[1971, eigene Übersetzung nach der Neuauflage in: Common Market – No, Socialist Europe – Yes, London 1975, S. 8-24]
Die Diskussion über den gemeinsamen Markt wurde eine der Hauptfragen, vor denen die Arbeiter*innenklasse und das britische Volk gegenwärtig stehen. Hitzige Diskussionen finden in der Gewerkschafts- und Labourbewegung statt. Die aktiven Arbeiter*innen in der Bewegung müssen die Gründe verstehen, warum die herrschende Klasse den „Beitritt zu Europa“ unternimmt.
Die britische Wirtschaft steigt in die zweite Liga in der Welt ab
Der Verfall des britischen Kapitalismus hat sich im Verlauf der letzten Jahrzehnte zunehmend beschleunigt. Der britische Kapitalismus war zwar dem Namen nach eine Siegermacht, wurde aber in Wirklichkeit im Verlauf der zwei Weltkriege besiegt. Diplomatisch, wirtschaftlich, politisch ist die Macht des britischen Kapitalismus geschrumpft.
Drei Jahrhunderte lang spielte die herrschende Klasse in Britannien das Spiel des Mächtegleichgewichts in Europa. Die Oligarchie in London verband sich mit einer Mächtekoalition gegen eine andere und konnte so die abschließende Entscheidung treffen. Diese Politik wurde durch die Wirkungen des Ersten Weltkriegs geschwächt und schließlich durch den Zweiten zerstört. Es gab nur zwei Siegermächte im Zweiten Weltkrieg; sie gingen aus dem Völkermord als Supermächte hervor, der mächtige amerikanische Imperialismus und das stalinistische Russland. Der Versuch des britischen Kapitalismus, weiter eine dritte weltweite Supermacht zu bleiben, hatte in dem unrühmlichen Anerkennen seiner verringerten Rolle geendet. Der Versuch in der frühen Nachkriegszeit, durch die Aufwendung von sage und schreibe 10 Prozent des Nationalprodukts für Waffen eine führende Militärmacht zu bleiben, erreichte ihren Zweck nicht und vergrößerte nur die erdrückende Last auf der britischen Wirtschaft und dem Lebensstandard.
So haben die herrschenden Kreise zögernd anerkannt, dass das britische wirtschaftliche Gewicht mit dessen früherer Weltstellung nicht mehr vereinbar war, und dass sie ständig zu einer zweitrangigen Weltmacht auf gleicher Ebene wie andere besiegte europäische Mächte, Westdeutschland, Frankreich und Italien, gestutzt waren. Wenn sie in die Zukunft schauen, können sie nur eine weitere Verminderung der Macht des britischen Imperialismus im Vergleich mit seinen Rivalen und die Möglichkeit der Herabstutzung auf ein drittrangiges Niveau sehen.
Auf der Grundlage des Status quo sehen die Strateg*innen des Kapitals in Europa und der Welt Japan und das stalinistische China als neue Supermächte in den kommenden Jahrzehnten. So müssen sich die früheren Großmächte zusammenschließen, um sich im Weltmaßstab zu schützen. Sie wurden durch die gemeinsame Zerstörung von zwei Weltkriegen auf die Größe verhältnismäßig kleiner europäischer Mächte gestutzt; außerdem durch das Wachstum der Weltwirtschaft.
Entwicklung der Ressourcen durch den Nationalstaat beschränkt
Die wirtschaftliche Grundlage dieses Prozesses liegt an der weltweiten Arbeitsteilung und dem Wachstum der Produktivkräfte. Die zwei Weltkriege, der Faschismus und die Weltwirtschaftskrise waren schon ein Anzeichen für das Wachstum der Produktivkräfte (das heißt der Macht des Menschen über die Natur), der Fabriken, Kommunikationsmittel, Technik und Wissenschaft über den Rahmen des Nationalstaats und Privateigentums an den Produktionsmitteln hinaus. Der Kapitalismus und der Nationalstaat haben sich aus einer Quelle für die Entwicklung der Gesellschaft zu einer schrecklichen Belastung und Hindernis für die volle und harmonische Entwicklung der Produktivkräfte entwickelt. ICI allein könnte die Weltbedürfnisse an Chemikalien befriedigen. Während die Arbeiter*innenklasse durch ihre politischen und gewerkschaftlichen Organisationen das Problem nicht gelöst oder auch nur erkannt hat, versuchen die Kapitalist*innen auf kapitalistischer Grundlage, die Grundprobleme zu überwinden, vor denen sie stehen.
Krise und Konflikte unausweichlich
Die britische Wirtschaft mit einer Bevölkerung von 55 Millionen ist ein zu kleiner Markt für die gigantischen Industrien und Konzerne, die in der letzten Periode geschaffen wurden. Die Machtgrundlage Russlands und Amerikas ist der kontinentale Markt von 205 und 250 Millionen Menschen. Folglich schauen die modernsten Industrien, Auto, Chemie, Elektronik, Computer, Kunststoff und Teile der Maschinenbauindustrie auf einen Regionalmarkt von 250 bis 300 Millionen Menschen. Sie wollen zu den vorhin erwähnten Regionen von wirtschaftlicher und politischer Macht eine hinzufügen.
Selbst wenn ein solcher Machtpol erfolgreich wäre, könnte er jedoch nur zu neuen Widersprüchen im Weltmaßstab führen. Es wäre eine Teillösung, die nach einem Zeitraum die Spannungen und Konflikte im Weltmaßstab nur verstärken würde. Die sogenannte unterentwickelte Welt, die früheren Kolonien Britanniens, Frankreichs und die anderen Kolonialgebiete, werden als Satelliten, als gemeinsame Ausbeutungsfelder der Länder des Gemeinsamen Marktes gesehen. Diese hätten wirtschaftlichen Vorrang und hätten daher das entscheidende Wort bei der industriellen Entwicklung und der Politik dieser Länder. Es wäre ein neuer Deckmantel für den Kolonialismus. Da sich der weltwirtschaftliche Aufschwung verlangsamt, werden Krisen und Konflikte innerhalb und außerhalb der EG unausweichlich sein, besonders der Konflikt mit dem gigantischen amerikanischen Imperialismus.
Verherrlichte Zollunion
Auf der Grundlage des weltwirtschaftlichen Aufschwungs hielt die EG zusammen und hatte teilweise Erfolge. In allen Ländern der EG war das Wachstum der Industrie, die gleichzeitige Stützung der Landwirtschaft durch die Gemeinsame Agrarpolitik, das Heraushalten von billigen Nahrungsmittelimporten bei gleichzeitiger Untergrabung und Verringerung der Bauernschaft (ein Überbleibsel aus vorkapitalistischen Formationen) die Grundlage des Erfolgs des Marktes. Es sind vor allem die Großindustriellen und die riesigen Konzerne und die Großfarmer*innen, die hauptsächlich profitiert haben.
Wie der Ausdruck Gemeinsamer Markt andeutet, ist es eine verherrlichte Zollunion mit der Abschaffung der Zölle zwischen den Ländern des Gemeinsamen Marktes und einem gemeinsamen Zoll im Weltmaßstab, der wiederum den Welthandel angeregt und beschleunigt hat. Es ist die allgemeine Senkung dieser Barrieren auf der Grundlage des Weltwirtschaftsaufschwungs, die das Wachstum der Industrie in der EG vergrößert und angeregt hat.
