[Militant, Februar 1967, eigene Übersetzung aus dem Nachdruck in der Broschüre China – Die Tradition des Kampfes von 1989]
Innerhalb des letzten Monats haben die Ereignisse in China eine dramatische Wendung genommen. Berichte über heftige Zusammenstöße zwischen den Kräften für und gegen Mao Zedong, Streiks, Anschuldigungen wegen „Sabotage“ usw. wurden über die Seiten der kapitalistischen Presse gespritzt. Auch wenn die meisten Berichte ein übertriebenes Bild zeichnen, so steht doch fest, dass die derzeitige Säuberung in China immer weitere Schichten der herrschenden Schicht erfasst und in der Tat die gesamte chinesische Gesellschaft in Mitleidenschaft zieht.
Diese Umwälzungen sind nur der jüngste Höhepunkt der sogenannten Kulturrevolution. Seit fast einem Jahr führt Mao Zedong einen unaufhörlichen Feldzug gegen die Gegner*innen seines „Denkens“. Dabei sind zahlreiche „Held*innen“ von gestern zu „kapitalistischen Agent*innen“ von heute degradiert worden. So wurde Peng Tschen, der frühere Chef von Peking, zusammen mit einer ganzen Reihe anderer Persönlichkeiten aus den Kreisen der herrschenden Elite verbannt. Sogar der Präsident Liu Shaoqi steht derzeit unter Beschuss, während von den 22 Mitgliedern des Politbüros nur eine Handvoll in ihren Positionen geblieben ist.
Hinzu kommt der Versuch, Mao Zedong in den Rang eines Gottes zu erheben. In dem Bestreben, allen Dingen seinen Stempel aufzudrücken, liefen die 22 Millionen Mann starken „Roten Garden“ in den chinesischen Städten Amok und prangerten alles an, was auch nur im Entferntesten mit „westlicher Kultur“ zu tun hatte oder auch nur im Entferntesten mit der Allwissenheit des „Führers“ in Konflikt stand. So haben wir gesehen, wie die „Roten Garden“ auf die rüpelhafteste Art und Weise und in direktem Gegensatz zur marxistischen Einstellung zur Kultur unbezahlbare Bücher und Gemälde zerstört haben. Shakespeare, Puschkin, Bizet und Beethoven wurden alle als „Ideologen der Ausbeuter*innenklassen“ verurteilt, während der russische Schriftsteller Tolstoi als „Revisionist“ für sein Buch „Anna Karenina“ verurteilt wurde, das leider, wie die „Times“ bemerkte, „geschrieben wurde, bevor es einen (russischen) Marxismus zu revidieren gab“. In ähnlicher Weise wird Mao Zedong auf eine Stufe mit Marx, Engels und Lenin gestellt und wurde von seinem derzeitigen Verbündeten Lin Biao sogar noch höher gestellt (auch höher als Stalin!)
Soziale Krise
Wie lassen sich diese Umwälzungen innerhalb Chinas erklären? Dies kann nicht durch den bloßen Verweis auf die persönlichen Marotten eines Mannes, Mao Zedong, geschehen (unabhängig davon, wie allmächtig er erscheinen mag), wie es in der kapitalistischen Presse Mode ist. Im Gegenteil deuten diese Ereignisse auf eine tiefe soziale Krise hin, die die chinesische Gesellschaft in ihren Grundfesten erschüttert. In der Tat war das gegenwärtige Regime in China von Anfang an ein Regime der Krise, ein Regime des Bonapartismus. Dies spiegelt sich in den periodischen Ausbrüchen im Staat, in der Bürokratie, in der Landwirtschaft, in der Industrie und in allen Lebensbereichen wider. Es zeichnet sich vor allem durch eine ständige Zickzack-Politik aus, ein gewaltsames Hin- und Herschwanken von einem Mittel zum anderen. Angesichts des Marsches zur Macht und der Entstehung und Entwicklung des gegenwärtigen Regimes konnte dies nicht anders sein.
