[Die Neue Zeit, XV. Jahrgang 1896-97, I. Band, Nr. 7, S. 193-196]
f Berlin, 11. November 1896
Der Reichstag hat seit gestern wieder seine Beratungen begonnen und zwar mit der Justiznovelle, die einigen der ärgsten Übelstände, an denen die deutsche Justizpflege leidet, abzuhelfen bestimmt ist. Ob sie diesen Zweck erreichen wird, steht sehr dahin. Die Regierung will die Verbesserungen, zu denen sie in einzelnen Fragen, wie der Entschädigung für unschuldig erlittene Strafhaft und der Wiedereinführung der Berufung, etwa bereit ist, durch so viele Verschlechterungen erkaufen und besteht mit solcher Hartnäckigkeit auf ihrer edlen Absicht, dass eigentlich nur noch zwei Möglichkeiten bestehen: entweder setzt sie ihren Willen durch, oder die Justiznovelle scheitert überhaupt. Daran, dass der Reichstag die Regierung zur Kapitulation zwingen wird, ist kaum zu denken. Er hat nicht einmal die Courage, geschweige denn die Kraft dazu; die elendste Kompromiss sucht steckt ihm bis zum „bürgerlichen Demokraten“ Lenzmann hin in den Knochen, und es wird schon als eine für seine Verhältnisse beträchtliche Mannhaftigkeit zu betrachten sein, wenn er sich überhaupt noch zu dem Standpunkt aufzuschwingen vermag: Lieber gar nichts, als ein verschlechterndes Flick- und Stückwerk.
Wenn es eine Tatsache gibt, über welche die enragiertesten Patrioten mit den unverbesserlichsten Reichsfeinden so ziemlich einer und derselben Meinung sind, so ist es der Verfall der deutschen Rechtspflege. Ein Blatt wie die „Preußischen Jahrbücher“, an deren reichstreuer Loyalität nicht das kleinste Stäubchen haftet, hat seit Jahr und Tag über dies betrübsame Thema eine Reihe von Aufsätzen veröffentlicht, die offenbar von sehr sachkundiger Seite herrühren und sich dahin zusammenfassen lassen, dass von deutscher und namentlich preußischer Rechtspflege nur noch in ironischem Sinne gesprochen werden könne. Nichts begreiflicher, als dass diejenigen bürgerlichen Politiker, deren Blick noch ein wenig weiter reicht, durch diese Tatsache ernstlich beunruhigt werden. Eine verdorbene Justiz gehört zu den allerwirksamsten Hebeln der Revolution, und das wissen die bürgerlichen Ideologen recht gut. Sie überschätzen diese Gefahr eher noch, unter der irreführenden Wirkung der Vorstellung, dass die bürgerliche Gesellschaft überhaupt die Stätte sei, auf der eine unparteiische Justiz administriert werden könne und müsse. Es pflegt sehr lange zu dauern, bis der normale Patriot seine Augen der Erkenntnis öffnet, dass im Hause seiner Themis etwas faul sei, aber wenn er endlich dahinter kommt, so schlägt ihn sein Gewissen mit doppelter Kraft, und zweifellos gibt es innerhalb und außerhalb des Reichstags viele guten Leute, die der deutschen Justiz gern wieder auf die Strümpfe helfen möchten.
Wenn diese guten Leute nur nicht so schlechte Musikanten wären! Das Ideal, das sie sich von einer unparteiischen Justiz machen, ist ein himmelblaues Ideal, und viel richtiger als ihre Vorstellungen war ein Wort, das Bismarck vor einigen Wochen in den „Hamburger Nachrichten“ aussprach. Er sagte, es sei ein Irrtum, zu meinen, dass die staatliche Rechtspflege überhaupt in der Lage sei, eine ideale Gerechtigkeit zu gewähren, die allen Anforderungen entspräche. Ideale Gerechtigkeit vermöge nur Gott zu üben. Tatsächlich beruhe das Recht nicht auf der Basis abstrakter Gesichtspunkte, sondern es sei dazu da, die Rechtsordnung des Staates aufrecht zu erhalten und diejenigen unschädlich zu machen, welche diese Ordnung verletzen und umstürzen wollten. Das ist die Sprache des „praktischen Staatsmanns“, der die Dinge bei ihrem richtigen Namen nennt, und Bismarck hat ganz recht mit der Behauptung, dass in Klassenstaaten nur eine Klassenjustiz möglich sei.