Länder bleiben getrennte Einheiten
Die Bildung neuer regionaler Blöcke wird jedoch in der Logik des Kapitalismus unerbittlich den Welthandel ersticken und als Bremse für ihn wirken. Sie wird sehr schnell von einem Entwicklungsmittel zur Quelle neuer Barrieren und Hindernisse für den Welthandel werden. Durch die Drohung mit Neoprotektionismus auf dem amerikanischen Markt, der immer noch der größte auf der Welt ist, wurde schon der Schatten neuer Handelskriege geworfen. Denis Healey hat offen von Handelskriegen zwischen den Blöcken gesprochen, in diesem Zusammenhang vor allem zwischen den USA, Japan und der EG. Strafmaßnahmen werden zu Gegen-Strafmaßnahmen führen und auf der Grundlage einer Verlangsamung des Welthandels langfristig Wirtschaftskrisen und schwere Krisen verschärfen. Der Gemeinsame Markt ist ein gemeinsames kapitalistisches Unternehmen und kein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit. Diese Grenzen werden langfristig fatal für den Markt werden. Unter günstigen Bedingungen hat der Markt trotz Belastungen die Abschaffung der inneren Zölle und die gemeinsame Zollgrenzen gegen den Rest der Welt überlebt. Er bleibt eine Sammlung getrennter Länder, Regierungen, Armeen und Polizeikräfte, die völlig getrennte Einheiten bleiben. Ein von der Regierung veröffentlichtes Informationsblatt sagt:
„Wenn sich die Gemeinschaft entwickelt, wird erwartet, dass sich ein zunehmender Grad an politischer Einheit entwickeln wird. Aber wenig Fortschritt wurde zu diesem Ziel hin gemacht und Entscheidungen bezüglich Form und Zeitrahmen hängen von der einmütigen Entscheidung der Mitgliedsländer ab.“
Dies war immer eine Utopie. David Coombes, Autor des kürzlich erschienenen Buchs „Politics and Bureaucracy in the European Community“ [Politik und Bürokratie in der Europäischen Gemeinschaft] schreibt traurig:
„Die Kommission, wie die Gemeinschaft insgesamt, hat keine Machtbefugnisse in Feldern wie Außenpolitik oder Verteidigung und hat kein Recht, zum Einsatz von Gewalt nach innen oder außen. Sie hat keine Macht zur Billigung von Gemeinschaftsgesetzen (die liegt beim Ministerrat), soweit es die EG betrifft … Die Kommission hat bisher keine Macht, Einkünfte aus unabhängigen Finanzquellen zu erheben … Auf der anderen Seite begrenzen ihr Mangel an Macht, in irgendwelchen der wichtigsten Fragen eigene Entscheidungen zu treffen, und ihr (in der Theorie vorübergehender, aber in der Praxis unbegrenzter) Mangel an unabhängigen Einnahmequellen den Sinn, indem der Ausdruck ‚supranational’ [überstaatlich] auf die Kommission angewandt werden kann.“ (S. 84 f.)
Er fährt mit dem Hinweis fort, dass „das Hauptprinzip des Systems zu sein scheint, dass Übereinkommen mit den Regierungen erreicht werden müssen, bevor irgendwelche Maßnahmen ergriffen werden können.“
Eigennützige nationale Interessen werden nach vorne kommen
Man kann den Unterschied verstehen, wenn man Wales, Schottland und England als verschiedene Länder betrachtet. Se haben eine Regierung, eine Währung, eine Armee und Polizeitruppe, die allgemein unter nationaler Kontrolle sind, und eine Wirtschaft, die völlig als ein wirtschaftliches und politisches Ganzes integriert ist. Der Gemeinsame Markt auf der anderen Seite ist eine gemeinsame kapitalistische Unternehmung, wo die Länder ihre Ressourcen in einer Zollunion zusammengeworfen haben und sich gegen die äußeren Mächte als Gemeinsamer Markt zusammengeschlossen haben. Während der Welthandel wuchs und die wechselseitige Abhängigkeit weltweit zunahm, wurden Zollgrenzen überall im GATT [Welthandelsabkommen, Vorläufer der WTO] gesenkt. Aber diese Periode scheint sich dem Ende zuzuneigen. Ein Handelskrieg zwischen den Regionalblöcken, besonders Japan, Amerika und der EG kann die unterschiedlichen und im Konflikt stehenden Interessen der Länder des Gemeinsamen Marktes für eine Periode zusammenhalten, aber langfristig werden die eigennützigen nationalen Interessen der kapitalistischen Klasse besonders von Deutschland, Frankreich und Italien nach vorne kommen. Selbst wenn Haut und Knochen bleiben, wird der Gemeinsame Markt als lebendiges und wachsendes Etwas tot sein.
Keine wirkliche Integration der Volkswirtschaften
Das Vereinigte Königreich hat nicht nur eine Regierung, einen Staat, eine Armee, ein Zollgebiet, sondern auch mit unbedeutenden Unterschieden in Schottland ein Recht für wirtschaftliche und Handelszwecke. Der Gemeinsame Markt auf der anderen Seite ist keine Föderation von Staaten oder auch nur eine unbestimmtere Konföderation. Folglich sind die vorherrschenden eigennützigen Interessen in jedem Teil die der herrschenden Klasse in diesem Teil. Niederländisches Kapital, französisches Kapital, deutsches und italienisches Kapital bleiben getrennte Herrscher „ihrer“ Gebiete. Folglich gab es kein Vermischen und Verschmelzen zu einer herrschenden Klasse im Gemeinsamen Markt, sondern das Kapital in allen diesen Länder bleibt getrennt und verschieden. Dies erzeugt die Möglichkeit und in der Tat Unausweichlichkeit von Konflikt und Widersprüchen zwischen den Interessen der verschiedenen herrschenden Klassen. Bei der jüngsten Abwertung des Francs holte sich Frankreich nicht den Rat der Partner ein, trotz der Tatsache, dass solche Maßnahmen ausdrücklich in Vereinbarungen zwischen den Partnern des Gemeinsamen Marktes verboten sind. Dies hatte eine unmittelbare Wirkung auf die Gemeinsame Agrarpolitik und zwang Deutschland und die Niederlande, an der Grenze Steuern für Agrarprodukte einzuführen, da diese mit der Abwertung sonst ihre eigenen Bäuer*innen unterbieten würden. Noch krasser war die Freigabe des Wechselkurses für die D-Mark, wieder gegen alle Regeln des Gemeinsamen Marktes. Hier waren die Rollen umgekehrt, die französischen Kapitalist*innen protestierten bei den deutschen gegen diese Verletzung der Marktregeln. Vor der durch den Zufluss von fiktivem Kapital in Gestalt von Dollars auf den deutschen Geldmarkt verursachten Dollarkrise waren es die Deutschen gewesen, die am meisten auf dem schnellen Übergang zu festen Wechselkursen zwischen den Währungen des Gemeinsamen Marktes und dem „Ziel“ einer Einheitswährung 1980 bestanden hatten. Jetzt kehrten sie dieses Vorgehen beim ersten ernsthaften Test um, während die französische Regierung nach der Beibehaltung der festen Beziehung kreischte. Die deutsche Regierung bestand auf dem gemeinsamen Freigeben der Währung aller Länder des Gemeinsamen Marktes gegenüber dem Dollar, was zu ihrem Nutzen und Vorteil und zum Nachteil der französischen Kapitalist*innen gewesen wäre. Als dies wegen der Interessen der anderen Kapitalist*innen des Gemeinsamen Marktes verweigert wurde, gab die deutsche Regierung den Wechselkurs der Mark einseitig frei. Dies bedeutete Aufruhr auf den Märkten, weil die Agrarpolitik des Gemeinsamen Marktes auf festen Wechselkursen gegenüber dem Dollar beruht und veränderte Wechselkurse bedeuteten, dass die deutsche Regierung und die niederländische Regierung Steuern auf französische Agrarprodukte erheben müssen, die ins Land kommen, und Subventionen für den Nahrungsexport nach Frankreich und anderen Ländern des Gemeinsamen Marktes geben müssen. Das Gesetz des Kapitalismus wurde deutlich, dass sich in der Krise „jeder selbst der Nächste ist, und den letzten beißen die Hunde.“ Willy Brandt, der Kanzler der deutschen Regierung – dazu ein sozialdemokratischer Kanzler – erklärte: „Deutschland kommt zuerst.“ So standen die Interessen des deutschen Kapitalismus im Vordergrund, so wie die Interessen des französischen Kapitalismus bei der französischen Abwertung.
