Clara Zetkin: Wer soll zahlen?

[Nach „Die Gleichheit. Zeitschrift für die Interessen der Arbeiterinnen“, 26. Jahrgang Nr. 12, 3. März 1916, S. 85 f.]

Dass die finanziellen Lasten des Krieges ungeheuer groß sein werden, wird von niemanden bestritten. Die Frageist, wie sie aufgebracht werden sollen.

Von jeher war es das Bestreben der besitzenden Klassen, die Staatsgewalt für ihre Zwecke auszunützen, die Kosten des Staatsunterhalts jedoch auf die Schultern der arbeitenden Bevölkerung abzuwälzen. Das bequemste Mittel dazu ist die Erhebung indirekter Steuern, denen sich niemand entziehen kann, auch der Ärmste nicht. Die Volksmassen haben gegen diese schlaue Steuerpolitik sich von jeher instinktiv aufgelehnt. Volksunruhen, die sich gegen die Salzsteuer, die „Akzisen“ auf Getränke, Mehl und andere besonders drückenden Steuern dieser Art richteten, sind in früheren Zeiten nichts Seltenes gewesen. Seit es eine sozialdemokratische Arbeiterpartei gibt, gilt für sie der Grundsatz, dass die Ausgaben des Staates, soweit sie durch Steuern gedeckt werden, durch progressive Steuern auf Einkommen und Vermögen aufzubringen sind. Je reicher jemand ist, einen desto größeren Teil seines Reichtums soll er für diesen Zweck hergeben. Der Streit: direkte oder indirekte Steuern hat denn auch seit Jahrzehnten eine große Rolle im politischen Leben aller Staaten und ganz besonders Deutschlands gespielt.

Selbstverständlich wird er auch jetzt wieder entbrennen. Die Regierung hält mit ihren Steuerplänen noch zurück. Der Herr Staatssekretär hat im Allgemeinen nur angedeutet, dass er sowohl direkte als indirekte Steuern haben will, und sprach besonders von „Verkehrssteuern“. Es schwirren denn auch Gerüchte herum, dass beabsichtigt sei, die Steuer auf Tabak zu erhöhen, die Post- und Telegrafengebühren zu verteuern. Von direkten Steuern ist bisher nur die Rede in Bezug auf eine Besteuerung der Kriegsgewinne.

Wie die wirtschaftliche Lage sich nach dem Kriege gestalten wird, darüber kann man nur Vermutungen hegen. In einem Punkte aber sind sich alle Urteile einig: die im Kriege riesig in die Höhe getriebenen Preise aller Waren werden auch nach dem Friedensschluss hoch bleiben: wir sind in eine lang- dauernde Periode der Teuerung eingetreten. Nun lehrt die Erfahrung, dass die Löhne der Arbeiter in solchen Perioden der Teuerung wohl auch steigen, aber langsamer steigen als die Warenpreise. Wie es in dieser Beziehung nach dem Kriege werden wird, das hängt von mancherlei Umständen ab, die sich noch nicht übersehen lassen. Hier und da wird behauptet, dass die Arbeiter die Möglichkeit haben werden, ihre Lohnforderungen leicht durchzusetzen. Man schlussfolgert dies daraus, dass der Krieg vielen Proletariern das Leben kostet, viele zu Krüppeln macht, also das Angebot an Arbeitskräften verringert. Diese Annahme beruht jedoch auf einer sehr oberflächlichen Betrachtung der Dinge. Wir sehen, dass während des Krieges die Erwerbsarbeit der Frauen gewaltig zunimmt, und man darf sicher sein, dass ein sehr großer Teil der neu erwerbstätigen Frauen auch nach Friedensschluss bei der Arbeit bleibt. Es wird also höchstwahrscheinlich das Angebot an Arbeitskraft stark gesteigert, und leider sind die Frauen im Allgemeinen immer noch weniger widerstandsfähig gegen Lohndrückerei und lassen sich gefallen, dass ihre Arbeit auch bei gleicher Leistung schlechter bezahlt wird als Männerarbeit. Verhältnismäßig klein ist noch die Zahl der weiblichen Erwerbstätigen, die gewerkschaftlich organisiert für gute Arbeitsbedingungen kämpfen. Nicht minder wichtig als die reißende Zunahme der Frauenarbeit ist, dass die Technik in letzter Zeit gewaltige Fortschritte aufzuweisen hat bei Lösung der Aufgabe, gelernte Arbeit durch Maschinenleistung zu ersetzen. Ferner, dass auch das System erstaunliche Erfolge aufweist, durch Vervollkommnung der Betriebsorganisation aus den Arbeitern herauszuholen, was irgend herauszuholen ist.

Zieht man das alles in Betracht, so ist die große Gefahr nicht zu leugnen, dass es den Arbeitern sehr schwer werden wird, die Verteuerung des Lebensunterhalts wettzumachen durch Erzwingung entsprechen der Lohnerhöhung. Gelingt ihnen das aber nicht, so wird der Krieg die Folge haben, dass die Lebenshaltung der Arbeiterklasse herabgedrückt wird.

