[eigene Übersetzung des englischen Textes in Militant, Nr. 469, 7. September 1979, S. 10]
Als Reaktion auf die wachsende Opposition der Arbeiter*innenklasse, nationaler Minderheiten und der liberalen Bourgeoisie hat Ajatollah Chomeini seine Kräfte mobilisiert, um auf jeden Widerstand gegen die Herrschaft seines nicht gewählten Zentralen Revolutionären Islamischen Rates einzuschlagen.
In den vergangenen Wochen hat Chomeini den Weg für ein hartes Vorgehen gegen alle möglichen Zentren der Opposition geebnet, als Vorstufe zur Festigung seines eigenen autoritären Regimes. Während dem Kapitalismus durch massive Verstaatlichungen Schläge versetzt wurden, wurden auch reaktionäre Gesetze vorbereitet.
Das Schikanieren oppositioneller Kräfte und die Pressezensur wurden während der Wahlen (am 3. August abgehaltenen) zum 73-köpfigen Prüfungsrat, der zur Verabschiedung der neuen Verfassung Chomeinis gebildet wurde, verstärkt. Die Wahl selbst verschärfte die politische Krise.
„Die Art und Weise, wie diese (Wahlen) organisiert wurden, war so offensichtlich unfair“, berichtet Fred Halliday („Irish Times“, 22. August 1979), dass die meisten Oppositionsparteien, einschließlich der vom einflussreichen Ajatollah Schaniat-Schaniat-Nadar [?] angeführten, sie boykottierten und die Presse, wie beispielsweise Ajandegan [die Zeitung der Nationalen Demokratischen Front, deren Auflage nach Chomeinis vorherigem, erfolglosem Versuch, sie zu unterdrücken, auf über 100.000 stieg], ausführlich über die Proteste berichtete.
Die geringe Anzahl von Sitzen stellte sicher, dass nur wenige oppositionelle Kandidaten gewählt wurden, und in einigen Städten verkündeten religiöse Führer „Fatwas“ oder islamische Gebote, in denen sie den Menschen sagten, wie sie zu wählen hatten. Analphabet*innen – über 70 % der Gesamtwähler*innenschaft – erhielten manchmal Stimmzettel, auf denen bereits die Namen der pro-Chomeini-Kandidaten angekreuzt waren.
Gestärkt durch dieses erfolgreiche Ergebnis verstärkte Chomeini seinen Angriff auf die Linke.
Weniger als eine Woche nach den Wahlen beklagte sich Chomeini, dass er nur noch von „Streik nach Streik, Sit-in nach Sit-in, Protestmarsch nach Protestmarsch, Lüge nach Lüge“ höre.
Die Rede signalisierte weitere Maßnahmen gegen regierungskritische Zeitungen, den Versuch, eine Kundgebung der liberalen Nationalen Demokratischen Front aufzulösen, und Angriffe auf die Büros linker Organisationen.
Repressive Maßnahmen
Chomeini stützte sich auf seine Islamische Revolutionsgarde und die muslimischen Eiferer*innen – die Hisbollahis, die Anhänger*innen der „Partei Gottes“ –, um alle Opposition zu zerschlagen und seine Popularität zu stärken. Der Ajatollah untermauerte diesen Angriff mit Reden, in denen er die Opposition gegen „Gott und seine Vertreter“, d. h. gegen Chomeinis Clique, anprangerte.
„Möge niemand erwarten”, erklärte Chomeini, „dass die Korrupten und die amerikanischen oder nicht-amerikanischen Linken fähig sein werden, in diesem Land wieder aufzutauchen. Wir können sie, wenn wir wollen, innerhalb weniger Stunden in den Mülleimer des Todes werfen.”
Später sprach er davon, alle oppositionellen politischen Parteien zum Tod am Galgen zu verurteilen. „Es gibt nur eine Partei – die Partei Gottes.”
Chomeini erklärte sich zum Oberbefehlshaber der Armee und gab den Streitkräften 24 Stunden Zeit, um den kurdischen Aufstand in Paveh und Sanandadsch niederzuschlagen.
Gleichzeitig wurden 26 Zeitungen und Zeitschriften geschlossen: Die Fedajin-e-Khalk [Volksfedajin], die Tudeh-Partei („Kommunistische Partei“), die Chomeinis Politik unterstützt und zuvor die Schließung von „Ajandegan“ befürwortet hatte, sowie die Büros der Nationalen Demokratischen Front wurden geschlossen, und allen außer Angehörigen der Streitkräfte und der Islamischen Revolutionsgarde wurde der Besitz von Waffen verboten.
Chomeinis Minister behaupten, dass die Linke keinen Anteil am Sturz des Schahs gehabt habe und dass sie nun daran arbeite, die Revolution zu stürzen. Alle Gegner*innen werden als „Verschwörer” und „Verräter” denunziert – Propaganda, die in vielen Fällen dazu dient, ihre gewaltsame Beseitigung zu rechtfertigen.
Wie fanatische herrschende Cliquen zu anderen Zeiten in der Geschichte hat auch der religiöse Klüngel um Chomeini die Illusion, dass sie selbst die treibende Kraft lieferten, weil sie sich – durch einen Zufall der Geschichte – an der Spitze einer revolutionären Flutwelle wiederfanden.
Chomeini und seine Mullahs versuchen, die Rolle der jungen, aber tatkräftigen Arbeiter*innenklasse des Iran auszutreiben, die die entscheidende Kraft für die Bewegung gegen den Schah lieferte.
Ob Chomeini es nun mag oder nicht, es waren die massiven Streiks auf den Ölfeldern, im Transportwesen und in anderen Sektoren, die dafür sorgten, dass rücksichtslose Maßnahmen gegen das alte Regime ergriffen wurden und die Chomeinis Regierung zwangen, Verstaatlichungen durchzuführen.