Wenn es eine Frage der Aufteilung eines wachsenden Marktes ist, können die kapitalistischen Gangster immer einen Kompromiss erzielen. Wenn es die Frage eines niedergehenden Marktes ist und wer die Last des Niedergangs trägt, dann geraten sich die Diebe in die Haare wegen der Teilung der kleineren Beute. Deshalb ist der Streit um „Souveränität“ so weit vom Thema weg. Mit verschiedenen Währungen und verschiedenen Interessen kann es keine wirkliche Integration geben.
Erdrückendes wirtschaftliches Gewicht des US-Kapitals
Die Bildung der EG war als politisches, diplomatisches und wirtschaftliches Gegengewicht gegen das erdrückende Übergewicht des amerikanischen Imperialismus auf allen Feldern gedacht. Selbst heute liegt ein erdrückendes wirtschaftliches Gewicht in den Händen der amerikanischen Kapitalist*innen und ihrer Wirtschaft, trotz der Verbindung der EG-Länder. 1965 kamen nur 7,6 Prozent der EG-Stahlproduktion aus Riesenwerken, die 6 Millionen Tonnen Stahl erzeugten, im Vergleich zu 81 Prozent in den USA und 49 Prozent in Japan. Das Ungleichgewicht ist wahrscheinlich seitdem gestiegen.
Die Betriebsgröße bei Autos, Chemie, Gummi, elektrischen Geräten, Stahl und Petroleum war (1963) in zwei Drittel der Fälle bei EG-Werken nur halb so groß wie die der USA. In den ersten vier erwähnten Branchen war das drittgrößte Werk in den USA größer als das größte in der EG. (Westdeutsche Firmen innerhalb der EG waren wiederum tendenziell größer als die französischen.) Auf dem entscheidenden Feld wissenschaftlicher Forschung und Entwicklung gaben die USA 1962 (und die Lage ist jetzt schlimmer) vier mal so viel aus wie die ganze Gemeinschaft zusammengenommen.
Die Argumentation der Konservativen Partei
Wie zu erwarten war, ist die Argumentation der Konservativen Partei, wie sie im Weißbuch und in der Propaganda von Heath, Davies und anderen Mitgliedern der konservativen Regierung vertreten werden, von den Bedürfnissen und Interessen der Großkonzerne und des CBI [Confederation of British Industries, Gegenstück zum deutschen BDI] diktiert. Es ist ein Argument, dass die Flagge dem Handel folgt, eine Umkehrung des Vorgehens der Vergangenheit. [Der Kolonialismus war früher auch damit begründet worden, dass der Handel der Flagge, der Errichtung von Kolonien folge, und so Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze entstünden – der Übersetzer] Die direkte Beherrschung der halben Welt durch die britische Großindustrie ist zusammengebrochen. Der Versuch, mit der EFTA [Europäische Freihandelszone] ein Gegenstück gegen die EG aufzubauen, hatte nicht die gewünschte Wirkung. Der Handel hat zwar zugenommen, wurde aber von den Handelsergebnissen der EG abgehängt.
Ende des Kolonialreichs – „Europa“ ist das neue Schlagwort
Die Plünderung der Kolonialvölker im Empire, die Superausbeutung der Vergangenheit, hat zur Revolte der Kolonialvölker geführt. Sie sind nicht länger bereit, die Last der Kriege des britischen Kapitalismus auf ihre Schultern geladen zu bekommen.
Im Seitenwechsel entscheidender Teile der Tories sehen wir die Phrasen über „Empire“, „Vaterland“, „Patriotismus“ und „Idealismus“ zugrunde liegenden Wirklichkeiten. Woran sie wirklich interessiert sind, ist Grundrenteneinnahmen, Zinsen und Profite und die notwendige Macht, Privilegien und Prestige, um sie zu maximieren. Folglich gibt die Partei des „Commonwealth und Empire“ diese Schlagworte auf, die verbrauchte Mittel zur Verkleidung der nackten Interessen des Kapitals sind. Beim Spiel wird jetzt die „europäische“ Karte ausgespielt, um mit Heaths Redewendung zu sprechen.
Britannien wird auf Märkten im früheren Empire verdrängt
Der Grund ist nicht weit zu suchen. Abgesehen von dem Profitverlust wegen dem Zusammenbruch der direkten Herrschaft über das Empire, der diese Gebiete für das Eindringen des amerikanischen, japanischen und europäischen Kapitals öffnete, gibt es einen Handelsverlust an die Konkurrenten auf Märkten, die früher von Britannien dominiert wurden.
Noch vor zehn Jahren nahm der Commonwealth-Markt 33 Prozent der britischen Exporte auf. Das war 1970 auf 20 Prozent zurückgegangen. Japan wurde Australiens größter Markt, während Amerika jetzt auf dem zweiten Platz ist. Die USA sind Kanadas größter Markt und nehmen 60 Prozent seiner Exporte. Die alten ‘Dominionen’ [Siedler*innenkolonien mit Selbstverwaltung] schauen immer mehr auf die USA. Politisch, diplomatisch und wirtschaftlich wurde Britannien vor langem als Nummer eins bei Indiens Handel verdrängt. Die früheren afrikanischen Kolonien schauen nicht länger auf Britannien, wie sie es während der britischen Militärbesatzung in der Vergangenheit gezwungenermaßen machten.
Kalte Tatsachen der Weltwirtschaft zeigen Britanniens Niedergang
Trotz dem schnell wachsenden Handel ist Britanniens Anteil am Weltmarkt schnell zurückgegangen. Britanniens Exporte an den Commonwealth betrugen 1958 37 Prozent der Gesamtsumme und 1970 21 Prozent der Gesamtsumme. Auf der anderen Seite nahmen seine Exporte in die EG-Länder von 14 Prozent auf 22 Prozent und in die EFTA von 11 Prozent auf 16 Prozent zu; bei Westeuropa insgesamt von 27 Prozent auf 41 Prozent.
Die halbe Produktion des vereinigten Königreichs war ebenso wie bei der EG Industrieprodukte. Das Bruttosozialprodukt wuchs aber zwischen 1958 und 1868 in der EG doppelt so schnell wie in Britannien. Die EG verdoppelte das BSP [Bruttosozialprodukt] in dieser Periode. Britannien vergrößerte seine Produktion in der selben Zeit um 50 Prozent; trotz der Lehren der Vergangenheit gab die britische Regierung verhältnismäßig mehr für Rüstung aus. 1958 investierten die EG-Länder einen größeren Anteil des BSPs, 25 Prozent in der EG, während in Britannien 20 Prozent reinvestiert wurden.