Der Verfall der deutschen Rechtspflege besteht nicht darin, dass sie mehr und mehr von den Bahnen einer idealen oder, wie Bismarck meint, göttlichen Gerechtigkeit abweicht. Auf diesen Bahnen ist sie nie gewandelt, und es sind keine gefallenen Engel, die heute ein so vielfach anfechtbares Recht sprechen. Die deutsche Justiz ist nicht einmal auf die Höhe gelangt, welche die Rechtspflege auf dem Boden der bürgerlichen Gesellschaft erreichen kann, welche sie in England und selbst in Frankreich erreicht hat. Ihr wurde das traurige Sisal, an der Spitze des Verfalls der bürgerlichen Rechtspflege zu marschieren, während sie zur Zeit, als diese Rechtspflege blühte, immer weit im Hintertreffen marschiert ist. Der Grundsatz, dass es nicht dasselbe sei, wenn zwei dasselbe wollen, ist die Praxis aller Klassenjustiz, aber ihn als die Theorie einer idealen Gerechtigkeit zu verkünden, hätte kein englischer und kein französischer Justizminister fertig gebracht. Dieser ehrliche und schlichte Mangel aller rechtlichen Illusionen war ein preußisches Privileg.
Die Ursache des Unterschiedes legt in der bekannten Tatsache, dass die moderne bürgerliche Gesellschaft in Preußen, und in Deutschland überhaupt, keine Zeit gehabt hat, sich in ungetrübtem Glauben an sich selbst zu entfalten. Sie war kaum ihrer selbst bewusst geworden, als sie auch schon ihre Erben an die Tür pochen hörte, und ehe sie diesem gesunden Jungen öffnete, einigte sie sich noch lieber mit denen, die zu beerben ihre historische Pflicht und ihr historisches Recht gewesen wäre. Wie auf anderen Gebieten, so wagte sie auch nicht auf dem Gebiete der Justiz mit der bürokratisch-feudalen Rückständigkeit aufzuräumen. Die Justiz blieb das Werkzeug eines nur schwach verschleierten Absolutismus. Was Johann Jacoby darüber vor fünfzig Jahren in seinen Vier Fragen sagte, das gilt im Wesentlichen auch noch heute, höchstens mit dem Unterschiede, dass Jacoby deshalb zwar angeklagt, aber schließlich freigesprochen wurde, während wer seine Worte auf die heutige Justiz anwenden wollte, sicherlich angeklagt, aber schwerlich freigesprochen werden würde.
Zwischen Klassenjustiz und Klassenjustiz ist eben noch ein Unterschied. Eine Justiz, die auf der Höhe der modernen bürgerlichen Gesellschaft steht, ist auch noch keine ideale Gerechtigkeit, sondern immer nur erst Klassenjustiz, bestimmt, die Rechtsordnung dieser Gesellschaft zu erhalten und gegen Angriffe zu verteidigen. Und mit dem Verfall dieser Gesellschaft verfällt auch sie. Aber unendlich viel kläglicher muss der Verfall einer Justiz sein, die auf dem Boden der selbst schon verfallenden modernen bürgerlichen Gesellschaft wesentlich noch in bürokratisch-feudalen Formen administriert wird. Dies aber ist das harte Los der preußisch-deutschen Justiz. Der brave Bürger hat ja Jahrzehnte lang seine innige Freude daran gehabt, wenn diese Justiz den freien Arbeiter nach den Rechten des hörigen und leibeigenen Arbeiters behandelte; er hat im besten Falle mit heimlichem Schmunzeln geschwiegen, wenn gegenüber dem Proletariat das Recht gereckt und gestreckt, gebogen und gebrochen wurde. Jetzt wo am Baume dieser Justiz Früchte reifen, die ihm selbst bitter schmecken, erhebt er freilich ein gewaltiges Geschrei.
