[Der Zusammenbruch des Stalinismus. IEC-Dokument, Juni 1992, S. 27-51]
1. Trotz der Entscheidung der Führung der ehemaligen Minderheit, sich abzuspalten, verbreiteten wir ihr Dokument „Die Wahrheit über den Putsch“ und antworten nun darauf. Diese Antwort sollte in Verbindung mit anderem Material gelesen werden, besonders mit dem Dokument der IS-Mehrheit „Revolution und Konterrevolution in der Sowjetunion“, das im September 1991 geschrieben wurde. Die Diskussion über diese Fragen kann nur dazu beitragen, das Niveau des Verständnisses in der gesamten Internationale zu erhöhen.
2. Leider war das lang erwartete Dokument der ehemaligen Minderheit eine Enttäuschung, selbst vom Standpunkt der Erzeugung einer echten Kontroverse, als Beitrag zu dieser Diskussion in unseren Reihen. Vom rein faktischen Standpunkt aus hat, wie wir zeigen werden, ihr Dokument keinen Anspruch auf den Titel „Die Wahrheit über den Putsch“. Es enthält auch keine wirkliche Analyse der Lage in der ehemaligen UdSSR. Weit davon entfernt, ernsthafte politische Ideen zu entwickeln oder gar die „grundlegenden“ Ideen des Marxismus in diesem Feld zu bekräftigen, nimmt das Dokument die seichte, fast triviale Herangehensweise eines studentischen Debattierclubs an. Es überrascht nicht, dass sich einer unserer tschechischen Genoss*innen beschwerte: „Dieses Dokument ist nicht über die Sowjetunion, sondern über die Mehrheit“! Die Idee, dass die Diskussion ein Selbstzweck sei, der nicht mit der Erarbeitung von Perspektiven und Handlungsweisen verbunden ist, ist das Kennzeichen von Sektierer*innentum und nicht einer ernsthaften marxistischen Tendenz.
3. Ihr auf den 3. Januar 1992 datiertes Dokument traf schließlich am 17. Januar – fast fünf Monate nach dem Putsch – in der Internationalen Zentrale ein. Es bestätigt nur, dass die führenden Vertreter*innen der ehemaligen Minderheit immer weiter hinter den Ereignissen zurückbleiben und sich in eine Zeitschleife zurückziehen. Trotz des Vorteils, viereinhalb Monate Zeit zu haben, um über die Lage nachzudenken – eine Epoche in der sowjetischen Politik – werden die wichtigsten politischen Entwicklungen dieser Periode nicht einmal gestreift. Es gibt keine Erwähnung des Auseinanderbrechens der Union und die Bildung der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (9. Dezember). Ebenso gibt es keine Erwähnung des Abgangs Gorbatschows (25. Dezember) oder des politischen Einschnitts der Unabhängigkeit der Ukraine (1. Dezember).
4. In der Tat gibt es auf 24 Seiten nicht eine einzige Erwähnung der nationalen Frage. Dies ist eine unglaubliche Meisterleistung. Nach dem Putsch sahen wir die Unabhängigkeitserklärungen in allen fünfzehn ehemaligen Sowjetrepubliken, den sich entwickelnden Krieg zwischen Armenien und Aserbaidschan um Berg-Karabach, Bürger*innenkrieg in Georgien und vor allem den wachsenden Konflikt zwischen Russland und der Ukraine. Es ist unmöglich, die Ereignisse in der ehemaligen Sowjetunion zu verstehen, ohne die explosiven nationalen Gegensätze zu berücksichtigen, die dort bestehen. Die Autor*innen mögen einwenden, dass sich dieses Dokument auf die Frage des Putsches beschränkt. Aber der Zerfall des Zugriffs der Zentralbürokratie auf die Republiken war entscheidend sowohl für das Provozieren als auch für das Untergraben des Putsches. Die Tendenz, die nationale Frage zu ignorieren, wurde in allen Diskussionen mit der ehemaligen Minderheit deutlich. Ob in Schottland, in der Ukraine oder im Baltikum, für sie wurde die nationale Frage immer auf eine „andere Diskussion“ verwiesen.
Bedingte Perspektiven
5. Bevor wir die spezifischen in ihrem Dokument aufgeworfenen Argumente behandeln, ist es notwendig, sich mit der Frage von Perspektiven zu befassen. Trotz der jetzt rituellen gegen uns erhobenen Beschuldigung des „Mandelismus“, des „Eklektizismus“ und des „Empirismus“ sagt ihr Dokument selbst sehr wenig über Perspektiven. Unsere Kritik an den Mandelist*innen war nicht in erster Linie wegen ihren falschen Perspektiven oder deren „Bedingtheit“, sondern wegen Fehlern in Fragen der Theorie, z.B. zum Klassencharakter Osteuropas nach dem Zweiten Weltkrieg; Illusionen in Tito und Mao; Methoden des Entrismus; Guerillaismus; die Rolle der Student*innen usw.
6. In einer sich rasch verändernden Lage, für die es keine historischen Parallelen gibt, müssen unsere Perspektiven notwendigerweise relativ bedingt sein, besonders im Hinblick auf Kurzfristiges. Diese Herangehensweise ist für die ehemaligen Minderheit ein Gräuel, deren Dokument erklärt:
„Sie verstecken sich hinter den angeblichen ,Komplexitäten‘ der gegenwärtigen Weltlage (welche Lage ist nicht komplex?) und sogenannten ,bedingten Perspektiven‘ (welche Perspektive ist nicht bedingt?) und stellen in jeder Lage eine Reihe verschiedener Szenarien vor, ohne klar zu sagen, welche Perspektive sie vertreten.“ (Die Wahrheit über den Putsch, Seite 1).
7. Dies ist eine vulgäre Falschdarstellung unserer Position. Wir sind in solchen Fragen nicht neutral. Wir müssen entscheiden, was wir denken, wie sich die Ereignisse entwickeln werden, um richtig reagieren zu können. Anders als die Ex-Minderheit glauben wir jedoch, dass, wenn wir mit „komplexen“ Lagen (und manche Lagen sind komplexer als andere) zu tun haben, es notwendig ist, auf alle möglichen Varianten gleichzeitig zu schauen und zu erklären, welche davon die wahrscheinlichste ist.
8. Trotzki wurde von der Opposition in der amerikanischen SWP dafür kritisiert, dass er einen Versuch Stalins vorhergesagt hatte, Finnland als Folge der sowjetischen Invasion von 1940 zu „sowjetisieren”. Diese Perspektive trat nicht ein, und Trotzki antwortete darauf:
„Eine Prognose ist kein Schuldschein, der an einem bestimmten Tag eingelöst werden kann. Eine Prognose skizziert nur bestimmte Entwicklungstendenzen. Aber zusammen mit diesen Entwicklungstendenzen wirkt eine verschiedenartige Anordnung von Kräften und Tendenzen, die in einem bestimmten Augenblick vorzuherrschen beginnt. Wer exakte Prophezeiungen konkreter Ereignisse sucht, sollte einen Astrologen befragen. Eine marxistische Prognose hilft nur bei der Orientierung. Ich machte verschiedene Male Vorbehalte, was die Bedingtheit meiner Vorhersage als einer verschiedener möglicher Varianten betrifft.” (In Defence of Marxism: Balance Sheet of the Finnish Events, page 218).
9. Trotzki war bereit, diese Häresie noch weiter zu treiben, indem er argumentierte, dass es in einigen besonders unbeständigen Lagen nicht einmal möglich sei, zu bestimmen, welche Variante die wahrscheinlichste sei:
„Jede historische Prognose enthält unvermeidlich ein konditionales Element. Je kürzer die Periode ist, über die sich diese Prognose erstreckt, um so größer ist dies Element. Im Allgemeinen ist es unmöglich, eine Prognose herzustellen, bei der die Führer des Proletariats die Situation in Zukunft nicht mehr zu analysieren brauchten. Eine Prognose hat nicht die Funktion eines Befehls sondern eher einer Orientierung. Man kann und muss Vorbehalte in Bezug auf den Punkt machen, bis zu dem sie bedingt sind. In bestimmten Situationen kann man eine Reihe von Varianten für die Zukunft geben, und sie durch Nachdenken einschränken. In einer unruhigen Atmosphäre kann man schließlich die Prognose für den Augenblick völlig aufgeben und sich darauf beschränken, den Rat zu geben: „wait and see“. Aber all das muss klar, offen und ehrlich getan werden.“ (Leon Trotsky On China: The Chinese Question After the Sixth Congress, Seite 373).
10. Die Meinungsverschiedenheiten über die Methode und die Herangehensweise an Perspektiven spiegeln die Tatsache wider, dass wir international in eine „turbulentere Atmosphäre” eingetreten sind, besonders in den ehemaligen stalinistischen Staaten. So sehr die ehemalige Minderheit auch Einwände erhebt (welche Lage ist nicht turbulent?), kann dies gelegentlich eine bedingtere Herangehensweise an Perspektiven erfordern. Die Rolle von Perspektiven ist vor allem, Orientierung, Strategie und Taktik anzuleiten. Da wir nicht mehr nur Kommentator*innen sind, sondern versuchen, in diese Ereignisse einzugreifen, müssen unsere Kräfte sich darüber im Klaren sein, was die wahrscheinlichsten Entwicklungen der Ereignisse sein werden. Dies erfordert nicht nur eine allgemeine historische Perspektive oder die einfache Wiederholung vergangener Schlussfolgerungen, sondern eine gründliche Diskussion der unmittelbaren und kurzfristigen Perspektiven, die, wie Trotzki betonte, zwangsläufig ein größeres Element der Bedingtheit enthalten. Dies wiederum erfordert die Anerkennung der Komplexität der Lage, damit unsere Perspektive unsere Aktivitäten so genau wie möglich leiten kann. Eine Weigerung, sich auf diese anspruchsvollere Herangehensweise in Bezug auf Perspektiven anzupassen, zugunsten vereinfachender und pauschaler Vorhersagen, wurde zum Markenzeichen der ehemaligen Minderheit.
Die Ursprünge unserer Differenzen
11. Der Übergang von einer historischen Periode zu einer anderen spiegelt sich unweigerlich in der revolutionären Bewegung selbst wider. Krisen und sogar Spaltungen sind möglich, wenn Revolutionär*innen, die in einer früheren Phase des Kampfes gestählt wurden, nicht fähig sind, die stattfindenden Veränderungen und die sich aus ihnen ergebenden Konsequenzen vollständig zu verarbeiten. Dieses Gesetz der Geschichte erklärt das Wegbrechen der ehemaligen Minderheit. Während ihre falsche Herangehensweise und ihre falsche Methode während und nach Janajews Putsch im Übermaß klar wurden, kamen wichtige Differenzen bereits in einem viel früheren Stadium, besonders in Bezug auf die Ereignisse in den damaligen stalinistischen Staaten auf.
12. Angesichts dessen, dass die Prozesse in den ehemaligen stalinistischen Ländern in der Geschichte ohne Parallele sind, ist es nicht überraschend, dass innerhalb der Führung Unterschiede in der Analyse und den Perspektiven auftreten. Dies sind nicht immer Unterschiede zwischen EG und AW auf der einen Seite und den zukünftigen Vertreter*innen der Mehrheit auf der anderen Seite. Solche Unterschiede können durch Diskussionen geklärt und durch den weiteren Verlauf der Ereignisse getestet werden. In dieser Periode begann jedoch ein Muster zu entstehen. Bei jeder entscheidenden Wendung der Ereignisse hinkten die zukünftigen führenden Vertreter*innen der Minderheit hinterher. Anstatt die neuen Merkmale der Lage anzuerkennen, lief ihre Herangehensweise auf die bloße Wiederholung alter und überholter Formeln hinaus
13. In seinen „Briefen über Taktik” von 1917 erklärte Lenin: „Der Marxismus verlangt von uns die genaueste, objektiv nachprüfbare Analyse des Wechselverhältnisses der Klassen und der konkreten Besonderheiten jedes geschichtlichen Zeitpunkts. … „Unsere Lehre ist kein Dogma, sondern eine Anleitung zum Handeln“ – das betonten Marx und Engels1 ständig, wobei sie sich mit vollem Recht über das Einochsen und einfache Wiederholen von „Formeln“ lustig machten, die bestenfalls nur geeignet sind, die allgemeinen Aufgaben vorzuzeichnen, die durch die konkrete ökonomische und politische Situation in jedem besonderen Zeitabschnitt des geschichtlichen Prozesses zwangsläufig modifiziert werden. … Die bolschewistischen Losungen und Ideen sind im Allgemeinen durch die Geschichte vollauf bestätigt worden, konkret aber haben sich die Dinge anders gestaltet als ich (oder wer auch immer) es erwarten konnte – origineller, eigenartiger, bunter.
Diese Tatsache ignorieren, sie vergessen, hieße es jenen „alten Bolschewiki“ gleichzutun, die schon mehr als einmal eine traurige Rolle in der Geschichte unserer Partei gespielt haben, indem sie sinnlos eine auswendig gelernte Formel wiederholten, anstatt die Eigenart der neuen, der lebendigen Wirklichkeit zu studieren. “ (Hervorhebung im Original [Lenin Werke, Band 24, S. 24-37, hier S. 25). Hier fasst Lenin die Ursache für die Fehler der Minderheit zusammen.
14. Die Wurzel ihrer Fehler liegt in ihrem Unvermögen, das ganze Ausmaß des Zusammenbruchs des Stalinismus anzuerkennen. Um ihre Position zusammenzufassen, sprechen sie den Überresten der alten Bürokratie eine Widerstandsfähigkeit und ein soziales Gewicht zu, das diese nicht mehr besitzen. Tatsächlich haben sie die Illusion, dass die alte Bürokratie die Planwirtschaft verteidigen und damit fortfahren könne, eine gewisse historisch fortschrittliche Rolle zu spielen. Da sie sich weigerten, die Komplexitäten dieser Lage anzuerkennen, unterschätzten EG und AW ausnahmslos das Ausmaß der Verwirrung innerhalb des Proletariats und das Ausmaß der Illusionen in den Kapitalismus. Die folgende Zusammenfassung der strittigen Fragen zeigt, wie sich diese Tendenz in jeder Phase des Prozesses widerspiegelte.
Arbeitsproduktivität
15. 1988 sagte AW in der Einleitung zum Thema Stalinismus auf der Weltschulung Folgendes:
„Selbst auf dem Gebiet der Arbeitsproduktivität, die schließlich die Triebfeder des wirtschaftlichen Fortschritts ist, wurden von der Sowjetunion erstaunliche Fortschritte gemacht. Zur Zeit der Revolution war die Arbeitsproduktivität nicht viel höher als heute in Indien. Und obwohl es nicht möglich ist, völlig genaue Zahlen anzugeben, ist es klar, dass die Sowjetunion das Vereinigte Königreich in Sachen Produktivität überholt hat und möglicherweise sogar Westdeutschland überholt oder eingeholt hat. Zumindest ist sie nah dran.“ Er fügte hinzu: „Sie werden zweifellos die erste Nation sein, die einen Menschen auf den Mars bringt.“ (Hervorhebung von uns)
16. In Wirklichkeit hat sich laut einer Umfrage westdeutscher Ökonom*innen Mitte der 1970er Jahre der Abstand zwischen der Produktivität der Sowjetunion und der der wichtigsten imperialistischen Nationen verringert. Eine sowjetische Schätzung aus dem Jahr 1985 ergab, dass die sowjetische Produktivität zwischen 1950 und den frühen 1980er Jahren von 30% auf fast 60% des US-Durchschnitts gestiegen war. Ab Mitte der 1970er Jahre ging die Produktivitätssteigerungsrate jedoch in jedem aufeinanderfolgenden Fünfjahresplan zurück. Zwischen 1966 und 1970 wuchs sie 32%, zwischen 1971 und 1975 34%, zwischen 1976 und 1980 17% und zwischen 1981 und 1984 13%. Obwohl der Betrag des konstanten Kapital pro Arbeiter*in zwischen 1970 und 1984 um 146% stieg, stieg das durchschnittliche Produktivitätsniveau nur um 76%. Diese Kluft zum Imperialismus verbreiterte sich im Laufe der 1980er Jahre, statt dass sie sich verengte. Selbst die Prawda erklärte 1985, das Ziel der neuen Führung unter Gorbatschow sei es, „das höchste Niveau der Arbeitsproduktivität in der Welt“ zu erreichen. Hätte die Sowjetunion „Westdeutschland überholt oder eingeholt“, dann hätte die sowjetische Bürokratie dies sicherlich der ganzen Welt verkündet.
17. Der völlig irreführende Eindruck, den AW vermittelt hatte, musste von BL in seinem Schlusswort zur Diskussion korrigiert werden, was einen Protest AWs hervorrief. Obendrein deuteten AW und EG im Dokument „Weltperspektiven 1988” an, dass nur die USA eine höhere Arbeitsproduktivität als die UdSSR hätten. Gerade weil die Arbeitsproduktivität die „Triebfeder der wirtschaftlichen Entwicklung” ist, war dieser Fehler sehr bedeutsam. Das grundlegende Argument gegen die alte Idee der Stalinist*innen, den „Sozialismus in einem Land“ aufzubauen, war, dass die imperialistischen Länder durch ihre höhere Arbeitsproduktivität die Weltwirtschaft dominierten. Bis der Kapitalismus in den wichtigsten imperialistischen Zentren gestürzt wäre, könnte die Gefahr einer Konterrevolution in den Arbeiter*innenstaaten, ob sie nun gesund oder deformiert waren, nicht gebannt werden. Diese Aussicht verschwand nach 1945, als der Stalinismus für eine Zeitperiode gestärkt wurde. Aber die Kombination aus der wirtschaftlichen Sackgasse der meisten stalinistischen Regime und dem kapitalistischen Boom in den 1980er Jahren brachte die Restauration wieder auf die Tagesordnung. Die Ex-Minderheit hatte jedoch bis zum Augustputsch eine völlig übertriebene Vorstellung von der wirtschaftlichen Position der Sowjetunion im Verhältnis zum Imperialismus.
Afghanistan
18. Die Keime der künftigen Meinungsverschiedenheiten waren auch in der Diskussion über Afghanistan zu sehen. Gorbatschows Zustimmung zum Abzug sowjetischer Truppen war ein starkes Signal dafür, dass zumindest ein Teil der sowjetischen Bürokratie bereit war, weitreichende Zugeständnisse an den Imperialismus zu machen. Neben der Entwicklung eines zunehmend offenen, prokapitalistischen Flügels innerhalb der sowjetischen Bürokratie markierte dieses Abkommen eine bedeutende neue Etappe.
