August Bebel: Deutschland

[Nr. 1117, Korrespondenz, Arbeiter-Zeitung. Organ der Österreichischen Sozialdemokratie, II. Jahrgang, Nr. 16, 18. April 1890, S. 7 f.]

Berlin, 14. April. Nunmehr ist in die Stellung, welche die sozialdemokratische Fraktion der Demonstration am 1. Mai gegen über einnimmt, Klarheit gekommen. Die Fraktion trat vorigen Sonntag in Halle a. S. zusammen, um über ihre Stellungnahme zu beraten. Nach lebhafter Debatte wurde der Aufruf, den heute das Berliner „Volksblatt“ veröffentlicht und der Ihnen mittlerweile bekannt geworden sein wird, mit allen gegen zwei Stimmen angenommen.

Die beiden dissentierenden Stimmen hatten sich für die Proklamierung des 1. Mai als allgemeinen Arbeiterruhetag ausgesprochen, wogegen die übrigen Anwesenden sich aus den Gründen, die ich schon in früheren Briefen andeutete und im Aufruf weiter aus geführt sind, sich erklärten.

Der Hauptentscheidungsgrund gegen die Proklamierung des Ruhetages liegt in der Befürchtung vor Konflikten, die unzweifelhaft ausbrechen würden und zu den allerschlimmsten Folgen führen mussten.

Hätte man sich für den allgemeinen Ruhetag erklärt, so müsste, um einem solchen Beschluss auch den nötigen Nachdruck zu geben, mit Hochdruck für die massenhafte Beteiligung agitiert werden. Es entstünde alsdann eine Aufregung im Lager der Unternehmer wie der Arbeiter, die schließlich zur Siedehitze sich steigerte und zu einem allgemeinen Kampfe führte, in dem über die Herrschaft der beiden sich feindlich gegenüberstehenden Klassen entschieden würde. Dass dieser Kampf kein bloßer Meinungskampf bliebe, steht fest; fest steht aber auch, dass die Partei es unmöglich gegenwärtig auf einen solchen Kampf ankommen lassen darf, will sie die Bewegung nicht auf lange Jahre zu Grunde richten.

Je stärker eine Partei wird, um so mehr hat sie auch die Folgen ihrer Schritte abzuwägen, und dieses erkennend hat die Fraktion sich so entschieden, wie geschehen ist. In einzelnen Kreisen der Partei wird man mit diesem Beschlusse nicht einverstanden sein. Dessen war sich aber die Fraktion auch voll bewusst, sie ließ sich aber nicht abhalten, so Stellung zu nehmen, wie das Parteiinteresse ihr zu gebieten schien.

Das Schwergewicht der Demonstration wird in dem mit dem 1. Mai beginnenden Petitionssturm liegen, der in ununterbrochener Folge bis Ende September währen soll. Zu dieser Form der Demonstration nötigten noch verschiedene Umstände. Einmal der, dass es wahrscheinlich am 1. Mai den allerwenigsten Orten möglich sein wird, irgend welche Massenversammlungen zusammenzubringen, und zwar deshalb, weil schon gegenwärtig eine Menge von Behörden, und die sächsischen, wie es scheint einer höheren Order folgend, ganz allgemein alle Versammlungen verbieten, in welchen die Demonstration vom 1. Mai Gegenstand der Erörterung sein soll. Dann fehlt es an vielen Orten an passenden Lokalen und an einer Menge kleiner Orte auch an Rednern.

Weiter hat die Sammlung von Unterschriften für die Petition den Vorteil, dass die Agitation Monate lang in Fluss gehalten wird, dass immer weitere Kreise davon ergriffen werden und so die Bewegung an Intensität gewinnt.

Vorerst hat der Fraktionsvorstand 200.000 Petitionsformulare in Druck gegeben, die von nächster Woche ab durch die Expeditionen aller Arbeiterblätter zur Verteilung kommen, und darf angenommen werden, dass die Zahl der Unterschriften bis zum Herbst eine sehr respektable und imponierende sein wird.

Die deutsche Arbeiterpresse macht an Zahl der Blätter und in der Verbreitung derselben immer größere Fortschritte. Mit Beginn dieses Quartals sind wieder sieben neue Organe ins Leben gerufen worden und das nächste Quartal wird weiterem Zuwachs das Leben schenken. Dabei macht die Verbreitung riesenhafte Fortschritte. Trotz der Konkurrenz der neuen Blätter nehmen die alten an Lesern beständig zu und die neuen erobern sich in kurzer Frist einen Leserkreis, der die kühnsten Erwartungen übertrifft. So bekam z. B. ein in Mitteldeutschland neu erscheinendes Wochenblatt binnen einer Woche über 5000 Abonnenten, und ähnliches ist anderwärts vorgekommen. Mehrere früher bestandene Wochenblätter haben sich mit dem ersten April in Tageblätter umgewandelt, ohne an Abonnenten einzubüßen, andere Wochenblätter werden diesem Beispiele später folgen. Dieser Prozess würde noch rascher sich vollziehen, wären die nötigen geistigen Kräfte in gewünschter Zahl vorhanden.

Der Reichstag tritt am 6. März zusammen. Neben einigen Arbeiterschutzgesetzvorlagen, die ihrem Inhalte nach keine großen Erwartungen hervorrufen, werden Vorlagen bezüglich der Kolonialpolitik in Ostafrika und einer Erweiterung der Armeeorganisation den Hauptgegenstand der Beratung bilden.

