(64. Sitzung, Donnerstag den 12. Februar 1891)
[Nr. 1208. Stenografische Berichte über die Verhandlungen des Reichstags. 8. Legislaturperiode. I. Session 1890/91. Dritter Band. Berlin 1891, S. 1459-1460]
Vizepräsident Graf von Ballestrem: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Bebel.
Abgeordneter Bebel: Die Schlussausführungen des Herrn Dr. Orterer haben sich mit den Ausführungen des Herrn Dr. Böttcher gedeckt. Diese Übereinstimmung zweier Parteien, die sonst sehr entgegengesetzter Natur sind, ist in diesem Falle sehr erklärlich: sobald es gegen die Sozialdemokratie geht, sind die Herren allemal einig. Wir finden das auch ganz natürlich, denn sie sind unsere gemeinsamen Feinde. Aber ich möchte den Herren den Rat geben, sich über die Politik, die wir für nötig halten den einzelnen Gesetzen gegenüber im Interesse der Arbeiter, sich nicht unsere Köpfe zu zerbrechen.
(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.)
Ich kann den Herren versichern, dass wir stets und gern bereit sind, unsern Standpunkt draußen vor den Arbeitern zu vertreten. Und da Sie ja, meine Herren, allesamt uns in dieser Frage gegenüberstehen, da Sie es sind, die den überwiegenden Teil der Presse in der Hand haben, die Staatsverwaltung, die Kirche, die Schule mit all ihren ungeheuren Machtmitteln, so sind Sie uns gegenüber ja in einem unendlichen Vorteil. Wenn in der Tat von unserer Seite Mittel angewendet werden sollten, die von Ihrer Seite als nicht ganz loyal angesehen werden könnten, haben Sie erst recht leichtes Spiel mit uns. Wenn z. B. es dem Herrn Dr. Orterer oder einem seiner Freunde passiert ist, dass man ihn in den Augen seiner Wähler zu diskreditiere gesucht hat dadurch, dass der eine oder der andere meiner Parteigenossen, der nicht informiert war, gesagt hat, die Herren seien arbeiterfeindlich und hätten ihre Arbeiterfeindlichkeit dadurch bewiesen, dass sie gegen das Alters- und Invaliditätsgesetz gestimmt hätten, so war ein solcher Einwurf der denkbar ungeschickteste, der von einem Anhänger unserer Seite gemacht werden konnte. Sie brauchten bloß zu sagen: „was wollt ihr? eure Freunde im Reichstag haben ja dasselbe getan“. Ich würde es sehr bedauern, wenn wir viele Parteigenossen hätten, die so ungeschickt operierten, wie Sie, Herr Dr. Orterer, uns angeführt haben. Ich hoffe, es sind nur wenige; und wir können so wenig für eine oder andere ungeschickte Äußerungen unserer Parteigenossen verantwortlich gemacht werden, wie Sie für die Fehler Einzelner der Ihrigen.
Nun hat Herr Dr. Böttcher sich namentlich dagegen erklärt, dass ich den Versuch gemacht hätte, gleich im Eingang meiner Rede den Gesetzentwurf so darzustellen, als sei er den Arbeiterinteressen im Allgemeinen mehr schädlich als förderlich. Ich habe darauf zu antworten, dass, wenn ich diese allgemeinen Erklärungen gemacht habe, ich durch die Ausführungen der Vorredner dazu gezwungen wurde. Im Übrigen werden wir bei den einzelnen Bestimmungen der Paragrafen in der Lage sein, nachzuweisen, inwiefern diese den Wünschen der Arbeiter entsprechen oder nicht. Wenn aber der Herr Abgeordnete Dr. Orterer meint, was da für Unheil geschähe, wenn die Vertreter der Arbeiter ausschlaggebend im Parlament wären und das Gesetz nicht zustande käme, dann sage ich ihm, das Unheil würde nichts bedeuten gegenüber dem ungeheuren Vorteil, der dann entstände. Denn, wenn wir die Mehrheit hätten, kämen ganz andere Gesetze zustande.
(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten. Heiterkeit links.)