Im Gegensatz zur russischen Revolution spielte bei der chinesischen Revolution von 1944-49 nicht die Arbeiter*innenklasse, sondern die überwiegend bäuerliche Rote Armee unter der Führung von Mao Zedong, Chou En-lai und ihrem Gefolge die dominierende Rolle. In den Großstädten waren „politische Apathie und Trägheit sogar stärker als die allgemeine Unzufriedenheit … die Revolution erfasste schließlich Peking, aber sie war ausgewachsen und wuchs nicht allmählich in der Stadt selbst.“ (Communist China on the Eve of Takeover [Kommunistisches China am Vorabend der Machtübernahme] von A. Doak Bennet, S. 325.)
Obendrein zeigten die chinesischen Stalinist*innen die Angst der „ausgewachsenen“ Bürokratie vor jeder unabhängigen Bewegung der Arbeiter*innenklasse. In ihrem Acht-Punkte-Friedensprogramm, das sie als Manöver vor der Besetzung Pekings vorstellten, warnten sie die Arbeiter*innenklasse unverblümt: „Diejenigen, die streiken oder zerstören, werden bestraft werden … Diejenigen, die in diesen Organisationen (Fabriken) arbeiten, sollten friedlich arbeiten und auf die Übernahme warten.“ Und getreu ihrem Wort wurde jede unabhängige Aktion der Arbeiter*innenklasse mit der rücksichtslosesten Unterdrückung beantwortet. Vergleichen Sie diese Haltung mit der Lenins und der Bolschewiki in der Russischen Revolution. Die Bolschewiki sahen die Arbeiter*innenklasse als Hauptakteurin des Wandels an und forderten: „Das Land den Bäuer*innen und die Fabriken den Produzent*innen“.
Mao Zedong und die chinesischen Stalinist*innen passten ihren „Marxismus“ an die Bedürfnisse einer bonapartistischen Clique an der Spitze der Bäuer*innenarmeen an. Sie kamen nur an die Macht, weil damals eine besondere Kombination von Kräften zusammenkam. Auf der einen Seite hatte es der chinesische Kapitalismus in den zwei Jahrzehnten seiner ungebremsten Herrschaft nicht geschafft, auch nur eine der grundlegenden Aufgaben zu lösen, mit denen Wirtschaft und Gesellschaft konfrontiert waren, nämlich die Landreform, die Vereinigung des Landes und die Befreiung vom Imperialismus. Unter Tschiang Kai-schek war das Land in Machtbereiche von Kriegsherren und imperialistische Interessensphären zersplittert worden. Andererseits verhinderte das weltweite Kräfteverhältnis ein entschiedenes Eingreifen des US-Imperialismus auf der Seite Tschiang Kai-scheks im Bürgerkrieg (vor allem wegen der Demonstrationen unter den Truppen und der Kriegsmüdigkeit der amerikanischen und europäischen Bevölkerung). In dem dadurch entstandenen Vakuum konnten die Stalinist*innen an die Macht kommen. Mao Zedong, der seine Lektionen in der Schule Stalins gut gelernt hatte, manövrierte nach dem Vorbild des Bonapartismus – und mit dessen traditioneller Waffe in Form der Bäuer*innenarmee – zwischen den Klassen und baute von Anfang an einen Staat auf, der sich im Wesentlichen auf das totalitäre System in Russland stützte.
Dennoch sorgte die Zerschlagung des Großgrundbesitzes und des Kapitalismus dafür, dass sich die chinesische Wirtschaft mit Siebenmeilenstiefeln entwickeln konnte. Der Bau von Straßen, die Industrie, die Chemie und alle Bereiche der Wirtschaft erhielten einen enormen Auftrieb. Die Stahlproduktion, um nur ein Beispiel zu nennen, ist von weniger als einer Million Tonnen im Jahr 1949 auf schätzungsweise 12 Millionen Tonnen im letzten Jahr (1966) angestiegen.
In der Sprache des Stahls, des Betons und des Zements und bis zu einem gewissen Grad auch des Lebensstandards der Menschen zeigt sich die Überlegenheit der Verstaatlichung und des Plans gegenüber dem überholten System des Kapitalismus. Und das trotz der Existenz eine parasitären Bürokratie von Anfang an. Man braucht nur China mit Indien zu vergleichen, wo die Zwangsjacke des Privateigentums Millionen Menschen an den Rand des Verhungerns gebracht hat.
