[Die Neue Zeit, XV. Jahrgang 1896-97, I. Band, Nr. 7, Rubrik „Notizen“, S. 218-219]
Im Parteiarchiv befindet sich eine als Manuskript gedruckte, vom 2, Januar 1861 datierte und an das preußische Abgeordnetenhaus gerichtete „Beschwerde der Gräfin Hatzfeldt über widerrechtliche Eigentumsverletzung“. Die Beschwerde selbst ist kurz: zu ihrer sachlichen Begründung bezieht sie sich auf ein beigefügtes umfangreiches Schreiben, das die Gräfin Hatzfeldt am 14. Dezember 1860 „an das Gesamtministerium des Staats“ gerichtet hatte. Die „widerrechtliche Eigentumsverletzung“ bestand darin, dass der Gräfin Hatzfeldt bei der gerichtlichen Auseinandersetzung mit ihrem Manne ein Stempel von circa 3000 Talern abgenommen worden war, zu dessen Zahlung sie nicht verpflichtet zu sein glaubte und tatsächlich auch nicht verpflichtet war. Die Sache selbst ist heute ohne jedes Interesse; wohl aber sind die Beschwerden der Gräfin Hatzfeldt, namentlich ihr Schreiben an das damalige Ministerium der Neuen Ära, äußerst interessant zu lesen, weil beide der Feder Lassalles entflossen sind. Form und Inhalt lassen nicht den geringsten Zweifel daran übrig.
Der juristische Tanz, zu dem Lassalle den biederen Rechtswächtern Schwerin, Patow usw. aufspielt, lässt sich nicht in der Kürze auseinandersetzen, so amüsant er ist. Einfacher steht es um die politischen Ohrfeigen, welche sich die sogenannten liberalen Minister wegen ihrer kläglichen und prinzipwidrigen Haltung gefallen lassen müssen. Die Gräfin Hatzfeldt hatte bereits ein Jahr vorher beim Abgeordnetenhause wegen des ihr zugefügten Unrechts petitioniert. Daraufhin hatte die Justizkommission einstimmig erklärt, dass der Stempel von 3000 Talern zu Unrecht erhoben worden sei, und das Abgeordnetenhaus hatte einstimmig die Petition der Regierung „zur Abhilfe“ überwiesen. Ja, noch mehr: der Finanzminister v. Patow hatte erklärt, dass nichts übrig bleiben werde, als sich der Rechtsausführung der Kommission zu „beugen“. Nach Darlegung dieses Sachverhalts fährt die Gräfin Hatzfeldt in ihrer Beschwerde an das Gesamtministerium fort: „Jeder, der die Naivität hatte, zu glauben, dass Preußen wirklich durch die angeblich neue Ära in einen Rechtsstaat verwandelt worden sei, hätte nun wirklich auf die rechtliche Erledigung der Sache schwören müssen. Aber ein solcher Vertrauensseliger hätte sehr schlecht die ebenso tief eingewurzelte bürokratische Renitenz der administrativen Beamtenwelt gegen Jus und Juristenentscheidung, wie ihren absolutistischen Hass gegen Kammer und Kammergewalt gekannt! Der Widerstand, den schon in der Justizkommission der Kommissarius des Finanzministeriums vergeblich geleistet hatte, erhob von Neuem sein Haupt – und gleichviel, ob an der Spitze oder in dem Schlepptau jenes Hasses, kurz, Herr v. Patow entschloss sich, doch lieber das Recht vor der bürokratischen Renitenz, als sich vor dem Rechte zu „beugen“! Und so empfing ich denn die abschlägliche Entscheidung des Herrn v. Patow vom 15, November, deren Begründung nicht nur lediglich die alten, von der Justizkommission bereits sämtlich verworfenen schiefen Ausflüchte noch einmal wiederholt, sondern deren kompletter Widersinn so groß ist, dass er sich jeder näheren Qualifizierung entzieht.“ Dieser „komplette Widersinn“ wird dann in der überzeugendsten Weise aufgedeckt.
