Lynn Walsh: Die Griechenland-Krise in der Eurozone (2.0)

[eigene Übersetzung des englischen Textes in Socialism Today Nr. 149, Juni 2011]

Die schwere Wirtschaftskrise in Griechenland verschärft sich – zusammen mit der in Irland und Portugal, ganz zu schweigen von Spanien. Die Spaltungen zwischen den EU-Politiker*innen vertiefen sich. Falls die viel diskutierte Möglichkeit einer Zahlungsunfähigkeit Griechenlands eintritt, würde dies die gesamte Eurozone erschüttern und weitere globale Finanzturbulenzen auslösen. In zwei Artikeln bewertet Lynn Walsh die Lage.

Griechenland taumelt am Rande des Abgrunds eines Zahlungsausfall seiner Staatsschulden, von denen es die meisten bei europäischen Banken und Finanzinstituten hat. Die führenden Vertreter*innen der Eurozone versuchen verzweifelt, einen Weg zu finden, um eine Zahlungsunfähigkeit zu verhindern, die verheerende Auswirkungen auf die europäische und die Weltwirtschaft haben würde. Ein Zahlungsausfall Griechenlands – praktisch ein Bankrott, bei dem die griechische Regierung nicht in der Lage wäre, ihre Schulden zu begleichen – würde eine neue Bankenkrise auslösen, die wahrscheinlich genauso schwerwiegend wäre wie 2008. Gleichzeitig könnte eine Zahlungsunfähigkeit Griechenlands das Auseinanderbrechen der Eurozone mit dem Entstehen von zwei oder mehr Währungsgebieten, wenn nicht gar einem vollständigen Zerfall, auslösen.

Griechenland ist obendrein bei weitem kein Einzelfall. Irland und Portugal haben den Bankrott nur dank massiver Kredite der Eurozone und des IWF und unter der Bedingung verheerender Kürzungsmaßnahmen abgewendet. Spanien, eine viel größere Wirtschaft, steht ähnlichen Problemen gegenüber. Die massiven Demonstrationen vor den Kommunalwahlen – gegen 40% Jugendarbeitslosigkeit und brutale Regierungskürzungen – sind ein weiteres Indiz für die tiefe Revolte, die sich in ganz Europa gegen die Verwüstungen durch das Finanzkapital und den Bankrott des Systems entwickelt.

Seitdem die Staatsschuldenkrise Anfang letzten Jahres ausbrach, haben die führende Vertreter*innen der Eurozone krampfhaft versucht, Notlösungen zu improvisieren. Sie scheinen auf der Grundlage zu handeln, dass Länder wie Griechenland, Irland und Portugal einer vorübergehenden Liquiditätskrise gegenüber stehen und aufgrund der Rezession nicht in der Lage sind, ihre Schulden zu finanzieren. Die führenden Vertreter*innen der Eurozone weigern sich (zumindest öffentlich) zu akzeptieren, dass sich diese Länder in einer Solvenzkrise befinden: Sie sind praktisch bankrott. Sie haben keine Strategie für einen wirksamen Umgang mit dieser Krise. Gleichzeitig haben die Rating-Agenturen, die für große Investor*innen tätig sind, wie Moody’s und S&P, griechische Anleihen auf „Ramsch“-Status herabgestuft. Die großen Banken fordern, dass die Regierungen der Eurozone einspringen und für die Schulden Griechenlands und anderer taumelnder Staaten bürgen, wodurch die massiven potenziellen Verluste von den privaten Banken auf die offiziellen Agenten und Regierungen übertragen werden.