Es ist klar, dass je stärker sich die moderne bürgerliche Gesellschaft auch in Deutschland entwickelte, um so hilfloser und unzulänglicher eine Justiz werden müsste, die noch mit beiden Füßen im Schlamme der bürokratisch-feudalen Gesellschaft stete. Es gehörte die ganze Beschränktheit des deutschen Philisters dazu, um sich einzubilden, dass er Beides zugleich haben könne: eine Justiz, die ihm mit den rückständigsten Mitteln und Mittelchen das Proletariat im Zaume hielt und die dennoch allen Ansprüchen gerecht wurde, welche die moderne bürgerliche Gesellschaft an eine ihren Interessen entsprechende Rechtspflege stellen kann. So gut konnte es ihm leider auf dieser unvollkommenen Welt nicht werden. Päppelt er sich eine Justiz auf, wie sie während des Sozialistengesetzes ihres Amtes gewaltet hat, ganz zu geschweige dessen, was vor und nach dieser schmachvollen Zeit liegt, so muss er auch lernen, vorlieb zu nehmen, Aus den Brausewetters lassen sich nun einmal keine Richter kneten, wie ihrer die moderne bürgerliche Gesellschaft bedarf.
Nun sind aber unsere patriotischen Bürger keineswegs geneigt, wenigstens zum größten Teile nicht, auf den gerichtlichen Kampf gegen den „Umsturz“ zu verzichten, und die Regierung denkt erst recht nicht daran, das Werkzeug preiszugeben, das sie in der heutigen Justiz besitzt. Eine gründliche Reform der Rechtspflege, soweit sie vom rein bürgerlichen Standpunkt aus möglich und nötig wäre, planen die „staatserhaltenden Elemente“ nicht; diesen Standpunkt zu vertreten, überlassen sie den „Umstürzlern“. Die ganze „Justizreform“ der herrschenden Klassen besteht in einem Prachern und Schachern um einzelne Forderungen, welche die üblen Folgen einer unzulänglichen Justiz einigermaßen abzuschwächen geeignet sind. Hierauf zielen die Hauptpunkte der Justiznovelle ab, die Wiedereinführung der Berufung und die Entschädigung für unschuldig erlittene Strafhaft. Träfen die Urteile der Fünfmänner-Strafkammern auch nur durchschnittlich und ganz im Allgemeinen das Richtige, so wäre weder die Berufungs- noch die Entschädigungsfrage so brennend geworden, wie beide geworden sind. Die Justiznovelle rührt nicht an die Wurzeln des Übels, sondern will nur seine verheerenden Wirkungen ein wenig abschwächen.
In jedem Falle läuft sie auf eine bloße Stümperei hinaus und es fragt sich nur noch, ob diese Stümperei ein wenig verbessern oder alles beim Alten lassen oder ein wenig verschlechtern wird. Mit anderen Worten: ob die bürgerliche Opposition ihren Willen durchsetzen oder die Vorlage scheitern oder die Regierung siegen wird. Selbst unter einer so bescheidenen Perspektive betrachtet, sehen die Dinge bisher nicht günstig aus, Herr Schönstedt ist der echte preußische Justizminister, der richtige Nachfolger der Lippe und Simons; er ist mit seinem non possumus sofort bei der Hand und mit dieser Fixigkeit weit überlegen der von Herrn Lenzmann geführten „bürgerlichen Demokratie“, deren Schwachherzigkeit nur an ihrer Schwachköpfigkeit eine ebenbürtige Rivalin findet. Es sieht so aus, als ob Herr Schönstedt den Kampfplatz als Sieger verlassen und die deutsche Justiz ihre revolutionierende Tätigkeit rüstig fortsetzen wird.
Das Proletariat kann die Entscheidung annehmen, wie sie fällt. Es hat ja weitaus am schwersten unter den heutigen Justizzuständen zu leiden, aber der Gewinn, den es von ein paar kleinen Palliativmittelchen haben würde – ein obendrein sehr problematischer Gewinn, denn ob die arbeitenden Klassen von der Berufung gegen ungerechte Urteile oder der Entschädigung für unschuldig erlittene Strafhaft überhaupt etwas profitieren würden, früge sich noch sehr – steht doch in keinem rechten Verhältnis zu dem großen Dienste, den die unverstümmelte Fortdauer der heutigen Justizzustände durch die Untergrabung des Klassenstaates leistet. Der Spruch: Justitia fundamentum regnorum ist eine leere Phrase, wenn damit gesagt sein soll, dass Klassenstaaten auf irgend einer idealen Gerechtigkeit beruhen, aber er ist eine ernste und tiefe Wahrheit in dem Sinne, dass jeder Klassenstaat sich selbst umbringt, der den beherrschten Klassen nicht einmal dasjenige Recht zu gewähren weiß, das er ihnen nach seinen eigenen Lebensbedingungen gewähren könnte, müsste und sollte.
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