Lynn Walsh: Kämpfen zur Rettung der Eurozone

[eigene Übersetzung des englischen Textes in Socialism Today Nr. 149, Juni 2011]

Vor der globalen Krise, die 2007 begann, posaunten die führenden Vertreter*innen der Eurozone, insbesondere die führenden Vertreter*innen der deutsch-französischen Allianz, die das Projekt dominiert, den Erfolg des Euro herum. Die gemeinsame Währung half zusammen mit dem EU-weiten Binnenmarkt zweifellos dabei, den EU-internen Handel zu steigern. Es gab jedoch keine Beschleunigung der Wachstumsrate der Eurozone, das nicht besser als die Wachstumsrate der EU insgesamt. Die Inflation war niedrig, aber das lag hauptsächlich an internationalen Faktoren – globale Überkapazitäten und intensiver Wettbewerb unter den Billighersteller*innen – statt an der Politik der Europäischen Zentralbank (EZB).

Die gemeinsame, multinationale Währung erleichterte die verstärkte politische und institutionelle Integration zwischen den den Euro teilenden Nationalstaaten nicht. Sogar im Bankwesen gab es eine verstärkte Integration des Investmentbankings (einschließlich der in London ansässigen Banken außerhalb der Eurozone), aber es gab keine vergleichbare Integration des Privatkundengeschäfts. Es gab keine Harmonisierung der Rechtssysteme und Finanzaufsichtsstrukturen. Behauptungen, dass eine gemeinsame Währung zu einer größeren „Konvergenz“ und zu Schritten in Richtung einer politischen Konföderation führen würde, bewahrheiteten sich nicht.

Die EZB legte einen gemeinsamen Zinssatz fest und regulierte die Geldmenge. Sie pumpte während der Kreditklemme, die die Weltwirtschaft im Jahr 2008 erfasste, Kredite in die europäische Wirtschaft und griff wie die US-Notenbank und die Bank of England zur quantitativen Lockerung. Nationale Regierungen der Eurozone gaben jedoch weiterhin ihre eigenen Anleihen aus, um ihre Haushaltsdefizite zu finanzieren. Diese Komplikation (im Kontrast zu den USA mit ihrem riesigen Fundus an Bundesschatzanleihen) schränkte die Entwicklung des Euro als internationale Reservewährung ein.

Die schwächeren Wirtschaften der Eurozone mit Handelsbilanzdefiziten, wie Griechenland und Portugal, wurden möglicherweise durch die Aufwertung des Euro gegenüber dem US-Dollar und anderen wichtigen Währungen beeinträchtigt (was es ihnen erschwerte, ihre Exporte zu steigern). Dieser Trend spiegelt die Stärke der großen Volkswirtschaften der Eurozone mit hohen Handelsüberschüssen wie Deutschland und die Niederlande wider. Statt der im Maastrichter Vertrag von 1992 angestrebten Konvergenz gab es eine Verbreiterung der Kluft zwischen Überschuss- und Defizitländern innerhalb der Eurozone.

Die schwächeren „peripheren“ Länder zogen Vorteil aus den niedrigen Eurozonen-Zinssätzen. Regierungen und Banken konnten sich bei der EZB (unter Verwendung von Staatsanleihen als Sicherheit) fast genauso günstig Geld leihen wie die stärkeren Länder mit Haushalts- und Handelsüberschüssen. Billige Euro-Kredite heizten Immobilienbooms (vor allem in Irland, Griechenland und Spanien), Blasen bei der Kreditvergabe der Banken (vor allem in Irland) und Booms bei den öffentlichen Ausgaben (vor allem in Griechenland und Portugal) an. Als Ergebnis hält die EZB zweifelhafte Staatsanleihen im Wert von Milliarden Euro. Gleichzeitig haben ausländische Banken ausstehende Kredite in Höhe von 1,7 Billionen Dollar an Banken in Griechenland, Irland, Portugal und Spanien. Es gibt auch 756 Milliarden Dollar an Derivaten, die mit diesen Krediten verbunden sind. Dieses Ausgesetztsein gegenüber potenziell notleidenden Krediten enthält nicht die Anleihebestände oder Kredite inländischer Banken innerhalb dieser vier Ländern.