19. Im Februar 1989 brach eine Auseinandersetzung über die Bedeutung dieser Vereinbarung und den sowjetischen Rückzug aus Afghanistan aus. AW war mit einem Mittelseitenartikel der britischen Zeitung so wenig einverstanden, dass er intervenierte, um zu verhindern, dass derselbe Artikel in der spanischen Zeitung erschien. Niemand sonst im IS wusste zu diesem Zeitpunkt von dieser Zensur. AW und EG trösten sich damit, dass die in dem Artikel vertretene Aussicht auf einen unmittelbar bevorstehenden Sieg der Guerilla über das Najibullah-Regime zu diesem Zeitpunkt nicht eingetreten ist. Ein entscheidender Faktor war damals die Dummheit der pakistanischen Generäle, die die extremste fundamentalistische Gruppe, Hezbi-Islami, auf Kosten der anderen Mudschaheddin-Gruppen unterstützten, die innerhalb Afghanistans tatsächlich größere Unterstützung genossen. Die endlosen Spaltungen und Streitigkeiten, die dies innerhalb der Rebellenallianz hervorrief, verhinderten eine koordinierte Guerillaoffensive gegen das Regime.
20. Doch drei Jahre später setzte sich die Konterrevolution schließlich durch. Im April 1992 brach das Najibullah-Regime infolge eines internen Putsches zusammen. Schnell spaltete sich der ehemalige Staatsapparat und schloss sich entlang ethnischer Linien mit rivalisierenden Mudschaheddin-Gruppen zusammen. Afghanistan wurde zurückgeworfen, als regelrechte Reaktion die Macht übernahm. Jede Hoffnung auf eine Entwicklung der Gesellschaft ist verschwunden, da das Land weiter in Stammeslehen zerfällt. Aber wie im Fall der ehemaligen UdSSR und des Balkans droht dies die gesamte Region zu destabilisieren.
21. Vor dem Sieg der Mudschaheddin wandte sich das pakistanische Militär von der Hezbi-Islami ab und unterstützte stattdessen die „gemäßigten” fundamentalistischen Gruppen. Noch entscheidender war, dass die Regierung Jelzin die Lieferungen von Treibstoff und Lebensmitteln an das Regime in Kabul einstellte. Aber die Veränderungen in der internationalen Lage seit dem Zusammenbruch der UdSSR oder seit Moskaus Zustimmung zur deutschen Wiedervereinigung 1990 waren nicht die einzige Ursache für den konterrevolutionären Sieg der Mudschaheddin. Während diese Veränderungen klar eine Wirkung hatten, stellten sie, wenn auch in mächtigerer Form, eine Fortsetzung der Tendenzen innerhalb der Moskauer Bürokratie dar, die sich bereits Ende der 1980er Jahre entwickelt hatten. Diese Tendenzen zu noch größeren Kompromissen mit dem Imperialismus und die Stärkung des prokapitalistischen Flügels innerhalb der sowjetischen Bürokratie führten zu dem Abkommen mit dem Imperialismus über Afghanistan.
22. Der Hauptpunkt der Debatte im Jahr 1989 war nicht die Frage, ob die Mudschaheddin einen schnellen militärischen Sieg erringen würden oder nicht. Die Frage war: Würde sich Afghanistan zu einem stalinistischen Staat entwickeln oder war die Bühne für einen Sieg von Kapitalismus und Großgrundbesitzer*innentum bereitet? Dies wiederum war eng mit einer noch entscheidenderen Frage verbunden: Warum zogen sich die sowjetischen Truppen aus Afghanistan zurück? Wurde diese Entscheidung aus einer Position der Stärke oder der Schwäche der sowjetischen Bürokratie heraus getroffen? Was zeigte dies über die Richtung, in die sich die sowjetische Bürokratie bewegte?
23. Im Weltperspektivendokument 1988 schrieben AW und EG Folgendes, um das Afghanistan-Abkommen zu erklären:
„Realistisch betrachtet hat Gorbatschow jedoch sowohl Washington als auch Islamabad völlig ausmanövriert. Sein Angebot eines Rückzugs Russlands war keineswegs ein Zeichen von Schwäche, sondern eine Widerspiegelung des vom Kreml empfundenen Vertrauens, dass die Lage nun mehr oder weniger unter Kontrolle sei …
Nach fast einem Jahrzehnt von Reformen, besonders im Bereich von Bildung und Frauenrechten, hat das Regime in Kabul nun eine festere Basis. Trotz des Krieges gab es eine gewisse Entwicklung der Produktivkräfte und die Einführung moderner Annehmlichkeiten, besonders in den wichtigsten städtischen Gebieten. Eine neue Generation von Jugendlichen ist herangewachsen und wurde unter dem neuen System sowohl in Kabul als auch in der UdSSR ausgebildet und geschult, wo sie mit eigenen Augen die Vorteile gesehen haben, die eine verstaatlichte und planwirtschaftliche Ordnung dem benachbarten sowjetischen Zentralasien brachte, wo Taschkent, Samarkand und Duschanbe heute moderne Industriestädte sind. Diese neue Generation wird den Boden, nicht leichtfertig aufgeben, der gewonnen wurde, oder eine Rückkehr zur Barbarei unter einer feudalen islamischen Reaktion tolerieren.
Dies sind die Faktoren, die es Gorbatschow in Übereinstimmung mit der Regierung in Kabul ermöglichten, „Friedensgespräche” und den Abzug der russischen Truppen anzubieten. In einem geschickten diplomatischen Manöver bot er zunächst sogar die Bildung einer „Regierung der nationalen Aussöhnung” unter Beteiligung von Mitgliedern der Opposition an. Bescheiden schlug er sogar vor, dass die Stalinisten akzeptieren könnten, in der Minderheit zu sein. Sie würden nur darauf bestehen, drei Ressorts zu behalten – das Innen-, das Verteidigungs- und das Außenministerium – die Armee und die Polizei!“
Später fahren sie fort: „Das wird natürlich nicht das Ende des Guerillakriegs bedeuten. Der kann jahrelang weitergehen. Die Kabuler Regierung kann damit leben, jetzt, wo sie sich fest an der Macht etabliert hat.
Mit erstaunlicher Unverschämtheit hat Washington angeboten, die Guerillas nicht zu beliefern, wenn Moskau zustimmt, Kabul nicht zu beliefern! Dieses „Angebot” wurde natürlich abgelehnt. Die Russ*innen wissen, dass es ohnehin nie eingehalten worden wäre. Beide Seiten werden Mittel und Wege finden, ihre Seite mit Waffen und Geld zu versorgen. Aber Russland hat den klaren Vorteil, dass es Truppen in Zentralasien stationiert hat, direkt hinter der Grenze. Sollte jemals die ernsthafte Gefahr bestehen, dass die Guerillas an die Macht kommen – und das ist höchst unwahrscheinlich –, würden die russischen Panzer einfach wieder einrollen, um dies zu verhindern.
Die Fortsetzung des Krieges verschlingt einen beträchtlichen Teil der Ressourcen des Landes. Dies sind unvermeidbare Gemeinkosten. Aber sobald sie ein Regime auf der Grundlage einer verstaatlichten Planwirtschaft etabliert haben, werden sich die Produktivkräfte zu entwickeln beginnen. Selbst unter einem bürokratischen Regime kann Afghanistan, ausgehend von einem extrem niedrigen wirtschaftlichen Entwicklungsstand, erhebliche Fortschritte machen. Die stalinistische Bürokratie kann ein oder zwei Jahrzehnte lang eine relativ fortschrittliche Rolle spielen, bevor dieselben Widersprüche auftreten, die wir derzeit in Russland, Osteuropa und in zunehmendem Maße auch in China sehen.“ (World Perspectives 1988, Seiten 59–60, Hervorhebung von uns).
24. Dieser Abschnitt und tatsächlich das gesamte Dokument wurden mit Änderungen auf dem Weltkongress 1988 verabschiedet. Aber es wurde bald klar, dass dies eine völlige Fehleinschätzung der Lage war. Es unterschätzte völlig die Tiefe der Krise, vor der die sowjetische Bürokratie stand – nicht in Afghanistan, sondern zu Hause! Dies war der Hauptfaktor hinter ihrer Entscheidung zum Abzug. Weit davon entfernt, „ein Zeichen von Selbstvertrauen“ zu sein, war Gorbatschow zunehmend verzweifelt bemüht, mit dem Imperialismus eine Einigung über die Rüstungskontrolle zu erzielen, um Ressourcen für die Bewältigung der wachsenden Wirtschaftskrise freizusetzen. Die sowjetische Präsenz in Afghanistan war ein Hindernis für eine solche Vereinbarung, das Gorbatschow entschlossen war zu beseitigen, ungeachtet der Folgen für das Nadschibullah-Regime. Man versicherte uns, dass im Falle eines Sieges der Guerilla „die russischen Panzer einfach wieder einrollen würden”. Doch zwölf Monate später war die sowjetische Bürokratie gezwungen, den Zusammenbruch ihrer Satellitenregime in Osteuropa zu akzeptieren – Regime von weitaus größerer strategischer Bedeutung für den Kreml als das Regime in Kabul. Dieser Prozess fand trotz der großen Zahl sowjetischer Truppen statt, die in diesen Ländern stationiert waren. Es ist eine Sache, angesichts einer völlig neuen Lage einen Fehler zu machen. Es ist jedoch eine andere Sache, sich angesichts der nachfolgenden Ereignisse zu weigern, diesen Fehler anzuerkennen und zu korrigieren und die Lehren daraus auf nachfolgende Entwicklungen anzuwenden. Bis heute scheinen die führenden Vertreter*innen der Ex-Minderheit an ihrer falschen Einschätzung festzuhalten, die sie 1988 im „Weltperspektiven”- Dokument dargelegt haben.
Polen
25. Nachdem die erste (Mazowiecki-)Solidarność-Regierung im August 1989 an die Macht gekommen war, beharrte EG auf der Einschätzung, dass Solidarność nicht länger als sechs Monate im Amt bleiben werde und es dann zu einem Bürger*innenkrieg kommen werde. Er argumentierte, dass die polnischen Arbeiter*innen eine solche Regierung, die auf drastischen Einschnitten im Lebensstandard beruhte, niemals tolerieren würden. Seiner Meinung nach steuerten die Ereignisse rasch auf eine neue Explosion nach dem Vorbild von 1980 zu. Andere Genoss*innen, darunter einige, die kürzlich Polen besucht hatten, widersprachen der Einschätzung EGs. Sie argumentierten, dass aufgrund des verwirrten Bewusstseins des Proletariats und des Fehlens einer klaren Alternative seitens irgendeines Teils der Arbeiter*innenorganisationen eine viel langwierigere Perspektive wahrscheinlich sei. Darüber hinaus argumentierten sie, dass die Politik der Regierung einen verheerenden wirtschaftlichen Zusammenbruch ausgelöst habe, der das Proletariat für eine Periode lähmen könne. Auf dieser Grundlage sei es möglich, dass die Solidarność-Regierung in der einen oder anderen Form eine viel längere Periode überleben könne.
26. Niemand bestritt, dass die Politik der Regierung unweigerlich heftige Opposition der Arbeiter*innenklasse hervorrufen würde. Es gab auch keinen Zweifel daran, dass die neue Regierung äußerst instabil sein werde und dass Solidarność zunehmenden Spaltungen gegenüberstehen werde. Die Meinungsverschiedenheit mit EG gab es wegen seiner Weigerung zu akzeptieren, dass sich die Bewegung unter den konkreten gegebenen Bedingungen auf viel verwirrendere und kompliziertere Weise entwickeln würde als 1980.
Deutsche Wiedervereinigung
27. Die Entscheidung der sowjetischen Bürokratie, der kapitalistischen Wiedervereinigung Deutschlands zuzustimmen, markierte eine entscheidende neue Etappe im Zusammenbruch des Welt-Kräfteverhältnisses nach 1945. Angesichts einer Welle von Revolutionen in ganz Osteuropa, wachsender innerer politischer, wirtschaftlicher und nationaler Spannungen und verzweifelt auf der Suche nach einem Deal mit dem Imperialismus begann die russische Bürokratie, die strategischen Gewinne, die sie während des Zweiten Weltkriegs erzielt hatte, im Austausch gegen die Versprechen einer begrenzten finanziellen Hilfe durch die deutsche Bourgeoisie aufzugeben. Dieser historische Rückzug gab der Konterrevolution in ganz Osteuropa weiteren Auftrieb, indem er die Möglichkeit einer Intervention durch die sowjetische Bürokratie verringerte. Diese dramatische Schwächung des Zugriffs Moskaus drängte die osteuropäischen Staaten weiter in die Umlaufbahn des Imperialismus, besonders des deutschen Imperialismus.
28. Die Massenbewegung in Ostdeutschland begann um Forderungen nach demokratischen Rechten und einem Ende der bürokratischen Privilegien, ohne einen großen Wunsch nach Auswanderung, Vereinigung oder Marktwirtschaft. Es waren eindeutig die ersten Phasen einer politischen Revolution. Sozialistische Slogans waren in dieser Zeit weit verbreitet, und Anfang November 1989 hing der stalinistische Staatsapparat in der Luft. In dieser Lage hätte die politische Revolution sehr schnell und schmerzlos vollendet werden können. Wie in den frühen Phasen der meisten Revolutionen war sich die Arbeiter*innenklasse der Macht, die sie hatte, nicht bewusst. Von Anfang an versuchten die von der Kirche beeinflussten Liberalen, die zufällig an die Spitze der Massenbewegung gedrängt worden waren, eine Revolution zu vermeiden. Sie richteten rasch „Runde Tische” ein, um mit dem „Reform”flügel der Bürokratie zu diskutieren und zu einer Einigung zu gelangen.
29. Die Abwesenheit einer sozialistischen Alternative, einer Führung, die das Programm der politischen Revolution durchzusetzen versuchte, erlaubte der privilegierten Bürokratie, die an der Macht bleiben wollte, und dem Reiz des hohen westdeutschen Lebensstandards, den Weg für eine kapitalistische Konterrevolution in Gestalt einer kapitalistischen Wiedervereinigung zu ebnen. Die Aufdeckung der riesigen Privilegien (einschließlich des Zugangs zu teuren westlichen Gütern), die die Spitzen der Bürokratie genossen, und die Entwicklung eines weit verbreiteten Glaubens, dass nur der Westen die Hilfe leisten könne, die die ostdeutsche Wirtschaft benötigte, untergruben die Unterstützung für die Fortführung eines separaten ostdeutschen Staates weiter.
30. Im Herbst 1989 hatte die Masse der deutschen Kapitalisten selbst die Wiedervereinigung anfänglich nicht als unmittelbare Möglichkeit betrachtet. Kohls Position verschob sich, als klar wurde, dass eine anhaltende politische Instabilität in Ostdeutschland und eine massive Abwanderung in den Westen den westdeutschen Kapitalismus unweigerlich destabilisieren würden. Obendrein bot die Vereinigung den deutschen Kapitalisten eine historische Gelegenheit, ihren Einfluss weiter nach Osteuropa auszudehnen.
31. Anfangs betrachteten die Marxist*innen eine kapitalistische Wiedervereinigung kurzfristig als eine unwahrscheinliche Perspektive. 1989 war das Gefühl, dass die unmittelbare Gefahr einer Konterrevolution in der DDR eher stalinistischen als kapitalistischen Charakter haben würde. Diese Ansicht wurde in dem im November 1989 verfassten MIR-Artikel zum Ausdruck gebracht, der von der Ex-Minderheit als Beispiel dafür angeführt wurde, dass auch die Mehrheit bei der Analyse dieser Prozesse Fehler machte. Die gesamte Tendenz, einschließlich der Genoss*innen, die heute die Mehrheit bilden, machte in der Frage der deutschen Wiedervereinigung einen Fehler. Es war nicht klar, wie die Kombination aus dem Fehlen eines Programms der politischen Revolution, der Sackgasse und Demoralisierung großer Teile der herrschenden Bürokratie und den zunehmenden Forderungen der Arbeiter*innen nach der Abschaffung der Bürokratie und einem höheren Lebensstandard eine Massenbasis für eine kapitalistische Konterrevolution liefern würde. Zu der Zeit, als der MIR-Artikel geschrieben wurde, gab es noch enorme Opposition gegen eine Wiedervereinigung auf kapitalistischer Grundlage. Wie der Artikel erklärte: „Jüngsten Meinungsumfragen zufolge sind 70% der Ostdeutschen dagegen (gegen die Wiedervereinigung). Kohl wurde in Berlin von Arbeiter*innen aus Ost und West ausgebuht.“
32. Die Lage änderte sich jedoch schnell und grundlegend. Innerhalb von sechs Monaten nach Beginn der Revolution hatte die DDR eine prokapitalistische Regierung, die über den Beitritt zur BRD verhandelte. Diese Regierung hatte bei den Volkskammerwahlen im März 1990 einen erdrutschartigen Sieg errungen, auf der Grundlage, dass eine rasche Wiedervereinigung eine schnelle Verbesserung des Lebensstandards und die Beseitigung der alten Elite versprach. Der MIR-Artikel warf zwar die Aussicht auf, dass eine kapitalistische Restauration und eine Wiedervereinigung stattfinden würde, dies wurde aber eher als langfristig möglich gesehen, sollte die politische Revolution scheitern:
„Eine Vereinigung könnte durch eine Konterrevolution in der DDR durchgeführt werden, die zur Wiederherstellung des Kapitalismus führen würde. Eine solche Perspektive stellte sich bisher nicht. Die überwiegende Mehrheit der Massen in der DDR würde aus den erläuterten Gründen kämpfen, um jeden Versuch einer kapitalistischen Restauration in dieser Phase zu verhindern …
Die Entwicklungen in Polen und Ungarn sind jedoch eine Warnung an die Arbeiter*innenklasse der DDR, sollte die politische Revolution nicht zu Ende geführt werden. Die anhaltende Strangulierung der Wirtschaft durch die Bürokratie wird die derzeitige Stagnation in einen Rückschritt verwandeln. Unter solchen Bedingungen und angesichts der Stärke der westdeutschen Wirtschaft könnten sich Illusionen in den Kapitalismus entwickeln, besonders wenn die Arbeiter*innenklasse schwere Niederlagen erleidet.“ (MIR Winter 1990)
33. Dieser Prozess war viel kondensierter als wir erwartet hatten. Als dies klar wurde – besonders aus den Berichte von Genoss*innen in Ostdeutschland –, korrigierten wir Anfang 1990 rasch unsere Position. Diese Korrektur musste auch die veränderte Lage in der UdSSR berücksichtigen. Gorbatschows Akzeptieren der Wiedervereinigung und eines Abzug der sowjetischen Truppen stellte eine entscheidende Veränderung in der Lage seit dem Zweiten Weltkrieg dar. Wie wir bereits erklärten, spiegelte dies das sich verändernde Kräfteverhältnis und die wachsende interne Krise der sowjetischen Bürokratie wider.