Die Dreistigkeit des Ministeriums, sich über einen ausdrücklichen Kammerbeschluss fortzusetzen, geißelt die Gräfin Hatzfeldt, d. h. Lassalle, mit folgenden Worten; „Ich kann es den Kammern überlassen, inwiefern sie den Ministern die Befugnis einräumen werden, die Beschlüsse der Kammern nicht auszuführen und dennoch im Amte zu bleiben. Ich kann es dem sittlichen Gewissen des Landes überlassen, was davon zu halten ist, wenn die Minister der konstitutionellen Partei denselben Grundsatz, den sie als Opposition unter der Regierung Manteuffels in allen ihren Kammerreden heilig gesprochen und als das unverletzliche Palladium jedes konstitutionellen Zustandes verkündet haben, nun sofort selbst auf das Schnödeste mit Füßen treten. Ich kann es dem einfachsten Menschenverstande überlassen, sich zu fragen, ob darnach irgend ein Unterschied zwischen der alten und der neuen Ära, zwischen der konstitutionellen Stellung des Ministeriums Manteuffel und des gegenwärtigen stattfindet, denn eine größere Schrankenlosigkeit als sich um die Beschlüsse der Kammern nicht kümmern zu dürfen, hat auch Herr v. Manteuffel niemals in Anspruch genommen. … Ich kann es, wie bereits gesagt, der Kammer überlassen, ob sie den ministeriellen Anspruch, den Beschlüssen der Kammern Trotz bieten und dennoch im Amte bleiben zu können, unter irgend welchen Umständen und in welchen Fällen es immer sei, gutheißen, oder als eine verfassungswidrige Machtüberschreitung der Minister und als eine Verletzung der fundamentalen Grundprinzipien des Konstitutionalismus verdammen wollen wird. … Ein Hohes Staatsministerium wird von mir nichts anderes erwarten, als dass ich im Falle abweisender Bescheidung die Sache mit allen zu Gebote stehenden Mitteln in Kammer wie Öffentlichkeit zum Austrag bringen werde, Recht wie Pflicht nötigen hierzu. … Zu einem Rechtsstaate kann es überhaupt nur dann wirklich kommen, wenn auch jeder Einzelne jede ihm widerfahrende widerrechtliche Gewalt aus allen Kräften, über jede Rücksicht hinaus und bis in die vollste Öffentlichkeit hinein verfolgt und jedes Mal von Neuem an das öffentliche Rechtsgewissen des Landes appelliert. Wo gar die Devise des Rechts ohne Unterlass als das Programm der Regierung verkündet wird, da ist, wenn gleichwohl dieselbe rechtswidrige Willkür fortgesetzt wird, die Denunziation und äußerste Verfolgung derselben zur Beseitigung des bloßen Rechtsscheins für jeden Bürger – Mann wie Frau – doppelte Pflicht.“ Und so tröstet sich die Gräfin Hatzfeldt zum Schlusse ihres Schreibens damit, dass wenn ihr wirklich eine empfindliche Eigentumskränkung zugefügt werden sollte, das Bewusstsein, nach Kräften zur Enthüllung eines solch‘ bloßen Rechtsscheins beigetragen zu haben, sie für ihren Verlust schadlos halten würde.
Über den weiteren Verlauf der Sache, die heute, wie gesagt, ohne Interesse ist, vermögen wir nichts zu sagen. Der Hinweis auf diese Schriftstücke rechtfertigt sich nur deshalb, weil sie von Lassalle verfasst sind und weil sie einen nicht unwesentlichen Beitrag zu Lassalles politischer Haltung in jener Zeit liefern. Sie zeigen namentlich auch die Hinfälligkeit der von bürgerlicher Seite so oft aufgestellten Behauptung, dass Lassalle mit der schwächlichen Politik der Fortschrittspartei jemals gekramt haben würde, wenn diese Partei sich herbei gelassen hätte, seinen persönlichen Ehrgeiz zu befriedigen. Zur Zeit als Lassalle diese Schriftstücke abfasste, schwärmte die bürgerliche Demokratie von 1848 für den „Rechtsstaat“, den die „Neue Ära“ angeblich herstellte, einschließlich der „Volkszeitung“ und selbst Johann Jacobys, und ausschließlich einiger ganz weniger ihrer Mitglieder, wie Walsrode und Ziegler. Etwas von Lassalles Ehrlichkeit und Courage hätte dazumal den entschlosseneren Elementen des Liberalismus eine ganz respektable Zukunft eröffnen können, und aus den hier besprochenen Schriftstücken Lassalles können die Erben der damaligen Fortschrittler heute noch lernen, weshalb und wie sie heruntergekommen sind.
F.M.
Schreibe einen Kommentar