Clara Zetkin: Aus dem Preußischen Landtag

[Nach „Die Gleichheit. Zeitschrift für die Interessen der Arbeiterinnen“, 26. Jahrgang Nr. 10, 4. Februar 1916, S. 69 f.]

Die Politik Preußens und die Reichspolitik stehen im innigsten Zusammenhang. Der Gang der Entwicklung in Preußen muss notwendig die des Reiches mitbestimmen. Allein schon deshalb, weil Preußen der weitaus größte, wirtschaftlich wie politisch führende Bundesstaat ist. Darum sind auch die Etatdebatten im preußischen Landtag von derselben Wichtigkeit wie die Verhandlungen im Reichstag. DieSteuerfrage, die Wahlrechtsfrage und dieFrage des Friedens standen im Mittelpunkt der Sitzung vom 17. Januar. Alle drei Fragen sind fest miteinander verknüpft und durch den Krieg in den Vordergrund geschoben worden. Nicht nur das Reich, auch die Einzelstaaten bedürfen neuer Steuerquellen, um die riesig steigenden Ausgaben zu decken und die anwachsende Schuldenlast zu verzinsen. Für das Reich schafft der Krieg in Gestalt des Zinsendienstes und der anderen Verpflichtungen ungeheure Mehrausgaben, die unmöglich auf indirektem Wege aufgebracht werden können. Direkte Steuern waren bisher aber ein Recht der Einzelstaaten. Eine vollkommene Neugestaltung des Steuerwesens, des Verhältnisses von Einzelstaat zu Reich wird die unvermeidliche Folge.

Die Konservativen und verwandten Parteien im preußischen Landtag wehren sich gegen jeden Versuch, direkte Steuern zur Reichssache zu machen. Es liegt das nicht im Interesse des Besitzes, zumal in Preußen, wo, nach konservativer Ansicht, ein „ideales“ Wahlrecht besteht. Das Dreiklassenwahlrecht sichert gerade in den Steuerfragen den größeren Vermögen die ausschlaggebende Macht im Landtag. Um so mehr muss gerade jetzt, wo neue, ungeahnte große Lasten bevorstehen, die preußische Wahlrechtsfrage alle Gemüter erregen. Die Regierung hat in der Thronrede zur Wahlrechtsfrage sich dazu geäußert, aber sehr unklar. Das genügte indessen, um die rechtsstehenden Parteien in Harnisch zu bringen. Um so richtiger war es, dass die Sozialdemokratie alle ihre demokratischen Forderungen – die Dänen- und Polenpolitik inbegriffen – energisch betonte.

Sowohl Steuer- wie Wahlrechtsfragen hängen eng mit der Friedensfrage zusammen. Nur der Frieden kann ihre Erledigung bringen, je länger der Krieg dauert, desto schwieriger werden die zu lösenden Probleme. Die sozialdemokratische Fraktion konnte deshalb weder zur Steuer- noch zur Wahlrechtsfrage Stellung nehmen, ohne ihre grundsätzliche Stellung zum Krieg und zur Friedensfrage deutlich zu umschreiben. Genosse Hirsch hat deshalb eine Erklärung verlesen, die gegen eine Minderheit der Fraktion beschlossen worden war. Sie verdient die Beachtung aller Proletarier, denn sie ist die erste grundsätzlich-sozialistische Erklärung, die seit dem Kriege in einem deutschen Parlament erfolgt ist. Sie nimmt Stellung zur Kriegs- und Friedensfrage in folgenden Worten:

„Die Regierung keines Landes hat bisher ihrem Friedenswillen öffentlich in einer Form Ausdruck verliehen, die es den Regierungen anderer kriegführenden Länder oder einer neutralen Regierung ermöglicht, amtlich Friedensverhandlungen anzuknüpfen. Der deutsche Reichskanzler hat am 9. Dezember 1915 im Reichstag erklärt: „Kommen uns unsere Feinde mit Friedensangeboten, die der Würde und Sicherheit Deutschlands entsprechen, so sind wir bereit, sie zu diskutieren. In dem vollen Bewusstsein der großen, von uns erstrittenen und unerschütterlich dastehenden Waffenerfolge lehnen wir jede Verantwortung für die Fortsetzung des Elends ab, das Europa und die Welt erfüllt. Es soll nicht heißen, wir wollten den Krieg auch nur um einen Tag unnötig verlängern, weil wir noch dieses oder jenes Faustpfand erobern wollten.“ Diese Worte sprechen ebenso wenig wie ähnliche Regierungskundgebungen der anderen Kriegführenden eine Friedensbereitschaft aus, die zu Friedensverhandlungen führen könnte. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Sie bekunden allerdings die Bereitschaft zu einem Frieden, aber nur auf Grundlage des eigenenSieges und seiner Anerkennung durch Unterwerfung des Gegners. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Wir verlangen, dass der Reichskanzler, der öffentlich kein Wort des Widerspruchs gegen die ungeheuerliche Annexionspolitik mächtiger wirtschaftlicher Verbände und anderer höchst einflussreicher Kreise gefunden hat, nicht nur diese Pläne entschieden zurückweist, sondern sich von jeder Annexionspolitik lossagt. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten), die das entscheidende Hindernis für jeden Friedensschluss ist und die Entschlossenheit der Feinde zum Widerstande bis aufs Äußerste steigern. Die Drohung des Reichskanzlers: je länger und beharrlicher die Feinde den Krieg gegen uns führen, um so mehr würden die von ihnen an die Zentralmächte zu leistenden Garantien wachsen, muss die Erbitterung noch vermehren. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Die Fortsetzung dieser imperialistischen Gewaltpolitik muss notwendig dazu führen, den Frieden in unabsehbare Ferne zu rücken und die europäische Bevölkerung und Kultur in dem immer wahnwitzigeren Erschöpfungskampfe zu vernichten, in dem es keinen Sieger, nur Besiegte geben wird. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.)

Selbstverständlich darf auch nach sozialdemokratischen Grundsätzen kein Mensch Deutschland einen Frieden zumuten, der unsere politische und wirtschaftliche Selbständigkeit antastet, schon deshalb nicht, weil der unterliegende Teil, nicht zuletzt die Arbeiterklasse, die Folgen eines solchen Friedens als unerträglich empfinden und weil damit nur die Wiederholung der jetzigen Völkerschlächterei heraufbeschworen werden würde. Unsere Existenzmöglichkeiten erblicken wir nicht in der Schaffung eines imperialistischen Groß-Deutschlands oder Mitteleuropos, sondern in politischen und wirtschaftlichen Beziehungen der Völker zueinander, wie sie durch den Ausbau der Demokratie, die Beseitigung der Geheimdiplomatie und die auf freier Vereinbarung beruhende Aufhebung der Zollschranken herbeizuführen sind. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Umgekehrt können wir als internationale Sozialdemokraten, getreu unseren programmatischen Grundsätzen und unserer ganzen Weltanschauung, auch niemals die Hand dazu bieten, dass andere Völker unterjocht werden und ihre politische und wirtschaftliche Unabhängigkeit und Selbständigkeit angetastet wird. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Denn wir empfinden dieLeiden der Proletarier der uns heute feindlichgegenüberstehenden Länder genau so, wie die Leiden unserer eigenen Volksgenossen. (Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Unsere Feinde werden nur dann zu einem Frieden geneigt sein, wenn ihnen die gleiche Sicherung und Wahrung ihrer nationalen Rechte und Interessen gewährleistet wird, wie wir Sozialdemokraten sie für Deutschland beanspruchen. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Insbesondere verlangen wir, dass die völlige Unabhängigkeit und Selbständigkeit Belgiens wiederhergestellt und das diesem Land zugefügte und selbst vom Reichskanzler am 4. August 1914 eingestandene Unrecht in vollem Umfang wieder gutgemacht wird. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten. – Lachen rechts.)

Nach dem Kräfteverhältnis der verschiedenen Staaten muss jeder nüchterne Beurteiler es als eine Utopie betrachten, dass die eine oder die andere Seite einen Sieg erringen könnte, so gewaltig, um dem Gegner die Friedensbedingungen zu diktieren. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) In keinem Lande hat das Volk den Krieg gewollt. Überall heischen die Massen immer ungestümer, dass dem entsetzlichen Blutvergießenein Ende gemacht und der Zerrüttung des Volkswohlstandes Einhalt geboten wird. Unübersehbar sind schon jetzt die Opfer. Jeder Tag lässt das Meer von Blut und Tränen anschwellen. Sind sich diejenigen, die den Krieg heraufbeschworen haben, die das furchtbare Maß der Schuld gegenüber dem eigenen Volke wie gegenüber der gesamten Menschheit tragen, ihrer Verantwortung bewusst? Graut ihnen nicht vor dem Anwachsen derErbitterung, zu der die Verlängerung des Krieges die Massen auspeitschen muss? (Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Wenn die Regierungen der kriegführenden Länder heute noch nichts von einem Frieden wissen wollen, so setzen sie sich damit aufs Neue in schärfsten Widerspruch zu der großen Masse der Bevölkerung, die nichts sehnlicher herbeiwünscht, als sich wieder friedlicher Kulturarbeit widmen zu können. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.)

