Lynn Walsh: Aufstieg und Fall des Wohlfahrtsstaates

[Eigene Übersetzung des englischen Textes in Militant Nr. 1252, 10. November 1995, S. 8 und 9]

„Politiker aller Couleur sind sich jetzt einig, dass wir uns den Wohlfahrtsstaat nicht mehr leisten können“, verkündete kürzlich eine Schlagzeile des „Guardian“ (18. September). Das Wachstum des Sozialversicherungsbudgets sei „unhaltbar“, behauptet Peter Lilley, Tory-Minister für Soziale Sicherheit. Lynn Walsh befasst sich mit –

Aufstieg und Fall des Wohlfahrtsstaates

Die Strategie der Tories besteht darin, Geld für Steuersenkungen aufzutreiben, und der rechte Flügel der Partei fordert im Novemberhaushalt ein Almosen in Höhe von 7 Milliarden Pfund, was weitere drastische Kürzungen der Sozialausgaben bedeuten würde.

Niemand kann jedoch leugnen, dass die Lage der Arbeitslosen, Alleinerziehenden, Geringverdiener*innen, Kranken und Rentner*innen von Tag zu Tag verzweifelter wird. Die führenden Labour-Politiker*innen ihrerseits verteidigen nicht mehr einen umfassenden Wohlfahrtsstaat, der sich an den Bedürfnissen der Menschen und nicht an ihren Mitteln orientiert. Auch sie befürworten die Idee eines „Mindestsicherheitsnetzes“ für die „Unterklasse“, wobei die Mehrheit Zugang zu Bildung, Gesundheit, Renten usw. streng proportional zu ihrer Beitragsleistung haben soll. Dabei soll private Versicherung eine viel größere Rolle spielen.

Der Wirtschaftswissenschaftler Will Hutton kommentiert das Auseinanderbrechen des parteiübergreifenden „Konsenses“, der den Wohlfahrtsstaat aufrechterhielt, mit den Worten: „Es sieht so aus, als würden wir eine unserer großen Errungenschaften des 20. Jahrhunderts ohne guten Grund aufgeben“.

Doch der Angriff auf den Wohlfahrtsstaat, der den Lebensstandard der Arbeiter*innen massiv verbessert hat, ist durch die Bedingungen der kapitalistischen Krise bedingt. Die Blütezeit des Wohlfahrtsstaates gehörte zu einer außergewöhnlichen Expansionsphase des kapitalistischen Systems, einem „goldenen Zeitalter“, das für immer vorbei ist. Während die Arbeiter*innenklasse mit aller Kraft für die Verteidigung aller Errungenschaften der Vergangenheit kämpfen muss, wäre es reiner Utopismus zu glauben, dass der Wohlfahrtsstaat auf der Grundlage bröckelnder kapitalistischer Fundamente wiederbelebt und weiter ausgebaut werden könne.

Der Aufstieg des Wohlfahrtsstaates

Der Aufstieg des Wohlfahrtsstaates datiert vom Ende des Zweiten Weltkrieges im Jahr 1945 zurück. In früheren Perioden des wirtschaftlichen Aufschwungs hatten die Kapitalist*innen, das stimmt, verschiedene Sozialreformen zugelassen. Führende Politiker wie Gladstone und Joseph Chamberlain im 19. Jahrhundert und Lloyd George vor dem Ersten Weltkrieg nötigten die Kapitalist*innen zu akzeptieren, dass soziale Reformen, statt das System zu bedrohen, zu größerer politischer Stabilität und günstigeren Bedingungen fürs Profitmachen führen würden.

In den 20 Jahren zwischen den beiden Weltkriegen – der Zeit der Großen Depression, von Revolution und Krieg – wurden viele der früheren Sozialreformen von der Kapitalist*innenklasse zurückgenommen.

Doch nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs wandten sich die Kapitalist*innen erneut dem Ausbau des Sozialwesens zu. In Großbritannien führte die Labour-Regierung, die 1945 einen Erdrutsch-Sieg errang, ein massives Programm der Sozialreform durch. Der staatliche Gesundheitsdienst (NHS) wurde eingerichtet und das staatliche Bildungswesen enorm ausgebaut. staatliche Renten wurden für alle Arbeiter*innen verfügbar gemacht, und die Ausweitung der Arbeitslosen-, Sozialversicherungs- und anderer Leistungen schuf ein nahezu universelles Sicherheitsnetz. Die Tory-Partei unterstützte größtenteils diese Reformen, die von Churchills Tory-Labour-Koalition zu Kriegszeiten geplant worden waren. Alle führenden kapitalistischen Länder verfolgten eine sehr ähnliche Sozialpolitik, unabhängig von der Couleur ihrer Regierungen.

