Clara Zetkin: Um die Kriegsziele

[Nach „Die Gleichheit. Zeitschrift für die Interessen der Arbeiterinnen“, 26. Jahrgang Nr. 23, 4. August 1916, S. 169-171]

Seit Wochen tobt in einem Teil der Presse eine Auseinandersetzung um die Kriegsziele, die mit einer scharfen Polemik gegen den Reichskanzler und seine Politik verquickt ist. Für die fanatischen Annexionsfantasten im Lager der Konservativen und Nationalliberalen spielt Herr v. Bethmann Hollweg die Rolle des bekannten hölzernen Türkenkopfes am Jahrmarktskraftmesser. Gegen den Reichskanzler wird unverblümt der Vorwurf erhoben, dass er sich einer Politik der „Flauheit“ schuldig mache, dass er – wie der rechts-nationalliberale Herr Fuhrmann erklärt – seine Pflicht „verabsäumt habe, einen einheitlichen nationalen Willen zu schaffen, wie er nötig ist, ‚ um der äußeren Politik Ziele zu zeigen und diesen Zielen zur Verwirklichung zu helfen“.

Welches diese Ziele sind, das hat die berüchtigte Eingabe der sechs Wirtschaftsverbände seinerzeit klar ausgesprochen. Es sind große Eroberungen im Osten, im Westen und über See. Zu ihrer Verwirklichung soll das Deutsche Reich den Krieg in rücksichtslosester Weise durchhalten, namentlich auch mittels unbeschränkter Verwendung der Tauchboote. Es wird dem Reichskanzler besonders schwer angekreidet, dass er auf das Drängen nach solcher Verwendung mit einem Nein geantwortet hat. Sicher nicht aus „sentimentalen Gründen“ über die entsetzlichen Gräuel der Kriegführung oder aus Liebe für Herrn Wilsons schöne Augen, sondern geleitet von einer Erkenntnis, die der hausbackene Verstand ganz ohne staatsmännisches Genie findet. Nämlich, dass auch der militärisch Starke und Stärkste lassen soll, was seine Lage in Gegenwart und Zukunft politisch verschlechtert.

Jedoch bei den maßlosen Annexionshetzern konservativer und nationaler Couleur steht das sogenannte staatsmännische Genie in dem gleich schlechten Kurs wie der hausbackene Verstand. Sie pochen wie Shylock auf ihren Schein: auf die Macht bestimmter kapitalistischer Kreise, die hinter ihnen stehen, wie die Rede des Abgeordneten Hirsch-Essen im Reichstag“ klärlich erwiesen hat. Herr Fuhrmann hat diese Losungen in der „Täglichen Rundschau“ erst kürzlich wieder mit einer Deutlichkeit in die Öffentlichkeit gerufen, wie sie uns bei der Vertretung unserer Ideale unmöglich ist. Er schrieb:

„Wir haben unsere Schützengräben weit in Feindesland vorgeschoben und mit der Besetzung und Befestigung insbesondere der flandrischen Küste eine provisorische Verlängerung unserer unzureichenden Seebasis bewirkt. Es wird die Aufgabe deutscher Staatskunst sein, nach uneingeschränkter Anwendung unserer Machtmittel und unter restloser Ausnutzung der schließlichen militärischen Lage im Westen und im Osten den neugewonnenen militärischen Herrschaftsbereich beim Friedensschluss in dem notwendigen Ausmaß in unser politisches Machtgebiet umzuwandeln.“