Wirtschaftliche Widersprüche
Angesichts der Isolation des Landes musste der Triumph der Revolution zwangsläufig zu Widersprüchen auf höherer Ebene führen. Die chinesischen Stalinist*innen stützten sich auf Stalins Konzept des „Sozialismus in einem Land“. Wie in Russland war dies der „theoretische“ Deckmantel, um die Interessen einer entstehenden privilegierten Schicht von Funktionär*innen zum Ausdruck zu bringen, die sich im Staat, in der Armee und auf allen Ebenen des Verwaltungsapparats verschanzt hatten.
Doch seit Marx haben unverfälschte Sozialist*innen den Sozialismus immer als nur im Weltmaßstab realisierbar betrachtet. Er ist international oder er ist nichts und muss zudem auf einer Technik und Produktion beruhen, die höher ist als die des höchsten Kapitalismus. Marx selbst wies darauf hin, dass dort, wo der Mangel verallgemeinert wird, „die ganze alte Scheiße sich herstellen müsste“. Zu dieser Scheiße gehört in erster Linie der Staat selbst. Wie sehr sich dies bewahrheitet, zeigt das Beispiel Russlands.
Während Lenin davon ausging, dass der Staat vom ersten Tag des Sozialismus an absterben würde, ist in Russland der Repressionsapparat in monströsem Ausmaß angewachsen und die Bevölkerung von einer effektiven Verwaltung und Kontrolle der Regierung ausgeschlossen. Ähnlich verhält es sich in China, wo das Pro-Kopf-Einkommen der Bevölkerung Schätzungen zufolge bis 1980 nicht einmal das Niveau von 1930 in Russland erreichen wird! In China ist der Mangel sogar noch stärker verallgemeinert – und damit auch das ungehemmte Wachstum der Bürokratie. Da den Massen das Recht verweigert wurde, die Ziele, Methoden und Einzelheiten der chinesischen Wirtschaft zu diskutieren, wurden alle Fehler des stalinistischen Russlands in monumentalem Ausmaß begangen. Dies erklärt die unaufhörlichen Erschütterungen, von denen die Kulturrevolution nur die jüngste ist. Eine Reihe von Faktoren hat die gegenwärtige Krise ausgelöst. Die schweren Verwerfungen, die sich aus dem sogenannten „Großen Sprung nach vorn“ ergaben, führten zu Konflikten innerhalb der Führungsebene der „Kommunistischen Partei“. Auf Geheiß von Mao Zedong wurde die chinesische Nation in den Wahnsinn der „Hinterhof-Stahlproduktion“ hineingezogen, als Arbeiter*innen und Bäuer*innen angewiesen wurden, ihre eigenen Hochöfen zu errichten. Das Ergebnis: eine jahrelange Stagnation der Wirtschaft (es ist kein Zufall, dass Zahlen über die Entwicklung der Wirtschaft in den letzten Jahren, einschließlich der Einzelheiten des aktuellen Fünfjahresplans, nicht veröffentlicht wurden).
Dies war auch im Bereich der Landwirtschaft der Fall. Mit dem Zwangsmarsch in die vollständige Kollektivierung der Landwirtschaft ist es ihnen gelungen, der Produktion lähmende Schläge zu versetzen. Ohne die Lehren aus Stalins Debakel bei der Kollektivierung der russischen Landwirtschaft zu ziehen (unter der die UdSSR bis heute leidet), hat die Bürokratie auch hier einen Stillstand herbeigeführt.
Die „Kommunisierung“ wurde mit den primitiven Werkzeugen durchgeführt, die jahrhundertelang auf kleinen Parzellen verwendet wurden, und ohne die für die Arbeit in großen Einheiten erforderlichen Maschinen und Techniken. Auch hier reagierten die Bäuer*innen mit Feindseligkeit, was zu einem Verlust des Eigeninteresses und zu einem Rückgang der Produktion führte. Das Ergebnis war, dass die Getreideproduktion immer noch auf dem Niveau von 1956 (!) liegt und die Bürokratie gezwungen war, einen teilweisen Rückzug anzutreten, indem sie den Anbau von „kleinen Parzellen“ in dem Maße zuließ, dass „80 Prozent der Schweine und 90 Prozent des Geflügels auf diese Weise aufgezogen werden“ und „mehr als die Hälfte des bäuerlichen Einkommens ausmachen. (The Economist).
