Clara Zetkin: Staatsmonopole als Einnahmequelle

[Nach „Die Gleichheit. Zeitschrift für die Interessen der Arbeiterinnen“, 26. Jahrgang Nr. 13, 17. März 1916, S. 94-96]

In der Finanznot kommen verschiedene findige Leute auf den Gedanken, Staatsmonopole an Stelle der Steuern zu empfehlen. Auf den ersten Blick scheint das plausibel. Das Monopol bedeutet, dass der Staat die Herstellung und den Vertrieb bestimmter Güter übernimmt. Wirtschaftet dann der Staat wie die privaten Unternehmer, so fließt ihm der Profit zu, den bisher diese Unternehmer einsteckten: es ist also eine Staatseinnahme geschaffen, die auf Kosten des Profits bestimmter Unternehmergruppen entsteht.

Von dieser Erwägung ausgehend, haben sich in letzter Zeit manche Sozialdemokraten für Monopolpläne erklärt. Bei näherer Prüfung zeigt sich indessen, dass für die arbeitenden Massen die Monopole nicht so harmlos sind, wie sie aussehen.

Vor allem ist zu betonen, dass Monopole, bei denen Herstellung oder Vertrieb von Gegenständen des unentbehrlichen Bedarfs auf den Staat übergehen, genau so wirkenwie indirekte Steuern. Der Profit, den private Unternehmer erzielen, entsteht, weil der Kapitalist sich einen Teil des Mehrwerts aneignen kann, das heißt des durch die Arbeit neu entstehenden Wertes. Realisiert wird der Profit beim Verkauf der Ware. Der Preis, den der Verbraucher zahlt, enthält den Ersatz für die Herstellungskosten und den Profit. Die Konkurrenz der Unternehmer untereinander bewirkt, dass der Preis nicht willkürlich in die Höhe getrieben werden kann. Der Staat als Unternehmer schaltet indessen den Konkurrenten aus, darin besteht das Wesen des Monopols In der Folge kann aber der Staat den Preis willkürlich in die Höhe schrauben, weit über jenen Satz, der den Herstellungskosten zuzüglich eines normalen Profits entsprechen würde. Offenbar wird dann die Staatseinnahme nicht nur daraus entstehen, dass der Staat jetzt den Profit einsteckt, der sonst den privaten Unternehmern zufloss. Sie kommt vielmehr auch dadurch zustande, dass die Verbraucher die Ware weit über den Wert bezahlen müssen.

Nehmen wir als Beispiel die Kohle. In den letzten Friedensjahren wurden in Deutschland an 175 Millionen Tonnen (je 1000 Kilogramm) Steinkohlen und an 80 Millionen Tonnen Braunkohlen gefördert. Von diesen 255 Millionen Tonnen Brennstoff verbrauchen die Kohlengruben einen Teil selbst in ihrem Betrieb, einen Teil wiederum haben die Hüttenwerke nötig, die den Gruben angegliedert sind. Zum Verkauf kommen daher weitaus nicht alle geförderten Kohlen, sondern etwa nur 200 Millionen Tonnen. Dabei erzielen die Besitzer der Kohlengruben Profit, außerdem die Händler. Wie hoch diese Profitsumme ist, hat man noch nie berechnet. Nehmen wir an, es werde an jeder Tonne Kohlen ein Profit von 1 Mark erzielt, so ergäbe das 200 Millionen Mark, die die Verbraucher der Kohlen zahlen, und die von Kapitalisten angeeignet werden. Nehmen wir an, dass die Kohlengruben verstaatlicht würden. Der Staat monopolisiert nun die Produktion und den Vertrieb der Kohlen: ihm fließen die 200 Millionen Mark Profit zu. Indessen muss er die Besitzer der Kohlengruben und die Kohlenhändler entschädigen, wozu ein Kapital von einigen Milliarden notwendig wäre. Dieses Kapital kann der Staat sich nur beschaffen, indem er eine Anleihe aufnimmt, die er verzinsen muss. Dadurch würde die Profitsumme von 200 Millionen stark geschmälert werden. Um wie viel, das würde sehr davon abhängen, wie hoch die Entschädigung bemessen wird, und wie hoch die Verzinsung ist: je nachdem würde der Profit, der dem Staate bleibt, größer oder geringer sein. Nehmen wir weiter an – es kommt hier keinesfalls auf die Genauigkeit der Zahl an, da es sich nur um ein Beispiel handelt –, es bleiben dem Staate als Profit aus dem Kohlenmonopol 100 Millionen Mark. Der Staat hat indessen ein einfaches Mittel, diesen Profit zu erhöhen: er setzt den Preis für die Kohlen hinauf. Eine Erhöhung des Preises um eine Mark pro Tonne würde die Einnahme um 200 Millionen Mark steigern. Wer zahlt aber dieses Geld? Offenbar die Verbraucher der Kohle. Das sind erstens alle, die Kohlen in Wohnung und Küche brauchen, ferner alle Industriellen und Gewerbeleute. die Kohlen für ihren Betrieb nötig haben. Durch Verteuerung der Kohlen werden deren Produktionskosten erhöht, und die Unternehmer schlagen die verteuerten Produktionskosten auf den Preis der von ihnen hergestellten Waren. Die Verbraucher dieser Waren zahlen also, was in die Staatskasse fließt. Die Wirkung des Monopols würde also für die Volksmassen ganz ähnlich sein wie die Einführung der Kohlensteuer.