Steht der Reichskanzler tatsächlich in so unversöhnlichem Gegensatz zu den hitzigen Eroberungswünschen, dass deren Vorkämpfer ihm das „Vertrauen“ aufkündigen müssten, wie es der nationalliberale Führer Professor Brandenburg und andere angedroht haben? Wir glauben das nicht. Gewiss, umlernbeflissene sozialdemokratische Mehrheitsparlamentarier haben mit heißer Liebesmüh die Illusion verkündet und gepflegt, als ob der Reichskanzler hinsichtlich des Friedens, der Friedensbedingungen auf einem Boden mit der Sozialdemokratie stände. So die Genossen Landsberg, Gradnauer usw. Genosse Scheidemann hat es vor nicht langem wieder in Breslau der staunenden Mit- und Nachwelt „enthüllt“, der Kanzler sei Gegner der Annexionen, teile die Eroberungspläne der sechs Wirtschaftsverbände nicht und missbillige sie. Wie der nationalliberale Reichstagsabgeordnete Böttger im „Tag“ zutreffend ausführte, ist das nur in gewissem Sinne richtig. Den Glauben der Leute in allen Ehren, die den Puls der Geschichte zu fühlen wähnen, wenn sie einem offiziell abgestempelten Staatsmann die Hand drücken, aber schließlich ist es nicht des Reichskanzlers persönliche Auffassung, die dem Weltkrieg Ziele steckt. Auch Herr v. Bethmann Hollweg „macht“ nur Geschichte, „wie er sie machen muss!“ Er wird außerdem selbst am besten wissen, wie er zu der Annexionsfrage steht, muss es besser wissen als alle seine unfreiwilligen und freiwilligen Traumdeuter und Ausleger, sogar den Genossen Scheidemann davon nicht ausgenommen. Und er hat das mit wünschenswerter Deutlichkeit für alle ausgesprochen, es sei denn für die Tauben, die rechts und links nicht hören wollen. Erst kürzlich hat er sich auf seine Rede vom 5. April im Reichstag bezogen, in der er über die Kriegsziele erklärte:

„Zu unserer Verteidigung sind wir ausgezogen, aber das was war, ist nicht mehr, die Geschichte ist mit ehernen Schritten vorwärtsgegangen, es gibt kein Zurück. Unsere und Österreich-Ungarns Absicht ist es nicht gewesen, die polnische Frage aufzurollen, das Schicksal der Schlachten hat sie aufgerollt. Nun steht sie da und harrt der Lösung. Deutschland und Österreich-Ungarn müssen und werden sie lösen. Den status quo ante kennt nach so ungeheuren Geschehnissen die Geschichte nicht … Herr Asquith spricht in seinen Friedensbedingungen von dem Prinzip der Nationalität. Wenn er das tut und wenn er sich in die Lage des unbesiegbaren Gegners versetzt, kann er dann annehmen, dass Deutschland freiwillig die von ihm und seinen Bundesgenossen befreiten Völker zwischen dem Baltischen Meer und den Wolhynischen Sümpfen wieder dem reaktionären Russland ausliefern wird, mögen es Polen, Balten, Litauer oder Letten sein?… Und wenn jemand glaubt, dass wir die im Westen besetzten Länder, auf denen das Blut unseres Volkes geflossen ist, ohne völlige Sicherheit für unsere Zukunft freigeben werden – wir werden uns reale Garantien schaffen, dass Belgien nicht englisch-französischer Vasallenstaat, nicht militärisch und wirtschaftlich als Bollwerk gegen Deutschland ausgebaut wird. Auch hier gibt es keinen status quo ante, auch hier kann Deutschland das lange niedergehaltene flämische Volkstum nicht wieder der Verwelschung preisgeben. … Unsere Siege auf dem Kontinent werden uns einen Kolonialbesitz sichern und der unverwüstlichen deutschen Unternehmungslust eine neue fruchtbringende Tätigkeit eröffnen.“

Die „Norddeutsche Allgemeine Zeitung„, die von der „Deutschen Tageszeitung“ als „Regierungsorgan“ tituliert wird, äußerte sich am 8. Juli über die Kriegsziele also:

„Der innere Sinn dieses großen Kampfes ist die Verteidigung des deutschen Volkes, seiner Freiheit und seiner Zukunft. Das deutsche Volk in seiner Gesamtheit wird die tiefe Bedeutung dieses Sinnes, die in den Kundgebungen Seiner Majestät des Kaisers und in den Reden des Reichskanzlers immer wieder hervorgehoben worden ist, lebendiger als je empfinden. Man hat es vielfach so darstellen wollen, als sei dies Ziel doch ein rein negatives. Wer aber nicht über die Reden des Reichskanzlers hinweggehen will, namentlich über die Reden vom 19. August 1915, 9. Dezember 1915 und 5. April 1916, in denen er früher wiederholt Angedeutetes so ausführlich als möglich dargelegt hat, wird zugeben müssen, dass die Regierungen jedenfalls die Verteidigung nicht im negativen Sinne, sondern in dem höchst positiven Sinne der Behauptung, Sicherung und Stärkung der deutschen Zukunftsstellung in der Welt fasst. Wenn die Einfalltore in das Herz Deutschlands fremdem Einfluss entzogen, wenn Russland hinter die Flüsse zurückgeworfen wird, die als kürzere Grenze Deutschlands einen besseren Schutz geben, wenn die wirtschaftliche Entfaltung Deutschlands in der ganzen Welt gesichert sein soll – ist das kein großes Ziel?“

Alle diese Äußerungen ergänzen „positiv“ das klärende Wort, das der Vorsitzende des Preußischen Herrenhauses schon im vorigen Jahre gesprochen: „Wenn Deutschland nur zur Verteidigung seiner Grenzen Krieg führte, so könnten wir Frieden machen.“ Sie decken sich im Kern mit den Ausführungen, die Professor Hoetzsch in der Wochenschau der „Kreuzzeitung“ am 12. Juli machte:

„Der Hinweis auf die Verteidigung des deutschen Volkes, seiner Freiheit und seiner Zukunft als den inneren Sinn dieses großen Kampfes sagt heute bereits zu wenig. Diese Aufgabe der unmittelbaren Verteidigung ist mitdem Frühjahr 1915 erfüllt. Seitdem wurde es immer dringender, die militärische Aktion in dm Dienst bestimmter großer politischer Ziele und Pläne zu stellen.“

Kurz, auch mit der schärfsten Lupe vermögen wir keinen grundsätzlichen Trennungsstrich zu entdecken zwischen der Auffassung des Reichskanzlers über die Kriegsziele und der jener Konservativen und Nationalliberalen, die Herrn v. Bethmann Hollweg als „Flaumacher“ übel mitspielen, ja sich gebärden, als möchten sie ihn am liebsten a. D. sehen. Genau wie die Annexionspolitiker, so erachtet der Reichskanzler „reale Garantien“ als die Voraussetzung des Friedens. Nur über das Maß, das Wie viel der „realen Garantien“ gehen die Ansichten auseinander. Herr v. Bethmann Hollweg schätzt die Lage Deutschlands und damit die politischen Möglichkeiten der Kriegsziele etwas anders ein als seine Angreifer.

Es scheint somit, als könnten die Werktätigen Massen die wort- und bosheitreichen Polemiken der „maßlosen“ und der „gemäßigten“ Annexionspolitiker mit einem geringschätzigen Lächeln beiseite schieben, jenes Silbengefechts zwischen Rabbi und Mönch eingedenk, das Heinrich Heines unsterbliche Ironie gestaltet hat. Denn soweit die Werktätigen Massen ihre eigene Lage, ihre eigenen Interessen verstehen, müssen sie zum Krieg und seinem Ausgang auf einem anderen grundsätzlichen Boden stehen als alle bürgerlichen Politiker und Regierungen. Jedoch soweit die ungetrübte Erkenntnis ihrer Lage da ist, wissen die werktätigen Massen auch, dass es letzten Endes ihr Blut und Gut ist, das für die Ziele und die Dauer des Krieges zahlen muss. Und sie verkennen nicht die starken wirtschaftlichen und politischen Mächte, die hinter den streitenden Parteien stehen. Diese Mächte haben bereits durchgesetzt, was dem arbeitenden Volke bis jetzt versagt geblieben ist: eine kaum beschränkte Erörterung der Kriegsziele, wie sie ihren Interessen förderlich dünken. Sie haben sich feste Organisationen geschaffen, die den offensichtlichen Zweck der Stimmungsmache verfolgen.