In ihrem eigenen Interesse waren die Kapitalist*innen gezwungen, mehrere neue Faktoren anzuerkennen:

► Die Arbeiter*innenklasse hatte sich weitgehend von ihren Vorkriegsniederlagen erholt, insbesondere in Großbritannien und den Vereinigten Staaten. In Europa wurde die Arbeiter*innenklasse, insbesondere in Frankreich und Italien, durch eine Welle revolutionärer Streiks und Aufstände radikalisiert, die auf die Niederlage der faschistischen Besatzung folgten.

► Obwohl die Westmächte die faschistische Achse (Deutschland, Italien und Japan) besiegten, verloren sie die Kontrolle über die Länder in Ost- und Mitteleuropa (Ostdeutschland, Polen, Ungarn, Tschechoslowakei usw.). Während Stalin diesen Ländern seine eigene Form der bürokratischen Herrschaft aufzwang, hob die Planwirtschaft den Lebensstandard an und sorgte für nie dagewesene Sozialleistungen. Ein Beamter des britischen Außenministeriums stellte unverblümt fest, dass: „Wenn sich Europa nicht erholt, bedeutet das Kommunismus.“ Dies erforderte staatlich geförderte Maßnahmen zur Beseitigung von „Hunger, Armut, Verzweiflung und Chaos“.

► Als Ergebnis der tiefen Wirtschaftskrise der 1930er Jahre sah sich der Kapitalismus einer tödlichen Bedrohung durch die Revolution, die barbarischen Exzesse des Faschismus und des Krieges sowie die Herausforderung durch das nichtkapitalistische stalinistische System im Osten gegenüber. Die Strategen des westlichen Kapitalismus waren daher entschlossen, Wirtschaftswachstum und Stabilität zu fördern.

Der Wohlfahrtsstaat war weit mehr als ein Paket von Sozialreformen. Die sozialen Wohlfahrtsprogramme waren mit wirtschaftspolitischen Maßnahmen verknüpft, die den großen Wirtschaftsaufschwung von 1950 bis 1973 ermöglichten.

Diese Wirtschaftspolitik war als Keynesianismus bekannt (nach dem liberalen Ökonomen John Maynard Keynes). Die Staatsausgaben in den fortgeschrittenen kapitalistischen OECD-Ländern stiegen von 27% des BIP im Jahr 1950 auf 37% im Jahr 1973. Das Pro-Kopf-Wirtschaftswachstum der 16 führenden OECD-Volkswirtschaften betrug im Durchschnitt 3,8% pro Jahr – im Vergleich zu nur 1,2% pro Jahr zwischen 1913 und 1950.

Doch als der Aufschwung erschöpft war und die Kapitalist*innen einen Rückgang ihrer Profite sahen, gingen sie dazu über, die Sozialausgaben zu kürzen und den sozialwirtschaftlichen Rahmen der Nachkriegszeit abzubauen. Mit dem Versuch, ihre Profitabilität auf diese Weise wiederherzustellen, haben die Kapitalist*innen jedoch Schritt für Schritt die Grundlagen des langfristigen Wachstums zerstört – und die Bedingungen für Stagnation und Niedergang verstärkt.

Was waren die Hauptmerkmale des kapitalistischen Rahmens der Nachkriegszeit?

► Im Unterschied zu den Zwischenkriegsjahren gestanden die Großkonzerne der Mehrheit der Arbeiter*innen ein relativ hohes Lohnniveau zu. Nahezu Vollbeschäftigung, ein hoher gewerkschaftlicher Organisationsgrad und stabile Tarifverträge zwischen den Gewerkschaften und den Unternehmer*innen sorgten für einen stetig steigenden Lebensstandard. Die Großkonzerne konnten es sich leisten, höhere Löhne zu zahlen, da die Produktivität durch die neuen technologischen Systeme der Massenproduktion und die Organisation der Industrie im großen Maßstab rasch anstieg. Das relativ hohe Lohnniveau sorgte für einen viel größeren Markt für Konsumgüter, so dass es sich für die Kapitalist*innen lohnte, massiv in neue Technologien, neue Kapazitäten usw. zu investieren.