Millionen blühender Menschenleben sind vernichtet worden, weitere Millionen sind verkrüppelt oder mit schleichendem Siechtum behaftet; zahllose Existenzen sind zerstört worden. In wenigen Monaten wurde die Kultur eines Jahrhunderts zerrüttet. Vieler Jahrzehnte wird es bedürfen, um das Zerstörte wieder aufzubauen. Die Regierung, die auch jetzt noch nicht die Hand zum Frieden bietet, häuft das Maß der Schuld gegenüber der gesamten Menschheit wie gegenüber dem eigenen Volke. Wir fordern, dass die deutsche Regierung den Regierungen anderer Länder vorangeht und ihre Eroberungspläne aufgibt, damit die Bahn für den dem Wohle der Menschheit dienenden Frieden geebnet wird. Der Ausbruch und der Verlauf des Krieges hat vor aller Welt das imperialistische Gewaltsystem gebrandmarkt (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Nicht durch die Macht der Bajonette, nicht durch Eroberungen und Vergewaltigungen, nicht durch das Aufwerfen neuer Bollwerke in Gestalt von Gebietserweiterungen kann Frieden und Kultur gesichert werden, sondern nur durch die bewusste opfer- und kampfbereite Interessensolidarität der Proletarier aller Länder. (Bravo! bei den Sozialdemokraten.)

Nach Verlesung der Erklärung verbreitete sich Genosse Hirsch über Teuerung, Lebensmittelwucher, steigende Unterernährung, Tuberkulose, Säuglingssterblichkeit in den unbemittelten Volksschichten usw. Er betonte, dass die Fühlung zwischen Regierung und Volk fehle, was nicht Wunder nehmen könne, da die öffentliche Kritik durch die Zensur unterbunden, das Vereins- und Versammlungsrecht illusorisch gemacht sei. Auch mit der Kriegsfürsorge beschäftigte sich Genosse Hirsch und versagte vielen Anordnungen nicht seine Anerkennung. Er rügte es jedoch, dass oft untergeordnete Behörden sich nicht zu einer sozialen Auffassung des Unterstützungswesens aufschwingen können. Die Erhöhungen der Unterstützungssätze haben mit den steigenden Preisen nicht Schritt gehalten. Die Notlage der Textilarbeiter verlange ganz besonders energische Maßnahmen. Der Bundesrat habe Mittel bereit gestellt, aber in Preußen sei noch nichts Wirksames geschehen.

Nachdem Genosse Hirsch die Fragen des Wohnungsmarktes, der Kriegssteuer, der Verwaltungspraxis, der Polen- und Dänenpolitik erörtert hatte, sprach er zur preußischen Wahlrechtsfrage. Den Bestrebungen, die Wahlrechtsfrage immer weiter zurückzuschieben, begegnete er mit der Warnung vor der steigenden Heftigkeit der Wahlrechtskämpfe. Die Sozialdemokratie habe die Pflicht, dem Volke zu sagen, dass man ihm zwar neue Pflichten, nicht aber neue Rechte gebe. Versprechungen allein genügen nicht mehr. Vor allein müsse schleunigst das geheime Wahlrecht in Preußen eingeführt werden, damit die wirkliche Stimmung der Bevölkerung zum Ausdruck kommen könne. Die Regierung müsse die Grundlage nicht nur der Wahlrechtsreform, sondern der ganzen Neuorientierung ihrer Politik aufzeigen und sich nicht mit allgemeinen Redewendungen begnügen.

In seiner Antwort meinte Minister Loebell: „Das deutsche Volk habe für Geist und Sinn der sozialdemokratischen Erklärung kein Verständnis.“ Ein preußischer Minister muss das ja wissen. Natürlich verteidigte Herr v. Loebell die Politik des Reiches, sprach von „weltpolitischen Bestimmungen“ und meinte: „Wir haben wohl Sorgen, aber wir haben keine Not.“ Zur Wahlrechtsfrage drückte er sich wenigstens insofern deutlicher aus, als er eine „Änderung der für die Wahlen zum Hause der Abgeordneten geltenden Bestimmungen“ ankündigte. Die Regierung sei entschlossen, nach Friedensschluss Preußen und Deutschland von dieser „umstrittenen Frage dauernd zu entlasten“. Der Minister hofft, dass die große Mehrheit der sozialdemokratischen Partei auch im Frieden den Weg weitergehen wird, den sie seit Kriegsausbruch, wie er meinte, zum großen Segen Deutschlands beschritten hat. Die Regierung werde das ihre tun, um der Sozialdemokratie diesen Weg nicht schwer zu machen.