1968 und in Polen 1956, 1971 und 1981 noch verstärkt. Diese Faktoren und das jahrzehntelange Fehlen einer revolutionären Alternative in einem der Länder Osteuropas verkomplizierte die Prozesse von Revolution und Konterrevolution in der Region enorm.
7. Wir sahen wichtige Merkmale eines revolutionären Kampfes der Arbeiter*innenklasse in Rumänien, Ostdeutschland und der Tschechoslowakei. In der Sowjetunion sahen wir zum ersten Mal seit sieben Jahrzehnten wieder große Streiks, wie den Bergarbeiter*innenstreik und die Generalstreikbewegung in Belarus, die in ihrer Anfangsphase gegen die Privilegien der Bürokratie gerichtet war. Doch wegen dem Fehlen einer revolutionären Alternative verschob sich der Hass auf den Stalinismus vorerst in Richtung Konterrevolution und Sieg der prokapitalistischen Elemente der alten Bürokratie.
8. Wir sehen diese Widersprüche in besonders scharfer Form bei den jüngsten Ereignissen in der Sowjetunion. Bei der Bewertung des Ergebnisses des Putsches erkennen Marxist*innen sowohl die positiven Aspekte – die Anfänge einer Massenbewegung der Arbeiter*innenklasse gegen den Versuch, eine autoritäre Herrschaft wiederherzustellen – als auch die negativen Aspekte an. Beim Fehlen unabhängiger Arbeiter*innenorganisationen mit einem revolutionären Programm und einer revolutionären Führung und wegen der Illusionen des Marktes führte der Sieg von Arbeiter*innen und Jugend über den Putsch zu einer enormen Stärkung des offen prokapitalistischen Flügels der Bürokratie. Kurzfristig werden sich die Schritte hin zum Kapitalismus unweigerlich beschleunigen. Wir müssen dies als eine wichtige Niederlage anerkennen.
9. Pro-bürgerliche Regierungen, ähnlich denen in Osteuropa, gibt es jetzt In Russland und den meisten Republiken. Seit dem Putsch bewegte sich Gorbatschow noch weiter in das kapitalistische Lager, und seine neue Zentralverwaltung wird zweifellos die gleiche Form annehmen. Wie wir bereits erklärt haben, bedeutet dies nicht den endgültigen Triumph der kapitalistischen Konterrevolution. Dies sind äußerst instabile Übergangsregime – bürgerliche Regime im Prozess der Formierung. Ob dieser Prozess abgeschlossen wird, hängt vom lebendigen Kampf in der nächsten Periode ab.
10. Jelzins Sieg stellt eine bürgerliche politische Konterrevolution in der Sowjetunion dar. Die Konterrevolution muss sich jedoch noch konsolidieren, indem sie eine entscheidende Änderung der wirtschaftlichen Grundlagen der Sowjetunion sicherstellt. Um die soziale Konterrevolution zu vollenden, muss sie den enormen Widerstand der sowjetischen Arbeiter*innen überwinden. Während Jelzin in weiten Kreisen als Held betrachtet wird, wird ihm von einer großen Schicht der Arbeiter*innen misstraut und er wird gefürchtet. Für sie machte die Erleichterung über die Niederlage des Putsches einer enormen bösen Vorahnung wegen der Folgen der marktfreundlichen Politik Jelzins und Gorbatschows Platz.
11. „Entkommunisierung“ schreitet rasch voran. Die Kommunistische Partei ist nun im Land der Oktoberrevolution offiziell suspendiert, etwas, was nicht einmal in Rumänien nach dem Sturz Ceaușescus geschah. Dieser Schritt mag von vielen Arbeiter*innen als ein Schlag gegen die Bürokratie angesehen werden. Aber überall zersplittert die Bürokratie und gibt die Partei zugunsten offen bürgerlicher oder nationalistischer Gruppierungen auf, um ihre Position zu halten. Die Auflösung der KP stieß innerhalb der herrschenden Schichten der Bürokratie kaum auf Proteste. Dies ist ein Hinweis auf die entscheidende Verschiebung innerhalb der Bürokratie, die durch die Niederlage des Putsches noch beschleunigt wurde.
12. Trotzki rief dazu auf, „die Bürokratie und die neue Aristokratie aus den Sowjets zu vertreiben“. Doch der heutige Angriff auf die Partei wirft die Frage auf: Wer tut das und warum? Trotz der durch und durch bürokratisierten Natur der KPdSU, die keine Arbeiter*innenpartei war, ist das Hauptziel des Verbots, ein mögliches künftiges Ventil für die Opposition gegen die Restauration zu beseitigen. Während Jelzin und die Pro-Kapitalist*innen auch den Einfluss der Stalinist*innen der alten Garde zurückdrängen wollen, sind aber vor allem besorgt, dass die Partei ein Hindernis für ihre Versuche sein könnte, das Staatseigentum abzubauen.
13. Das Dekret zum Verbot der Betriebszellen hat gleichfalls zwei Seiten. Diese Organisationen waren in der Vergangenheit eine Agentur der Bürokratie und des Fabrikmanagements. Viele Arbeiter*innen werden das Verbot begrüßen. Aber wir müssen die Arbeiter*innen warnen, dass das Verbot gegen ihre eigenen Bemühungen, sich in den Betrieben zu organisieren, eingesetzt werden kann. Die Restaurierer*innen verhängten das Verbot, um den Übergang zum Privateigentum zu erleichtern, indem sie alle Widerstandsnester der alten Bürokratie in der Industrie zerbrechen. Sie befürchten aber auch, dass diese Organisationen unter bestimmten Bedingungen zu einem Sammelplatz für den Widerstand der Arbeiter*innen gegen Entlassungen, Privatisierungen etc. werden könnten, so wie sich in Polen die alte offizielle Gewerkschaft OPZZ teilweise auf diese Weise entwickelt hat. Marxist*innen fordern das Recht der Arbeiter*innen, sich in den Betrieben zu organisieren, was das Recht echter Arbeiter*innenparteien einschließt, Zellen zu bilden.
14. Wir lehnen wieder die Methoden und Ziele ab, die bei der Beschlagnahme von Parteieigentum, -publikationen und -vermögenswerten beteiligt sind. Die Arbeiter*innen haben nichts davon, wenn dieses Vermögen von den „demokratischen“, d.h. pro-kapitalistischen Gruppierungen geschluckt oder an aufstrebende Bourgeois verkauft wird. Die Partei akkumulierte ihre enormen Ressourcen, indem sie einen Teil des von den Arbeiter*innen geschaffenen Reichtums abschöpfte. Marxist*innen fordern, dass dieses Vermögen unter echten Gewerkschaften und echten Arbeiter*innenorganisationen verteilt wird. Wir fordern Arbeiter*innenkontrolle und -verwaltung und demokratischen Zugang zu den alten Parteimedien, die derzeit zu Sprachrohren der Bourgeoisie gemacht werden.
15. Das siegreiche prokapitalistische Lager hat eine heftige ideologische Offensive gegen die Ideen der Oktoberrevolution und der Planwirtschaft entfesselt. Die Zerstörung der Statuen führender Revolutionsvertreter*innen wie Lenin, Swerdlow und Dzierżyński ist nicht ein Versuch, die kruden Ikonen des Stalinismus zu begraben, gegen die Lenin immer war, sondern ein Versuch, die Ideen zu begraben, auf denen der Sowjetstaat gegründet wurde. In einer wichtigen Schicht der Arbeiter*innenschaft wird die Zerstörung der Statuen mit Abscheu betrachtet. Während solche Maßnahmen bei breiten Schichten, die den Stalinismus ablehnen, ein Echo finden können, werden die Versuche, das Staatseigentum abzubauen und ganze Industriezweige zu liquidieren, eine ganz andere Reaktion hervorrufen.
16. Die Bourgeoisie im Westen hat diese Ereignisse ausgenutzt, um ihre ideologische Offensive gegen die Ideen des Sozialismus zu verstärken. Mit der Führung der Arbeiter*innenbewegung als Echo preisen sie den endgültigen Tod des „Kommunismus“ und der Planwirtschaft. Der britische „Independent“ (24.8.91.) titelte: „Die kommunistische Herrschaft begann 1917 – Gorbatschow beendete sie gestern!“ International steht unsere Tendenz jetzt allein und unerbittlich in der Verteidigung der Planwirtschaft und gegen diese Flutwelle bürgerlicher Propaganda.
17. Ohne uns für die Komplexität und sogar die Schwierigkeiten der Lage blind zu machen, müssen wir auch die positiven Aspekte des Niedergangs des Putsches anerkennen. Vor allem wurde der Putschversuch durch die Anfänge einer Bewegung der Arbeiter*innenklasse und der Jugend zerschlagen – der größten Bewegung seit 1917. Angesichts einer entschlossenen Bewegung auf den Straßen wurden die Armee und der KGB, die bereits durch interne Spaltungen zerrissen waren, gelähmt. Dies war ein Sieg über die größte Militärmaschinerie und die größte staatliche Sicherheitsorganisation (allein der KGB hat über 1 Million Mitarbeiter*innen) der Welt. Dies hatte eine enorme Auswirkung auf das Bewusstsein und das Selbstvertrauen der Arbeiter*innenklasse, besonders derjenigen Teile, die teilnahmen.
18. Die Generalstreikbewegung entwickelte sich zwar nur teilweise, das liegt vor allem daran, dass der Putsch innerhalb von drei Tagen zusammenbrach. Der Kampf bei der gigantischen Kirow-Fabrik in Leningrad und anderen Fabriken zeigt, wie sich die Bewegung entwickelt hätte. Die Arbeiter*innen drohten, das Management zu ersetzen, wenn es sich nicht weigerte, den Putsch zu unterstützen. Je länger der Kampf andauerte, desto größer war die Wahrscheinlichkeit, dass die eigenen Forderungen der Arbeiter*innen in den Vordergrund treten würden. Hätte das Notstandskomitee versucht, länger durchzuhalten, und vor allem, wenn es ihm gelungen wäre, einen Teil des Staatsapparats dazu zu bringen, das Feuer auf die Demonstrant*innen zu eröffnen, hätte es zweifellos einem anwachsenden Generalstreik und einem möglichen bewaffneten Aufstand wie in Rumänien gegenübergestanden.
19. Wir haben darauf hingewiesen, dass ein ähnlicher Prozess stattgefunden hätte, wenn zu Beginn der Bewegung in Ostdeutschland auf die Demonstrationen in Leipzig geschossen worden wäre. Es wurde enthüllt, dass, wie in Leipzig, geplant war, auf die Menschenmenge zu schießen. In Moskau sollten Kampfhubschrauber eingesetzt werden, bis die Luftwaffe die führenden Putschist*innen warnte, dass sie Flugzeuge gegen die Hubschrauber einsetzen würden. Die Entschlossenheit, standhaft zu bleiben und zu kämpfen, zeigte sich in der Anwesenheit von Gruppen bewaffneter Afghanistan-Veteranen bei den Demonstrationen. Hätte der Putsch länger gedauert, hätte sich die Streikbewegung entwickeln und massive Ausmaße annehmen können. Sie entwickelte sich nicht voll, gerade weil dies in den Augen der Arbeiter*innen angesichts des Scheiterns des Putsches unnötig war.