Welche Politik auch immer von den Kapitalist*innen der Eurozone verfolgt wird, die Arbeiter*innenklasse steht der Aussicht auf eine brutale Kürzungspolitik gegenüber. Neue Kredite werden der griechischen Regierung nur auf der Grundlage noch drastischerer Kürzungsmaßnahmen gewährt werden. Die „Financial Times“ machte dies in einem Leitartikel (9. Mai) klar: „Griechenland muss mehr tun, um seine Zahlungsfähigkeit zu retten. Athen hat im vergangenen Jahr Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen in Höhe von 8% der Bruttoinlandsproduktion beschlossen, wodurch das Defizit in einem einzigen Jahr von 15,4 auf 10,5% des BIP gesenkt und die Wirtschaft in die Knie gezwungen wurde. Diese Straffung ist außergewöhnlich. Sie ist auch nicht genug“. Der Leitartikel stand unter der Überschrift: „Athen muss das Gewehr an den Kopf gehalten werden“!

Auf der anderen Seite betrachten einige Kommentator*innen eine Zahlungsunfähigkeit Griechenlands inzwischen als unvermeidlich, darunter der „Financial Times“-Kolumnist Samuel Brittan: „Ein schwerer Schuldenerlass für Griechenland und Portugal ist eine ausgemachte Sache; und meiner Meinung nach wären beide Länder ohne den Euro besser dran“. (12. Mai) Ein Zahlungsausfall und ein Austritt aus der Eurozone würde jedoch auch auf kapitalistischer Basis zu einer weiteren Verschlechterung des Lebensstandards führen.

Die kolossalen Kosten der Rettung

Die im letzten Jahr durchgeführte griechische Rettung hat nicht funktioniert. Der griechischen Regierung wurden 110 Milliarden Euro an Krediten unter der Bedingung gewährt, dass sie drastische Angriffe auf die Arbeiter*innenklasse durchführt: Kürzungen der Sozialausgaben, Lohnkürzungen, Rentenkürzungen und erhöhte Steuern. Es wird jedoch geschätzt, dass Griechenland im Jahr 2012 rund 50 bis 80 Milliarden Euro an neuen Krediten benötigen wird, um seinen Kreditbedarf zu decken. Griechenland wird auf keinen Fall in der Lage sein, diese Summe auf den internationalen Finanzmärkten aufzubringen. Der Hauptgrund dafür, dass Griechenland seine wirtschaftlichen Ziele nicht erreicht hat, liegt darin, dass die Kürzungsmaßnahmen den wirtschaftlichen Einbruch verlängert haben.

Ohne nachhaltiges Wachstum gibt es keine Möglichkeit, dass Griechenland in der Lage sein wird, seine Verschuldung abzubauen. Die griechische Wirtschaft schrumpfte im vergangenen Jahr um -4,4% und es wird erwartet, dass sie in diesem Jahr um -3,5% schrumpfen wird. In Wirklichkeit hat die „Rettung“ durch den Internationalen Währungsfonds (IWF), die Europäische Zentralbank (EZB) und die Eurozone die Verschuldung des griechischen Kapitalismus nur erhöht und seine Fähigkeit, seine Schulden abzuzahlen, untergraben. Griechenland ist derzeit gezwungen, für seine zehnjährigen Staatsanleihen rund 14% Zinsen zu zahlen, während Deutschland nur rund 3% zahlt. Dies zeigt, dass die Anleiheinvestor*innen bereits das Risiko eines erheblichen Zahlungsausfalls einpreisen.

Die führenden Vertreter*innen der Eurozone diskutieren über einen weiteren Kredit in Höhe von 30 Milliarden Euro für Griechenland, allerdings nur unter der Bedingung, dass die Regierung rasch weitere Privatisierung staatlicher Industrien und Versorgungsbetriebe im Umfang von 50 Milliarden Euro durchführt. Es wurde sogar vorgeschlagen, dass die Privatisierungen vom IWF überwacht werden sollten, was für Griechenland einen vollständigen Verlust der wirtschaftlichen Souveränität bedeuten würde. Ein weiterer Vorschlag lautet, dass die Privatisierungserlöse dem IWF und dem Europäischen Finanzstabilisierungsfonds (EFSF) als Sicherheit für neue Kredite übergeben werden sollen. Dies erinnert an das Jahr 1923, als französische Truppen das Ruhrgebiet besetzten, um Kohle zu beschlagnahmen, nachdem Deutschland mit den nach dem Ersten Weltkrieg aufgezwungenen Reparationszahlungen in Verzug geraten war.

