CWI Europäisches Manifest für ein Sozialistisches Europa

[18. März 1999, deutsche Fassung der Broschüre]

EU und Euro/EWU – Geschaffen durch und für die Bosse

Wie oft haben wir gehört, dass „die gute Zeit” unmittelbar bevorstehe? Vor beinahe sieben Jahren, auf dem EU-Sondergipfel in Edinburgh, erklärten die führenden Politiker*innen Europas den „Krieg gegen die Arbeitslosigkeit”. Die Tinte auf ihren Erklärungen war kaum getrocknet, als dieselben Leute mal wieder bedingungslos vor den „Marktkräften” kapitulierten. Der sogenannte „Krieg gegen die Arbeitslosigkeit” wurde ein Krieg gegen die Arbeitslosen und Armen, die beschuldigt wurden, wegen zu hoher Lohnforderungen keine Arbeitsplätze zu bekommen.

Fast zehn Prozent der Erwerbspersonen, alarmierende 17 Millionen Menschen, sind in der Europäischen Union arbeitslos – mehr als die gesamte Bevölkerung der Niederlande (das sind die offiziellen Zahlen, die wirkliche Arbeitslosigkeit ist viel höher).

In den ersten Jahren der 90er Jahre verlor Europa mehr Arbeitsplätze als in jeder anderen Krise nach 1945. Sechs Millionen Arbeitsplätze gingen verloren. Die EU bietet Geschwätz statt Arbeitsplätze. Wenn man durch Rhetorik und Gespräche auf EU-„Gipfeln” Arbeitsplätze schaffen könnte, dann hätte Europa Vollbeschäftigung!

Die Schaffung von Arbeitsplätzen und sozialer Sicherheit war nie der Zweck der EU. Sie war von Anfang an ein Projekt, das von den und für die herrschenden Klassen Europas ins Leben gerufen wurde. Die EU und ihre Vorläuferin EWG/EG wurde gebildet, um für die Großkonzerne Europas günstigere Bedingungen zu schaffen. Die Idee war, dass stärkere wirtschaftliche und politische Verbindungen zwischen Nationen, besonders zwischen Frankreich und Deutschland, die Integration fördern und Westeuropa nach Möglichkeiten in einen kapitalistischen Block verwandeln würde, der die Stellung des US-Imperialismus herausfordern könnte. Ein zusätzliches Ziel war damals die Bildung einer westeuropäischen Allianz gegen die totalitären stalinistischen Regime in Osteuropa und der früheren Sowjetunion.

In den letzten Jahren haben die EU und die für den Euro/die EWU (Europäische Währungsunion) festgelegten Maastricht-Kriterien als Hilfsmittel für die Abstimmung der Angriffe der Bosse gegen Sozialleistungen und Arbeitsplatzsicherheit gedient. Deregulierung, Privatisierung und sogenannte Steuerharmonisierung sind Maßnahmen, die innerhalb der EU durchgeführt werden, um die Stellung der Arbeiter*innen zu untergraben und den europäischen Großkonzernen mehr Profite zu bringen. Der Euro wird als Waffe genutzt werden, um die Löhne zu senken und den Arbeitsmarkt zu deregulieren, wenn die Firmen von Region zu Region, von Land zu Land ziehen, um zu sehen, wo sie die niedrigsten Löhne kriegen können.

Die EU und die EWU stellen das Europa der Bosse dar. Wir kämpfen für ein anderes Europa. Ein Europa der Arbeiter*innen – ein demokratisch-sozialistisches Europa.

“in den kommenden Jahren werden weitere 15 Millionen Arbeiter und Angestellte in der Europäischen Union um ihre Vollzeit-Jobs fürchten müssen”

(Hans-Peter Martin, Harald Schumann, Die Globalisierungsfalle, S. 146)

“Die EWU wird in allen Regionen der Mitgliedsstaaten einen großen und ungleichen Schock ausüben. Die Regionen, die jetzt schon die höchste relative Arbeitslosigkeit haben, werden höchstwahrscheinlich am meisten leiden.”

(Europäische Stadt- und Regionalstudien, veröffentlicht im September 1996)

Warum Europa nicht funktioniert

Europa funktioniert heute nicht, aber wem soll man die Verantwortung geben? Der Krise des Kapitalismus, dem völligen Versagen des Marktes und der verheerenden Regierungspolitik.

Dauerhafte Massenarbeitslosigkeit – strukturelle Arbeitslosigkeit – gibt es überall in der EU. Die Arbeitslosigkeit wird wieder steigen, wenn die Wirtschaft sich abschwächt und die Einführung des Euros sich auszuwirken beginnt.

Die Plage der hohen Arbeitslosigkeit wird zum Zerreißen der Gesellschaft führen. Die Jugendarbeitslosigkeit (bei unter 25jährigen) beträgt in der EU 20%, für junge Frauen ist die Zahl sogar höher (22%).

Nur ein grundlegender Politikwechsel könnte die gegenwärtigen Trends umkehren und arbeitenden Menschen in Europa eine neue Zukunft bieten.

Warum das CWI an den Europawahlen teilnehmen wird

Das CWI, das Komitee für eine Arbeiter*inneninternationale (Committee for a Workers’ International) wird an den Europawahlen im Juni teilnehmen, um angesichts der Krise und des Euro/der EWU die Notwendigkeit eines gesamteuropäischen Kampfs gegen die Angriffe auf Arbeitsplätze und Sozialleistungen deutlich zu machen.

Wir werden kandidieren, um die Rechte und Interessen der arbeitenden Menschen zu verteidigen. Wir wollen denjenigen eine Stimme geben, die von der Politik der Regierungen, die im Interesse der herrschenden Klasse handeln, am härtesten getroffenen sind – den zu Niedriglöhnen Beschäftigten, den Arbeitslosen, Alleinerziehenden und Immigrant*innen.

Das Europäische Parlament, dessen Abgeordnete (MdEPs) zum letzten Mal 1994 mit einer Wahlbeteiligung von 56% gewählt wurden, ist ein Klub der Reichen. Jedes MdEP erhält pro Jahr zusätzlich zu seinen gewaltigen Diäten von 68.400 Euro (134.700 DM) Fahrtkostenzuschüsse im Umfang von 143.300 Euros (282.300 DM). Viele MdEPs nutzen ihre Mandate als Gelegenheit, ihre Schäfchen ins Trockene zu bringen. Im Gegensatz zu den meisten gegenwärtigen MdEPs und Kandidat*innen bei den Wahlen zum Europäischen Parlament wird das CWI Kandidat*innen aufstellen, die bereit sind, unter denselben Bedingungen wie gewöhnliche arbeitende Menschen und mit einem Arbeiterlohn zu leben.

„Der Rote, den man nicht mit Geld kaufen kann. Joe Higgins ist der einzige wahre radikale Sozialist, der in die 26. Dail (das irische Parlament) gewählt wurde. Er wird nicht durch Geld korrumpiert. Er nimmt weniger als die Hälfte seiner Diäten an und spendet den Rest an seine Parteikasse und für andere sozialistische Zwecke. Er wird durch seine Kollegen nicht korrumpiert werden.”

(Evening Herald (Irland) vom 3. November 1998)

In Irland wird Joe Higgins, ein Mitglied, der Sozialistischen Partei (CWI) in Dublin-West antreten. Joe Higgins ist ein Mitglied des irischen Parlaments (Dail) und wurde in der Presse als „die Opposition” beschrieben. In Schweden wird unsere Sektion Rättvisepartiet Socialisterna (Gerechtigkeitspartei – die Sozialist*innen) Kandidat*innen auf einer landesweiten Liste aufstellen. In Belgien werden Mitglieder von Militant Links (Kämpferische Linke, CWI) an einer Arbeiter*innenliste teilnehmen, die von Gewerkschafter*innen ins Leben gerufen wurde. In England und Wales werden Mitglieder der Sozialistischen Partei (CWI) auf einer gemeinsamen Liste mit anderen Kräften auf der Linken antreten und in Schottland werden CWI-Mitglieder auf der Liste der Schottischen Sozialistischen Partei kandidieren.