34. Fehler, besonders in Bezug auf das Timing, sind teilweise unvermeidlich, da die Tendenz mit beispiellosen Phänomenen zu tun hat. Solange Fehler erkannt und korrigiert werden, kann schwerwiegender Schaden vermieden werden. Im Laufe unserer Diskussionen über Ostdeutschland warf EG jedoch völlig unrealistische Perspektiven einer sowjetischen Militärinvasion in Westeuropa auf, die niemand sonst akzeptierte. Auf der Europa-Sitzung im November 1989 sagte EG in Bezug auf die deutsche Wiedervereinigung:
„Unter diesen Bedingungen würde Deutschland teilweise nach Osten blicken, um Großbritannien und Frankreich bei der Herrschaft über Osteuropa zu ersetzen … Aber das ist jedenfalls nicht die unmittelbare Perspektive. Russland würde das nicht tolerieren. Gorbatschow würde gestürzt werden. Sie haben nicht den Zweiten Weltkrieg geführt und haben eine mächtige Position im Herzen Europas nicht, um es den deutschen Kapitalist*innen zurückzugeben. Und deshalb würde Gorbatschow gestürzt werden, die Rote Armee würde unter Verwendung des Arguments des Revanchismus in Osteuropa und Deutschland einmarschieren. Und unter diesen Bedingungen ist sogar ein Krieg nicht völlig ausgeschlossen. Denn sie würden nicht an den Grenzen Ostdeutschlands Halt machen, sondern in ihrer Verzweiflung auch in den Westen vorrücken. Denn eine unkontrollierte Bürokratie unter Krisenbedingungen – ein Militärregime, das unter diesen Bedingungen errichtet würde – könnte versuchen, ihre Probleme auf diese Weise zu lösen.“ (Hervorhebung von uns.)
35. Wieder unterschätzte EG völlig die Krise, vor der die sowjetische Bürokratie stand, und ihre Unfähigkeit, ihren früheren Zugriff auf Osteuropa aufrechtzuerhalten. Diese Perspektive war ein weiteres Beispiel für eine völlig mechanistische Herangehensweise. In der Vergangenheit hatten wir diskutiert, dass ein Militärregime in den USA unter bestimmten Bedingungen bereit sein könnte, einen Weltkrieg zu riskieren, um den Stalinismus zu zerschlagen. EG wandte diese Idee jedoch mechanistisch auf eine völlig andere Lage an. Als 1990 die kapitalistische Wiedervereinigung voranschritt, wurde diese Perspektive nicht nur schnell spurlos begraben, sondern EG unternahm auch keinen Versuch, diesen Fehler zu erklären.
Rumänien
36. Bei Rumänien zeigen sich in der von AW und EG eingenommenen Position die gleichen Merkmale. Sie unterschätzten das Ausmaß, in dem die alte Bürokratie zu einer prokapitalistischen Position übergehen würde, um aus der durch den Stalinismus geschaffenen Sackgasse herauszukommen. Die Nationale Rettungsfront [NSF] der ehemaligen Stalinist*innen wurde als grundlegend anders angesehen als die anderen Regierungen in Osteuropa, die nach dem Zusammenbruch des Stalinismus an die Macht gekommen waren. Sie glaubten, dass die Revolution vom Dezember 1989, der einzige gewaltsame Umsturz in Osteuropa, und die Mobilisierungen der Bergarbeiter*innen und anderer Arbeiter*innen im Juni 1990 an sich ausreichend seien, um eine kapitalistische Restauration zu verhindern. AW argumentierte, dass die Front gezwungen sei, sich auf die Arbeiter*innenklasse zu stützen, um ihre Privilegien zu verteidigen – was implizierte, dass dies sie zwinge, die verstaatlichte Planwirtschaft zu verteidigen. Daher würde die Front trotz ihrer verbalen Unterstützung für Marktreformen nicht ernsthaft daran gehen, diese einzuführen. Mitte 1990 schrieb AW:
„Auf den ersten Blick scheint die Bestürzung der Bourgeoisie über den Sieg der Front schwer zu verstehen. Schließlich steht auch das Programm der NSF für den Kapitalismus, wenn auch mit einem „schrittweisen Übergang”, der mit Bedingungen zum „Schutz der Arbeiter*innen” abgesichert ist und bestimmte Schlüsselsektoren wie den Transport- und den Verteidigungssektor in staatlicher Hand belässt.
Sehr bald nach den Wahlen ernannte die NSF-Regierung einen ,Minister für Privatisierung‘, einen gewissen Adrian Severin, der eine rasche Abwertung und eine konvertierbare Lei innerhalb von 18 Monaten, die Privatisierung kleiner und mittlerer Unternehmen und die Aufteilung großer staatlicher Industriebetriebe befürwortet, selbst auf Kosten von Inflation und Arbeitslosigkeit.
Die misstrauische Haltung der Bourgeoisie gegenüber der NSF ist jedoch kein Zufall. Sie versteht, dass in der Politik nicht nur wichtig ist, was gesagt wird, sondern auch, wer es sagt und zu welchem Zweck. Dass ein Teil der führenden NSF-Vertreter*innen zum Kapitalismus zurückkehren will, steht außer Zweifel. Aber die NSF ist anders als die Nationalliberalen und die Nationale Bäuer*innenpartei gezwungen, sich auf die Arbeiter*innenklasse zu stützen. Und die Haltung der rumänischen Arbeiter*innen zur Privatisierung ist für alle klar.“ (MIR August 1990, Hervorhebung von uns).
37. Wie in Polen spielten AW und EG das verwirrte Bewusstsein der rumänischen Arbeiter*innenklasse herunter. Jedoch war beim Fehlen einer revolutionären Führung und angesichts der Richtung, die die Bewegung gegen den Stalinismus anderswo eingeschlagen hatte, eine enorme Verwirrung und eine ähnliche Entwicklung von Illusionen in den Kapitalismus unvermeidlich. Bezeichnenderweise nahm AWs ursprünglicher Artikel nicht einmal Bezug auf dieses Problem. LW fügte als Herausgeber mit Zustimmung AWs die folgende Erklärung ein …
„Der Kampf zwischen Revolution und Konterrevolution kann aufgrund der Schwäche des subjektiven Faktors durchaus kompliziert und langwierig sein.“
38. Rumänien war der einzige Bereich dieser Arbeit, an dem AW direkt beteiligt war, und diese falsche Herangehensweise wirkte sich unweigerlich auf die Arbeit aus. Da er diese Probleme nicht ausreichend erkannte, hatten fast alle, die er in Rumänien gewann, tatsächlich Illusionen in den Kapitalismus und blieben natürlich nicht lange in unseren Reihen. Obwohl es heute klare Anzeichen dafür gibt, dass die Lage tatsächlich „kompliziert und langwierig“ geworden ist, beharrt AW auf seinem früheren simplizistischen Schwarz-Weiß-Bild der Vorgänge. Tatsächlich schließt er die Existenz von Illusionen in den Kapitalismus unter den rumänischen Arbeiter*innen praktisch aus. In „Die Wahrheit über den Putsch“ wird uns gesagt …
„Der Vergleich mit Rumänien ist völlig falsch. Dort war es der Fall einer Bewegung der Arbeiter*innenklasse, die die klassischen Methoden des Proletariats verfolgte. Es war eine Bewegung ähnlich wie 1956 in Ungarn. Dort gab es keine Frage einer Rückkehr zum Kapitalismus. Die Bewegung der rumänischen Arbeiter*innen, bis hin zum jüngsten Marsch der Bergarbeiter*innen auf Bukarest, war klar gegen die Privatisierung gerichtet.” (Seite 9, Hervorhebung von uns).
39. Natürlich war der Aufstand gegen Ceaușescu eine Bewegung des Proletariats. Darin gibt es eine Analogie zu Ungarn 1956. Aber es gibt entscheidende Unterschiede zu der Bewegung von 1956, die sich unter völlig anderen historischen Bedingungen entwickelte. Auf so einseitige Weise dargestellt, die desorientierenden Auswirkungen von vier Jahrzehnten stalinistischer Diktatur auf das Bewusstsein der Arbeiter*innen und die Illusionen in den Kapitalismus, die sich entwickelten, ignorierend, ist der Vergleich mit Ungarn völlig irreführend. Wenn es eine einfache Frage einer Bewegung wie in Ungarn ist, die die klassischen Methoden des Proletariats anwendet, wie erklären AW und EG dann, dass das Regime, das aus dieser Bewegung hervorging, eines der bürgerlichen Restauration wurde?
40. Sicherlich hat die Revolution ihre Spur im Bewusstsein der Massen hinterlassen. Ende 1991 und Anfang 1992 durchgeführte Meinungsumfragen zeigen, dass die Unterstützung für die Privatisierung in der rumänischen Bevölkerung geringer ist als irgendwo sonst in Osteuropa. Aber die Ereignisse standen nach Juni 1990 nicht still. Rumänien erlitt, wie andere ehemalige stalinistische Staaten auch, schnell eine wirtschaftliche Depression, als sowohl die zentrale Planwirtschaft als auch der Handel mit anderen stalinistischen Staaten zusammenbrachen. Tatsache ist, dass Rumänien trotz des Aufstands vom Dezember 1989 und der Unterdrückung der Prokapitalisten im Juni 1990 eine konterrevolutionäre Regierung hatte, die auf eine Restauration zusteuerte.
41. Während sich unsere Arbeit in den ehemaligen stalinistischen Staaten entwickelte, was uns ein klareres Bild von der Lage in diesen Ländern gab, kamen zunehmend Streitigkeiten innerhalb der Führung an die Oberfläche. Diese Interventionen stellten uns vor enorme Herausforderungen. Die Arbeit entwickelte sich unter schwierigen Bedingungen angesichts der Niederlage der politischen Revolution. In dieser Lage erforderten unsere Perspektiven Modifizierung. Neue Arbeitsmethoden und eine neue Terminologie mussten improvisiert werden, um unsere Ideen den fortgeschrittenen Arbeiter*innen und Jugendlichen zu vermitteln. Diese konkreten politischen Probleme enthüllten klarer als alles andere den Unterschied der Methoden und Herangehensweisen innerhalb der Führung. In der Vergangenheit, als wir keine Genoss*innen in diesen Ländern hatten, wäre eine falsche Position schon schwerwiegend genug gewesen. Aber jetzt, wo Analysen und Perspektiven nicht mehr nur der Vorbereitung von Kadern in der kapitalistischen Welt dienen, sondern gerade eine Anleitung zum Handeln in diesen Ländern sind, könnten solche Fehler katastrophal sein. Es gibt kein deutlicheres Beispiel dafür als die von der Minderheit gegenüber dem Putsch Janajews eingenommene Position.
Hat die Minderheit den Putsch vorhergesagt?
42. „Die Wahrheit über den Putsch” beginnt mit einer Verurteilung von „Unehrlichkeit” und „systematischen Verzerrungen” in der politischen Debatte. Aber dies sind genau die Methoden, zu denen die Autor*innen selbst greifen. In dem Dokument werden eine Reihe von Mythen konstruiert, und deshalb ist es notwendig, über die Diskussionen innerhalb der Führungsgremien der Internationale während und vor dem Putsch zu berichten. Auf Seite 1 erklärt das Dokument: „Der Putsch überraschte diese Genoss*innen (die Mehrheit) völlig.” Auf Seite 2 wird uns gesagt: „Die Perspektive der IS-Mehrheit und ihrer Unterstützer*innen in der UdSSR war, dass der Putsch nicht auf der Tagesordnung stehe.” Auf Seite 6: Die IS-Mehrheit „argumentierte zunächst, dass ein Putsch in der UdSSR unmöglich sei“! Doch Unterstützer*innen der Mehrheit schrieben Artikel in der britischen Zeitung, die vor der Gefahr eines Putsches warnten. Das Dokument hat darauf eine Antwort: „Die Zitate aus der britischen Zeitung sind eine Nebelkerze“ (Seite 2)! Wie ist es möglich, auf diesem Niveau ernsthaft zu diskutieren? Anscheinend schrieb die Mehrheit diese Artikel, in denen sie vor einem Putsch warnte, als Nebelkerze für ihre wirkliche Position, dass ein Putsch „unmöglich“ sei! Mit diesem Argument wird das Monopol EGs auf Vorhersagen eines Putsches begründet. Jedoch ist es unmöglich, einen einzigen Artikel von ihm oder AW zu diesem Thema zu finden. Als Beweis dafür, dass die Mehrheit die Perspektive EGs ablehnte, wird uns gesagt: „Einer der Anhänger*innen der Mehrheit, der in der UdSSR arbeitet, warf EG unverblümt vor, mit seiner Vorhersage eines Putsches einen unverzeihlichen Fehler begangen zu haben. Diese Aussage wurde von keinem der anwesenden Mitglieder der IS-Mehrheit widerlegt oder korrigiert” (Seite 2).
43. Der Grund, warum die Aussage dieses Genoss*innen nicht korrigiert, geschweige denn zurückgewiesen wurde, war, dass er sie nie machte. Der Vorfall ist reine Erfindung. In Wirklichkeit erhob der Genosse nicht dagegen Widerspruch, dass es einen Putsch geben würde, sondern gegen EGs Behauptung, dass dieser Putsch „Hitler überhitlern und Stalin überstalinen“ würde. Diese Vorstellung – eine Rückkehr zum Massenterror der Vergangenheit mit mehr als 20 Millionen Toten (in einer Periode, in der der Stalinismus noch die Produktivkräfte in schnellem Tempo entwickelte) – hat keinen Bezug zur heutigen Lage. Das Dokument selbst widerlegt den Mythos, dass nur EG einen Putsch vorhergesagt habe. Auf Seite 2 heißt es:
„Während dieser ganzen Periode gab es sowohl in den sowjetischen als auch in den westlichen Medien wiederholte Spekulationen über Unruhen in den Streitkräften und die Gefahr eines Putsches. Aus marxistischer Sicht war dies offensichtlich, und es bedurfte keiner besonderen Vorhersehungskraft, um dies vorherzusagen.”
44. Tatsächlich gab es, wie sie sehr wohl wissen, auf der internationalen Tagung im Dezember 1990 allgemeine Übereinstimmung über die Wahrscheinlichkeit eines Putsches. Im Januar und Februar 1991 befanden sich die sowjetischen Marxist*innen in allgemeiner Alarmbereitschaft und trafen die notwendigen Vorkehrungen für den Fall eines Putsches. Im Februar beschloss das IS, wobei AW und EG vollständig einbezogen waren, eine Reise eines anderen IS-Mitglieds in die Sowjetunion abzusagen, wegen des Gefühls, dass ein Putsch unmittelbar bevorstehen könnte! Am 5. August, nur zwei Wochen vor dem Putsch, organisierten die sowjetischen Marxist*innen (die offenbar glaubten, ein Putsch sei „vom Tisch“) eine öffentliche Versammlung über „Die chilenische Variante – Was ist das?“ Für diese Versammlung übersetzten sie das für unsere chilenische Kampagne produzierte Video über Pinochets Putsch ins Russische. Dies war eine Reaktion auf die wachsenden Forderungen aus Teilen des Militärs nach einem pro-bürgerlichen Staatsstreich nach dem Vorbild des Pinochet-Regimes. Dies widerlegt die absurde Behauptung, dass nur EG einen Putsch vorhergesagt habe.
Lenins gewissenhafte Haltung gegenüber Zitaten
45. Die unehrliche Methode des Dokuments zeigt sich in einer Reihe von falschen Zitaten. Auch hier scheinen die Autor*innen zu glauben, dass sie mit allem davonkommen können, wenn sie nur „haltet den Dieb“ rufen. Auf Seite 1 sagen sie uns:
„Nicht umsonst bestanden Marx und Lenin darauf, ausführlich aus den Schriften ihrer Gegner*innen zu zitieren, um mögliche Vorwürfe der Verzerrung oder Ungenauigkeit zu vermeiden.“
46. Auf Seite 6 jedoch sagen sie in Bezug auf die Erklärung der IS-Mehrheit:
„Als zusätzliche Absicherung fügten sie ihrem Dokument hinzu: ‚Selbst wenn der Putsch erfolgreich gewesen wäre, wäre er innerhalb weniger Wochen und Monate zusammengebrochen.‘
47. Dieses Zitat kann man nirgendwo im Dokument der Mehrheit finden. Die Verwendung von „Originalzitaten“, die der Mehrheit zugeschrieben werden, ohne Angabe der Seiten- oder Absatznummer, ist leider kein Einzelbeispiel in ihrem Dokument.
48. Weit davon entfernt zu argumentieren, dass der Putsch, wenn er erfolgreich gewesen wäre, innerhalb weniger Wochen oder Monate zusammengebrochen wäre, sagt die Erklärung der Mehrheit tatsächlich:
„In der Tat ist es fast ausgeschlossen, dass der Putsch, hätte er sich gefestigt, die Gesellschaft zu den Repressionen der Breschnew-Ära hätte zurückführen können. Es gab eine Umgestaltung der Einstellung der Arbeiter*innenklasse seit den 60er und 70er Jahren, als die Angst vor dem Regime die Arbeiter*innen in einem Zustand der Trägheit hielt, als die Wirtschaft noch im Aufschwung war. Selbst mit brutaler Repression wäre die Bürokratie nicht in der Lage gewesen, den Massen dieselbe Angst einzuflößen. Aus diesem Grund und wegen ihrer Unfähigkeit, die katastrophale Wirtschaftskrise zu überwinden, wäre dies ein schwaches und instabiles Regime gewesen.“ (Revolution und Konterrevolution in der Sowjetunion, Abs. 30).
Kritische Unterstützung?
49. Heute schreit die Ex-Minderheit über die „schändliche Lüge“ der IS-Mehrheit, dass ihre Position zu einer kritischen Unterstützung des Putsches tendierte. Sie versichern ihren Leser*innen: „Die Möglichkeit wurde von EG und AW nie auch nur angedeutet“ (Seite 12). Das ist nicht wahr, wie aus ihrem Dokument klar hervorgeht. Auf Seite 16 stellen sie folgende Perspektive für den Putsch vor:
„Wenn das Regime, was völlig möglich gewesen wäre, gezwungen gewesen wäre, eine Politik zu betreiben, die auf Rezentralisierung und Planwirtschaft, begleitet von Terror, beruht hätte, hätte auch das den Produktivkräften für eine gewisse Zeitperiode einen gewissen Impuls gegeben“. (Hervorhebung von uns)
50. Diese Perspektive – die Wiederherstellung des alten stalinistischen Regimes auf der Grundlage der Planwirtschaft – ist ein zentrales Thema ihres Dokuments. Ihre Argumente deuten überwiegend darauf als das wahrscheinlichste Ergebnis hin, wenn der Putsch erfolgreich gewesen wäre. Wenn dies der Fall gewesen wäre, welche Haltung hätten Marxist*innen gegenüber dem Regime einnehmen sollen? AW machte im Dezember 1990 ein Schlusswort zu einer Diskussion, die von der Frage eines Putsches dominiert war, indem er wie folgt argumentierte:
„Lasst uns klar sein: Selbst wenn es einen Kampf zwischen rivalisierenden Flügeln der Bürokratie gibt, wobei ein Flügel offen pro-kapitalistisch ist und der andere Flügel – für seine eigenen Zwecke – versucht, die Grundlagen der verstaatlichten Wirtschaft zu verteidigen, wäre es ein grundlegender Fehler zu glauben, dass wir in dieser Lage neutral bleiben könnten, selbst wenn Teile der Arbeiter*innen den anderen Flügel unterstützen würden.“
Er fuhr fort: „Trotzki sagte, dass man prinzipiell die Möglichkeit einer Einheitsfront, einer sehr vorübergehenden und partiellen Einheitsfront zwischen den Trotzkist*innen und der stalinistischen Bürokratie, nicht von vornherein ausschließen könne, wenn es zu einem offenen Bürger*innenkrieg und einem Versuch der Wiederherstellung des Kapitalismus in der UdSSR käme.“ (AW auf der internationalen Tagung, London, Dezember 1990).