Die oppositionellen bürgerlichen Parteien Zentrum und Freisinn werden bezüglich der letzteren Vorlagen in arge Verlegenheiten kommen. Ihr Erfolg im Wahlkampf ist wesentlich den Versprechungen geschuldet, die sie betreffs dieser Punkte den Wählern machten und nun kommt die Regierung mit einer Ungeniertheit, als sei gar keine oppositionelle Stimmung im Volke dagegen vorhanden und stellt ihre Forderungen, und zwar wie verlautet, in erheblicher Höhe.

Da werden die Herren vom Zentrum und Freisinn sich wenden und drehen, aber sie werden schließlich in den sauren Apfel beißen und bewilligen, weil keine dieser Parteien wagt, der neuen Regierung offen entgegenzutreten, aus Furcht, bei ihr in Ungnade zu fallen.

Es entsteht aber auch die Frage, wo sollen die Mittel für die neuen Einrichtungen herkommen. Das Drängen nach Beseitigung der Agrarzölle wird immer nachdrücklicher und in den Regierungskreisen selbst soll man sich der Einsicht nicht verschließen, dass sie auf die Dauer nicht aufrecht zu erhalten sind. Dann entfiele aber ein Einnahmeposten, der im letzten Jahre über 100 Millionen ergab und der unmöglich zu entbehren ist. Die Bourgeoisie mag aber in Form einer direkten Einkommensteuer die in ihrem eigenen Interesse geschaffenen Lasten nicht tragen, und so ist nicht unmöglich, dass man mit neuen Monopolgedanken sich trägt und mit diesen als Kompensationsobjekt für das Fallenlassen der Getreidezölle herausrückt.

Uns interessiert bei allen diesen Vorgängen nur die Tatsache, dass das System, das mit seinem Schein von Arbeiterfreundlichkeit unsere Bourgeoisie in Angst und Schrecken jagt, sehr rasch gezwungen wird, zu zeigen, dass es nur durch fortgesetzte Aussaugung der Arbeiterklasse bestehen kann und so alle Illusionen, wo sie aufgetaucht sein sollten, gründlich zerstört.

Wie bei Ihnen in Österreich, so sind auch bei uns in Deutschland die Streiks an der Tagesordnung. Im gegenwärtigen Augen blick sind ungefähr 200 Arbeitseinstellungen vorhanden und eine ganze Menge neuer ist geplant. Die meisten derselben sind von geringem Umfang und umfassen selten mehr als einige hundert Arbeiter.

Neben den Arbeitseinstellungen gehen aber auch mehrere Arbeiterausschlüsse, die unangenehmerer Natur sind. So sind auf der Germania-Werft in Kiel ungefähr 1000 Arbeiter ausgeschlossen worden, als diese mit wenigen sehr mäßigen Forderungen an die Direktion herantraten. Die kaiserlichen Werften kamen der Germania-Werft, die ausschließlich Reichsarbeiten hat, zu Hilfe. Die Angelegenheit wird wahrscheinlich im nächsten Reichstag zur Sprache kommen.

Ein zweiter Arbeiterausschluss trifft zirka 1800 Zigarrenarbeiter in Braunschweig, Halberstadt und anderen Städten, die seitens der Unternehmer das Verlangen gestellt bekamen, aus ihrem Gewerkschaftsverbande, der den Unternehmern seit langem ein Dorn im Auge ist, auszuscheiden. Dieser Kampf hat einen sehr hartnäckigen Charakter angenommen und erfordert seitens der Arbeiter sehr bedeutende Opfer.

Ein dritter noch stärkerer Ausstand richtet sich gegen 3000 Weber in Gera und Umgegend, die der Einführung einer Fabrikordnung opponierten, welche die Fabrikanten ihnen oktroyieren wollten. Die Fabrikanten haben den Vorteil, dass sie eine Zeit für den Arbeiterausschluss wählten, in der die Arbeit nicht drängt, wohin gegen die Arbeiter vollständig unvorbereitet den Kampf aufnehmen müssen.

Ein eigentümlicher Streik ist in München ausgebrochen. Dort beschlossen die Brauereibesitzer den Bierpreis um 2 Pfennige per Liter zu erhöhen und dieses erschien den Münchner Arbeiter so unmotiviert, dass sie das Biertrinken einstellten und eine ganze Reihe Wirte und mehrere Brauereien zwangen, einen Teil des schlecht gewordenen Gebräues der Gosse zu überantworten.

Der bayerische Staat hat Gerste und Malz zum Bierbrauen in so unverschämter Weise seit Jahren mit Steuern belastet, dass die Brauer darin einen guten Vorwand haben, mit dem Preis ihres Fabrikates in die Höhe zu gehen. Dünner, als sie das Bier in den letzten Jahren fabrizierten, kann es nicht mehr geliefert werden und sieht man sich, wie immer, in letzter Instanz veranlasst, die Schultern der Masse zum Tragen der Lasten heranzuholen.

In der Hauptstadt Badens, in Karlsruhe, haben unsere Genossen einen neuen Sieg erfochten. Anlässlich der Stadtverordnetenwahlen setzten sie in der III. Klasse ihre sämtlichen 16 Kandidaten durch. Man sieht, unsere Genossen ruhen nicht auf ihren Lorbeeren vom 20. Februar aus, sie sind unermüdlich in immer neuer Arbeit.