In Ländern, in denen wir nicht kandidieren, werden wir eine Stimmabgabe für sozialistische Arbeiter*innenkandidat*innen befürworten, die den kapitalistischen Markt ablehnen und bereit sind, Arbeiter*innen im Kampf zu unterstützen. Wir werden daher Arbeiter*innen und Jugendliche zum Beispiel auffordern, für die Partito Rifondazione Comunista (Partei der Kommunistischen Neugründung) in Italien, die von Lutte Ouvrière (Arbeiterkampf) und Ligue Communiste Révolutionaire (Revolutionär-Kommunistische Liga) in Frankreich gemeinsam aufgestellte Liste (LO/LCR-Liste), für Kandidat*innen der Izquierda Unida (Vereinigte Linke) in Spanien und die PDS in Deutschland zu stimmen. Gleichzeitig werden unsere Mitglieder in diesen Ländern Kampagnen machen und versuchen, für die Ideen und Forderungen des CWI Unterstützung zu gewinnen.

Das Europäische Parlament dient als Feigenblatt, um die undemokratische und geheime Arbeitsweise der Gremien der Europäischen Union zu verbergen. Die EU wird von ihrer Kommission und den Ministern aus verschiedenen Ländern regiert. Sie wollen ihre Macht nicht mit dem Europäischen Parlament teilen. Gleichzeitig zögern die nationalen Parlamente sehr, Macht an die europäische Hierarchie abzugeben. Das Europäische Parlament hängt in der Luft.

Das CWI wird bei den Wahlen zum Europäischen Parlament kandidieren und am Wahlkampf teilnehmen, um für folgende Forderungen zu kämpfen:

=> Arbeiter*innenabgeordnete mit einem Arbeiterlohn

=> Wirkliche Arbeitsplätze und angemessene Sozialleistungen

=> Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich und ohne die Einführung von Jahresarbeitszeitkonten und schlechteren Arbeitsbedingungen

=> Für einen Mindestlohn, der zum Leben reicht

=> Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit

=> Eine massive Steigerung der öffentlichen Ausgaben für Bildung, Gesundheit, Wohnungen und Transport. Nein zu Privatisierung und Deregulierung

=> Ein gemeinsamer Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung

=> Recht auf Asyl rassistischen Gesetze und Abschaffung aller rassistischen Gesetze.

Unsere Alternative zum Europa der Bosse und zu Euro/EWU ist der Kampf für einen freiwilligen, demokratischen Sozialistischen Staatenbund Europas. Die großen Konzerne, die über unsere Zukunft und unser Leben bestimmen sollten in öffentliches Eigentum überführt werden, mit Kontrolle und Management durch die Arbeiter*innen. Demokratisch gewählte Vertreter*innen der Arbeiter*innenklasse, aus den Betrieben ebenso wie aus den Stadtteilen , sollten die Kontrolle haben.

Ein sozialistischer Produktionsplan auf nationaler und ebenso auf internationaler Grundlage würde es ermöglichen, die Gesellschaft in Harmonie mit der Natur und der Umwelt zu entwickeln. Zum ersten Mal wird der von so vielen produzierte, aber von so wenigen kontrollierte Reichtum auf demokratische Weise und gemäß den Bedürfnissen der großen Mehrheit der Menschen verteilt werden.

Das ist im Wesentlichen unsere sozialistische Alternative zu allen kapitalistischen Parteien, die bei den Europawahlen antreten werden. Wir fordern Sie auf, unser Programm zu unterstützen, aber vor allem, dem CWI und seinem Kampf für eine Politik der Arbeiter*innenklasse und des internationalen Sozialismus beizutreten.

Ein Europa der Arbeiter*innen besteht in embryonaler Form in den gegenwärtigen Kämpfen überall in Europa: gegen die drakonischen Kürzungen, Privatisierungen und Steuererhöhungen, die die griechische Regierung eingebracht hat, um im Jahr 2001 am Euro teilzunehmen; der Kampf gegen Arbeitslosigkeit in Italien; gegen Korruption und Machtmissbrauch in Belgien; und der Kampf der Einwander*innen ohne Aufenthaltsgenehmigung (sans-papiers) in Frankreich etc. Das politische Ergebnis dieses Kampf ist viel wichtiger als das Ergebnis der Europawahlen.

„Die stärkste Idee von Arbeitereinheit ist Internationalismus. Den Internationalismus zu entwickeln bedeutet den Bruch mit der rassistischen und chauvinistischen Idee der „Festung Europa”. Europa (die EU) ist eine kapitalistische Schöpfung, um ihre Interessen gegen die amerikanischen und japanischen Bosse zu verteidigen. Das ist kein soziales Europa, weil es zur Ausbeutung der Arbeiter*innen und der Dritten Welt entwickelt ist. Der richtige Name für Europa ist gegenwärtig „Europa des Kapitals“.”

Erklärung der Bewegung für Gewerkschaftserneuerung. Der Text wurde von Arbeiter*innen aus Forges de Clabecq und Gewerkschaftsaktivist*innen aus ganz Belgien im Oktober 1997 ausgearbeitet.

Während der 90er Jahre haben die alten Sozialistischen Parteien in Südeuropa, die Sozialdemokratischen Parteien und die britische und irische Labour Party ihre Verwurzelung in der Arbeiter*innenklasse immer mehr verloren. Sie haben den Rubicon überschritten – wurden in kapitalistische Parteien oder „Mitte-Links-Parteien“ verwandelt. Sie warfen sich dem Markt in die Arme, der Entwicklung hin zu einem „flexiblen” Arbeitsmarkt und setzten sklavisch alle Kürzungen um, die notwendig waren, um am Euro/an der EWU teilnehmen zu können.

Neue sozialistische Massenparteien der Arbeiter*innenklasse müssen aufgebaut werden, um den arbeitenden Menschen eine politische Stimme zu geben.

Die Krise der kapitalistischen Marktwirtschaft

Die gegenwärtige kapitalistische Krise hat sich von Kontinent zu Kontinent ausgedehnt und die Leben von Millionen Menschen ruiniert. Die Krise begann 1997 in Ostasien, breitete sich dann nach Russland und Lateinamerika aus und beginnt sich jetzt in Westeuropa und den USA auszuwirken.

Viele Jahre lang sagten die Bosse, die Politiker*innen und ihre Weggefährten in der internationalen Arbeiter*innenbewegung, dass der kapitalistische „freie” Markt ein besseres Leben herbeiführen könne, Aber der Markt ist jetzt wegen dem kurzsichtigen Profitstreben in der Krise, und das Profitmotiv ist die Triebkraft des Kapitalismus.

Der Kapitalismus gründet sich auf die Ausbeutung der arbeitenden Menschen; Profite bestehen aus unbezahlter Arbeit. Die Arbeiter*innen haben nicht genug Geld, um alle produzierten Güter zu kaufen, besonders wenn die Reallöhne gesenkt werden und Millionen arbeitslos sind. Deshalb kämpft der Markt heute mit zunehmendem Käufermangel. Es ist ein Skandal und absurd, dass das Problem des Kapitalismus damit beschrieben werden kann, dass „es zu viel von allem gibt“ viel Produktionskapazität, aber sehr wenig Käufer*innen, und die Kapitalist*innen beschweren sich, dass ihre Waren nicht zu profitablen Preisen verkauft werden können. Das Ergebnis dieser Perversion sind mehr Entlassungen, Kürzungen der öffentlichen Ausgaben, Arbeitsplatzunsicherheit und eine weitere Verschlechterung in den sozialen Bedingungen.

„Ein Bericht der Kommission für Wirtschaftsplanung hat geschätzt, dass sieben Millionen Menschen (in der EU) von Arbeitslosigkeit betroffen oder Opfer unfairer Gehaltsvereinbarungen sind, die durch die gegenwärtig von den meisten europäischen Regierungen verfolgte Politik zustande kommen … 1993, dem letzten Jahr, für das Zahlen vorliegen, wurden 57 Millionen Europäer*innen als „arm” eingestuft, von denen 35% im arbeitsfähigen Alter waren und Arbeit hatten.”