51. Aber wir wieder in der Erklärung der IS-Mehrheit darauf hin:
„Jedoch gibt es einen grundlegenden Unterschied zwischen der Lage heute im Vergleich zu von der zu Trotzkis Lebzeiten. Die vollständige Degeneration der Bürokratie, der Zusammenbruch ihres Vertrauens in das alte System der zentralen Planung ist so groß, dass der Kapitalismus in der heutigen Lage von allen bedeutenden Teilen der Bürokratie als der einzige Weg nach vorn angesehen wird.“ (Revolution und Konterrevolution in der Sowjetunion, Abs. 47).
52. Wegen dieser entscheidenden Veränderung war es völlig irreführend, in abstrakter und zeitloser Weise die allgemeine Frage der kritischen Unterstützung aufzuwerfen, wie es AW machte. Doch wieder sehen wir, wie die führenden Vertreter*innen der Ex-Minderheit lediglich alte Formeln wiederholen, die nicht mehr zutreffen.
53. Der einzige Grund, warum sie sogar „Andeutungen“ einer kritischen Unterstützung des Putsches leugnen können, ist, dass dieser so schnell zusammenbrach. Zu diesem Zeitpunkt weigerten sie sich, innerhalb der Tendenz offen Stellung zu beziehen. Vom Tag des Putsches, dem 19. August, bis zum 23. August widersetzten sich EG und AW der Abhaltung einer IS-Sitzung. Nur bei einer Gelegenheit brach AW sein Schweigen – am Montag, dem 19. August, in einem Telefongespräch mit dem deutschen IEC-Mitglied AB. Während dieses Gesprächs argumentierte AW, dass die Chancen gut stünden, dass der Putsch schaffen würde, sich zu stabilisieren. AB verwies auf AWs Position bei der Sitzung im Dezember 1990 zur Frage der „kritischen Unterstützung”. Sie fragte ihn, ob er denke, dass dies einen solcher Fall sei. Er antwortete, dass der Putsch, wenn er sich konsolidieren würde, gezwungen wäre, sich auf die Planwirtschaft zu stützen, und dass die Marxist*innen dann dem Regime kritische Unterstützung gewähren müssten. Er fügte hinzu, dass es in dieser Phase noch zu früh sei, um dies zu sagen. Die Marxist*innen müssten sich von beiden Lagern distanzieren, da nichts im Programm der führenden Putschist*innen auf eine Unterstützung der Planwirtschaft hindeute.
54. Was sollen wir von diesem plötzlichen Anfall von Bedingtheit halten? Natürlich war es nicht möglich, den Ausgang des Konflikts mit absoluter Sicherheit vorherzusagen. Der Sieg oder die Niederlage des Putsches hing von vielen Faktoren ab, die durch den Kampf selbst bestimmt würden – vor allem von der Widerstandsfähigkeit des Proletariats. Aber es gab keinen Raum für Bedingtheit in Bezug darauf, welche Position wir einnehmen sollten – für oder gegen den Putsch. Darauf lief die Position AWs hinaus. Der Putsch hatte Demonstrationen, Streiks und politische Organisationen verboten, und wenn er erfolgreich gewesen wäre, hätte er laut ihrem eigenen Dokument eine Schreckensherrschaft eingeführt! Angesichts dieser klaren Gefahr war ihre Position ein Rezept für Lähmung oder Schlimmeres. Welchen Rat hätten die Anhänger*innen der Minderheit den fortgeschrittenen sowjetischen Arbeiter*innen gegeben: Abwarten und Tee trinken? Wenn das Regime die Planwirtschaft verteidigt, werden wir es „kritisch” unterstützen! Wenn nicht, sind wir alle für nichts und wieder nichts ins Gefängnis gegangen!
55. Wieder sehen wir die bekannten Fehler in ihrer Herangehensweise. Sie haben die Reaktion der Arbeiter*innenklasse auf den Putsch völlig falsch eingeschätzt, aber sie haben auch die entscheidende Veränderung innerhalb der Reihen der alten Bürokratie nicht erkannt – dass diese Kaste von Beamt*innen und Funktionär*innen nicht mehr die gleichen sozialen Reserven besaß und nicht mehr die gleiche Rolle spielt, die sie in der Vergangenheit spielte. Bei der Bewertung des Putsches waren das Programm seiner führenden Vertreter*innen oder sogar ihre Absichten nicht der entscheidende Faktor. Wie wir wissen, hatte das Notstandskomitee ein pro-bürgerliches Programm, das „Privatunternehmen“ und eine „gemischte“ Wirtschaft unterstützte. Aber selbst wenn sie es gewollt hätten, hätte sich die Bürokratie als völlig unfähig erwiesen, die Planwirtschaft zu verteidigen. Wie wir in Rumänien gesehen haben, führten die führenden ex-stalinistischen Vertreter*innen der Front einen erbitterten Kampf gegen die offen pro-bürgerlichen Parteien, um sich dann selbst mit den Gewändern der bürgerlichen Konterrevolution zu schmücken.
Schweigen während des Putsches
56. Während des Putsches herrschte tödliches Schweigen seitens der Minderheitsführung. Am ersten Morgen, Montag, dem 19. August, fragte JT AW, ob er einem IS-Treffen an diesem Tag zustimmen würde, um die Lage zu besprechen. AW lehnte dies mit der Begründung ab, es bestehe „keine Eile“. In dem Dokument beklagen sie, dass „die Arbeit unserer Genoss*innen in der UdSSR nie ernsthaft diskutiert wurde, weder auf der Ebene des IEC noch auf der Ebene des IS“ (Seite 19). Und doch vermied AW eine solche Diskussion gerade am Tag des Putsches, als die ganze Welt auf die Ereignisse in der Sowjetunion blickte. Am Mittwoch, dem 21. August, als der Putsch zusammenbrach, traf sich das britische EC, um seine Sonderbroschüre zu besprechen. EG und RS von der Minderheit wurden gefragt, ob sie Einwände gegen den Inhalt der Broschüre hätten oder allgemeine Kommentare abgeben wollten. Beide sagten, sie hätten keine Einwände gegen das geschriebene Material, aber da sie keine Zeit gehabt hätten, sich auf die Sitzung vorzubereiten, wollten sie keine Kommentare abgeben.
57. Am Freitag, dem 23. August, traf sich das IS. Die Sitzung begann mit einer 40-minütigen Auseinandersetzung, weil EG und AW keine Diskussion über den Putsch wollten. Wieder einmal hatten sie sich nicht vorbereitet! Als die Diskussion schließlich stattfand, erhoben sie keine Einwände dagegen, dass BL eine Erklärung zum Putsch im Namen der gesamten IS entwarf, was bedeutete, dass sie keine wirklichen Differenzen mit der Position der Mehrheit hatten. Warum dieser außergewöhnliche Verlust der Stimme? Selbst ihre Beschäftigung mit Fraktionstätigkeit erklärt dies nicht. Klar hatten die führenden Vertreter*innen der Minderheit in dem Wirbel der Ereignisse völlig die Orientierung verloren. Hätten sie ihrer politischen Position vertraut, hätten sie keine Zeit verloren, um eine energische Fraktionsoffensive zu diesem Thema zu starten.
58. Offensichtlich hatten EG und AW erwartet, dass der Putsch Erfolg haben werde. Dies ist nicht nur aus der Diskussion mit AB klar, sondern auch aus ihrem Dokument, das außer den subjektiven Unzulänglichkeiten der führenden Vertreter*innen kein einziges Argument für das Scheitern des Putsches vorbringen kann. EG war so überzeugt, dass der Putsch siegen werde, dass er in einem Gespräch die ersten Fernsehberichte vom Zusammenbrach des Putsches am Mittwoch, dem 21. August, als „Lügen” und „bürgerliche Propaganda” abtat. Durch das Scheitern des Putsches auf dem falschen Fuß erwischt, versuchten sie sofort, ihre Spuren in der Frage der kritischen Unterstützung zu verwischen. Warum sollten sie sich gefährden, indem sie die Möglichkeit kritischer Unterstützung für einen toten Putsch aufwarfen? Von diesem Zeitpunkt an wechselten sie von einem Argument zum nächsten, beim Versuch, ihre Position zu rechtfertigen.
59. Erst argumentierten sie, dass die Arbeiter*innenklasse sich nicht an der Bewegung gegen den Putsch beteiligt habe. Dann mussten sie einräumen, dass die Arbeiter*innen zwar teilgenommen, aber nicht unabhängig gehandelt hätten. Der Kampf, so wurde uns gesagt, war zwischen zwei gleichermaßen konterrevolutionären Lagern. Monatelang machten sie Ausflüchte in der Frage: Was hätten die Marxist*innen während des Putsches konkret tun sollen? AW plädierte für einen Aufruf zu „Sowjets” (auf der italienischen Konferenz im November 1991), während EG sagte, wir hätten „separate Barrikaden” errichten sollen (beim IEC im November 1991). Mit der Veröffentlichung ihres Dokuments erkennen sie schließlich an, dass die Marxist*innen den Generalstreik hätten unterstützen sollen (Seite 20). Doch gerade als es so aussieht, als seien Fortschritte erzielt worden, fährt das Dokument fort:
„Das Problem für die Genoss*innen der Mehrheit ist jedoch nicht, ob wir oder sie Jelzins Generalstreik unterstützten, sondern die einfache Tatsache, dass die Massen ihn nicht unterstützten. Und zwar aus dem sehr guten Grund, dass sie Jelzin nicht mehr vertrauten als Janajew oder, was das betrifft, Gorbatschow. Und darin zeigten die Arbeiter*innen einen absolut richtigen Klasseninstinkt.” (Seite 20, Hervorhebung von uns).
60. Es ist schwer, sich ein schlimmeres Gewirr von Widersprüchen vorzustellen: Sie würden die Unterstützung des Generalstreiks befürworten, aber Arbeiter*innen würden einen absolut richtigen Klasseninstinkt zeigen, wenn sie sie ignorieren würden!
Das Ende der Theorie?
61. Ihre Interpretation der Ereignisse im August lehnt die Berichte der „Augenzeug*innen” – ihrer ehemaligen Genoss*innen, die tatsächlich an diesen Ereignissen teilgenommen haben – sarkastisch ab. Stattdessen durchforsten sie selektiv die bürgerliche Presse und sogar die Berichte von Börsenmakler*innen nach Zitaten, die oft nicht mehr als Kommentare oder Meinungen sind, um ihre Behauptung zu untermauern, dass die Beteiligung der Arbeiter*innenklasse minimal gewesen sei. Unglaublicherweise berufen sie sich als Hauptzeugen auf keinen Geringeren als Francis Fukuyama, der als „nicht ein gewöhnlicher bürgerlicher Journalist, sondern einer der Strateg*innen des Kapitals“ eingeführt wird „Dies ist die nüchterne Stimme eines ernsthaften Vertreters der Bourgeoisie“ (Seite 7). Dieser „nüchterne“ Bourgeois ist Autor von „Das Ende der Geschichte und der letzte Mensch“, das erklärt, dass alle menschlichen Gesellschaften in der liberalen Demokratie konvergiert seien und folglich der ideologische Kampf und die Geschichte selbst geendet hätten! Dieses eine Beispiel spricht Bände über die „Theoretiker*innen“ der ehemaligen Minderheit.
62. Gestützt von diesem Potpourri bürgerlichen Skeptiker*innen lehnt das Dokument den Generalstreik als „totalen Reinfall“ ab, auf Grundlage des Umstands, dass „die große Mehrheit der Arbeiter*innen nicht daran teilnahm“ (Seite 3). Dies ignoriert völlig die Bedingungen, unter denen sich die Bewegung entwickelte. Eine der ersten Maßnahmen des Notstandskomitees war die Übernahme von Presse, Rundfunk und Fernsehen. Eine Atmosphäre von Angst, Chaos und Verwirrung herrschte. Kleine „Details“ wie die Probleme von Organisation und Kommunikation in einer solchen Lage werden nicht einmal erwogen. Diese Schwierigkeiten wurden in einem Land von der Größe der Sowjetunion noch verstärkt, das selbst ihr Dokument als „ein extrem großes geografisches Gebiet“ anerkennt.
63. Vor allem aber ignorieren sie das Fehlen jeglicher Massenorganisationen der Arbeiter*innen – nicht einmal bürokratisierter reformistischer Gewerkschaften wie in der kapitalistischen Welt. Unabhängige Gewerkschaftsgruppen sind in der ehemaligen Sowjetunion noch in einem embryonalen Stadium. In vielen Fällen nahmen die Bürokrat*innen der offiziellen Gewerkschaften eine pro-putschistische Position ein und versuchten, jeden organisierten Widerstand zu sabotieren. Abgesehen vom Bergbau, wo im Zuge der Streiks von 1989 und 1991 bereits ein Netzwerk von Streikkomitees aufgebaut worden war, nahmen die Entwicklungen zwangsläufig eine verwirrte und chaotische Form an. Unter solchen Bedingungen zeigten diejenigen Sektoren, die als erste Streiks organisierten oder sich Massenarbeitsniederlegungen anschlossen, enorme Kühnheit und Improvisationsgeschick. Polen und Rumänien zeigten, wie sich Bewegungen auch dort entwickeln können, wo das Proletariat zuvor nicht organisiert war. Wie wir bereits erklärten, hätten diese spontanen Bewegungen zweifellos an Dynamik gewonnen, wenn der Putsch länger gedauert hätte.
Die Wahrheit über den Generalstreik
64. Obwohl das Dokument uns zu keinem Zeitpunkt sagt, wie viele „Gauner*innen, Spekulant*innen und angehende Bourgeois“ sich der Bewegung anschlossen, fordert es wiederholt Fakten und Zahlen, um zu beweisen, dass Arbeiter*innen gegen den Putsch vorgingen. Auf der Sitzung des IEC im November 1991 wurden von zwei Genoss*innen aus der Sowjetunion ausführliche Berichte aus erster Hand vorgelegt. Die Beiträge der Genoss*innen können im Anhang gefunden werden. Aber selbst die Berichte in der kapitalistischen Presse, denen die Autor*innen offensichtlich mehr Vertrauen schenken, beantworten völlig ihre Behauptung, dass „die Beteiligung der Arbeiter*innen sowohl an Streiks als auch Demonstrationen gegen den Putsch klar minimal war” (Seite 3). Es lohnt sich, ihre Behauptungen im Detail zu untersuchen. Sie schreiben:
„Trotz der Behauptungen der Herausgeber*innen gab es ‚von Kusbass im Süden bis Workuta im Norden’ praktisch keine Streiks. Keine Streiks in der Ukraine, dem wichtigsten Industriezentrum, wo die Probleme der Arbeiter*innen durch nationale Probleme noch verschärft werden. Keine Streiks in Weißrussland, wo zuvor eine große Bewegung stattgefunden hatte. Die Hälfte der Bergarbeiter*innen weigerte sich, die Arbeit niederzulegen, ebenso wie alle Ölarbeiter*innen und Eisenbahner*innen. Kaum oder gar keine Reaktion in Moskau. Nichts im Baltikum, im Kaukasus oder in Zentralasien.” (Seite 4).
65. In ganz Russland, so behaupten sie, gab es praktisch keine Streiks. Doch zusätzlich zu mindestens der Hälfte der Bergarbeiter*innen in Workuta und im Kusbass gab es Streiks in Swerdlowsk und anderen Industriezentren im Ural wie Tscheljabinsk, Chabarowsk und in Wladiwostok im Fernen Osten, Krasnodar im Süden sowie in Leningrad und Moskau. In Wladiwostok schloss sich die Pazifik-Fischereiflotte, die größte in der Sowjetunion, dem Streik an. In Leningrad unterstützten selbst laut dem Londoner Guardian (22.8.91) „20 Fabriken den Streik“. In Moskau fuhren trotz der Behauptung, es habe wenig oder keine Resonanz gegeben, Straßenbahn- und Oberleitungsbusfahrer*innen ihre Fahrzeuge in die Innenstadt, um sie als Straßensperren gegen die Panzer einzusetzen. In vielen Fabriken wurde kein offizieller Streikaufruf ausgegeben, aber die Arbeiter*innen verließen einfach ihre Arbeit, um sich den Demonstrationen anzuschließen. Selbst laut Eduard Schewardnadse im „Observer“ (1.9.91) „wurde eine Versammlung in der Lichatschew-Autofabrik einberufen. Später erfuhr ich, dass die Arbeiter*innen jeden Tag mehrere tausend Männer zur Verteidigung des Weißen Hauses delegierten”.
„Keine Streiks in der Ukraine”…
66. Wieder werden keine Beweise vorgelegt, um diese Behauptung zu unterstützen. Von den sowjetischen Marxist*innen wissen wir, dass ein Teil der Belegschaft des Kiewer Arsenals in den Streik trat und, am bedeutsamsten, bis zu die Hälfte der Gruben im Donbass-Kohlenfeld. Die Ex-Minderheit ignoriert erneut völlig das nationale Bewusstsein der ukrainischen Massen, abgesehen von einer beiläufigen Erwähnung der „nationalen Probleme“ (!) der Arbeiter*innen, der einzigen Bezugnahme auf die nationale Frage im gesamten Dokument. Aber dies war der entscheidende Faktor, der erklärte, warum die Bewegung gegen den Putsch in der Ukraine eine andere Form annahm. Nach anfänglichem Zögern sprach sich Krawtschuk gegen den Putsch aus und erklärte, dass die Befehle der Junta in der Ukraine null und nichtig seien. Gleichzeitig rief er zur Ruhe auf, gegen Demonstrationen und für Einheit hinter der ukrainischen Regierung. Als Widerspiegelung der bestehenden Unruhe musste Krawtschuk hinzufügen, dass „wenn ein Ausnahmezustand in der Ukraine ausgerufen werde, die Menschen das Recht hätten, sich zu verteidigen” (Londoner „Independent“, 22.8.91). Eine revolutionäre Organisation in der Ukraine hätte erklärt, dass dieser Kurs potenziell katastrophal wäre. Um den Putsch zu besiegen, war ein gemeinsames Vorgehen mit den russischen Arbeiter*innen notwendig, da sonst im Falle von dessen Sieg die ukrainischen Arbeiter*innen die nächsten sein würden.