Wo Monopole bestehen, ist diese Wirkung denn auch zur Genüge bekannt. Das Tabakmonopol in Osterreich und in Frankreich legt den Verbrauchern schwerere Lasten auf als die in anderen Staaten bestehenden Tabaksteuern: das Branntweinmonopol in Russland führte zu einem gewaltigen Steigen des Schnapspreises, wodurch die Bevölkerung immer mehr ausgeplündert wurde usw.

Es kommt hinzu, dass die Verstaatlichung wichtiger Zweige der Industrie und des Handels große Scharen von Arbeitern und Angestellten in unmittelbare Abhängigkeit von der Staatsgewalt bringt. Das Mittel der Arbeiter, sich gegen übermäßige Ausbeutung zu wehren, ist die Koalition, die Vereinigung, deren entscheidende Waffe der Streik bleibt. Tritt nun der Staat den Arbeitern als Unternehmer entgegen, und zwar als monopolistischer Unternehmer, so verändert sich die Machtlage zweifellos zuungunsten der Proletarier. Bisher hat der Staat stets versucht, den Arbeitern seiner Betriebe das Koalitionsrecht abzusprechen. Angenommen jedoch, dieser Standpunkt würde aufgegeben, bei der Einführung neuer Monopole erhielten die Arbeiter das Recht, sich zu organisieren. Wenn es zu einem Konflikt um den Lohn oder die Arbeitszeit käme, so würde nichtsdestoweniger die Waffe des Streiks in hohem Grade unwirksam werden, eben weil den Arbeitern der Staat als einziger Unternehmer gegenübersteht, und dazu als ein Unternehmer, der über die ganze Staatsmacht verfügt. Freilich kommt auf der anderen Seite in Anschlag, dass der Staat in viel höherem Grade als private Unternehmer mit der öffentlichen Meinung zu rechnen hat und den Konflikt vermeiden wird, wenn diese auf Seiten der Arbeiter ist. In einem demokratischen Staate, in dem die Volksvertretung starke Mittel hat, auf die Regierung einzuwirken, ist das ein wichtiger Umstand, dagegen ist es nur ein schwacher Trost in unserem nicht-demokratischen Staate, wo die Arbeiterklasse ihren Einfluss wenig geltend machen kann.

Wenn angesichts der gewaltigen Steigerung der Staatsausgaben, die der Krieg nach sich ziehen muss, die Einführung von Staatsmonopolen als eine Lösung aller Schwierigkeiten hingestellt wird, so ist das sicher keine Lösung, die im Interesse der Arbeiterklasse liegt. Sowohl als Konsumenten wie als Produzenten laufen die Arbeiter dabei Gefahr. Als Konsumenten haben sie zu befürchten, dass die Monopole ausgenützt werden, um unentbehrliche Gegenstände des Massenverbrauchs zu verteuern. Als Produzenten droht ihnen eine größere wirtschaftliche und politische Abhängigkeit.

Trotz alledem geht nicht an, daraus den Schluss zu ziehen, dass unter allen Umständen die sozialdemokratische Partei sich gegen alle Monopole, gegen die Verstaatlichung jeden Gewerbezweiges erklären muss. Es könnte zum Beispiel die Verstaatlichung des gesamten Versicherungswesens in Frage kommen, obwohl auch hiergegen manche Bedenken bestehen. Die Verstaatlichung der Lieferung von elektrischem Strom durch Kraftzentralen ist ebenfalls diskutabel. Mit einem Worte, die Entscheidung für oder gegen Monopole muss von Fall zu Fall erfolgen, unter Erwägung der besonderen Bedingungen.

Wogegen wir uns wenden, ist die leichtfertige Preisgabe des in unserem Parteiprogramm aufgestellten Grundsatzes. wonach die Mittel für Staatszwecke vor allem durch direkte progressive Steuern auf Einkommen und Vermögen aufzubringen sind, und gegen das Eintreten für Staatsmonopole schlechthin als Einnahmequelle des Staates. Die Finanzpolitik eines Staates ist stets abhängig von den gesamten politischen und sozialen Verhältnissen. Nach dem Aderlass, den der jetzige Krieg herbeiführt, kommt es darauf an, Zustände herbeizuführen, die eine Erholung der Volksmassen ermöglichen. Das Mittel dazu sind soziale Reformen, die ihrerseits von politischen Reformen abhängig sind. Im Zusammenhang damit muss dann auch eine Reform des Finanzwesens angestrebt werden, sowohl durch Verminderung der Ausgaben für unproduktive Zwecke als auch durch gerechte Verteilung der Steuerlast. Mit einer bloßen Erschließung neuer Einnahmequellen ist es nicht getan, und erst recht nicht mit der Empfehlung von Monopolen, die genau wie die indirekten Steuern die Lasten der arbeitenden Massen erhöhen.