(Die französische Zeitung Le Monde diplomatique, Oktober 1998)

Die dem chaotischen Markt innewohnende Instabilität wurde durch das Wachstum des parasitären Finanzmarkts vergrößert. Devisen werden für kurzfristige Profite gehandelt. Der tägliche Devisenhandel übertrifft jetzt 1,3 Billionen US-Dollar pro Tag. Das heißt, dass der Umfang des Devisenhandels von vier oder fünf Tagen der jährlichen Produktion der US-Wirtschaft entspricht. In der gegenwärtigen Kasinoökonomie ist nicht Produktion, sondern Finanzmanipulation die profitabelste Betätigung.

Das sogenannte „Soziale Europa”

Mindestens 57 Milliarden Euro (112 Milliarden DM) werden für den teuren und grotesken Kampfflieger ausgegeben, der Eurofighter-Projekt genannt wird und von der Flugzeugindustrie angeregt wurde. Jedes neue Flugzeug wird 86,4 Millionen Euro (170,2 Millionen DM) kosten. Was für eine Verschwendung von Geld, Fähigkeiten und Wissen! Man stelle sich vor, dass dieser Geldbetrag statt dessen für Arbeitsplätze und Sozialleistungen ausgegeben würde. Die Kosten des Eurofighter-Projekts allein – die USA haben ein ähnliches Projekt mit ähnlichen Kosten – ist größer als die jährlichen Kosten, um allen Menschen auf der Erde Zugang zu einer Grundversorgung mit Bildung, Gesundheitsversorgung, ausreichend sauberem Wasser und sanitären Anlagen zu ermöglichen (nach einer Schätzung der Vereinten Nationen von 1998).

Die EU-Länder haben heute nicht weniger Reichtum als vor 25 Jahren. Aber die Fähigkeiten, Talente, die Bereitschaft zu arbeiten oder zu lernen werden vergeudet, weil sie nicht als „profitabel” angesehen werden. Der Stand der Technologie ist höher als jemals vorher. Der Umfang an Ressourcen und Wohlstand ist unvergleichbar. Niemals in der Geschichte der Menschheit wurde so viel produziert, aber in der EU werden mehr Menschen als je zuvor als arm und „gesellschaftlich ausgeschlossen” angesehen.

Die Kluft zwischen Besitzenden und Habenichtsen wächst täglich. Großbritannien ist zum Beispiel das Land mit der größten Ungleichheit in Europa. Abgesehen von Russland ist der Anteil der untersten zwei Fünftel in keinem industrialisierten Land so niedrig. In Frankreich hat sich das Vermögen der Reichen vervierfacht, seit Jospin im Juni 1997 an die Macht kam, während die Zahl der Arbeiter*innen zunahm, die den Mindestlohn oder weniger erhalten. Das passiert zur gleichen Zeit, in der Profite und Aktienmärkte in der EU in die Höhe schnellen. Die Profite der europäischen Konzerne stiegen in den letzten zwei Jahren um 35%. Zwischen 1993 und 1998 nahmen die Profite in der deutschen Metallindustrie um 200 Prozent zu, während die Reallöhne um 7% fielen (nach der britischen Financial Times vom 3. Februar 1999). Das ist einer der Gründe, warum Deutschland zu Beginn dieses Jahres am Rande eines Vollstreiks in der Metallindustrie stand.

Nur ein kleinen Teil des auf Kosten der Arbeiter*innen erzielten Profits wird in Investitionen gesteckt. Profite werden für Spekulation, Firmenübernahmen und Fusionen verwendet, die ihrerseits die Aktienmärkte in ganz Europa hochgetrieben haben. 1998 erreichte der Gesamtwert aller Fusionen in Europa die erstaunliche Summe von 604,8 Milliarden Euro (1,19 Billionen DM) – eine Summe die größer ist als das Bruttoinlandsprodukt von Spanien von diesem Jahr!

Wie in den 30er Jahren verursacht der Umfang, der Überkapazitäten und die fallenden Preise eine massive Machtkonzentration der Konzerne. Firmen mit voller Kriegskasse kaufen Konkurrenten auf oder fusionieren mit anderen Firmen, um die Profite zu halten und Märkte zu schützen. Fusionen sind vielleicht für Aktionäre gute Nachrichten, aber sie sind schlechte Nachrichten für Arbeitsplätze. Arbeitsplatzverluste und Werksschließungen begleiten immer Fusionen und Übernahmen. Millionen Arbeitsplätze sind bedroht, während die Großkonzerne größer werden und der Markt schrumpft.

Macht und Reichtum werden in immer weniger Händen konzentriert. Diese Entwicklung hat den Weg für eine schnelle und massive Zunahme der Kluft zwischen Reichen und Armen bereitet. Darüber hinaus haben wachsende Ungleichheit und soziale Spaltungen zu massiver Wut, Unzufriedenheit und sogar Verachtung für das Establishment geführt. Es gibt eine zunehmende Revolte von Arbeiter*innen und Jugendlichen.

„Das Auseinanderfallen des kapitalistischen Systems wird zu politischen Bewegungen führen, die versuchen werden, die Multinationalen Konzerne zu enteignen und den „nationalen“ Reichtum wiederzuerlangen.”

George Soros in seinem Buch Die Krise des Globalen Kapitalismus.

Der kapitalistische Staat

Die drohende Krise und der Umstand, das der Kapitalismus immer noch im Nationalstaat verwurzelt ist, machen den Euro oder die EWU zu einem Projekt, das zum Scheitern verurteilt ist. Der Nationalstaat entwickelte sich aus dem Kapitalismus. Die verschiedenen herrschenden Klassen hängen trotz der Globalisierung immer noch vom Schutz und den Subventionen ab, die ihnen der Staatsapparat gibt. Der Staat mit seiner Polizei, Armee und Rechtssystem hat den Kapitalist*innen Schutz gegen die Forderungen der Arbeiter*innen und auch gegen die ausländischen Kapitalist*innen gegeben. Wenn Firmen pleite gehen, wird der Staat eingreifen – indem er das Geld der Steuerzahler*innen ausgibt – um sicherzustellen, dass die Kapitalist*innen nicht die Rechnung begleichen müssen. Zu Beginn der 90er Jahre war in den skandinavischen Ländern der Staat gezwungen, fast das gesamte Bankensystem zu übernehmen, das am Rand des Zusammenbruchs stand. Die Regierungen verstaatlichten die Verluste, pumpten Steuergelder hinein und verkauften dann die Banken an die Kapitalist*innen. Mit dem Kampf, die Kommandohöhen der Wirtschaft in öffentliches Eigentum unter der Kontrolle der Arbeiter*innen zu bringen, hat das nichts zu tun.

Deshalb wurden staatseigene Industrien und öffentliche Dienstleistungen die Diener der Kapitalist*innen. Der Staat stellte den führenden Industrien, die sich im Eigentum der Kapitalist*innen befanden, billige Energie, Verkehrsmittel und Rohstoffe zur Verfügung. Die staatseigenen Industrien wurden wie kapitalistische Firmen geleitet und dem Markt unterworfen.

EWU steht für Entlassungen Werden Umfangreicher

Europa und die EU werden 1999 in einen scharfen Wirtschaftsabschwung geraten. Die Einführung des Euro wird den Beginn der Krise beschleunigen. Während die EU-Regierungen über die Notwendigkeit der Schaffung von mehr Arbeitsplätzen und die Anregung der Nachfrage reden, verlangt die Zwangsjacke des Euro und des sogenannten „Stabilitätspaktes” das Gegenteil – die Einführung einer deflationären Politik.