20. Tatsächlich unterstützten mehrere große Industriezentren den Streik. Die Bergarbeiter*innen von Workuta und dem Kusbass traten in den Streik. Im Kusbass griff der Streik auf andere Branchen über. In Leningrad streikten am Dienstag, dem 20. August, 20 Fabriken, darunter das riesige Kirow-Werk (40 000 Arbeiter*innen). In vielen Leningrader Fabriken gab es Teilstreiks mit spontanen Arbeitsniederlegungen, als die Arbeiter*innen zu den Plätzen gingen, wo Versammlungen stattfanden, und an ihre Arbeitsplätze zurückkehrten, um andere über die neuesten Entwicklungen zu informieren. Auch in Swerdlowsk und anderen Industriezentren im Ural wurden Streiks gemeldet.
21. Die Arbeiter*innen waren zunächst fassungslos und überrascht von der Nachricht. Ein Teil akzeptierte den Putsch zunächst sogar. Doch als sie die volle Bedeutung des Putsches erkannten – dass er die Rückkehr der alten Garde signalisierte – wurde ihr Widerstand stärker. Mindestens eine halbe Million Menschen demonstrierten in Leningrad auf dem Marktplatz. In Moskau verteidigten 150.000 Menschen in der entscheidenden Nacht des 20. August das russische Parlamentsgebäude und zwangen die Panzer zum Rückzug. In Erwartung des Angriffs wurden Barrikaden errichtet und Vorräte an Benzinbomben angelegt. Die Beteiligung der Jugend, die zum ersten Mal an den Ereignissen der letzten Jahre teilnahm, war ein entscheidender Faktor. Ihre Entschlossenheit, sich dem Militär entgegenzustellen, hatte einen entscheidenden Einfluss auf die Stimmung in anderen Schichten der Arbeiter*innenklasse.
22. Die Anfänge der Organisation der bewaffneten Arbeiter*innenverteidigung sind extrem bezeichnend für die Zukunft. Bewaffnete Jugendliche waren auf der Moskauer Demonstration anwesend, die sich den Panzer n entgegenstellte. In einigen Leningrader Fabriken werden Arbeiter*innenverteidigungskommandos aufgestellt. Bewaffnete Arbeiter*innen bewachten neben der Polizei den Mariinski-Palast (Leningrad). Sowohl Jelzin als auch Sobtschak waren aus Angst vor den persönlichen Folgen einer Niederlage gezwungen, zu einer „Volksverteidigungsarmee“ aufzurufen. Dies war jedoch nicht mehr als ein verbaler Aufruf zu den Waffen, zu dessen Organisierung sie keine Schritte unternahmen Jelzin beschränkte die Verteilung von Waffen im russischen Parlamentsgebäude an die dort versammelten Abgeordneten. Dies zeigt seine Angst vor einer Bewaffnung der Arbeiter*innen.
23. Wie in Osteuropa hatten wir also wichtige Elemente eines revolutionären Kampfes der Arbeiter*innenklasse, während die allgemeine Richtung der Ereignisse angesichts des Fehlens einer revolutionären Führung eindeutig konterrevolutionär ist. Diese Prozesse waren in der Sowjetunion in eine viel kürzere Zeitspanne zusammengeschoben. Das Bewusstsein der Arbeiter*innen, dass eine Massenbewegung den Putsch niedergeschlagen hat, hat jedoch unheilvolle Auswirkungen auf das prokapitalistische Lager in seinem Vorstoß in Richtung Markt. In einer bestimmten Phase werden sie unweigerlich auf den heftigen Widerstand der Arbeiter*innenklasse stoßen, wenn sie versuchen, ihr Programm der Massenentlassungen, Privatisierungen und Preiserhöhungen umzusetzen.
Warum der Putsch scheiterte
24. Diese dramatischen Ereignisse sind eine Bestätigung unserer Perspektiven. Zu Beginn dieses Jahres argumentierte die britische Zeitung:
„Gorbatschow hat selbst eine Art von schleichendem Putsch initiiert, um einen offenen Putsch durch einen militärischen Bonaparte zu verhindern. Dies kann Gorbatschow jedoch vielleicht nicht retten, der in der nächsten Zeit durch einen offenen Militärputsch gestürzt werden könnte.“
Der selbe Artikel fährt fort:
„Trotz einer weit verbreiteten Desillusionierung in der gesamten Sowjetunion in der gegenwärtigem chaotischen Lage wird jeder Versuch, die zentralisierte stalinistische Kontrolle wiederherzustellen, auf Widerstand stoßen. Dieser könnte nicht nur von den Nationalitäten kommen, denen Unterdrückung droht, sondern auch von der mächtigen sowjetischen Arbeiter*innenklasse“. (18.1.91.)
25. Bereits im Juli 1989 warnten wir:
„Ein großer Teil würde ihn (Gorbatschow) jetzt gerne absetzen. Sie beschuldigen ihn, die Schleusen geöffnet zu haben, wofür die Bewegung, die in Sibirien begonnen hat, ein Beispiel ist. Es ist sogar möglich, dass ein Teil jetzt seine Absetzung in Erwägung gezogen hat. Schließlich ist er in Teilen der Bevölkerung nicht mehr so beliebt wie früher. Sollte der konservative Flügel der Bürokratie jedoch voreilig die Absetzung Gorbatschows betreiben, würde dies eine Explosion auslösen.“ (WIN Nr. 4, S. 8-9)
26. Das Scheitern des Putsches innerhalb von nur 56 Stunden zeigte, dass zu diesem Zeitpunkt die Voraussetzungen für die Errichtung einer neuen offenen Militärdiktatur nicht gegeben waren. Die Arbeiter*innenklasse Russlands und der Republiken ist nicht ausreichend von der „Demokratie“ desillusioniert, um eine Rückkehr zur „eisernen Ferse“ zu tolerieren.
27. Die Ereignisse bestätigten schnell, dass die alte Garde hinter dem Putsch über keinerlei gesellschaftliche Unterstützungsreserven verfügte. Sie waren nicht in der Lage, irgendwelche Demonstrationen für den Putsch zu mobilisieren. Sogar die KP-Führung wurde während der Putschvorbereitungen umgangen, weil man erwartete, dass eine Mehrheit ihn ablehnen würde. Als ihre Isolation klar wurde, konnten sie nicht einmal loyale Truppen finden, um ihre Befehle auszuführen. Die führenden Putschist*innen entpuppten sich buchstäblich als „Generäle ohne Armee“.
28. Die führenden Putschist*innen verstanden die tiefe Feindseligkeit der Bevölkerung gegenüber Gorbatschow, dessen Zustimmungsrate vor dem Putsch auf 14% gesunken war. Aber sie nahmen nicht die noch größere Feindseligkeit wahr, die gegenüber der „alten Garde“ bestand. Sie schätzten falsch ein, dass diese Desillusionierung mit Gorbatschow und die chaotische Wirtschaftslage zusammen mit den Versprechungen von Lohnerhöhungen und einem Preisstopp eine Unterstützungsbasis für den Putsch bilden würden.
29. Trotz seines pro-kapitalistischen Wirtschaftsprogramms wurde der Putsch von der Masse der Bevölkerung als stalinistischer Putsch wahrgenommen. Arbeiter*innen lehnten den Putsch ab, weil sie verstanden, dass die begrenzten demokratischen Rechte der letzten fünf Jahre – sich zu organisieren, zu streiken, zu demonstrieren, Zeitschriften zu veröffentlichen usw. – bedroht waren. Für die Mehrheit der Arbeiter*innen warf er die Aussicht auf eine Rückkehr zu den Repressionen der Breschnew-Ära auf. Die Arbeiter*innen kämpften, um die zerbrechlichen Pflänzchen der demokratischen Rechte zu verteidigen, und überhaupt nicht, um Gorbatschow zu verteidigen.
30. In der Tat ist es fast ausgeschlossen, dass der Putsch, hätte er sich gefestigt, die Gesellschaft zu den Repressionen der Breschnew-Ära hätte zurückführen können. Es gab eine Umgestaltung der Einstellung der Arbeiter*innenklasse seit den 60er und 70er Jahren, als die Angst vor dem Regime die Arbeiter*innen in einem Zustand der Trägheit hielt, als die Wirtschaft noch im Aufschwung war. Selbst mit brutaler Repression wäre die Bürokratie nicht in der Lage gewesen, den Massen dieselbe Angst einzuflößen. Aus diesem Grund und wegen ihrer Unfähigkeit, die katastrophale Wirtschaftskrise zu überwinden, wäre dies ein schwaches und instabiles Regime gewesen.
31. Wenn sich die Gelegenheit bot, war die Junta bereit, Gewalt anzuwenden, um die Opposition zu zerschlagen. Ihre erste Proklamation verbot Streiks, Demonstrationen und politische Parteien. Zur Vorbereitung wurden eine Viertelmillion Handschellen bestellt. Umfassende Verhaftungen waren geplant. Es war kein Versehen, dass Jelzin in Freiheit blieb. Seine Verhaftung war zwar angeordnet worden, aber die KGB-Sondereinheit, die ihn festnehmen sollte, weigerte sich, ihren Auftrag auszuführen. Jelzin und Popow wurden tatsächlich von führenden Persönlichkeiten des Moskauer KGB vor dem Putsch gewarnt, so groß war die Spaltung in der Führungsspitze. Ähnlichen Schwierigkeiten standen die Putschist*innen bei jedem Schritt gegenüber.
32. Diese Spaltungen innerhalb des Staatsapparates zeigen, dass der Stalinismus in der UdSSR bis in seine Grundfesten verrottet ist. In der Vergangenheit, unter dem autoritären Stiefel Stalins, waren die herrschenden Schichten der Bürokratie durch eine monolithische Disziplin zusammengehalten worden. Diese Lage ist für immer vorbei. Die Bürokratie zersplittert heute in rivalisierende Fraktionen auf nationaler, regionaler und sogar kommunaler Ebene sowie entlang politischer Linien.
33. Hintergrund dieses Prozesses ist ihr katastrophales Untergraben der Planwirtschaft. In den letzten Jahren gab es einen Zerfall der Planung. Rivalisierende Teile der Management-Bürokratie stecken in einem Kampf um die knappen Ressourcen, Branche gegen Branche, Republik gegen Republik und sogar Stadt gegen Stadt. Tauschgeschäfte zwischen verschiedenen Wirtschaftszweigen, die eine zentrale Planung umgehen und unmöglich machen, sind alltäglich geworden. Während die Planung zusammengebrochen ist, wurde kein alternativer Mechanismus geschaffen, um sie zu ersetzen.
34. Die Spaltungen innerhalb der Armee und des KGB angesichts der wachsenden Massenopposition lähmten schließlich den Putsch. Armee, Marine und Luftwaffe in Leningrad unterstützten Bürger*innenmeister Sobtschak und Jelzin gegen den Putsch. Es gab Opposition gegen den Putsch auch von anderen Teilen der Streitkräfte. Andere nahmen eine abwartende Haltung ein, ohne Begeisterung für eine der beiden Seiten in dem Konflikt.
35. Die Generäle wurden vor allem von der Aussicht auf die Entwicklung einer rumänischen Lage geplagt. Dies war eine reale Möglichkeit, wie das Auftauchen von Gruppen bewaffneter Arbeiter*innen zeigt. Der offene Trotz von Arbeiter*innen und Jugend, vor allem im Kampf um Moskau, hatte eine entscheidende Wirkung auf die einfachen Soldaten und zwang die Mehrheit der Generäle zum Rückzug.
Die Haltung der Marxist*innen zum Putsch
36. Von ihren ersten Verlautbarungen an war klar, dass die Junta, obwohl sie aus der alten Garde stammte, nicht die Wiederherstellung eines stalinistischen Regimes nach dem alten auf der Planwirtschaft beruhenden Modell anstrebte. Von der „Verteidigung des Sozialismus“ oder vom stalinistischen Jargon der Vergangenheit war keine Rede. Im Gegenteil, sie machten ihre Unterstützung der Fortsetzung der Marktreformen klar, wenn auch in einem kontrollierteren Tempo.
