[Nr. 1153, Korrespondenz, Arbeiter-Zeitung. Organ der Österreichischen Sozialdemokratie, II. Jahrgang, Nr. 35, 29. August 1890, S. 9 f.]
Berlin, 19. August.*) Vor Schluss des Sozialistengesetzes erlebt Berlin noch ein recht hübsches Intermezzo. Für morgen war eine allgemeine Versammlung der Parteigenossen projektiert, in welcher Parteigenosse Singer auf die Angriffe, welche kürzlich in einer Versammlung des Wahlvereines des hiesigen Wahlkreises gegen die Taktik der sozialdemokratischen Fraktion erhoben wurden, antworten sollte. Aber siehe da, das Polizeipräsidium verbietet die Versammlung auf Grund des Sozialistengesetzes, und zwar nachdem es zuvor die Meinung des Ministeriums des Innern über den Fall eingeholt hatte.
Der sehr hinfällige Grund für das Verbot ist, dass die Polizei, beziehentlich das Ministerium, im Zweifel sein will, ob Singer, der bekanntlich aus Berlin ausgewiesen ist, als Abgeordneter des Reichstages das Recht habe, auch während der Vertagung des Reichstages in Berlin anwesend sein zu dürfen. Wäre dieser Zweifel begründet, so wäre man sicher gegen Singer strafrechtlich vorgegangen, allein davor hütet man sich, verbietet ihm aber aus diesen nichtigen Vorwand hin die Versammlung.
Der Vorgang ist außerordentlich lehrreich. Die Polizei genehmigt Versammlungen, in welchen die Fraktion angegriffen wird, sie verbietet sie aber, sobald einer der angegriffenen Abgeordneten das Wort nehmen will, um sich und die Fraktion gegen die Angriffe zu schützen. Dieses Verhalten erinnert an vergangene Zeiten, nämlich an jene Zeiten, als die Opposition sich gegen den notorischen Regierungsagenten Herrn v. Schweitzer, den Präsidenten des Allg. deutschen Arbeitervereines, richtete. Damals gewährte die Regierung diesem die außerordentlichsten Freiheiten, um sich vor seinen Gegnern zu retten, sie ging aber um so schärfer gegen die Opposition vor. Während sie damals den Führer gegen die Opposition in Schutz nahm, nimmt sie heute die Opposition gegen die Führer in Schutz. Die Opponenten können sich bedanken für das Licht, das die Maßnahmen der Regierung auf sie werfen. Der Fall trägt sehr zur Klärung der Situation bei und wir werden in den nächsten Monaten noch allerlei erleben, das die Situation weiter illustriert.
Im Allgemeinen besteht nicht die geringste Befürchtung, dass die Differenzen, die gegenwärtig in der Partei einigen Staub auswerfen, zu ernsthaften Zerwürfnissen oder gar zu Spaltungen führen. Das Letztere ist, was die Gegner hoffen und wünschen, weshalb sie auch so geflissentlich in ihrer Presse dazu beitragen, die Differenzen zu verschärfen und zu vertiefen. Allein die Partei tut ihren Gegnern nicht diesen Gefallen. Unzweifelhaft werden in Halle die Geister tüchtig aufeinander platzen und die Parteileitung, weit entfernt, dem Kampfe auszuweichen, wird ihn eröffnen, aber das Endresultat wird sein, dass es zu einer klaren Situation kommt, welche die Partei nur stärkt.–
Die Weisungen des Ministers des Innern an die Polizeibehörden, die Gesetze gegen uns in schärfster Weise zur Anwendung zu bringen, tragen bereits ihre Früchte. In Magdeburg sind 50 Personen, als Vorstände von Fachvereinen, wegen Verletzung des Vereinsgesetzes angeklagt worden. Sie sollen miteinander in Verbindung gestanden sein, was das Gesetz politischen Vereinen verbietet. In Berlin macht sich dieselbe Praxis ebenfalls geltend, wie mehrfach erhobene Anklagen beweisen. Auch ist hier bereits eine Versammlung der neuen Polizeipraxis zum Opfer gefallen. Unsere „Staatsmänner“ sind unverbesserlich. Uns aber kann diese Kampfesweise sehr recht sein, sie erhält die Partei in Atem und belehrt sie, ihre Kräfte nach der rechten Seite in Anwendung zu bringen.–
In Colmar im Elsass steht eine Nachwahl zum Reichstag in Aussicht, weil der bisherige Vertreter gestorben ist. Unsere Partei beabsichtigt, sich bei derselben energisch zu beteiligen und hat diese als ihren Kandidaten Schneidermeister Breymann in Colmar, einen alten Genossen, der hauptsächlich in der Schweiz feine politische Lehrzeit durchgemacht hat, aufgestellt.–
Die kräftige Unterstützung, welche die deutschen Arbeiter den Hamburger Ausgesperrten zuteil werden ließen, hat die Wirkung gehabt, dass der geplante Streich der Unternehmer, die Arbeiterorganisationen zu sprengen, als gescheitert zu betrachten ist. Unser Hamburger Parteiorgan das „Echo“ macht bekannt, dass die weiteren Sammlungen für die Ausgesperrten einzustellen seien, weil die Zahl derselben so zusammengeschmolzen ist, dass die noch vorhandenen Ausgesperrten von den einzelnen Gewerkschaften in Hamburg unterstützt werden könnten. Das ist außerordentlich erfreulich. Ganz besonders anerkennenswert hat sich in diesem Kampfe Berlin gezeigt, das bis jetzt allein rund 26.500 Mark für die ausgesperrten Hamburger sammelte.–
In der großen Politik herrscht vollkommene Windstille. Unsere armen Zeitungsschreiber sind in Verlegenheit, wie sie die Spalten ihrer Blätter füllen wollen. In der „Münchener Allg. Zeitung“ lässt ein Bismarckscher Franktireur seine Klagelieder ertönen, dass Deutschland mit dem 1. Oktober unabsehbarem Unheil entgegengehe, weil Bismarck entlassen worden sei und das Sozialistengesetz falle. Der Unglücksvogel, der in diesem Tone krächzt, wird sogar von einem Teile der bürgerlichen Presse abgetan, obgleich ihr selbst bei dem Gedanken an die sozialistengesetzlose, die schreckliche Zeit, das Herz ein wenig in die Hosen fällt.
Die Hauptcharaktereigenschaft unserer Bourgeoisie war von jeher die Feigheit, und diese Charaktereigenschaft steigert sich bei ihr mit dem Alter. Aber es ist immer ein angenehmer Anblick, sieht man eine alte Sünderin zittern.
*) Leider verspätet eingelangt.
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