Auf die eine oder andere Weise sind die Bosse und alle Regierungen, die innerhalb der vom Kapitalismus festgesetzten Grenzen arbeiten, gezwungen, die Rechte und den Lebensstandard der Arbeiter*innen anzugreifen, um eine hohe Profitrate aufrechtzuerhalten. Diese Angriffe ergeben sich aus der Krise des Kapitalismus. Weder die von Euro/EWU vorgeschriebenen Sparmaßnahmen noch eine Dosis Inflation zur Ankurbelung der Nachfrage wie in Japan bieten der Arbeiter*innenklasse einen Ausweg.

Trotzdem gehört der Kampf gegen Euro/EWU zu den wichtigsten Aufgaben der Arbeiter*innenbewegung. Und zwar weil die Regierungen und die Bosse im Vorfeld der Einführung des Euro gezwungen sein werden, ihre Angriffe gegen Arbeiterrechte und Sozialleistungen zu verstärken.

Der Wirtschaftsabschwung in der EU könnte im Zusammenhang mit der weltweiten Krise des Kapitalismus die Arbeitslosigkeit innerhalb der Eurozone (den 11 EU-Ländern, die sich bei Euro/EWU beteiligen) in eine Zeitbombe verwandeln. Der Euro erfordert ein und dieselbe Politik für alle Mitgliedsländer, aber weder gibt es innerhalb der Eurozone eine wirkliche wirtschaftliche Angleichung noch stellt die Europäische Währungsunion eine politische Einheit dar.

Ein fester Wechselkurs und von der Europäischen Zentralbank (EZB) für die Eurozone festgelegte feste Zinssätze bedeuten, dass die nationalen Regierungen nicht auf die drohende Krise reagieren dürfen, indem sie den Wert ihrer Währung manipulieren (Abwertung) oder die Geldmenge erhöhen, um die Nachfrage anzuregen oder die Schuldenlast zu senken, Stattdessen werden sie zur Einführung drastischer Kürzungen bei Löhnen und öffentlichen Ausgaben gezwungen sein.

Das wird bei den Massen Wut gegen Europas Regierungen hervorrufen und noch größere Bewegungen der Arbeiter*innenklasse entzünden als die in Frankreich 1995. Das wird besonders der Fall sein, wenn die Arbeitslosigkeit scharf ansteigt und die politische und gesellschaftliche Krise die Gesellschaft lahmlegt. Deshalb wird das Euro/EWU-Projekt an der Mauer der kapitalistischen Krise und den nationalen Interessen jeder Kapitalist*innenklasse und jeder Regierung zerschellen.

Die EZB beschwört den eingebildeten Schrecken der Inflation herauf, während die EU von einer Deflationsspirale bedroht ist – fallende Preise und Löhne und Druck auf die Profite. Die EZB wird unvermeidlich mit den nationalen Regierungen in Konflikt geraten und könnte für dieselben Politikern, die beschlossen haben, dass die EZB die „unabhängigste Zentralbank der Welt” und niemandem gegenüber rechenschaftspflichtig sein solle, ein perfekter Sündenbock für die Krise sein. Die kritischen Anmerkungen des früheren deutschen Finanzministers Lafontaine beispielsweise, die teilweise erklären, warum er seinen Job verloren hat, waren ein Vorbote der Zukunft.

Lafontaine wollte, dass die EZB weitere Zinssenkungen vornimmt, um den stagnierenden deutschen Kapitalismus zu stützen. Aber die EZB hatte größere Angst davor, dass der Tarifvertrag zwischen deutschen Arbeitgebern und Metallarbeiter*innen „ein Signal für Lohnerhöhungen in ganz Europa geben könnte” (EZB-Präsident Wim Duisenberg)!

Kein Wunder, dass Läden in der Nähe der EU-Zentrale in Brüssel im Februar angewiesen wurden, Euro-Symbole unkenntlich zu machen. Der Grund war, dass die Behörden fürchteten, die Euro-Symbole würden wütende Bauern, die gegen die EU demonstrierten, in Rage versetzen.

Flexibilität” und der Niedriglohnskandal

Der europäische Arbeitsmarkt hat sich in den letzten Jahren dramatisch verändert. Dauerarbeitsplätze wurden durch Teilzeitjobs, Zeitarbeit und ungeschützte Arbeitsverhältnisse ersetzt. Die Hälfte der erwerbstätigen Frauen in der EU arbeiten teilzeit. Gelegenheitsarbeit und Jahresarbeitszeitkonten haben zugenommen. Millionen Erwerbstätige verdienen weniger als 10 Euro (20 DM) pro Stunde – den von der EU empfohlene Mindestlohn, entsprechend zwei Dritteln des Durchschnittslohns. Die meisten der 14 Millionen Menschen in Großbritannien, die unterhalb der Armutsgrenze leben, sind „arbeitende Arme, die durch skandalös niedrige Löhne unten gehalten werden. In Wales verdienten 1996 60 Prozent aller erwerbstätigen Frauen weniger als 6£ (18 DM) pro Stunde.

Der Trend hin zu einem sogenannten flexiblen Arbeitsmarkt hat die Arbeitsbedingungen verschlechtert und drückt die Löhne nach unten. Trotzdem ist die Arbeitslosigkeit insgesamt gleich hoch geblieben. Das ist so trotz der von den Regierungen durchgeführten Manipulation der Arbeitslosenzahlen. Die niederländische Regierung zum Beispiel behauptet, dass sie es geschafft haben, die Arbeitslosigkeit auf 5,3% zu senken. Aber laut OECD (einer Organisation, die alle führenden kapitalistischen Länder umfasst) liegt die Arbeitslosigkeit in den Niederlanden bei fast 20%.

Darüber hinaus wird den Arbeitslosen die Wahl zwischen Pest und Cholera gelassen – entweder jede Arbeit anzunehmen oder Sozialleistungen zu verlieren.

„Der Anteil der irischen Beschäftigten mit Niedriglöhnen stieg zwischen 1987 und 1994 deutlich von 20% auf 24%. Unter den europäischen OECD-Ländern kommt nur Großbritannien diesem irischen Niveau nahe, wo fast 20% der Arbeiterinnen Niedriglöhne erhalten.”

(Denis O’Hearn, Inside the Celtic Tiger (Im Innern des keltischen Tigers)

„Wir haben fast das 21. Jahrhundert und Frankreich ist immer noch im Mittelalter. Es könnte genauso gut von Seigneurs (Feudalherren) regiert werden, weil wir, die Arbeiterinnen, Leibeigene sind. Wie soll ich mit 7.632 Franc (1164 Euro, 2293 DM} im Monat vier Kinder großziehen? Die Regierung und die Bosse werden nachgeben müssen, denn wir können und werden, wenn nötig, Europa zum Sstillstand bringen.”

(Ein französischer LKW-Fahrer im European, 6.-12. November 1997)

Für eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit

Arbeiter*innen überall in Europa haben auf die eine oder andere Weise die Forderung nach einer kürzeren Wochenarbeitszeit aufgestellt. Im Juli letztes Jahr gingen mehr als 60.000 Arbeiter*innen in Madrid für die 35-Stunden-Woche auf die Straße.

Es war der Druck und Kampf der Arbeiter*innen in Italien und Frankreich, der die Bosse und Regierungen zwang, eine kürzere Arbeitswoche einzuführen. Aber in diesen Ländern wird eine kürzere Arbeitswoche mehr Flexibilität bedeuten, das heißt Jahresarbeitszeitkonten, keine Pläne zur Einstellung neuer Arbeiter*innen und separate Verhandlungen über die Bedingungen in jedem Betrieb, ziemlich das Gegenteil dessen, wofür die Arbeiter*innen gekämpft haben.