37. Sie erklärten, sie seien für „die Entwicklung des gemischten Charakters der nationalen Wirtschaft, wir werden auch das private Unternehmertum unterstützen und ihm die notwendigen Möglichkeiten zur Entwicklung der Produktion und des Dienstleistungsbereichs geben“. Während dieses Konflikts handelte also keines der gegnerischen Lager zur Verteidigung der Planwirtschaft.
38. Jelzins „liberales“ Lager, gestützt auf die Bürokratie der russischen Republik und die Stadtverwaltungen in Leningrad und Moskau, befürwortet einen raschen Übergang zum Kapitalismus und, um die relative Position der Russischen Föderation gegenüber dem Zentrum und den anderen Republiken zu stärken, eine lockerere Union. Das andere Lager, das aus der zentralen Unionsbürokratie, den Armee- und KGB-Chefs kam, wollte die „Ordnung“ wiederherstellen und den ihrer Ansicht nach bevorstehenden Zerfall der Union durch die Unterzeichnung des inzwischen hinfälligen neuen Unionsvertrags verhindern. Dies und nicht eine grundsätzliche Meinungsverschiedenheit über die Wirtschaftspolitik war ihre Hauptsorge.
39. Die Putschist*innen versuchten eine offene Diktatur wiederherzustellen, um den Übergang zum Kapitalismus zu vollziehen. Alle Flügel der Bürokratie haben Angst vor der Opposition der Arbeiter*innenklasse. Es ist möglich, dass dieses Regime in dem Bemühen, sich selbst zu stabilisieren, teilweise Schritte unternommen hätte, um die Kontrolle über die Wirtschaft wieder zu zentralisieren. Vorübergehend hätte die Entwicklung zum Kapitalismus zum Stillstand kommen können oder hätte verlangsamt werden können. Aber nach einem möglichen kurzen Interregnum hätten sie sich unweigerlich in Richtung Kapitalismus fortgesetzt.
40. In China säuberte der stalinistische Flügel Zhao Ziyang und den offen prokapitalistischen Flügel nach dem Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens. Für eine Periode machten sie wieder größere zentrale Kontrolle über die Wirtschaft und die Provinzen geltend und ergriffen Notmaßnahmen, um die Kreditvergabe einzuschränken und die Inflation zu senken. Doch nach dieser kurzen Phase der Anpassung haben Li Peng und die Hardliner*innen eine prokapitalistische Politik verfolgt, die sich nicht grundlegend von der Politik Zhaos verschieden ist. Die chinesische Bürokratie schaffte es, die Bewegung von 1989 niederzuschlagen, weil die große Bäuer*innenschaft (80% der Bevölkerung) und das anhaltend starke Wirtschaftswachstum bedeuten, dass das Regime immer noch über beträchtliche Reserven an Unterstützung in der Gesellschaft verfügt. Dies ist ein entscheidender Unterschied zur Lage in der Sowjetunion.
41. Hätten die Marxist*innen angesichts der Tatsache, dass die Niederlage des Putsches zweifellos die Prozesse der kapitalistischen Restauration beschleunigt hat, den Putsch kritisch unterstützen sollen? Trotzki sprach 1938 immerhin die Möglichkeit an, dass, wenn der bürgerliche restaurationistische Flügel,
„die bürgerlich-faschistische Gruppierung […] den Kampf um die Macht aufnimmt, dann wird die „Fraktion Reiss“ [Trotzkist*innen] unausweichlich ihren Platz auf der anderen Seite der Barrikade einnehmen.
Auch wenn sie so zeitweilig zum Verbündeten Stalins wird, so verteidigt sie jedoch nicht dessen bonapartistische Clique, sondern die sozialen Grundlagen der UdSSR, d. h. das den Kapitalisten entrissene und verstaatlichte Eigentum.“
42. „Wenn sich also die Möglichkeit einer „Einheitsfront“ mit dem Thermidorianischen Teil der Bürokratie gegen den offenen Angriff der kapitalistischen Konterrevolution – in streng begrenzten Fällen – nicht von vornherein ausschließen lässt, so bleibt dennoch die politische Hauptaufgabe in der UdSSR der Sturz der Thermidorianischen Bürokratie selbst. Die Aufrechterhaltung ihrer Herrschaft erschüttert mit jedem Tag weiter die sozialistischen Elemente der Wirtschaft und vergrößert die Chancen kapitalistischer Restauration.“ (Das Übergangsprogramm S. 55.)
43. Der Sprung der Konterrevolution in den letzten Wochen ist eine erschreckende Bestätigung von Trotzkis Warnung, dass die anhaltende Herrschaft der Bürokratie den Boden für die kapitalistische Restauration in der UdSSR bereitet. Natürlich hat unsere Tendenz bei der Analyse der veränderten Lage unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg darauf hingewiesen, dass „der Stalinismus für eine ganze geschichtliche Epoche gestärkt aus dem Weltkrieg hervorging“ (Programm der Internationale S. 7).
44. Während dieser Periode schien die Gefahr einer kapitalistischen Restauration nicht nur fern, sondern völlig ausgeschlossen. Damals rühmte sich Nikita Chruschtschow, dass „die heutige Generation des sowjetischen Volkes in der Zeit des Kommunismus leben wird.“ Die umfassenden Errungenschaften der Planwirtschaft, trotz bürokratischer Misswirtschaft, erfüllten die Bürokratie mit Zuversicht in ihre eigene Zukunft. Unterstützung für eine Rückkehr zum Kapitalismus war in der Bürokratie und in der Bevölkerung insgesamt verschwindend gering.
45. Doch diese vorübergehende Stärkung machte einem langwierigen Verfall in den 1970er und 1980er Jahren Platz. Nun wird die von Trotzki in den 1930er Jahren aufgeworfene Perspektive erneut aufgeworfen. Das Proletariat der UdSSR und Osteuropas steht vor zwei Entscheidungen: Entweder wird die Arbeiter*innenklasse die Führung der Gesellschaft übernehmen oder wir werden einen Abstieg in kapitalistische Anarchie, weiteres Chaos und möglicherweise einen Bürger*innenkrieg erleben.
46. Damit die Arbeiter*innenklasse an die Macht kommt, muss sie eine politische Revolution durchführen, die sich jetzt mit Elementen der sozialen Revolution kombinieren wird: Wiederverstaatlichung der privatisierten Unternehmen, Wiederherstellung des Plans, aber auf demokratischer Grundlage.
47. Jedoch gibt es einen grundlegenden Unterschied zwischen der Lage heute im Vergleich zu von der zu Trotzkis Lebzeiten. Die vollständige Degeneration der Bürokratie, der Zusammenbruch ihres Vertrauens in das alte System der zentralen Planung ist so groß, dass der Kapitalismus in der heutigen Lage von allen bedeutenden Teilen der Bürokratie als der einzige Weg nach vorn angesehen wird.
48. In der Zukunft könnten die herrschenden Schichten angesichts einer massiven Bewegung des Proletariats versuchen, wieder eine stärkere staatliche Kontrolle herzustellen und gezwungen sein, Maßnahmen gegen die kapitalistischen Interessen zu ergreifen. In vielen halbkolonialen Ländern sahen wir in der Vergangenheit, dass bürgerlich-bonapartistische Regime gezwungen waren, die staatliche Kontrolle über die Wirtschaft auszuweiten, um ihre eigene Position zu verteidigen. Angesichts des extrem instabilen Charakters der neuen Regime in der Sowjetunion und in Osteuropa ist es schwierig, im Voraus zu bestimmen, wie weit dieser Prozess gehen könnte.
49. Die Lage in der UdSSR ist nicht einzigartig. In Rumänien bewegten sich die ehemaligen führenden stalinistischen Vertreter*innen der Front trotz der Zerschlagung der offenen Elemente der bürgerlichen Konterrevolution im Juni 1990, bei der sich Iliescu und die Nationale Rettungsfront auf die Bergarbeiter*innen und die Bukarester Arbeiter*innen stützten, immer noch entschieden auf den Kapitalismus zu. In der konkreten Lage, die in Rumänien bestand, einer Bewegung von Arbeiter*innen gegen eine wahrgenommene Bedrohung ihrer Revolution, gaben wir den Bergarbeiter*innen kritische Unterstützung. Wir unterstützten jedoch nicht alle Methoden, die angewandt wurden, und riefen die Arbeiter*innen auf, kein Vertrauen in die Führung der Front zu setzen und stattdessen ihre eigenen demokratischen Arbeiter*innenkomitees aufzubauen.
50. Im Konflikt in Jugoslawien geben Marxist*innen dem serbischen stalinistischen Regime von Milošević nicht die geringste „kritische“ Unterstützung. Es stimmt, dass die kroatische und die slowenische Regierung revoltierende nationalistische, pro-bürgerliche Regime sind, deren Politik eine Katastrophe für die kroatischen und slowenischen Arbeiter*innen bedeutet. Aber Milošević und die Armeegeneräle sind nicht von dem Wunsch beseelt, die Planwirtschaft zu verteidigen.
51. Sie handeln, um die Macht, die Privilegien und die territorialen Interessen der serbischen Führungselite zu verteidigen, die ebenfalls den Übergang zum Kapitalismus anstrebt. Ihr jüngster Entwurf für „Großserbien“, der die Unabhängigkeit Sloweniens einräumt, aber die serbische Kontrolle über Ostkroatien, Bosnien, Montenegro, Mazedonien und den Kosovo vorsieht, befürwortet auch klar eine Marktwirtschaft.
52. Marxist*innen können klar weder dem offen pro-bürgerlichen Lager Jelzins und Sobtschaks noch den Hardliner*innen hinter dem Putsch die geringste Unterstützung geben können, auch nicht in der von Trotzki geäußerten scharf kritischen Weise. Die Arbeiter*innenklasse, die unabhängig durch ihre eigenen Organisationen und unter einer revolutionären Führung handelt, ist die einzige Kraft, die heute in der Lage ist, die Planwirtschaft wiederherzustellen und zu entwickeln.
53. Während des Putsches riefen die Marxist*innen in der UdSSR daher dazu auf, den Generalstreik zu unterstützen, und zwar nicht auf der Grundlage des Programms Jelzins (für die Rückkehr Gorbatschows und die Fortsetzung der Marktreformen), sondern um den Putsch mit einem revolutionären Programm für Arbeiter*innendemokratie zu besiegen. Wir erklärten, dass die begrenzten demokratischen Rechte der letzten Periode nur durch die Übernahme der Macht durch die Arbeiter*innenklasse gesichert werden können. Wir riefen zum Aufbau demokratischer Arbeiter*innenkomitees, der Bewaffnung der Arbeiter*innen und einem Appell an die einfachen Soldaten.
54. Die Marxist*innen konnten in dem sich entwickelnden Konflikt nicht abseits stehen oder eine Position passiver Neutralität einnehmen. Es wäre völlig falsch, diese Ereignisse einseitig darzustellen und alle Kräfte, die sich gegen den Putsch engagierten, als konterrevolutionär abzutun. Wir müssen zwischen den Massen, die sich am Kampf gegen den Putsch beteiligten, und den Konterrevolutionär*innen um Jelzin unterscheiden. Aus den genannten Gründen, vor allem wegen des Fehlens des subjektiven Faktors, haben diese Ereignisse dem Prozess der Restauration einen großen Schub verliehen. Aber das ist ein dialektischer Prozess, mit vielen Ähnlichkeiten mit Ereignissen in Osteuropa, auch wenn sich hier die Ereignisse auf wenige Tage und nicht auf Wochen oder Monate konzentrierten.