► Der massive Ausbau des Gesundheits- und Bildungswesens und des öffentlichen Wohnungsbaus bedeutete auch, dass die Großunternehmen auf gesündere und besser ausgebildete Arbeitskräfte zurückgreifen konnten. Sozialversicherung und Renten erhöhten die Kaufkraft der Arbeiter*innenklasse. Die hohen Sozialausgaben hatten auch eine begrenzte, aber bedeutende Wirkung bei der Umverteilung von Wohlstand und Einkommen. Die öffentlichen Ausgaben wurden hauptsächlich durch die Besteuerung der Großkonzerne, der Mittelschicht und der besser gestellten Teile der Arbeiter*innenklasse finanziert. Die Wohlhabenden hörten nie auf, sich über die Steuerlast zu beklagen, aber die hohen Profite der Aufschwungsperiode entstanden teilweise aus den hohen Niveaus der Staatsausgaben.

► Der Staat entwickelte auch die für eine moderne Wirtschaft erforderliche Infrastruktur. Nach 1945 baute der Staat in Großbritannien und anderen Ländern den Straßen- und Schienenverkehr aus und übernahm Grundindustrien wie Elektrizität, Gas, Wasser und Stahl, indem er massive Investitionen hinein pumpte. Diese verstaatlichten Industrien, die von durch und durch kapitalistischen Managern geleitet wurden, weit davon entfernt, eine „sozialistische“ Maßnahme zu sein, waren entscheidende Zutaten zum Nachkriegsaufschwung.

## Der Niedergang des Wohlfahrtsstaates

Warum also sind die Tories heute so feindselig gegenüber dem Wohlfahrtsstaat? Sind sie einfach durch Feindseligkeit gegenüber der Arbeiter*innenklasse motiviert?

In Wirklichkeit resultiert der Angriff auf den Wohlfahrtsstaat aus den unlösbaren Widersprüchen des Kapitalismus, nicht aus den Motiven der Tories.

In den späten 1960er Jahre begannen die positiven Faktoren, die den Aufschwung stimuliert hatten, zu zerfallen. Die neuen technologischen Systeme und Managementtechniken waren nicht mehr in der Lage, immer mehr Produktivitätssteigerungen hervorzubringen:

Auf den Weltmärkten gab es eine intensive Konkurrenz zwischen den großen multinationalen Konzernen, die es für sie schwieriger machte, die Preise zu erhöhen. Vor allem aber stärkte eine lange Periode der Vollbeschäftigung mit gewerkschaftlicher Massenorganisation und selbstbewusster Organisation der Belegschaften in den Betrieben die Hand der Arbeiter*innen. Diese Entwicklungen führten zusammen mit einem weltweiten Anstieg der Inflationsrate zu einem Rückgang der Profitabilität der Großkonzerne. Die Bosse begannen, eine Senkung des Niveaus der Besteuerung zu fordern, was zwangsläufig eine Kürzung der Staatsausgaben bedeutete.

Inzwischen gab es in vielen Ländern eine „Steuerrevolte“, da die „Mittelschicht“, einschließlich Teilen der Angestellten und Facharbeiter*innen, mit immer höheren Steuer- und Sozialversicherungsabgaben belastet wurde.

Die schwere Wirtschaftskrise von 1974-75 markierte das Ende des „goldenen Zeitalters“. Die meisten Regierungen sahen sich zunächst außerstande, die Sozialausgaben zu kürzen, trotz des Rückgangs der Steuereinnahmen aufgrund des geringen Wachstums und der steigenden Kosten für die Arbeitslosenunterstützung. Das Ergebnis war eine spektakuläre Beschleunigung der Inflation. Die Angst vor Hyperinflation rief einem scharfen Wandel in der Sichtweise der kapitalistischen Politiker*innen hervor.

In Großbritannien wurde dieser Wandel von den führenden Labour-Politiker*innen während der Labour-Regierungen Wilson-Callaghan von 1974-79 vorweggenommen. Callaghan führte Kürzungen durch, die damals die schärfsten waren, die seit 1945 vorgenommen wurden. Denis Healey war der erste britische Schatzkanzler, der eine monetaristische Politik verfolgte. „Wir können nicht durch Ausgaben aus der Wirtschaftskrise herauskommen“, sagte er auf dem Labour-Parteitag. Und Tony Crosland, ehemals der führende Verfechter des Wohlfahrtsstaates, verkündete unverblümt: „Die Party ist vorbei“.

Als Thatcher 1979 an die Macht kam, war es ihr vorrangiges Ziel, den Wohlfahrtsstaat zurückzudrängen. „Der Bruch mit dem, was im Volksmund als Keynesianismus bekannt geworden ist, kann kaum kategorischer erklärt werden, wenn überhaupt“, kommentierte die „Financial Times“ (2. November 1979):

Während der nächsten, noch tieferen Wirtschaftskrise (1979- 81) wandte sich die US-Regierung einer Politik zu, die als „monetaristisch“ oder „neoliberal“ bezeichnet wurde, um den Lebensstandard der Arbeiter*innenklasse zu senken, um die Profitabilität der Großkonzerne wiederherzustellen.

