[Nach „Die Gleichheit. Zeitschrift für die Interessen der Arbeiterinnen“, 11. Jahrgang Nr. 20, 25. September 1901, S. 153 f.]
Der diesjährige Parteitag der deutschen Sozialdemokratie tritt unter Anzeichen zusammen, welche eindringlichst die schärfere Zuspitzung der wirtschaftlichen und politischen Klassengegensätze und ihrer naturnotwendigen Folge: des Klassenkampfes künden.
Die heraufgezogene Krise, das legitime Kind der Gegensätze, welche in dem Wesen der kapitalistischen Produktion begründet sind, und durch keine Kartell- oder Ringbildung, keine noch so machtvolle Gewerkschaftsbewegung beschworen werden können, lastet mit furchtbarem Drucke auf dem deutschen Proletariat und droht sich auf immer größere Kreise desselben zu erstrecken. Scharf umrissen, hell beleuchtet zeigt sie die unüberbrückbare Kluft der Interessen, welche Arbeiterklasse und Kapitalistenklasse von einander scheidet. Das deutsche Unternehmertum saß behaglich schmatzend an der Tafel des Aufschwungs, deren Brosamen die Lohnsklaven sich erkämpfen mussten. Nun aber hat es fieberhafte Eile, dem Proletariat allein die bitteren Früchte des wirtschaftlichen Niedergangs aufzuhalsen. Tausende und Tausende seiner Angehörigen fliegen brotlos aufs Pflaster, denen aber, die dem Kapital weiter zinsen dürfen, grinst Lohndruck, verlängerte Arbeitszeit, gesteigerte Auspressung der Arbeitskraft entgegen. Dem privaten Unternehmertum voran hastet der preußische Eisenbahnminister, um aus der Krise eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen herauszuschlagen, die ohnehin schon im Zeichen der schäbigsten, verrufensten „Sparpolitik“ stehen. Neben der Stockung des Wirtschaftslebens zeigt der geplante Zollwucher, wessen sich das Proletariat von seinen Todfeinden, den ausbeutenden und herrschenden Klassen zu versehen hat. Krautjunker und Industriemagnaten marschieren Arm in Arm zum schamlosesten Beutezug auf die Taschen der arbeitenden Massen, und der Staat erweist sich als willfähriger Diener ihrer Raffgier. Und um die heilige Dreizahl voll zu machen, hat im letzten Jahre die abenteuerlichste wahnwitzige Wasser- und Eroberungspolitik – welche das Brandmal der Hunnenkultur trägt – mit ihrer Zwillingsschwester, der reaktionären Sozialpolitik – der das unauslöschliche Schandmal des Zwölftausendmarkbettels eingebrannt ist – sinnenfälligst die Natur der kapitalistischen Ordnung und ihres Staates erhärtet.
Was dem bevorstehenden sozialdemokratischen Parteitag entgegen klingt, ist deshalb nicht wie etlichen seiner Vorgänger der Ruf einzelner theoretisch und parlamentarisch führender Persönlichkeiten, nach einer „Revision“ der sozialdemokratischen Grundsätze und Politik; nicht die Befürwortung der gemütlichen Auffassung, dass die Arbeiterklasse Alles in Allem mit der kapitalistischen Gesellschaft schon auskommen und ihr durch sittsames Betragen kleine Reförmchen abschmeicheln könne; nicht die Aufforderung, mit wohlmeinendem, ethisch frisiertem bürgerlichem Krethi und Plethi freundliches Lächeln und gefühlvollen Händedruck zu tauschen. Was ihr aus Presse und Versammlungen entgegen tönt, ist der unzweideutige Wille der Masse ihrer Gefolgschaft, den grundsätzlichen Kampf wider die kapitalistische Gesellschaftsordnung mit ungeminderter Schärfe weiter zu führen. Kennzeichnend dafür sind die vielerorts erhobenen Wünsche, die Zoll- und Handelspolitik und Krach und Krise auf die Tagesordnung des Parteitags zu setzen. Ganz besonders in dem letzteren Verlangen äußert sich in erfreulicher Weise das proletarische Klassenbedürfnis nach der „unrevidierten“ großzügigen sozialistischen Kritik der kapitalistischen Produktionsweise, ihrer Gesellschaft und ihres Staates.