Forschung und Entwicklung übersteigen die Ressourcen eines einzelnen Landes
Riesige Summen müssen jetzt für Wissenschaft und Technologie, Atomenergie, Raumfahrt und Computer, ausgegeben werden, um die Industrie international konkurrenzfähig machen zu können. Der Bankrott von Rolls-Royce war in dieser Hinsicht eine Warnung. Wie Professor Swann in seinem Buch über den Gemeinsamen Markt kommentiert:
„Es übersteigt zunehmend die Ressourcen irgend eines einzelnen Landes, allein die Forschungs- und Entwicklungsanstrengungen zu unterstützen, die seine Industrie braucht, um sowohl effizient als auch konkurrenzfähig gegenüber den Industrien der USA, der UdSSR und Japans zu sein.“
Große Monopole wollen große Vorteile einstreichen
Das CBI und die großindustriellen Monopole, die Zahlmeister der Tory-Partei, sind am meisten willens und entschlossen, Britannien in die EG zu stoßen. Es ist ihr Druck, der den britischen Kapitalismus zwang, seine Generationen alte Politik aufzugeben und etwas zu versuchen, was für Britannien ein abenteuerlicher Weg wäre. In einem Brief von 10 Firmendirektoren des CBI an die Times vom 12. Juli heißt es:
„Innerhalb der Gemeinschaft werden wir die Gelegenheit haben, unser Wirtschaftswachstum näher an das auf dem Kontinent genossene zu steigern. Die vollen Vorteile der Mitgliedschaft zeigen sich vielleicht nicht in den ersten Jahren, aber wir haben keinen Zweifel, dass die Aussichten für nationale Wohlfahrt innerhalb der Gemeinschaft wesentlich besser als außerhalb sein werden.“ (Unsere Hervorhebung)
Was sie wirklich meinen, ist, dass es grundlegend besser für die Monopole und ihre Eigentümer sein wird. ICI, Ford, British Leyland, die City von London, elektronische und Computerindustrien, die modernsten, von denen viele in amerikanischem Eigentum sind, werden einen großen Vorteil erlangen. Die Forschung und Entwicklung in diesen Industrien ist so hoch oder höher als das Niveau auf dem Kontinent. Aber für die alten Industrien, besonders die Luxusgüter und die hinter Zöllen geschützten, wird es hart werden. 10 Prozent der britischen produzierenden Industrie ist in amerikanischem Eigentum und die Schätzung ist, dass es innerhalb von 10 Jahren 25 Prozent sein werden. Dies sind die entscheidenden Wachstumsbranchen, Computer, Elektronik, Kunststoffe und Autos. Der amerikanische Kapitalismus droht, die Nervenzentren des britischen Kapitalismus in den Würgegriff zu nehmen und ihn in einen Satellit zu verwandeln, in allem außer dem Namen in den 51. Bundesstaat.
Die Großindustrie kümmert sich nicht um die Wirkung auf schwächere Firmen
Dieses Abenteuer auf Seiten des britischen Kapitalismus birgt schwerwiegende Folgen für die schwächeren Teile ihrer Klasse. Jene Gruppe von Kapitalist*innen, die mit den Märkten im Commonwealth eng verbunden ist und den „Daily Express“ als ihr Sprachrohr hat, wird Verluste erleiden; die dynamischeren und moderneren Teile werden winzige Vorteile in der europäischen Wirtschaft erlangen. Aber für eine Macht wie Britannien, deren internationale Beziehungen auf dem Welthandel beruhten, ist es ein Schritt rückwärts zum Regionalismus. Sie werden in der EG ungefähr wettmachen, was sie im Welthandel verlieren, so dass sich Gewinne und Verluste ausgleichen. Für solche Gebiete von alter Schwerindustrie, von Schiffsbau, Kohle wie in Schottland, Tyneside und Merseyside werden die Aussichten düster sein. Aber wie immer kümmert sich der vorherrschende Teil der Industrie nicht um seine schwächeren Brüder, ganz zu schweigen von den den arbeitenden Menschen auferlegten Leiden. Heaths Trost ist, dass Sozialleistungen mit den Lebenshaltungskosten steigen würden und Arbeiter*innen können sowieso aus den monströsen Ballungszentren von London und den Midlands wegziehen.
Die Agrarausgleichszahlungen werden unter dem Strick Verluste für den britischen Kapitalismus bedeuten. In Britannien sind nur 860.000 in der Landwirtschaft beschäftigt, 3 Prozent der arbeitenden Bevölkerung.
Bankiers sehen fette Brocken vor sich
Die City von London, Banken, Versicherungen und Schifffahrt, die ein entscheidendes Wort in der britischen Außenpolitik zu sagen haben, hoffen, dass sie immer noch in der Lage sein werden, ihre Interessen in der sogenannten „unterentwickelten Welt“ aufrechtzuerhalten. Sie erwarten, ihre Investitionen im Europa der 10 zu erhöhen und sehen London als die Bank- und Versicherungshauptstadt der neuen Gemeinschaft. Sie stellen sich vor, dass sie die früher im Weltmaßstab gespielte Rolle in Europa beibehalten und ausbauen. Sie sehen Aussichten auf großen Einkunftssteigerungen; enorme Summen werden nach Europa und aus Europa fließen, und die Bankiers werden ihre Gebühren bekommen. Sie kümmern sich nicht um ihre industriellen Brüder, die gegen die Wand fahren werden. Sie sehen fette Brocken vor sich und das sind ihre „Interessen“, ihre Zinsen.
Auf der Suche nach einem Wundermittel
Vor dem Hintergrund niedergehender Macht, dem Verfall des Empire und den schlechtesten Daten beim Wirtschaftswachstum aller Industrieländer sucht der britische Kapitalismus nach einem Wundermittel. Powell, der Prophet rasender rassistischer Reaktion, sagt auf der Suche nach Themen, mit denen er Unterstützung für seine bösartige Spielart der Reaktion bekommen kann, zwischen seinen rechten Ansichten manchmal treffende Sachen, bietet aber keine wirkliche Lösung für die Probleme des britischen Kapitalismus an. Sein Angriff auf die Politik des EG-Beitritts in einer Rede in Wolverhampton am 11. April bekam keine breite Publizität, was natürlich genug ist angesichts der Politik entscheidender Teile der britischen herrschenden Klasse. Er sagte:
„Es heißt, dass Wachstum auf großen Binnenmärkten beruht, wie dem von Amerika oder der EG. Wie kommt es dann, dass das Wachstum in Amerika eher dem Britanniens als dem der Länder des gemeinsamen Marktes geähnelt hat? Und wie kommt es, dass europäische Länder außerhalb der EG so schnell wie Länder innerhalb gewachsen sind? Und wie kommt es, dass die Länder des Gemeinsamen Marktes vor der Gründung des Marktes genauso schnell oder schneller wuchsen wie seitdem? Es wird die ganze Zeit klar, dass ein Britannien, das fast völlig industrialisiert ist, der Industrialisierung seiner kontinentalen Nachbarn helfen müsste, während es eine ganze Periode lang deren verhältnismäßig ineffiziente Landwirtschaft subventionieren und auf die Vorteile des Weltmarkts für Nahrungsmittel verzichten müsste. Was die Inflation betrifft, wenn wir uns vor ihr Sorgen, die hat in den letzten Jahren in den Ländern des Gemeinsamen Marktes so sehr wie in Britannien grassiert … Es ist kein Freihandelsgebiet; es soll eine Wirtschaftseinheit mit einer einzigen Währung und Wirtschaft sein.“
Der letzte Teil seiner Rede ist einfach nationalistische Kurzsichtigkeit. Es ist das unausweichliche Scheitern, eine einzige Wirtschaft mit einer einzigen Währung zu werden, was die EG auf der Grundlage eines Wirtschaftsabschwungs zur Lähmung und sogar möglicherweise zum Auseinanderbrechen verurteilt. Der Rest des Arguments ist weitgehend irrig, selbst in kapitalistischen Wirtschaften. Dasselbe Schicksal, das Britannien und Amerika ereilt hat, beginnt sich auf Japan und die EG auszuwirken. In den kommenden Jahren senkt sich über die westliche Welt der Schatten der kapitalistischen Krise.