Nur ein echter, von den Massen selbst ausgearbeiteter Produktionsplan kann die Wirtschaft harmonisch entwickeln, das notwendige Gleichgewicht zwischen Landwirtschaft und Industrie herstellen und die Überlegenheit der großbetrieblichen Organisation der Landwirtschaft in der Praxis beweisen.
Hinzu kommt, dass die „internationale“ Politik der chinesischen Stalinist*innen gescheitert ist. Trotz der Demagogie von Mao Zedong basierte ihre Politik auf der Förderung der „nationalen“ Interessen der Bürokratie und nicht auf den Interessen des Weltsozialismus und der Arbeiter*innenklasse. Wie die russischen Stalinist*innen haben sie versucht, die Unterstützung der nationalen Kapitalisten in der gesamten unterentwickelten Welt zu gewinnen.
So schwiegen sie zur Zeit der ostafrikanischen Meutereien, die von ihren „Freunden“ Nyerere, Kenyatta und Co. niedergeschlagen wurden. In ähnlicher Weise unterstützten sie den Sultan von Sansibar, bevor er gestürzt wurde, und die Militärdiktatur von Ayub Khan. Sie beeilten sich, das Regime von Boumedienne in Algerien innerhalb weniger Stunden nach dessen Einsetzung „anzuerkennen“, und das Schlimmste war, dass sie hauptverantwortlich für die Dezimierung der Kommunistischen Partei Indonesiens waren. Dieses Debakel, bei dem mehr als eine halbe Million Mitglieder der PKI (der indonesischen KP) abgeschlachtet wurden, ist eines der blutigsten Kapitel in den Annalen der Weltgeschichte. In einer Situation, die reif für den Umsturz des Kapitalismus war, wies die chinesische Bürokratie die PKI an, Sukarno, dem Vertreter der nationalen Bourgeoisie, hinterherzutrotten. Die größte kommunistische Partei der Welt außerhalb von Russland und China wurde auf dem Altar der diplomatischen Interessen der chinesischen Stalinist*innen geopfert.
Machtkampf
Diese und andere Faktoren (insbesondere der chinesisch-sowjetische Streit) haben die gegenwärtige Krise ausgelöst und sie im chinesischen Staat, in der Bürokratie und in Teilen des Volkes selbst widergespiegelt. Als Mao Zedong auf den Widerstand einer Schicht der Bürokratie stieß, rief er die „Roten Garden“ als Knüppel ins Leben, um die Opposition niederzuschlagen und zu vernichten. In ein nationales Schneckenhaus geworfen und als oberster Schiedsrichter, stützte er sich auf einen rückständigeren und jüngeren Teil der Bürokratie, wie „The Times“ es ausdrückte: „Der Konflikt … besteht zwischen einer Elite, die neu geschaffen wurde, um die Kulturrevolution zu leiten, und den Bürokraten der ‚alten Garde‘“, gegen die „Einschränkung der Demokratie“ usw., um die Position der Bürokratie als Ganzes umso besser zu bewahren.“
Liu Shaoqi wiederum stützte sich auf einen Teil der Arbeiter*innen und nutzte deren Unzufriedenheit und deren Forderungen nach besseren Bedingungen, was Mao Zedong zur Bildung der „Roten Rebell*innen“ (dem erwachsenen Gegenstück der „Roten Garde“) und zur bösartigen Anprangerung der „Empörung“, des „Ökonomismus“ veranlasste. Hierin enthüllt sich die Substanz der „Kulturrevolution“. Mit zuckersüßen Worten sind Mao Zedong und die Bürokratie bereit, die Arbeiter*innenklasse und die Bäuer*innenschaft im innerbürokratischen Kampf zu benutzen, aber wenn sie auch nur einmal ihre eigenen begrenzten wirtschaftlichen Forderungen vorbringen, ist das „Sabotage“ und wird als „abscheulicher Weg des wirtschaftlichen Kampfes“ angegriffen (The Times 19. Januar 1967).