Kein Zweifel daher: weniger als je wird in Lübeck die Sozialdemokratie als froh Bekehrte im Unschuldskleidchen bürgerlicher Reformlerei erscheinen. Die Verhandlungen und Beschlüsse zu allen Punkten ihres reichen und bedeutsamen Arbeitsprogrammes werden ihr unverfälscht, ungemausert revolutionäres Wesen mit wünschenswerter Unzweideutigkeit zum Ausdruck bringen. Dies gilt sicherlich auch von der Stellungnahme des Parteitags zur Wohnungsfrage. In der Tat: wenn irgend eines der schreienden Übel, unter denen das Proletariat seufzt, dringend Linderung heischt, so ist es das Wohnungselend. Aber kaum einem gegenüber erweist sich das bürgerliche Reformflickwerk seinem Wesen und der Art der Durchführung nach so ohnmächtig, wie gegenüber der Wohnungsnot mit ihrem entsetzlichen Gefolge an hygienischen, geistigen, sittlichen Schäden. So willig deshalb die Sozialdemokratie ist und sein muss, mit Eifer und Nachdruck für alle Reformen einzutreten, alle Mittel zur Anwendung zu bringen, welche eine Milderung der Wohnungsnot versprechen, so erkenntnisklar ist sie und muss sie sein, jede Überschätzung des Umfangs und der Tragweite der einschlägigen Reformarbeit von der Hand zu weisen und auch bei dieser selbst ihre reinliche Scheidung von den bürgerlichen Kurpfuschern mit aller Strenge aufrecht zu erhalten. Nicht als sozialistelndes Reformkuddelmuddel, nur als Partei des proletarischen Klassenkampfes kann die Sozialdemokratie an die Wohnungsfrage herantreten und auf diesem Gebiet erfolgreich reformieren.
Wie die Dinge liegen, ist mithin hHeuer die bürgerliche Presse außer Stande – dafern sie leidlich bei Verstand und Verständnis bleibt –, ihren Brotherren mit dem billigen Troste der üblichen Schäfer-Thomasiade von der sich mausernden und spaltenden Sozialdemokratie aufzuwarten. Dafür vermag sie dieselben mit dem süßen Labsal eines aufsteigenden Konfliktes zwischen Sozialdemokratie und Gewerkschaften zu erquicken, wie ihn die tief bedauerliche Angelegenheit der Hamburger Akkordmaurer in ihrem Schoße birgt. Wie sich in den meisten Versammlungen, welche Stellung zum Parteitag nahmen, das Hauptinteresse auf sie konzentrierte, so wird aller Voraussicht nach ihre Behandlung wohl auch einen sehr breiten Raum in den Parteitagsarbeiten einnehmen. Hinter der Angelegenheit der Akkordmaurer steht die Frage nach dem Verhältnis zwischen der Sozialdemokratie und den Gewerkschaften. Und was dazu erörtert und beschlossen wird, bedarf reiflichster, sorgsamster Erwägung, denn es greift tief und folgenschwer in das tägliche Leben und Kämpfen der deutschen Arbeiterklasse auf wirtschaftlichem und politischem Gebiet hinein.