In einer Zeit, wo als „Landesverräter“ jeder verhaftet und prozessiert werden kann, der für den Frieden, für die Betätigung der internationalen Solidarität der Völker wirkt; wo sogar bürgerliche Friedensfreunde, wie Prof. Quidde, gewärtigen müssen, unter strengste Briefzensur usw. gestellt zu werden: in dieser Zeit wurde die Welt von der Kunde überrascht, dass über Nacht in Berlin der „Deutsche Nationalausschuss für einen ehrenhaften Frieden“ gegründet worden sei. Es ist das die Organisation, die die Auffassung der „maßvollen“ Annexionsfreunde vertritt, die sich schirmend hinter den Reichskanzler und seine Politik stellen. Vorsitzender des Ausschusses ist Fürst Wedel, der frühere Statthalter von Elsass-Lothringen. Nach den „Berliner Neuesten Nachrichten“ gehören dieser „privilegierten Friedensgesellschaft“ außerdem an:

„die beiden ,politisch radikalen‘ Geschäftsführer, die Herren Ulrich Rauscher und Breuer, Großindustrieelle, die mit der Regierung viel zusammenarbeiten, wie Herr Geheimrat v. Guilleaume. Daneben Oberbürgermeister, Geheime Kommerzienräte, Bankdirektoren. Ein wenig ist auch die Wissenschaft vertreten. Vor allem aber der Erzberger-Konzern. Vor allem August Thyssen und Herr Riedemann, der Ölgewaltige, der dem Zentrum so reich die Kasse füllt. Manche sehen nicht ohne Bedauern auch den Generaldirektor Heineken vom Norddeutschen Lloyd darin … Für unser Gefühl ist der Norddeutsche Lloyd eine zu selbständige Firma in einer (unseres Erachtens zur Unzeit) aufgestellten offiziösen Schutztruppe.“

Der „Reichsanzeiger“ gab die Gründung der DeutschenNachrichten-Verkehrsgesellschaft m. b. H. bekannt. Ihr gehören nach der „Welt am Montag“ an: „die Herren Ulrich Rauscher …, Röchling (der bekannte Schwerindustrielle) und Fieseler, Geschäftsführer von Lingner“. Das genannte Blatt fügt noch diese Mitteilung hinzu: „Ein eigentümlicher Zufall will es, dass die neue Gesellschaft in denselben Hause (Wilhelmstraße 37) domiziliert, in dem auch der unter so geheimnisvollen Umständen ins Leben gerufene Deutsche Nationalausschuss des Fürsten Wedel sein Heim hat.“

Den Zielen der „maßlosen“ Annexionsfanatiker dient der „Unabhängige Ausschuss für einen deutschenFrieden„. Seinen Vorsitz führt Professor Dietrich Schäfer, der sich einen politischen Namen erworben hat als einer der Hauptagitatoren für den rücksichtslosesten Unterseebootskrieg wie für die Professoreneingabe, deren Kriegszielforderungen sich ungefähr mit dem Begehren der sechs Wirtschaftsverbände decken. Der „Unabhängige Ausschuss“ besteht bereits seit einem Jahre und in aller Stille wirken für ihn – wie er selbst mitteilt – „Tausende von Vertrauensmännern als Angehörige aller Lebensberufe in allen Landesteilen Deutschlands“. Die bestehenden Verhältnisse hätten die Organisation, wie Professor Schäfer erklärt, „bisher an einer wirksamen Arbeit verhindert“. Nun aber, nach der Gründung des „Deutschen Nationalausschusses“ und nach der Ankündigung seiner allgemeinen Werbetätigkeit ist der „Unabhängige Ausschuss“ entschlossen, die gleiche Freiheit für seine Betätigung in Anspruch zu nehmen.“