Der Angriff richtete sich gegen die gesamte Struktur des sozialökonomischen Rahmens der Nachkriegszeit. Die wichtigste wirtschaftliche Waffe der Kapitalist*innen war die Arbeitslosigkeit. Diese entstand im Wesentlichen durch die Stagnation des Wachstums und die Deindustrialisierung in den fortgeschrittenen kapitalistischen Volkswirtschaften. Im Unterschied zur Vergangenheit versuchte der Staat nicht mehr, einzugreifen, um den Anstieg der Arbeitslosigkeit zu begrenzen. Thatcher, Reagan und andere führende kapitalistische Politiker*innen starteten auch einen Angriff auf die Gewerkschaften. Es wurden Anti-Gewerkschafts-Gesetze eingeführt, während die Bosse auf lokale Lohnverhandlungen, die Verlagerung in Gebiete mit schwacher gewerkschaftlicher Organisation, den zunehmenden Einsatz von Leiharbeiter*innen und Teilzeitkräften usw. setzten, was alles den Lebensstandard und die Verhandlungsmacht der Arbeiter*innen untergrub.

Rechte kapitalistische Regierungen begannen, die Eingriffe des Staates in die Wirtschaft zu reduzieren. Die Privatisierung staatlicher Industrien zu Schleuderpreisen eröffnete den Kapitalist*innen neue Profitmöglichkeiten.

Die Erlöse aus dem Verkauf von Staatsvermögen gaben den Regierungen Spielraum für Steuerkürzungen, die hauptsächlich den Wohlhabenden zugute kamen. Als Dreingabe schwächte die Zerschlagung der staatlichen Industrien auch die Gewerkschaften, die im öffentlichen Sektor besonders stark waren.

Die Nachkriegs-Tendenz der zu einer relativen Verringerung der Ungleichheiten wurde umgekehrt, mit einer immer schärferen Polarisierung zwischen Reich und Arm.

Die Profite des Großkonzerne haben inzwischen wieder die Spitzenwerte der 1960er Jahre erreicht. Aber dies wurde nicht von einem neuen Investitionsboom oder einer Ausweitung der Produktionskapazitäten begleitet. Der Grund ist einfach. Massenarbeitslosigkeit und der verringerte Lebensstandard haben den Markt für kapitalistische Güter stark beschnitten.

Eine Rückkehr zum Keynesianismus?

Wenn hohe Arbeitslosigkeit und gesunkener Lebensstandard das kapitalistische Wachstum untergraben, ist es dann möglich, dass die Kapitalist*innen zum Keynesianismus und zu höheren Wohlfahrtsausgaben zurückkehren?

Bei den führenden Vertreter*innen der großen kapitalistischen Parteien gibt es keine Anzeichen für einen Wechsel in diese Richtung. Selbst die Mehrheit der führenden Reformist*innen befürwortet keinen Reformismus mehr. Aber manche auf der Linken von Labour und den sozialdemokratischen Parteien sprechen sich für eine Rückkehr zum Keynesianismus aus, ohne die Existenz des Kapitalismus in Frage zu stellen.

Aber jeder Versuch, zu keynesianischen Sozialausgaben zurückzukehren, würde auf ein großes Hindernis stoßen: die enorme Anhäufung von Staatsschulden.

Trotz der brutalen Kürzungen, die gemacht wurden, haben die öffentlichen Ausgaben einen Schwung bekommen, der nur schwer zu bremsen ist. Selbst wenn die Ausgaben der Kapitalist*innen für das Gesundheitswesen gesenkt werden, führt die Alterung der Bevölkerung zu einem höheren Bedarf. Ähnliches gilt für die Renten. Die reale Höhe der Arbeitslosenunterstützung wurde zwar gesenkt, aber die anhaltende Massenarbeitslosigkeit bedeutet, dass die Gesamtausgaben sogar gestiegen sind. Inzwischen hat das anhaltend niedrige Wirtschaftswachstum die in die Staatskasse kommenden Steuereinnahmen gedrückt.

In Großbritannien stiegen die Staatsausgaben von 42,6% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im Jahr 1979 auf 47% im Jahr 1993.