Die führenden kapitalistischen Vertreter*innen sind tief gespalten. Die EZB, die deutsche Regierung und andere befürworten mehr Kredite für Griechenland, unter der Bedingung weiterer Kürzungsmaßnahmen und Privatisierungen. Abgesehen von den Auswirkungen auf den Euro würde ein Zahlungsausfall die Regierungen der Eurozone dazu zwingen, die Banken zu retten, die die Verluste tragen. Führende Politiker*innen wie Angela Merkel in Deutschland befürchten bei Wahlen eine Gegenreaktion gegen weitere Rettungsmaßnahmen. Es besteht die Befürchtung, dass die Eurozone zu einer so genannten „Transferunion“ wird, in der die stärkeren Wirtschaften die schwachen Wirtschaften finanzieren.

Diese Position wurde von Otmar Issing, dem ehemaligen Chefvolkswirt der EZB, vorbuchstabiert: „Der derzeit scheinbar unaufhaltsame Prozess hin zu weiteren Finanztransfers wird zu Spannungen wirtschaftlicher und vor allem politischer Art führen. Je länger dieser Prozess durch unsolides Verhalten einzelner Mitgliedsländer gekennzeichnet ist, desto mehr werden diese Spannungen das Bestehen der WWU [Wirtschafts- und Währungsunion] gefährden“ („Financial Times“, 11. Januar).

Beten für einen geordneten Zahlungsausfall

Andere Teile der Kapitalist*innen, besonders im Finanzsektor, glauben jetzt, dass ein Zahlungsausfall unvermeidlich ist. Sie erkennen, dass es eine Grenze für die Kürzungsmaßnahmen gibt, die dem griechischen Volk auferlegt werden können, ohne größere soziale Konflikte und Aufstände zu provozieren. Letztes Jahr warnte beispielsweise Hans-Werner Sinn, Leiter des deutschen IFO-Instituts, auf einem politischen Forum: „Die Politik der erzwungenen ,internen Abwertung‘, Deflation, und der Depression könnte Griechenland an den Rand eines Bürgerkriegs treiben. Es ist unmöglich, Löhne und Preise ohne größere Unruhen um 30% zu kürzen … Griechenland wäre ohne die Rettungsmaßnahmen bankrott gewesen. Alle Alternativen sind schrecklich, aber die am wenigsten schreckliche ist, wenn das Land aus der Eurozone geht, selbst wenn dies die griechischen Banken in den Ruin treiben würde“. („Daily Telegraph“, 3. September 2010)

Aus der Sichtweise vieler Finanzstrateg*innen wäre es besser, einen geordneten Zahlungsausfall zu vollziehen. Dies würde den Austausch bestehender griechischer Staatsanleihen gegen neue, vom IWF, der EZB usw. garantierte Anleihen beinhalten, die ihre Bedingungen ändern würden. Dies könnte längere Rückzahlungsperioden und möglicherweise einen niedrigeren Zinssatz bedeuten. Dieser „Schuldenschnitt“ für die Anleihegläubiger*innen würde als „sanfte“ Umstrukturierung oder „Neuprofilierung“ der Anleihen betrachtet.

Aber die umstrittenste Frage ist, ob es eine Verringerung im Nennwert der Anleihen geben sollte. Das würde die Anleihegläubiger*innen wesentlich härter treffen. Viele Kommentator*innen betrachten dies inzwischen als unvermeidlich. Eine sanfte Neuprofilierung, so argumentieren sie, würde die Schuldenlast von Ländern wie Griechenland nicht ausreichend lindern, die ein weiteres Rettungspaket benötigen würden – oder einen Zahlungsausfall. Um wirksam zu sein, müsste die Verringerung des Nennwerts der Anleihen mindestens 50% sein – ein ernsthafter Ausfall für Griechenlands Gläubiger*innen.