55. Es ist für Revolutionär*innen unmöglich, sich in einer solchen Lage zu orientieren, wenn sie nur ein Element in einem äußerst komplexen Prozess sehen und alle anderen ausschließen. Die Arbeiter*innenklasse lehnte den Putsch ab, da sie ihre eigenen Interessen durch den Angriff auf die partiellen demokratischen Errungenschaften der letzten Periode bedroht sah. Ihr Kampf begann daher für begrenzte Ziele, was die Begrenztheit des Bewusstseins der Arbeiter*innen in dieser Phase widerspiegelt. Das Zurückweichen des Arbeiter*innenbewusstseins gibt es, wie wir gesagt haben, vor allem wegen der langen Erfahrung der Diktatur. Es wäre falsch, die Ziele und Bestrebungen der Arbeiter*innenklasse und die diametral entgegengesetzten, konterrevolutionären Ziele Jelzins zu verwechseln.
56. Die Logik einer solchen Position würde bedeuten, dass wir uns in der Praxis gegen den Generalstreik gestellt und uns auf einen Kollisionskurs mit den besten Arbeiter*innen und Jugendlichen begeben hätten. Es gibt gewisse Analogien zu Kornilows versuchten Putsch 1917, als die Petrograder Arbeiter*innen trotz ihrer Feindschaft zu Kerenski gegen einen Versuch der offenen Reaktion mobilisierten, die Errungenschaften der Revolution zu stürzen. Damals rief Trotzki die Arbeiter*innen auf: „legt das Gewehr auf Kerenskis Schulter und schießt auf Kornilow. Danach werden wir unsere Rechnung mit Kerenski machen.“ Das bedeutete natürlich keine Unterstützung für die Kerenski-Regierung. Der entscheidende Unterschied in der Lage in der Sowjetunion heute ist das Fehlen des subjektiven Faktors.
57. Wie wir bereits sagten, war der entscheidende Faktor, der die Haltung der Arbeiter*innen bestimmte, die Notwendigkeit, ihre begrenzten demokratischen Errungenschaften zu verteidigen. Dies war der Ausgangspunkt für die Propaganda und Agitation der Marxist*innen. Indem wir an der Seite der Streikenden und der Jugend auf den Barrikaden kämpfen, demonstrieren wir, dass wir die entschlossensten Kämpfer*innen für die Verteidigung der Arbeiter*inneninteressen einschließlich ihrer demokratischen Rechte sind, während wir gleichzeitig vor dem durch und durch arbeiter*innenfeindlichen und antidemokratischen Charakter von Jelzin und den Restaurationsleuten warnen und erklären, dass diese demokratischen Rechte nur durch die Übernahme der Macht durch die Arbeiter*innenklasse garantiert werden können.
Aussichten für die kapitalistische Restauration
58. Der Sieg über den Putsch wird leicht erscheinen im Vergleich zu den Aufgaben, denen Jelzin und Gorbatschow jetzt auf dem Weg zur kapitalistischen Restauration gegenüberstehen. Sie stehen vor einer wirtschaftlichen Katastrophe. Das BSP brach in den ersten sechs Monaten des Jahres 1991 um 10% ein. Dies folgt auf einen Fall von 14% im Jahr 1990. Die Inflation steuert auf eine Jahresrate von 100% zu. Die Nahrungsmittelproduktion ist in diesem Jahr bisher um 8,5% zurückgegangen. Für den Winter werden ernsthafte Brennstoffknappheit und eine mögliche Hungersnot vorausgesagt. Die diesjährige Getreideernte wird voraussichtlich 195-200 Millionen Tonnen betragen, gegenüber 218 Millionen Tonnen im Jahr 1990. 35% der Ernte von 1990 gingen bei der Ernte oder bei der Lagerung und Verarbeitung verloren. 60% der Gemüseernte des letzten Jahres gingen verloren. Die Probleme bei der Ernte sind in diesem Jahr noch größer.
59. Die jüngsten Ereignisse machen eine Restauration zweifelsohne wahrscheinlicher. In die verstaatlichte Wirtschaft könnten nun bedeutende Breschen geschlagen werden. Wir sehen jetzt, dass eine pro-bürgerliche Regierung an die Macht kommt, wie in der Tschechoslowakei, Polen und anderen Ländern Osteuropas. Zusätzlich wurde das staatliche Außenhandelsmonopol abgeschafft und der zentralisierte Plan ist zusammengebrochen. Dies ist ein Übergangsregime, das Kurs in Richtung kapitalistische Konterrevolution nimmt. Dieser Prozess ist jedoch noch nicht abgeschlossen und schon gar nicht konsolidiert.
60. Das Ergebnis ist die Entstehung eines monströsen Hybrids, das die Überreste eines proletarisch-bonapartistischen Regimes – große Elemente des Staatseigentums – in sich vereint, wo wir aber zunehmend das Entstehen kapitalistische Eigentumsverhältnisse sehen, die von den Konterrevolutionär*innen, die das Ruder in der Gesellschaft übernommen haben, gefördert werden. Zunehmend entwickelt sich eine aufstrebende Bourgeoisklasse, vor allem aus den Reihen der alten Bürokratie. Auch innerhalb des Staatsapparats vollzieht sich mit dem Aufstieg einer jüngeren, stärker kapitalistisch orientierten Schicht von Beamt*innen eine Verschiebung. Auch wenn in diesem Stadium entscheidende Teile der Wirtschaft noch in Staatseigentum sind, ist die Richtung, in die sich dieses Regime bewegt, eindeutig hin zum Kapitalismus. Es stehen jedoch kolossale Schwierigkeiten bevor, nicht zuletzt die Opposition des riesigen Proletariats.
61. Trotzki wies auf die Probleme hin, mit denen die kapitalistische Konterrevolution konfrontiert ist, als er sagte:
„Das wäre ein Kapitalismus […], der durch Widersprüche gesättigt ist und die Möglichkeit seiner progressiven Entwicklung ausschließt. Denn alle jene Widersprüche, welche nach unserer Hypothese zu einer Sprengung des Sowjetregimes führen könnten, würden sich sofort in innere Widersprüche des Kapitalismus verwandeln und sehr bald noch eine weit größere Schärfe annehmen. Das bedeutet, dass in der kapitalistischen Konterrevolution die Grundlage einer neuen Oktoberrevolution gelegt wäre.“ [Über Thermidor und Bonapartismus, Kommunist. Organ der Linken Opposition der KPD (Bolschewiki-Leninisten), 2. Jahrgang 1931, Nr. 1 (Januar), S. 4, und Nr. 2 (Februar), S. 3].
62. Trotz ihres jüngsten Sieges blicken die aufstrebenden prokapitalistischen Elemente nicht mit Zuversicht in die Zukunft. Schewardnadse und Jelzin warnten vor Lebensmittelunruhen in Moskau in diesem Winter und vor der Gefahr eines weiteren Putsches. Dies ist in der kommenden Zeit möglich, ja sogar wahrscheinlich. Der Gorbatschow-freundliche Journalist Otto Latsis warnte, dass die Hyperinflation „keinen Bettelputsch, sondern einen Protest aus dem Volk“ hervorrufen könnte. Ein Jelzin-freundlicher Abgeordneter kommentierte nach dem Putsch: „Die Arbeiter sind aller überdrüssig, Gorbatschows, Jelzins und meiner. Was sie wollen, ist Essen.“
63. Die Restauration des Kapitalismus kann nur durch die Überwindung des Widerstands der sowjetischen Arbeiter*innen erreicht werden. Wie wir schon vorher erklärten, sind stabile bürgerlich-demokratische Regime unter den in der Sowjetunion und Osteuropa bestehenden Bedingungen ausgeschlossen. Der Kapitalismus würde auf der Superausbeutung der Arbeiter*innenklasse beruhen. Westliche Investitionen würden in erster Linie streben, billige Arbeitskräfte auszubeuten, die durch eine ständige Reservearmee von Arbeitslosen und die Versorgung mit Rohstoffen unterstützt werden. Schon jetzt sehen wir starke Tendenzen zum Bonapartismus, nicht nur bei Gorbatschow, sondern auch bei Jelzin und regionalen Oberherren wie Gamsachurdia in Georgien. Ohne eine Bewegung des Proletariats, die Macht zu ergreifen, sind neue Versuche, eine offene Militärherrschaft durchzusetzen, unvermeidlich.
64. Ob ein neuer Putschversuch erfolgreich ist oder nicht, hängt von den konkreten Umständen und dem Grad der Desillusionierung ab, der besteht. Die Arbeiter*innenklasse wird sich nicht leicht einem neuen, offen diktatorischen Regime unterwerfen. Aber die Lage ist extrem instabil, und wir müssen auf abrupte Entwicklungen vorbereitet sein. Angesichts der potenziell explosiven nationalen Gegensätze, die bestehen, sind in einigen Republiken lokale Putsche möglich. Auch die zentrale Militärführung könnte in einigen Republiken intervenieren, trotz der enormen Schwierigkeiten, die das mit sich bringen würde. Die Position der russischen und anderer Minderheiten würde benutzt werden, um eine solche Intervention zu rechtfertigen. Ein neues militärisch-bonapartistisches Regime in Russland oder in der Union wird nicht versuchen, die zentrale Kontrolle und Planung wiederherzustellen, sondern wird viel wahrscheinlicher ein pro-bürgerliches Regime sein mit dem Ziel, den Übergang zum Kapitalismus zu erzwingen.
65. Bislang waren die ausländischen Investitionen in der Sowjetunion vernachlässigbar. Der jüngste Vorschlag von Jelzins Ministerpräsident Silajew sieht vor, ausländische Kapitalist*innen an den riesigen russischen Rohstoffvorkommen (Erdöl, Gas, Holz usw.) zu beteiligen, im Gegenzug für Investitionen in neue Technologien. Wenn sich dies entwickelt, besteht die Aussicht auf eine vom ausländischen Kapital beherrschte Wirtschaft wie unter dem Zarismus mit nur einer kleinen einheimischen Kapitalist*innenklasse. Während also ein kapitalistisches Russland versuchen würde, gegenüber seinen Nachbar*innen eine imperialistische Rolle zu spielen, würde seine wirtschaftliche Basis viele Elemente eines halbkolonialen Landes haben.
66. Dies ist auch klar, wenn wir erwägen, dass Silajews Vorschläge nicht der verarbeitenden Industrie zugute kommen würden, wo ein massiver technologischer Rückstand überwunden werden muss. Es gibt einige potenziell profitable und technologisch fortschrittliche Sektoren wie die Flugzeugindustrie, die ausländische Investitionen oder Partnerschaften anziehen könnten. Aber das sind wenige, während die meisten Sektoren ohne weitere staatliche Unterstützung zusammenbrechen würden. Dies wiederum deutet darauf hin, dass eine kapitalistische Entwicklung der Wirtschaft zu einer starken Abhängigkeit von der Ausfuhr von Primärgütern und einer entsprechenden Abhängigkeit von importierten Industriegütern führen würde.
Eine neue Ära der Weltbeziehungen
67. Während der Imperialismus aus diesen Entwicklungen einen massiven Propagandabonus zog, wirft die Krise in der Sowjetunion und in Osteuropa ernste neue Probleme für den Weltkapitalismus auf. Der Westen wird gezwungen sein, mit Nothilfe zu intervenieren, wenn sich in diesem Winter schwere Nahrungsmittelknappheiten entwickeln. Doch während er zu solchen Maßnahmen gezwungen ist, aus Angst vor einer Flüchtlingswelle und einer weiteren Destabilisierung der Lage, können sie nicht die Mittel bereitstellen, die zur Beseitigung der Wirtschaftskrise erforderlich sind.