Diese Lage entsteht aus dem Widerspruch des Maastricht-Projekts. Der Vertrag schuf eine Währungsunion ohne eine politische Union. Zweifellos glaubten einige führenden EU-Vertreter*innen, dass eine gemeinsame Währung den Weg für schrittweise Fortschritte bei der politischen Integration ebnen würde. Doch trotz eines begrenzten Verzichts auf wirtschaftliche Souveränität blieben sowohl die EU als auch die Eurozone Zusammenschlüsse von Nationalstaaten, die sich weigerten, ihre grundlegenden souveränen Machtbefugnisse aufzugeben. So wurde der Euro 1999 ohne eine Finanzbehörde der Eurozone eingeführt, die den Ländern, die den Euro teilen, eine Finanzpolitik aufzwingen oder in irgendeiner Weise die kreditgetriebenen Immobilienblasen eindämmen konnte, die sich entwickelten.

Die verworrene Reaktion der EU

Die Eurozone wurde unweigerlich von der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise getroffen, die mit der US-Subprime-Krise 2007 begann. Der Abschwung enthüllte das Ausmaß der Staatsschuldenkrise, vor der die Eurozone stand, mit einer potenziell explosiven Lage für die Banken, die den Kaufrausch finanziert hatten. Das Auftreten des Staatsschuldenthemas im Jahr 2010 war ein Faktor, der die sehr schwache „Erholung“ der Weltwirtschaft ins Stocken brachte.

Es war von Anfang an klar, dass die Regierungen der Eurozone keinen Mechanismus zum Umgang mit der Krise hatten. Maastricht schloss Rettungen aus. Die führenden Vertreter*innen der EU waren völlig verunsichert, da sie eine nationalistischen Gegenreaktion bei Wahlen gegen die Rettung „verschwenderischer“ Ausländer*innen befürchteten. Sie hielten Anfang 2010 eine Reihe von ergebnislosen Sitzungen ab, während die Finanzmärkte in Aufruhr waren. Sie versprachen, dass die EU Griechenland, Irland und Portugal unterstützen und keine Zahlungsausfälle zulassen würde, aber sie waren langsam beim Hervortreten mit konkreten Maßnahmen. Der Vorschlag der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, Anleihegläubiger*innen zu einem „Schuldenschnitt“ zu zwingen (d. h. Verluste bei den von ihnen gehaltenen Anleihen hinzunehmen), sorgte für Aufregung unter den Finanzkapitalist*innen, und die führende Vertreter*innen der EU sahen sich gezwungen zu verkünden, dass es keine unmittelbaren Vorschläge für derartige Abschreibungen gebe (was auf einen teilweisen Zahlungsausfall hinausgelaufen wäre).

In einem Eingeständnis der Schwäche waren die führende Vertreter*innen der Eurozone gezwungen, sich auf den IWF als eine Art Ersatzfinanzministerium zu verlassen, um eine Rettungsaktion zu finanzieren. Über einen hastig improvisierten Europäischen Finanzstabilitätsfonds (EFSF) schnürten sie am 9. Mai 2010 ein Hilfspaket in Höhe von 750 Mrd. Euro (500 Mrd. Euro von den Ländern der Eurozone und 250 Mrd. Euro vom IWF). Der EFSF wird zur Finanzierung der Kredite Anleihen ausgeben. Diese Rettungsaktion ist kaum ein Musterbeispiel für kollektives Handeln. Um dem Vorwurf zu entgehen, sie organisiere faktisch Rettungsaktionen, wurde sie als Paket bilateraler Kredite strukturiert, wobei alle Beitragszahler*innen (einschließlich der Kreditempfänger*innen) für ihren Anteil am Fonds (im Verhältnis zum BIP) haften! Die EFSF hat Irland und Griechenland und in jüngster Zeit auch Portugal auf der Grundlage brutaler Kürzungsmaßnahmen massive Kredite gewährt.