Versuch, innere Probleme zu exportieren, werden nach hinten losgehen
Ralf Dahrendorf schrieb kürzlich in der Zeitschrift der EG über die wachsenden Reibungen zwischen der EG und den USA bezüglich der Handelsbeschränkung.
„Aber ist es eine Antwort, Schutzmaßnahmen zu ergreifen, die letztlich die Interessen von allen schädigen, auch die eigenen? Eine Weltmacht hat wenig zu gewinnen, wirtschaftlich oder politisch, indem sie versucht, die inneren Probleme anderen auf die Schultern zu laden. Niemand im Ausland ist verantwortlich für die wirtschaftlichen Probleme Amerikas. Und der Versuch, andere für diese Schwierigkeiten zu bestrafen, einschließlich der Gemeinschaft, wird schließlich nach hinten losgehen.“
Die Erfolge der EG werden von den Verlusten übertroffen werden
Die selben Erwägungen gelten noch mehr für Britannien, egal ob es im Markt oder draußen ist, wegen seiner Abhängigkeit vom Welthandel. In den letzten paar Jahrzehnten hat der britische Kapitalismus, der früher die erfinderischste und weitsichtigste herrschende Klasse hatte, beständig „den Bus verpasst“. Die EFTA hat weder wirtschaftlich noch politisch als Gegengewicht gegen die EG ausgereicht. Daher spielten bei der Politik des EG-Beitritts hauptsächlich politische Erwägungen eine Rolle. Wenn die britischen Kapitalist*innen beigetreten wären, als die Gemeinschaft gebildet wurde, hätten sie sowohl wirtschaftlich als auch politisch gewonnen. Sie sind sich zu spät über ihre Schwäche und ihren Niedergang klargeworden. Zu der Zeit, wo sie eintreten, werden die Erfolge von den Verlusten übertroffen werden.
Vor allem werden bei der gegenwärtigen Stimmung der Arbeiter*innenklasse große Kämpfe beginnen, wenn die Wirkungen der Vorbereitung auf den Eintritt deutlich werden. Zuschläge auf die Weltgetreidepreise haben schon 10 Prozent zu den Lebenshaltungskosten hinzugefügt. Das wird mit der Mehrwertsteuer und anderen Maßnahmen weiter zunehmen. In den Wirtschaftsseiten der Times werden schon zynisch Vorschläge gemacht, dass eine neue Abwertung um 10 Prozent innerhalb des nächsten Jahres notwendig sein wird, um sich auf den Eintritt in Europa vorzubereiten. Und sie legen freudig nahe, dass dies die Reallöhne um den selben Betrag senken wird!
Die herrschende Klasse mobilisiert publizistische Ressourcen
Die Ergebnisse des Beitritts zu Europa können den Bedürfnissen der arbeitenden Menschen nicht dienen. Arbeiter*innen müssen sich nur fragen, wann die herrschende Klasse je Maßnahmen im Interesse der arbeitenden Menschen und nicht in ihrem eigenen vorlegte? Die Steigerung von Grundrenten, Zinsen und Profit entscheidet ihre kalten Klassenkalkulationen. Heath ist die perfekte Verkörperung der „trockenen Rechenmaschine“, an dem ein Computer verlorengegangen ist.
Alle Ressourcen der Massenpublizistik werden jetzt von der Regierung, dem CBI und der Handelskammer genutzt, um das Volk zum Akzeptieren des EG-Beitritts zu verwirren. Heath hat es klar gemacht, dass der britische Kapitalismus durch seine parlamentarische Maschine in der Konservativen Partei den „Beitritt zu Europa“ trotz der Wünsche der Mehrheit der Bevölkerung durchdrücken wird.
Labours rechter Flügel – Kapitulation vor den Interessen des Großkapitals
Es ist bezeichnend, dass die überwältigende Mehrheit der Unterstützer*innen des Beitritts in der Labour-Unterhausfraktion und den Gewerkschaften zum rechten Flügel gehören. Sie unterstützten zum Großteil die Einkommenspolitik, die keynesianischen Patentlösungen der Wirtschaftspolitik, den Angriff auf die Gewerkschaften im Gesetz über Industrielle Beziehungen der Labour-Regierung und alle die politischen Maßnahmen, die zum Sturz der Regierung 1970 führten.
Sie vertreten praktisch konservative Politik in der Labour-Bewegung. Die meisten von ihnen sind Anwält*innen, Firmendirektor*innen oder Pseudointellektuelle. Ihr ganzes Erscheinungsbild ist von den Problemen der Arbeiter*innenklasse abgehoben. Ihre Haltung gegenüber den Arbeiter*innen ist mehr die der „Lady Großzügig“ und von adligen „Gutmenschen“, die in der Vergangenheit wohltätig waren, als die des Sozialismus.
Es ist keine Überraschung dass sie im Gefolge des vorherrschenden Teils der herrschenden Klasse den Beitritt zur EG unterstützen. Indem sie das machen, versuchen sie diese Kapitulation vor den Interessen des Großkapitals mit Hinweisen auf Europäismus und Internationalismus zu verpacken. In einer Anzeige in „Tribune“ schreibt der Abgeordnete Paul Rose:
„So ist der Albtraum, dass Europa seine Wirtschaft mit einer doppelt so hohen Rate wie wir ausweitet, wobei die Löhne mehr als doppelt so schnell steigen, während wir bestenfalls eine vorgelagerte Insel und schlimmstenfalls ein armer Verwandter von Onkel Sam werden.
Britannien kann im Jahr 2000 Spanien nach dem Verlust von dessen großen Kolonialreich ähneln. Wollt ihr in einem primitiven toten Gewässer leben, das im Zeitalter von linearen Induktionsmotoren und Fortschritten in der Technologie, die man sich nicht einmal vorstellen kann, immer noch Motorfahrzeuge herstellt? Wollen wir im 21 Jahrhundert eine unterentwickelte Nation sein?
Ein Markt von 300 Millionen Menschen wird uns erlauben, zu investieren und zu expandieren … Der Fortschritt der Technologie und der internationalen Firmen macht es wesentlich, wenn wir irgend welche Kontrolle über unser Schicksal haben wollen.
Da ich ein reuelose Europäer bin, würde ich mich eines Tages dem stärkten Fraktionszwang widersetzen, wenn es sein müsste“(25 Juni 1971)
Da ist nicht das schlimmste Material, das von den Befürworter*innen des Gemeinsamen Marktes herausgegeben wird. Britanniens Beitritt jetzt würde nicht automatisch eine Steigerung der Reallöhne bedeuten, soweit es von den Kapitalist*innen und der Regierung abhängt; es würde einen Fall in den Löhnen bedeuten. Man muss darauf hinweisen, dass sie zwar von Internationalismus reden, aber nicht die Klasse erwähnen, die die einzige Grundlage für Internationalismus von irgendwelcher Bedeutung ist. Mit der Annahme, dass kapitalistisches Eigentum und Kontrolle für Britannien und Europa im Jahre 2000 und darüber hinaus unbegrenzt weiterbestehen werden, hat er sich verplappert. Beitritt zu Europa ist kapitalistische Politik, im kapitalistischen Interesse. Es wird nicht zu Frieden, sondern zu neuen regionalen Gegensätzen und Handelskriegen führen.