67. Bei Abwesenheit einer solchen Alternative wandte sich die Masse der Arbeiter*innen an die Regierung Krawtschuk. Dennoch riefen die Nationalist*innen von Ruch zu einem „republikweiten Streik“ auf (London Guardian, 21.8.91) und gaben Flugblätter an ukrainische Polizei- und KGB-Einheiten aus, in denen sie diese aufforderten: „Trefft eine Entscheidung! Steht auf der Seite des arbeitenden Volkes. Verteidigt unsere Mütter, Väter, Ehefrauen und Kinder vor den Putschisten.” (London „Independent“, 22.8.91). Laut demselben Bericht „strömten gestern Abend Tausende jubelnde Ukrainer auf den Platz der Oktoberrevolution im Zentrum Kiews, um das Scheitern des Putsches zu feiern”.
68. Da sie die nationale Frage nicht berücksichtigen, zeugen ihre Kommentare zur Ukraine von erstaunlicher Unwissenheit. Das Dokument erklärt tatsächlich:
„Als der Präsident des ukrainischen Parlaments, Leonid Krawtschuk, eine zweideutige Haltung zum Putsch einnahm, bemerkte der Reuters-Korrespondent, dass ‚Herr Krawtschuk die Meinung auf den Straßen Kiews widerspiegelte, wo ukrainische Journalisten berichteten, dass viele Menschen ihre Unterstützung für den Putsch zum Ausdruck brachten‘“ (Seite 5).
69. Abgesehen von der zweifelhaften Meinung des Reuters-Korrespondenten ist dieser Bericht vom 20. 8. 91 datiert, d.h. er kommentiert die Ereignisse vom Montag, dem 19. – dem ersten Tag des Putsches. Wie auch anderswo in dem Dokument steht die Zeit still. Die Veränderungen in der Stimmung von Tag zu Tag und sogar von Stunde zu Stunde werden nicht berücksichtigt. Wenn Krawtschuks Meinung die Meinung vieler (wie vieler?) Ukrainer widerspiegelte, die den Putsch unterstützten, warum war er dann gezwungen, innerhalb von drei Tagen die Unabhängigkeit der Ukraine zu erklären? Krawtschuk war gezwungen, seine Position zu ändern, da er sich auf die Welle nationalistischer Stimmung stützte, die während und nach dem Putsch ausgebrochen war. Dies war die einzige Möglichkeit, sein Regime zu retten. Wenn die Stimmung in Kiew für den Putsch – für Militärherrschaft aus Moskau – war, warum stimmten dann über 90% der ukrainischen Bevölkerung anschließend für den Austritt aus der Sowjetunion? Oder war die Abstimmung für die Unabhängigkeit ein Ausdruck der Enttäuschung, dass der Putsch gescheitert war?
„Nichts im Baltikum“…
70. Auch hier ist laut ihrem Dokument nichts passiert, doch der Londoner „Guardian“ (22.8.91) berichtet:
„Vor dem Scheitern des Putsches machten mehr als 400.000 estnische Arbeiter*innen einen zweistündigen Generalstreik. Viele Unternehmen und der größte Teil des öffentlichen Nahverkehrs in Tallinn stellten die Arbeit ein.” Derselbe Artikel berichtet: „Die Letten riefen gestern früh zum Streik auf. Dies folgte dem ersten Todesfall der Woche in der Republik am Montagabend. Sowjetische Streitkräfte erschossen einen Fahrer und verwundeten seinen Begleiter.”
71. Der blinde Fleck der Autor*innen gegenüber der nationalen Frage, ganz zu schweigen von den 400.000 Streikenden in Estland (bei einer Gesamtbevölkerung von 1,6 Millionen), hat sie erneut auf der falschen Seite der Realität landen lassen. Die Lage im Baltikum unterschied sich wie in der Ukraine von der in Russland, wegen der Massenunterstützung der Bevölkerung für Unabhängigkeit. Natürlich ist die Stimmung unter den russischen, ukrainischen und anderen Minderheiten in diesen Staaten, die nun vor zunehmender Diskriminierung stehen, eine ganz andere. Während des Putsches gaben sowohl Estland als auch Lettland Unabhängigkeitserklärungen ab. Die allgemeine Stimmung der Arbeiter*innen war, dass es notwendig sei, diese Regierungen zu unterstützen, die sich in Worten gegen den Putsch und die fortgesetzte Herrschaft Moskaus aussprachen. Angesichts dieser Faktoren fanden die Streiks zur Unterstützung der pro-bürgerlichen, nationalistischen Regierungen statt, nicht gegen sie. Die feige Haltung dieser führenden Vertreter*innen während des Putsches zeigt sich an den Plänen aller drei baltischen Regierungen, Exilregierungen zu bilden und die Arbeiter*innen ihrem Schicksal zu überlassen. Nur der rasche Zusammenbruch des Putsches bewahrte sie davor, sich in den Augen der Massen zu diskreditieren.
Die Bergarbeiter*innen…
72. Die Behauptung, dass die Hälfte der Bergarbeiter*innen sich weigerte, die Arbeit niederzulegen, ebenso wie alle Ölarbeiter*innen, ist bewusst irreführend. Die folgenden Zitate aus der bürgerlichen Presse zeigen, wie selektiv ihr Dokument ist, um die Ereignisse möglichst negativ darzustellen. Die „Financial Times“ (21.8.91) sagt uns: „In Kemerowo, der Verwaltungshauptstadt des wichtigen Kusbass-Felds, erklärte eine Sprecherin des Streikkomitees, dass bereits 26 Bergwerke dem Streikaufruf von gestern (Dienstag) gefolgt seien.“ Ihr Dokument zitiert den Korrespondenten von Reuters (22.8.91), der uns informiert, dass „im Kohlefeld von Workuta in Sibirien nur fünf der Bergwerke positiv auf Jelzin reagieren würden”. Die Londoner „Times“ (21.8.91) berichtet jedoch, dass „mindestens fünf der 13 Bergwerke in Workuta streiken würden, andere durch Fernbleiben fast lahmgelegt seien”.
73. Was die „Weigerung“ der Ölarbeiter betrifft, so berichtet die Londoner „Financial Times“ (22.8.91): „Ölarbeiter im riesigen Tjumen-Feld erklären ihre Unterstützung, sagen aber, dass sie aus Angst vor einem Bürgerkrieg nicht streiken werden.“ Die Zurückhaltung unter den Ölarbeiter*innen war nicht, wie das Dokument glauben machen will, aus Sympathie oder gar Gleichgültigkeit gegenüber dem Putsch begründet. Auch andere Sektoren hielten sich zweifellos zurück, beobachteten die Entwicklungen und wägten die Konsequenzen ab, während sie klar den Putsch ablehnen. Die Bergarbeiter*innen führten im Frühjahr einen erbitterten zweimonatigen Streik für die Entfernung Gorbatschows, einen Streik, der mit wenigen wirklichen Zugeständnissen endete. Das Dokument geht nicht einmal auf die Auswirkungen dieses Umstands ein. Angesichts des Fehlens eines klaren Klassenappell, war angesichts von Jelzins Forderung nach Gorbatschows Wiedereinsetzung ein gewisses Maß an Verwirrung unvermeidlich.
74 Die führenden Vertreter*innen der ehemaligen Minderheit scheinen (auf Seite 9) zu implizieren, dass die Aktionen der führenden sowjetischen Bergarbeiter*innen gegen den Augustputsch automatisch konterrevolutionär gewesen seien, weil viele von ihnen derzeit pro-kapitalistisch sind, was für Marxist*innen unglaublich ist. Wie wir in den letzten Jahren viele Male erklärt haben, ist das Bewusstsein der Arbeiter*innenklasse in den ehemaligen stalinistischen Ländern verwirrt. Oft vermischen sich progressive und reaktionäre Ideen. Die Aufgabe der Marxist*innen ist, was progressiv und was reaktionär ist zu trennen und zu versuchen, das Klassenbewusstsein der Arbeiter*innen zu entwickeln. Die Unterstützung der führenden Bergarbeiter*innen für Jelzins Politik ist reaktionär, aber das bedeutet nicht, dass wir die Unterdrückung der ersten Schritte der Bergarbeiter*innen hin zu einer unabhängigen Organisation unterstützen. Marxist*innen müssen sowohl für die Verteidigung demokratischer Rechte als auch gegen Illusionen in den Kapitalismus kämpfen.
75. Beim Fehlen irgendwelcher wirklicher Arbeiter*innenorganisationen oder einer klar definierten Führung war eine verwirrende und chaotische Entwicklung der Bewegung unvermeidlich. Aber selbst auf der Grundlage der Berichte in der bürgerlichen Presse kann jeder, dessen Verstand nicht von vornherein verschlossen ist, die Dynamik der Bewegung erkennen. Die schweren Bataillone der sowjetischen Arbeiter*innenklasse begannen sich im Laufe des 19. bis 21. August letzten Jahres zu bewegen. Was diese Bewegung durchkreuzte, war nicht die „Weigerung“ der Arbeiter*innenklasse zu kämpfen, sondern der schmähliche Zusammenbruch des Putsches.
„Eine Massenbewegung revolutionärer Arbeiter*innen“?
76. Da sie unfähig ist, die tatsächlichen Argumente der Mehrheit zu beantworten, greift ihr Dokument zu groben Verzerrungen. Wo haben wir eine „Massenbewegung revolutionärer Arbeiter*innen“ (Die Wahrheit über den Putsch?, Seite 7) behauptet? Anders als die Minderheit machten wir eine nüchterne und ausgewogene Bewertung dieser Ereignisse. In der Erklärung der IS-Mehrheit sagten wir:
„Ohne uns für die Komplexität und sogar die Schwierigkeiten der Lage blind zu machen, müssen wir auch die positiven Aspekte des Niedergangs des Putsches anerkennen. Vor allem wurde der Putschversuch durch die Anfänge einer Bewegung der Arbeiter*innenklasse und der Jugend zerschlagen – der größten Bewegung seit 1917. Angesichts einer entschlossenen Bewegung auf den Straßen wurden die Armee und der KGB, die bereits durch interne Spaltungen zerrissen waren, gelähmt.“ (Revolution und Konterrevolution in der Sowjetunion, Absatz 17)
77. Aus all unseren damaligen Materialien ist es klar, dass wir das verwirrte Bewusstsein des Proletariats berücksichtigten, aber auch vor einer einseitigen Herangehensweise warnten. Das ist genau der Fehler den die ehemalige Minderheit macht. Ihr Dokument setzt „Verwirrung“ mit „Gleichgültigkeit“ gleich (Überschrift auf Seite 5). Dann fügt es hinzu, dass „eine recht weit verbreitete Stimmung der Unterstützung oder zumindest des Akzeptierens des Putsches nicht ernsthaft in Frage steht“ (Seite 5).
78. Auf diese Weise sagen uns die Autor*innen, dass „Verwirrung“ in Wirklichkeit „Gleichgültigkeit“ bedeutet, was dasselbe ist wie eine „weit verbreitete Stimmung der Unterstützung oder zumindest des Akzeptierens des Putsches“. Bei ihnen ist das Offensichtliche übersehen worden – ein Mangel an Klarheit , wie zu kämpfen ist, bedeutet nicht, dass Arbeiter*innen der Wille zum Kämpfen fehlt. Diese falsch Herangehensweise führt die Autor*innen dazu, immer pessimistischere Schlussfolgerungen zu ziehen. Das Endergebnis davon ist die monströse Idee, dass das Bewusstsein der Arbeiter*innen auf das Niveau von 1883 zurückgeworfen worden sei, als Plechanow die erste russische marxistische Strömung, die Gruppe „Befreiung der Arbeit”, im Exil gründete!
„Eine potenzielle Bewegung”?
79. Wie wir damals erklärten, hatten Janajew und Co. sich verrechnet, dass Gorbatschows enorme Unbeliebtheit für sich genommen den Erfolg des Putsches sichern würde. Sehr schnell nach der anfänglichen betäubten Reaktion verhärtete sich die Haltung der Arbeiter*innen, als klar wurde, wer die Kontrolle übernommen hatte – die „alte Garde” ehemaliger Stalinist*innen, die der verachtetste und verhassteste Teil der herrschenden Elite waren. Die Arbeiter*innen befürchteten eine Rückkehr zur stalinistischen Unterdrückung und die Zerstörung ihrer teilweisen demokratischen Rechte. Gleichzeitig glaubte die riesige Mehrheit der Arbeiter*innen einfach nicht, dass die Junta fähig wäre, ihre Versprechen von Lohnzugeständnissen und Maßnahmen zur Verbesserung der wirtschaftlichen Lage auszuführen. Von allen Teilen der alten Elite hatten sie am wenigsten Vertrauen in Janajew und die „alte Garde“. Dieser Punkt wird von der ehemaligen Minderheit völlig übersehen, die argumentiert, dass die Unzufriedenheit mit der Wirtschaftskrise automatisch die Unterstützung für den Putsch sicherstellte. Eine Meinungsumfrage von MAI East Europe Ltd., die während und nach dem Putsch in Moskau durchgeführt wurde, beweist das Gegenteil. Am Dienstag, dem 20. August, dem zweiten Tag des Putsches, sagten 57%, dass sie glaubten, die wirtschaftliche Lage würde schlechter werden, 15,8% sagten, sie würde besser werden, und 11% sagten, der Putsch würde keinen Unterschied machen.
80. In der Erklärung der Mehrheit „Revolution und Konterrevolution in der Sowjetunion” sagten wir:
„Hätte das Notstandskomitee versucht, länger durchzuhalten, und vor allem, wenn es ihm gelungen wäre, einen Teil des Staatsapparats dazu zu bringen, das Feuer auf die Demonstrant*innen zu eröffnen, hätte es zweifellos einem anwachsenden Generalstreik und einem möglichen bewaffneten Aufstand wie in Rumänien gegenübergestanden.“ (Absatz 18)
81. Diese Idee wird in dem Dokument der ehemaligen Minderheit verspottet, das einwendet:
„Die Panzer und Geschütze der Roten Armee wurden nicht durch eine reale Bewegung besiegt, sondern durch eine potenzielle Bewegung.“ (Seite 9).
Offensichtlich in der Überzeugung, damit einen guten Punkt zu treffen, werden die Formulierungen „potenzielle Bewegung“ und „potentieller Generalstreik“ im gesamten Dokument immer wieder wiederholt (Seiten 6, 8, 10, 12 und 14). Offensichtlich haben sie vergessen, dass es nicht das erste Mal in der Geschichte wäre, dass eine herrschende Klasse oder Gruppierung aus Angst vor einer Provokation oder zur Entschärfung einer Bewegung der Arbeiter*innenklasse zum Rückzug gezwungen wurde. In Chile weigerte sich im Juni 1973 der Großteil der Armee, einen verfrühten Putsch zu unterstützen, nur um drei Monate später, im September 1973, einen erfolgreichen Putsch durchzuführen, als die Bedingungen dafür bereit waren.
82. Laut dem Dokument waren die IS-Mehrheit die „einzigen Menschen auf der Welt”, die glaubten, dass ein längerer Versuch, den Putsch durchzuziehen, das Risiko einer rumänischen Lage entzündet hätte. Doch selbst bürgerliche Beobachter*innen warfen diese Möglichkeit auf. Der Osteuropa-Redakteur des Londoner „Independent“ (22.8.91) sagte: „Das Militär in Moskau und Leningrad hat sich diese Woche von einem Massaker à la Ceaușescu zurückgehalten. Aber das war teilweise, weil selbst sie die Folgen weiteren Blutvergießens verstanden hatten… Wie die Hinrichtung Ceaușescus bewies, führt der Einsatz unkontrollierter Gewalt nicht notwendig zum Sieg – er bedeutet lediglich, dass die Niederlage blutiger wird, wenn sie kommt.”
83. Dass diese Idee auf Spott stößt, unterstreicht die völlig undialektische Herangehensweise der Ex-Minderheit. Revolution und Konterrevolution sind durch abrupte Veränderungen und blitzartige Stimmungsschwankungen in der Masse gekennzeichnet. Doch in ihrer Analyse findet sich nicht einmal ein flüchtiger Eindruck dieses Prozesses. Das Dokument macht nie eine Unterscheidung zwischen dem ersten Tag des Putsches und der damit verbundenen betäubten Reaktion und dem zweiten und dritten Tag, an denen die Demonstrationen und Streiks an Schwung gewannen.
84. In der Version der Ex-Minderheit der Ereignisse ist die Zeit selbst eingefroren. Während sie zugeben müssen, dass in verschiedenen Schichten des Proletariats unterschiedliche Stimmungen bestanden, versuchen sie nie zu beantworten, auf welche Weise sich diese Stimmungen im Laufe der Ereignisse veränderten. Selbst in Revolutionen ist es in der Regel nur eine Minderheit der Arbeiter*innen, die sich aktiv an den konkreten Aktionen beteiligt, obwohl sie die Unterstützung der Masse haben. Welche Schicht demonstrierte im August die größte Entschlossenheit und Kampfbereitschaft und hatte damit den größten Einfluss auf die schwankenden Schichten in der Mitte? Das Rätsel, das in ihrem Dokument nie beantwortet wird, ist: In welche Richtung entwickelte sich die Bewegung?
85. Unser Material zu dieser Zeit spiegelte diesen Prozess wider. Die britische Zeitung (30.8.91) sagte: „Als die sowjetischen Arbeiter*innen erwachten und feststellten, dass die Hardliner*innen an der Macht waren und Gorbatschow unter Hausarrest war, gab es eine zögerliche Reaktion. Aber als die Jugend zu protestieren begann, regte sich die Arbeiter*innenklasse. Der Aufruf zum Generalstreik begann auf Resonanz zu stoßen.“ Selbst bürgerliche Journalist*innen bemerkten diesen Prozess. Die Times (21.8.91) berichtete: „Bislang gab es gemischte Reaktionen aus russischen Fabriken. Das liegt zum Teil an organisatorischen Verzögerungen; Streikkomitees werden gebildet und Versammlungen abgehalten.“
86. Unsere Aufgabe ist es, die wichtigsten Merkmale einer solchen Bewegung zu identifizieren und herauszuarbeiten, wie sie sich wahrscheinlich entwickeln wird. In China haben wir 1989 ein Programm für die Bewegung auf dem Tian’anmen-Platz unterstützt und vorgelegt, obwohl diese anfangs fast ausschließlich Student*innen waren. Die Arbeiter*innen begannen erst in der Endphase vor dem Massaker, sich dem Kampf anzuschließen. Unsere Perspektive, dass die Bewegung der Jugend, wenn sie weiterginge, zunehmend Resonanz beim Proletariat finden würde, bestätigte sich. Die Bewegung in China entwickelte sich deutlicher in Richtung einer politischen Revolution, aber viele der komplizierenden Faktoren, die sich später in allen stalinistischen Staaten entwickelt haben, standen zu diesem Zeitpunkt noch weniger im Vordergrund.