Die „privilegierte Friedensgesellschaft“ ist unbehindert durch die Fußangeln und Fallgruben des Belagerungszustandes rasch von den Worten zur Tat geschritten. Sie hat alle Vorbereitungen getroffen, dass am 1. August in 75 größeren Städten werbende Versammlungen für ihre Ziele stattfinden sollen. Die „Münchner Allgemeine Zeitung“ hat den Wortlaut eines Schriftstücks veröffentlicht, mit dem die Organisation demnächst an die Öffentlichkeit treten will. Der Aufruf erklärt als Ziel des „Deutschen Nationalausschusses“ die künftige Sicherung des Reiches, über das entscheidende Wie sagt er:

„Dies kann nur erreicht werden durch einen Frieden, der sich gleich entschieden entfernt hält von der Kampflosigkeit der Friedensmacher um jeden Preis, wie von der Unersättlichkeit, die in den Kundgebungen des Alldeutschen Verbandes zutage getreten ist. Für diesen Frieden hat der Kanzler im März 1916 in der Rede, zu der ihn Feldmarschall v. Hindenburg beglückwünschte, die Parole ausgegeben: „Vortragung derGrenzen im Osten, reale Garantien im Westen! Ohne beides kein Frieden und kein Aufgeben der besetzten Landesteile.“ Aufgabe des Deutschen Nationalausschusses wird es nun sein, mit Gleichgesinnten eine einheitliche Stimmung als Grundlage für einen deutschen Frieden anzubahnen und mit ihnen den näheren Inhalt der „Realen Garantien“, besonders die nähere Festlegung der Grenzen bestimmen zu helfen.… Dabei wird seine Aufgabe sein müssen, auf die Freigabe der Friedensdiskussion, zu der sich die Regierung noch immer nicht verstehen wollte, zu dringen, und zwar in einem Umfang, welcher die Sicherheit der belagerten FestungDeutschland nicht gefährdet. Inzwischen ist den extremen beiden Flügeln entgegenzutreten.…“

Die Kriegszielforderungen des Deutschen Nationalausschusses werden mit milder Predigerstimme vorgetragen. Ihrem Wesen nach unterscheiden sie sich jedoch kaum von dem, was die konservativen und nationalliberalen Heißsporne der Annexionspolitik mit heftigen Gebärden heischen. Deshalb wird es von den feindlichen Brüdern bald genug heißen: „In den Armen liegen sich beide und weinen vor Schmerzen und Freude.“ Wenn auch zunächst nicht auf offener Szene, sondern hübsch hinter den Kulissen. Die Parole: „Vortragung der Grenzen im Osten, reale Garantien im Westen“ ist dazu angetan, maßlose und gemäßigte Annexionspolitiker zu sammeln. Friedlich-schiedlich können sie zur Erzeugung der gewünschten „einheitlichen Stimmung“ zusammenwirken, um dem „extremen Flügel“ der „Friedensmacher um jeden Preis“ entgegenzutreten. Das um so leichter, wenn ein Stand der Dinge andauern sollte, den die konservativen „BerlinerNeuesten Nachrichten“ wie folgt charakterisieren:

„Selbstverständlich hat jede jeweilige Regierung das Recht, ihre politischen Auffassungen in der Nation zu vertreten. Wenn aber das unter ihrer Mithilfe zustande gebrachte Werkzeug sich „Nationalausschuss“ nennt, wenn es im Voraus für die teilweise beabsichtigte Freigabe von Kriegszielerörterungen organisiert wird, wenn es dafür im Voraus eine Versammlungsfreiheit erhält, die zurzeit noch gar nicht rechtens ist, sondern die erst gewünscht wird, so bedeutet das nicht ,freie Bahn für alle‘, nicht ,freies Wort für ein freies Volk‘.“

Von der Einsicht und dem Willen der breitesten arbeitenden Massen wird es abhängen, ob bei der Erörterung der Kriegsziele „das freie Wort eines freien Volkes“ gehört wird oder nicht.