Griechische Staatsanleihen werden auf dem Sekundärmarkt bereits zu etwa 60 Cent pro Euro gehandelt, effektiv eine Abwertung der Schulden um 40%. Eine offizielle Herabsetzung des Nennwerts von Staatsanleihen würde jedoch als „Kreditereignis“ betrachtet werden. Dies würde erfordern, dass Finanzhändler*innen den Wert der Anleihen in ihren Büchern herabsetzen müssten und würde Ansprüche auf Kreditausfallversicherungen (Credit Default Swaps, CDS, die zur Versicherung von Anleihen und anderen Wertpapieren gegen Verluste verwendet werden) auslösen. Wie bei der Krise der Lehman Brothers und der American International Group im Jahr 2008 könnte dies zu massiven Verlusten für große Investmentbanken führen, die mit CDS handeln.

Das Hauptmotiv dieser Finanzkapitalist*innen ist es, eine wirksame Rettung der Banken sicherzustellen. Insgesamt haben ausländische Banken, vor allem in Nordeuropa, den vier hoch verschuldeten Ländern der Eurozone, Griechenland, Irland, Portugal und Spanien, 2,5 Billionen Dollar geliehen. Es gibt 170 Milliarden Dollar Bankkredite an Griechenland. Inländische Banken halten außerdem Staatsanleihen in Höhe von Milliarden Euro. Ein erzwungener Zahlungsausfall oder eine von Panik getriebene Umschuldung könnte eine Bankenkrise von den Ausmaßen des Jahres 2008 auslösen. Es gäbe enorme Verluste für die Banken, nicht nur bei den Staatsanleihen, sondern auch bei den verschiedenen mit den Anleihen verbundenen „Derivaten“.

Es gibt sicher das Potenzial, dass Griechenland – oder Irland oder Portugal – ein weiteres „Lehman Brothers“ wird. Selbst wenn sich die führende Vertreter*innen der EU auf ein Vorgehen einigen könnten, gibt es keine Garantie dafür, dass sie in der Lage sein werden, eine „geordnete“ Umschuldung durchzuführen. Die Instabilität der Finanzmärkte ist so groß, dass die Bemühungen der führende Vertreter*innen von den Ereignissen überholt werden könnten. Eine unkontrollierte, chaotische Schuldenkrise würde sich entfalten.

Der bedrohte Euro

Im Moment klammert sich die griechische Regierung an den Euro (trotz Gerüchten Anfang Mai, dass sie einen Austritt aus der Eurozone erwäge). Sie rechnet damit, dass die stärkeren Regierungen der Eurozone gezwungen sein werden, die griechische Wirtschaft zu retten, wenn sie Teil der Eurozone ist.

Ab einem bestimmten Punkt werden die Bedingungen einer solchen Rettungsaktion jedoch nicht mehr tragbar sein. Ambrose Evans-Pritchard weist in der Tageszeitung „Daily Telegraph“ auf eine Abwärtsspirale hin: „In weiten Teilen der Peripherie der Eurozone hat sich ein bedrohliches Muster herauskristallisiert: Die Steuereinnahmen bleiben hinter dem Erhofften zurück. Die Kürzungsmaßnahmen fressen sich tiefer in die Wirtschaft ein als erwartet und zwingen zu weiteren Haushaltskürzungen“. (1. November 2010) Dieser Prozess wird die Verschuldung der bereits bankrotten Länder tatsächlich erhöhen.

Die an neue Kredite geknüpften Bedingungen würden diese untragbar machen, so dass ein Austritt aus der Eurozone vorzuziehen wäre. Dann hätten Länder wie Griechenland und höchstwahrscheinlich Irland und Portugal (und möglicherweise Spanien) zumindest die Möglichkeit, ihre neuen Landeswährungen abzuwerten und die Exporte zu steigern sowie die Inflation zu ermutigen, was den realen (inflationsbereinigten) Wert ihrer Schulden verringern würde. In jedem Fall würden sie mit ziemlicher Sicherheit ihre im Ausland gehaltenen Schulden auf ihre neuen Landeswährungen umstellen (und damit ihren Wert in Euro reduzieren), was für die anleihehaltenden Banken verheerende Verluste bedeuten würde.