68. Enorme Summen sind für die Modernisierung und Neuausrüstung der sowjetischen Industrie, ebenso wie für die Stabilisierung des Rubels und die Bereitstellung eines gewissen Polsters von sozialer Sicherheit für die Auswirkungen der Umstrukturierung der Industrie erforderlich. Gorbatschows Vorschlag an die G7 für ein „Großen Geschäft“ in Höhe von 150 Milliarden Dollar über 5 Jahre wurde abgelehnt. Vom Westen wird keine vergleichbare Summe angeboten. Selbst dieser Vorschlag ist mit 30 Milliarden Dollar pro Jahr weniger als die Hälfte des Betrags, den der deutsche Kapitalismus für Ostdeutschland ausgibt – mit einer Bevölkerung von 16 Millionen im Vergleich zu 285 Millionen in der UdSSR.
69. Es gibt grundlegende Unterschiede in der Stellung des Weltkapitalismus im Vergleich zum Ende des Zweiten Weltkriegs. Damals griff der US-Kapitalismus aus Furcht vor einer Revolution in Europa auf ein riesiges keynesianisches Ausgabenprogramm zurück. Dies und besonders das Wachstum des Welthandels erlaubten es dem Kapitalismus, die ruinierten Wirtschaften Westeuropas wieder aufzubauen. Heute hat der Weltkapitalismus nicht die Ressourcen für eine solch massive Kapitalspritze. Die USA sind heute der größte Schuldner der Welt. Zusätzlich zu ihren Haushalts- und Leistungsbilanzdefiziten haben die USA jetzt jede Menge Bundesstaaten und Städten, die technisch bankrott sind. Der US-Imperialismus steht einer Rechnung von 100 Milliarden Dollar für seinen Krieg am Golf gegenüber. Es gab eine Kehrtwende in der Stellung des deutschen Kapitalismus, der 1989 der größte Gläubiger der Welt war, jetzt aber wegen der Wiedervereinigung ein riesiges Defizit aufweist. Das japanische Finanzkapital hat sich seit den großen Börseneinbrüchen von 1990 wieder auf inländische Investitionen verlegt. Wer wird dann das „Große Geschäft“ finanzieren?
70. Drei Jahre lang (1949 bis 1951) gaben die USA zwei Prozent ihres Nationaleinkommens für den Marshallplan aus, was damals einem Prozent des Welteinkommens entsprach. Eine vergleichbare Zahl heute würde sich auf mindestens 200 Milliarden Dollar belaufen. Das übertrifft die bisher von der Bourgeoisie vorgebrachten Zahlen bei weitem. Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung der EG hat ein Gesamtbudget von 12,4 Milliarden Dollar. Was sind angesichts der entscheidenden Rolle der Ausweitung des Welthandels für den Nachkriegsboom die Aussichten für die Sowjetunion auf dem Weltmarkt? Schon jetzt gibt es zunehmende Handelsspannungen zwischen den kapitalistischen Staaten und die Umrisse von künftigen Handelskriegen. Aber auch der veraltete Charakter eines Großteils der sowjetischen Produktion bedeutet, dass sie große Probleme haben wird, auf dem Weltmarkt zu konkurrieren. Das Bestreben, Brennstoffe und Rohstoffe zu exportieren, würde einen harten Wettbewerb mit anderen Erdöl produzierenden Ländern und mit Ländern der Dritten Welt eröffnen.
71. Das Auseinanderbrechen der Sowjetunion bedroht den Weltkapitalismus mit schwerwiegenden Folgen, wirtschaftlich, politisch und militärisch. Es würde die Weltlage enorm destabilisieren und Jugoslawien als Nebenschauplatz erscheinen lassen. Auf der anderen Seite hätte das Entstehen eines imperialistischen Russlands oder einer „Gemeinschaft unabhängiger Staaten“ auch unheilvolle Auswirkungen auf den Weltkapitalismus und würde zu neuen Spannungen und Konflikten in den internationalen Beziehungen führen. Dies wäre eine von Haus aus instabile kapitalistische Macht, die mit enormen wirtschaftlichen und sozialen Problemen kämpfen würde und gleichzeitig eine massive Militärmaschinerie mit über 25.000 Atomsprengköpfen besitzen würde.
72. Weit davon entfernt, das Ende des Kalten Krieges zu signalisieren, würde die kapitalistische Restauration eine neue Ära zwischen-imperialistischer Rivalitäten eröffnen. Gegenwärtig sehen wir zunehmende Spannungen zwischen den fortgeschrittenen kapitalistischen Ländern mit der Entwicklung von drei großen Blöcken (Nordamerika, Westeuropa und Japan). Der Streit um die ins Stocken geratenen GATT-Gespräche ist eine Warnung vor den erbitterten wirtschaftlichen Auseinandersetzungen, die sich in Zukunft zwischen den Großmächten entwickeln können.
73. Wenn sich ein neuer russischer Imperialismus herausbildet, wird dies die Lage enorm verkomplizieren. Der deutsche Kapitalismus hofft, den Zusammenbruch des sowjetischen Einflusses in Osteuropa zu nutzen, um seine eigene Vorherrschaft in dieser Region zu sichern. Sie sehen in diesen Ereignissen eine historische Chance, die Region vom Baltikum bis Kroatien zu unterjochen und diese schwachen und ruinierten Wirtschaften in Halbkolonien zu verwandeln. Aus diesem Grund sind Kohl und die deutschen Banken an vorderster Front bei Forderung nach mehr westlicher Hilfe für die Sowjetunion. Es könnte sich eine neue deutsch-sowjetische oder deutsch-russische Achse herausbilden, bei der der deutsche Kapitalismus seine Position bei Verhandlungen über Hilfen und Investitionen ausnutzt, um Vorteile gegenüber seinen Rival*innen zu erlangen.
74. Aber unweigerlich wird sich ein Interessenkonflikt zwischen dem deutschen Kapitalismus und einem kapitalistischen Russland oder einer Konföderation entwickeln. An einem bestimmten Punkt könnte sich zwischen diesen beiden Giganten ein erbitterter Kampf um die Vorherrschaft in Mittel- und Osteuropa entwickeln. Neue imperialistische Bündnisse und Gegenbündnisse würden entstehen, bei denen möglicherweise einige EG-Staaten wie Großbritannien, Frankreich und Italien versuchen, mit Russland einen Block zu bilden, um die zunehmende Vorherrschaft des deutschen Kapitalismus in Westeuropa zu verhindern. Weit entfernt von einer neuen Welt„ordnung“ treten wir in eine neue Periode enormer Instabilität in den Weltbeziehungen ein.
Kann die Union überleben?
75. Die Wirtschaften der Republiken in der Sowjetunion waren in einem beispiellosen Ausmaß integriert. Siebzig Jahre Planung, sogar bürokratische Planung, erzeugten eine riesige, voneinander abhängige Wirtschaft, erstreckt über zwei Kontinente und mit einer enormen Arbeitsteilung zwischen den Republiken und Regionen. Die Wirtschaften Osteuropas waren im Unterschied dazu kaum integriert. Wie wir bereits erläutert haben, war dies eine bewusste Politik Stalins, um die beherrschende Stellung der sowjetischen Bürokratie zu sichern. Dieser komplexe multinationale Charakter der sowjetischen Wirtschaft ist ein entscheidender Faktor, der die Versuche zur Wiederherstellung des Kapitalismus verkompliziert
76. Georgien exportiert 53% seiner Produktion in den Rest der Sowjetunion. Es hat keine Nahrungsmittelverarbeitungsindustrie und praktisch keine Stromerzeugungskapazitäten und importiert seine gesamte Kohle, sein Papier und seine Fernsehgeräte. Die asiatischen Republiken sind die Haupterzeuger*innen von Baumwolle, aber der Großteil wird nach Moskau und Leningrad transportiert, wo 80% der Textilien der Sowjetunion hergestellt werden. In Weißrussland ist die chemische Industrie ein wichtiger Arbeitgeber, aber sie ist stark vom billigen russischen Öl abhängig. Weißrussland ist der größte Hersteller von Lastkraftwagen in der Sowjetunion, importiert aber fast seinen gesamten Stahl aus Russland. Daher könnte die Unabhängigkeit für Weißrussland und die anderen Republiken, wie der „Guardian“ kommentierte, „ein Akt der wirtschaftlichen Selbstverbrennung sein“. Gleichzeitig würden auch Russland und die Ukraine, trotz ihres enormen Handelsüberschusses, von einer solchen Entwicklung betroffen sein. Die Umstellung auf Weltmarktpreise im Handel mit Osteuropa ist ein wichtiger Faktor für den Einbruch der sowjetischen Exporte um 23,4% in den ersten sechs Monaten dieses Jahres. Indem die Ukraine und Russland die anderen Republiken auf Rationen setzen, würden sie auch ihrer eigenen Wirtschaft enormen Schaden zufügen.
77. Es wird nicht einfach sein, diese wirtschaftliche Struktur zu entwirren. Die verschiedenen pro-kapitalistischen Gruppierungen innerhalb der Bürokratie und der internationalen Bourgeoisie sind sich dessen bewusst. Die Idee von fünfzehn getrennten Zentralbanken, Währungen, Zollregelungen usw. ist ein Horrorszenario für jeden potenziellen westlichen Investor. Die Boston Consulting Group argumentiert, die sowjetische Wirtschaft sei „so vollständig voneinander abhängig, es ist ein Albtraum. Wenn sie sich in Autarkie auflöst, wird die Produktion um 50 Prozent zurückgehen“.
78. Wegen der wirtschaftlichen und politischen Folgen übt der Imperialismus enormen Druck aus, um ein weiteres Auseinanderbrechen der Sowjetunion zu verhindern. Kohl forderte die Beibehaltung der Sowjetunion als staatliches Gebilde, das allein mit dem Westen über Hilfen verhandeln und das Atomwaffenarsenal kontrollieren sollte. Kohl warnte, dass es keine Aussicht auf westliche Hilfe gebe, wenn nicht eine neue sowjetische Wirtschafts- und Währungsunion gebildet werde.
79. Die deutschen Kapitalist*innen, die mit 56% der Gesamtkredite die größte Kreditgeber der Sowjetunion sind, sind voller Angst, dass die Tendenzen zur nationalen Desintegration ihre Rückzahlungen gefährden. Es wird vorgeschlagen, dass die 62 Milliarden Dollar Auslandsschulden ab Januar 1992 auf die Republiken aufgeteilt werden. Die Russische Föderation mit über 80% der Hartwährungsreserven der Sowjetunion kündigte an, sie werde nur für 50% der Auslandsschulden die Verantwortung akzeptieren. Der Chef der Deutschen Bank warnte, die Auflösung der sowjetischen Zentralbank würde die Chancen auf ausländische Hilfe gefährden.
80. Diese Befürchtungen haben auch den Geist der Führungen in den Republiken konzentriert. Nach der anfänglichen Eile, die Unabhängigkeit zu erklären, haben die meisten wieder einen Rückzieher gemacht. Jelzin war gezwungen, seine frühere konfrontative Haltung in der Grenzfrage abzuschwächen. Bürger*innenmeister Sobtschak wurde nach Kiew entsandt, um die Nerven der ukrainischen Führung zu beruhigen. Alle Seiten blickten in den Abgrund und zogen sich entsetzt zurück.