Viele der 2000 bisher in Frankreich ausgearbeiteten Vereinbarungen haben die Arbeiter*innen gezwungen, ein Einfrieren der Löhne für bis zu drei Jahre, mehr Flexibilität, Monats- oder Jahresarbeitszeitkonten und Verkürzungen der Kaffeepausen hinzunehmen. Es wurde keine Garantie gegeben, dass mehr Arbeiter*innen eingestellt werden. In der Praxis werden Arbeiter*innen gezwungen. für weniger Geld mehr zu arbeiten. Das unterstreicht die Notwendigkeit, für eine sofortige Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich, ohne Jahresarbeitszeitkonten und zu von den Arbeiter*innen festgelegten Bedingungen zu kämpfen. Laut einem von der deutschen Bundesanstalt für Arbeit herausgegebenen Bericht wurden in Westdeutschland zwischen 1983 und 1992 dank der Arbeitszeitverkürzung eine Million neue Arbeitsplätze geschaffen. Laut IG Metall hat die 35-Stunden-Woche allein in der Metallindustrie mehr als 300.000 Arbeitsplätze gesichert oder geschaffen. Das lässt erahnen, was überall in der EU getan werden könnte, wenn es eine allgemeine Arbeitszeitverkürzung gäbe. Das CWI kämpft für:

=> Verkürzung der Wochenarbeitslosigkeit bei vollem Lohnausgleich zu von den Arbeiterinnen festgelegten Bedingungen. Keine Jahresarbeitszeitkonten.

=> Ein Mindestlohn, der zum Leben reicht.

=> Abschaffung des „Geschäftsgeheimnisses”. Öffnung der Bücher. Lasst die Arbeiter*innen wissen, wohin all die umfangreichen Profite gegangen sind, was die Pläne für die Zukunft, Investitionen und Arbeitsplatzverlagerung sind.

=> Übernahme aller Fabriken, die von Schließung oder teilweiser Schließung bedroht sind, durch die Regierungen. Beschlagnahme der Vermögenswerte von Firmen, die Arbeiterinnen erpressen und die Zukunft von Gemeinden gefährden oder die Umwelt verschmutzt haben.

=> Kein Zwang zur Annahme von Arbeit durch Kürzung von Sozialleistungen. Für das Recht auf angemessene Sozialleistungen, Ausbildung oder einen Arbeitsplatz ohne Zwang.

=> Schutzrechte für Beschäftigte ab dem ersten Tag der Beschäftigung.

=> Für Teilzeitbeschäftigte die gleichen Rechte wie für Vollzeitbeschäftigte.

Für eine demokratische und kämpferische Gewerkschaftsbewegung

Nur ein bewusster und entschlossener Kampf auf Seiten der Arbeiter*innenklasse kann Arbeitsplätze retten und die Demontage des Sozialstaats stoppen. 1936 konnten die französischen Arbeiter*innen die Regierung zwingen, ihre Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich auf 40 Stunden pro Woche zu verkürzen, nachdem sie auf die Straße gingen und die Fabriken besetzten.

Sechzig Jahre später, 1996, gaben die Arbeitgeber und Regierung Frankreichs der Forderung der LKW-Fahrer*innen nach Senkung des Rentenalters von 60 auf 55 Jahren und Wochenarbeitszeitverkürzung nach. Aber nach dem Ende des Streiks und nach dem Erreichen der Einigung versuchten Regierung und Bosse von den vereinbarten Bedingungen abzurücken und provozierten einen neuen Streik der LKW-Fahrer*innen im November 1997. Die LKW-Fahrer*innen errichteten zwischen 150 und 200 Blockaden auf Hauptverkehrsstraßen und brachten Europa zum Stillstand. Die deutschen Kapitalist*innen wollten dann, dass die EU Maßnahmen gegen „zukünftige durch Streiks verursachte Störungen des Freihandels” ergreife.

Das zeigt jedoch, was für radikale Kampfmethoden notwendig sind, um Bosse und Regierungen zur Erfüllung der Forderungen der Arbeiter*innen zu bewegen.

Der globale Kapitalismus bedeutet, dass die Bosse schlechter werdende Bedingungen in einem Land und die Drohung mit Arbeitsplatzverlagerung als Waffe im Klassenkampf verwenden, um den Lebensstandard herunterzudrücken. Arbeiter*innen in einem Land werden Unterstützung durch ihre Kolleg*innen im Ausland suchen müssen. Als erster Schritt sollten gemeinsame Forderungen für Arbeiter*innen von Multinationalen Konzernen formuliert werden. Niedriglöhne sollten erhöht werden, um Unterschiede auszugleichen, mit dem Ziel, gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit zu erreichen und sicherzustellen, dass Arbeiter*innen, die eine ähnliche Arbeit machen, einen ähnlichen Lebensstandard haben.

Am „Euro-Streik” im März 1997 gegen den Vorschlag zur Schließung des Renault-Werks in Vilvoorde in Belgien beteiligten sich Autoarbeiter*innen aus Belgien, Frankreich, Spanien und Slowenien. Wenn dieser Streik als Ausgangspunkt für eine wirkliche gesamteuropäische Kampagne zur Rettung von Arbeitsplätzen in der Autoindustrie gedient hätte, dann hätte die Schließung verhindert werden können. Das Fehlen einer Alternativstrategie, um den Kampf vorwärtszubringen, ermöglichte es der neuen „sozialistischen” Regierung in Frankreich, die Entscheidung zur Schließung der Fabrik zu bestätigen.

Europaweite Streiks, Blockaden auf gesamteuropäischer Ebene, Aktionstage etc. müssen organisiert werden. Arbeiter*innen von der Basis müssen sich treffen und diskutieren, und Schritte zum Aufbau eines Netzwerks von Gewerkschaftsaktivist*innen in Europa sollten ergriffen werden.

Die meisten derzeitigen Gewerkschaftsführer legen nur Lippenbekenntnisse zum Internationalismus ab. Das zeigte sich zum Beispiel in der mangelnden offiziellen Unterstützung, die dem Liverpooler Hafenarbeiterstreik und den Busfahrer*innen in Esbjerg (Dänemark) 1995 gegeben wurde. Es blieb der Basis überlassen, Solidaritätsaktionen zu organisieren.

Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) vereinigt 65 nationale Gewerkschaftsdachverbände aus 28 Ländern und 14 europaweite Branchenverbände mit einer Gesamtmitgliederzahl von 59 Millionen. Die potentielle Macht des EGB ist da, aber in der Hand der gegenwärtigen Führung wurde der EGB eine von vielen Pressure Groups oder Lobbies, keine internationale Gewerkschaftsbewegung, die die Arbeiter*innenklasse in einem gemeinsamen Kampf gegen die Bosse vereinigt.

Taten sagen mehr als Worte. Die Unfähigkeit der meisten Gewerkschaftsführer in Westeuropa spiegelt die Tatsache wider, dass man nicht beides auf einmal haben kann. Man kann nicht den Markt und den Euro/die EWU akzeptieren und gleichzeitig einen Kampf gegen den Markt und kapitalistische Projekte wie die Europäische Union organisieren. Die marktfreundliche Einstellung der gegenwärtigen Gewerkschaftsführungen und die Segnung der Sozialpartnerschaft durch sie sind eine Sackgasse für Arbeiter*innen und Jugendliche.

Das CWI kämpft für:

=> Eine kämpferische Gewerkschaftsbewegung, die von ihren Mitgliedern demokratisch kontrolliert wird. Für die regelmäßige Wahl, Abwählbarkeit und nicht mehr als einen durchschnittlichen Facharbeiterlohn für Gewerkschaftshauptamtliche.

Im November 1998 folgten Eisenbahnarbeiter*innen in acht EU-Ländern dem Aufruf für einen europaweiten Streik gegen Deregulierung und Privatisierung bei den Eisenbahnen. In Österreich, Großbritannien, Deutschland und den Niederlanden gab es keine Arbeitskampfmaßnahmen. Die von der Föderation der Transportarbeiter in der EU (FST) getroffene Entscheidung war nur eine leere Geste. Stattdessen organisierten die Gewerkschaftsführer in diesen vier Ländern Pressekonferenzen und schickten einen Protestbrief an die Transportminister! Das veranschaulicht, dass es nicht genügt, über die Notwendigkeit zu reden, auf gesamteuropäischer Ebene zu handeln. Mitglieder müssen informiert und einbezogen werden, Massenaktionen müssen organisiert und demokratische Diskussionen in der Mitgliedschaft durchgeführt werden um eine klare Strategie für den Erfolg des Kampfes auszuarbeiten.