Was den viel umstrittenen Schiedsspruch selbst anbetrifft, so übersehen seine Kritiker nicht bloß die scharfe Verurteilung, die Disziplinbruch und Sonderbündelei gefunden hat, sondern das Eine, grundsätzlich Entscheidende. Das Schiedsgericht hat einstimmig klipp und klar Streikbruch für eine ehrlose Handlung im Sinne des Statuts der sozialdemokratischen Partei erklärt. Nur weil die bisher angerufenen Parteiinstanzen zu der Überzeugung gelangten, dass die Akkordmaurer in Folge der eigentümlich gelagerten Verhältnisse nicht Streikbrecher im gewöhnlichen Sinne des Wortes seien, lehnten sie ihren Ausschluss aus der Partei ab. Allerdings hat neuerdings die Hamburger Gewerkschaftskommission die Akkordmaurer des gewöhnlichen Streikbruchs und obendrein noch unter den schmutzigsten Umständen bezichtigt. Demgegenüber sei jedoch an Folgendes erinnert. Im Bericht über die Sitzung des Schiedsgerichts („Hamburger Echo“ vom 17. Juli) heißt es: „Dass Akkordmaurer an einer Arbeitsstätte weiter gearbeitet haben, über welche der Verband wegen Differenzen aus dem Arbeitsverhältnis, sei es wegen Lohn, Arbeitszeit oder inhumaner Behandlung der Arbeiter, die Sperre verhängt hat, ist weder erwiesen, noch während der Verhandlungen behauptet worden.“ Das Schiedsgericht war aber zur Hälfte aus Vertretern der Ankläger zusammengesetzt: der sozialdemokratischen Wahlvereine von Hamburg und Wandsbek, und hörte drei Vertreter des Zentralverbandes der Maurer. Kann jetzt an der Hand unanfechtbaren Materials erhärtet werden, was damals „weder erwiesen, noch behauptet wurde“, so muss der grundsätzlichen Erklärung des Schiedsspruchs zufolge der Parteitag den Ausschluss der Akkordmaurer beschließen. Dem Schiedsgericht kann man aber jedenfalls keinen Vorwurf daraus machen, dass es seinerzeit mangelnden Beweisen gegenüber zu einem anderen Urteil gelangte.
Bleibt auf dem Schuldkonto der Akkordmaurer dagegen „nur“ der gewerkschaftliche Disziplinbruch zurück, so ist das wahrlich genug und übergenug, die rückhaltloseste Brandmarkung ihrer abscheulichen Handlungsweise durch den Parteitag zu rechtfertigen. Allein nicht den Ausschluss aus der Partei. Die Sozialdemokratie hat bisher davon abgesehen, einzelne ihrer Mitglieder oder ganze Mitgliedschaften wegen Disziplinbruchs der eigenen Parteibeschlüsse auszuschließen. Wie kann sie da des gewerkschaftlichen Disziplinbruchs halber den Ausschluss aus ihren Reihen verhängen? Ist der Fahnenflüchtige, der Disziplinbrüchige im politischen Blachfeld etwa weniger verdammenswert als der Deserteur im gewerkschaftlichen Kampfe?
Ob die Partei fünfzig organisierte Mitglieder mehr zählt oder nicht, spielt für die Entscheidung der strittigen Frage wahrlich keine Rolle. Obendrein, wenn es sich um Mitglieder handelt, denen die elementarsten Gebote der modernen Arbeiterbewegung nicht tiefer in Fleisch und Blut übergegangen zu sein scheinen, wie den Sonderbündlern in Hamburg. Aber in einem anderen Lichte erscheint Frage und Entscheidung, wenn man sie mit Rücksicht auf ihre unausbleiblichen Folgen prüft. Wird der gewerkschaftliche Disziplinbruch – der sich heute um die Akkordarbeit dreht, morgen um eine andere gewerkschaftliche Materie – zum Grund der Ausschließung aus der Partei, so erfolgt eine Verquickung von politischer und gewerkschaftlicher Bewegung, die weder im Interesse der einen noch der anderen liegt, vielmehr beide schädigt. Wie einzelne Gewerkschafter als Mitglieder der sozialdemokratischen Partei gewerkschaftliche Streitfragen in die Sozialdemokratie hineintragen, so ist es unvermeidlich, dass umgekehrt einzelne Sozialdemokraten als Mitglieder der Gewerkschaften politische Streitfragen hier zum Austrag zu bringen suchen. Bernsteins sonderbare Doktrin, dass die Sozialdemokratie als die höhere Einheit der gesamten Arbeiterbewegung der Gewerkschaftsbewegung gegenüber wohl Pflichten, aber keine Rechte auf Gegenleistungen habe, würde diesen Gang der Dinge nicht aufzuhalten vermögen. Die Tatsachen haben ihre eigene Logik, die sich nicht fort theoretisieren lässt. Dazu darf ein anderer Umstand nicht übersehen werden. Ein gesundes Verhältnis zwischen Partei und Gewerkschaften ist nur möglich auf Grund der Gegenseitigkeit. Einseitige Pflichtleistungen der Ersteren würden mit der Zeit zur Unterordnung unter oder zur Überordnung über die Gewerkschaften führen, würden zur Quelle zahlreicher, kräftevergeudender Reibereien werden, zum Ausgangspunkt eines beiden Seiten verhängnisvollen Kampfes um Macht und Gleichberechtigung. Schließlich und nicht zuletzt warnt das für den größten Teil Deutschlands geltende reaktionäre Vereinsgesetz und seine noch reaktionärere Handhabung davor, die politische Bewegung mit gewerkschaftlichen Fragen zu verquicken und vice versa. Noch gibt es Richter in Preußen und anderwärts, deren salomonische Weisheit im Dienste amtlichen Pflichteifers aus dem neuen Stand der Dinge den formalen Zusammenhang der politischen und gewerkschaftlichen Bewegung, den politischen Charakter der proletarischen Berufsorganisationen und ihrer Aktionen nachweisen und ahnden würden.