Vergleiche mit Osteuropa
87. Die Idee, dass bedeutende Teile des Proletariats begannen, sich gegen den Putsch zu bewegen, verstößt gegen das mechanistische Schema der ehemaligen Minderheit. Wie, so argumentieren sie, konnte eine Bewegung der Arbeiter*innenklasse zu einem sofortigen Sieg der bürgerlichen Konterrevolutionär*innen um Jelzin führen? Wir erklärten dies in der Erklärung der IS-Mehrheit wie folgt erklärt:
„Wie in Osteuropa hatten wir also wichtige Elemente eines revolutionären Kampfes der Arbeiter*innenklasse, während die allgemeine Richtung der Ereignisse angesichts des Fehlens einer revolutionären Führung eindeutig konterrevolutionär ist. Diese Prozesse waren in der Sowjetunion in eine viel kürzere Zeitspanne zusammengeschoben.“ (Revolution und Konterrevolution in der Sowjetunion, Abs. 23)
88. Ihr Dokument lehnt den Vergleich mit Osteuropa als „erstaunliche Behauptung” ab (Seite 12). Abgesehen von der offensichtlichen Feststellung, dass die Bewegungen in Osteuropa „nicht in jedem Land auf die gleiche Weise stattfanden” (Seite 12), präsentieren sie jedoch nirgendwo eine ernsthafte Analyse dieser Bewegungen, um zu zeigen, inwiefern sie sich grundlegend von den Ereignissen in der UdSSR unterscheiden.
Polen
89. Selbst die kurze Erwähnung in dem Dokument vermengt den Prozess, der 1989-1990 in ganz Osteuropa stattfand, mit der polnischen Bewegung von 1980. Das Dokument erklärt: „In Polen hatten wir eine Bewegung von zehn Millionen Arbeiter*innen, einen Generalstreik und die Einrichtung von Sowjets“ (Seite 12). Obwohl dies nicht ausdrücklich gesagt wird, ist dies klar ein Verweis auf die Bewegung von 1980, die sich unter völlig anderen Bedingungen entwickelte. Zu diesem Zeitpunkt gab es im Westen eine Rezession, weit weniger Illusionen in den Kapitalismus und einen bewussteren Wunsch des Proletariats – dem sogar führende Vertreter*inne wie Wałęsa Lippenbekenntnisse abgeben mussten – nach Arbeiter*innenkontrolle über die verstaatlichte Wirtschaft.
90. Unter diesen Bedingungen entwickelte sich die politische Revolution gegen den Stalinismus in einer viel „klassischeren“ Form, in dem Sinne, dass in Polen eine Phase der Doppelherrschaft bestand und eine mächtige proletarische Organisation geschaffen wurde. Eines der bemerkenswertesten Merkmale der Art und Weise, wie sich die Revolution Ende der 1980er und Anfang der 1990er Jahre entwickelte, war das Unvermögen des Proletariats, rasch neue Organisationen zu schaffen. Selbst bei der Schaffung von Solidarność sahen wir eine Vorwegnahme einiger der Komplikationen, die sich später entwickelten. Im Laufe des Jahres 1981 entwickelte sich innerhalb von Solidarność ein Kampf zwischen der von der Kirche beeinflussten Strömung um Wałęsa, die zum Kapitalismus tendierte, und einer Opposition, die auf sehr konfuse Weise zur Idee der Arbeiter*innenverwaltung und -kontrolle strebte. Wegen der reformistischen Ideen der Solidarność-Führung und ihrer Versuche, einen Kompromiss mit der Bürokratie zu erreichen, wurde die Bewegung besiegt, obwohl die Konterrevolution in dieser Phase eine stalinistische und keine kapitalistische Form annahm.
91. Bis 1989 war eine andere Art von Kräfte ins Spiel gekommen. Die Auswirkungen des wirtschaftlichen Rückschritts unter dem Stalinismus in einer Zeit des kapitalistischen Booms, verstärkt durch die akkumulierten Auswirkungen von Jahrzehnten stalinistischer Diktatur auf das Bewusstsein der Arbeiter*innenklasse, verkomplizierten den Prozess enorm. In Polen war die Niederlage von 1981 selbst ein weiterer verkomplizierender Faktor in den Köpfen der Arbeiter*innen. Zu dieser Zeit waren große Teile der Bürokratie zu einer prokapitalistischen Position übergegangen und suchten nach einem Ausweg aus der Sackgasse. Dies ist der Hintergrund für die rasche Entwicklung der kapitalistischen Konterrevolution. Gibt es also einen fundamentalen Unterschied in der Richtung, in der sich die Ereignisse in Osteuropa und in der Sowjetunion entwickelten? Charakteristischerweise behauptet das Dokument der Ex-Minderheit dies, ohne auch nur den Versuch einer Erklärung.
Ostdeutschland
92. In Ostdeutschland begann die Massenbewegung von 1989 mit Forderungen nach demokratischen Rechten und gegen die Privilegien der Bürokratie. Bei den frühen Demonstrationen wurde die „Internationale“ gesungen, und es gab keine weit verbreiteten Forderungen nach dem Markt oder Vereinigung. Die Forderungen waren in der Praxis die einer politischen Revolution.
93. Innerhalb weniger Wochen beteiligte sich die Masse der ostdeutschen Bevölkerung an Demonstrationen. Aber wie bei vielen Revolutionen fiel die Führung zuerst in die Hände zufälliger, kleinbürgerlicher Elemente. Diese liberalen, reformistischen, von der Kirche beeinflussten „führenden Vertreter*innen” der Bewegung konnten verhindern, dass sie einen Klassencharakter entwickelte und zur Vollendung der politischen Revolution überging. Diese Kombination aus ihrer Angst vor der Revolution und ihrem Wunsch nach einer Verhandlungslösung mit dem Reformflügel der Bürokratie bereitete den Weg für die Ablenkung der ostdeutschen Revolution auf den Weg der kapitalistischen Wiedervereinigung.
94. Jede Revolution entwickelt sich durch verschiedene Phasen. Die Veränderung in der internationalen Lage, die weit verbreiteten Illusionen in Gorbatschow, der Vergleich zwischen den relativ freien Wahlen von 1989 in der UdSSR und den manipulierten Kommunalwahlen in der DDR bereiteten alle den Boden für die rasche Entwicklung der Protestbewegung. Den Funken lieferten die Versuche, über Polen und Ungarn in den Westen zu gelangen. Sobald die wöchentlichen Protestdemonstrationen begannen, gewannen sie rasch an Stärke. Aber das Unvermögen der führenden Vertreter*innen der Opposition, die Bürokratie zum Zeitpunkt der millionenstarken Massendemonstration am 4. November herauszufordern, bereitete den Weg für die Ablenkung der Revolution.
95. Der Zusammenbruch des alten Regimes und die Gewährung einiger demokratischer Rechte, einschließlich des Recht auf Reisefreiheit, markierten das Ende der ersten Phase der Revolution. Ohne das Programm der politischen Revolution war jedoch nicht klar, wie die DDR entwickelt und die alte Elite entfernt werden konnte. Die Enthüllung des luxuriösen Lebensstils der dem Namen nach „sozialistischen” Elite untergrub die Unterstützung für die Schaffung einer neuen, demokratischen DDR. Viele Arbeiter*innen waren schockiert über den Unterschied zwischen dem Lebensstandard und den Arbeitsplätzen in Westdeutschland und in der DDR. Große Teile zogen den Schluss, dass die ostdeutsche Wirtschaft Hilfe von außen benötigte, und sahen zunehmend die Wiedervereinigung als den Ausweg. Zusätzlich stärkten die Versuche der alten stalinistischen Bürokratie, ihre alte Position zurückzugewinnen, im Dezember 1989 und besonders im Januar 1990 Unterstützung für die Wiedervereinigung als schnellsten Weg, um die alte Bürokratie zu entfernen, den Lebensstandard anzuheben und demokratische Rechte zu sichern. Auf diese Weise entstand Unterstützung für die kapitalistische Konterrevolution, da die nationale Vereinigung als schnellstmögliche Lösung für die Probleme gesehen wurde, vor denen die Arbeiter*innenklasse stand.
96. Teil dieses Prozesses war die Intervention des deutschen Imperialismus, um die Wiedervereinigung zu sichern. Während sich die Revolution entfaltete, fand eine Debatte innerhalb der deutschen herrschenden Klasse darüber statt, was zu tun sei. Ein Teil forderte von Anfang an eine Strategie zur Wiedervereinigung, aber die Mehrheit der deutschen Kapitalist*innen schwenkte um, als sie den Zusammenbruch der alten DDR und die zunehmenden Flut von Ostdeutschen sahen, die in die BRD gingen. Aus Angst vor einer möglichen Destabilisierung und auch die Chance sehend, ihre Position als wichtigste kapitalistische Macht Europas zu stärken, unternahmen sie Schritte, die DDR so schnell wie möglich zu übernehmen. Aber die deutsche herrschende Klasse war nur fähig, dies zu tun, indem sie sich auf die prokapitalistischen nationalistischen Illusionen stützte, die die Mehrheit der DDR-Bevölkerung zu dieser Zeit hatte.
Tschechoslowakei
97. In der Tschechoslowakei wiesen wir darauf hin, dass die Beteiligung der Arbeiter*innenklasse am Generalstreik vom 27. November 1989 der entscheidende Faktor war, der das Jakes-Regimes stürzte. In dieser Zeit wurden in der gesamten Industrie 6.000 Streikkomitees gebildet. Wieder entwickelte sich die Bewegung um Forderungen nach freien Wahlen, einem Ende der Einparteienherrschaft und mit einem heftigen Hass auf die Bürokratie und ihre Privilegien. Von einem marxistischen Standpunkt waren dies äußerst fortschrittliche Merkmale der Bewegung. Mit einer bedeutenden trotzkistischen Tendenz, nicht einmal einer Massenkraft, wäre es möglich gewesen, in dieser Lage schnelle Erfolge zu erzielen und einen wichtigen Anziehungspol für die Zukunft zu schaffen. Jedoch angesichts des Fehlens einer marxistischen Führung und anderer komplizierender Faktoren in der Lage wurde die Bewegung jedoch von den prokapitalistischen Elementen innerhalb der Bürokratie im Bündnis mit den ehemaligen Dissidenten gekapert.
98. Der entscheidende Unterschied zu den Ereignissen in der ehemaligen UdSSR ist laut der Ex-Minderheit, dass es in Osteuropa eine unabhängige Bewegung der Arbeiter*innenklasse gab. Wieder wird nicht darauf eingegangen, was tatsächlich geschah. In der Tschechoslowakei waren die ersten und einzigen Gruppen, die sich an einem Generalstreik beteiligten, Student*innen und Schauspieler*innen – laut EGs Definition „kleinbürgerliches Gesindel”. Ein bedeutender Teil der Student*innen hatte bereits Illusionen in den Kapitalismus. Sie riefen zum Generalstreik auf und gingen in die Fabriken, um dafür zu mobilisieren. Der Generalstreik selbst wurde von Havel und den führenden Vertreter*innen des Bürger*innenforums auf zwei Stunden begrenzt. Tatsächlich hatten die meisten Arbeiter*innen bereits zugestimmt, dies durch unbezahlte Überstunden auszugleichen. Zu dieser Zeit gab es eine ähnliche Haltung gegenüber Streiks in Ostdeutschland – wo auf dem Höhepunkt der Massenbewegung fast keine Streiks stattfanden – und anderen Ländern. Das „polnische Beispiel” erschreckte die meisten Arbeiter*innen, die Streiks mit einem wirtschaftlichen Zusammenbruch gleichsetzten. Diese Haltung entsprang zum Teil aus der Wahrnehmung der Arbeiter*innen, dass die Industrien ihnen gehörten. Ist also der Grad der Beteiligung an Streiks das Hauptkriterium für die Bewertung solcher Bewegungen?
99. Vermutlich war für die Ex-Minderheit der von Havel und den Student*innen ausgerufene Generalstreik progressiver und unabhängiger als Jelzins. Doch wir wissen , dass die führenden Vertreter*innen der neu gegründeten Gewerkschaften in der Tschechoslowakei in ihrer Gründungscharta „Vorbereitungen für die Arbeit in einer Marktwirtschaft” forderten. Bis zum Fall des alten Regimes hatte das zentrale Streikkomitee der Arbeiter*innen seinen Sitz im Institut für Wirtschaftsprognosen von Václav Klaus – jetzt der monetaristische Finanzminister. Diese Realitäten spiegeln das verwirrte Bewusstsein der Arbeiter*innen wider, die aus Jahrzehnten stalinistischer Finsternis hervorgingen. Wir wiesen damals darauf hin, dass die Interessen der Arbeiter*innenklasse unweigerlich mit diesen pro-bürgerlichen führenden Vertreter*innen kollidieren würden. Wo ist der grundlegende Unterschied zwischen dieser „unabhängigen Arbeiter*innenbewegung” und den russischen Bergarbeiter*innen, die derzeit eine pro-kapitalistische Führung haben?
Der unmittelbare Sieg der Konterrevolution
100. Laut der Ex-Minderheit:
„verknotet sich das (Mehrheits-)Dokument in Widersprüche, indem es versucht, den offensichtlichen Widerspruch zwischen einer angeblich revolutionären Bewegung der Arbeiter*innenklasse, die zu konterrevolutionären Ergebnissen geführt hat, aufzulösen.“ (Seite 10)
101. Aber genau das haben wir in ganz Osteuropa gesehen. Die Massenbewegung in der Tschechoslowakei führte fast unmittelbar zur pro-bürgerlichen Regierung von Havel und Klaus. In Ostdeutschland führte sie aufgrund einzigartiger Faktoren dazu, dass die kapitalistische Restauration tatsächlich von Kohl und der deutschen Bourgeoisie durchgeführt wurde. Auch in Rumänien sahen wir, obwohl der Prozess eine etwas andere Form annahm, eine entscheidende Wende hin zu einer pro-kapitalistischen Reaktion.
102. Die ehemalige Minderheit scheint vergessen zu haben, dass Revolution und Konterrevolution zwei Seiten desselben historischen Prozesses sind. Der „offensichtliche Widerspruch”, mit dem sie nicht klarkommen können, ist genau die Dialektik dieses Prozesses. Trotzki erklärte dies, als er über den versuchten monarchistischen Putsch von General Sanjurjo im Jahr 1932 schrieb. Aufgrund der Schwäche des subjektiven Faktors führte diese Bewegung nicht zum Sieg des Proletariats, sondern der republikanischen Bourgeoisie.
„Aber mit ihrem entschiedenen Kampf gegen die Monarchisten hätten die spanischen Arbeiter ihren Feinden, den bürgerlichen Republikanern, eine zeitweilige Unterstützung nur in einem Falle nicht leisten können: wenn sie selbst genügend stark gewesen wären, um die Macht zu ergreifen. Die russischen Bolschewiken waren im August 1917 unvergleichlich stärker als die spanischen Kommunisten im August 1932. Aber auch die Bolschewiken hatten nicht die Möglichkeit, unmittelbar nach dem Kampf gegen Kornilow die Macht zu übernehmen. Dank des Sieges der Arbeiter über die Kornilowisten existierte die Regierung Kerenskis noch zwei Monate. Erinnern wir noch einmal daran, dass Abteilungen von bolschewistischen Matrosen selbst den Winterpalast Kerenskis vor den Kornilowisten schützten. …
Das spanische Proletariat erwies sich als genügend stark, um die Meuterei der Generäle zu unterdrücken, aber als zu schwach, um die Macht zu ergreifen. Unter diesen Bedingungen musste der heroische Kampf der Arbeiter unvermeidlich die republikanische Regierung, wenigstens zeitweilig, stärken. Das zu leugnen sind nur hohlköpfige Subjekte imstande, die die Analyse der Ereignisse durch abgestempelte Phrasen ersetzen.“ (Die spanische Revolution: Die spanischen Kornilowisten und die spanischen Stalinisten, Seite 183).
103. Einen ähnlichen Prozess kann man bei den Ereignissen in der Sowjetunion sehen. Trotzkis Vergleich mit Kornilow ist lehrreich. Als wir eine Analogie zwischen dem Widerstand der Arbeiter*innen gegen Janajews Putsch und der Bewegung gegen Kornilow zogen, wurde dies von der Minderheit verspottet. Aber genau wie die bolschewistischen Matrosen Kerenskis Winterpalais bewachten, bewachten bewaffnete Arbeiter*innen, Jugendliche und Afghanistan-Veteranen Jelzins Parlament. Die Bolschewiki hatten keine Illusionen über Kerenskis Engagement für die „Demokratie” und dass er unweigerlich neue Intrigen gegen die Arbeiter*innenklasse schmieden würde. Aber Kerenski war wie Jelzin gezwungen, sich dem Putsch zu widersetzen, da dieser nicht nur eine Bedrohung für die Arbeiter*innenklasse, sondern auch für seine eigene Position darstellte. Aus diesem Grund rieten Lenin und Trotzki den Arbeiter*innen, ohne irgendwelche Illusionen in Kerenski zu säen: „legt das Gewehr auf Kerenskis Schulter und schießt auf Kornilow. Danach werden wir unsere Rechnung mit Kerenski machen.” Der entscheidende Unterschied im August 1991 war das Fehlen einer revolutionären Führung und das verwirrte Bewusstsein des Proletariats.
Die einseitige Analyse der Minderheit
104. In einer extrem komplexen Lage wie der in Osteuropa und der ehemaligen Sowjetunion ist die Aufgabe der Marxist*innen, allen Phasen des Prozesses aufmerksam zu folgen, die fortschrittlichen von den reaktionären Merkmalen zu trennen und auf dieser Grundlage eine Vorgehensweise auszuarbeiten. Diese Herangehensweise hat es uns ermöglicht, diese Bewegungen in jeder Phase richtig einzuschätzen. Da sie diese Herangehensweise zugunsten einer völlig einseitigen Sicht der beteiligten Prozesse aufgegeben haben, fasst die ehemalige Minderheit alle Kräfte, die Putsch ablehnten, unter dem pauschalen Begriff „Jelzinist*innen” zusammen. Sie folgern dann, dass alle Arbeiter*innen, die zufällig in die „Jelzin-Bewegung” geraten sind, „nicht als unabhängige Klassenkraft, sondern unter dem Banner der prokapitalistischen Restauration handelten” (Seite 14).
105. Das dominierende Merkmal im August war klar der konterrevolutionäre Sieg der bürgerlichen restaurativen Regime in der ehemaligen UdSSR. Wegen der Schwäche des subjektiven Faktors und der Illusionen in den Markt wurde der Widerstand der Arbeiter*innen gegen den Versuch, eine neue Militärdiktatur zu errichten, als Unterstützung für Jelzin und die „Demokrat*innen” zum Entgleisen gebracht. Wo ist der grundlegende Unterschied zwischen diesem Prozess und dem in Osteuropa, wo ebenfalls der Triumph der bürgerlichen restaurativen Regime das dominierende Merkmal war? Die Ex-Minderheit sieht offenbar nicht, wohin ihre einseitige und mechanische Herangehensweise sie führt. Um konsequent zu sein, müssten sie ihre bisherige Position zu den Bewegungen gegen den Stalinismus in Osteuropa insgesamt revidieren. In jedem Fall müssten sie nach der Argumentation, die sie auf den Augustputsch anwenden, folgern, dass es in diesen Entwicklungen „überhaupt nichts Progressives” (Seite 14) ist.