Die akkumulierte Gesamtverschuldung ist astronomisch angestiegen. Für die OECD-Ländern insgesamt stieg die Bruttoverschuldung des Staates von etwa 40% im Jahr 1979 auf 70% im Jahr 1994 und wird voraussichtlich bis 1996 etwa 74% erreichen. In Großbritannien, das eine Ausnahme ist, war die Bruttoverschuldung 1994 (51,6%) in der Tat niedriger als 1979 (54,9%). In Italien jedoch erreichte die Bruttoverschuldung 1994 122,6% des BIP (in Vergleich zu 61,5% im Jahr 1979).

Diese Schulden bedeuten natürlich massive jährliche Zinszahlungen des Staates an die Geldverleiher*innen. In Großbritannien wurde die Höhe der Schuldenrückzahlungen auf das Niveau von 1979 zurückgeführt (nachdem sie 1985 mit 3,4% des BIP einen Höchststand erreicht hatten), was hauptsächlich auf Ausgabenkürzungen und den Verkauf verstaatlichter Industrien zurückzuführen ist. Dennoch belaufen sich die Schuldenrückzahlungen Italiens derzeit auf etwa 10% des BIP, während die Rückzahlungen Griechenlands verblüffende 14,7% des BIP betragen.

Diese Zahlen zeigen, dass die Staatsausgaben generell ihre Grenzen erreicht haben. Wenn in Zeiten einer akuten politischen Krise das Überleben des kapitalistischen Systems bedroht ist, würden die kapitalistischen Regierungen zweifellos vorübergehende Zugeständnisse machen, um Zeit zu gewinnen, auch wenn dies zu höheren Ausgaben und höheren Schulden führt.

Doch abgesehen von solchen kurzfristigen Krisentaktiken werden die Kapitalist*innen eine systematische Rückkehr zum Keynesianismus und zum „sozialen“ Markt nicht in Erwägung ziehen. Angesichts des Zustands, in dem sich der Weltkapitalismus befindet, und angesichts der wachsenden strukturellen Arbeitslosigkeit und der Stagnation der Produktivkräfte ist es völlig utopisch zu glauben, dass es eine Rückkehr zum Sozialstaat des „goldenen Zeitalters“ von 1950-73 geben kann.

Für eine kämpferische Politik

Es besteht kein Zweifel, dass die Sozialist*innen alle in der Vergangenheit an die Arbeiter*innenklasse gemachten Zugeständnisse in Form von Gesundheit, Bildung, Sozialleistungen usw. verteidigen sollten. Dies waren wichtige Errungenschaften, ein wesentlicher Bestandteil des Lebensstandards der Arbeiter*innen. Deshalb haben wir ein Programm zur Rückgängigmachung der Kürzungen beim NHS, der Kürzung der Bildungsausgaben, der Einführung der „Job Seekers‘ Allowance“ usw.

Dennoch muss unser Programm mit einem Programm für den Sozialismus verbunden sein. Die sozialen Wohlfahrts-Errungenschaften der Vergangenheit können nicht durch eine höhere Besteuerung der Arbeiter*innenklasse erhalten werden, die bereits unter einer beispiellosen Steuerlast leidet. Wir haben zwar überhaupt keinen Einwand gegen eine stärkere Besteuerung der Großkonzerne und der Reichen, die aus massiven Steuererleichterungen von den Tories Nutzen gezogen haben, aber das würde keinen Ausweg bieten. In einer Periode der Stagnation werden sich die Kapitalist*innen unerbittlich jedem Versuch widersetzen, ihre Profite durch höhere Steuern zu begrenzen.

Solange die Wirtschaft von einer winzigen Klasse von Profitsüchtigen beherrscht wird, die über riesige Monopolkonzerne operieren, werden die sozialen Bedürfnisse der großen Mehrheit niemals eine Priorität sein. Nur wenn die wichtigsten Produktionsressourcen vergesellschaftet werden und sich im Eigentum der Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung befinden und von dieser demokratisch verwaltet werden, besteht die reale Möglichkeit, die Bedürfnisse aller zu befriedigen, mit Vollbeschäftigung und angemessener finanzieller Unterstützung für die Kranken und Alten, für diejenigen, die studieren wollen, usw.

Der „Wohlfahrtsstaat“ stellte einen begrenzten und im Wesentlichen vorübergehenden Gewinn für die Arbeiter*innenklasse dar. In der Zukunft wird eine umfassende soziale Wohlfahrt, die auf einer radikalen Bewegung in Richtung wirtschaftlicher und sozialer Gleichheit beruht, eine sozialistische Gesellschaft bedeuten, die von reichen Ausbeuter*innen gesäubert ist und von denjenigen geleitet wird, die die materiellen Mittel zum Leben produzieren.