81. Krawtschuk, der Tage zuvor noch die Unabhängigkeit der Ukraine proklamiert hatte, plädierte: „Alles muss ausgesetzt werden. Wenn wir den Status quo nicht beibehalten und uns nicht an die heutigen Grenzen halten, könnten sich schreckliche politische und wirtschaftliche Konflikte ergeben.“ Dies erklärt die erneuten Versuche, zu einer neuen, wenn auch lockereren Konföderation zu gelangen, anstatt das völlige Auseinanderbrechen der Union zu erleben.
82. Dieser Druck erklärt, warum Gorbatschow trotz seiner Unbeliebtheit bei den Massen und innerhalb des Staatsapparats im Amt bleibt. Trotz des schweren Schlags, den das Zentrum erlitten hat, besteht ein Vakuum, das zumindest vorläufig nur Gorbatschow ausfüllen kann. Jelzin braucht Gorbatschow als Deckung. Er will nicht die alleinige Verantwortung für die Wirtschaftskrise übernehmen. Auch Jelzins Vorstoß, die zentrale Unionsbürokratie zu ersetzen, erzeugte eine Reaktion der Republiken, die die Union zu zerschlagen droht. Die vor dem Putsch zwischen Gorbatschow und Jelzin geschmiedete De-facto-Koalition geht weiter. Jelzins Aufstieg ist teilweise gebremst worden. Gorbatschow kann weiter, wenn auch prekär, balancieren, indem er die Tatsache ausnutzt, dass seine Gegner*innen die Alternativen zu Gorbatschow mehr fürchten als sie Gorbatschow selbst hassen.
83. Auch wenn dies ein äußerst instabiles Arrangement sein wird, könnte eine neue Gemeinschaft „unabhängiger Staaten“ eine Zeit lang überleben, gerade weil die Alternative eine wirtschaftliche und politische Katastrophe wäre. Die Schritte, den Kapitalismus zu restaurieren, und ein weiterer Zusammenbruch des Staatseigentums und der staatlichen Planung werden jedoch die Rivalitäten zwischen den Republiken und Nationalitäten enorm verschärfen und diese Vereinbarung unter enormen Druck setzen. Wenn das Proletariat nicht eingreift, um diesen Prozess zu durchbrechen, könnten diese explosiven Spannungen letztlich den Weg für einen Bürger*innenkrieg und neue Militärputsche bereiten.
Die Nationalitäten
84. Die nationale Frage in der Sowjetunion ist äußerst komplex, vielleicht sogar noch mehr als in Lenins Tagen. Eine ausführlichere Darstellung dieser für die Marxist*innen kritischen Frage wird in naher Zukunft erstellt werden. Diese Erklärung behandelt daher nur einen allgemeinen Umriss der Lage. Natürlich stehen die Marxist*innen für das Recht auf Selbstbestimmung, bis hin zur und Einschließlich der Lostrennung. Wie genau wir jedoch unsere Forderungen in Bezug auf die nationale Frage erheben, hängt von der konkreten Lage ab, die besteht. Es erfordert äußerste Sensibilität und Geschicklichkeit, unsere spezifischen Forderungen zu erheben. Gleichzeitig müssen wir vor den Gefahren warnen, die ein Auseinanderbrechen der Union – das wir ablehnen – vor allem auf kapitalistischer Grundlage erzeugt. Wir müssen erklären, warum wir für eine wirklich freie Union der Arbeiter*innendemokratien in den Republiken stehen und sie verteidigen. Dies ist nach wie vor das einzige Programm, um die nationale Frage zu lösen. Die jüngsten Ereignisse in der Sowjetunion und in Jugoslawien zeigen, dass weder der niedergehende Stalinismus noch der Kapitalismus in der Lage sind, dieses Problem zu lösen.
85. Die Frage der Minderheiten, besonders der russischen Minderheiten in den Republiken, wird in den sich entfaltenden Machtkämpfen entscheidend sein. 75 Millionen Sowjetbürger*innen leben außerhalb ihrer Heimatrepublik. 25 Millionen ethnische Russ*innen leben außerhalb der Russischen Föderation.
86. Wie Milošević, der die Position der serbischen Minderheitsbevölkerungen im Kosovo und in Kroatien ausschlachtete, um sein Regime aufrechtzuerhalten und seine Kontrolle auszuweiten, hat Jelzin gezeigt, dass er bereit ist, für die Rechte der russischen Siedler „einzutreten“. Seine Drohungen an die Ukraine (wo Russ*innen 21 Prozent der Bevölkerung ausmachen) und Kasachstan (40 Prozent) wegen der Anerkennung ihrer Grenzen zeigen, wie die Ängste der russischen Bevölkerung vom russischen Staat in künftigen Konflikten mit den anderen Republiken ausgenutzt werden werden. Nicht umsonst beklagte sich der ukrainische Ministerpräsident Krawtschuk über die „imperialistischen Tendenzen“ Jelzins.
87. Schon in Moldawien, wo die ethnisch rumänische Mehrheit die Unabhängigkeit erklärte, lehnen das die 700.000 Russ*innen der Dnjestr-Region ab, die ihre eigene unabhängige Republik und die Bildung einer Nationalgarde ausriefen. Diese russische Enklave ist industriell entscheidend und kontrolliert die gesamte Stromversorgung sowie die meisten Eisenbahn- und Straßenverbindungen nach Moldawien. Eine Blockade durch die russische Minderheit könnte die Wirtschaft der Republik Moldawien lähmen. Auch anderswo bildet die russische Minderheit aufgrund der Art und Weise, wie die stalinistische Industrialisierung durchgeführt wurde, den Kern der industriellen Arbeiter*innenklasse. Diese Arbeiter*innen können in den Kämpfen der nächsten Periode eine entscheidende Rolle spielen. Aber es gibt auch die große Gefahr, dass eine Schicht dieser Arbeiter*innen in die Richtung des russischen Nationalismus getrieben wird.
88. In den transkaukasischen Republiken Georgien, Armenien und Aserbaidschan findet eine Balkanisierung statt. Bewaffnete Konflikte breiten sich aus, mit bedeutenden Minderheiten, die die Unabhängigkeit von der Sowjetunion ablehnen, wie im Fall der Südosset*innen und Abchas*innen in Georgien und der Armenier*innen von Berg-Karabach, die die aserbaidschanische Herrschaft ablehnen.
89. Der Zusammenbruch des Putsches gab diesen Prozessen einen enormen Auftrieb. Der Schock des Putsches und die Angst vor einer Rückkehr zum Stalinismus verstärkten die Unterstützung für die Unabhängigkeit unter den Nationalitäten. Aber auch die Bürokratie in den Republiken stützt sich zunehmend auf die Unabhängigkeitsbewegungen, um ihre eigenen Positionen zu behalten. Innerhalb weniger Stunden nach dem Zusammenbruch des Putsches vollführten Krawtschuk (Ukraine), Nasarbajew (Kasachstan) und Mutalibow (Aserbaidschan) einen politischen Purzelbaum, indem sie sich für die Unabhängigkeit aussprachen und ihre Verbindungen zur inzwischen diskreditierten Kommunistischen Partei kappten.
Die baltischen Staaten
90. Die neu unabhängigen baltischen Staaten stehen einer äußerst ungewissen Zukunft gegenüber. Anders als die Wirtschaften Osteuropas waren diese Wirtschaften vollständig in die sowjetische Wirtschaft integriert. Zwei Drittel der Industrieproduktion Estlands und Lettlands gehen nach anderswo in der Sowjetunion. Sie sind in Bezug auf Strom, Gas und Öl vollständig von der Sowjetunion abhängig.
91. Die Umstellung auf Zahlungen in harter Währung für sowjetische Brennstoffe und Rohstoffe hatte katastrophale Auswirkungen auf die ehemaligen RGW-Wirtschaften Osteuropas. Eine Umstellung auf Weltmarktpreise für den Handel mit der Sowjetunion könnte die baltischen Wirtschaften in die Knie zwingen. Dies könnte die Gewinne aus ausländischen, besonders deutschen, schwedischen und finnischen Investitionen, die diese pro-bürgerlichen Regime anlocken wollen, mehr als wettmachen. Aus diesem Grund kann nicht ausgeschlossen werden, dass einige oder alle baltischen Staaten sich dafür entscheiden, in abgeschwächter Form eine „assoziierte Mitgliedschaft“ in einer neuen Wirtschaftskonföderation mit der übrigen Sowjetunion beizubehalten.
92. Gleichzeitig befinden sich die baltischen Staaten in einer etwas anderen Stellung als die anderen Republiken. Der westliche Kapitalismus wird nun versuchen, die baltischen Staaten in seine Umlaufbahn zu ziehen. Ein gewisses Maß an westlichen Investitionen ist möglich, da dies die technologisch fortschrittlichsten Wirtschaften der Sowjetunion waren. Die Produktivität Estlands beispielsweise ist 40 Prozent über dem sowjetischen Durchschnitt. Geografisch und wirtschaftlich nehmen sie eine wichtige Stellung ein und könnten sich zu einem Brückenkopf für ausländische Unternehmen entwickeln, die eine Produktionsbasis für den sowjetischen Markt suchen. Bereits jetzt sind 140 skandinavische Joint Ventures in Estland tätig. Da dies kleine Wirtschaften sind, könnten ausländische Hilfen und Investitionen eine größere Wirkung haben als anderswo. Eine solche wirtschaftliche Entwicklung bedeutet jedoch, dass diese Staaten zu Schachfiguren in der Hand der Regionalmächte werden: des deutschen, des skandinavischen und, wenn die Restauration zu Ende geführt wird, des russischen Kapitalismus. Die Illusionen der Arbeiter*innen in den Kapitalismus und in die „Unabhängigkeit“ auf kapitalistischer Grundlage werden grausam zerschlagen werden.
93. Die EG diskutiert eine „assoziierte Mitgliedschaft“ für die baltischen Staaten. Doch die Behandlung Polens, Ungarns und der Tschechoslowakei zeigt die Grenzen der Großzügigkeit der EG auf. Trotz ihres Angebots, den Zugang zu den europäischen Märkten zu verbessern, hält die EG Stahl, Textilien und landwirtschaftliche Erzeugnisse aus diesen Ländern weiterhin fern. Dies hat neue Spaltungen innerhalb der EG hervorgerufen, wobei besonders Frankreich Landwirtschaftsimporte aus Osteuropa ablehnt. Wałęsa drohte vor kurzem damit, den Antrag Polens zurückzuziehen, „assoziiertes Mitglied“ der EG zu werden.
94. Aber die Probleme der baltischen Staaten sind nicht nur auf der wirtschaftlichen Ebene. Die Stellung der Russ*innen (33% der Bevölkerung Lettlands, 28% der Estlands) und anderer Minderheiten könnte in Zukunft eine Quelle heftiger Konflikte sein. Ein Teil der russischen Minderheit befürwortet tatsächlich die Unabhängigkeit, da sie glaubt, dass die Umstellung auf den Markt den Lebensstandard erhöhen werde. Andere haben sich bereits mit der Unabhängigkeit abgefunden und sehen sie als unvermeidlich. Aber die großen russischen, ukrainischen und polnischen Minderheiten könnten zu einer gewaltsamen Opposition werden, wenn sie, wie es angesichts des Charakters der nationalistischen Regierungen wahrscheinlich ist, einerseits mit diskriminierenden Gesetzen konfrontiert werden und sich andererseits in vorderster front bei den Marktreformen wiederfinden. Viele der großen Unternehmen, die von Rationalisierung oder Schließung bedroht sind, beschäftigen von der Geschäftsleitung bis hinunter zur Belegschaft ausschließlich russische Belegschaften.