106. Unfähig, die Widersprüche in ihrer eigenen Position zu sehen, belehren sie uns:
„Von den Ereignissen völlig kalt erwischt drängten sich die Genoss*innen in eine Position, die die Befürwortung eines faktischen Blocks mit Jelzin und die Vermischung von Revolution und Konterrevolution bedeutete. Es ist schwer vorstellbar, dass Revolutionär*innen einen schwerwiegenderen Fehler begehen könnten als diesen. (Seite 2).
107. Aus all unserem damals – und auch viereinhalb Monate später – verfassten Material ist es klar, dass wir nie für einen Moment unsere unversöhnliche Opposition gegen das Programm Jelzins und der „Demokrat*innen“ versteckten. Wir sind auch nicht dem klaren und offenen Erklären ausgewichen, dass das Ergebnis eine enorme Stärkung der bürgerlichen Konterrevolution darstellte. Es ist jedoch etwas anderes, wie die ehemalige Minderheit zu handeln und die positiven Aspekte – die Anfänge einer Bewegung der Arbeiter*innenklasse, die Anfänge der Organisation in den Fabriken, die ersten Schritte zum Organisieren bewaffneter Verteidigung – und die Auswirkungen, die dies auf das Bewusstsein des Proletariats hatte, zu ignorieren.
108. Diese Position hätte uns völlig von den besten Arbeiter*innen und Jugendlichen in der Sowjetunion abgeschnitten. Ihr Dokument beharrt darauf, dass die Arbeiter*innen, die sich an der Bewegung beteiligten, dies unter der Führung des Jelzin-Flügels der bürgerlichen Konterrevolution taten. Aber was bedeutete die Unterstützung für Jelzin im August? Die vorrangige Frage war die Notwendigkeit, den Putsch zu besiegen. Es ist simplizistisch und irreführend zu argumentieren, dass dies eine Zustimmung der Masse der Arbeiter*innen und Jugendlichen zu Jelzins pro-kapitalistischem Programm war. Selbst diejenigen Arbeiter*innen, mit Illusionen in den Markt, und das sind viele, würden bitter die tatsächlichen Maßnahmen, Preiserhöhungen und Entlassungen, die Jelzin vorgeschlagen hat, ablehnen. Wie wir davor erklärten, sind die gegenwärtigen Illusionen in den Kapitalismus ein komplexes Phänomen. Sie sind nicht nur eine Frage der Sehnsucht nach wirtschaftlichen Verbesserungen. Unterstützung für den Markt oder die Illusionen in ihn sind auch eine Reaktion auf Jahrzehnte stalinistischer Tyrannei. Aus Angst vor einer Rückkehr zu autoritärer Herrschaft glauben viele, dass der Markt gleichbedeutend mit „Demokratie” ist. Es gibt einen Unterschied zwischen der Minderheit, hauptsächlich aus Kleinbürger*innen und privilegierten Schichten, die eine Rückkehr zum Kapitalismus enthusiastisch unterstützt, und einer viel größeren Schicht, deren „Unterstützung” darin besteht, dass sie in der gegenwärtigen Phase keine Alternative sieht.
109. Die Ex-Minderheit berücksichtigt nicht die widersprüchlichen Interessen, die von Anfang an innerhalb der Bewegung gegen den Putsch auftraten. Die Arbeiter*innen und Jugendlichen in Moskau, die „Panzerabwehrkommandos” bildeten, taten dies unabhängig von Jelzin, ebenso wie die Arbeiter*innen in Leningrad, die bewaffnete Verteidigungskommandos bildeten. Übrigens gibt es keine Grundlage für die Behauptung, dass der am 20. August getötete junge Afghanistan-Veteran ein „Intellektueller der Mittelklasse” war (Seite 5). Die Bürokraten, Studenten und Kleinbürger konnten sich während des Afghanistan-Krieges der Wehrpflicht entziehen.
110. Die pro-bürgerlichen „Demokrat*innen” taten aus offensichtlichen Gründen ihr Möglichstes, um die Bildung dieser bewaffneten Gruppen zu verhindern. In der solide proletarischen Region Tyschinsky in Moskau beispielsweise bildeten Arbeiter*innen Selbstverteidigungstrupps und appellierten an das Weiße Haus wegen Waffen. Sie erhielten keine Antwort von den Abgeordneten, die sich im russischen Parlament verbarrikadiert hatten, und beschlossen daher eigenständig, alle Zufahrtsstraßen nach Moskau zu blockieren. Diese Arbeiter*innen beschlossen nie zu streiken, wie viele andere kamen sie einfach heraus. Die „Demokrat*innen“ begannen fast sofort, ihren Streikaufruf zurückzunehmen. Am Dienstag, dem 20. August, zog Jelzin den Aufruf zum Generalstreik zurück. Sobtschak tat dasselbe in Leningrad, nachdem er eine Vereinbarung mit dem Kommandeur der Garnison getroffen hatte. Die Arbeiter*innen, die weiter „herauskamen” oder sich auf Aktionen vorbereiteten, bis der Putsch am Mittwoch, dem 21. August, zusammenbrach, taten dies unabhängig von Jelzin und Co. Ohne den schnellen Zusammenbruch des Putsches hätte sich diese Bewegung zunehmend entwickelt, wobei die Forderungen und Initiativen der Arbeiter*innen selbst in den Vordergrund getreten wären.
111. Nicht wir haben Revolution und Konterrevolution verwechselt, sondern es war die Ex-Minderheit, die die unmittelbare konterrevolutionäre Bedrohung, die der Putsch darstellte, völlig verkannte. Ihr Dokument argumentiert:
„Ebenso sagen wir, dass die sowjetischen Arbeiter*innen sehr realistisch sind, wenn sie sehen, dass es mit Janajew oder Jelzin „auf dasselbe hinausläuft”. Es ist völlig falsch zu sagen, die Arbeiter*innenklasse sei verpflichtet, „zur Verteidigung der demokratischen Rechte“ Partei zu ergreifen, aus dem einfachen Grund, dass der Sieg Jelzins in keinem Sinn, keiner Gestalt oder Form eine Verteidigung dieser Rechte darstellt. Ganz im Gegenteil. Von Anfang an hat Jelzin darauf hingearbeitet, die demokratischen Rechte einzuschränken und zu einer Regierung per Dekret überzugehen.“ (Seite 18).
112. Diese Argumentation beinhaltet klar ultralinke Gefahren mit ernsthaften Auswirkungen nicht nur für die Bewegung in den ehemaligen stalinistischen Staaten, sondern auch in den kapitalistischen Ländern. Natürlich versuchte Jelzin jetzt und schon vor dem Putsch, sich größere diktatorische Machtbefugnisse anzueignen. Sein pro-kapitalistisches Programm und brutale Angriffe auf den Lebensstandard bringen sein Regime unweigerlich in Konflikt mit den begrenzten demokratischen Rechten der Arbeiter*innenklasse. Es wäre jedoch völlig falsch gewesen, die zukünftige Bedrohung durch Jelzin auf die gleiche Stufe zu stellen wie die tatsächliche Verwirklichung dieser Aufgabe durch den Putsch. Die Arbeiter*innen verstanden, auch wenn die ehemalige Minderheit dies nicht konnte, dass der Putsch die unmittelbare Rückkehr zur Militär- und Polizeiherrschaft und die Zerschlagung der begrenzten demokratischen Rechte des Proletariats bedeutete. In dieser Lage waren Jelzin und die „Demokrat*innen“ – aus Angst um ihr eigenes Überleben – gezwungen, sich auf die Arbeiter*innenklasse zu stützen, um den Putsch zu besiegen.
113. Das Dokument der Minderheit argumentiert:
„Wenn sie nicht zu einem höheren Lebensstandard und sozialem Fortschritt führt, wird ‚Demokratie‘ für die Masse der Bevölkerung zu einem leeren legalistischen Konzept.“ (Seite 17)
Wie es so oft der Fall ist, verwendet die Minderheit eine Teilwahrheit auf abstrakte, zeitlose Weise, die nur dazu dient, dem eigentlichen Thema auszuweichen.
114. Marxist*innen betrachten den Kampf für demokratische Rechte nicht als zweitrangige „legalistische“ Frage. Das Recht auf Organisation, Streik, Demonstration usw. ist für die Entwicklung und Klärung von Ideen innerhalb einer Massenarbeiter*innenbewegung von wesentlicher Bedeutung. Marxist*innen haben den Kampf für demokratische Rechte nie abgelehnt. Eine solche Herangehensweise wäre beispielsweise in Griechenland und Spanien unter den Diktaturen katastrophal gewesen. Im Gegenteil, wir haben uns immer in die vorderste Front solcher Kämpfe gestellt und gleichzeitig erklärt, dass diese Rechte nur auf der Grundlage der Übernahme der Macht durch die Arbeiter*innenklasse garantiert werden können. Nur auf diese Weise kann die Bewegung für den Marxismus gewonnen werden.
115. Bezeichnenderweise flüchtet sich das Dokument angesichts eines konkreten politischen Problems, das eine klare Position erfordert, hinter Allgemeinplätzen und Binsenweisheiten, denen wir zwar nicht widersprechen würden, die uns aber nicht wirklich viel sagen:
„Marxist*innen hätten keine Alternative, als eine Position einzunehmen, die der von Trotzki analog ist, d. h. eine Position der unerbittlichen Klassenunabhängigkeit.“ (Seite 18).
116. Natürlich nehmen wir eine unabhängige Klassenposition ein, aber was bedeutet das konkret in der Lage, die im August letzten Jahres bestand? Sie haben uns bereits gesagt, dass die Niederlage des Putsches durch Jelzin „in keiner Weise eine Verteidigung dieser (demokratischen) Rechte darstellte“. Tatsächlich „ganz im Gegenteil“ (Seite 18). Spielt es dann eine Rolle, wer triumphiert? Trotz ihrer wütenden Proteste ist die Logik ihrer Position hinter abstrakten Aufrufen zu einer „unabhängigen Klassenposition“ genau eine Position passiver Neutralität.
Wiederholung der Fehler der KPD beim Kapp-Putsch
117. Die Gefahren solcher Abstraktionen zeigten sich klar in der ultralinken Position, die die führenden KPD-Vertreter*innen anfänglich gegenüber dem Kapp-Putsch 1920 in Deutschland einnahmen. Kapp versuchte, die sozialdemokratisch geführte Koalitionsregierung zu stürzen und die demokratischen Rechte zu zerschlagen. Die SPD hatte die deutsche Regierung seit der Revolution vom November 1918 dominiert. Sie war entscheidend, die Revolution zum Entgleisen zu bringen und die revolutionären Teile der Arbeiter*innenklasse blutig zu bekämpfen. Angesichts des Putsches riefen die führenden sozialdemokratischen Gewerkschafter*innen zu einem Generalstreik auf. Aber als Reaktion auf die konterrevolutionäre Rolle der führenden SPD-Vertreter*innen lehnten die führenden KPD-Vertreter*innen den Generalstreik ab.
118. Sie erklärten, dieser Kampf sei „zwischen zwei konterrevolutionären Flügeln. … Das revolutionäre Proletariat wird keinen Finger für die Regierung rühren, die Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht ermordete. Es wird keinen Finger für die demokratische Republik rühren, die nur eine Maske für die Diktatur der Bourgeoisie ist”. [Rückübersetzung] Die Angriffe auf die Rolle der führenden SPD-Vertreter*innen waren absolut berechtigt. Tatsächlich unterstützten die führenden SPD-Vertreter*innen nach dem Zusammenbruch des Putsches erneut die blutige Unterdrückung der bewaffneten Arbeiter*innengruppen, die gegen Kapp gekämpft hatten.
119. Aber was hätten die fortgeschrittenen Arbeiter*innen in dieser konkreten Lage tun sollen? Die abstrakte Position der führenden KPD-Vertreter*innen drohte, die Kommunist*innen vollständig von der Bewegung und der durch den Putsch herbeigeführten Radikalisierung zu isolieren. Angesichts eines massiven Generalstreiks und der Beteiligung vieler KPD-Mitglieder an der Bewegung gegen den Putsch änderten die führenden KPD-Vertreter*innen rasch ihre Position und unterstützten den Streik, wenn auch mit einem konfusen Programm. Zumindest lernten viele führenden KPD-Vertreter*innen aus ihren Fehlern. Leider kann man das von den Verfasser*innen des Minderheitsdokuments nicht sagen. Tatsächlich kann sich die ehemalige Minderheit glücklich schätzen, dass der Augustputsch zusammenbrach, bevor sich eine massive Streikbewegung entwickelte, denn dann wäre die Schwäche ihrer abstrakten Position noch deutlicher enthüllt worden.
Warum scheiterte der Putsch?
120. Die ehemalige Minderheit löscht nicht nur die Bewegung der Arbeiter*innenklasse gegen den Putsch aus, sondern behauptet auch selbstbewusst, dass der Putsch eine Unterstützungs-Massenbasis hatte. Das wirft die offensichtliche Frage auf: Warum ist er gescheitert? Um diesen Widerspruch weg zu erklären, müssen die Autor*innen jeden Anspruch auf marxistische Analyse aufgeben. Ihre ganze Argumentation stützt sich auf die subjektiven Unzulänglichkeiten der Verschwörer*innen. Ungeachtet der objektiven Bedingungen, so argumentieren sie, hätte die Junta ihre Probleme überwinden können, wenn sie nur mit größerer Entschlossenheit und Rücksichtslosigkeit vorgegangen wäre:
„Der Putsch brach zusammen, weil er ein verpfuschter und verfrühter Versuch war, der es nicht schaffte, die Unterstützung entscheidender Teile im Staatsapparat selbst anzuziehen. Er wurde nicht im Kampf gestürzt. Er brach einfach aufgrund seiner eigenen inneren Widersprüche und Schwächen zusammen.“ (Truth About the Coup, Seite 7, Hervorhebung von uns.)
121. Warum schaffte er es nicht, „die Unterstützung entscheidender Teile im Staatsapparat selbst anzuziehen“? Dafür werden keine Gründe genannt. Für Marxist*innen ist es völlig inakzeptabel zu sagen, dass der Putsch aufgrund „seiner eigenen inneren Widersprüche und Schwächen“ gescheitert sei, ohne zu erklären, was diese verursachte. Obwohl ihr Dokument darauf nicht eingeht, liegen die Gründe in den großen Spaltungen, die sich innerhalb der Streitkräfte auftaten. Diese spiegelten wiederum die Prozesse wider, die in der Gesellschaft stattfanden.
122. Das Notstandskomitee hatte nicht nur keine Unterstützungsbasis in der Gesellschaft, sondern konnte nicht einmal innerhalb des Staatsapparats Unterstützungspunkte finden. Mehrere Schlüsselteile gingen schon früh zu Jelzin über. Dieses Abfallen spiegelte zum Teil den pro-bürgerlichen Standpunkt dieser Schicht von Offizieren wider. Wieder war dies nicht das einzige Element in diesem Prozess. Die Generäle befürchteten auch, dass die unteren Ränge von der Stimmung des wachsenden Massentrotzes angesteckt werden würden. Die Mobilisierungen in Leningrad und Moskau waren in dieser Hinsicht entscheidend. Diese Sicht wurde durch die russische Fernsehdokumentation Foros bestätigt, die über die Spaltungen innerhalb der Armee während des Putsches berichtete, aber auch folgerte, „dass der Putsch ohne den standhaften Widerstand in Moskau und Leningrad erfolgreich gewesen wäre”.
123. Anstatt nach den sozialen Ursachen dieser internen Spaltungen innerhalb des Staatsapparats zu suchen, versucht die Ex-Minderheit, die Niederlage des Putsches durch eine Kombination rein technischer und militärischer Faktoren zu erklären:
„Das völlige Fehlen jeglicher Vorbereitung war der Hauptgrund dafür, dass die westlichen Geheimdienste, die zuvor vor der Gefahr eines Putsches gewarnt hatten, überrascht wurden. Zum Unglück für die Verschwörer*innen, die nur einen Flügel der Bürokratie repräsentierten, waren es nicht nur die westlichen Geheimdienste, die kalt erwischt wurden, sondern auch entscheidende Teile der obersten Bürokrat*innen in der Armee und im KGB, die bis nach dem Beginn des Putsches nicht über ihn informiert wurden. Dies erklärt, warum sie zunächst eine abwartende Haltung einnahmen und sich schließlich gegen den Putsch aussprachen, als sie erkannten, dass der Versuch verfrüht und schlecht vorbereitet war. Es war diese Tatsache und nicht irgendeine nicht existente (reale oder „potenzielle”) revolutionäre Arbeiter*innenbewegung, die zum raschen Zusammenbruch des Putsches führte.“ (Die Wahrheit über den Putsch, Seite 8).
124. Was uns hier auf sehr verschlungene Weise gesagt wird, ist, dass der Putsch gescheitert ist, weil er keinen Erfolg hatte! Es ist nichts Außergewöhnliches daran, dass die Verschwörer*innen ihre Pläne vor der CIA geheim gehalten haben. Der Chef des KGB und der Verteidigungsminister saßen im Notstandskomitee, was in der Vergangenheit allein schon ausgereicht hätte, um den Erfolg zu garantieren. Uns wird erzählt, dass hochrangige Armee- und KGB-Bürokraten „kalt erwischt” worden seien, doch das Dokument hat uns bereits mitgeteilt, dass den ganzen Sommer über „ganz Moskau” von Gerüchten über einen Putsch „brodelte” (Seite 2). Tatsächlich hatten im Jahr zuvor mehrere Militärübungen zur Vorzubereitung eines Putsches stattgefunden. Selbst wenn es wahr wäre, dass entscheidende Teile vom Putsch überrascht wurden, erklärt dies dann automatisch, „warum sie zunächst eine abwartende Haltung einnahmen”? Das normale Vorgehen wäre doch sicherlich, Befehle zu befolgen. Dieses Eingeständnis an sich zeigt, dass dies keineswegs normale Zeiten waren und dass sich der sowjetische Staatsapparat in einer beispiellosen Krise befand. Selbst wenn wir akzeptieren, dass diese Teile, völlig überrascht, beschlossen, „abzuwarten”, warum haben sie sich dann – wenn klar war, dass sich keine Massenopposition entwickelte und der Generalstreik ein „totaler Reinfall” war – „schließlich gegen den Putsch ausgesprochen”?