Ähnlich verhält es sich mit der Frage der Demokratie. Während Mao Zedong die Vision der Pariser Kommune beschwört und den Arbeiter*innen sagt, dass „der Staat jetzt ihnen gehört“, wird bequemerweise vergessen, dass selbst die Organisation der Bürokratie selbst, die ‚Kommunistische‘ Partei, in vier Jahren nur zwei Sitzungen des Zentralkomitees abgehalten hat, während die Parteitage seit 1949 ebenfalls nur zweimal einberufen wurden! Welche Hoffnung gibt es also für die Massen, unter dem gegenwärtigen Regime über ihr eigenes Schicksal mitzubestimmen?
Stalinistische Säuberung
Der einzige Grund, warum die gegenwärtige Säuberung nicht zum Blutbad der Stalin-Ära geführt hat, liegt darin, dass Stalin gezwungen war, den Teil der Bürokratie zu dezimieren, der noch Verbindungen zur Oktoberrevolution hatte, z.B. Sinowjew, Kamenew usw., die trotz ihres Abfalls vom Marxismus und Bolschewismus am ersten Tag des Aufstands gegen den Würgegriff der Bürokratie dennoch zu einem Katalysator für jede Opposition geworden wären.
In China hat es keinen „Oktober“ in dem Sinne gegeben, dass die Arbeiter*innenklasse direkt die politische Macht innegehabt hätte. Ein weiterer Faktor ist das Weltkräfteverhältnis, das anders als in der Vorkriegszeit entscheidend zugunsten der Arbeiter*innenklasse ist.
Sozialistische Demokratie
Die derzeitigen Massenkundgebungen in Peking und anderswo sind keine sozialistische Demokratie. Im Gegenteil, wie Leo Trotzki vor etwa dreißig Jahren feststellte, „das demokratische Ritual des Bonapartismus ist das Plebiszit. Von Zeit zu Zeit wird den Bürgern die Frage vorgelegt: für oder gegen den Führer“.
Unverfälschte sozialistische Demokratie bedeutet die demokratische Kontrolle und Verwaltung der Wirtschaft und des Staates durch die Arbeiter*innenklasse und das Volk selbst. Es bedeutet gewählte Delegierte mit jederzeitiger Abwählbarkeit und einem klar definierten Höchstlohn, ein bewaffnetes Volk anstelle des stehenden Heeres, das Recht aller Tendenzen der Arbeiter*innenklasse, die das verstaatlichte Eigentum akzeptieren, in den Arbeiter*innenräten vertreten zu sein, und all die Faktoren, die eine echte Sowjetmacht ausmachen.
Nichts von alledem ist in China gegenwärtig vorhanden. Daher die Krämpfe, Widersprüche und das Missmanagement der Wirtschaft durch die Bürokratie. Genauso wie die politischen Parteien der Arbeiter*innen Sauerstoff in Form von Demokratie brauchen, braucht auch eine verstaatlichte und geplante Wirtschaft Sauerstoff. Ohne sie kann der Körper nicht richtig funktionieren. Wenn das Krebsgeschwür einer aufgeblähten und privilegierten Elite sich an den Hälsen des chinesischen Volkes festbeißt, werden die Umwälzungen der Kulturrevolution fortgesetzt und sogar noch verstärkt. Die derzeitige Kampagne kann nur zu einem weiteren Abenteuer in der Landwirtschaft und der Wirtschaft führen, in dem vergeblichen Versuch, Probleme zu lösen. Es gibt keine endgültige Lösung, solange die Bürokratie ihren Würgegriff beibehält. Zwar ist es möglich, dass sich die chinesische Wirtschaft trotz der Bürokratie entwickelt, doch werden die sozialen Gegensätze keineswegs verschwinden, sondern mit dem Wachstum der Wirtschaft selbst zunehmen, solange das gegenwärtige Regime besteht.
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