95. Diese Lage birgt enorme Gefahren, sowohl für die nationalistischen Regierungen, als auch für die Arbeiter*innenbewegung im Baltikum und in Russland. Die Entlassung von russischen Manager*innen und Ratsmitgliedern, die den Putsch unterstützten, wurde bereits von führenden Vertreter*innen der russischen Gemeinschaft in Estland angeprangert.
Die estnische nationalistische Führung möchte die Staatsbürger*innenschaft auf diejenigen beschränken, deren Familien vor 1939 im Land lebten. Diese Konflikte, besonders wenn Geflüchtete nach Russland zurückzuströmen beginnen, können von russischen Nationalist*innen und Jelzin genutzt werden, um die Flammen des Nationalismus in Russland anzufachen.
96. Eine Wiederherstellung der Vorherrschaft der Sowjetunion über ihre ehemaligen osteuropäischen Satelliten ist äußerst unwahrscheinlich. Aber es gibt bedeutende Unterschiede in der Stellung der baltischen Staaten, besonders durch die Anwesenheit der großen russischen Minderheit. Trotz des Akzeptierens ihrer Unabhängigkeit durch die zentrale Bürokratie und die Generäle sind neue Konflikte unausweichlich. Sie werden ständig unter dem Druck des Militärkolosses jenseits ihrer Grenze sein. Streitigkeiten über den Abzug der sowjetischen Truppen und die Frage der Marinebasen sind bereits aufgetreten. Auch auf wirtschaftlichem Gebiet wird es ein erbittertes Ringen um die sowjetischen Entschädigungsforderungen für Industrie und Investitionen im Baltikum geben. Die Position der russischen Minderheit wird in diesen Auseinandersetzungen zweifellos vom sowjetischen und russischen Regime ausgenutzt werden.
Die Bewegung der Arbeiter*innenklasse
97. Riesige Schlachten sind in der kommenden Periode unvermeidlich, obwohl der Zeitpunkt und das Ausmaß der Bewegung von vielen Faktoren abhängen. Während das Scheitern des Putsches die Konterrevolution ermutigte, stärkte es auch das Vertrauen wichtiger Schichten des Proletariats. Natürlich ist dies eine sehr komplexe und widersprüchliche Lage. Das Bewusstsein der Arbeiter*innenklasse wurde aus den Gründen, die wir erklärt haben zurückgeworfen. Es bestehen enorme Illusionen und Verwirrung. Große Teile der sowjetischen Arbeiter*innen sind sich in diesem Stadium ihrer Position als Klasse nicht bewusst.
98. Aber dieses mächtige Proletariat wird durch die Erfahrung im Kampf geschult werden. Die praktischen Auswirkungen der Marktreformen werden den derzeitigen Illusionen in den Kapitalismus und die bürgerliche Demokratie in die Quere kommen. Wie in Osteuropa wird die Entwicklung nicht geradlinig verlaufen. Die Schwäche des subjektiven Faktors bedeutet, dass zwar Kämpfe, aber auch Niederlagen und sogar Stimmungen der Verzweiflung und Reaktion unvermeidlich sind. Aber mit politischer Klarheit und Entschlossenheit angesichts einer komplexen Lage gibt es auch große Möglichkeiten für die kleinen Kräfte des Marxismus, zunächst unter den fortgeschrittensten Arbeiter*innen und Jugendlichen aufzubauen.
99. An einem bestimmten Punkt werden sich trotz der bestehenden Verwirrung große Kämpfe entwickeln. Die überwältigende Konzentration der Industriearbeiter*innen in riesigen Fabriken vergrößert die Probleme der Restaurierer*innen. 73,4% der sowjetischen Industriearbeiter*innen sind in Betrieben mit mehr als 1.000 Beschäftigten. In Westdeutschland machen diese nur 39,7% der Industriearbeiter*innen aus. Viele dieser Betriebe ständen bei Entlassungen oder Schließungen in der ersten Reihe.
100. Entwicklungen in Osteuropa geben einen Hinweis darauf, wie die Illusionen in den Kapitalismus zu zerbrechen beginnen werden. Wir haben den Beginn einer Stimmungsverschiebung in der Arbeiter*innenklasse in einer Reihe von Ländern gesehen. Das heißt nicht, dass es keine Illusionen mehr geben würde oder dass die Masse der Arbeiter*innen alle Konsequenzen aus der Lage gezogen hätten. Diese Veränderungen in der Sichtweise einiger Teile der Arbeiter*innenklasse stehen erst am Anfang. Aber in Polen, der Tschechoslowakei und Ungarn gibt es wachsende Enttäuschung über „den Markt“.
101. In Polen gibt es jetzt eine enorme Opposition gegen die Politik der Regierung. Der „Balcerowicz-Plan“ des Finanzministers wird nur von 21 Prozent der Bevölkerung unterstützt. 77 Prozent der Pol*innen glauben, dass diese Maßnahmen „eine massive Protestbewegung“ auslösen werden, und 52 Prozent sagten, sie würden sich „einer solchen Bewegung anschließen“! Mehr Menschen sind jetzt gegen Wałęsa als gegen Jaruzelski in seinen letzten Monaten im Amt. Es gab eine große Streikwelle mit durchschnittlich 20 Streiks pro Tag im Juli und August. Wegen der Obstruktionsrolle der führenden OPZZ- und NSZZ- (Solidarność-) Vertreter*innen war dies weitgehend eine lokal begrenzte und sporadische Bewegung, aber sie spiegelt eine neue Kampfbereitschaft der polnischen Arbeiter*innen wider.
102. Wir müssen uns an die tiefen Illusionen in den Markt erinnern, die noch vor zwei Jahren in Polen bestanden. Das ist ein Proletariat, das anders als die sowjetische Arbeiter*innenklasse 1956, 1971 und besonders 1981 Niederlagen erlitt. Die ex-stalinistischen Sozialdemokrat*innen gewinnen zweifellos von der wachsenden Desillusionierung. Immer häufiger hört man die Arbeiter*innen sagen: „Unter den Kommunisten ging es uns besser“. Michnik von Solidarność sagte sogar voraus, dass die Ex-Stalinist*innen bei den kommenden Parlamentswahlen 20% der Stimmen erhalten könnten (im Vergleich zu 3% bei den Kommunalwahlen 1990). Das ist vielleicht eine Übertreibung, aber es ist klar, dass die Sozialdemokrat*innen zugelegt haben.
103. In der Slowakei zeigen Meinungsumfragen jetzt eine Mehrheit für die linken Parteien. Die Partei der Demokratischen Linken (ex-stalinistisch) kommt auf etwa 16% und die Demokratische Slowakei hat etwa 38%. Der slowakische Ministerpräsident Mečiar (Demokratische Slowakei), der die Umsetzung der Marktreformen der Prager Regierung vereitelte, wurde durch einen Verfassungsputsch entfernt und durch den nationalistischen Christdemokraten Čarnogurský ersetzt. Wegen der desolaten Lage der slowakischen Wirtschaft widersetzte sich Mečiar den Plänen, große Teile der Rüstungsindustrie und anderer Schwerindustrien zu schließen. Auf der Grundlage eines recht radikalen Programms, in dem Garantien gegen Arbeitslosigkeit und die Notwendigkeit weiterer staatlicher Unterstützung gefordert werden, ist Mečiars Partei die populärste Kraft in der Slowakei. Es entwickelte sich ein teilweiser Generalstreik und 100.000 Menschen umzingelten und stürmten das slowakische Parlament, als Mečiar abgesetzt wurde. Natürlich ist die nationale Frage ein wichtiger Faktor in dieser Lage, aber das erklärt nicht die Unterstützung der Arbeiter*innen für die linken Parteien. Das Programm der offen bürgerlichen Parteien ist viel nationalistischer.
104. Marxist*innen müssen für jedes Anzeichen von Verschiebungen und Veränderungen in der Stimmung der Arbeiter*innen sensibel sein. Wir haben noch enorme Illusionen zu überwinden. Aber die Kritik der Marxist*innen am Kapitalismus stößt heute auf ein viel offeneres Echo. In Osteuropa ist die Pro-Markt-Euphorie der vergangenen Periode einer fragenden Haltung unter einer wachsenden Schicht von Arbeiter*innen und Jugendlichen gewichen.
105. In der Sowjetunion müssen wir die Entwicklungen in der Industrie in den kommenden Monaten genau beobachten. Das Scheitern des Putsches könnte der Bildung echter Arbeiter*innenorganisationen neuen Auftrieb geben. In einigen Bereichen könnten sich die unabhängigen Gewerkschaften, die in den meisten Fällen gar keine Gewerkschaften waren, sondern kleine politische Lobbygruppen, zu entwickeln beginnen. Es ist auch möglich, dass die alten offiziellen Gewerkschaften in der nächsten Periode einen Wandel durchmachen werden. Ohne die Verbindung zur Partei und zum Staat könnten die alten korrupten, mit dem Management verbundenen führenden Vertreter*innen durch einen Zustrom von Arbeiter*innen verdrängt werden, oder diese führenden Vertreter*innen könnten sich selbst aus opportunistischen Gründen an eine wachsende Stimmung der Opposition anpassen. Einige der alten offiziellen Organisationen könnten zum Brennpunkt der Opposition gegen die prokapitalistische Politik werden.
Internationale Auswirkungen
106. Bei der Bewertung der internationalen Auswirkungen der Ereignisse in der Sowjetunion müssen wir erneut alle Seiten des Prozesses berücksichtigen. Das Ergebnis stellt zweifellos einen Sieg für den Imperialismus dar. Die USA, frisch von ihrer vernichtenden Niederlage für den Irak, schlagen sich auf die Brust wegen ihres „Sieg“ im Kalten Krieg. Sie werden versuchen, ihren gegenwärtigen Vorteil auszunutzen, mit der Lähmung der UdSSR auf der internationalen Bühne, um ihre politische Vorherrschaft in der halbkolonialen Welt zu etablieren.
107. Wir müssen daher anerkennen, dass dies eine wichtige Verschiebung des internationalen Kräftegleichgewichts zugunsten des Imperialismus bedeutet. Aber diese relative Stärkung des Imperialismus beruht weder auf einer wirtschaftlichen Stärkung des Kapitalismus und der Abschwächung seiner inneren Widersprüche noch auf ernsthaften Niederlagen der Arbeiter*innen in den fortgeschrittenen kapitalistischen Ländern. In den halbkolonialen Ländern haben wir eine enorme Entwicklung des Proletariats und seiner Organisationen in einigen Ländern erlebt: Brasilien, Südafrika, Südkorea, Malaysia und andere Länder in Südostasien. Der Streit auf den Philippinen um US-Basen zeigt die Schwierigkeiten, mit denen der US-Imperialismus bei seinen Versuchen konfrontiert ist, die Rolle des Weltpolizisten im Namen des Kapitalismus zu spielen.
108. In Asien und Lateinamerika gibt es einen allgemeiner Rückgang des Guerillakampfes, mit einigen Ausnahmen wie Peru. Der Zusammenbruch des „Modells“ – eines mächtigen stalinistischen Anziehungspunktes – während der letzten Periode ist der Hauptgrund dafür. Die Regime in Afrika, die sich in den 1970er Jahren in Richtung proletarischer Bonapartismus bewegten, waren schwache, krisengeschüttelte Regime, die in der Region nicht die gleiche Anziehungskraft ausübten wie beispielsweise die kubanische Revolution in ganz Amerika und international. Zusammen mit den bewussten Bemühungen der sowjetischen Bürokratie, neue proletarisch-bonapartistische Regime zu verhindern – wie in Nicaragua –, und dem wirtschaftlichen Niedergang in der Sowjetunion, während der Kapitalismus einen Aufschwung erlebte, markierten die 1980er Jahre eine Periode, in der keine neuen proletarisch-bonapartistischen Regime errichtet wurden.