Indirekte Steuern jeder Art, auch Verkehrssteuern, wirken indessen dahin, die Warenpreise weiterhin in die Höhe zu treiben, also den Lebensunterhalt zu verteuern. Deshalb hat die Arbeiterklasse gerade jetzt allen Grund dazu, in ihrem Kampfe gegen dieses System der Besteuerung nicht nur nicht nachzulassen, sondern im Gegenteil: sie muss diesen Kampf mit äußerster Energie führen. Insbesondere muss es Aufgabe sein, mit dem System des Zollwuchers zu brechen. Die deutschen Zölle auf Lebensmittel wurden eingeführt, als die Preise auf dem Weltmarkt im Sinken waren. Jetzt sind jedoch diese Weltmarktpreise im Steigen, und das wird sicher nach dem Kriege so bleiben. Wäre es da nicht heller Wahnsinn, Korn, Fleisch, Butter, Eier und andere Lebensmittel, die ohnehin immer teurer werden, durch hohe Einfuhrzölle noch künstlich überzuverteuern?

Sehen wir, wie es auf der anderen Seite steht: Die Staatsausgaben steigen vor allein deshalb, weil eine gewaltige Kriegsschuld zu verzinsen ist. Das bedeutet aber, dass den Eigentümern des Geldkapitals ein paar Milliarden Mark zufließen, die der Staat in Form von Schuldzinsen zahlt. Mit diesen Milliarden ist es aber noch nicht getan. Der Zinsfuß steigt überhaupt, weil der Staat, der bisher 3½ und 4 Prozent Zinsen zahlte, jetzt 5 Prozent und mehr zahlen muss und sich verpflichtet, vor Ablauf von zehn Jahren die Zinsen nicht wieder herabzusetzen. Das Leihkapital ist durch die Kriegsanleihen zu einem sehr großen Teil aufgesogen, Kapital wird also rar, der Staat zahlt hohe Zinsen. Die Kapitaleigner können daher darauf dringen, dass andere Kreditnehmer, die Geld für ihre Geschäfte brauchen, ebenfalls höhere Zinsen als bisher zahlen. Das ist eine der Ursachen, die die Warenpreise in die Höhe treiben, denn der Fabrikant und der Händler suchen die erhöhten Ausgaben für Zinsen auf die Warenpreise zu schlagen. Zahlen müssen schließlich jene, die die Last nicht mehr auf andere abwälzen können, das heißt die Massen des arbeitenden Volkes.

So bewirkt die gewaltige Verschuldung der Staaten während des Krieges, dass das Einkommen der Kapitalistenklasse steigt, einmal, weil sie unmittelbar aus der Staatskasse Milliarden schöpft, außerdem, weil sie die Möglichkeit erhält, durch allgemeine Erhöhung der Verzinsung des Kapitals einen noch größeren Teil des Arbeitseinkommens der Massen als bisher an sich zu ziehen.

Da aber dem so ist, muss es Aufgabe der Steuerpolitik sein, durch Erhöhung der direktenSteuern dieser Kapitalistenklasse die Lastenaufzuerlegen. Darauf muss die Arbeiterklasse drängen.

Die Wortführer der bürgerlichen Parteien machen sich zunutze, dass große Zahlen auf die Begriffe wirken und stiften damit Verwirrung. „Wie,“ sagen sie, „drei, vier, fünf Milliarden will man durch direkte Steuern herausholen? Das ist unmöglich! Das würde ja auf Konfiskation des Einkommens und des Vermögens der Besitzenden hinauslaufen!“ Man darf sich indessen nicht verblüffen lassen und kann darauf antworten: ein paar Milliarden fließen der Kapitalistenklasse aus den Zinsen der Staatsschulden zu, weitere Milliarden werden durch die allgemeine Erhöhung des Zinsfußes ergattert, alles infolge des durch die kapitalistische Politik verursachten Krieges. Weil dem so ist, gilt es, die Milliarden, die der Staat braucht, aus Einkommen und Vermögen dieser Kapitalistenklasse durch direkte Steuern herauszuholen. Von einem Verarmen dieser Klasse wird in Wirklichkeit noch lange nicht die Rede sein.

So stehen die Dinge. Wenn die arbeitenden Massen die Macht hätten. Recht und Billigkeit zur Geltung zu bringen, so wäre es sehr gut möglich, die Kriegslasten auf die „tragfähigen Schultern“ zu legen. Es brauchte nicht durch indirekte Steuern die durch den Krieg verschlimmerte materielle Lage der Arbeiterklasse noch weiter verschlechtert werden durch Belastung mit indirekten Steuern. Aber bei den bestehenden politischen Verhältnissen ist zu befürchten, dass die bürgerlichen Parteien ihren Willen durchsetzen und die Last nach Möglichkeit den arbeitenden Massen aufbürden. Dagegen mit allen zu Gebote stehenden Mitteln anzukämpfen, ist Pflicht der Sozialdemokratie.