Der Euro wird diese Krise vielleicht überleben, vielleicht aber auch nicht. Sein kurzfristiges Schicksal hängt von der Entwicklung der Weltwirtschaft ab (eine neue Rezession könnte sich als tödlich für den Euro erweisen) und von der Stärke der Bewegung der Arbeiter*innenklasse gegen die Kürzungsmaßnahmen, die ihr zur „Rettung des Euro“ – und der großen Banken, die die schuldengetriebenen Blasen finanziert haben, die jetzt geplatzt sind – auferlegt werden.

Aber in den nächsten paar Jahren wird die Eurozone an den Klippen der unüberwindbaren wirtschaftlichen Problemen und dem Konflikt der nationalen Interessen zwischen den Mitgliedsstaaten zerschellen. Bis zur gegenwärtigen Krise galt ein „Ausstieg“ aus der Eurozone als undenkbar. Ein Arbeitspapier der EU erklärte sogar, dass ein einseitiger Austritt eines Mitglieds der Eurozone nach den internationalen Verträgen illegal wäre, auch wenn man einräumte, dass die großen EU-Mächte in der Praxis wenig dagegen unternehmen könnten. Heute werden die Aussichten auf ein Auseinanderbrechen der Eurozone von Finanzstrateg*innen und Medienkommentator*innen offen diskutiert – und zweifellos auch hinter den Kulissen von den führenden Vertreter*innen der EU intensiv erörtert.

Durch Kürzungspolitik angeheizte Wut

Die horrenden Kürzungsmaßnahmen haben in ganz Europa massiven Widerstand der Arbeiter*innenklasse hervorgerufen, vor allem in den Ländern, die mit der akutesten Schuldenkrise konfrontiert sind. Die Arbeiter*innen sind wütend, dass sie gezwungen werden, für eine Krise zu zahlen, die von den Banken und anderen räuberischen Spekulant*innen ausgelöst wurde. Die wahre Rettung ist die Rettung der Banken und des Großkapitals durch die Arbeiter*innenklasse.

In Griechenland gab es neun Generalstreiks und scheinbar endlose Proteste gegen Kürzungen. Auch in Irland, Portugal und Spanien gab es Widerstand. Kommentator*innen haben jedoch festgestellt, dass es eine Flaute bei den Streiks und Protestaktionen zu geben scheine, eine gewisse „Protestmüdigkeit“. Jede derartige Pause wird jedoch nur vorübergehend sein. Sie entsteht, weil die führenden Vertreter*innen der Arbeiter*innenorganisationen zwar unter dem Druck von unten zum Streik aufrufen, aber keine Alternative zur Politik der Rettungsaktionen und Kürzungsmaßnahmen haben.

Angesichts dieser tiefen, langfristigen Krise des Kapitalismus braucht die Arbeiter*innenklasse eine kühne Alternative. Diese sollte auf einer klaren Weigerung beruhen, die von den kapitalistischen Regierungen angehäuften Schulden zu bezahlen, von denen Banken und andere Spekulant*innen in guten Zeiten enorm profitiert haben. Die Verweigerung des Schuldendiensts ist jedoch für sich keine Lösung. Auf der Grundlage des Kapitalismus würde ein Staatsbankrott für die Arbeiter*innenklasse eine Periode von lang anhaltender Armut und Leid bedeuten.

Die Kontrolle der Banken und der Kommandohöhen der Wirtschaft – der großen Industrie- und Handelsfirmen – muss aus den Händen der Kapitalist*innenklasse genommen werden, die für die gegenwärtige weltweite Krise verantwortlich ist. Die Wirtschaft sollte im Interesse der arbeitenden Menschen geplant und verwaltet werden und von gewählten Vertreter*innen der Arbeiter*innen, Gewerkschaften, Verbraucher*innen, kommunalen Organisationen usw. kontrolliert werden. Dies wären die Anfänge einer sozialistisch geplanten Wirtschaft, die auf gesamteuropäischer und internationaler Ebene entwickelt werden müsste.