125. Bei genauer Betrachtung fällt ihre gesamte Argumentation in sich zusammen. Selbst in diesen technischen und militärischen Fragen ist das Dokument falsch. Das Unvermögen der Junta, Jelzin zu verhaften, war kein Versehen. Sie hatten sorgfältig Pläne ausgearbeitet, konnten aber keine Truppen finden, um diese umzusetzen. Ein detaillierter Bericht des russischen Parlaments über den versuchten Angriff in der Nacht zum Dienstag (20. August), der in der London Times (27.8.91) veröffentlicht wurde, enthüllt Folgendes:
„Die Operation war weder schlecht geplant noch unorganisiert. Sie war als rücksichtsloser Angriff gedacht, der, falls nötig, die ersten beiden Stockwerke des Parlamentsgebäudes zerstören sollte, ungeachtet der Opferzahlen, und 12 Schlüsselpersonen, darunter Herrn Jelzin, gefangen nehmen oder töten sollte. Die Fehleinschätzung war nicht rein militärisch, sondern menschlich: Die Truppen wollten nicht kämpfen.“
Der erste Todesfall wird um 00:32 Uhr verzeichnet: „Der junge Mann wurde von einem gepanzerten Mannschaftstransporter überfahren“. Um 00:45 Uhr, so heißt es weiter, bestand der Zweck der Panzer darin, das Parlamentsgebäude zu umzingeln, nicht es zu stürmen. Die Chronik fährt fort:
„01:00 Uhr: Eine Panzerkolonne wird durch zwei Barrikaden aus Bussen und Müllwagen in einem Tunnel eingeschlossen.
01:30 Uhr: Die Divisionen Hantemir und Taman (Elitetruppen, die außerhalb Moskaus stationiert sind) werden abgezogen, da sie als unzuverlässig gelten. Nur Speznas- und KGB-Truppen bleiben in Moskau.
01:42 Uhr: Ein gepanzerter Mannschaftstransporter brennt an einer Barrikade an der inneren Ringstraße; mehrere Verletzte.
02.00 Uhr: Die Kolonne versucht, aus dem Tunnel zu kommen, wird jedoch mit Steinen und Flaschen beworfen. Zwei Schützenpanzerwagen explodieren. Eine Person wird zerquetscht, eine andere mit einem Maschinengewehr erschossen. In mehreren Stadtteilen Moskaus sind Schüsse zu hören, Leuchtraketen sind zu sehen.
02.45 Uhr: Schlepper und drei Lastkähne (die Jelzin loyal sind) blockieren den Fluss vor dem russischen Parlament.“
Dieser Bericht macht auch die entscheidende Rolle der Arbeiter*innenklasse bei der Abwehr des Angriffs klar.
Der subjektive Faktor
126. In dem Versuch, seiner Argumentation eine pseudomarxistische Gültigkeit zu verleihen, erklärt das Dokument:
„Die Gesetze der Revolution und der Konterrevolution sind grundlegend dieselben. Man kann die günstigsten objektiven Bedingungen und die breiteste soziale Basis haben, aber wenn man nicht mit absoluter Entschlossenheit und Kühnheit handelt, wird man eine Niederlage erleiden. Der Putsch in Moskau wurde nicht durch das ,Fehlen einer sozialen Basis‘ besiegt, sondern durch den subjektiven Faktor, das erbärmliche Unvermögen der führenden Putschist*innen, rücksichtslos und unerbittlich gegen die Opposition vorzugehen.“ (Die Wahrheit über den Putsch, Seite 7).
127. Natürlich ist der subjektive Faktor in einer revolutionären Lage entscheidend, und es gibt Ähnlichkeiten in Bezug auf die Konterrevolution. Aber es gibt wichtige Unterschiede. Zu argumentieren, dass die Gesetze, die sie regieren, „grundlegend dieselben“ sind, ist falsch. Die Aufgaben der sozialistischen Revolution sind unendlich viel schwieriger und erfordern die bewusste Beteiligung des Proletariats unter der Führung einer revolutionären Partei, um den alten Staatsapparat wegzufegen. Die Konterrevolution genießt unzählige Vorteile, wenn die politischen Bedingungen für ihren Erfolg bestehen. Sie kann den bestehenden Staatsapparat nutzen – alle Kräfte der alten Ordnung. Sie stützt sich nicht auf den bewussten Willen der Massen, für eine neue Gesellschaft zu kämpfen, sondern auf Demoralisierung, Passivität und den Verlust der Hoffnung auf eine Alternative.
128. Ihre Herangehensweise an diese Frage ist völlig unmaterialistisch, als ob der subjektive Faktor in einem Vakuum existierte, das von den Prozessen, die in der Gesellschaft stattfinden, abgeschottet ist. Schließlich waren Marx und Engels herausragende Revolutionär*innen, denen es nicht an Entschlossenheit und Kühnheit mangelte, aber sie haben nie eine erfolgreiche Revolution angeführt – aus dem offensichtlichen Grund, dass die objektiven Bedingungen dafür nicht vorhanden waren. Der Vergleich mit den Bolschewiki von 1917 ist absurd, aus genau dem Grund, den das Dokument hervorhebt: Die Bolschewiki hatten „eine kolossale soziale Basis”. Niemand bestreitet, dass der Putsch verpfuscht wurde und dass viele seiner führenden Köpfe betrunken waren. Aber die Frage muss gestellt werden: Warum war das so? Wie Trotzki in Bezug auf Kornilows Putsch kommentierte
Es „bleibt die Frage: weshalb gruppierten sich um das patriotische Unternehmen vorwiegend Säufer, Defraudanten und Verräter? Vielleicht deshalb, weil jede historische Aufgabe die ihr adäquaten Kader mobilisiert?“ (Geschichte der russischen Revolution, Seite 731. Hervorhebung von uns.)
129. Selbst der in dem Dokument zitierte „seriöse Bourgeois“ Fukuyama zeigt, dass er mehr verstanden hat als die Ex-Minderheit, wenn er sagt: „Die Putschisten hätten kurzfristig Erfolg haben können, wenn sie kompetenter und entschlossener gewesen wären, wie es das Deng-Regime auf dem Tian’anmen-Platz war … Aber den Putschisten mangelte es an Glauben an sich selbst und ihre Sache.“ (Die Wahrheit über den Putsch, Seite 7, Hervorhebung von uns.)
130. Die Demoralisierung der Junta spiegelte den Umstand wider, dass sie die sterbenden Überreste einer parasitären Kaste waren, die nicht mehr fähig war, das Potenzial der Planwirtschaft zu nutzen. EG selbst wies 1990 darauf hin, als er den Zusammenbruch der osteuropäischen Regime kommentierte:
„Überall hört man Echos: Warum haben sie nicht – so sagen die Bürokrat*innen in Russland, Ostdeutschland, Rumänien, überall – warum haben sie das Problem nicht wie in China gelöst und auf die Menge geschossen? Das hätte ihnen eine Lektion erteilt. So wie sie es in China getan haben. Sie haben vergessen, dass die Bürokratie in China immer noch eine relativ fortschrittliche Rolle bei der Entwicklung der Produktivkräfte behält. Eine Rolle, die sie vollständig verloren haben.“ (EG bei der IEC-Sitzung, Februar 1990)
Jaruzelski
131. Gleichermaßen ist der Vergleich mit Jaruzelskis Putsch im Dezember 1981 falsch. Indem sie die entscheidenden Veränderungen ignorieren, die seitdem in Polen und international stattgefunden haben, reduziert sich ihr Vergleich mit Jaruzelski auf persönliche oder technische Überlegungen: Entschlossenheit gegen Inkompetenz. Das mag in ihren Reihen als „Hebung des theoretischen Niveaus“ durchgehen, ist aber für Arbeiter*innen und Jugendliche, die ein marxistisches Verständnis der Ereignisse erlangen wollen, wertlos.
132. Jaruzelskis Putsch und der Versuch vom letzten August sind durch eine Epoche getrennt. Erstens fand der polnische Putsch nach 16 Monaten Doppelherrschaft statt. 1980 lehnte Jaruzelski Bitten um einen Putsch ab, weil die Zeit noch nicht reif sei, aber im Dezember 1981, nach dem Unvermögen der Führung von Solidarność, die politische Revolution zu vollenden, war eine Konterrevolution viel erfolgversprechender. Als Jaruzelski handelte, um die polnische Arbeiter*innenbewegung zu zerschlagen, er handelte im Namen einer herrschenden Kaste, die noch immer einen gewissen Glauben an sich selbst und ihre Fähigkeit hatte, auf der Grundlage einer Planwirtschaft zu regieren. Das internationale Bild war zu dieser Zeit völlig anders. Der Weltkapitalismus, weit davon entfernt, als attraktive Alternative zu scheinen, befand sich mitten in einer tiefen Rezession. Die wirtschaftliche Verlangsamung in den stalinistischen Nachbarregimes Polens hatte gerade erst begonnen. Außerdem existierte in der Sowjetunion unter Breschnew noch ein mächtiger Staatsapparat, der nicht die Absicht hatte, das stalinistische Regime in Polen fallen zu lassen. Dennoch war die Tatsache, dass Jaruzelski bei der Durchführung dieser Konterrevolution zum ersten Mal in einem stalinistischen Staat die zivile Parteiführung beiseite schieben und ein Militärregime installieren musste, ein bedeutendes Zeichen dafür, dass die Bürokratie niederzugehen begann.
133. Ihr Dokument ignoriert nicht nur die grundlegenden Unterschiede in der Lage, es berücksichtigt auch nicht, was nach dem Putsch innerhalb des Jaruzelski-Regimes tatsächlich geschah. Sie stellen fest:
„Jarozelski (sic) in Polen hielt sieben Jahre lang durch. Es gibt keinen Grund, warum ein solches Regime in der UdSSR nicht fünf, sieben oder zehn Jahre hätte bestehen können.“ (Seite 16).
134. Dies ignoriert die enorme Verschiebung, die im Jaruzelski-Regimes nach dem Putsch von 1981 stattfand. Innerhalb der Bürokratie öffneten sich große Spaltungen, da sie nicht in der Lage war, die katastrophale Wirtschaftskrise zu überwinden oder Solidarność vollständig zu zerschlagen, anders als die Lage nach Ungarn 1956 oder der Tschechoslowakei 1968 war. Entgegen dem Eindruck, den ihr Dokument gibt, begann das Regime bereits 1983, zu dezentralisieren und begrenzte „Marktreformen“ einzuführen. Als diese Teilmaßnahmen den wirtschaftlichen Zusammenbruch nicht aufhalten konnten, schwenkten Jaruzelski und der dominante Teil der polnischen Bürokratie, blind und empirisch wie immer, auf eine prokapitalistische Position um. Als Widerspiegelung der völligen Demoralisierung der ehemaligen stalinistischen Führungselite sagte Jaruzelski im polnischen Wahlkampf des letzten Jahres: „Unser größter Fehler war es, das Machtmonopol der Partei aufrechtzuerhalten, die verstaatlichte Industrie und den Klassenkampf (sic) zu verteidigen”.
135. Als sie 1988 die Runder-Tisch-Gespräche ins Leben riefen, hoffte die alte herrschende Clique anfänglich, den Übergang selbst zu leiten und die führenden Vertreter*innen von Solidarność als Juniorpartner*innen einzubeziehen, um dem Regime eine breitere soziale Basis zu verschaffen. Auf diese Weise hofften sie, den Kapitalismus in einem kontrollierteren Tempo einzuführen. Das Regime war nach dem Scheitern seines Referendums von 1987 über Preiserhöhungen und Kürzungsmaßnahmen von der Notwendigkeit überzeugt, die Führung von Solidarność einzubeziehen. Dieser Versuch, Solidarność als Juniorpartnerin einzuspannen, erwies sich trotz der Bereitschaft der führenden Solidarność-Vertreter*innen als unmöglich, da die Feindseligkeit der Massen gegenüber der Bürokratie, die durch die Spaltungen im Regime und die Massenbewegungen in ganz Osteuropa ermutigt wurde, zu explodieren drohte. Schließlich wurden Jaruzelski und der „politische Flügel” der alten Bürokratie herausgedrängt. Der Versuch von General Kiszczak, im Juli 1989 eine Regierung zu bilden, wurde aus Angst davor, eine neue Explosion der Arbeiter*innenklasse zu provozieren – vor einer potenziellen Bewegung – aufgegeben. Die Stalinist*innen wurden somit aus dem Prozess herausgedrängt, den sie selbst initiiert hatten. Dieser Bruch unter dem Druck der Massen beschleunigte zweifellos den Prozess der bürgerlichen Restauration. All dies ist für die Ex-Minderheit ein Buch mit sieben Siegeln, die völlig übersieht, dass dieser Prozess unter der stalinistischen Bürokratie begann und warum dies geschah.
Ein stalinistischer Putsch?
136. Die Verfasser*innen des Dokuments der Ex-Minderheit schließen zwar einen pro-bürgerlichen Putsch nicht aus, doch das gesamte Gewicht ihrer Argumentation deutet auf eine Rückkehr zum Stalinismus als wahrscheinlichste Perspektive hin. Sie räumen zwar ein, dass im August „das Programm des Putsches nicht die Verteidigung der verstaatlichten Planwirtschaft war, sondern zu einer Marktwirtschaft überzugehen“ (Die Wahrheit über den Putsch, Seite 11). Sie argumentieren dann:
„Was wäre zum Beispiel passiert, wenn Janajew und Co. die Macht übernommen hätten? Ist es eine ausgemachte Sache, dass sie ihre erklärten Ziele, nämlich zu einer „Marktwirtschaft“ überzugehen, wenn auch in einem langsameren Tempo, umgesetzt hätten? Für die IS-Mehrheitsfraktion ist diese Frage leicht zu beantworten: „In der heutigen Lage“, „objektiv gesehen“ … ja. Aber das erschöpft die Frage noch nicht.“ (ebenda, Seiten 15–16).
„Ein Janajew-Regime hätte einem Wirtschaftsboykott des Westens gegenübergestanden. Nicht einmal das begrenzte Maß an Lebensmittelhilfe, die gewährt wurde, um die Gefahr von Hunger in diesem Winter abzuwenden, wäre gekommen. Angesichts des Risikos sozialer Unruhen wäre das Regime gezwungen gewesen, drastische Maßnahmen zur Rezentralisierung zu ergreifen.“
Sie folgern, dass „wenn das Regime, wie es durchaus möglich gewesen wäre, gezwungen gewesen wäre, eine Politik der Rezentralisierung und Planwirtschaft begleitet von Terror zu betreiben, dies den Produktivkräften für eine gewisse Zeit ebenfalls einen gewissen Impuls gegeben hätte. Übrigens ist das genau das, was in China nach dem Massaker auf dem Tian’anmen-Platz geschehen ist, was erklärt, warum es dem chinesischen Regime eine Zeit lang gelungen ist, sich zu behaupten.“ (ebenda, Seite 16, Hervorhebung von uns).
137. Die Ex-Minderheit hat klar die Entwicklungen in China nicht studiert. Trotz der begrenzten Säuberung des „liberalen“ Flügels der chinesischen Bürokratie nach dem Massaker und einer teilweisen Rezentralisierung der Wirtschaft – für eine begrenzte Periode – kehrte das Regime schnell zu einer prokapitalistischen Ausrichtung zurück, weit entfernt von einer Rezentralisierung, und treibt ein Programm bürgerlicher „Wirtschaftsreformen“ sogar noch schneller voran. Im Jahr 1991 machte der staatliche Sektor nur noch 45,6 Prozent der chinesischen Industrieproduktion aus, verglichen mit mehr als 80 Prozent im Jahr 1980. Vor allem in den reicheren südlichen Küstenprovinzen Chinas, die über ein hohes Maß an Autonomie verfügen und eng mit Hongkong verbunden sind, hat sich eine bedeutende Kapitalist*innenklasse entwickelt. Ein ähnlicher Prozess findet in Vietnam statt und beginnt sogar in Kuba.
138. Das Beispiel Chinas widerspricht daher eher der von der Ex-Minderheit vertretenen Perspektive, als dass es sie stützt. Sie nehmen an, dass „ein Janajew-Regime mit einem Wirtschaftsboykott des Westens konfrontiert gewesen wäre”. Doch dies geschah nach dem Tian’anmen-Massaker nicht. Trotz Pseudo-Protesten Bushs und des Imperialismus wurden nur relativ geringfügige Sanktionen gegen China verhängt. In Wirklichkeit hat der Westen weiterhin rege Geschäfte mit dem chinesischen Regime getätigt, wie das Handelsdefizit der USA gegenüber China in Höhe von 13 Milliarden Dollar zeigt. Tatsächlich widersprechen sich die Ex-Minderheit selbst völlig, wenn sie auf Seite 6 behaupten, dass „Bush nicht glaubte, dass der Putsch keine Chance auf Erfolg hatte, ebenso wenig wie Major, Kohl und Mitterand, die sich beeilten, den neuen Männern im Kreml Geschäfte anzubieten”!
139. Die Zerstörung der alten stalinistischen Bürokratie und die Umwandlung einiger Teile davon in eine neue bürgerliche Klasse bedeutet, dass ein bürgerlicher Putsch eine viel wahrscheinlichere Perspektive ist. Auch wenn dies unter den Bedingungen einer tiefen Krise des Weltkapitalismus theoretisch noch möglich ist, ist ein Versuch, eine bürokratisch geleitete Planwirtschaft nach dem Vorbild des Stalinismus wieder einzuführen, unter den gegenwärtigen Bedingungen praktisch ausgeschlossen. Unbeeindruckt von den Veränderungen der Lage klammert sich die Ex-Minderheit weiterhin an diese Perspektive und greift auf die anscheinenden Gewissheiten einer Ära zurück, die Geschichte geworden ist. Diese falsche Perspektive liegt vor allem hinter ihren Fehlern während und nach dem Putsch im letzten August.
140. Dies zeigt, was mit jeder Tendenz geschehen kann, die es versäumt, die konkrete Lage zu studieren und eine überholte und widerlegte Perspektive zu korrigieren. Ihre Weigerung, daraus zu lernen, selbst nachdem große Ereignisse ihnen das Gegenteil bewiesen haben, bedeutet, dass sie unfähig sein werden, ernsthaft in die kommenden Kämpfe einzugreifen. Ihre abgespaltene Gruppierung wird zu einem sterilen Dasein am Rande der internationalen Arbeiter*innenbewegung verdammt sein. Dies gilt vor allem in Bezug auf die ehemaligen stalinistischen Staaten. In keinem anderen Bereich der Weltpolitik hat sich die Ex-Minderheit als so aus dem Tritt geraten erwiesen. Es ist kein Zufall, dass alle Genoss*innen in diesen Ländern die Position der Mehrheit unterstützten.
141. Nun liegt der Fraktionskampf hinter uns, und die führenden Vertreter*innen der Minderheit sind nicht bereit, zu bleiben und ihre Position in den Reihen der Internationale zu vertreten. Die intensiven Diskussionen der letzten Periode, die unvermeidlich hohen Kosten für unsere praktische Arbeit mit sich brachten, haben dennoch dazu beigetragen, die Internationale theoretisch enorm zu stärken. Auf der Grundlage der Methode, der Herangehensweise und der Perspektiven, die von der Mehrheit in diesem Kampf verteidigt wurden, muss sich der Marxismus den großen Gelegenheiten zuwenden, die in den ehemaligen stalinistischen Staaten und in der kapitalistischen Welt bestehen, um die Partei der Weltrevolution aufzubauen.
1Karl Marx, Friedrich Engels, Werke, Band 36, Berlin 1967, S. 578
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