„Die Privatisierung von Industriebereichen verläuft immer identisch – Massenentlassungen und eine neue Konzentration auf niedrigere Kosten (…) Der massive Stellenabbau bei Privatunternehmen kann eine bedeutende Rolle bei der Abschwächung des Arbeitsmarktes und bei der Transformation der Erwartungen der Arbeitnehmer spielen.”

Roger Bootle, Das Ende der Inflation, S. 58

Der grobe Raub

Zwischen 1990 und 1997 verkauften Regierungen in der EU ôffentliches Eigentum im Wert von 185,5 Milliarden Euro (365,4 Milliarden DM). Diese gigantische Plünderung oder Privatisierung ist in den Worten des früheren britischen Premierministers Harold Macmillan wie der „Verkauf des Familiensilbers“. Privatisierungen und Deregulierung führten zu schlechteren Bedingungen für die Arbeiter*innen und keiner Verbesserung der Dienstleistungen. Das Gegenteil geschah und die Anarchie des Marktes hat sich auf neue Bereiche der Gesellschaft ausgedehnt.

Arbeiter*innen im Öffentlichen Dienst werden ausgepresst, während die Profite steigen und die Spekulanten zum „König Midas” des 20. Jahrhunderts werden.

Die Demontage des modernen Sozialstaats und der öffentlichen Dienstleistungen als Ergebnis von vielen Jahren Sozialkürzungen und Mangel an Investitionen untergräbt jetzt jede soziale Errungenschaft, die von der Arbeiter*innenklasse im kapitalistischen Aufschwung 1950-75 erreicht wurde.

Während der 90er Jahre wurde der schwedische Wohlfahrtsstaat, der einst ein Modell für die ganze kapitalistische Welt war, durch tiefgreifende Kürzungen zerrissen, die von den rechten Parteien und vor allem der sozialdemokratischen Regierung umgesetzt wurden, die 1994, unmittelbar vor dem EU-Beitritt Schwedens an die Macht kam. Die schwedische sozialdemokratische Regierung von 1994-98 führte Kürzungen durch, deren Umfang fast 10% des Bruttoinlandsprodukts betrug – „das größte Aufräumprogramm in Europa” prahlte Finanzminister. Ein Ergebnis dieses Programms von Ausgabenkürzungen war, dass es jede zehnte Familie unter die Armutsgrenze trieb. Schweden führte in den 90er Jahren wie viele andere Länder in der EU Steuerreformen nach dem Vorbild von Reagan ein. Das Ergebnis war, dass Reiche und Firmen weniger Steuern zahlten, während die armen arbeitenden Menschen mehr zahlen mussten – ein regressives Steuersystem statt dem alten progressiven. Dies und die Zahlungen des Staats für die von der Krise des Kapitalismus verursachte Arbeitslosigkeit ruinierte den Sozialstaat. Das schuf eine Lage, in der Zinsen für die Staatsschulden der größte Einzelposten im schwedischen Staatshaushalt sind. Der Staat zahlt fast dreimal mehr für die Staatsschuld als für Familien- und Kinderbeihilfen.

„Schweden fühlte die Peitsche des Marktes im Sommer 1994, als institutionelle Anleger (Finanzinstitutionen und Großkonzerne) ihre Anleihen (die von den Regierungen zur Finanzierung der Staatsschulden ausgegeben worden waren) plötzlich in Streik traten … Um den Boykott der Anleger zu beenden, musste Schwedens Zentralbank die Kredite noch straffer anziehen und der Ministerpräsident kündigte schnell neue Pläne für weitere Ausgabenkürzungen an. Aber Schwedens Wirtschaft – die einmal das Modell einer stabilen, blühenden sozialen Demokratie war – war schon tief in der Depression. Die neuen Maßnahmen machten es schlimmer.”

William Greider zur Beschreibung der Diktatur des Marktes in seinem Buch Endstation Globalisierung. Der Kapitalismus frisst seine Kinder

Stoppt die Kürzungen

Wenn die Krise im Verlauf dieses Jahres einsetzt, werden die Haushaltsdefizite überall in der EU wieder steigen und ebenso die Zinslast auf die Staatsschulden, was wiederum als Argument für weitere Kürzungen genutzt werden wird. Der Kapitalismus hat die Gesellschaft im Würgegriff. Die Staatsschulden sollten gestrichen werden. Warum sollen wir jedes Jahr denselben Finanzinstitutionen und Superreichen Milliarden an Einkommen finanzieren, die für diesen Teufelskreis aus Kürzungen, Verarmung und Arbeitslosigkeit verantwortlich sind – an dieselben Spekulanten, die die Staatsschulden als Mittel zur Erpressung verwenden?

Ein massives öffentliches Investitionsprogramm ist notwendig, um mehr Arbeitsplätze zu schaffen, die Kürzungen rückgängig zu machen, neue Wohnungen, Schulen und Krankenhäuser zu bauen und ein integriertes Verkehrssystem zu entwickeln. Die deutsche Gewerkschaftsbewegung hat Zahlen genannt die zeigen, dass ein öffentliches Investitionsprogramm im Umfang von 30 Milliarden DM (15 Milliarden Euro) 400.000 Arbeitsplätze schaffen könnte (laut IG Metall). Aber das Problem ist, dass die Gewerkschaftsführer in Deutschland und anderswo nicht den notwendigen Kampf organisieren, um so ein Programm zu erreichen. Darüber hinaus muss ein Kampf für Arbeitsplätze und Sozialleistungen Teil eines Kampfs gegen die Diktatur des Marktes und der Kapitalist*innen sein, die die Ressourcen und das Geld kontrollieren.

Das CWI kämpft für:

=> Schluss mit Privatisierung und Deregulierung. Wiederverstaatlichung der privatisierten öffentlichen Betriebe.

=> Eine massive Steigerung der öffentlichen Ausgaben für Gesundheit, Wohnungen, Bildung, Kinderbetreuung, Freizeit und kommunale Einrichtungen.

=> Öffentliche Investitionen in ein billiges, zugängliches und umweltfreundliches Verkehrssystem in öffentlichem Eigentum.

=> Ein progressives Steuersystem auf der Grundlage direkter Steuern. Erhöhung der Unternehmenssteuern und Steuern auf Vermögen und für die Reichen.

Korruption, Betrug und Machtmissbrauch

„Der Rechnungshof (ein EU-Gremium) stellte fest, dass die Reisespesen der MdEPs 1996 enorme 25,8 Millionen Euro (50,8 Millionen DM) betrugen – 30 Prozent mehr als wenn die Mitglieder jede Reise im Flugzeug in der Business Class zurückgelegt hätten. Aber viele MdEPs fahren per Zug, Auto oder Billigflügen zum Parlament. Manche bekommen in ihren nationalen Verkehrssystemen sogar erniedrigte Preise.”

Financial Times, 21. September 1998

Wir haben weder Illusionen in das Europäische Parlament noch denken wir, dass es etwas anderes werden kann als ein Gremium, das über zweitrangige Fragen debattiert und entscheidet. Aber ein Arbeiter*innenabgeordneter, der von einem Arbeiter*innenlohn lebt, könnte die Plattform nutzen, um sozialistische Ideen zu verbreiten und zu entlarven, wie die herrschenden Klassen die Europäische Union und den Euro/die EWU nutzen und beherrschen.

Der Mangel an Unterstützung durch die Bevölkerung in der EU und die geringe Wahlbeteiligung bei den Europawahlen ist Teil eines allgemeinen Misstrauens gegenüber dem „Establishment” und allen kapitalistischen Institutionen, wie Parlament, traditionellen Parteien, Kirche und sogenanntem Rechtssystem etc. Dies Misstrauen, oder sogar Verachtung, wurde verstärkt durch den ständigen Machtmissbrauch, die Korruption und die Frage, dass es ein Recht für die Reichen und eins für die Armen gibt.