Streiks in ganz Europa
Die Idee, dass der Klassenkampf abgeschafft sei, wurde in Britannien und Europa in den letzten zehn Jahren widerlegt. Die Illusion der „Wohlstands“gesellschaft, an die diese früheren Unterstützer*innen von Gaitskell [Labour-Politiker der fünfziger Jahre] glaubten, ist vorbei. In Britannien sind die Demonstrationen und Streiks gegen die offene Reaktion von Heath und dem Konservatismus ein Symptom des Klassenkampfs. Auf Seiten der Tories ist der Angriff auf den Lebensstandard der Arbeiter*innen und die Sozialleistungen nicht eine individuelle Laune von Heath, sondern durch die Sackgasse des britischen Kapitalismus verursacht, wegen dem Fall in der Profitrate und selbst einem Fall in der Profitmasse (siehe „Militant“ und „Militant International Review“)
In Italien führten die Kämpfe der Arbeiter*innenklasse gegen niedrige Lebensstandards und Bedingungen zu einer Reihe von Generalstreiks. In Frankreich hatten wir trotz der vielgerühmten „hohen Löhne und guten Bedingungen“ die Maitage [1968], den Generalstreik und die Fabrikbesetzungen über eine Monatszeitraum. In Deutschland gab es in den letzten Monaten eine Reihe von Streiks im großen Maßstab.
Das sieht kaum wie das von Rose und den Befürworter*innen des Gemeinsamen Markts gezeichnete paradiesische Bild aus. Was den „Frieden“ betrifft, ist die Stimmenzunahme der neofaschistischen MSI in Italien in ein paar kürzlichen Gemeinderats- und Regionalwahlen eine Warnung. Das Fortbestehen des Kapitalismus in den europäischen Hauptländern und Britannien stellt langfristig eine Gefahr für Demokratie und Frieden dar. Eine Zerstörung der Arbeiter*innenorganisationen, die eine mögliche Machtübernahme des Faschismus bedeuten würde, würde unausweichlich den Weg für einen neuen Krieg und die Zerstörung der Zivilisation, vielleicht der Menschheit selbst bedeuten.
Bereit, eine Tory-Regierung zu stützen
Die Annahme, dass der Status quo in den Beziehungen zwischen Klassen und Nationen beibehalten werden kann, entweder im Innern oder international, ist der Traum dieses Teils der Partei. Ihre Annahme beginnt immer mit einem Akzeptieren der gegenwärtigen Klassenbeziehungen in der Gesellschaft. Ihre Politik akzeptiert dies als geometrisches Axiom. Sie lehnen radikale Verstaatlichungsmaßnahmen ab und daher sind ihre Ideen immer im Rahmen der kapitalistischen Gesellschaft begrenzt.
Ihre Illusionen, den Kapitalismus besser als die Kapitalist*innen „zu managen“, erlitt mit der Erfahrung der Labour-Regierung von 1964-70 einen schweren Schock. Aber sie haben daraus nichts gelernt und alles vergessen. Sie sind auf der Grundlage ihrer Vorurteile völlig bereit, die Heath-Regierung zu stützen indem sie den Fraktionszwang brechen und mit den Tories stimmen. Die Unterstützung der Ideologie der herrschenden Klasse ist ihnen wichtiger als der Sturz der Regierung.
Sie nehmen eine Labour-Regierung nicht als etwas grundlegend anderes als eine Tory-Regierung wahr. In der nächsten Labour-Regierung werden sie empfänglich für jeden Druck durch die Kapitalist*innen und ihre Werkzeuge, Presse und Fernsehen, gegen radikale Politik sein. Wenn sie bereit sind, eine Tory-Regierung jetzt zu retten, werden sie bereit sein, eine Labour-Regierung zu stürzen, die versuchen würde, drastische antikapitalistische Maßnahmen einzuführen.
Für sie entscheiden der Kapitalismus und seine Bedürfnisse die Politik. Sie sind für Sozialreformen, wenn das Land, das heißt die herrschende Klasse, sie sich „leisten kann“. Sie sind für Konterreformen, Kürzungen von Sozialleistungen und Lebensstandards, wenn die Wirtschaft, das heißt die kapitalistischen Eigentümer der Produktionsmittel, in Schwierigkeiten sind. Alles was sie machen, geht von den kapitalistischen Voraussetzungen der „Nation“ und dem Status quo in den Beziehungen zwischen den Klassen aus.
Die Tribunist*innen und die linken Gewerkschaftsführer*innen – keine Alternative
De Haltung des linken Flügels der Bewegung stimmt mehr mit dem tiefgefühlten Hass und den Bedenken der Arbeiter*innen gegenüber der Tory-Regierung überein. Die aktive Basis der Labour- und Gewerkschaftsbewegung insbesondere fühlt ein natürliches Klassenmisstrauen gegenüber der Regierung des Großkapitals.
Sie wissen, dass die Tories nie in der Geschichte ohne ungeheuren Druck durch die Arbeiter*innen Maßnahmen im Interesse der Arbeiter*innenklasse eingeführt haben. Besonders auf dem Feld der Außenpolitik entscheiden die Bedürfnisse und Interessen der Kapitalist*innen die Politik. Folglich denken sie in einer Periode steigender Lebenshaltungskosten und dem Zusammenstreichen von Sozialleistungen, dass jede Maßnahme der Konservativen durch die Bedürfnisse ihrer Unterstützer*innen, der Millionär*innen und der Arbeitgeber*innenklasse, diktiert sein muss. Dies hat die große Mehrheit der Opposition gegen den Beitritt zu Europa herbeigeführt. Sie wissen, dass die Tories nicht zum Wohle der Arbeiter*innen handeln, sondern zu dem ihrer Zahlmeister*innen. Daher kommt die Feindseligkeit gegenüber der EG-Politik der Konservativen.
Aber die Führer*innen der Linken spiegeln zwar die Opposition der Arbeiter*innenklasse gegen die konservative Politik zu Europa wider, aber sie können keine Alternative anbieten als die konservative Politik von gestern: „Commonwealth“, „nationale Souveränität“, „die Nation“, alle Mythen des Kapitalismus der Vergangenheit finden Echos in ihrer Propaganda.