Chomeinis Appelle an die Arbeiter*innen – neben seiner Denunziation der Linken – zeigen, dass er ihre unabhängige Macht immer noch fürchtet. Die Löhne auf den Ölfeldern wurden seit der Revolution verdoppelt, und Reporter*innen berichteten kürzlich, dass die Kantinen dort trotz des Ramadan, in dem gläubige Muslime tagsüber fasten, weiterhin Mittagessen servierten.
Viele der während der Revolution gegründeten Arbeiter*innenkomitees sind unter den Einfluss von Chomeinis loyalen Revolutionskomitees, den Achunde, geraten. Bislang gibt es kaum oder gar keine Verbindungen zwischen den Arbeiter*innenkomitees in einer breiteren Gewerkschaftsorganisation.
Angesichts der beträchtlichen Unterstützung in der Bevölkerung, die Chomeini nach wie vor genießt – eine Unterstützung, die durch die überwältigende kulturelle Rückständigkeit der iranischen Gesellschaft bedingt ist – und mangels einer auch nur annähernden Massenpartei, die auf dem Marxismus basiert und in der Lage wäre, eine klare Führungsrolle zu übernehmen, bleibt die Arbeiter*innenklasse für den Moment im Hintergrund.
Aber wir können sicher sein, dass die Arbeiter*innen beobachten und darauf warten, dass das Regime Chomeinis durch die Ereignisse auf die Probe gestellt wird. Die durch die Umstände der Revolution gewonnene Unterstützung durch das Volk ist nicht dasselbe wie eine feste soziale Basis, die das Überleben der Regierung sichern kann.
Die Händler des Basars, die eine wichtige Rolle dabei spielten, Chomeini an die Macht zu bringen, beschweren sich bereits über die wirtschaftliche Ineffizienz der Regierung. Die von der Regierung gepredigte „islamische Wirtschaft” mag zwar den Vorurteilen der Händlerklasse entsprechen, aber sie hat keine Chance, Wohlstand zu sichern.
Wirtschaftliche Probleme
Die unter dem Schah aufgebaute moderne Industrie wurde mit dem Sturz seines Regimes zerstört. Selbst mit der Unterstützung des Ajatollahs können die Basarhändler nicht in die Fußstapfen der ehemaligen Großunternehmenskonsortien und staatlich geförderten Unternehmen treten.
Die Industrie läuft schätzungsweise nur mit 40 % der vorrevolutionären Kapazität, und die Arbeitslosigkeit steigt – ein Viertel der elf Millionen starken Erwerbsbevölkerung gilt als arbeitslos.
Die Inflation ist bei über 30%, einige Dienstleistungen brechen zusammen, und Engpässe in den Geschäften werden häufiger.
Obwohl es einen Anstieg der Öleinnahmen gab (die OPEC-Preiserhöhungen haben den 30-prozentigen Rückgang der Produktion mehr als ausgeglichen), denkt man, dass große Summen aufgrund der Lähmung der Regierung ungenutzt herumliegen.
In dieser Krise ist die von der islamischen Wirtschaftstheorie gepredigte Einheit zwischen den Klassen nur ein frommer Traum.
Die sozialen Forderungen der Arbeiter*innenklasse, die die meisten Opfer im Kampf gegen den Schah gebracht hat, bleiben unerfüllt. Die Unzufriedenheit der Bäuer*innenschaft und der Arbeiter*innen mit den mageren materiellen Zuwächsen unter dem neuen Regime wird durch die erneute Unterdrückung aller Formen demokratischer Meinungsäußerung unter der religiösen Diktatur Chomeinis noch verstärkt werden.
Der Widerstand der Minderheiten gegen die fortgesetzte Herrschaft aus dem traditionellen Sitz der persischen Imperialmacht wird blutige Kämpfe und Unruhen garantieren, bis die nationalen Forderungen erfüllt sind, zumal die nicht-persischen Nationalitäten etwa die Hälfte der Bevölkerung ausmachen.
Im Moment steht die Zukunft des Regimes Chomeinis noch auf der Kippe. Die Ereignisse haben noch nicht entscheidend bestimmt, ob der Iran den kapitalistischen Weg weitergehen kann oder nicht.
Kapitalismus im Verfall
Der Kapitalismus kann im Iran klar nur auf der Grundlage einer äußerst brutalen Reaktion überleben.
Aber es ist nicht sicher, dass der Kapitalismus trotz der brutalen Diktatur überhaupt erhalten bleiben kann, wegen des völligen Verfalls des einheimischen Kapitalismus und der Schwäche des Imperialismus international.
Aber wenn Chomeini oder ein radikalerer Nachfolger Chomeinis – nur um die Basis ihrer eigenen Macht zu erhalten – dazu gedrängt wird, sich auf die Massenbewegung zu stützen, um die Überreste des Großgrundbesitzertums und Kapitalismus im Iran vollständig zu zerschlagen, wäre dies unweigerlich in der verzerrten Form einer bonapartistischen Entwicklung, vergleichbar mit Äthiopien.
Dies wäre ein Schritt vorwärts gegenüber Kapitalismus und Großgrundbesitz – könnte aber nur eine groteske Karikatur des Sozialismus sein.
Nur die Arbeiter*innenklasse mit einem klaren marxistischen Programm und einer Orientierung an der internationalen Entwicklung der Revolution kann eine Alternative bieten. Wie die Ereignisse im Iran bereits gezeigt haben, braucht das vor allem einer Massenarbeiter*innenpartei, die fähig ist, die Arbeiter*innen und andere werktätige Massen mit einer bewussten sozialistischen Strategie und Taktik zu führen.
Von Bob Labi
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