109. Der Zerfall des Stalinismus in der Sowjetunion wird diesen Prozess verstärken. Die Ereignisse in Osteuropa hatten bereits eine desorientierende Wirkung auf die verschiedenen Guerillaorganisationen. Die FMLN in El Salvador diskutiert, den bewaffneten Kampf aufzugeben und bei den Präsidentschaftswahlen 1994 anzutreten. Vier der sechs Guerillagruppen Kolumbiens haben ihren militärischen Kampf aufgegeben. Die Niederlage der Sandinistas in Nicaragua und der Zusammenbruch des Mengistu-Regimes in Äthiopien verstärkten diesen Trend noch. Diese Ereignisse versetzten dem Vertrauen der Guerillaorganisationen einen Schlag und verstärkten die Rechtsverschiebung der Führung.
110. Kurzfristig werden diese Prozesse die Errichtung neuer proletarisch-bonapartistischer Regime tendenziell abschwächen. Es wäre ein Fehler, ihre Etablierung mittel- oder längerfristig auszuschließen, besonders vor dem Hintergrund einer großen Wirtschaftskrise. Wie stabil solche Regime sein werden, ist natürlich eine andere Frage.
111. Die Machtübernahme durch ein restauratives Regime in der Sowjetunion wird unweigerlich die Position der verbleibenden proletarisch-bonapartistischen Regime untergraben. Der US-Imperialismus forderte ein Ende der sowjetischen Unterstützung für Kuba und das afghanische Regime. Die Kürzung der sowjetischen Subventionen und Öllieferungen hatte bereits eine verheerende Wirkung auf die kubanische Wirtschaft. Der Imperialismus beabsichtigt klar, diesen Druck auf Castro zu intensivieren. Aber die Lage auf Kuba unterscheidet sich in vielerlei Hinsicht von der in Osteuropa und der Sowjetunion, nicht zuletzt weil die Wahrnehmung der Errungenschaften der Revolution durch die Massen größer ist, ebenso die Feindseligkeit gegenüber dem US-Imperialismus.
112. Nichtsdestotrotz ist angesichts des wirtschaftlichen Desasters, das sich jetzt aufgetan hat, und vor dem allgemeinen internationalen Hintergrund ein Kampf gegen das Regime sehr wahrscheinlich. Das Fehlen einer Alternative kann dazu führen, dass sich ähnliche Illusionen in den Markt breitmachen. Es ist jedoch nicht ausgeschlossen, dass das Castro-Regime versuchen könnte, sich zur Wehr zu setzen und zu kämpfen.
113. Jedoch trotz dieser relativen Stärkung des Imperialismus wird die Unruhe in der halbkolonialen Welt alle Illusionen über eine „neue Weltordnung“ der friedlichen kapitalistischen Entwicklung zerschmettern. Der kapitalistische Aufschwung von 1982-90, weit davon entfernt, die Bedingungen zu verbessern, war von einer beispiellosen Verschlechterung der Lebensbedingungen der Arbeiter*innenklasse und der Bäuer*innenschaft begleitet. Wie wir erklärten, war dies ein entscheidendes Element, das den Boom in den fortgeschrittenen kapitalistischen Ländern nährte. Während der 1980er Jahre gab es einen Nettotransfer aus den halbkolonialen Ländern in die fortgeschrittenen kapitalistischen Länder von 220 Milliarden Dollar. Dies ist ein Rezept für explosive revolutionäre Umwälzungen in der kommenden Periode.
114. Eine Auswirkung des Zusammenbruchs des Putsches wird sein, die Massen in der halbkolonialen Welt im Kampf gegen die bonapartistischen Militärregime weiter zu ermutigen. Die Bewegungen in Osteuropa während des Jahres 1989 hatten zweifellos eine enorme Wirkung in den halbkolonialen Ländern. In Nepal sahen wir dies beim Sturz der Monarchie durch einen Generalstreik und beim Sturz von Ershad in Bangladesch. In Afrika sahen wir eine Welle von Kämpfen in einem Land nach dem anderen, die der „Spiegel“ als „afrikanische Intifada“ bezeichnete. Ein Beispiel war die Bewegung von Arbeiter*innen und Student*innen gegen Kaunda in Sambia, die dazu führte, dass die Bergarbeiter*innengewerkschaft zur Gründung einer Arbeiter*innenpartei aufrief. Wie bei den Bewegungen in Osteuropa haben die Massen in diesem Stadium große Illusionen in die parlamentarische, d.h. bürgerliche Demokratie.
115. Nichtsdestotrotz, was diese Entwicklungen bedeuten, vor allem wenn man den allgemeinen Rückgang der Aktivität der Bäuer*innenguerillabewegungen bedenkt, ist eine zunehmende Tendenz des Proletariats in diesen Ländern, sich Geltung zu verschaffen. Die verrotteten bürgerlich-bonapartistischen Regime in der kolonialen Welt werden durch diese Ereignissen in Angst versetzt. Dies erklärt die Verschiebung, die sich in Afrika südlich der Sahara vollzieht: Mehr als die Hälfte der 38 Militärdiktaturen der Region werden bis Ende dieses Jahres zu einer Form der „Mehrparteiendemokratie“ übergegangen sein – zumindest dem Namen nach.
116. Diese Regime sahen mit dem Sturz der stalinistischen Einparteienregime, was die Stunde geschlagen hat. Sie versuchen, eine Bewegung von unten durch eine partielle Demokratisierung von oben abzulenken. Wie Gorbatschow jedoch feststellte, können diese Maßnahmen die Massen ermutigen und in der kommenden Periode zu einer Explosion des Klassenkampfes führen. Vor dem Hintergrund eines Falls der Reallöhne um mehr als 30 Prozent in Afrika während der 80er Jahre, 80 Prozent in einigen afrikanischen Ländern, werden diese begrenzten demokratischen Rechte die Arbeiter*innenklasse keineswegs beruhigen, sondern vom Proletariat genutzt werden, um seine eigene Position in der Gesellschaft zu verbessern.
117. Die Bewegung gegen den Putsch hatte eine widersprüchliche Wirkung auf das Bewusstsein der Arbeiter*innen international. Viele, vor allem die breite Masse der Arbeiter*innen in den fortgeschrittenen kapitalistischen Ländern, sehen das Ergebnis als einen Sieg, ein weiteres Beispiel für eine Massenbewegung, die eine Diktatur stürzt und demokratische Rechte verteidigt. Dies kann das Selbstvertrauen und die Kampfbereitschaft der Arbeiter*innen im Westen erhöhen. Die Bewegung gegen die Poll Tax in Großbritannien zum Beispiel bezog zweifellos Ermutigung aus den Massenbewegungen in Osteuropa.
118. Gleichzeitig ist es jedoch der Beschleunigung der Konterrevolution und der kapitalistische Propagandaoffensive im Zusammenhang mit dem jüngsten Boom gelungen, Verwirrung zu säen. Von vielen Arbeiter*innen wird die Planwirtschaft in dieser Phase nicht als gangbare Alternative zum Markt gesehen. Wenn dem nicht wichtigen Klassenkämpfe entgegenwirken, wird die Führung der Arbeiter*innenorganisationen auf kurze Sicht wahrscheinlich noch weiter nach rechts abdriften.
119. Ein wichtiges Ergebnis dieser Ereignisse werden ihre tiefgreifenden Auswirkungen auf das Bewusstsein des US-Proletariats sein. Indem sie das Schreckgespenst einer äußeren Bedrohung durch den „Kommunismus“ entfernen, entziehen diese Ereignisse den Bossen ihre wichtigste Propagandawaffe gegen Arbeiter*innen im Kampf. Im Verlauf der unvermeidlichen Kämpfe der amerikanischen Arbeiter*innen in der nächsten Periode wird damit ein Haupthindernis für die Politisierung der US-Arbeiter*innen und für eine größere Bereitschaft zur Annahme sozialistischer Ideen beseitigt.
120. Auch in den halbkolonialen Ländern sehen wir eine widersprüchliche Lage. Auf der einen Seite unterstützte ein wichtiger Teil der Arbeiter*innenklasse, besonders dort, wo die Stalinist*innen noch stark verwurzelt sind, den Putsch. Sie glaubten, dass Gorbatschows Entfernung ein Schlag gegen den Imperialismus sei und dass der Putsch den „Sozialismus“ in der Sowjetunion bewahren werde. Für diese Arbeiter*innen könnte der Putsch eine desorientierende Wirkung haben. Kurzfristig könnten einige die pessimistischsten Schlussfolgerungen ziehen.
121. Wo das stalinistische Modell in der Vergangenheit eine mächtige Anziehungskraft auf die Massen ausübte, könnten solche Stimmungen weit verbreitet sein. Aber trotzdem hat die Zerschlagung der Illusionen in den Stalinismus und des Einflusses der stalinistischen Organisationen auf wichtige Teile der Arbeiter*innen eine sehr positive Seite. Diese Periode eröffnet den Marxist*innen eine historische Gelegenheit auf einem Boden, in den in der Vergangenheit nur schwer, wenn überhaupt, einzudringen war. Eine Stimmung von enormem Hinterfragen und der Suche nach Erklärungen herrscht unter den Arbeiter*innen, die traditionell mit den Stalinist*innen verbunden waren, speziell unter der Jugend. In einer Reihe von halbkolonialen Ländern haben wir seit dem gescheiterten Putsch bereits begonnen, in dieser Schicht bedeutsam vorzudringen.
122. Auch in den fortgeschrittenen kapitalistischen Ländern gibt es wichtige Möglichkeiten unter den Arbeiter*innen, die die Stalinist*innen unterstützten. Die Auswirkungen der jüngsten Ereignisse werden innerhalb der KPen und Ex-KPen vielleicht noch traumatischer sein als die Ereignisse in Ungarn im Jahr 1956.
Schon vor dem Putsch war praktisch jede KP in der fortgeschrittenen kapitalistischen Welt von Krisen und Spaltungen geplagt. Die Niederlage des Putsches und das Aufgeben der Planwirtschaft und des „Sozialismus“ durch das Regime in der UdSSR werden diese Prozesse enorm beschleunigen. Wenn die Marxist*innen eine mutige Wende vollziehen – als Verteidiger*innen der Planwirtschaft und der Tradition Lenins – können wir dort, wo die Stalinist*innen oder Ex-Stalinist*innen eine bedeutende Schicht der fortgeschrittenen Arbeiter*innen repräsentieren, wichtige Erfolge erzielen.
123. Daher müssen die Marxist*innen, während sie die Komplexität der neuen internationalen Lage berücksichtigen, die sich bietenden Gelegenheiten ergreifen. Der Zusammenbruch des Stalinismus fegt eines der größten Hindernisse weg, das es für die Entwicklung echter revolutionärer Ideen in der Arbeiter*innenklasse gab. Jetzt, da das Banner des Marxismus und sogar des „Sozialismus“ sowohl von den Reformist*innen als auch von den führenden stalinistischen Vertreter*innen von gestern mit Füßen getreten wird, bietet sich unserer Tendenz eine historische Chance. Indem wir die Ideen des echten Marxismus in dieser Periode hartnäckig verteidigen, können wir die entschlossensten und mutigsten Kämpfer*innen innerhalb der Arbeiter*innenklasse – in Ost und West – anziehen, die sich sonst nirgendwohin wenden können.
September 1991
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