„Tribune“ kämpft gegen Schatten
Gleichzeitig machen sie ein großes Aufheben um [Beitritts-]„Bedingungen“; als ob es nicht eine grundlegende Klassenfrage und Opposition gegen die Stärkung des Kapitalismus wäre! Die Bedingungen, die die herrschende Klasse bekommt, sind die besten, die sie in ihrem Interesse angesichts der gegenwärtigen Schwäche des britischen Kapitalismus bekommen kann. Es kann keine besseren Bedingungen geben. Aber „Tribune“ schreibt (am 25. Juni in einem Artikel von Geoffrey Sinclair):
„…Sie [die von Jack Jones 1969 eingebrachte Resolution] sagt nicht, dass dieses Land zu keiner Zeit, unter keinen Umständen der EG beitreten soll. Aber sie sagt, dass die Interessen Britanniens und der britischen Arbeiter*innenbewegung durch geeignete Sicherungen geschützt werden müssen, wenn wir es machen … Aber sie [Labour-Anhänger*innen des Gemeinsamen Marktes] können nicht leugnen, wozu sowohl das Labour-Kabinett als auch der Labour-Parteitag zustimmten. Es wurde ausgesprochen als: Sicherungen für die britische Landwirtschaft, unser Recht, unsere eigene Wirtschaft zu planen, die Notwendigkeit, den Commonwealth-Handel zu schützen.“
Worum geht es also? Anscheinend nicht gegen alle Maßnahmen der herrschenden Klasse im Interesse der Kapitalist*innen. Wann wäre es möglich, „unsere“ Wirtschaft zu planen? Solange das kapitalistische Eigentum an neun Zehnteln der Privatindustrie unangetastet bleibt und wenn sich 86 Prozent der Wirtschaft in den Händen des Privateigentums befinden, wird es immer unmöglich sein, die Wirtschaft zu „planen“, also kämpft „Tribune“ gegen Schatten.
Die Linke unterscheidet sich nicht grundlegend von der Rechten
Die ganze Haltung der linken Abgeordneten unterscheidet sich nicht grundlegend vom rechten Flügel. Sie sagen einfach „nein“, wo die anderen ja sagen, ohne grundlegende sozialistische Prinzipien vorzubringen. Zum Beispiel schreibt Michael Foot in der „Tribune“ vom 2. Juli:
„Statt dessen sollte er (Heath) sagen: Ja, vor dem Beitritt gibt es Parlamentswahlen. Aber er wird es nicht. Er ist zu klein, zu stur, zu dumm, zu sehr vernarrt in die Macht, die er mit so plumper Unsensibilität verwendet.“
Heath ist wie versessen auf Europa, weil das die Entscheidung seiner Herren ist – des CBI und der Bankiers. Wenn Heath groß, flexibel, klug, nicht an der Macht interessiert wäre, wäre die Entscheidung dieselbe. Ohne die Klassenunterstützung der Kapitalist*innen könnte Heath nichts entscheiden. In der Tat ist es ziemlich wahrscheinlich, dass der „Mohr seine Schuldigkeit getan haben wird“, wenn der EG-Beitritt durchgeführt ist, und die Tories nach einer schicklichen, aber kurzen Zeitspanne Heath wegen seiner persönlichen Unpopularität als unnötigen Ballast über Bord werfen werden.
Rassistische Argumente zu deutschen Atomwaffen
Auf ermüdende Weise wiederholt die „Linke“ die Irrtümer der Vergangenheit. Der Abgeordnete John Mendelson schreibt in der „Tribune“ vom 9. Juli:
„Das Teilen von atomarem Know-how zwischen Britannien und Frankreich und die Entwicklung gemeinsamer atomaren Streitmacht dieser beiden Länder würde die Gefahr einer Verbindung Westdeutschlands mit einer solchen atomaren Macht sehr nahe bringen … Darüber hinaus bewegen wir uns jetzt hoffentlich in eine Periode der Ost-West-Entspannung und es gibt Hoffnung auf eine frühe Vereinbarung zur Einberufung der ersten Europäischen Sicherheitskonferenz in Helsinki auf Einladung der Regierung von Finnland.“
Als ob Atomwaffen in den Händen der „demokratischen“ deutschen kapitalistischen Regierung irgendwie besser oder schlechter als Atomwaffen in den Händen der „demokratischen“ britischen oder französischen kapitalistischen Regierung sind. Solch ein Argument greift auf die rassistischen Argumente des Faschismus zurück. Es hat mit sozialistischen Ideen der Klassensolidarität der Arbeiter*innen nichts gemein.
Veruneinte Nationen keine Garantie für Frieden und Freiheit
Man kann uns keine einseitige Auswahl von Zitaten vorwerfen. Wir werden den Abgeordneten Frank Judd in der „Tribune“ vom 2. Juli zitieren:
„Die Tragödie ist, dass der Preis von so viel Zeit und Bemühungen für dieses Unternehmen von engstirniger regionaler Integration ist, dass wir nicht so hart wir können auf Fortschritt bei bedeutsameren internationalen Foren wie der OECD und GATT, UNCTAD (Komitee der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung), der multirassischen, interkontinentalen und realistisch uneinheitlichen Gruppierungen sowohl des neuen Commonwealth als auch der Vereinten Nationen drängen können.“
Wieder eine völlig utopische Sicht der Welt zur gegenwärtigen Zeit. Die herrschende Klasse schaut genau deshalb nach einer „engstirnigen regionalen“ Lösung, weil GATT und UNCTAD ihren Bedürfnissen nicht gerecht werden, in einer Welt, in der die gierigen Tage der Nachkriegsperiode sich dem Ende zuneigen. Der neue „Commonwealth“ entfernt sich mit großer Geschwindigkeit von Britannien, wie die Zahlen für den Welthandel zeigen. Es liegt gerade daran, dass er dem Zweck der Steigerung ihrer Profite nicht mehr dient, dass die herrschende Klasse bereit ist, ihn abzulegen wie einen alten Mantel. Die UNO ist bloß ein Forum für alle kapitalistischen Mächte, kleine, große und Supermächte, koloniale und halbkoloniale Länder, und die Herrscher der bonapartistischen Staaten. Sie kann nur zweitrangige Konflikte lösen, und auch das nur, wenn sie nicht die Supermächte betreffen, aber sie ist unfähig zur Lösung der großen Fragen. Sowohl die „Tribune“-Linke als auch die früher Gaitskellianische Rechte verbeugen sich vor dem Bild der „Ver(un)einten Nationen“ als Garantie von Frieden und Freiheit.
Die Haltung der Arbeiter*innenbewegung gegenüber der EG muss von den selben Klassenprinzipien wie ihr Haltung gegenüber den sogenannten „internationalen“ Institutionen bestimmt werden.
Der Charakter der EG ist die Frage – nicht die Eintrittsbedingungen
Die „Tribune“ schreibt am 25. Juni:
„Es gibt auch wenig Zweifel, dass das Tory-Kabinett, wenn es seine große Propaganda-Kampagne zugunsten des Beitritts zum [Gemeinsamen] Markt startet, auf die Ablehnung der Labour-Bewegung stoßen wird, die Beitritt zu Tory-Bedingungen ablehnt … Sie werden jedes Propagandamittel verwenden, um ihre blanke Kapitulation als leuchtende Errungenschaft erscheinen zu lassen, aber sie können besiegt werden.“
Als ob die herrschenden Klasse nicht die besten für ihre Klasse erreichbaren Bedingungen bekommen wird. Sie haben nicht kapituliert. Es war ein Geschäft zwischen Gangstern, von denen jeder einen Vorteil gegenüber dem anderen anstrebte, und die sich verbinden, um Vorteile gegenüber noch mächtigeren Rivalen zu erlangen. In Klassenausdrücken hat die Arbeiter*innenklasse nichts zu gewinnen, egal welche Zugeständnisse die herrschenden Klasse von den herrschenden Klasse der Sechs erlangte. Die Frage als eine Frage des Charakters der Beitrittsbedingungen zu stellen, ist aus einem sozialistischen Blickwinkel falsch. Ein „besseres Abkommen“ würde den Charakter der EG auf keine Weise ändern. Wir müssen den kapitalistischen Charakter der Gruppe der Sechs und der sich andeutenden Gruppe der Zehn ablehnen. Es ist keine Frage von kleineren oder größeren Änderungen in der Vereinbarung, sondern des finsteren Charakters aller kapitalistischen Teilnehmer. Die Gruppe der Zehn wird Handelskrieg mit Amerika und Japan noch mehr beschleunigen als die Gruppe der Sechs. Er würde alle vorübergehenden Vorteile, die Britannien durch einen Beitritt, selbst zu besseren Bedingungen, bekommen würde, schnell ausstreichen.