Die EU als Institution trägt den Stempel von Missmanagement, Betrug und Vetternwirtschaft. Sie ist „institutionell korrupt”. Die Europäische Institution stürzte im März in die tiefste innere Krise in ihrer Geschichte als eine neue offizielle Untersuchung die Europäische Kommission wegen einer ganzen Litanei von Fällen von Betrug, Versagen und Begünstigung zerfetzte. Daraufhin traten alle 20 Kommissare zurück, aber nach der Wahl einer neuen Kommission wird es „business as usual” geben und diese Krise wird durch neue Krisen abgelöst werden.

Was im März enthüllt wurde, war jedoch nur die Spitze des Eisbergs. Für mindestens fünf Prozent des EU-Haushalts von 4,3 Milliarden Euro (8,5 Milliarden DM) gab es laut EU-Rechnungshof keine ordentliche Rechnungslegung.

Das CWI kämpft für:

=> Arbeiterabgeordnete die von einem Arbeiterlohn leben.

Die EU wurde manchmal als umweltfreundliches Projekt dargestellt. Nichts ist weiter von der Wahrheit entfernt. Ihre Handlungen in Umweltfragen waren leere Gesten und ihre Entscheidungen sind voller Schlupflöcher. Wie könnte es anders sein, wenn die EU ständig versucht, einen Konflikt mit den Multinationalen Konzernen der EU zu vermeiden? Zur selben Zeit, in der sich die EU zur Reduzierung von Treibhausgasen (z.B. Kohlendioxid) verpflichtet, subventioniert und fördert jedes EU-Land immer noch den Straßentransport, eine „Autokultur” und gibt riesige Geldbeträge für den Bau neuer Autobahnen aus. Und das, obwohl der Straßenverkehr der größte einzelne Verursacher der Verschmutzung der Atmosphäre ist.

Notwendig ist eine integrierte, geplante Verkehrspolitik, die die Bedürfnisse der Gesellschaft befriedigt und ökologisch vernünftig ist. Privatisierte Verkehrsmittel müssen wieder in öffentliches Eigentum überführt werden und demokratisch kontrolliert werden mit dem Ziel der Schaffung eines integrierten öffentlichen Verkehrssystems, das eine Alternative zu Autos und Straßenverkehr bietet. Die EU versprach schon 1983, hart gegen das Überfischen in Europa vorzugehen. Sechzehn Jahre später gibt es keine Heringe und Makrelen mehr in der Nordsee und viele Arten, wie der Kabeljau sind von der Ausrottung bedroht.

Entlarvend war die Reaktion der EU auf die frühen Warnungen dass Rinder in Großbritannien mit BSE (bekannt als „Rinderwahnsinn”) infiziert seien, das sich in der Form einer tödlichen Nervenkrankheit, Creutzfeld-Jakob-Krankheit, auf den Menschen ausbreitet. Das war ein Skandal, der durch die groteske Jagd nach schnellen Profiten in der Landwirtschaft verursacht war. Viele Warnungen wurden der EU Ende der 80er Jahre gegeben, aber „Die Politiker und Bürokraten in der EU sorgten sich mehr um die Fleischindustrie als um die Gesundheit und Sicherheit der Menschen.” (die schwedische Dagens Nyheter vom 2, Februar 1997)

Nein zur Festung Europa

„Die gegenwärtige Einwanderungspolitik fördert die Rechtsextremen. Mindestens eine halbe Million Menschen wurden zwischen 1995 und 1997 aus Europa abgeschoben. Viele Privatunternehmer machen riesige Profite mit dieser menschlichen Tragödie.”

(Der belgische Journalist Chris de Stoop im November 1997)

Arbeitslosigkeit trifft die ethnischen Minderheiten in der Europäischen Union zwei bis dreimal härter als sie Menschen europäischer Herkunft trifft. Gleichzeitig sind Einwander*innen und Flüchtlinge von verschärfter Diskriminierung durch Arbeitgeber, Polizei und andere Behörden betroffen. Sie werden vom „Establishment” als Sündenböcke für die Krise des Systems benutzt, die nur willkommen waren, als die Wirtschaft boomte, so wie in den 60er Jahren.

Rassismus und sexuelle Diskriminierung wurden von den Bossen immer als Waffen zur Spaltung der Arbeiter*innenklasse verwendet, besonders in einer Periode des kapitalistischen Niedergangs. Aber Arbeiter*innen müssen zusammenstehen und sich gemeinsam gegen Kürzungen und Arbeitslosigkeit wehren. „Ein Unrecht das einem oder einer widerfährt, ist ein Unrecht, das allen widerfährt.” Eine vereinigte Arbeiter*innenbewegung ist notwendig zum Kampf gegen Klassenunterdrückung rassische und sexuelle Diskriminierung.

Es sind nicht Immigrant*innen und Flüchtlinge, die Fabriken oder Krankenhäuser schließen oder Kürzungen durchführen.

Die Schaffung der Festung Europa bedeutet, dass es fast unmöglich geworden ist, in der EU Asyl zu erhalten. In den letzten fünf Jahren sind von der EU mehr als 70 Maßnahmen beschlossen worden, um die Zahl der Flüchtlinge zu beschränken, die nach Europa kommen wollen. Der letzte Vorschlag, der von der österreichischen Regierung angeregt wurde, skizziert eine noch härtere Einwanderungspolitik und würde das Asylrecht praktisch zerstören. Anstatt Flüchtlingen Asyl zu gewähren, sollen sie in Lagern „vorübergehend geschützt” und dann zurückgeschickt werden

Dieser Vorschlag sollte vor dem Hintergrund gesehen werden, dass viele Flüchtlinge nie näher an die EU als bis zur Grenze kommen. Sie werden in ein anderes Land zurückgeschickt oder einfach von den Behörden abgeschoben, die sich nicht einmal die Mühe machen, ihre Anträge zu lesen.

Selbst ein offizieller Bericht, den die EU 1998 in Auftrag gab, folgerte: „Europas starker Rhetorik über Menschenrechte entspricht die Wirklichkeit nicht.” Der Bericht warnte vor „der Tendenz zu einer „Festung Europa“, die „Außenseitern“ gegenüber feindselig ist und Flüchtlinge und Asylbewerber*innen entmutigt”. Das Schengener Abkommen, das von 12 EU-Ländern und auch von Norwegen und Island unterschrieben wurde, hat die Entwicklung hin zu einer „Festung Europa“ verstärkt. Auf dem Papier sind die Menschen frei, sich innerhalb des Schengen-Raumes und der EU zu bewegen, wo immer sie wollen, aber unterschiedliche Kulturen, Sprachen und Arbeitsplatzmangel machen den Umzug für die meisten Menschen unmöglich.

Im Schengener Abkommen ist jedoch die Schaffung eines gesamteuropäischen Polizeiüberwachungsoperationssystems vorgesehen. Flüchtlinge werden schon wie Kriminelle behandelt und registriert.

Es gibt eine Tendenz zur Beschränkung grundlegender demokratischer Rechte in jedem EU-Land. Diese Tendenz spiegelt sich auch innerhalb der EU und dem Schengener Abkommen wider. Bürgerrechtsgruppen in Großbritannien haben davor gewarnt, dass die durch die EU der Polizei gegebene Erlaubnis, Erkenntnisse „über alle größeren Gruppen, die eine Gefahr für Recht und Ordnung darstellen” zu sammeln und auszutauschen, gegen Demonstrant*innen, Teilnehmer*innen an Straßenprotesten oder sogar gegen Leute genutzt werden könnte, die bloß zu einem Rockkonzert fahren.

Das CWI kämpft für:

=> Abschaffung des Schengener Abkommens und Schluss mit der Behandlung von Flüchtlingen wie Kriminelle.

=> Verteidigung des Asylrechts und ein Ende aller rassistischer Einwanderungsgesetze.