Die EFSF wird ab 2013 durch eine neue Einrichtung, den Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM), ergänzt werden. Diese Einrichtung wird in der Lage sein, jedem EU-Staat auf der Grundlage von Krediten, die von allen 27 EU-Mitgliedern garantiert werden, eine Notfinanzierung zu gewähren. Bislang ist er jedoch nur autorisiert, 60 Mrd. EUR aufzubringen (im Vergleich zu den 440 Mrd. EUR für die EFSF), was bei weiteren Finanzkrisen nur ein Tropfen auf den heißen Stein sein dürfte. Gleichzeitig macht die Europäische Kommission (EK) Vorschläge für eine stärkere Überwachung des fiskalischen Abschneidens und der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten.

Angespannte Beziehungen

In einem Ausbruch im letzten Jahr forderte Merkel sogar, dass Länder, die gegen die EU-Haushaltsdisziplin verstoßen, aus der Eurozone ausgeschlossen werden müssten. (EurActiv, 18. März 2010) Doch während des globalen Wirtschaftsabschwungs 2008-09 haben alle Haupt-EU-Mächte, einschließlich Deutschland, die Leitlinien des Stabilitätspakts zu Haushaltsdefiziten und Staatsverschuldung gebrochen. In Wirklichkeit hat die EU keine Machtbefugnis, eine Wirtschaftspolitik ohne einstimmige Zustimmung aller 27 Mitglieder durchzusetzen, was in der Praxis unerreichbar ist. Ein einseitiges Vorgehen Deutschlands, um eine Art von Sanktionen gegen „säumige“ Länder zu verhängen, würde jedoch die Existenz der Eurozone gefährden.

Die Eurogruppe, die Wirtschafts- und Finanzministern der 17 Länder der Eurozone, trifft sich monatlich, aber es handelt sich um informelle Treffen. Es gibt kein Entscheidungsgremium, das für die Steuerung der Wirtschaftspolitik der Eurozone verantwortlich wäre. Hier zeigt sich einmal mehr der Widerspruch zwischen einer gemeinsamen Währung und dem Fehlen einer Wirtschaftsmacht. Dies ist insbesondere wahr angesichts der zunehmenden wechselseitigen Abhängigkeit der Finanzmärkte, wenn Probleme in einem Staat schnell auf die anderen übergreifen. Im letzten Jahr erklärte José Manuel Barroso, Präsident der Europäischen Kommission: „Seien wir uns darüber im Klaren, man kann keine Währungsunion ohne eine Wirtschaftsunion haben. Die Mitgliedsstaaten sollten den Mut haben zu sagen, ob sie eine Wirtschaftsunion wollen oder nicht. Und wenn sie das nicht wollen, ist es besser, die Währungsunion ganz zu vergessen“. (EurActiv, 12. Mai 2010)

Manche führenden kapitalistischen Vertreter*innen träumen immer noch von einer weiteren Integration der EU in eine konföderale Struktur. Zum Beispiel argumentiert Felipe Gonzáles, ehemaliger rechtssozialistischer Ministerpräsident Spaniens, dass die einzige Möglichkeit für die EU, die Finanzkrise zu überwinden, darin bestehe, „entschlossen auf dem Weg zur ‚Föderalisierung‘ der Wirtschafts- und Fiskalpolitik voranzuschreiten“. Er befürwortet sogar die Föderalisierung der Außen- und Sicherheitspolitik. („New York Times“, 7. Januar 2011)

Doch das ist utopisch. Selbst in einer Zeit des wirtschaftlichen Aufschwungs waren die führenden EU-Vertreter*innen nicht in der Lage, EU-Institutionen mit echter Macht zu zentralisieren, nicht einmal im wirtschaftlichen Bereich, geschweige denn in der Außenpolitik und bei den Streitkräften. Die Erweiterung auf 27 Mitglieder hat die weitere Integration noch problematischer gemacht. Die von Barroso angestrebte Art von Änderungen würde beispielsweise Vertragsänderungen erfordern, die wiederum Referenden in einer Reihe von Staaten voraussetzen würden.

