[eigene Übersetzung des englischen Textes in Militant, Nr. 479, 16. November 1979, S. 10]
Der Rücktritt der Bazargan-Regierung und die Besetzung der US-Botschaft in Teheran sind nur die jüngsten Manifestationen der revolutionären Unruhen, die den Iran erschüttern.
Der Sturz des Schahs hat für die Massen die immensen Probleme, vor denen sie stehen, nicht gelöst. Im Gegenteil, die Arbeitslosigkeit ist auf 20% der zehn Millionen Erwerbstätigen im Iran gestiegen, die Preise sind in die Höhe geschnellt und Engpässe bei Grundnahrungsmitteln wie Speiseöl, Eiern und Fleisch sind verbreitet.
Die Besetzung der amerikanischen Botschaft ist mit dem Verdacht verbunden, dass der amerikanische Imperialismus beabsichtige, den Schah wieder an die Macht zu bringen. Wie Chomeini jedoch erklärt hat, ist eine solche Entwicklung völlig ausgeschlossen. Ajatollah Chomeini versucht, eine Massenbewegung hinter den hohen Geistlichen zu festigen und die Aufmerksamkeit von den grundlegenden Problemen abzulenken, indem er Aktionen gegen symbolische Ziele wie die US-Botschaft ermutigt.
Chomeini wird derzeit von verschiedenen Kräften bedrängt. Zunächst versuchte Chomeini, abgestimmt mit Bazargan, die revolutionäre Bewegung einzudämmen.
Aber im Gefolge der Massendemonstrationen der Arbeitslosen im April, der zunehmenden Flut des Klassenkampfs und dem faktischen Stillstand großer Teile der Industrie nationalisierte Chomeinis Zentraler Revolutionärer Islamischer Rat im Juli die Banken, Versicherungen und den größten Teil der Industrie.
Aber trotz dieser Verstaatlichung blieb die Wirtschaft in der Krise, vor allem aufgrund des Fehlens eines Wirtschaftsplans, der ohne eine Planwirtschaft unmöglich ist. Die daraus resultierenden Unruhen untergruben Bazargans Versuche, den Staatsapparat wieder aufzubauen und den Weg für ihre Konterrevolution zu ebnen.
Bazargan bemühte sich sowohl, Chomeinis Aktionen einzudämmen, als auch mit ihm zusammenzuarbeiten, um die Arbeiter*innenklasse und nationale Minderheiten unter Kontrolle zu halten. Aber diese Zusammenarbeit brach zusammen, als Chomeini mit antikapitalistischen Maßnahmen auf die Forderungen der Massen reagierte und gleichzeitig daran arbeitete, die Macht des Klerus zu festigen.
Unmittelbar vor seinem Rücktritt wollte Bazargan den „Expertenrat” auflösen. Dieser Rat war in von der Geistlichkeit kontrollierten Wahlen gewählt worden, um den von der Regierung und dem Revolutionsrat gebilligten Verfassungsentwurf zu überprüfen.
Doch weit davon entfernt, den Entwurf nur zu überprüfen, fügte der Expertenrat neue Klauseln hinzu, von denen die wichtigste Chomeini höchste geistliche und politische Befugnisse einräumte, darunter das Kommando über die Streitkräfte und das Veto gegen Präsidentschaftskandidaten. Das Kabinett verfasste zwar einen Brief an den Expertenrat, entschied sich jedoch, ihn nicht zu versenden, da klar war, dass er nicht die geringste Wirkung haben würde.
Seit Monaten war klar, dass die Regierung Bazargan keine wirkliche Macht hatte, um die Ereignisse zu kontrollieren. Selbst Chomeini war nicht in der Lage, den Zerfall des Landes anzuhalten, da die Armee nicht in der Lage ist, die nationalen Minderheiten zu unterdrücken. Chomeini hat angestrebt, eine theokratische Diktatur zu konsolidieren, aber es ist klar, dass die iranischen Arbeiter*innen den Islam nicht als Antwort auf alle ihre Probleme akzeptieren werden. Es wird keine Stabilität im Iran geben, solange die Forderungen der Massen nicht erfüllt werden, was auf der Grundlage des Kapitalismus unmöglich ist.
Von Bob Labi
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