Und nun frage ich einmal Herrn Dr. Orterer: was ist denn das Ungeheure, das wir fordern? wo sind die Forderungen, die unausführbar sein sollen? Sie können bei den einzelnen Bestimmungen, wenn wir sie beraten, das ermessen: wir fordern fast keine Verbesserung in diesem Gesetz, die nicht ein mehr oder weniger großer Teil ihrer eigenen Parteigenossen in der Kommission befürwortete, mit denen Sie aber in der Minorität geblieben sind. Sie begnügten sich, einen Kompromiss mit den Liberalen und den Konservativen zu machen, um etwas zustande zu bringen. Wir sind in unseren Forderungen weniger bescheiden und wir müssen das sein, wir begnügen uns nicht mit kleinen Konzessiönchen. Haben wir Sie bisher zu diesen kleinen Konzessiönchen gezwungen, dann, hoffen wir, werden wir auch noch weiter kommen. Wir würden uns nur schaden, wenn wir Arm in Arm mit Ihnen das Jahrhundert in die Schranken forderten; das wollen und können wir nicht. Wir wollen keine Gemeinschaft mit Ihnen; wenn Sie mit uns gehen wollen, so ist uns das recht, mit Ihnen aber gehen wir nicht.
(Heiterkeit.)
Ich muss mich einigermaßen wundern, dass der Herr Handelsminister so lebhaft gegenwärtig die Fassung der Kommission gegenüber dem Antrag Orterer, der nichts wie die einfache Regierungsvorlage verlangt, wünscht.
(Zwischenrufe.)
– Die Kommission hat eigentlich einen Gesetzentwurf, in Bezug auf die Vollmacht, die den einzelnen Behörden in der Gewährung von Sonntagsarbeit in den verschiedenen Branchen eingeräumt ist, so gut wie nichts geändert; jedenfalls ist eine wesentliche Differenz in allen diesen Punkten zwischen der Vorlage der Regierung und der Vorlage der Kommission nicht zu finden, und deshalb bin ich einigermaßen überrascht, dass der Herr Handelsminister mit solcher Wärme für die Kommissionsvorlage eintritt und die Regierungsvorlage für unannehmbar hält.
(Zwischenrufe.)
– Ich habe mich also in diesem Punkte geirrt. Immerhin ist eine Abweichung der Kommissionsbeschlüsse gegenüber der Regierungsvorlage vorhanden.
Dann möchte ich noch dem Herrn Abgeordneten Dr. Orterer bemerken, der meinte, dass es einen eigentümlichen Eindruck in den weitesten Kreisen machen müsste, dass ich gesagt, wir würden gegen ein Gesetz stimmen, welches doch sehr erhebliche Vorteile den Arbeitern bringt, – dass er mir da Äußerungen in den Mund legt, die ich nicht gebraucht habe. Wäre das in der Tat der Fall, dann könnte die Kritik, die er an dies Verhalten knüpfte, vielleicht gerechtfertigt sein. Ich habe aber ausdrücklich erklärt: ich erkenne an, dass in einzelnen Teilen dieses Gesetzentwurfs erhebliche Verbesserungen gegen den früheren Zustand enthalten sind – ich glaube, das war wörtlich meine Äußerung –, aber auf der anderen Seite ständen in anderen Teilen des Gesetzentwurfs so wesentliche Verschlechterungen denselben gegenüber, dass diese Verschlechterungen die Vorteile, die der Gesetzentwurf bringe, wenn er Gesetz wird, wieder aufhebe, und das wir deshalb gegen diesen Gesetzentwurf stimmen werden. Also das ist etwas wesentlich anderes.
Wir werden – das erkläre ich noch einmal – jederzeit in der Lage sein, das, was wir hier zu tun für gut befinden, auch nach außen zu vertreten. Unsere Parteigenossen wissen heute schon – sie haben von den Kommissionsberatungen in ausgiebigstem Maße Kenntnis erhalten – wie wir zur Sache stehen. Ich habe keine Befürchtung, dass, wenn unsere Abstimmung gegen den ganzen Gesetzentwurf so ausfallen muss, wie sie in der Kommission ausgefallen ist, wir uns nicht des vollsten Beifalls unserer Parteigenossen dabei erfreuen.
(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.)
Schreibe einen Kommentar