Stärkung des Nationalismus

Angesichts des Erstarkens nationalistischer Gefühle in ganz Europa zusammen mit dem Auftreten fremdenfeindlicher Strömungen (z. B. die sogenannten Wahren Finnen, die Dänische Volkspartei und die Schwedendemokraten und die erneute Unterstützung für den Front National in Frankreich und die Lega Nord in Italien), wer glaubt da, dass proeuropäische Politiker*innen Mehrheiten für die weitere Aufgabe nationaler Souveränität zugunsten eines stärker integrierten, föderalen Europas finden könnten?

Die Hindernisse auf dem Wege zu föderalen Programmen spiegeln mehr als vorübergehende politische Schwierigkeiten wider. Trotz des enormen Wachstums des Weltmarktes mit der wechselseitigen Abhängigkeit bei Handel und Finanzen ist das kapitalistische System immer noch im national-territorialen Staat verankert. Während Kapitalist*innen weit über ihre nationalen Grenzen hinaus operieren, sind Reichtum und Macht jeder Kapitalist*innenklasse innerhalb ihrer Grenzen verwurzelt, beruhen auf ihrem Eigentum und werden von ihrem Staatsapparat verteidigt.

Obendrein hat der Kapitalismus jahrhundertelang nationales Bewusstsein gefördert, um seine Herrschaft zu legitimieren und zu festigen, und dieses nationale Bewusstsein kann nicht einfach beiseite geschoben werden, weil Teile der führenden kapitalistischen Vertreter*innen jetzt dafür sind, einen Teil der Machtbefugnisse mit europäischen Partner*innen zusammenzulegen. Im Gegenteil, die organische Krise des Kapitalismus mit der Verschärfung der sozialen Spannungen stärkt reaktionäre nationalistische und fremdenfeindliche Kräfte, die es den führenden kapitalistischen Vertreter*innen noch schwerer machen, die embryonalen föderalen Merkmale der EU zu stärken.

Mit dem gewaltigen Wachstums der fortgeschrittenen kapitalistischen Wirtschaften in der Nachkriegsperiode erforderten die Produktivkräfte Europas objektiv eine stärkere Integration, insbesondere wenn der westeuropäische Kapitalismus sich gegen den US-Imperialismus behaupten wollte. Teile des europäischen Kapitalismus erkannten dies und entwickelten, beginnend mit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und dem Gemeinsamen Markt, die EU und den Euro. Aber sie konnten nur kapitalistische Methoden anwenden und konnten zwar über die nationalen Grenzen hinübergreifen, konnten sie aber niemals auflösen.

Von Anfang an lehnten wir die (von einigen in der marxistischen Linken akzeptierte) Vorstellung ab, dass die EU schrittweise zu einem föderalen europäischen Staat oder auch nur zu einer lockeren Konföderation führen würde. Wir akzeptierten nicht, dass sich Teile der nationalen Kapitalist*innen zu einer einheitlichen, transnationalen Euro-Kapitalist*innenklasse entwickeln könnten. Wir sagten voraus, dass die EU zwar in Zeiten von wirtschaftlichem Aufschwung vorankommen könnte, in Krisenzeiten jedoch mit wachsenden internen Spannungen konfrontiert sein würde. Wir wiesen auch die Vorstellung zurück, dass der 1999 eingeführte Euro zu einer dauerhaften Währungsunion werden würde, die immer mehr europäische Staaten umfasse. Wir sagten voraus, dass die Eurozone im Falle einer tiefen Wirtschaftskrise unweigerlich in eine Krise gestürzt werden würde – und an irgend einem Punkt in zwei oder mehr Währungsgebiete zerfallen oder sich ganz auflösen würde.