Unversöhnlichkeit zwischen Unterdrücker*innen und Unterdrückten
Die Gegner*innen des Beitritts zum Gemeinsamen Markt in der Labourbewegung haben jedoch nicht erklärt, welche alternative Politik sie vorschlagen. Nachdem sie sich über schaurige Reaktionär*innen in der Gemeinschaft erschreckt haben, stehen und sprechen sie inkonsequent auf dem selben Podium wie rechte Tory-Reaktionär*innen, machen Rechten, die auf dem selben Podium wie Tories und Liberale sprechen, Komplimente und geben so das unverzichtbare und unabhängige Klassenkriterium bei allen größeren Entscheidungen auf. Sie lassen die Frage als „über den Parteien“ erscheinen, was der ganzen Idee des Sozialismus und der Unversöhnlichkeit der Interessen von Unterdrücker*innen und Unterdrückten Hohn spricht.
Eine internationale Alternative muss aufgestellt werden
Als eine eigenständige kapitalistische Kraft ist Britannien bankrott. Es gibt keine Lösung innerhalb der EG, es gibt noch weniger eine Lösung außerhalb. Die linken Führer*innen lassen die Rechten sich einen Schein von falschem „Internationalismus“ zulegen, während sie nationalistische Abzeichen tragen. Dies kann die Frage für die Arbeiter*innenklasse nicht klarer machen. Gegen die Sackgasse der negativen Befürwortung oder Ablehnung des Gemeinsamen Marktes muss der Klasseninternationalismus der Arbeiter*innenklasse gestellt werden. Die Arbeiter*innen Britanniens haben gemeinsame Interessen mit den Arbeiter*innen des Gemeinsamen Marktes und aller Länder. Ihre Interessen stehen der kapitalistischen Klasse aller Länder einschließlich Britanniens gegenüber.
Das Problem, vor dem die Arbeiter*innenklasse steht, kann nur mit sozialistischen Methoden gelöst werden. Das Enteignen der 350 Monopole, Banken und Versicherungen, die 85 Prozent des Reichtums in Britannien kontrollieren. Das ist nicht „doktrinär“ – es ist die wirkliche Quelle aller Schwierigkeiten, vor denen die Arbeiter*innenbewegung steht. Das Problem zu umschiffen, bereitet nur völlige Katastrophen für die Arbeiter*innenbewegung und die Arbeiter*innenklasse vor. Es gibt keine magische Weise, auf die die Frage vermieden werden kann. Es ist zentral für die Aufgabe der Beibehaltung und Verbesserung des Lebensstandards.
Wirklicher Internationalismus bedeutet Klassensolidarität
Die Arbeiter*innenklasse in Britannien kann einen wirklichen Schlag für den Internationalismus führen, indem sie die herrschende Klasse enteignet. Arbeiter*innen überall reagieren auf andere Arbeiter*innen, die im Kampf gegen den gemeinsamen Feind stehen – das Kapital. Die britischen Postbeschäftigten hatten die Solidarität und Weigerung zum Streikbruch der Postbeschäftigten auf der ganze Welt – und besonders auf dem europäischen Kontinent, die Hafenarbeiter*innen und Seeleute hatten das gleiche.
Die französischen Arbeiter*innen im Mai 1968 hatten die Unterstützung und die Verweigerung von Streikbruch aller Arbeiter*innen in den umgebenden Ländern. Dies war ein wirklicher Schlag im Namen des Internationalismus. Das war das Schulter-an-Schulter-Stehen im Kampf der Arbeiter*innenklasse verschiedener Länder. Dies ist wirklicher Internationalismus. Nicht der Schein-Internationalismus der Unterstützung der eigenen herrschenden Klasse bei jeder vorübergehenden Vereinbarung, die sie mit der herrschenden Klasse in anderen Ländern treffen.
In Russland und Osteuropa könnten die Bürokrat*innen, die durch die an sich gerissenen Privilegien und die totalitäre Macht aus der Idee des Sozialismus und der Demokratie eine Farce gemacht haben, als Antwort auf den Weckruf des internationalen Sozialismus durch die britischen Arbeiter*innen ihre Herrschaft nicht für Monate, nicht einmal für Tage aufrecht erhalten.
Für sozialistische Vereinigte Staaten von Europa
Dem Programm der herrschenden Klasse der teilweisen Integration der Wirtschaften der EG muss eine wirkliche Alternative und ein wirklicher Plan der Produktion für ganz Europa entgegengestellt werden. Mit den Ressourcen des [Gewerkschaftsdachverbandes] TUC und der Labour Party könnte ein Plan für ein sozialistisches Britannien entworfen werden. Ein Plan einschließlich von Arbeiter*innenmanagement der Industrie und des Staats durch die Gewerkschaften.
Dies könnte mit anderen Plänen in einer wirklichen Föderation Demokratischer Sozialistischer Vereinigter Staaten von Europa integriert werden. Ein sozialistisches Britannien in einem sozialistischen Europa würde unerträumte Fülle für die Arbeiter*innenklasse Britanniens und Europas bedeuten. Es würde unvermeidlich auch den Sturz der herrschenden Klassen Lateinamerikas, Afrikas und Asiens bedeuten … Ein sozialistisches Britannien und ein sozialistisches Europa könnten den Völkern dieser Kontinente wirkliche Unterstützung und finanzielle und wissenschaftliche Hilfe geben. Die sozialistische Idee würde über die Erde hinwegfegen und den Weg für Frieden und eine Weltföderation Demokratischer Sozialistischer Staaten bereiten.
Fordert Parlamentswahlen
Aber man muss einen Anfang machen. In der Krise Britanniens muss als Alternative der kapitalistischen Idee des Gemeinsamen Marktes ein sozialistisches Britannien als Schritt zu den Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa entgegengestellt werden. Labour und der TUC müssen die Forderung nach einer Parlamentsneuwahl aufstellen. Die Leute sollen demokratisch entscheiden, ob sie der Gemeinschaft beitreten wollen.
Wie sehr sich die herrschende Klasse um die „Demokratie“ schert, zeigt sich am Zynismus, mit dem die herrschende Klasse sich weigert, das Volk in großen Fragen wie dieser um Rat zu fragen. Sie möchten keine Parlamentsneuwahl wegen der Frage haben, einfach, weil es Niederlage für die Tories bedeuten würde.
Wenn die Labour Party und der TUC eine Kampagne beginnen würden und die menschlichen Ressourcen der Gewerkschaften, Labour Party, Vertrauenskörper und Genossenschaften mobilisieren würden, könnten sie eine nach Millionen zählende aktive Kampagnekraft haben. Aber um diese Zahlen enthusiastisch mobilisiert zu haben, bräuchte man ein sozialistisches Programm, mehr als das fade Programm von Reformen im kapitalistischen Britannien, dem gegenüber die aktiven Arbeiter*innen in der Bewegung und die Arbeiter*innenklasse allgemein skeptisch sind. Eine überwältigende Mehrheit könnte für ein Programm eines sozialistischen Britanniens in Sozialistischen Vereinigten Staaten von Europa als Alternativprogramm zum Programm der herrschenden Klasse des Eintritts in die Europäische Gemeinschaft gewonnen werden.
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