Gewiss: sozialdemokratische Partei und Gewerkschaften gehören als die beiden Träger der modernen Arbeiterbewegung, des proletarischen Klassenkampfes in innerer, unlösbarer Einheit zusammen. Mit Flammenzeichen sollte diese Erkenntnis in Herz und Hirn jedes Proletariers, jeder Proletarierin brennen. Aber über dieser Erkenntnis dürfen wir zwei Umstände nicht verkennen. Zuerst, dass politische und gewerkschaftliche Bewegung auf verschiedenen, geschichtlich bedingten Wirkungskreisen Sonderaufgaben haben und der vollsten Bewegungsfreiheit und Selbständigkeit bedürfen, sollen sie diese Sonderaufgaben zum gegenseitigen höchsten Nutzen lösen. Dann aber, dass in Deutschland die angeführte reaktionäre Gesetzgebung zur strengen Innehaltung der Grenzen zwischen beiden Wirkungsgebieten zwingt. Womit keineswegs gesagt sein soll, dass die gekennzeichneten Umstände der Gewerkschaftsbewegung wohl erlauben, mit Nationalsozialen, professoralen Lobrednern der königlichen Kaufleute und genialen Unternehmer, mit bürgerlichen Allerweltsfreunden den Bruderkuss zu tauschen, ihn jedoch allein der Sozialdemokratie vorzuenthalten.
Unserer Meinung nach hätte der schwebende Konflikt der Partei wie den Gewerkschaften ferngehalten werden müssen und ferngehalten werden können. Nun er aber da ist, hoffen wir wenigstens, dass der Parteitag eine Entscheidung fällen wird, welche der Gewerkschaftsbewegung gibt, was der Gewerkschaftsbewegung ist, und der Sozialdemokratie, was der Sozialdemokratie ist. Mehr als je sind in unseren Tagen wirtschaftlichen Niedergangs und politischer Reaktion Sozialdemokratie und Gewerkschaften auf einander angewiesen. Ein Bruderzwist an Stelle innerer brüderlicher Solidarität würde nach beiden Seiten hin mörderisch wirken und nur dem gemeinsamen Gegner frommen. Neben manchem recht unerquicklichen Zug hat der Konflikt auch hoch erfreuliche Tatsachen in Helles Licht gerückt. Die klare Erkenntnis der proletarischen Klassenlage und das dadurch bedingte, tief gewurzelte Solidaritätsbewusstsein der Massen, das Streikbruch als Verbrechen, als Ehrlosigkeit bewertet. Die hohe Achtung vor der Disziplin, welche der proletarische Kämpfer seiner Organisation schuldet. Die feste, sieghafte Überzeugung von der inneren Einheit der politischen und gewerkschaftlichen Arbeiterbewegung. In diesen Tatsachen gründet unsere Hoffnung, dass die Debatten des Lübecker Parteitags dazu beitragen werden, die inneren Beziehungen zwischen Sozialdemokratie und Gewerkschaftsbewegung zu festigen und zu vertiefen. Was die kapitalistische Ausbeutung und Herrschaft, die hell lodernde Sehnsucht nach Freiheit und Kultur, nach vollem, schönem Menschentum zusammenfügt, das darf auch ein beklagenswerter Konflikt, wie der Hamburger, nicht scheiden. Dass Gewerkschaften und Sozialdemokratie auch in nächster Zukunft vereint schlagen, sei die Losung, unter der die Vertreter der Partei eine Lösung der Streitfrage suchen, den grimmen Feinden und falschen Freunden der Arbeiterklasse zum Trutz.
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