Keine kapitalistische Lösung

Die gegenwärtige Krise bestätigt unsere Prognosen. Weit davon entfernt, die Länder der Eurozone von der globalen Krise abzufedern, hat die gemeinsame Währung die Lage verschlimmert. Das System der Eurozone erlaubte den schwächeren Wirtschaften wie Griechenland, Irland und Portugal, riesige Leistungsbilanzdefizite und untragbare Schuldenberge anzuhäufen. Die mächtigeren Staaten sind gezwungen zu intervenieren, um Zahlungsausfälle zu verhindern, die die gesamte Eurozone in eine noch tiefere Krise stürzen und das Überleben der Anleihen haltenden Banken in ganz Europa gefährden würden. Ob die wirtschaftlichen Schlüsselmächte es dieses Mal schaffen, den Euro zu retten, bleibt abzuwarten. Aber der Euro kann nur auf der Grundlage überleben, dass ein großer Teil der bestehenden Schulden von den privaten Banken an öffentliche Instanzen, wie die EU und den IWF, übertragen wird (wobei die Kosten für die Rettung letztlich den arbeitenden Menschen in Europa aufgebürdet werden).

Eine „Lösung“ der aktuellen Euro-Krise wird wie eine lähmende Last auf der europäischen Wirtschaft lasten und die Reserven für eine weitere Runde von Rettungsaktionen aufzehren. Wenn er diese Runde überlebt, ist es unwahrscheinlich, dass er die nächste übersteht. Eine oder mehrere der schwächeren Volkswirtschaften könnten mit dem Euro brechen – oder aus ihm herausgestoßen werden -, wobei sie zumindest in der Lage wären, eine Abwertung einer neuen nationalen Währung zu nutzen, um Wachstum durch Exporte anzukurbeln. Alternativ könnte Deutschland zusammen mit seinen wichtigsten Handelspartner*innen (Niederlande, Dänemark, Belgien, Luxemburg) einen Bruch einleiten und den Euro aufgeben, um einen neuen D-Mark-Block zu bilden.

Wir lehnen die EU oder den Euro nicht von einem engen, nationalistischen Standpunkt aus ab. Die Einigung ganz Europas wäre ein enormer Schritt vorwärts. Aber dies kann nicht auf einer kapitalistischen Basis erreicht werden. Die bestehenden EU-Institutionen wie die Europäische Kommission, die EZB usw. sind eindeutig Agenturen der herrschenden Kapitalist*innenklasse, unfähig, die kapitalistischen Beschränkungen zu überwinden. Das Europäische Parlament hat nur eine sehr begrenzte Kontrolle über die Europäische Kommission und überhaupt keine Kontrolle über die Nationalstaaten, die über den Ministerrat alle wichtigen Entscheidungen treffen.

Wir stehen für die Einigung Europas auf sozialistischer Grundlage. Dies würde die Form eines freiwilligen sozialistischen Staatenbundes annehmen, beruhend auf Planwirtschaft und Arbeiter*innendemokratie. Wirtschaftswachstum würde die Grundlage für eine echte „Konvergenz“ durch Angleichung des Lebensstandards nach oben bilden, im Kontrast zum derzeitigen neoliberalen „Wettlauf nach unten“. Die Integration von Finanzen und Handel in einen gemeinsamen Plan würde die Entwicklung einer dauerhaften gemeinsamen Währung ermöglichen. Das „soziale Europa“, das von den führenden Politiker*innen der EU in der Vergangenheit fälschlicherweise versprochen wurde, könnte durch die großzügige Bereitstellung von öffentlichen Bildungs-, Gesundheits- und Sozialleistungen verwirklicht werden. Anstatt in eine krisengeschüttelte „Festung Europa“ eingesperrt zu sein, würden die Arbeiter*innen des Kontinents die Hand ausstrecken, um mit den Arbeiter*innen der Welt zusammenzuarbeiten.