Der Kampf gegen Rassismus und Faschismus

Vor allem die Verschlechterung der sozialen Bedingungen und das Fehlen einer sozialistischen und revolutionären Massenalternative hat zur Stärkung des Rassismus und dadurch auch der rechtsextremen Parteien in Europa geführt. In fünf Ländern in der EU, in Österreich, Italien, Frankreich, Belgien und Dänemark, haben die Rechtsextremen bei den Wahlen mehr als fünf Prozent der Stimmen erreicht. Darüber hinaus können der Staat und die traditionelleren Parteien die rassistische Karte verwenden, um die Arbeiter*innenklasse zu spalten, und tun das auch.

Der Rassismus muss zertreten werden, wo immer er sein Haupt erhebt. Die Rechtsextremen müssen aus den Wohngebieten, Arbeitsplätzen und Schulen vertrieben werden. Das kann nur durch von Gewerkschaften, Stadtteilgruppen, Immigrant*innen-Organisationen und antirassistische Gruppen organisierte Massenaktionen geschehen. Der Kampf gegen Rassismus und die Rechtsextremen ist vor allem eine politische Frage. Ein Programm ist nötig, das die Arbeiter*innenklasse im gemeinsamen Kampf für Arbeitsplätze und Sozialleistungen vereinigen und die von den rechtsextremen und faschistischen Gruppen verbreiteten Lügen beantworten kann.

Faschistische Gruppen sollten an der Abhaltung von Versammlungen oder Demonstrationen durch gut organisierte Massenaktionen gehindert werden. Wir verteidigen alle demokratischen Rechte, aber Gruppen, die für Einwander*innen, Homosexuelle, Sozialist*innen oder Antirassist*innen eine physische Bedrohung sind, sollten nicht aus den von den Arbeiter*innen im Kampf errungenen Rechten Nutzen ziehen dürfen.

Es gibt eine große Gefahr, dass die Krise des europäischen Kapitalismus, der EU und des Euro/der EWU zu einer Stärkung des Nationalismus und der Rechtsextremen führen wird. Der Weg sie zu besiegen liegt im Kampf für eine internationalistische und sozialistische Alternative.

Für ein demokratisches sozialistisches Europa

Wir sind Internationalist*innen und stehen für die Einheit der europäischen Arbeiter*innenklasse. Deshalb sind wir gegen die Festung Europa und den Euro/die EWU. Das CWI ist gegen die Europäische Union und die Europäische Währungsunion. Aber die Alternative zur EU ist weder ein nationalistischer noch ein kapitalistischer Weg; solch ein Weg wäre eine Sackgasse.

Der Kampf gegen die EU der Banken und Konzerne muss als Hebel benutzt werden, um die Arbeiter*innen und Jugendlichen überall in Europa zusammenzubringen in einem freiwilligen, demokratischen sozialistischen Staatenbund Europas aus unabhängigen, eigenständigen Staaten, in denen jedes demokratische Recht und die kulturellen und sprachlichen Rechte aller nationaler Minderheiten voll beachtet werden. Das wird der erste Schritt zu einer sozialistischen Vereinigung Europa innerhalb einer sozialistischen Welt sein.

Wirklicher Sozialismus und Arbeiterdemokratie ist nicht vergleichbar mit dem totalitären System das in Osteuropa und Russland bis 1991 existierte. Aber wer kann sagen, dass Kapitalismus für die Menschen in diesen Ländern ein besseres Leben bedeutet hat?

Osteuropa und die frühere UdSSR haben in den letzten Jahren eine der größten sozialen Niedergänge der Welt erlebt. Mehr als ein Drittel der Bevölkerung lebt jetzt unter der Armutsgrenze. Kapitalismus hat für die Menschen in Osteuropa und der früheren UdSSR Elend ohne Ende bedeutet.

Ein sozialistisches Europa auf der Grundlage von Gemeineigentum an den Produktionsmitteln und einem rationellen Plan wird es ermöglichen, die Gesellschaft von ihren Krankheiten zu heilen. Alle Arbeitsfähigen würden einen Arbeitsplatz finden. Der Arbeitstag würde schnell verkürzt werden. Die Wünsche aller Mitglieder der Gesellschaft würden zunehmend befriedigt. Die Menschheit würde schließlich die Schwelle zur CWI Europäisches Manifest Menschlichkeit überqueren.

=> Weg mit der Unsicherheit und dem Chaos des kapitalistischen Markts! Demokratische Planung der Wirtschaft für die arbeitenden Menschen und nicht die Profite durch die Überführung der Großbetriebe in öffentliches Eigentum

=> Für ein sozialistisches Europa, Bedürfnisse aller befriedigt.

CWI, 18. März 1999

Für Sozialismus und Einheit der Arbeiter*innenklasse – Tretet des CWI bei

Das Komitee für eine Arbeiter*inneninternationale (Committee for a Workers‘ International, CWI) ist eine internationale sozialistische Organisation mit Sektionen, Gruppen und Mitarbeiter*innen in 35 Ländern auf allen fünf Kontinenten.

Das CWI wurde 1974 gegründet. Seitdem haben wir für den Aufbau einer neuen sozialistischen Arbeiter*inneninternationale gekämpft, das Arbeiter*innen und Jugendliche weltweit zusammenbringen kann.

Seit den 1840er Jahren gab es viele Versuche zur Schaffung einer internationalen Arbeiter*innenbewegung. Zu verschiedenen Zeiten wurden starke Internationalen geschaffen, zerbrachen aber aus unterschiedlichen Gründen.

Das CWI ist eine marxistische, revolutionäre Organisation. Es steht auf den politischen Grundlagen, die von Marx und Engels, der Oktoberrevolution von 1917 und Lenins Kampf für eine neue Internationale nach dem Zusammenbruch der Zweiten Internationale 1914 geschaffen wurden. 1919 wurde eine neue kommunistische Internationale geschaffen, aber diese Internationale entartete und verschwand, als Stalins Clique die Macht übernahm und die Ideale vom Oktober 1917 zerschlug.

Die Aufgabe des Aufbaus einer neuen Internationale wurde dann von Leo Trotzki und seinen Unterstützer*innen auf der ganzen Welt auf sich genommen, die die Ideen des Marxismus in den dunklen Jahren der 30er Jahre verteidigen und entwickeln konnten. Das CWI verteidigt die Tradition von Trotzkis Kampf gegen den Stalinismus und für die Schaffung einer Weltpartei der sozialistischen Revolution – einer neuen Arbeiter*innen-Masseninternationale.

Der globale Kapitalismus muss durch einen entschiedenen Kampf auf internationaler Ebene bekämpft werden. Probleme wie Armut, Massenarbeitslosigkeit, Angriffe auf den Lebensstandard, sexuelle und rassische Diskriminierung kennen keine Grenzen.

Das CWI hat angeschlossene Mitglieder überall in Europa. Zwischen Schweden im Norden, Russland im Osten, Irland im Westen und Zypern im Süden.

Mitglieder des CWI waren behilflich bei der Gründung von Jugend gegen Rassismus in Europa (JRE). Das war die erste und ist immer noch die einzige gesamteuropäische Kampagne gegen Rassismus und Faschismus. JRE organisierte 1992 eine gesamteuropäische Demonstration mit 40.000 Teilnehmer*innen gegen Rassismus in Brüssel. Seitdem hat JRE in vielen Ländern eine Schlüsselrolle im Kampf gegen die Gefahr des Rassismus und der extremen Rechten und gegen die Beseitigung des Asylrechts gespielt.

Mitglieder des CWI waren zum Beispiel unter den ersten, die internationale Unterstützung für den heldenhaften Kampf mobilisierten, den die Liverpooler Hafenarbeiter*innen 1995-1998 gegen Gelegenheitsarbeit und Entlassungen führten.

Wie wir es beim Euromarsch in Amsterdam 1997 gemacht haben, werden wir eine massive Mobilisierungskampagne zum neuen Euromarsch in Köln am 29. Mai dieses Jahr durchführen. Kommt hin!


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